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16. März 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung mit Friedhofsverwaltung: Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 16.03.2011 und 13.4.2011jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Verwaltungsrat Stadtbetrieb Bornheim –AöR-, Dienstag, 22.03.2011, 18:00 Uhr, Stadtbetrieb Bornheim (Sozialraum), Donnerbachweg 15, Bornheim Seniorenbeirat, Mittwoch, 23.03.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Die nächsten Sitzungen AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Satzung der Stadt Bornheim vom 04.03.2011 über die Anordnung einer Veränderungssperre in der Ortschaft Hersel (Teilbereich des Bebauungsplans He 29) Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414)) in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666/SGV.NRW.2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. De- zember 2009 (GV. NRW S.950) hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 24.02.2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Der Rat der Stadt Bornheim hat am 01.10.2009 die Aufstellung des Bebauungsplanes He 29 in der Ortschaft Hersel beschlossen. Zur Sicherung der Planung wird für den in § 2 bezeichneten Teil- bereich des Bebauungsplanes eine Veränderungssperre be- schlossen. § 2 Die Veränderungssperre erstreckt sich auf folgenden Teilbereich des Bebauungsplanes He 29: Bereich zwischen Roisdorfer Stra- ße, Simon-Arzt-Straße, Allerstraße und den Kiesabbauflächen imSüdwesten. Auf die beiliegende Skizze, die Bestandteil dieser Satzung ist, wird verwiesen. § 3 1. Im Gebiet der Veränderungssperre dürfen a) Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagenicht beseitigt werden, b) erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und bau- lichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeige- pflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 2. Von der Veränderungssperre kann die Baugenehmi- gungsbehörde eine Ausnahme zulas-sen, wenn über- wiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. 3. Von der Veränderungssperre werden nicht berührt: a) Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Verän- derungssperre baurechtlich genehmigt wor- den sind, b) Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maß gabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkraft treten der Veränderungssperre hätte begon nen werden dürfen c) Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung ei ner bisher ausgeübten Nutzung. § 4 1. Die Veränderungssperre tritt mit dem Tage der Be kanntmachung in Kraft. 2. Sie tritt mit der Bekanntmachung des beschlossenen Bebauungsplanes - spätestens nach Ablauf von zwei Jahren - außer Kraft. Bekanntmachungsverordnung Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt ge- macht. Hinweise: Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für einge- tretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 Abs. 1 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Er- löschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Ge- meindeordnung NW kann gegen diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder den Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsge- mäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort be- zeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschrif- ten über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Bornheim, den 04.03.2011 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg-Kreis und in der Stadt Troisdorf Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg- Kreis und in der Stadt Troisdorf hat gemäß § 196 Baugesetzbuch (neugefasst durch Bekanntmachung vom 23.09.2004 - BGBl. I S. 2414 unter Berücksichtigung erfolgter Änderungen) und gemäß § 11 der Verordnung über die Gutachterausschüsse für Grund- stückswerte (Gutachterausschussverordnung - GAVO NRW) vom 23.03.2004 (GV. NRW. 2004 S. 146) die Bodenrichtwerte für Bauland zum 01.01.2011 ermittelt und in der Zeit vom 03.02.2011 bis 10.02.2011 für die folgenden Gemeinden und Städte beschlossen: Gemeinde: Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth, Swisttal, Wachtberg, Windeck Stadt: Bad Honnef, Bornheim, Hennef, Königswinter, Lohmar, Meckenheim, Niederkassel, Rhein- bach, Sankt Augustin, Siegburg, Troisdorf Die Bodenrichtwerte sind ab dem 15.03.2011 für jedermann ko- stenfrei im Internet einsehbar. Unter der Adresse www.borisplus.nrw.de wird dem interessierten Bürger nach Ein- gabe von Gemeinde/Stadt, Straßenname und Hausnummer ein Kartenausschnitt mit Darstellung des aktuellen Bodenrichtwer- tes präsentiert, wobei auch dessen beschreibende Informationen abgerufen werden können. Ein Bodenrichtwert ist ein aus Kauf- preisen ermittelter durchschnittlicher Bodenwert innerhalb ei- nes Gebietes. Er ist bezogen auf den Quadratmeter Grundstücks- fläche eines Grundstücks mit einem definierten Grundstückszu- stand (Bodenrichtwertgrundstück). Jedermann kann während der üblichen Geschäftszeiten von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Kreishaus in 53721 Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, Zimmer A 5.06 Auskunft über die Bodenrichtwerte erhalten. Siegburg, den 28.02.2011 gez. Kütt, Vorsitzender Aktuelle Bodenrichtwerte 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION 2. Satzung vom 25.02.2011 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der "Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich vom 22.05.2007 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 24.02.2011 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Be- kanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 950), folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztagsschule“ im Primarbereich der Stadt Bornheim vom 22.05.2007 beschlossen: Artikel I 1. In der Überschrift der Satzung, in der Präambel und in § 1 Abs. 4 wird die Bezeichnung „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ jeweils ersetzt durch die neue Bezeichnung „Offenen Ganztagsschule“ im Primar- bereich, in § 1 Abs. 1 wird die Bezeichnung „Offene Ganztagsschulen im Primarbereich“ ersetzt durch die neue Bezeichnung „Offene Ganztagsschu- len“ im Primarbereich sowie in § 1 Abs. 2 wird die Bezeichnung „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“ ersetzt durch die neue Bezeichnung „Of- fene Ganztagsschule“ im Primarbereich. 2. § 3 Abs. 2 erhält folgende neue Fassung: „Wenn zwei Kinder derselben Beitragspflichtigen gleichzeitig ein Angebot der Offenen Ganztagsschule besuchen oder eine Tageseinrichtung für Kin- der oder Leistungen der Kindertagespflege in Anspruch nehmen, für die ebenfalls ein Elternbeitrag zu entrichten ist, wird für das zweite Kind ein Beitrag von 25% erhoben. Für das dritte und alle weiteren Kinder ist kein Beitrag zu zahlen. Als 1. Kind gilt das Kind, das sich in der Betreuungsform mit dem höchsten Beitrag befindet.“ § 3 Abs. 5 erhält folgende neue Fassung: Die Höhe des Elternbeitrages im Rahmen der Regelbetreuungszeit und oh- ne Entgelte für das Mittagessen darf 150,00 EUR pro Monat und Kind nicht übersteigen. Bei schriftlichem Nachweis eines Jahresbruttoeinkommens der Eltern von unter 55.000 EUR wird der monatliche Elternbeitrag entsprechend den fol- genden Einkommensgrenzen, wie sie auch in der Satzung der Stadt Born- heim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder angewandt werden, reduziert: Hinweis: Ein eventuell zusätzlich zu zahlendes Verpflegungsgeld ist an den jeweiligen Träger der Offenen Ganztagsschule zu zahlen. Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse sind der Stadt Bornheim un- verzüglich und ohne Aufforderung mitzuteilen. Der Elternbeitrag wird dann ab dem Kalendermonat nach Eintritt der Änderung neu festgesetzt." Diese Satzung tritt am 01.08.2011 in Kraft. AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Einkommensstufen Monatlicher Beitrag Jahresbruttoeinkommen (ohne Mittagessen) bis 15.500 EUR 0 EUR bis 25.000 EUR 24 EUR bis 35.000 EUR 41 EUR bis 45.000 EUR 78 EUR bis 55.000 EUR 110 EUR über 55.000 EUR 150 EUR Bekanntmachungsverordnung Vorstehende 2. Satzung vom 25.02.2011 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der „Offenen Ganztags- schule“ im Primarbereich der Stadt Bornheim vom 22.05.2007 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verord- nung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvor- schriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestim- mungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Ver- kündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebe nes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flä chennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge macht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Born heim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 25.02.2011 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Anmeldungen für die Franziskus-Schule (Gem.-Hauptschule) Merten. Wie bereits berichtet, wird die durch den Rat der Stadt Bornheim beschlossene Gemeinschaftsschule nicht an den Start gehen können, da die Mindestzahl der Schüleranmeldungen zum kom- menden Schuljahr (69) am Schulstandort Merten knapp verfehlt wurde. Daher wird die Franziskus-Schule Merten als weiterführende Schule (Hauptschule) in ihrem Bestand auch zum Schuljahr 2011/12 erhalten bleiben und den Schulbetrieb in der bisherigen Form als Ganztagsschule fortführen. Interessierte Eltern/Erziehungsberechtigte können daher ihre Kinder ab sofort bei der Schulleitung, Frau Rektorin Heitmann, anmelden. Folgende Unterlagen sind dabei vorzulegen: − Original des Halbjahreszeugnisses der 4.Klasse des Kindes, − Versetzungszeugnis der 3.Klasse des Kindes, − Grundschulempfehlung für die weiterführende Schule, − Anmeldeschein der Grundschule, − Geburtsurkunde des Kindes, − Passfoto für die Schülerakte. Soweit die Unterlagen bereits bei den Anmeldegesprächen zur Gemeinschaftsschule abgegeben wurden, sind diese mit Aus- nahme des Anmeldescheines der Grundschule nicht mehr ge- sondert vorzulegen. Die Erziehungsberechtigten, die ihre Kinder nach dem Anmelde- verfahren zur Gemeinschaftsschule weiterhin am Schulstandort Merten beschulen lassen wollen, werden gebeten, sich telefo- nisch mit der Schule (Sekretariat, Frau Schubert, Tel. 02227/91490) in Verbindung zu setzen. Seitens des Schulträgers wird nochmals ausdrücklich darauf hin- gewiesen, dass an der Franziskus-Schule Merten alle Abschlüsse der Sekundarstufe I erworben werden können. Amtliche Bekanntmachung Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 3 der Satzung der Stadt Bornheim über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bür- gerentscheiden vom 10.1.2005 wird Folgendes öffentlich bekannt gemacht: 1. Nachdem der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 9.12.2010 die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative RUF (Rettet unsere Freibadwiese) festgestellt hat, be- schloss er in seiner Sitzung am 24.2.2011, dem Bürgerbegehren nicht zu entsprechen. 2. Daher ist ein Bürgerentscheid zu der folgenden Frage des Bürgerbegeh- rens der Bürgerinitiative RUF durch zuführen: „Soll die komplette Freibadwiese in Bornheim weiterhin im alleinigen Be- sitz der Stadt Bornheim bleiben?“ 3. Als Abstimmungstermin hat der Rat Sonntag, den 22.5.2011 in der Zeit zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr fest- gelegt. 4. Entsprechend § 3 Abs. 8 der Satzung der Stadt Bornheim über die Durch- führung von Einwohneranträgen, Bür- gerbegehren und Bürgerentscheiden vom 10.1.2005 erfolgt die verfahrens- mäßige Abwicklung des Bürgerent- scheides nach den Bestimmungen des Kommunalwahlrechts NRW. Gem. § 3 Absatz 1 dieser Satzung kann das Stimmrecht durch Stimmabgabe im Abstim- mungslokal oder durch Briefabstimmung von den Stimmberechtigten wahrgenommen wer- den. Weitere Informationen erfolgen zu gege- bener Zeit. Bornheim, den 10.03.2011 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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30. März 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung mit Friedhofsverwaltung: Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 13.4.2011 und 11.5.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Umweltausschuss, Mittwoch, 30.03.2011, 18:00 Uhr, im Rathaus Bornheim, Raum 802, Rathausstraße 2, Roisdorf Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Donnerstag, 31.03.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Die nächsten Sitzungen Schon was vor in den Osterferien? In diesem Jahr bietet der Born- heimer JugendTreff (BJT) inter- essierten Kids und Jugendlichen eine ganze GUT-DRAUF-Woche (Jugendaktion der Bundeszen- trale für gesundheitliche Aufklä- rung/BZgA). Vom 18. bis 21. April, der ersten Ferienwoche, geht es täglich um 12 Uhr los mit einem gemüt- lichen Brunch unter dem Motto „gesund & lecker genießen.“ Neben Spiel & Spaß im BJT ist diesmal auch Relaxen in der neu gestalteten Entspannungs-Oase angesagt. Am frühen Nachmittag ma- chen sich dann alle auf den Weg zu den verschiedenen Ausflugszielen: montags geh- t’s ins AQUALAND Köln, dienstags zum LE MANS KAR- TING in Köln-Ossendorf, mitt- wochs steht viel Spaß auf der Sommerrodelbahn in Altenahr auf dem Programm (bei Regen Eissporthalle Troisdorf) und donnerstags geht’s zum CINE- PLEX Kino in Siegburg. Man kann sich auch für einzelne Tage anmelden, die Kosten pro Tag betragen zwischen 4,00 und 7,00 €, (komplette Woche für 20,00 €), rechtzeitiges Anmelden ist zu empfehlen. Aktuelle Termine und Anmel- dungen gibt es im Internet: www.bornheimerjugendtreff.de. Der BJT ist werktags ab 14 Uhr unter Tel. 02222/2500 zu errei- chen, per E-Mail: bornheimerju- gendtreff@gmx.de oder per Fax: 02222/929500. Bornheimer Energietag und Handwerkermesse Die Vorbereitungen zur Neu- auflage des 3. Bornheimer Energietages am 10. April lau- fen auf Hochtouren. Denn Themen wie Energiesparen und Energieeffizienz sind an- gesichts der stetig steigenden Energiekosten nach wie vor hochaktuell. Gemeinsam mit dem Verein Handwerker e. V., der sich erstmalig auf dem Bornheimer Energietag präsentieren wird, haben die Stadt Bornheim so- wie RWE Deutschland AG und RheinEnergie ein tolles Veran- staltungsprogramm auf die Beine gestellt. Interessante Aussteller aus den Bereichen regenerative Energien, Energieeffizienz, Energieversorgung, Finanzie- rung und Beratung bieten den Besucherinnen und Besu- chern fundierte Fachinforma- tionen - und das zentral an ei- nem Ort. Die Bornheimer Handwerker überzeugen mit ihrem handwerklichen Kön- nen und präsentieren ihr viel- fältiges Angebot im Außenbe- reich. Neben vielen Fachinformatio- nen ist der Energietag auch wieder ein Tag für die ganze Familie mit Unterhaltung für Groß und Klein: Kinderanima- tion, E-Bikes zum Fahren und Testen, Segwaytouren und na- türlich Essen und Trinken las- sen den Tag zu einem Erlebnis werden. Besonders spannend wird es beim Gewinnspiel des Born- heimer Energietages. In den Wochen vor der Veranstaltung wird ein Solarmodul auf dem Dach der Bürgerhalle am Rat- haus angebracht. Wer den Stromertrag dieses Solarmo- duls vom Zeitpunkt der Auf- stellung bis zum 10. April 2011 am genauesten schätzt, hat die Chance auf ein E-Bike im Wert von 2.000 €, gestiftet von der RWE Rhein-Ruhr sowie auf Heißluftballonfahrten und Segway-Touren, ausgelobt von der RheinEnergie. Die attraktiven Preise werden auf dem Energietag um 15:30 Uhr vergeben. Natürlich unterstützen auch beim dritten Bornheimer Energietag wieder die Haupt- sponsoren RWE Deutschland AG und RheinEnergie wesent- lich und werden sich auch selbst präsentieren. Alle Informationen auf einen Blick: Bornheimer Energietag und Handwerkermesse am Sonn- tag, 10. April 2011, Alexander- von-Humboldt-Gymnasium Bornheim, Adenauerallee 50. Eintritt kostenlos. Kostenlose Parkplätze vor dem Rathaus der Stadt Bornheim. Anfahrt mit Stadtbahnlinie 18 und 68, Haltepunkt Bornheim Rathaus. Weitere Informationen bei: Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Herr Römer, 02222/945-339. Frühlingserwachen im Vorgebirge Am 01. Mai 2011 findet wie- der das beliebte Frühlingser- wachen im Vorgebirge statt. Neben einer abwechslungs- reichen Route durch die schönsten Flecken im Vorge- birge haben die Wanderer und Radfahrer auch mehrere Ziele im Auge: Die Spargel- höfe, Obsthöfe und Kunsthöfe werden wieder einige Über- raschungen und kulinarische Köstlichkeiten sowie interes- sante Kunst für die vielen Be- sucher vorbereiten. Um 11 Uhr ist die offizielle Eröffnung des „Frühlingser- wachens im Vorgebirge“ beim Biohof Bursch. Von dort startet auch wieder eine ge- führte Radtour mit dem All- gemeinen Deutschen Fahrrad Club Bornheim (ADFC) von ca. 32 km Länge. Jeder der möchte, kann hieran teilneh- men und so in der Gruppe al- le Höfe besuchen. Die Tour ist speziell als Fahr- rad-Tour gedacht, selbstver- ständlich können aber auch alle Höfe in der Zeit von 11 bis 17 Uhr mit dem PKW an- gefahren werden. Frühlingserwachen im Vor- gebirge - eine Aktion der Bornheimer Spargelbauern, der Stadt Bornheim und des Rhein-Voreifel Touristik e. V. in Kooperation mit der ADFC Ortsgruppe Bornheim. Weitere Informationen: Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Herr Römer, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, Tel. 02222/945-339 Rhein-Voreifel Touristik e. V., Frau Konrath, Rathausstr. 34, 53343 Wachtberg, Tel. 0228/9544-100, www.rhein-voreifel- touristik.de Zwischenbilanz bei „Jet ze müffele“ Es werden noch 4.200 Euro benötigt „Jet ze müffele“ - unter diesem Motto bitten Bürgermeister Wolfgang Henseler und Beige- ordneter Markus Schnapka um Unterstützung für Kinder, deren Eltern sich das Mittagessen in den Schulen nicht leisten kön- nen. Das warme Mittagessen an den Offenen Ganztagsschulen (OGS) kostet durchschnittlich 500 € pro Kind und Schuljahr - die Eltern von 117 Kindern im Stadtgebiet von Bornheim kön- nen diesen Eigenanteil für ihre Kinder nicht bezahlen. Deutlich wird dies besonders an den Vorgaben für Hartz IV: Pro Tag steht einem Kind eine Es- senspauschale von 2,77 € zur Verfügung. Dies deckt gerade einmal die Ausgaben für das Mit- tagessen im offenen Ganztag. Hier steht also die Familie vor der Entscheidung: Hungert mein Kind in der Schule oder zu Hau- se? Wissenschaftliche Studien bele- gen seit langem, dass Kinder und Jugendliche einer regelmä- ßigen und gesunden Essensver- sorgung bedürfen, um über den Tag leistungsfähig sein zu kön- nen. Hier hilft der Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ seit drei Jahren. Er bewilligt einen Zuschuss von 200 € pro Kind und Schuljahr - aber nur, wenn die Kommune die Hälfte drau- flegt. Genau das darf die Stadt Bornheim, die sich im Nothaus- haltsrecht befindet, jedoch nicht. Damit auch solche Kommunen Landesmittel beantragen kön- nen, können Sponsoren den Fi- nanzanteil der Kommunen über- nehmen und den Kindern so die geregelten Mahlzeiten in der Schule ermöglichen. Die rest- lichen 200 € pro Kind und Schul- jahr müssen von den Eltern übernommen werden. Das ist gerade mal 1 € pro Essen. Etwa 7.500 € sind bisher an Spendengeldern zusammenge- kommen. Diese Summe muss nun noch auf 11.700 € erhöht werden, um den städtischen An- teil stellen zu können. Somit wer- den noch 4.200 € benötigt. Dafür hat man noch Zeit bis zum Be- ginn der Sommerferien, weil dann für das neue Schuljahr die Mittel bereitgestellt und einge- plant werden müssen. Die Bedürftigkeit der Kinder wird ermittelt, die Eltern müssen sie belegen. Viele Geringverdie- nende oder Hartz-IV-Empfänger sind zwar schon von den OGS- Gebühren befreit, aber die Ver- pflegung muss separat bezahlt werden - für einige einfach nicht möglich. Und so werden die Kin- der teils gar nicht erst zur Offe- nen Ganztagsschule angemel- det. Diese schlimmen Konse- quenzen können durch Geld- spenden vermieden werden. Das Konto für Ihre Spenden: Stadtkasse Bornheim Volksbank Bonn Rhein-Sieg eG Kontonummer 10020050 Bankleitzahl 38060186 Verwendungszweck: 9095.0000.4994 Kontakt: Beigeordneter Markus Schnapka, Tel. 02222/945-102 Programm des Bornheimer JugendTreffs (BJT) in den Osterferien Die Preisträger des Gewinnspiels aus dem Jahr 2010 freu- ten sich über ihre Preise

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23. März 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung mit Friedhofsverwaltung: Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 13.4.2011 und 11.5.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Seniorenbeirat, Mittwoch, 23.03.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Betriebsausschuss, Dienstag, 29.03.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Umweltausschuss, Mittwoch, 30.03.2011, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Raum 802, Rathausstraße 2, Roisdorf Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Donnerstag, 31.03.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Die nächsten Sitzungen AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bebauungsplan Se 33 in der Ortschaft Sechtem / Be- schluss zur Aufstellung Bekanntmachung Aufgrund § 2 Abs. 1 Bauge- setzbuch (BauGB) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gelten- den Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 24.02.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes Se 33 in der Ortschaft Sechtem be- schlossen. Der Bebauungsplan umfasst einen Bereich östlich von Sechtem zwischen DB-Linie, L 190 und L 192. Das Plange- biet beinhaltet den Bereich der Konzentrationsfläche für Windenergieanlagen. Auf die beiliegende Über- sichtsskizze, die den Planbe- reich grob darstellt, wird hin- gewiesen. Bornheim, den 04.03.2011 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Bekanntgabe des Ergebnis- ses einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglich- keitsprüfung (UVPG): Die Firma Esch GmbH, Kirch- straße 37, 53332 Bornheim hat beim Rhein-Sieg-Kreis einen Antrag auf Erweiterung der Kiesabgrabung in Bornheim- Brenig, Flur 83, Flurstücke 340, 179 – 181 gestellt. Für dieses Vorhaben hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3 c des Umweltverträglichkeitsprü- fungsgesetzes (UVPG) stattge- funden. Da durch das Erweiter- ungsvorhaben keine erheb- lichen nachteiligen Umweltaus- wirkungen zu erwarten sind, bedarf es keiner Umweltver- träglichkeitsprüfung. Diese Feststellung ist gemäß § 3 a Satz 3 UVPG nicht selbstständig anfechtbar. Siegburg, den 03.03.2011 67.2A-02.01.03/2006-00119-II gez. Zimmermann, (Amtslei- ter des Amtes für Natur- und Landschaftsschutz) Kartierungen des Geologischen Dienstes NRW Der Geologische Dienst NRW in Krefeld, ein Landesbetrieb, wird im Sinne des Lagerstättengesetzes vom 4. Dezember 1934 (RGBl S. 1223 in der Fassung vom 2. März 1974 BGBl S. 469) Arbeiten für die bodenkundliche Landesaufnahme durchführen. Zeitraum März - November 2011 Kreis Rhein-Sieg-Kreis Stadt/Gemeinde Bornheim Die damit Beauftragten müssen zur Erledigung ihrer Untersu- chungen fremde Grundstücke betreten. Die dazu entsprechen- den Regelungen finden sich im Landesbodenschutzgesetz vom 9. Mai 2000 (LbodSchG §3 und§14), im Landesforstgesetz vom 24. April 1980 (LfoG §60 in der Fassung vom 9. Mai 2000) und im Landschaftsgesetz vom 21. Juli 2000 (LG §10). Diese regionalen Untersuchungen dienen einer allgemeinen Be- standsaufnahme des Bodens und des Untergrundes.*) Die Er- gebnisse der Aufnahme werden in amtlichen Karten veröffent- licht. Sie sind wichtige Unterlagen für viele Aufgaben, z. B. in der Land- und Forstwirtschaft (Bodennutzung, Bodenverbesserung, Erosionsschutz, Holzartenwahl), im Bauwesen, bei der Planung und Landespflege (Landesplanung, Bauleitplanung, Natur- schutz), im Landeskulturbau und in der Wasserwirtschaft (ent- und bewässerungsbedürftige Flächen) sowie für die wissen- schaftliche Forschung und den naturkundlichen Unterricht. Im Rahmen der Kartierungen sind kleine Handbohrungen notwen- dig, stellenweise auch Aufgrabungen zur Entnahme von Bodenpro- ben. Auf Grund der vorbezeichneten Gesetze haben Grundstücksei- gentümer den vom Geologischen Dienst NRW beauftragten Perso- nen das Betreten ihrer Grundstücke, mit Ausnahme von Wohnge- bäuden sowie die Vornahme der genannten Außenarbeiten jeder- zeit zu gestatten. Etwaige durch die Inanspruchnahme entstehende Schäden werden nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmun- gen ersetzt. Die durch Dienstausweise mit Lichtbild sich ausweisen- den Beauftragten des Geologischen Dienstes NRW werden auf die landwirtschaftlichen Belange und die derzeitige Nutzung der Grundstücke weitgehend Rücksicht nehmen. Es wird gebeten, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Geo- logischen Dienstes NRW bei ihren Aufgaben zu unterstützen. *) Krefeld, den 15.03.2011 Geologischer Dienst NRW - Landesbetrieb - gez. Dr. Rainer Wolf Richtlinien über die Durchführung land- und forstwirtschaftlicher Standortuntersuchungen und deren Anwendung in Umweltschutz, Raumordnung, Land- und Forstwirtschaft (Gem. RdErl. d. Ministeri- ums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft – IIIB-335-8583 – u. d. Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr – 313-66-75 – v. 5.9.1997). Bornheimer Energietag und Handwerkermesse am Sonntag, 10. April 2011, Alexander-von-Humboldt- Gymnasium Bornheim, Ade- nauerallee 50. Interessante Aussteller rund um Energieeffizienz, Ener- gieversorgung und Beratung sowie die Bornheimer Hand- werker präsentieren ein viel- fältiges Angebot. Auch findet ein Unterhal- tungsprogramm für Groß und Klein statt. Eintritt kostenlos. Weitere Informationen: Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Herr Römer, Tel. 02222/945-339. Frühlingserwachen im Vor- gebirge am 01. Mai 2011- zum vierten Mal Fahrradtour zu den regionalen Kostbar- keiten Am 01. Mai 2011 findet ab 11 Uhr wieder das beliebte Früh- lingserwachen im Vorgebirge statt. Eine abwechslungsrei- che Route führt durch die schönsten Flecken im Vorge- birge. Die teilnehmenden Erzeuger- höfe und Kunststätten werden wieder viele Überraschungen, kulinarische Köstlichkeiten sowie interessante Kunst vor- bereiten. Weitere Informationen: Wirt- schaftsförderung der Stadt Bornheim, Herr Römer, Tel. 02222/945-339. Tipps zum Kauf gebrauchter Immobilien Wochenendseminar am Samstag, 02.04.2011, 09:00-13:30 Uhr Roisdorf, Neues VHS-Gebäude, Alter Weiher 2, Referentin: Andrea Gräf, Gebühr: 21,10 EUR (erm. 12,55 EUR), Anmeldung bis 25.03. erforderlich Überzeugend argumentieren, schlagfertig reagieren Wochenendkurs: Samstag, 02.04.2011, 09:00-17:00 Uhr und Sonntag, 03.04.2011, 09:00-16:30 Uhr Roisdorf, Neues VHS-Gebäude, Alter Weiher 2, Dozentin: Oda Beckmann, Gebühr: 58,00 EUR (erm. 32,35 EUR), Kleingruppe 7 - 9 Teilnehmer/innen, Anmeldung bis 25.03. erforderlich Anmeldungen sind möglich: • schriftlich (Alter Weiher 2, 53332 Bornheim) • über die Homepage (www.vhs-bornheim-alfter.de) • oder persönlich in der Geschäftsstelle der VHS Bornheim/Alfter. Die Mitarbeiter/innen beantworten gerne auch Fragen und in- formieren über die Veranstaltungen (Tel. 02222/945-460).

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23. Februar 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung mit Friedhofsverwaltung: Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 16.03.2011 und 13.4.2011jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Stadtrat, Donnerstag, 24.02.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, BornheimDie nächste Sitzung Stadt Borheim vergibt Umwelt- und Klimapreis 2011 - Kandidaten gesucht Seit 1987 gibt es den Bornhei- mer Umweltpreis. Wegen feh- lender Haushaltsmittel konnte der Preis in der Vergangenheit nur unregelmäßig vergeben werden, zuletzt 2006. Nun hat die RWE RheinRuhr Netz AG den Kommunen in ihrem Netz- gebiet angeboten, für heraus- ragende Leistungen auf dem Gebiet des Klima- und Umwelt- schutzes in der Kommune den RWE-Klimaschutzpreis zu ver- leihen. Der Umweltausschuss hat dies aufgegriffen und be- schlossen, 2011 den Umwelt- preis der Stadt Bornheim mit dem Schwerpunkt Klimaschutz gemeinsam mit dem RWE-Kli- maschutzpreis an den oder die Preisträger zu verleihen. Bür- germeister Wolfgang Henseler begrüßt das Gemeinschaftspro- jekt und freut sich über eine rege Teilnahme der Bornhei- mer Bevölkerung. Der Preis kann an jede natürli- che oder juristische Person oder Gruppierung aus Bornheim (Bürger, Vereine, Unterneh- men, Initiativen, etc.) verliehen werden, die (verwirklichte) Ideen und Projekte zum lokalen wie regionalen Umwelt- und Kli- maschutz eingereicht hat. Dies können beispielsweise sein: Maßnahmen zur wirkungs- vollen Energieeinsparung, z.B.: - Einsatz neuer Technologien in der Wärmeerzeugung - Wärmedämmung und Ener- gieeffizienz in der Gebäude- technik - Energiespartechnologien in der Beleuchtung - Einsatz regenerativer Ener- gien Maßnahmen zur Verminde- rung vorhandener Umwelt- beeinträchtigungen, z.B.: - CO² -Reduktion durch Ver- kehrsvermeidung, Lärmschutz - Maßnahmen zur CO2-Bin- dung durch Erhaltung und Verbesserung des natürlichen Lebensraums - CO2-Reduktion durch Initiati- ven zur Abfallvermeidung und -verwertung Maßnahmen zur spürbaren Umweltverbesserung, z.B.: - Schaffung umweltorientierter Wohn- und Arbeitsbereiche - Erhaltung oder Neuanlage von Grün- und Erholungszonen Die Preisverleihung erfolgt im Rahmen des Bornheimer Energietages am 10.04.2011. Der oder die Preisträger er- halten eine Urkunde für den Umweltpreis der Stadt Born- heim, ebenfalls eine Urkunde für den RWE-Klimaschutz- preis sowie eine Geldprämie. Hierfür stellt die RWE insge- samt ein Preisgeld in Höhe von 2.500 € zur Verfügung. Bewerbungen bzw. Kandida- tenvorschläge können schrift- lich bei der Stadt Bornheim - Stabsstelle Umwelt und Agen- da - Rathausstraße 2 in 53332 Bornheim oder per e-mail un- ter manuela.burchert@stadt- bornheim.de eingereicht werden. Bewerbungsfrist ist der 28.02.2011. Saubere Stadt - saubere Landschaft Umweltsäuberungsaktion in Bornheim Wie in jedem Jahr, so findet im Stadtgebiet Bornheim auch 2011 wieder eine Umweltsäu- berungsaktion statt. Unter dem Motto „Saubere Stadt – saube- re Landschaft“ sammeln frei- willige Helferinnen und Helfer „wilden Müll“ ein, der achtlos oder sogar gezielt in die Land- schaft geworfen wurde. Die Ak- tion findet in diesem Jahr an den beiden folgenden Samsta- gen statt: 19. und 26. März 2011. Interessierte Gruppen oder Einzelpersonen können sich am Umwelttelefon der Stadt Bornheim, 02222/945- 307, informieren und anmel- den. Anmeldung auch unter manuela.burchert@stadt-born- heim.de Auch viele Jugendliche engagieren sich bei der Aktion Um- weltsäuberung, wobei das Gruppenerlebnis natürlich gestärkt wird. FOTOS: FRANK ENGEL-STREBEL Über die Karnevalstage sind das Rathaus der Stadt Bornheim, das Jugendamt, der Stadtbetrieb Bornheim und die Volks- hochschule wie folgt geöffnet: 03.03., Weiberfastnacht: Bürgerbüro und Infozentrum 07:30 bis 11:00 Uhr, übrige Fachbereiche und Stadtbetrieb Bornheim 08:30 bis 11:00 Uhr 04.03., Freitag: normale Öffnungszeiten 07.03., Rosenmontag: geschlossen 08.03., Veilchendienstag: Publikumszeit endet um 12:30 Uhr 09.03., Aschermittwoch: normale Öffnungszeiten Öffnungszeiten Stadtbücherei: 03.03., Weiberfastnacht: 10:00 bis 13:00 Uhr 04.03., Freitag: normale Öffnungszeiten 07.03., Rosenmontag: geschlossen 08.03., Veilchendienstag: 10:00 bis 13:00 Uhr 09.03., Aschermittwoch: geschlossen Öffnungszeiten HallenFreizeitBad: 03.03., Weiberfastnacht: 06:30 bis 8:00 Uhr 04.03., Freitag: normale Öffnungszeiten 05.03., Samstag: normale Öffnungszeiten 06.03., Sonntag: geschlossen 07.03., Rosenmontag: Halle 08:00 bis 19:00 Uhr Sauna 08:00 bis 21:30 Uhr 08.03., Veilchendienstag: normale Öffnungszeiten 09.03., Aschermittwoch: normale Öffnungszeiten Bei Rohrbrüchen, Schäden im Kanalnetz und zur Sicherstellung der Wasserversorgung rufen Sie bitte die Regionalgas Euskir- chen unter der Rufnummer 02251/708-0 an. Für andere akute Notfälle erreichen Sie den Bereitschaftsdienst unter folgender Funktelefonnummer: 0172/8740853. RWE stellt 2.500 Euro Preisgeld zur Verfügung Öffnungszeiten über die Karnevalstage Teiloffenlegung des Helleba- ches in Bornheim-Merten Das Ergebnis der standortbe- zogenen Vorprüfung des Ein- zelfalls des o.g. Verfahrens gemäß § 3 c UVPG in Verbin- dung mit § 1 UVPG NRW wird im Kreishaus in Siegburg, Kai- ser-Wilhelm-Platz 1 und im Dienstgebäude in Rheinbach, Grabenstraße 39 in der Zeit vom 25.02.2011 bis einschl. 24.03.2011 zur Einsichtnah- me ausgehängt. Siegburg, den 18.02.2011 Az.: 66.02-03.20.03/2010-00771 Rhein-Sieg-Kreis Der Landrat Im Auftrage gez. Dr.-Ing. Hoffmann Ltd. Kreisbaudirektor Hinweisbekanntmachung Handy- Telefonieren für Senioren/innen Die Volkshochschule Born- heim/Alfter bietet Seniorinnen und Senioren einen dreiteili- gen Kurs zum sachgerechten Telefonieren mit dem Handy an. Infos dazu unter www.vhs- bornheim-alfter.de oder Tele- fon: 02222 945-460 ERROR: typecheck OFFENDING COMMAND: restore STACK: -null- -null-

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S e i t e | 1 Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Zusätzlich hängt es an der Bekanntmachungstafel am Rathaus aus. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 02.06.2025 Nr. 3 Inhaltsangabe 1. Satzung für den Integrationsausschuss der Stadt Bornheim vom 10.04.2025, S. 2-5 S e i t e | 2 Satzung für den Integrationsausschuss der Stadt Bornheim vom 10.04.2025 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 10.04.2025 aufgrund des § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/ SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 05. Juli 2024 (GV. NRW. S. 444), in Kraft getreten am 31. Juli 2024 folgende Satzung für den Integrationsausschuss der Stadt Bornheim beschlossen: Präambel Die stetig steigende Anzahl von Menschen mit internationaler Familiengeschichte verdeutlicht die Notwendigkeit, diese Menschen an der politischen Willensbildung zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit einzuräumen, ihre Interessen auf örtlicher Ebene zu vertreten. Die „Bornheimer Erklärung für Respekt, Akzeptanz und Toleranz in Bornheim“ vom 02.10.2014, ergänzt mit Beschluss des Rates vom 14.12.2023, ist Grundlage für das Handeln des Integrationsausschusses. Das Gremium unterstützt somit die menschenwürdige Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte und spricht sich eindeutig gegen fremdenfeindliche Bestrebungen aus. Die durch Bundes- oder Landesrecht vorgegebenen Zuständigkeiten werden durch diese Satzung nicht berührt. Der Integrationsausschuss ist unabhängig von Parteien, Konfessionen, Verbänden und Vereinen. § 1 Aufgaben des Integrationsausschusses (1) Die politische Beteiligung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte ist für die Stadt Bornheim eine grundsätzliche Voraussetzung für Anerkennung, für gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und ein friedliches und tolerantes Zusammenleben in Vielfalt. Die Stadt Bornheim sieht hierin eine gemeinsame, umfassende Aufgabe für die Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte und versteht den Integrationsausschuss als ein Gremium zur demokratisch legitimierten Partizipation von Menschen mit internationaler Familiengeschichte auf kommunaler Ebene. Das Gremium befasst sich insbesondere mit Fragestellungen, die sich aus dem Zusammenleben von Menschen verschiedener kultureller Herkunft ergeben. Dabei wird die soziale, rechtliche und politische Gleichstellung aller angestrebt. (2) Der Integrationsausschuss behandelt in Abstimmung mit dem Rat Themen und Aufgaben der Integration in der Stadt Bornheim. Der Integrationsausschuss ist vom Rat in alle, die Integration betreffenden Fragen, vom Rat in die Beratungsfolge einzubeziehen. (3) Das Gremium kann sich darüberhinausgehend mit allen Angelegenheiten der Stadt Bornheim befassen. (4) Der Integrationsausschuss kann beantragen, dass eine von ihm beschlossene Anregung oder Stellungnahme zu Angelegenheiten der Stadt Bornheim dem Rat oder einem zuständigen Fachausschuss vorgelegt wird. (5) Weiterhin nimmt der Integrationsausschuss gem. § 27 Abs. 9 GO NRW zu Fragen Stellung, die ihm vom Rat, einem Fachausschuss oder vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin vorgelegt werden (6) Die/der Vorsitzende oder ein anderes vom Gremium benanntes Mitglied ist gem. § 27 Abs. 8 GO NRW berechtigt, bei der Beratung dieser S e i t e | 3 Angelegenheit an der Sitzung teilzunehmen. Auf sein Verlangen ist ihr/ihm das Wort zu erteilen. § 2 Wahl des Integrationsausschusses (1) Die Zahl der Mitglieder des Integrationsausschusses wird auf 15 festgesetzt, wovon 10 stimmberechtigte Mitglieder nach § 27 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zu wählen sind (2/3) und 5 stimmberechtigte Ratsmitglieder nach § 27 Abs. 2 S. 4 GO NRW bzw. sachkundige Bürgerinnen und Bürger gem. § 58 Abs. 3 GO NRW vom Rat zu bestellen sind (1/3). (2) Die gem. § 27 Abs. 2 S. 1 GO NRW zu wählenden Mitglieder werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer der Wahlperiode des Rates gewählt. (3) Die Wahl der Mitglieder findet am Tag der Kommunalwahl statt. (4) Die Mitglieder nach § 27 Abs. 2 S. 4 bestellt der Rat aus seiner Mitte bzw. bestellt sachkundige Bürgerinnen und Bürger gem. § 58 Abs. 3 GO NRW. (5) Die weitere Wahlberechtigung ergibt sich aus § 27 Abs. 3 – 5 GO NRW. § 3 Vorsitz Der Integrationsausschuss wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreterinnen /Stellvertreter. Hierbei ist die Reihenfolge der Vertretung festzulegen. § 4 Amtszeit (1) Die Amtszeit des Integrationsausschusses entspricht der Wahlperiode des Rates der Stadt Bornheim. (2) Er bleibt nach Ablauf der Wahlperiode so lange im Amt, bis der neu gewählte Integrationsausschuss zusammentritt. § 5 Sitzungen Die Ausschussvorsitzende/der Ausschussvorsitzende setzt im Benehmen mit der Bürgermeisterin/dem Bürgermeister die Tagesordnung fest. Auf Verlangen der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters ist die Ausschussvorsitzende/der Ausschussvorsitzende verpflichtet, einen Gegenstand in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Ausschussvorsitzende/der Ausschussvorsitzende ist in gleicher Weise verpflichtet, wenn eine Fraktion dies beantragt. (§ 58 Abs.2 GO) Für den Integrationsausschuss gelten die Regelungen der Gemeindeordnung NRW, sowie der Hauptsatzung, der Zuständigkeitsordnung und der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim. Ferner gilt die Geschäftsordnung des Integrationsausschusses der Stadt Bornheim. § 6 Arbeitskreise (1) Der Integrationsausschuss kann Arbeitskreise bilden und zu diesen auch Sachverständige hinzuziehen, die nicht dem Gremium angehören. (2) Die Leitung der Arbeitskreise übernimmt ein vom Integrationsausschuss gewähltes Mitglied. (3) Die Bildung von Arbeitskreisen innerhalb des Integrationsausschusses strukturiert die Arbeit des Gremiums und steigert seine Effizienz. Neben klaren thematischen Zuständigkeiten sorgen Arbeitskreise für inhaltliche Kontinuität. Die Themen der S e i t e | 4 Arbeitskreise richten sich nach den dominierenden integrationspolitischen Herausforderungen der Kommune. § 7 Teilnahme an Sitzungen/ Entschädigung (1) Die Tätigkeit der Mitglieder im Integrationsausschuss ist ehrenamtlich. (2) Für die Teilnahme an den Sitzungen des Integrationsausschusses, sowie an den Sitzungen der innerhalb des Integrationsausschusses gebildeten Arbeitskreise, erhalten die Mitglieder des Gremiums ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung. § 8 Mitwirkung im Rat und in Ausschüssen der Stadt Bornheim (1) Die/der Vorsitzende des Integrationsausschusses erhält die Tagesordnungen zu allen Rats- und Ausschusssitzungen zur Kenntnis und wird durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin über alle Themen, die den Integrationsausschuss betreffen, informiert. (2) Der Rat kann gem. § 58 Abs.4 GO Mitglieder des Integrationsausschusses als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner mit beratender Stimme in folgende Ausschüsse wählen: Ausschuss für Stadtentwicklung Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt Jugendhilfeausschuss Schulausschuss Fachausschuss Volkshochschule § 9 Datenschutz (1) Die Mitglieder des Integrationsausschusses, die im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeit Zugang zu vertraulichen Unterlagen, die personenbezogenen Daten enthalten, haben bzw. von ihnen Kenntnis erlangen, dürfen solche Daten nur zu dem jeweiligen, der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung dienenden Zweck verarbeiten oder offenbaren. (2) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. (3) Vertrauliche Unterlagen sind alle Schriftstücke, automatisierte Dateien und sonstige Datenträger, die als solche gekennzeichnet sind oder personenbezogene Daten enthalten. Hierzu zählen auch mit vertraulichen Unterlagen in Zusammenhang stehende handschriftliche oder andere Notizen. § 10 Inkrafttreten Die Satzung für den Integrationsausschuss tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Satzung vom 10.04.2025 für den Integrationsausschuss der Stadt Bornheim mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, S e i t e | 5 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 26.05.2025 gez. Christoph Becker, Bürgermeister

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Antrag Stundenerhöhung/-reduzierung Gemäß dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bestehen unter bestimmten Voraussetzungen An- sprüche auf Änderung der Arbeitszeit: § 8 TzBfG – Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit Mitarbeitende, die länger als 6 Monate im öffentlichen Dienst tätig sind, können eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit beantragen. Hinweis: Der Antrag muss mindestens 3 Monate im Voraus gestellt werden. Ein Anspruch besteht, sofern keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen- stehen. § 9a TzBfG – Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit Mitarbeitende, die länger als 6 Monate in einem Betrieb mit mehr als 45 Bes- chäftigten arbeiten, haben einen Anspruch darauf, ihre Arbeitszeit für einen bes- timmten Zeitraum zu reduzieren (mindestens 1 Jahr, höchstens 5 Jahre). Währenddessen ist eine weitere Änderung ausgeschlossen; ein neuer Antrag ist frühestens 1 Jahr nach Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit möglich. § 11 TVöD – Befristete Arbeitszeitverringerung aus familiären Gründen Mitarbeitende können ihre Arbeitszeit befristet reduzieren, wenn sie: - ein Kind unter 18 Jahren betreuen oder - einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen ver- sorgen. Die Teilzeitregelung kann für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren befristet und bei Bedarf verlängert werden. Der entsprechende Antrag ist spätestens 6 Monate vor dem Ende der vereinbarten Dauer zu stellen. Nach Ablauf der Be- fristung besteht die Möglichkeit zur Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit. Antrag auf Stundenerhöhung/-reduzierung Persönliche Angaben Name, Vorname: _____________________________________________ Kindertageseinrichtung: ________________________________________________________ Art der gewünschten Änderung ☐ Stundenreduzierung: ___ Stunden (von ___ auf ___ Wochenstunden) ☐ Stundenerhöhung: ___ Stunden (von ___ auf ___ Wochenstunden) Details zur Änderung Beginn der Änderung (Datum): ______________________________ Dauer (bei befristeter Änderung): ___________________________ Verteilung der Arbeitszeit: Tag ☐ Geplante Arbeitszeit (z. B. 08:00–16:30) Montag ☐ _________________________________________ Dienstag ☐ _________________________________________ Mittwoch ☐ _________________________________________ Donnerstag ☐ _________________________________________ Freitag ☐ _________________________________________ Rechtsgrundlage meines Antrags ☐ § 8 TzBfG – Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ☐ § 9a TzBfG – Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ☐ § 11TVöD – befristete Arbeitszeitverringerung aus familiären Gründen ☐ Betreuung eines minderjährigen Kindes ☐ Pflege von Angehörigen Hinweis: Ihr Antrag auf Arbeitszeitänderung ist gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NRW dem Personalrat zuzuleiten. Der Personalrat obliegt gemäß § 65 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW der Einhaltung des Datenschutzes. Ort, Datum: _______________________ Unterschrift Mitarbeiter*in: _______________________________ Stellungnahme der Einrichtungsleitung: Dem Antrag wird zugestimmt: ☐ ja ☐ nein (Stellungnahme zwingend erforderlich) Datum: _______________________ Unterschrift Einrichtungsleitung: ____________________________ Stellungnahme Abt. 11.1: Dem Antrag wird zugestimmt: ☐ ja ☐ nein (Stellungnahme zwingend erforderlich) Datum: _______________________ Unterschrift Abt. 11.1: ____________________________ Stellungnahme der Fachberatung: Dem Antrag wird zugestimmt: ☐ ja ☐ nein (Stellungnahme zwingend erforderlich) Datum: _______________________ Unterschrift Fachberatung: ____________________________ Antrag Stundenerhöhung/-reduzierung

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.05.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Nutzung Containeranlage Schulhof Hemmerich“ Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 08.04.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Bis wann ist die Nutzung der Containeranlage auf dem Schulhof Hemmerich als Kindertages- stätte geplant? Antwort 1: Die Nutzung der Containeranlage als Kindertageseinrichtung ist bis zum 31.07.2025 geplant. Für das neue und am 01.08.2025 beginnende Kindergartenjahr 2025/2026 wurden keine Plätze mehr für die Containeranlage nach dem Kinderbildungsgesetz an den LVR gemeldet. Frage 2: Ist eine Folgenutzung für die Containeranlage an gleicher oder anderer Stelle geplant? Antwort 2: Derzeit wird geprüft, ob die Containeranlage interimsweise als Vertretungsstützpunkt für die Ta- gespflege genutzt werden kann. Der Standort ist nicht ideal. Alle anderen möglichen Standorte, wie Allerstraße Hersel und Containeranlage Rathausstraße sind derzeit aber noch in Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung und Kita. Frage 3: Ist nach Abbau der Containeranlage eine Wiederherstellung des Ursprungszustands (Grünfläche) geplant? Antwort 3: Es gibt noch keine Überlegungen zu einem möglichen Rückbau der Anlage. Frage 4: Bis wann soll der derzeit ungenutzte Duschcontainer auf dem Schulhof Hemmerich verbleiben? Antwort 4: Der Stadtbetrieb ist mit der Entfernung des Containers beauftragt. Herrn Christian Koch - 2 - Frage 5: Ist eine Folgenutzung für den Duschcontainer an gleicher oder anderer Stelle geplant? Antwort 5: Aktuell gibt es keine Überlegungen zu einer weiteren Nutzung dieses Containers. Dieser wird nun in Reserve gehalten. Von Seiten des Sozialamtes besteht aktuell kein Bedarf an einer Folgenutzung des Duschcontai- ners. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.05.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Nutzung Containeranlage Schulhof Hemmerich“ Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 08.04.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Bis wann ist die Nutzung der Containeranlage auf dem Schulhof Hemmerich als Kindertages- stätte geplant? Antwort 1: Die Nutzung der Containeranlage als Kindertageseinrichtung ist bis zum 31.07.2025 geplant. Für das neue und am 01.08.2025 beginnende Kindergartenjahr 2025/2026 wurden keine Plätze mehr für die Containeranlage nach dem Kinderbildungsgesetz an den LVR gemeldet. Frage 2: Ist eine Folgenutzung für die Containeranlage an gleicher oder anderer Stelle geplant? Antwort 2: Derzeit wird geprüft, ob die Containeranlage interimsweise als Vertretungsstützpunkt für die Ta- gespflege genutzt werden kann. Der Standort ist nicht ideal. Alle anderen möglichen Standorte, wie Allerstraße Hersel und Containeranlage Rathausstraße sind derzeit aber noch in Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung und Kita. Frage 3: Ist nach Abbau der Containeranlage eine Wiederherstellung des Ursprungszustands (Grünfläche) geplant? Antwort 3: Es gibt noch keine Überlegungen zu einem möglichen Rückbau der Anlage. Frage 4: Bis wann soll der derzeit ungenutzte Duschcontainer auf dem Schulhof Hemmerich verbleiben? Antwort 4: Der Stadtbetrieb ist mit der Entfernung des Containers beauftragt. Herrn Christian Koch - 2 - Frage 5: Ist eine Folgenutzung für den Duschcontainer an gleicher oder anderer Stelle geplant? Antwort 5: Aktuell gibt es keine Überlegungen zu einer weiteren Nutzung dieses Containers. Dieser wird nun in Reserve gehalten. Von Seiten des Sozialamtes besteht aktuell kein Bedarf an einer Folgenutzung des Duschcontai- ners. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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