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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.06.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Verwendung des Patchmatic-Systems zur Straßenreparatur“ Sehr geehrter Herr Kabon, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.06.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Nebenprodukte der Straßenreparatur, wie etwa ver- bleibende Splitter von Bitumenemulsionen, Splitt und anderer Unrat, nach erfolgtem Reparatur- versuch von der Straßenoberfläche zu entfernen? Antwort 1: Im Regelfall bleiben kaum bis keine Nebenprodukte auf der Straße zurück. Wenn doch etwas üb- rigbleibt, wird dies von einer Fremdfirma entsorgt. Die Beauftragung zur Straßenreinigung erfolgt regelmäßig mit der Planung der Patchmatikeinsätze, kann jedoch organisatorisch oftmals nicht zeitnah durch das Fremdunternehmen erfolgen. Daher plant der SBB mittelfristig auch die Anschaf- fung einer eigenen Kehrmaschine. Frage 2: Wie viele Einsätze wurden in den Jahren seit der Einsteuerung des Systems in den Bestand des Stadtbetriebs Bornheim bis inkl. 2025 mit dem Patchmatic-System je Jahr durchgeführt? Ist es möglich zwischen Einsätzen für Schadstellen über 10m² Fläche sowie unter 10m² Fläche zu diffe- renzieren? Antwort 2: Seit der Einführung des Systems wurden rd. 80 Einsätze pro Jahr durchgeführt. Von den Einsätzen waren fünf Schadstellen bis zu 10m², gemäß der bestehenden Vereinbarung mit der Stadt Bornheim. Frage 3: Wie viele Einsätze wurden in den Jahren seit der Einsteuerung des Systems in den Bestand des Stadtbetriebs Bornheim bis inkl. 2025 im Rahmen der Schadenstellenausbesserung mit Kaltas- phalt sowie im Rahmen von Abfräsen, Anschneiden und Aufbrechen der Asphaltflächen im Hoch- oder Tiefenbau durchgeführt? Ist es möglich zwischen Einsätzen für Schadstellen über 10m² Flä- che sowie unter 10m² Fläche zu differenzieren? Herrn Matthias Kabon - 2 - Antwort 3: Eine detaillierte Dokumentation über die Einsätze zur Schadstellenausbesserung mit Kaltasphalt existiert nicht. In den Jahren 2020 – 2025 wurden 108.800 kg Kaltasphalt bestellt und verarbeitet. Im Schnitt benötigt man etwa 5-10 kg Kaltasphalt zur Füllung eines Lochs. D.h. mit dem bestell- ten Material wurden ca. 10.880 Schadstellen ausgebessert. Dies entspricht ca. 167 Schadstellen im Monat. Abfräsen, Anschneiden oder Aufbrechen von Asphalt wird ausschließlich von Fremdfir- men durchgeführt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.06.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Sachstand zu Bestand und Vertragswesen des Patchmatic-Systems“ Sehr geehrter Herr Kabon, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.06.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Mitarbeiter des Stadtbetriebs Bornheim verfügen über eine ausreichende Schulung zur Bedienung des Patchmatic-Systems und wie viele dieser Mitarbeiter verfügen über eine Fahrer- erlaubnis der Klasse CE? Antwort 1: Derzeit verfügen drei Mitarbeiter des StadtBetrieb Bornheim eine Schulung für die Bedienung des Patchmatic-Systems. Diese Mitarbeiter verfügen ebenfalls auch eine Fahrerlaubnis für die Klasse CE. Frage 2: Welche Aufgaben werden mit dem designierten Fahrzeug, mit welchem Patchmatic Arbeiten durchgeführt werden, neben ebendieser Leistung übernommen? Antwort 2: Neben den Patch-Arbeiten werden mit dem Fahrzeug folgende Arbeiten durchgeführt: - Straßenreinigung - Winterdienst - Transport Frage 3: Welche Vereinbarungen wurden mit der Gemeinde Alfter im Rahmen des Patchmatic-Systems ge- troffen und sind darüber hinaus weitere Kommunen eingebunden? Antwort 3: Nachdem bei der Gemeinde Alfter eine Vorführung des Patchmatic-Systems stattgefunden hat, hat die Gemeinde entschieden, kein Patchmatic-System anzuschaffen. Dementsprechend wurde keine Vereinbarung getroffen. Mit anderen Kommunen besteht ebenfalls keine Vereinbarung. Herrn Matthias Kabon - 2 - Frage 4: Wird anderen Kommunen im Rahmen unserer Vereinbarungen das gesamte Fahrzeug zur Verfü- gung gestellt, mit welchem Leistungen im Zusammenhang mit dem Patchmatic-System erfolgen oder ausschließlich das Patchmatic-System selbst? Antwort 4: Siehe Antwort zu Frage 3. Frage 5: Wurden zwischenzeitlich Lagerflächen für die zur Reparaturarbeit erforderlichen Bitumenemulsio- nen und speziell gereinigtem Splitt geschaffen und werden diese aktiv genutzt? Antwort 5: Ja, in der gelben Halle auf dem Gelände des StadtBetrieb Bornheim wurden Lagerflächen ge- schaffen, welche auch aktiv genutzt werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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11. Mai 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 11.5.2011 und 8.6.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Integrationsrat Mittwoch, 18.05.2011, 18:00 Uhr, im Rathaus Bornheim, Raum 802, Rathausstraße 2, Roisdorf Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Donnerstag, 19.05.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethe- straße 1, Bornheim Die nächsten Sitzungen Antragsfrist für das Bildungspaket wurde verlängert Die Frist der Anträge für rück- wirkende Leistungen nach dem Bildungspaket endete nun doch nicht bereits am 30. April 2011. Zahlreiche Appel- le haben die Bundesregierung veranlasst, diesen Termin auf den 30. Juni 2011 zu verschie- ben. Die Leistungen des Bil- dungs- und Teilhabepaketes des Bundes umfassen u. a. die Kostenübernahme für Ausflü- ge der Schule oder des Kin- dergartens, mehrtägige Klas- senfahrten, Schulbedarf, Lernförderung und Schüler- beförderungskosten, Zu- schuss zum Mittagessen für Schüler(innen) und für Kin- der, die eine Kindertagesein- richtung besuchen sowie Ko- sten für die Teilhabe am sozi- alen und kulturellen Leben. Neben den Hartz-IV-Empfän- gern können auch Bezieher von Sozialhilfe sowie Empfän- ger von Wohngeld und Kin- derzuschlag Leistungen nach dem Bildungspaket beantra- gen. Bornheimer(innen) kön- nen die Anträge nach dem Bil- dungspaket im Rathaus der Stadt Bornheim abgeben. Im Fachbereich „Soziale Hil- fen, Integration und Senio- ren“ erhalten Interessenten die entsprechenden Formula- re und weitere Informationen, können sich zudem – wenn gewünscht – auch beraten lassen. Außerdem sind Infor- mationen/Links auf den städ- tischen Internetseiten abruf- bar. Zum vierten Mal „Frühlingserwachen im Vorgebirge“ Radeln zu Höfen und Kunst in wunderschöner Landschaft Schon zum vierten Mal fand das „Frühlingserwachen im Vorgebirge“ statt. Und wieder nahm eine Vielzahl von Rad- fahrern und Wanderern das Angebot an, waren in der schönen Landschaft des Vor- gebirges unterwegs und be- suchten die Erzeugerhöfe und Kunststätten. Die bekannten Höfe gaben den interessierten Besucherin- nen und Besuchern wieder mal interessante Einblicke in die Landwirtschaft und lockten mit vielen köstlichen regiona- len Produkten. Besonders den berühmten Bornheimer Spar- gel konnte man auf vielen Hö- fen genießen. Dieser war oft erst wenige Stunden zuvor auf dem Feld gestochen worden und konnte so in einer einzig- artigen Frische verkostet wer- den. Neben den altbewährten Hö- fen wie Biohof Bursch, Gemü- sehof Steiger, Obstbaubetrieb Otto Schmitz-Hübsch, Ziegen- hof Rösberg, Lavendelhof, Ge- müsehof Mertens, Spargelhof Sass und Biobauer Palm war in diesem Jahr der Biolandhof Apfelbacher eine neue Anlauf- stelle. Spannend war auch die Kom- bination aus Kunst und Erzeu- gerhöfen. Auftakt dazu war im vergangenen Jahr der Kunst- hof Merten. Dieser wurde in diesem Jahr durch die Galerie Walter verstärkt. Gut angenommen wurde die geführte Tour mit dem ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahr- rad Club). Eine große Gruppe ließ sich von Gerd Müller- Brokkhausen vom ADFC über die Route führen und fuhr so alle 11 Stationen ab. Start der Tour und offizielle Eröffnung durch Bürgermei- ster Wolfgang Henseler war um 11 Uhr beim Biohof Bursch. Ziel des „Frühlingserwa- chens im Vorgebirge“ ist es, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Gästen die schöne Landschaft näher zu bringen und gleichzeitig auf das tolle Angebot der Direkterzeuger- höfe hinzuweisen. Bürgermeister Wolfgang Henseler eröffnete das 4. Frühlingserwachen im Vorgebirge ge- meinsam mit Heinz Bursch vom Biohof Bursch und Gerd Müller-Brockhausen, ADFC Unkrautfrei ohne Reue Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Privatbereich Draußen grünt und sprießt es wieder – und im Garten geht mit der Freude über die Ent- wicklung der gewünschten Pflanzen der Kampf gegen Schädlinge und Unkraut ein- her. Erleichterung verspre- chen Schädlingsbekämp- fungs- und Unkrautvernich- tungsmittel, die aber nicht überall eingesetzt werden dürfen. Der Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer NRW erinnert daran, auf wel- chen Flächen der Einsatz die- ser Mittel zulässig ist und wo nicht. Er hat dazu ein Info- blatt mit einer Übersicht über die wichtigsten Regelungen erstellt, das beim Umweltbe- auftragten erhältlich ist und auch am städtischen Umwelt- telefon angefordert werden kann (02222/945310). Grundsätzlich gilt, dass alle Pflanzenschutzmittel, auch sogenannte Hausmittel wie Essig oder Salz, nicht auf be- festigten Flächen eingesetzt werden dürfen. Dazu zählen z.B. Kies- und Plattenwege, Bürgersteige und Garagen- zufahrten. Denn von solchen Flächen können die Mittel und deren Wirkstoffe abge- spült werden, so dass sie in die Kanalisation fließen, in ein oberirdisches Gewässer eingetragen werden oder ins Grundwasser versickern. Der Einsatz von Pflanzenschutz- mitteln auf diesen Flächen wird vom Pflanzenschutz- dienst kontrolliert, gegen An- wender werden Bußgelder verhängt. In gärtnerisch genutzten An- lagen wie Beeten mit Zier- pflanzen und Gemüse, Rasen und Baumscheiben dürfen Pflanzenschutzmittel einge- setzt werden, weil dort beleb- ter Oberboden den Austrag in Kanalisation oder Gewässer verhindert. Voraussetzung ist, dass die Mittel für die je- weilige Krankheit oder den Schädling in der entspre- chenden Kultur zugelassen sind. Fragen Sie beim Kauf daher den Verkäufer oder die Ver- käuferin nach diesen Bestim- mungen. Auch das sachkun- dige Personal des Pflanzen- schutzdienstes berät Sie ger- ne (Tel. 0228 703-0). Viele weitere Informationen, auch zu Alternativen zur che- mischen Unkrautbekämpfung, finden Sie im Internet unter an- derem auf den Seiten des Ar- beitskreises „Wasser- und Pflanzenschutz“ des Bundes- verbandes der Energie- und Wasserwirtschaft unter www.wasser-und-pflanzen- schutz.de und auf den Seiten der Landwirtschaftskammer unter www.pflanzenschutzdienst.de. STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION 11. Mai 2011 AMTLICHE BEKANNTMACHUNG verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Sportabzeichen erwerben Ab dem 19.05.2011 besteht die Möglichkeit, das Sportabzei- chen des Deutschen Olympi- schen Sportbundes zu erwer- ben. Zur Vorbereitung werden Übungseinheiten angeboten. Interessierte Mitbürger/-innen haben die Möglichkeit, ab dem 19.05.2011, jeweils donners- tags von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr, an einem Gruppentraining im Bornheimer Stadion teilzu- nehmen. Anmeldungen wer- den von Frau Rösenträger, Pin- genstraße 32, 53332 Born- heim- Sechtem, Telefon: 02227/2112 oder Herrn Over von der Stadtverwaltung Born- heim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Telefon: 02222/945- 210 entgegengenommen. Öffentliche Bekanntmachung Wasserwerk der Stadt Bornheim – Betriebsführung durch Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG Wasserhärte / Härtebereich im Stadtgebiet Bornheim Das vom Wasserwerk Bornheim im Stadtgebiet abgegebene Trinkwasser entspricht dem Härtebereich 2 mit einer Gesamthärte von 12 - 13 °dH. Das von den Stadtwerken Brühl gelieferte Trinkwasser in der Coloniastraße in Walberberg entspricht dem Härtebereich 3 mit einer Gesamthärte von 20°dH. Wasseranalysen Versorgungsgebiet Bornheim Analyse vom 28.03.2011 Ausgabe 2011 Einheit Grenz- wert TVO Versorgungsgebiet Bhm ohne Coloniastr. Coloniastr. Walberberg pH-Wert 6,5 – 9,5 7,45 7,26 Gesamthärte ° dH 13,8 20,6 Härtebereich 2 3 Calcium mg / l 77,6 121,9 Magnesium mg / l 12,7 15,7 Natrium mg / l 200 40,3 39,3 Kalium mg / l 5,3 4,9 Chlorid mg / l 250 59,0 65,7 Sulfat mg / l 240 71,7 87,3 Nitrat mg / l 50 23,5 22 Calcitlöse- kapazität mg / l 4,0 - 9,3 Aufbereitungsstoffe im Trinkwasser Nach § 16, Abs. 4 der Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung – TrinkwV), Jahrgang 2001, in der zurzeit. gültigen Fassung sind von den Wasserversorgungsunternehmen regelmäßig einmal jährlich die zur Aufbereitung des Trinkwassers verwendeten Aufbereitungsstoffe bekannt zu geben. Dem vom WTV gelieferten und im Stadtbereich Bornheim verteilten Trinkwasser werden bei der Aufbereitung nachfolgende, nach § 11 der Trinkwasserverordnung zugelassenen Aufbereitungsstoffe (UBA-Liste) beigegeben. Bezeichnung des Stoffes Verwendungszweck bei der Aufbereitung Chlordioxid Natriumhypochlorit (Chlorbleichlauge) Desinfektion durch ultraviolettes (UV) Licht Kaliumpermanganat Natriumsulfit Calciumoxid bzw. Calciumhydroxid Natriumhydroxid Schwefelsäure Poly-Aluminiumchlorid und Eisen-(III)-chlorid anionische Polacrylamide Aktivkohlepulver Desinfektion Desinfektion Desinfektion Oxidation und Entfernung von gelöstem Mangan Reduktion von überschüssigen Permanganat Einstellen des pH-Wertes, Calciumgehalt und Säurekapazität Einstellen des pH-Wertes Einstellen des pH-Wertes zur Flockung und Entfernung von Trübstoffen und Mikroorganismen Leistungssteigerung Flockung Entfernung von organischen Spurenstoffen Dem vom WBV gelieferten und im Stadtbereich Bornheim verteilten Trinkwasser werden bei der Aufbereitung nachfolgende, nach § 11 der Trinkwasserverordnung zugelassenen Aufbereitungsstoffe (UBA-Liste) beigegeben. Bezeichnung des Stoffes Verwendungszweck bei der Aufbereitung Aktivkohlegranulat Entfernung von organischen Spurenstoffen Natriumhydroxid Einstellen des pH-Wertes Dem von den Stadtwerken Brühl gelieferten und vom Wasserwerk im Ortsteil Walberberg, Coloniastraße, verteilten Trinkwassers werden z.Zt. keine Zusatzstoffe beigegeben. Bei den vorgenannten Aufbereitungsstoffen werden die in der Liste der Aufbereitungs- stoffe und Desinfektionsverfahren (gem. TrinkwV 2001) festgelegten zulässigen Zugabe- mengen und die Vorgaben für die Restgehalte nach der Aufbereitung eingehalten. Bornheim, den 11.05.2011 gez. Wolfgang Henseler gez. Manfred Schier (Erster Betriebsleiter) (Technischer Betriebsleiter) Fit für Fremd- sprachen Jetzt noch anmelden für ver- schiedene Wochenendkurse oder einen Kompakt-Sprach- kurs in der Volkshochschule Bornheim/Alfter. Am 16. Mai beginnt eine Intensivwoche zu berufsbezogenem Englisch. Der Kurs wendet sich an Teilneh- mende mit Grundkenntnissen der englischen Allgemeinspra- che, die in ihrem Berufsalltag besser sprechen können möch- ten. Vorkenntnisse in Franzö- sisch und Italienisch vertiefen kann man in zwei Wochenend- seminaren Ende Juni bzw. An- fang Juli . Für Anfänger geeig- net sind die Seminare Nieder- ländisch und Spanisch am 1. Ju- liwochenende. Dort werden an- hand typischer Alltagssituatio- nen neben dem sprachlichen Grundwissen wichtige landes- kundliche Informationen ver- mittelt. Wer möchte, kann vor der An- meldung die eigenen Vorkennt- nisse einstufen lassen. Einzelheiten zu allen Sprach- kursen finden Sie im Pro- grammheft, im Internet unter www.vhs-bornheim-alfter.de oder Tel. 02222/945 462.

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06. April 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung mit Friedhofsverwaltung: Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 13.4.2011 und 11.5.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften, Mittwoch, 13.04.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Stadtrat, Donnerstag, 14.04.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Die nächsten Sitzungen AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 2. Bornheimer Fußball-Grund- schul-Cup Nach dem großen Erfolg des 2010 erstmals durchgeführ- ten Fußball-Grundschul-Cups wird es in diesem Jahr eine Wiederholung der Veranstal- tung geben. Alle acht Born- heimer Grundschulen haben ihre Bereitschaft zur Teilnah- me signalisiert. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 04.07.2011 in der Zeit von 9 Uhr bis 14 Uhr, im Stadion Bornheim statt. Chorfestival 2011 im Forum des AvH Am Sonntag, dem 16. Oktober 2011 findet in Bornheim im Fo- rum des Alexander-von-Hum- boldt-Gymnasiums das 1. Born- heimer Chorfestival statt. Chöre aus dem Stadtgebiet Bornheim haben die Möglichkeit, sich und ihre Musik der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das soll einerseits Werbung für die teilnehmenden Chöre sein, andererseits wird da- mit auch ein weiteres interessan- tes Kulturangebot in Bornheim geschaffen. Fußball-Stadtmeisterschaften der A-, B- und C-Jugendmannschaften 2011 Die Fußballstadtmeisterschaf- ten für A-, B- und C-Jugend- mannschaften werden im Sommer dieses Jah- res auf den einzelnen Fußball- plätzen im Stadtgebiet ausgetra- gen. Die Vorrunden- spiele wer- den Anfang Juli stattfinden. Die Endrunde wird am 10.09.2011 und 11.09.2011 auf dem Ten- nenplatz in Walberberg durchge- führt. Aus- richter der Stadtmei- sterschaften ist in diesem Jahr der SSV Walberberg. Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 14.04.2011, 18:00 Uhr, in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim Bekanntmachung Am Donnerstag, dem 14.04.2011, 18:00 Uhr, findet in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Bebauungsplan Wb 02 in der Ortschaft Walberberg - 1. Änderung; Einleitungsbeschluss 050/2011-7 4 Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wb 08 - 1. Änderung in der Ortschaft Walberberg; Ergebnis der Offenlage; Satzungsbeschluss 061/2011-7 5 Bebauungsplan Ro 20 in der Ortschaft Roisdorf, Beschluss zur Einleitung des Verfahrens und zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit 147/2011-7 6 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungs- planes Wi 01.1 in der Ortschaft Widdig, Beschluss zur öffentlichen Auslegung 051/2011-7 7 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a LWG NRW vom 06.10.2010 099/2011-BL 8 Weiterentwicklung des Schulstandortes Merten 121/2011-4 9 Antrag der FDP-Fraktion vom 21.03.2011 betr. Sicherung des Schulstandortes Merten im regionalen Konsens mit breiter Beteiligung der Eltern - keine Schulpolitik gegen Eltern und Nachbarkommunen 143/2011-4 10 Vergabe des RWE-Klimaschutzpreises und Umweltpreises der Stadt Bornheim 122/2011-SUA 11 Nutzungsvertrag zum Zwecke des Betriebes eines Hallenfreizeitbades zwischen der Stadt Bornheim und dem Stadtbetrieb Bornheim (SBB) 120/2011-2 12 Stellungnahme zum Entwurf der Haushaltssatzung des Rhein-Sieg-Kreises für die Haushaltsjahre 2011/2012 127/2011-2 13 Bestellung des kaufmännischen Betriebsleiters des Wasserwerks der Stadt Bornheim 031/2011-2 14 Bestellung des kaufmännischen Betriebsleiters des Abwasserwerks der Stadt Bornheim 032/2011-2 15 Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Bornheim 153/2011-5 16 Ergänzungswahlen zu verschiedenen Ausschüssen 104/2011-1 17 Antrag der SPD-Fraktion vom 22.03.2011 betr. Zertifizierung der Stadt Bornheim als Fairtrade-Town / faire Stadt 156/2011-SUA 18 Mitteilungen mündlich 19 Anfrage der FDP-Fraktion vom 21.03.2011 betr. Dialog vor Ort - Bilanz und Ausblick 144/2011-1 20 Anfrage des RM Stadler vom 25.03.2011 betr. Finanzsituation der Stadt Bornheim 157/2011-2 21 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 22 Vergabe von Arbeiten zur energetischen Sanierung des Rathauses Bornheim 158/2011-1 23 Vergabe von Arbeiten zur energetischen Sanierung des Kindergartens Widdig, Römerstraße 159/2011-1 24 Vergabe von Arbeiten zur energetischen Sanierung der Turnhalle der Grundschule Roisdorf 160/2011-1 25 Vergabe von Arbeiten zur energetischen Sanierung der Turnhalle der Grundschule Bornheim 163/2011-1 26 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € im Zeitraum 04.02.2011 - 25.03.2011 155/2011-1 27 Mitteilungen mündlich 28 Anfragen mündlich Bornheim, den 30.03.2011 STADT BORNHEIM gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister TOP Inhalt Vorlage Nr. TOP Inhalt Vorlage Nr. Straßenreinigung für eine saubere Stadt - Mitbürgerinnen und Mitbür- ger engagieren sich Dass es sich bei Bornheim um eine saubere Stadt han- delt, dies ist das Anliegen der Menschen, die hier leben. Die kürzlich stattgefundene Umweltsäuberungsaktion stellte wieder einmal unter Beweis, dass das dafür not- wendige Engagement sehr groß ist: 48 Gruppen trugen an zwei Wochenenden 40 Ku- bikmeter Müll zusammen. Zudem leisten das ganze Jahr über zahlreiche Mitbürger/ -innen einen weiteren sehr wichtigen Beitrag, um Sau- berkeit in den 14 Ortschaften zu gewährleisten. Dieser Ein- satz findet regelmäßig vor der eigenen Haustür statt. Denn die seit dem 15. De- zember 2006 gültige Stra- ßenreinigungssatzung regelt, wie und von wem die Straßen im Stadtgebiet von Ver- schmutzung zu befreien sind. Die Satzung mit den darin aufgelisteten Straßennamen ist im Internet unter www.bornheim.de einsehbar. Außerdem kann man sich diesbezüglich im Rathaus, Zimmer 450, jeweils während der Öffnungszeiten montags, mittwochs und freitags infor- mieren und beraten lassen. Die Reinigung der Bürger- steige liegt generell in der Obliegenheit des jeweiligen Haus- oder Grundstücksbe- sitzers. Die Fahrbahnen der Hauptverkehrsstraßen wer- den durch den Bornheimer Stadtbetrieb (SBB) sauber gehalten. Was manche nicht wissen: Ein großer Teil der innerörtlichen Straßen ist durch anliegende Haus- und Grundstückseigentümer/-in- nen zu reinigen. Sind die Grundstückseigentümer/-in- nen beider Straßenseiten rei- nigungspflichtig, so erstreckt sich die Reinigung jeweils nur bis zur Straßenmitte. Die Fahrbahnen und Gehwe- ge sind laut Satzung ganzjäh- rig 14-täglich jeweils freitags oder samstags zum 1. und 3. Wochenende eines Kalender- monats zu säubern. Erhebli- che Verschmutzungen, die zwischenzeitlich auftreten, müssen unmittelbar beseitigt werden. Rinneneinläufe (Gul- lys) sind von Oberflächenver- schmutzungen freizuhalten. Der bei den Säuberungsmaß- nahmen von den Reinigungs- pflichtigen eingesammelte Unrat ist im Rahmen der Müllentsorgung zu beseiti- gen. Zur Reinigung seitens der zu- ständigen Mitbürger/-innen gehört auch die Winterwar- tung. Diese umfasst das Schneeräumen auf den Geh- wegen und – soweit nicht an- ders festgelegt – auch auf den Fahrbahnen. Das verant- wortungsbewusste Streuen von abstumpfenden Mitteln sollte außer auf den Geh- wegen auch auf den Fahrbah- nen gelten. Auf Hauptver- kehrsstraßen, sowie Bus-/Schul- buslinienrouten und Gefäll- strekken wird letzteres vom SBB durchgeführt. Übrigens: Auf Antrag kann bei der Stadtverwaltung Bornheim die Reinigungs- pflicht einzelner auf Dritte übertragen werden. Dazu muss zuvor das Bestehen ei- ner ausreichenden Haft- pflichtversicherung nachge- wiesen werden. ERROR: typecheck OFFENDING COMMAND: restore STACK: -null- -null-

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22. Juni 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 13.7.2011 und am 10.8.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Nächste Sitzung Fachausschuss „Volkshochschule“ der Stadt Bornheim am Mittwoch, 29. Juni 2011, 18.00 Uhr im VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf. Bekanntmachung Bebauungsplan Bornheim Nr. 147 (Ortsteil Waldorf) 10. Änderung und Erweiterung, Inkrafttreten Der Rat der Stadt Bornheim hat am 26.05.2011 die 10. Änderung des Bebauungsplanes Bornheim Nr. 147 (Ortsteil Waldorf) gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung als Satzung beschlossen. Der Bereich der 10. Änderung und Erweiterung liegt zwischen Feldchenweg und dem Bahngelände und umfasst die Flurstücke Gemarkung Waldorf Flur 12 Nrn. 400, 625 626 (teilw.), 628, 629, 633, 724, 725, 726, 727, 728, 729 (teilw.) und Gemarkung Kar- dorf-Hemmerich Flur 14 Nrn. 170, 204,und 254 (teilw.). Die 10. Änderung des Bebauungsplanes Bornheim Nr. 147 (Ortsteil Waldorf) mit Begründung kann während der Dienst- stunden im Fachbereich 7 - Stadtplanung und Grundstücksneu- ordnung - der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 10. Änderung des Bebau- ungsplanes Bornheim Nr. 147 (Ortsteil Waldorf) gemäß § 10 BauGB in Kraft. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beacht- liche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Ver- hältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs- planes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verlet- zung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beacht- lich sind. Sind die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Ver- mögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberech- tigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des An- spruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschä- digung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor be- zeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Ver- fahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Sat- zung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch- geführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 10.06.2011 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Schwimmpassaktion im HallenFreieitBad Bornheim Die Stadt Bornheim bietet auch in diesem Jahr wieder die Schwimmpassaktion an, die in den Sommerferien vom 25.07.2011 bis 06.09.2011 stattfindet. Der Schwimmpass ist für Kin- der ab dem 3. Lebensjahr und Jugendliche bis 16 Jahre sowie Schüler/-innen und Studen- ten/Studentinnen bis 20 Jahre, die ihren Wohnsitz im Stadtge- biet Bornheim haben. Für die gesamte Ferienzeit ko- stet der Schwimmpass 18,00 € für insgesamt 20 Nutzungen. Der Schwimmpass für die er- ste Ferienhälfte (25.07.2011 bis 15.08.2011), bzw. für die zwei-te Ferienhälfte (16.08.2011 bis 06.09.2011) umfasst insgesamt 10 Nutzun- gen und kostet 10,00 €. Auch in diesem Jahr kann der Schwimm- pass an den Wochen-enden in Begleitung der Eltern bzw. sor- geberechtigter Personen genutzt werden. Mit einem aktuellen Passbild und gegen Vorlage des Kinder- oder Personalausweises kann der Schwimmpass ab 04.07.2011 direkt im Hallen- FreizeitBad oder im Bürgerbü- ro der Stadt Bornheim ausge- stellt werden. Ab einem Alter von 16 Jahren wird zusätzlich ein gültiger Schüler- oder Stu- dentenausweis benötigt. Der Schwimmpass ist auch in der zweiten Ferienhälfte noch erhältlich. Für Kinder und Jugendliche, ob sie innerhalb des Stadtge- bietes Bornheim wohnen oder außerhalb, bietet die Freibad- saisonkarte zum Preis von 88,00 € die Möglichkeit, das HallenFreizeitBad während der gesamten Freibadsaison (15.05.2011 - 15.09.2011) zu nutzen. Erwachsene können die Freibadsaisonkarte für 114,00 € erwerben. Spontane Beachvolleyballtur- niere, Rundläufe an den Tisch- tennisplatten, Grillwettbewer- be, ein Rutschmarathon oder Sonne tanken im Freigelände sind nur ein kleiner Ausblick auf die zahlreichen Freizeit- möglichkeiten im HallenFrei- zeitBad Bornheim. Weitere Informationen unter www.bornheim.de Betriebsausflug der Stadtverwaltung Mittwoch, 22. Juni1, findet der Betriebsausflug der Stadtverwaltung Bornheim statt. Die Dienststellen der Stadtverwaltung bleiben an diesem Tag geschlossen. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis. Das Hal- lenfreizeitbad Bornheim ist an diesem Tag zu den üblichen Zeiten geöffnet. Feuerwehr und Rettungsdienst sind unter der Rufnummer 112 zu erreichen. Notruf der Polizei ist 110. Bei Rohrbrüchen, Schäden im Kanalnetz und zur Sicherstellung der Wasserversorgung ist die Regional- gas Euskirchen unter der Rufnummer 02251 / 708-0 erreichbar. Bei akuten Notfällen steht der städtische Bereitschaftsdienst unter der Mobiltelefonnummer 0172 / 874 0853 zur Verfügung. Energetische Sanierung rechtzeitig planen Der Löwenanteil des Energie- einsatzes privater Haushalte, nämlich um die 75 %, wird für die Heizung aufgewendet. Bei einem nicht gedämmten Einfa- milienhaus entweichen jedoch zwei Drittel der Wärme unge- nutzt über den Keller, durch die Außenwände und durch das Dach. Mit einer guten Däm- mung spart man daher nach- haltig Energie und damit bares Geld. Noch weiter lässt sich der Energieverbrauch durch den Einbau einer modernen Hei- zungsanlage oder die Nutzung erneuerbarer Energien senken. „Eine frühzeitige und gründli- che Planung hilft, alle Aspekte der komplexen Maßnahmen im Auge zu behalten und kostspie- lige Fehlinvestitionen zu ver- meiden“ betont Irmgard Mohr, Umwelt-Fachfrau der Stadt Bornheim. Bei der Planung kann die Energieberatung der Verbraucherzentrale helfen, die einmal im Monat im Rathaus Bornheim angeboten wird. €. Die nächste Beratung findet am Mittwoch, 13. Juli, ab 14 Uhr statt. Anmeldung bei Ma- nuela Burchert, Tel. (02222) 945-307 ERROR: typecheck OFFENDING COMMAND: restore STACK: -null- -null-

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18. Mai 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 8.6.2011 und am 13. 7.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Integrationsrat Mittwoch, 18.05.2011, 18:00 Uhr, im Rathaus Bornheim, Raum 802, Rathausstraße 2, Roisdorf Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Donnerstag, 19.05.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Umweltausschuss Dienstag, 24.05.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Ausschuss für Verkehr Planung und Liegenschaften, Mittwoch, 25.05.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Stadtrat Donnerstag, 26.05.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Die nächsten Sitzungen AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bebauungsplan Wb 02 in der Ortschaft Walberberg / 1. Änderung Aufstellungsbeschluss, Unterrichtung der Öffentlichkeit B e k a n n t m a c h u n g Aufgrund § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 14.04.2011 die Einleitung des Verfahrens zur 1. Änderung des Be- bauungsplanes Wb 02 in der Ortschaft Walberberg beschlossen. Die Bebauungsplanänderung wird im beschleunigten Verfahren oh- ne Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB auf- gestellt. Der Änderungsbereich liegt zwischen Hanrathstraße, Schützenstra- ße, Matthias-Claudius-Weg und Röntgenstraße. In gleicher Sitzung hat der Rat der Stadt Bornheim beschlossen, gem. § 13 a Abs. 3 BauGB auf die Durchführung der frühzeitigen Öffent- lichkeitsbeteiligung zu verzichten. Des Weiteren hat der Rat beschlossen, bei der Bekanntmachung der Einleitung darauf hinzuweisen, dass sich die Öffentlichkeit innerhalb einer Frist von 4 Wochen über die allgemeinen Ziele und Zwecke so- wie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und äußern kann. Die Öffentlichkeit kann sich in der Zeit vom 30.05.2011 bis 27.06.2011 einschließlich über die allgemeinen Ziele und Zwecke so- wie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Wb 02 in der Ortschaft Walberberg bei der Stadtverwaltung Bornheim, Fachbereich 7, -Stadtplanung und Grundstücksneuordnung-, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, wäh- rend der Besuchszeiten für Offenlagen: montags bis freitags 8.00 - 12.30 Uhr, montags bis mittwochs 14.00 - 16.00 Uhr und donnerstags 14.00 - 17.30 Uhr informieren und sich dazu äußern. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.stadtverwaltung-bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Änderungsbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 10.05.2011 S t a d t B o r n h e i m gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 26.05.2011, 18:00 Uhr, in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim B e k a n n t m a c h u n g Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift über die Sitzung Nr. 12/2011 vom 24.02.2011 4 Kreisentwicklungskonzept 2020; Gemeinsame Be- schlussvorlage der Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis (s. ASS 03.05.2011, HFWA 05.05.2011, UmweltA 24.05.2011, VPLA 25.05.2011) 190/2011-7 5 Bebauungsplan Nr. 220c in der Ortschaft Hersel - 2. Änderung und 1. Erweiterung, Aufhebung und Einleitungsbeschluss (s. VPLA 25.05.2011)138/2011-7 6 Bebauungsplan Bo 12 in der Ortschaft Bornheim; Beschluss das Verfahren ruhen zu lassen (s. VPLA 25.05.2011) 195/2011-7 7 Anordnung einer Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanes Me 15.1 in der Ortschaft Merten (s. VPLA 25.05.2011) 172/2011-7 8 Bebauungsplan Bornheim Nr. 147 (Ortschaft Wal- dorf), 10. Änderung und Erweiterung; Ergebnis der Offenlage; Satzungsbeschluss (s. VPLA 25.05.2011) 208/2011-7 9 Neuaufstellung des Flächennutzungsplan; Beitrittsbeschluss zur Genehmigung (s. VPLA 25.05.2011) 194/2011-7 10 Aufhebung der laufenden Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes von 1991 (s. VPLA 25.05.2011) 166/2011-7 11 Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzept der Stadt Bornheim (s. VPLA 25.05.2011) 219/2011-7 12 Satzung der Stadt Bornheim vom 26.05.2011 über das besondere gemeindliche Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB (s. VPLA 25.05.2011) 218/2011-7 13 Antrag der FDP Fraktion vom 02.05.2011 betr. Personenbezogene Daten der Bürger und Mitarbeiter schützen - Datenschutzbericht erstellen 220/2011-1 14 Beratung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2007 der Stadt Bornheim, Beschluss über die Empfehlung zur Entlastung des Bürgermeisters (s. RprA 04.05.2011) 173/2011-8 15 Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2007 der Stadt Bornheim, Beschluss über die Behandlung des Jahresfehlbetrages und Entlastung des Bürgermeisters 169/2011-2 16 Mitteilungen mündlich 17 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 18 Vergabe des Auftrages für die Betonsanierung der Fassade des Verwaltungstraktes in Zusammenhang mit der Sanierung des Rathauses Bornheim (s. HFWA 05.05.2011) 188/2011-1 19 Vergabe von Arbeiten zur energetischen Sanierung des Rathauses Bornheim 204/2011-1 20 Vergabe der Lieferung von Schulbüchern für das Schuljahr 2011/2012 211/2011-1 21 Mitteilungen mündlich 22 Anfragen mündlich Bornheim, den 12.05.2011 Stadt Bornheim, gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Am Donnerstag, 26.05. 2011, 18:00 Uhr, findet in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim, die näch- ste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. TOP Inhalt Vorlage Nr. ERROR: typecheck OFFENDING COMMAND: restore STACK: -null- -null-

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.06.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Geplante Einführung der Buslinie 930 zwischen Wesseling und Sechtem Bahnhof Sehr geehrter Herr König, Ihre oben genannte kleine Anfrage vom 15.06.2025 beantworte ich wie folgt. Hierbei möchte ich zunächst einen ergänzenden Hinweis seitens des Rhein-Sieg Kreises als ÖPNV-Aufgabenträger voranstellen. Der Rhein-Sieg-Kreis weist vorab darauf hin, dass die Abstimmung zur Busverbindung Sechtem – Wesseling zwischen den beteiligten ÖPNV-Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen noch nicht abgeschlossen ist. Dies betrifft insbesondere die planerische Ausgestaltung und Konzessionierung des Angebotes. Vor diesem Hintergrund wurde bislang auch noch kein Beschlussvorschlag zur Umsetzung in die politischen Gremien des Rhein-Sieg-Kreises eingebracht. Derzeit halten folgende Verkehrsunternehmen Linienkonzessionen gemäß PBefG §42 für grenz- überschreitende Linienverkehre zwischen Bornheim und Wesseling: • SWW, VRS-Linie 722 Sechtem – Wesseling – Berzdorf (TaxiBus) • RVK, VRS-Linie 753 Schulverkehr Alfter/Bornheim u.a. mit grenzüberschreitenden Verbindungen Merten – Wesseling Diese beiden Linien werden vom Rhein-Sieg-Kreis als ÖPNV-Aufgabenträger und damit mittelbar von der Stadt Bornheim über die ÖPNV-Umlage bereits heute anteilig finanziert. Bei der Umset- zung des angestrebten verbesserten Angebotes sind diese Linienverkehre aus verkehrsrechtlichen Gründen zwingend mit einzubeziehen und ggf. zu optimieren oder zu ersetzen. Frage 1: Nutzung des AST-Angebots: Wie viele Personen haben das Anruf-Sammel-Taxi (AST) zwischen Sechtem und Wesseling in den Jahren 2024 und 2025 (bisher) in Anspruch genommen? Antwort 1: Die Nachfrage für die TaxiBus-Linie 722 wird nicht durch die Stadt Bornheim erhoben. Nachfra- gezahlen der Jahre 2024 und 2025 für diese Linie liegen der Stadtverwaltung oder dem Rhein- Sieg-Kreis als ÖPNV-Aufgabenträger derzeit nicht vor. Diese Linie wird vom Stadtbus Wesseling betrieben, der für die Erhebung entsprechender Zahlen zuständig wäre. UWG-Fraktion Herrn Dirk König - 2 - Frage 2: Bornheimer Anteil: Wie viele dieser Fahrten können Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern zugeordnet werden bzw. mit welchem Anteil wird die Nutzung durch Bornheimer geschätzt? Antwort 2: Der Rhein-Sieg-Kreis führt grundsätzlich keine Statistiken über die Wohnorte von Fahrgästen. Schätzungen zur potentiellen Verteilung des Fahrgastaufkommens liegen der Stadtverwaltung ebenfalls nicht vor. Eine Prognose der Verteilung wäre ohne eine ausreichende Datengrundlage zudem nicht zielführend. Frage 3: Nutzungsprognosen: Welche Annahmen und Grundlagen liegen den Prognosen zur zukünftigen Nutzung der geplanten Linie 930 sowie der Linie 723 zugrunde – insbesondere hinsichtlich der Nutzeranteile aus Bornheim und Wesseling? Antwort 3: Aus Sicht des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bornheim ist eine Busverbindung zwischen Sech- tem und Wesseling von hoher Relevanz, da die bestehenden intensiven Verkehrsverflechtungen auf dieser Relation mit dem ÖPNV bislang nur unzureichend abgedeckt werden können. Wichtig ist dabei die Findung einer dauerhaft tragfähigen und für die Fahrgäste möglichst attraktiven Lö- sung. Dabei sollten folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt werden: Einbindung der Buslinie in den zukünftigen Knotenpunkt des integralen Taktfahrplans in Sechtem Bf zur Minute 00/30 (täglich mindestens im Stundentakt, Mo-Sa HVZ/NVZ 30‘- Takt) Möglichst gute Erschließung sowohl von Keldenich als auch der Wesselinger Innenstadt Abbildung des Taktverkehrs in einer Linie mit einheitlichem Linienweg Einstellung des TaxiBus-Verkehrs (Linie 722) Der Rhein-Erft-Kreis hat im Rahmen des Nahverkehrsplans 2025-2035 die verkehrsbezogene Gesamtnachfrage auf der Basis von anonymisierten Mobilfunkdaten untersucht und diese beste- henden intensiven Verkehrsverflechtungen zwischen Wesseling und Bornheim bzw. dem Rhein- Sieg-Kreis als auffallend hoch eingestuft. Die umfassende Analyse der Verkehrssituation und die Prognosen zur Nachfrageentwicklung können dem Kapitel 3 des Nahverkehrsplans entnommen werden: https://www.rhein-erft-kreis.de/infrastruktur/Nahverkehrsplan-REK-2025-2035.pdf Frage 4: Kostenbeteiligung: In der Vorlage zur Ausweitung der Linie 930 ist ein jährlicher Kostenanteil von ca. 52.000 Euro durch den interlokalen Verkehr Rhein-Sieg-Kreis für die Stadt Bornheim ausgewiesen. Trägt der Rhein-Sieg-Kreis die Kosten für diesen interlokalen Verkehr oder werden Kosten über die ÖPNV-Umlage weitergereicht? Wenn ja, in welchem Umfang Antwort 4: Das bestehende interlokale ÖPNV-Angebot zwischen Bornheim und Wesseling wird über die ÖPNV-Umlage des Rhein-Sieg-Kreises abgerechnet (s.o.). Dabei wird grundsätzlich der durch- schnittliche Buskilometerpreis im Rhein-Sieg-Kreis angesetzt. Beides würde auch für eine zukünf- tige verbesserte Busverbindung Sechtem – Wesseling gelten. Eine Berechnung des Einflusses auf die ÖPNV-Umlage der Stadt Bornheim kann der Rhein-Sieg-Kreis erstellen, sobald ein finales Be- triebskonzept abgestimmt ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nur ein kurzes Stück der Buslinie https://www.rhein-erft-kreis.de/infrastruktur/Nahverkehrsplan-REK-2025-2035.pdf - 3 - über Gebiet der Stadt Bornheim führen wird, d.h. der Großteil der Betriebskosten entfällt auf den Rhein-Erft-Kreis bzw. die Stadt Wesseling. Die in der Anfrage genannten 52.000 Euro entstammen der Vorlage 108/2025 für die Sitzung des Mobilitätsausschusses des Rhein-Erft-Kreis vom 12.06.2025 und können ohne die Berechnung auf Basis eines finalen Betriebskonzeptes nicht bestätigt werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.06.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Geplante Einführung der Buslinie 930 zwischen Wesseling und Sechtem Bahnhof Sehr geehrter Herr König, Ihre oben genannte kleine Anfrage vom 15.06.2025 beantworte ich wie folgt. Hierbei möchte ich zunächst einen ergänzenden Hinweis seitens des Rhein-Sieg Kreises als ÖPNV-Aufgabenträger voranstellen. Der Rhein-Sieg-Kreis weist vorab darauf hin, dass die Abstimmung zur Busverbindung Sechtem – Wesseling zwischen den beteiligten ÖPNV-Aufgabenträgern und Verkehrsunternehmen noch nicht abgeschlossen ist. Dies betrifft insbesondere die planerische Ausgestaltung und Konzessionierung des Angebotes. Vor diesem Hintergrund wurde bislang auch noch kein Beschlussvorschlag zur Umsetzung in die politischen Gremien des Rhein-Sieg-Kreises eingebracht. Derzeit halten folgende Verkehrsunternehmen Linienkonzessionen gemäß PBefG §42 für grenz- überschreitende Linienverkehre zwischen Bornheim und Wesseling: • SWW, VRS-Linie 722 Sechtem – Wesseling – Berzdorf (TaxiBus) • RVK, VRS-Linie 753 Schulverkehr Alfter/Bornheim u.a. mit grenzüberschreitenden Verbindungen Merten – Wesseling Diese beiden Linien werden vom Rhein-Sieg-Kreis als ÖPNV-Aufgabenträger und damit mittelbar von der Stadt Bornheim über die ÖPNV-Umlage bereits heute anteilig finanziert. Bei der Umset- zung des angestrebten verbesserten Angebotes sind diese Linienverkehre aus verkehrsrechtlichen Gründen zwingend mit einzubeziehen und ggf. zu optimieren oder zu ersetzen. Frage 1: Nutzung des AST-Angebots: Wie viele Personen haben das Anruf-Sammel-Taxi (AST) zwischen Sechtem und Wesseling in den Jahren 2024 und 2025 (bisher) in Anspruch genommen? Antwort 1: Die Nachfrage für die TaxiBus-Linie 722 wird nicht durch die Stadt Bornheim erhoben. Nachfra- gezahlen der Jahre 2024 und 2025 für diese Linie liegen der Stadtverwaltung oder dem Rhein- Sieg-Kreis als ÖPNV-Aufgabenträger derzeit nicht vor. Diese Linie wird vom Stadtbus Wesseling betrieben, der für die Erhebung entsprechender Zahlen zuständig wäre. UWG-Fraktion Herrn Dirk König - 2 - Frage 2: Bornheimer Anteil: Wie viele dieser Fahrten können Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern zugeordnet werden bzw. mit welchem Anteil wird die Nutzung durch Bornheimer geschätzt? Antwort 2: Der Rhein-Sieg-Kreis führt grundsätzlich keine Statistiken über die Wohnorte von Fahrgästen. Schätzungen zur potentiellen Verteilung des Fahrgastaufkommens liegen der Stadtverwaltung ebenfalls nicht vor. Eine Prognose der Verteilung wäre ohne eine ausreichende Datengrundlage zudem nicht zielführend. Frage 3: Nutzungsprognosen: Welche Annahmen und Grundlagen liegen den Prognosen zur zukünftigen Nutzung der geplanten Linie 930 sowie der Linie 723 zugrunde – insbesondere hinsichtlich der Nutzeranteile aus Bornheim und Wesseling? Antwort 3: Aus Sicht des Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bornheim ist eine Busverbindung zwischen Sech- tem und Wesseling von hoher Relevanz, da die bestehenden intensiven Verkehrsverflechtungen auf dieser Relation mit dem ÖPNV bislang nur unzureichend abgedeckt werden können. Wichtig ist dabei die Findung einer dauerhaft tragfähigen und für die Fahrgäste möglichst attraktiven Lö- sung. Dabei sollten folgende Rahmenbedingungen berücksichtigt werden: Einbindung der Buslinie in den zukünftigen Knotenpunkt des integralen Taktfahrplans in Sechtem Bf zur Minute 00/30 (täglich mindestens im Stundentakt, Mo-Sa HVZ/NVZ 30‘- Takt) Möglichst gute Erschließung sowohl von Keldenich als auch der Wesselinger Innenstadt Abbildung des Taktverkehrs in einer Linie mit einheitlichem Linienweg Einstellung des TaxiBus-Verkehrs (Linie 722) Der Rhein-Erft-Kreis hat im Rahmen des Nahverkehrsplans 2025-2035 die verkehrsbezogene Gesamtnachfrage auf der Basis von anonymisierten Mobilfunkdaten untersucht und diese beste- henden intensiven Verkehrsverflechtungen zwischen Wesseling und Bornheim bzw. dem Rhein- Sieg-Kreis als auffallend hoch eingestuft. Die umfassende Analyse der Verkehrssituation und die Prognosen zur Nachfrageentwicklung können dem Kapitel 3 des Nahverkehrsplans entnommen werden: https://www.rhein-erft-kreis.de/infrastruktur/Nahverkehrsplan-REK-2025-2035.pdf Frage 4: Kostenbeteiligung: In der Vorlage zur Ausweitung der Linie 930 ist ein jährlicher Kostenanteil von ca. 52.000 Euro durch den interlokalen Verkehr Rhein-Sieg-Kreis für die Stadt Bornheim ausgewiesen. Trägt der Rhein-Sieg-Kreis die Kosten für diesen interlokalen Verkehr oder werden Kosten über die ÖPNV-Umlage weitergereicht? Wenn ja, in welchem Umfang Antwort 4: Das bestehende interlokale ÖPNV-Angebot zwischen Bornheim und Wesseling wird über die ÖPNV-Umlage des Rhein-Sieg-Kreises abgerechnet (s.o.). Dabei wird grundsätzlich der durch- schnittliche Buskilometerpreis im Rhein-Sieg-Kreis angesetzt. Beides würde auch für eine zukünf- tige verbesserte Busverbindung Sechtem – Wesseling gelten. Eine Berechnung des Einflusses auf die ÖPNV-Umlage der Stadt Bornheim kann der Rhein-Sieg-Kreis erstellen, sobald ein finales Be- triebskonzept abgestimmt ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nur ein kurzes Stück der Buslinie https://www.rhein-erft-kreis.de/infrastruktur/Nahverkehrsplan-REK-2025-2035.pdf - 3 - über Gebiet der Stadt Bornheim führen wird, d.h. der Großteil der Betriebskosten entfällt auf den Rhein-Erft-Kreis bzw. die Stadt Wesseling. Die in der Anfrage genannten 52.000 Euro entstammen der Vorlage 108/2025 für die Sitzung des Mobilitätsausschusses des Rhein-Erft-Kreis vom 12.06.2025 und können ohne die Berechnung auf Basis eines finalen Betriebskonzeptes nicht bestätigt werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Zusätzlich hängt es an der Bekanntmachungstafel am Rathaus aus. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 30.06.2025 Nr. 4 Inhaltsangabe 1. Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 10.07.2025, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, S. 2-3 S e i t e | 2 Bekanntmachung Am Donnerstag, 10.07.2025, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 037 vom 22.05.2025 4 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Hersel am 21.09.2025 (HFA 26.06.2025) 273/2025-3 5 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 29.11.2025 (HFA 26.06.2025) 274/2025-3 6 Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bornheim II (Bornheim, Brenig, Dersdorf, Roisdorf und Waldorf) (HFA 26.06.2025) 403/2025-3 7 Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Förderung der Kindertagespflege (JHA 11.06.2025) 350/2025-4 8 Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Bornheim (HFA 26.06.2025) 317/2025-2 9 Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2024 (HFA 26.06.2025) 283/2025-2 10 Beitritt der e-regio GmbH & Co. KG in die zu gründende Energiewende Rhein-Eifel eG (HFA 26.06.2025) 391/2025-2 11 Beitritt der Stadt Bornheim in die zu gründende Energiewende Rhein- Eifel eG (HFA 26.06.2025) 392/2025-2 12 Verschmelzung der Stromnetz Euskirchen GmbH & Co. KG und der Stromnetz Euskirchen Verwaltungs-GmbH auf die e-regio Netz GmbH (HFA 26.06.2025) 398/2025-2 13 Vereinbarung zur Unterhaltung und Erneuerung der verrohrten Abschnitte von Bachläufen in Bornheim (UKLWN 02.07.2025) 297/2025-12 14 Interkommunales Klimaneutralitätskonzept für die Klimaregion Rhein- Voreifel (UKLWN 02.07.2025) 224/2025-12 15 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 422/2025-1 16 Antrag auf Änderung der Satzung des Seniorenbeirates Bornheim (SenBei 26.06.2025) 394/2025-5 17 Bezahlkarte für Leistungsberechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) (SIDA 09.07.2025) 305/2025-5 18 Stellenbedarf Wohngeldstelle (HFA 26.06.2025) 419/2025-11 19 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim vom 15.12.2016 (FA VHS 04.06.2025) 319/2025-10 20 7. Satzung zur Änderung der Honorarordnung für die Volkshochschule der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim vom 18.10.1977 (FA VHS 04.06.2025) 318/2025-10 21 Satzung der Stadt Bornheim über das besondere gemeindliche Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB (StEA 01.07.2025) 099/2025-7 22 20. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Widdig; Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (StEA 01.07.2025) 360/2025-7 S e i t e | 3 23 Bebauungsplan Bornheim Nr. 111 in der Ortschaft Roisdorf; Einleitung eines ergänzenden Verfahrens (StEA 01.07.2025) 407/2025-7 24 Bebauungsplan Wi 07 " Nahversorgung" in der Ortschaft Widdig, Beschluss frühzeitige Beteiligung (StEA 01.07.2025) 351/2025-7 25 Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerks der Stadt Bornheim für das Wirtschaftsjahr 2024 und Verwendung des Jahresgewinns (BA 24.06.2025) 372/2025-SBB 26 Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 03.06.2025 betr. geplanter Investitionsobjekte und finanzielle Lage der Stadt Bornheim 409/2025-2 27 Antrag der SPD-Fraktion vom 20.05.2025 betr. Aufstellung eines Geldautomaten in Sechtem 345/2025-9 28 Antrag der CDU-Fraktion vom 04.06.2025 betr. Nutzung von Hausbooten an Rheinufer in Hersel und Uedorf 431/2025-6 29 Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.06.2025 betr. Bürgeranregungen im Rahmen der Veranstaltungsreihe Dialog vor Ort 441/2025-1 30 Mitteilung zur aktuellen Flüchtlingssituation (SIDA 09.07.2025) 377/2025-5 31 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortungen von Fragen aus vorherigen Sitzungen 416/2025-1 32 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 33 Rheinhalle - Fortbestand / Vertragsverlängerung mit Förderverein (HFA 26.06.2025) 276/2025-6 34 Verlängerung des Mietvertrages Brunnenallee 31a EG - Halle Notunterkunft 417/2025-6 35 Vergabe des Auftrages für die Fliesenarbeiten des Erweiterungsneubaus Grundschule Bornheim 243/2025-1 36 Vergabe des Auftrages für die Mess- Steuerungs- und Regelungstechnik des Erweiterungsneubaus der Grundschule Bornheim 427/2025-1 37 Vergabe des Auftrages für die Aufstellung einer Sanitär- Containeranlage für das Stadion Bornheim 288/2025-1 38 Vergabe des Auftrages für die Metallbauarbeiten des 2. Rettungsweges der Grundschule Hersel 357/2025-1 39 Vergabe des Auftrages für die Erdarbeiten des Sportplatzes in Widdig, Teutonenstraße 358/2025-1 40 Einstellung und Bestellung der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes (HFA 26.06.2025) 307/2025-11 41 Bestellung eines technischen Prüfers für das Rechnungsprüfungsamrt 321/2025-11 42 Beitritt der e-regio GmbH & Co. KG in die zu gründende Energiewende Rhein-Eifel eG (HFA 26.06.2025) 393/2025-2 43 Beitritt der Stadt Bornheim in die zu gründende Energiewende Rhein- Eifel eG (HFA 26.06.2025) 395/2025-2 44 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € von 10.05.2025 bis 27.06.2025 359/2025-1 45 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortungen von Fragen aus vorherigen Sitzungen 446/2025-1 46 Anfragen mündlich Stadt Bornheim Bornheim, den 27.06.2025 gez. Christoph Becker Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 01.07.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Missbräuchlicher Lachgas-Konsum Sehr geehrte Frau Böhme, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 15.05.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über missbräuchlichen Lachgas-Konsum in Born- heim, z. B. durch Rückmeldungen aus Schulen, Jugendzentren, nach Umweltsäuberungsaktio- nen oder durch die Erfassung von Polizei- oder Notfalleinsätzen? Sind der Verwaltung Zwischen- fälle oder gar "Hotspots" des missbräuchlichen Konsums bekannt? Antwort 1: Das Gelände rund um den Bahnhof Sechtem war vor einiger Zeit einmal ein „Hotspot“ – hier hat- ten sich vermehrt Jugendliche getroffen und Lachgas konsumiert, was insbesondere durch her- umliegende leere Kartuschen aufgefallen war. Aus Sicht des Ordnungsaußendienstes und der Jugendförderung gelten aktuell weder der Bahnhof Sechtem, noch irgendein anderer Platz im Stadtgebiet Bornheim als Rückzugsort für Jugendliche, um Lachgas zu konsumieren. Auch von Seiten der Schulen gibt es zu dieser Thematik keine Erkenntnisse und Rückmeldun- gen. Frage 2: Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über konkrete Verkaufsstellen im Stadtgebiet, über die Jugendliche Zugang zu Lachgas erhalten? (Supermärkte müssen nicht erwähnt werden.) Antwort 3: Die Verwaltung kennt keine Verkaufsstellen in Bornheim, die gezielt von Jugendlichen aufge- sucht werden um Lachgas zu erwerben. Allerdings ist bekannt, dass dieses Produkt ohne Prob- leme über Amazon zu bestellen ist. Frage 3: Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um missbräuchlichen Konsum einzudämmen? Gibt es z. B. Überlegungen zur Aufklärung/Information/Prävention? Wie bewertet die Stadtverwaltung eine mögliche Regulierung des lokalen Einzelhandels oder eine Verkaufsein- schränkung? Frau Maria Böhme - 2 - Antwort 4: Der Erwerb von Lachgas war zunächst bundesweit ohne Altersbeschränkung möglich – mittler- weile gibt es in den Städten Dortmund, Hamburg und Köln ein Verkaufsverbot an Kinder und Ju- gendliche – die Stadt Köln hat die Vorlage in der Ratssitzung am 27.05.2025 beraten (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=126915). Um ggf. ein mögliches Verbot analog zu der Stadt Köln auch in der Stadt Bornheim umzusetzen, ist zunächst ein Abstimmungsgespräch zwischen der Verwaltung und Polizeidienststelle Duis- dorf/Bornheim erforderlich, welches aus terminlichen Gründen bislang noch nicht stattfinden konnte. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=126915 Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: wolfgang.henseler@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 01.07.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr.: Missbräuchlicher Lachgas-Konsum Sehr geehrte Frau Böhme, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 15.05.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über missbräuchlichen Lachgas-Konsum in Born- heim, z. B. durch Rückmeldungen aus Schulen, Jugendzentren, nach Umweltsäuberungsaktio- nen oder durch die Erfassung von Polizei- oder Notfalleinsätzen? Sind der Verwaltung Zwischen- fälle oder gar "Hotspots" des missbräuchlichen Konsums bekannt? Antwort 1: Das Gelände rund um den Bahnhof Sechtem war vor einiger Zeit einmal ein „Hotspot“ – hier hat- ten sich vermehrt Jugendliche getroffen und Lachgas konsumiert, was insbesondere durch her- umliegende leere Kartuschen aufgefallen war. Aus Sicht des Ordnungsaußendienstes und der Jugendförderung gelten aktuell weder der Bahnhof Sechtem, noch irgendein anderer Platz im Stadtgebiet Bornheim als Rückzugsort für Jugendliche, um Lachgas zu konsumieren. Auch von Seiten der Schulen gibt es zu dieser Thematik keine Erkenntnisse und Rückmeldun- gen. Frage 2: Welche Kenntnisse hat die Stadtverwaltung über konkrete Verkaufsstellen im Stadtgebiet, über die Jugendliche Zugang zu Lachgas erhalten? (Supermärkte müssen nicht erwähnt werden.) Antwort 3: Die Verwaltung kennt keine Verkaufsstellen in Bornheim, die gezielt von Jugendlichen aufge- sucht werden um Lachgas zu erwerben. Allerdings ist bekannt, dass dieses Produkt ohne Prob- leme über Amazon zu bestellen ist. Frage 3: Welche Handlungsmöglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, um missbräuchlichen Konsum einzudämmen? Gibt es z. B. Überlegungen zur Aufklärung/Information/Prävention? Wie bewertet die Stadtverwaltung eine mögliche Regulierung des lokalen Einzelhandels oder eine Verkaufsein- schränkung? Frau Maria Böhme - 2 - Antwort 4: Der Erwerb von Lachgas war zunächst bundesweit ohne Altersbeschränkung möglich – mittler- weile gibt es in den Städten Dortmund, Hamburg und Köln ein Verkaufsverbot an Kinder und Ju- gendliche – die Stadt Köln hat die Vorlage in der Ratssitzung am 27.05.2025 beraten (https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=126915). Um ggf. ein mögliches Verbot analog zu der Stadt Köln auch in der Stadt Bornheim umzusetzen, ist zunächst ein Abstimmungsgespräch zwischen der Verwaltung und Polizeidienststelle Duis- dorf/Bornheim erforderlich, welches aus terminlichen Gründen bislang noch nicht stattfinden konnte. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister https://ratsinformation.stadt-koeln.de/vo0050.asp?__kvonr=126915

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 01.07.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfragen betr. „Hebesätze, Haushaltsvolumen und Schuldenstand“ Sehr geehrter Herr Freynick, bezugnehmend auf Ihre 3 kleinen Anfragen vom 16.06.2025 weise ich zunächst darauf hin, dass die Haushaltsdaten ab 2015 auf der städtischen Internetseite (Haushaltssatzungen bzw. Ergeb- nisrechnungen und Bilanzen der Jahresabschlüsse) und die Daten betreffend Landesdurch- schnittswerte auf der Internetseite der Landesdatenbank von IT.NRW Landesdatenbank Nord- rhein-Westfalen: Landesdatenbank NRW abrufbar sind. Nachfolgende die Antworten zu den nicht öffentlich verfügbaren Daten. Kleine Anfrage Hebesätze Frage 1: Wie hoch waren die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer in den Jahren 2010, 2015, 2020 und 2025? Antwort 1: Hebesätze Stadt Bornheim HHJahr 2010 Grundsteuer A 260 v.H. Grundsteuer B 430 v.H Gewerbesteuer 440 v.H. Kleine Anfrage Schuldenstand Frage 2: Wie hoch war der Kreditrahmen für Kassenkredite zu den jeweiligen Stichtagen? Herrn Jörn Freynick https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online/ https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online/ - 2 - Antwort 2: 01.01.2010 Kreditrahmen Kassenkredite (Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung) 40.000.000,00 € Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 01.07.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfragen betr. „Hebesätze, Haushaltsvolumen und Schuldenstand“ Sehr geehrter Herr Freynick, bezugnehmend auf Ihre 3 kleinen Anfragen vom 16.06.2025 weise ich zunächst darauf hin, dass die Haushaltsdaten ab 2015 auf der städtischen Internetseite (Haushaltssatzungen bzw. Ergeb- nisrechnungen und Bilanzen der Jahresabschlüsse) und die Daten betreffend Landesdurch- schnittswerte auf der Internetseite der Landesdatenbank von IT.NRW Landesdatenbank Nord- rhein-Westfalen: Landesdatenbank NRW abrufbar sind. Nachfolgende die Antworten zu den nicht öffentlich verfügbaren Daten. Kleine Anfrage Hebesätze Frage 1: Wie hoch waren die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer in den Jahren 2010, 2015, 2020 und 2025? Antwort 1: Hebesätze Stadt Bornheim HHJahr 2010 Grundsteuer A 260 v.H. Grundsteuer B 430 v.H Gewerbesteuer 440 v.H. Kleine Anfrage Schuldenstand Frage 2: Wie hoch war der Kreditrahmen für Kassenkredite zu den jeweiligen Stichtagen? Herrn Jörn Freynick https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online/ https://www.landesdatenbank.nrw.de/ldbnrw/online/ - 2 - Antwort 2: 01.01.2010 Kreditrahmen Kassenkredite (Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung) 40.000.000,00 € Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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