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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Zusätzlich hängt es an der Bekanntmachungstafel am Rathaus aus. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 20.05.2025 Nr. 2 Inhaltsangabe 1. Ergänzung zur Bekanntmachung vom 10.04.2025 bezüglich der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Bornheim am 14. September 2025 sowie einer ggf. erforderlichen Stichwahl am 28. September 2025, S. 2 2. Bekanntmachung des Wahltages und über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Integrationsausschusses der Stadt Bornheim am 14.09.2025, S. 2-4 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bekanntmachung Ergänzung zur Bekanntmachung vom 10.04.2025 bezüglich der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Bornheim am 14. September 2025 sowie einer ggf. erforderlichen Stichwahl am 28. September 2025 Punkt 1.3 Absatz 1 der o.g. Bekanntmachung erhält folgende Fassung: Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung der zuständigen Stadt/Gemeinde, im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, im Landtag Nordrhein-Westfalen oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag vertreten, so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat; dies gilt nicht für auf Landesebene organisierte Parteien, die die Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung ordnungsgemäß beim Bundeswahlleiter eingereicht haben. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Wählergruppen haben ihren Wahlvorschlägen ggf. die nach § 15a Abs. 2 KWahlG sowie Einzelbewerber die nach § 15a Absatz 7 in Verbindung mit § 15a Absatz 2 KWahlG beizubringenden Unterlagen beizufügen. Die Regelung des § 15a Abs. 1 KWahlG wurde vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen am 06.05.2025 für nichtig erklärt und findet daher keine Anwendung bei der Einreichung von Wahlvorschlägen. Bornheim, den 19.05.2025 Der Wahlleiter gez. Christoph Becker Bekanntmachung zur Wahl des Integrationsausschusses Bekanntmachung des Wahltages und über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Integrationsausschusses der Stadt Bornheim am 14.09.2025 1. Wahltag Gemäß § 27 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 9 der Wahlordnung für die Wahl der direkt in das Integrationsgremium der Stadt Bornheim zu wählenden Mitglieder findet die Wahl zum Integrationsausschuss am Tag der Kommunalwahlen, Sonntag, 14. September 2025 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt. 2. Einreichungsfrist Gemäß § 10 Abs. 1 der Wahlordnung für die Wahl der direkt in das Integrationsgremium der Stadt Bornheim zu wählenden Mitglieder fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Integrationsausschusses auf. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden, damit etwaige Mängel, die ihre Gültigkeit berühren, rechtzeitig behoben werden können. Die Wahlvorschläge müssen gemäß § 10 Abs. 11 der Wahlordnung für die Wahl der direkt in das Integrationsgremium der Stadt Bornheim zu wählenden Mitglieder spätestens bis zum 69. Tag vor der Wahl (07.07.2025), 18:00 Uhr, beim Wahlleiter der Stadt Bornheim, Zimmer 257, eingereicht werden. S e i t e | 3 Die Öffnungszeiten sind folgende: Montag & Dienstag: 07:30–16:00 Uhr Mittwoch & Freitag: 07:30–12:30 Uhr Donnerstag: 07:30–18:00 Uhr 3. Wahlgebiet Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Bornheim. Der Bürgermeister teilt das Wahlgebiet in Stimmbezirke ein. 4. Wahlberechtigung Wahlberechtigt ist, wer 1. nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist, 2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, 3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder 4. die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat. Wahlberechtigte, die nicht in dem Wählerverzeichnis eingetragen sind (insbesondere nach den Ziffern 3 und 4), können sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie haben den Nachweis über ihre Wahlberechtigung zu führen. Darüber hinaus muss die Person am Wahltag 16 Jahre alt sein, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Stadt Bornheim ihre Hauptwohnung haben. Nicht wahlberechtigt sind Ausländer, auf die das Aufenthaltsgesetz keine Anwendung findet oder die Asylbewerber sind. 5. Wählbarkeit Wählbar sind alle Wahlberechtigten sowie alle Bürger der Stadt Bornheim, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit drei Monaten vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben. 6. Wahlvorschläge 6.1 Wahlvorschläge sind nach den Bestimmungen des § 10 der Wahlordnung für die Wahl der direkt in das Integrationsgremium der Stadt Bornheim zu wählenden Mitglieder einzureichen. 6.2 Wahlvorschläge können von Gruppen von Wahlberechtigten oder Bürgern/Bürgerinnen (Listenwahlvorschlag) oder einzelnen Wahlberechtigten sowie Bürgern/Bürgerinnen (Einzelbewerber) eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlagsberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. 6.3 Als Wahlbewerber/Wahlbewerberin kann jeder Wahlberechtigte sowie jeder Bürger/jede Bürgerin der Stadt Bornheim benannt werden, sofern er/sie seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. 6.4 Für die Wahlvorschläge nach Listen und die Einzelbewerber können Stellvertreter benannt werden. 6.5 Bei Listenwahlvorschlägen bestimmt sich die Reihenfolge der Stellvertretung in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz, so dass an die Stelle des verhinderten gewählten Bewerbers der für ihn auf der Liste aufgestellte Ersatzbewerber tritt, falls ein solcher nicht benannt ist bzw. dieser auch verhindert ist, der Listennächste tritt. In Wahlvorschlägen von Einzelbewerbern kann ein Stellvertreter benannt werden, welcher den Bewerber im Falle seiner Wahl vertreten und im Falle seines Ausscheidens ersetzen kann. S e i t e | 4 6.6 Jeder Listenwahlvorschlag muss von der Leitung der den Wahlvorschlag einreichenden Gruppe unterzeichnet sein und den Nachweis enthalten, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand besitzt sowie die Benennung und Aufstellung der Bewerber/Bewerberinnen nach demokratischen Grundsätzen erfolgt sind. 6.7 Der Wahlvorschlag muss Vor- und Familiennamen, die Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift der Hauptwohnung, E-Mail-Adresse oder Postfach des Wahlbewerbers/der Wahlbewerberin enthalten. Sofern Stellvertreter benannt werden, so sind diese ebenfalls mit den Angaben nach Satz 1 aufzuführen. 6.8 Jeder Wahlvorschlag muss als “Listenwahlvorschlag" oder als “Einzelbewerber/Einzelbewerberin" gekennzeichnet und mit einer Bezeichnung des Wahlvorschlages versehen sein. Fehlt diese, tritt ersatzweise der Name des ersten Bewerbers/der ersten Bewerberin an die Stelle der Wahlvorschlagsbezeichnung. 6.9 In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet sein. 6.10 Für die Wahlvorschläge sind die Formblätter zu verwenden, die der Wahlleiter kostenfrei bereithält. 6.11 Wahlvorschläge können bis zum 69. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, beim Wahlleiter eingereicht werden (siehe Punkt 2 der Bekanntmachung). Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge und legt sie dem Wahlausschuss zur Entscheidung vor. 6.11 Der Wahlausschuss entscheidet spätestens am 58. Tage vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge. Für die Zurückweisung von Wahlvorschlägen gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 6.12 Die zugelassenen Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter mit den in Abs. 7 genannten Merkmalen bis spätestens am 37. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt gemacht. Statt des Geburtsdatums ist jedoch jeweils nur das Geburtsjahr und statt der vollständigen Anschrift sind der Wohnort mit Postleitzahl und die E-Mail-Adresse oder das Postfach der Bewerber anzugeben. Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Wahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach den melderechtlichen Vorschriften eingetragen ist, ist anstelle von Wohnort und E-Mail-Adresse oder Postfach eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden, die sich ebenfalls aus der Angabe einer Gemeinde mit Postleitzahl und einer E-Mail- Adresse oder eines Postfachs zusammensetzt. Auf die weiteren Bestimmungen der Wahlordnung für die Wahl der direkt in das Integrationsgremium der Stadt Bornheim zu wählenden Mitglieder wird hingewiesen. Bornheim, den 20. Mai 2025 Der Wahlleiter gez. Christoph Becker S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Zusätzlich hängt es an der Bekanntmachungstafel am Rathaus aus. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 20.05.2025 Nr. 2 Inhaltsangabe 1. Ergänzung zur Bekanntmachung vom 10.04.2025 bezüglich der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Bornheim am 14. September 2025 sowie einer ggf. erforderlichen Stichwahl am 28. September 2025, S. 2 2. Bekanntmachung des Wahltages und über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Integrationsausschusses der Stadt Bornheim am 14.09.2025, S. 2-4 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bekanntmachung Ergänzung zur Bekanntmachung vom 10.04.2025 bezüglich der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und der Vertretung der Stadt Bornheim am 14. September 2025 sowie einer ggf. erforderlichen Stichwahl am 28. September 2025 Punkt 1.3 Absatz 1 der o.g. Bekanntmachung erhält folgende Fassung: Ist die Partei oder Wählergruppe in der im Zeitpunkt der Wahlausschreibung laufenden Wahlperiode nicht ununterbrochen in der zu wählenden Vertretung der zuständigen Stadt/Gemeinde, im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises, im Landtag Nordrhein-Westfalen oder aufgrund eines Wahlvorschlags aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag vertreten, so kann sie einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie nachweist, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand, eine schriftliche Satzung und ein Programm hat; dies gilt nicht für auf Landesebene organisierte Parteien, die die Unterlagen gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 des Parteiengesetzes bis zum Tage der Wahlausschreibung ordnungsgemäß beim Bundeswahlleiter eingereicht haben. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: Wählergruppen haben ihren Wahlvorschlägen ggf. die nach § 15a Abs. 2 KWahlG sowie Einzelbewerber die nach § 15a Absatz 7 in Verbindung mit § 15a Absatz 2 KWahlG beizubringenden Unterlagen beizufügen. Die Regelung des § 15a Abs. 1 KWahlG wurde vom Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen am 06.05.2025 für nichtig erklärt und findet daher keine Anwendung bei der Einreichung von Wahlvorschlägen. Bornheim, den 19.05.2025 Der Wahlleiter gez. Christoph Becker Bekanntmachung zur Wahl des Integrationsausschusses Bekanntmachung des Wahltages und über die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Integrationsausschusses der Stadt Bornheim am 14.09.2025 1. Wahltag Gemäß § 27 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit § 9 der Wahlordnung für die Wahl der direkt in das Integrationsgremium der Stadt Bornheim zu wählenden Mitglieder findet die Wahl zum Integrationsausschuss am Tag der Kommunalwahlen, Sonntag, 14. September 2025 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt. 2. Einreichungsfrist Gemäß § 10 Abs. 1 der Wahlordnung für die Wahl der direkt in das Integrationsgremium der Stadt Bornheim zu wählenden Mitglieder fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Integrationsausschusses auf. Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden, damit etwaige Mängel, die ihre Gültigkeit berühren, rechtzeitig behoben werden können. Die Wahlvorschläge müssen gemäß § 10 Abs. 11 der Wahlordnung für die Wahl der direkt in das Integrationsgremium der Stadt Bornheim zu wählenden Mitglieder spätestens bis zum 69. Tag vor der Wahl (07.07.2025), 18:00 Uhr, beim Wahlleiter der Stadt Bornheim, Zimmer 257, eingereicht werden. S e i t e | 3 Die Öffnungszeiten sind folgende: Montag & Dienstag: 07:30–16:00 Uhr Mittwoch & Freitag: 07:30–12:30 Uhr Donnerstag: 07:30–18:00 Uhr 3. Wahlgebiet Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Bornheim. Der Bürgermeister teilt das Wahlgebiet in Stimmbezirke ein. 4. Wahlberechtigung Wahlberechtigt ist, wer 1. nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist, 2. eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, 3. die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten hat oder 4. die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Absatz 3 Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat. Wahlberechtigte, die nicht in dem Wählerverzeichnis eingetragen sind (insbesondere nach den Ziffern 3 und 4), können sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Sie haben den Nachweis über ihre Wahlberechtigung zu führen. Darüber hinaus muss die Person am Wahltag 16 Jahre alt sein, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Stadt Bornheim ihre Hauptwohnung haben. Nicht wahlberechtigt sind Ausländer, auf die das Aufenthaltsgesetz keine Anwendung findet oder die Asylbewerber sind. 5. Wählbarkeit Wählbar sind alle Wahlberechtigten sowie alle Bürger der Stadt Bornheim, die am Wahltag das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit drei Monaten vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben. 6. Wahlvorschläge 6.1 Wahlvorschläge sind nach den Bestimmungen des § 10 der Wahlordnung für die Wahl der direkt in das Integrationsgremium der Stadt Bornheim zu wählenden Mitglieder einzureichen. 6.2 Wahlvorschläge können von Gruppen von Wahlberechtigten oder Bürgern/Bürgerinnen (Listenwahlvorschlag) oder einzelnen Wahlberechtigten sowie Bürgern/Bürgerinnen (Einzelbewerber) eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlagsberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. 6.3 Als Wahlbewerber/Wahlbewerberin kann jeder Wahlberechtigte sowie jeder Bürger/jede Bürgerin der Stadt Bornheim benannt werden, sofern er/sie seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich. 6.4 Für die Wahlvorschläge nach Listen und die Einzelbewerber können Stellvertreter benannt werden. 6.5 Bei Listenwahlvorschlägen bestimmt sich die Reihenfolge der Stellvertretung in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz, so dass an die Stelle des verhinderten gewählten Bewerbers der für ihn auf der Liste aufgestellte Ersatzbewerber tritt, falls ein solcher nicht benannt ist bzw. dieser auch verhindert ist, der Listennächste tritt. In Wahlvorschlägen von Einzelbewerbern kann ein Stellvertreter benannt werden, welcher den Bewerber im Falle seiner Wahl vertreten und im Falle seines Ausscheidens ersetzen kann. S e i t e | 4 6.6 Jeder Listenwahlvorschlag muss von der Leitung der den Wahlvorschlag einreichenden Gruppe unterzeichnet sein und den Nachweis enthalten, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand besitzt sowie die Benennung und Aufstellung der Bewerber/Bewerberinnen nach demokratischen Grundsätzen erfolgt sind. 6.7 Der Wahlvorschlag muss Vor- und Familiennamen, die Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift der Hauptwohnung, E-Mail-Adresse oder Postfach des Wahlbewerbers/der Wahlbewerberin enthalten. Sofern Stellvertreter benannt werden, so sind diese ebenfalls mit den Angaben nach Satz 1 aufzuführen. 6.8 Jeder Wahlvorschlag muss als “Listenwahlvorschlag" oder als “Einzelbewerber/Einzelbewerberin" gekennzeichnet und mit einer Bezeichnung des Wahlvorschlages versehen sein. Fehlt diese, tritt ersatzweise der Name des ersten Bewerbers/der ersten Bewerberin an die Stelle der Wahlvorschlagsbezeichnung. 6.9 In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet sein. 6.10 Für die Wahlvorschläge sind die Formblätter zu verwenden, die der Wahlleiter kostenfrei bereithält. 6.11 Wahlvorschläge können bis zum 69. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, beim Wahlleiter eingereicht werden (siehe Punkt 2 der Bekanntmachung). Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge und legt sie dem Wahlausschuss zur Entscheidung vor. 6.11 Der Wahlausschuss entscheidet spätestens am 58. Tage vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge. Für die Zurückweisung von Wahlvorschlägen gilt § 18 Absatz 3 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes in der jeweils geltenden Fassung entsprechend. 6.12 Die zugelassenen Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter mit den in Abs. 7 genannten Merkmalen bis spätestens am 37. Tag vor der Wahl öffentlich bekannt gemacht. Statt des Geburtsdatums ist jedoch jeweils nur das Geburtsjahr und statt der vollständigen Anschrift sind der Wohnort mit Postleitzahl und die E-Mail-Adresse oder das Postfach der Bewerber anzugeben. Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Wahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister eine Auskunftssperre nach den melderechtlichen Vorschriften eingetragen ist, ist anstelle von Wohnort und E-Mail-Adresse oder Postfach eine Erreichbarkeitsanschrift zu verwenden, die sich ebenfalls aus der Angabe einer Gemeinde mit Postleitzahl und einer E-Mail- Adresse oder eines Postfachs zusammensetzt. Auf die weiteren Bestimmungen der Wahlordnung für die Wahl der direkt in das Integrationsgremium der Stadt Bornheim zu wählenden Mitglieder wird hingewiesen. Bornheim, den 20. Mai 2025 Der Wahlleiter gez. Christoph Becker

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09. März 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung mit Friedhofsverwaltung: Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 16.03.2011 und 13.4.2011jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Jugendhilfeausschuss der Stadt Bornheim, Donnerstag, 10. März 2011, 18.00 Uhr, in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim Die nächste Sitzung 1. Satzung vom 25.02.2011 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 21.02.2008 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 24.02.2011 aufgrund der §§ 7 und 41 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S.666/ SGV NRW 2023) zu- letzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 950), des § 90 Abs. 1 Sozialge- setzbuch VIII in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. De- zember 2006 (BGBl. I S. 3134) sowie des § 23 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern – Kinderbildungs- gesetz - KiBiz- vom 25.Oktober 2007 (GV.NRW S.462/SGV NRW 216) folgende 1. Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tagesein- richtungen für Kinder vom 21.02.2008 beschlossen: Artikel I 1. § 6 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung: „Wenn zwei oder mehr Kinder derselben Beitragspflichtigen gleichzeitig eine Tageseinrich- tung für Kinder besuchen, ein Angebot der Offenen Ganztags- schule oder Leistungen der Kin- dertagespflege in Anspruch neh- men, für die ebenfalls ein Eltern- beitrag zu entrichten ist, wird für das zweite Kind ein Beitrag von 25% erhoben. Für das dritte und alle weiteren Kinder wird kein Beitrag erhoben. Ergeben sich ohne die zuvor genannte Bei- tragsbefreiung unterschiedlich hohe Elternbeiträge, so gilt als 1. Kind das Kind, das sich in der Be- treuungsform mit dem höchsten Beitrag befindet.“ § 9 erhält folgende neue Fassung: „Unabhängig von den in § 7 genannten Auskunfts- und An- zeigepflichten ist die Stadt wöchentliche Einkommensstufen monatlicher monatlicher Betreuungszeiten Jahreseinkommen Beitrag für Beitrag für Kinder unter Kinder über 3 Jahren 3 Jahren bis 15.500 € 0 € 0 € bis 25.000 € 33 € 22 € bis 35.000 € 57 € 38 € 25 bis 45.000 € 105 € 70 € Stunden bis 55.000 € 149 € 99 € bis 65.000 € 206 € 137 € bis 75.000 € 243 € 162 € bis 85.000 € 285 € 190 € über 85.000 € 330 € 220 € bis 15.500 € 0 € 0 € bis 25.000 € 36 € 24 € bis 35.000 € 62 € 41 € 35 bis 45.000 € 117 € 78 € Stunden bis 55.000 € 165 € 110 € bis 65.000 € 225 € 150 € bis 75.000 € 270 € 180 € bis 85.000 € 315 € 210 € über 85.000 € 360 € 240 € bis 15.500 € 0 € 0 € bis 25.000 € 54 € 36 € bis 35.000 € 93 € 62 € 45 bis 45.000 € 176 € 117 € Stunden bis 55.000 € 248 € 165 € bis 65.000 € 338 € 225 € bis 75.000 € 405 € 270 € bis 85.000 € 473 € 315 € über 85.000 € 540 € 360 € Bornheim berechtigt, die per- sönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beitrags- pflichtigen jährlich zu über- prüfen. Wurden Elternbeiträge aufgrund von unrichtigen oder unvollstän- digen Einkommensangaben zu gering festgesetzt, so wird der fehlende Betrag – auch für zu- rückliegende Jahre - von den Eltern nachgefordert.“ 2. Einkommensstufen und Beitragshöhe gemäß § 5 der Satzung: Die Anlage der Satzung über die Erhebung von El- ternbeiträgen im Rahmen der Satzung der Stadt Born- heim zur Erhebung von El- ternbeiträgen in Tagesein- richtungen für Kinder erhält folgende neue Fassung: Hinweis: Ein eventuell zu- sätzlich zu zahlendes Ver- pflegungsgeld ist an den je- weiligen Träger der Tages- einrichtungen für Kinder zu zahlen. 3. Im ersten Jahr (Kindergar- tenjahr 2011/2012) gilt für die höchste Einkommens- stufe der Beitrag der zweit- höchsten Stufe. Ab dem Kindergartenjahr 2012/2013 gelten die Bei- träge wie in der Tabelle auf- geführt.“ Artikel II Diese Satzung tritt am 01.08.2011 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung 1. Satzung vom 25.02.2011 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder lauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flä- chennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 25.02.2011 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Vorstehende mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeord- nung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbin- dung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige orts- rechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ab- Ratsbeschluss: Tollitätentreff auch in 2012 Dank an Sponsoren und Helfer/innen des diesjährigen Tollitätentreffs Der Tollitätentreff wird Born- heims Jecken auch 2012 erfreu- en. Auf seiner jüngsten Sitzung beschloss der Rat der Stadt Bornheim, dass diese beliebte städtische Veranstaltung auch in der nächsten Karnevalsses- sion in der Herseler Rheinhalle stattfinden kann. Ein Termin wurde bereits festgelegt: Dienstag, 7. Februar 2012. Für die Finanzierung dieser mit vielen Highlights brillierenden Sitzung ist das Engagement von Helfern und Sponsoren sehr wichtig. Deshalb dankte Bürgermeister Wolfgang Hen- seler besonders den Sponso- ren, der Volksbank Bonn Rhein-Sieg und der Familie Antwerpen, für ihre große Unterstützung des diesjährigen „Tolli-Treffs“. Ein großes Bür- germeister-Dankeschön galt auch der Vereinsgemeinschaft Hersel/Uedorf für die Vorberei- tung und Durchführung des Tollitätentreffs. Literatin und Organisatorin Ka- rin Schumacher, Sitzungspräsi- dent Wolfgang Raschke und „Bühnenmanager“ Uli Acker- mann hatten sich durch ihren Einsatz beim Tolli 2011 auch ein Dankeschön vom Bürger- meister verdient. Auch in der nächsten Session wird es wieder einen Tollitä- tentreff geben. Foto: Frank Engel-Strebel Bekanntmachung „Anlage zur Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder“ ERROR: typecheck OFFENDING COMMAND: restore STACK: -null- -null-

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02. März 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung mit Friedhofsverwaltung: Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 16.03.2011 und 13.4.2011jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Jugendhilfeausschuss der Stadt Bornheim, Donnerstag, 10. März 2011, 18.00 Uhr, in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Bornheim Die nächste Sitzung AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bebauungsplan Bornheim Nr. 220 C (Ortsteil Hersel) / Beschluss zur Änderung und Erweiterung B e k a n n t m a c h u n g Aufgrund § 2 Abs. 1 Bauge- setzbuch (BauGB) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gelten- den Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 24.02.2011 beschlossen, den Bebauungsplan Bornheim Nr. 220 C (Ortsteil Hersel) zu ändern und zu erweitern (2. Änderung und 1. Erweite- rung). Der Bereich der 2. Änderung und 1. Erweiterung wird be- grenzt durch die Rheinstra- ße, die Oderstra- ße/Ruhrstraße und die an- grenzenden landwirtschaft- lichen Flächen. Auf die beiliegende Über- sichtsskizze, die den Ände- rungs- und Erweiterungsbe- reich grob darstellt, wird hin- gewiesen. Bornheim, den 25.02.2011 S t a d t B o r n h e i m gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Beteiligungs- bericht für das Jahr 2009 Der Bürgermeister der Stadt Bornheim hat gemäß § 117 Ge- meindeordnung Nord-rhein- Westfalen (GO NRW) den Betei- ligungsbericht für das Jahr 2009 erstellt. Der Bericht enthält Infor- mationen über die wirtschaftli- che und nichtwirtschaftliche Be- täti-gung der Stadt Bornheim. Die Einsichtnahme in den Be- richt ist jedermann gestattet. Gemäß § 117 Abs. 2 GO NRW weist der Bürgermeister auf diese Möglichkeit der Ein- sichtnahme öffentlich hin. Zu diesem Zweck wird der Be- richt bei der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, Zimmer 454, während der Dienststunden sowie im Inter- net unter www.bornheim.de bereit gehalten. Die Öffnungszeiten der Stadt- verwaltung sind Montag bis Freitag jeweils von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Bornheim, den 28.02.2011 Stadt Bornheim Der Bürgermeister gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Ordnungsbehördliche Verordnung über die Geltung eines Glas- und Alkoholverbotes an „Weiberfastnacht“ im Bereich der Stadt Bornheim vom 24.02.2011 Aufgrund der §§ 27 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 31 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden – Ord- nungsbehördengesetz (OBG) – in der Fassung der Bekanntma- chung vom 13.05.1980 (GV. NW S. 528/SGV NW 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Dezember 2009 (GV. NW S. 765, 793) wird von der Stadt Bornheim als örtliche Ordnungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 24.02.2011 für das Gebiet der Stadt Bornheim folgende ordnungsbehördli- che Verordnung erlassen: § 1 - Glas- und Alkoholverbot 1. Das Mitführen und der Konsum von alkoholischen Getränken und die Benutzung von Glasflaschen/Gläsern ist an Weiberfast- nacht in der Ortschaft Waldorf in nachfolgenden, öffentlich zu- gänglichen Bereichen untersagt: - Donnerbachweg von Kreuzung Feldchenweg bis Ein- mündung Dahlienstraße einschließlich des gesamten Einmündungsbereiches - Dahlienstraße von Haltestelle Stadtbahnlinie 18 bis Ein- mündung Donnerbachweg - Bahnsteiggelände der Haltestelle der Stadtbahnlinie 18 Das Glas- und Alkoholverbot besteht auch auf den Freiflä- chen/Brachen entlang des Donnerbachweges sowie der Dahlien- straße in den vorstehend bezeichneten Bereichen. 2. Das Verbot gilt von 16:00 Uhr bis 24:00 Uhr. § 2 - Ordnungswidrigkeiten 1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig ge- gen das in § 1 verordnete Glas- und Alkoholverbot verstößt. 2. Verstöße können unter Berücksichtigung der Verfahrensvor- schriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602) in der jeweils gültigen Fassung mit einer Geldbuße bis zu 50 € sowie durch Einziehung und Vernich- tung der verbotswidrig mit sich geführten Alkoholika und Glas- flaschen/Gläser geahndet werden. § 3 - Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Bezeichnung der Satzung Ordnungsbehördliche Verordnung über die Geltung eines Glas- und Alko- holverbotes an „Weiberfastnacht“ im Bereich der Stadt Bornheim vom 24.02.2011 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kom- munalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige orts- rechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ab- lauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öf- fentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 25.02.2011 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister ERROR: typecheck OFFENDING COMMAND: restore STACK: -null- -null-

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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Zusätzlich hängt es an der Bekanntmachungstafel am Rathaus aus. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 14.05.2025 Nr. 1 Inhaltsangabe 1. 22. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Sechtem; Aufstellungsbeschluss/frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Einwohnerversammlung, S. 2-3 2. Bebauungsplan Se 24 in der Ortschaft Sechtem; Aufstellungsbeschluss/frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Einwohnerversammlung, S. 4-5 3. Einladung zur Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan Se 24, S. 6-7 S e i t e | 2 22. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Sechtem; Aufstellungsbeschluss/frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Einwohnerversammlung Bekanntmachung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 10.10.2024 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes. Das Plangebiet liegt im Nordosten der Ortschaft Sechtem in einem Bereich zwischen der Bahntrasse und der Keldenicher Straße (K60). Im Nordosten grenzt der bestehende Sportplatz, im Nordwesten die Straße Staffelsweg, im Südosten ein Wirtschaftsweg und im Südwesten landwirtschaftliche Flächen an. Ziel der Planung ist die Darstellung einer gewerblichen Baufläche.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Änderungsbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Aufgrund § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Bornheim am 10.04.2025 beschlossen, für die 22. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Sechtem die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und den Planentwurf für die Dauer von 4 Wochen öffentlich auszulegen und eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Das Plangebiet liegt im Nordosten der Ortschaft Sechtem in einem Bereich zwischen der Bahntrasse und der Keldenicher Straße (K60). Im Nordosten grenzt der bestehende Sportplatz, im Nordwesten die Straße Staffelsweg, im Südosten ein Wirtschaftsweg und im Südwesten landwirtschaftliche Flächen an. Ziel der Planung ist die Darstellung einer gewerblichen Baufläche. Die Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt in der Zeit vom 26.05. bis 25.06.2025 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, im Technischen Rathaus in Kardorf (Auf dem Knickert 10, 53332 Bornheim) auf dem Flur im ersten Obergeschoss rechts neben dem Eingang, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt. Auskünfte sowie Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung erhalten Sie nach Terminvereinbarung mit dem Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt unter der Telefonnummer 02222/945-356 oder per E-Mail unter stadtplanung@stadt-bornheim.de. Zusätzlich wird die Planung in einer Einwohnerversammlung erläutert, die am Montag, 26.05.2025, um 18.30 Uhr im Blauen Haus - Dorfgemeinschaft Sechtem 1958 e.V., Ottostraße 2 in 53332 Bornheim, stattfindet. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 13.05.2025 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister S e i t e | 3 S e i t e | 4 Bebauungsplan Se 24 in der Ortschaft Sechtem; Aufstellungsbeschluss/frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, Einwohnerversammlung Bekanntmachung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 10.10.2024 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Se 24 „Gewerbegebiet Keldenicher Straße“ in der Ortschaft Sechtem. Das Plangebiet liegt in der Ortschaft Sechtem in einem Bereich zwischen der Keldenicher Straße im Nordosten, dem Eichholzweg im Süden, der Bahnlinie im Südwesten und dem Staffelsweg im Nordwesten. Ziel der Planung ist die Schaffung von Planungsrecht für gewerbliche Nutzungen.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Aufgrund § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) hat der Rat der Stadt Bornheim am 10.04.2025 beschlossen, für den Bebauungsplan Se 24 in der Ortschaft Sechtem die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und den Planentwurf für die Dauer von 4 Wochen öffentlich auszulegen und eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Der Bebauungsplan umfasst einen Bereich zwischen der Keldenicher Straße im Nordosten, dem Eichholzweg im Süden, der Bahnlinie im Südwesten und dem Staffelsweg im Nordwesten. Die Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Änderung des Bebauungsplans erfolgt in der Zeit vom 26.05. bis 25.06.2025 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, im Technischen Rathaus in Kardorf (Auf dem Knickert 10, 53332 Bornheim) auf dem Flur im ersten Obergeschoss rechts neben dem Eingang, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt. Auskünfte sowie Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung erhalten Sie nach Terminvereinbarung mit dem Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt unter der Telefonnummer 02222/945-356 oder per E-Mail unter stadtplanung@stadt- bornheim.de. Zusätzlich wird die Planung in einer Einwohnerversammlung erläutert, die am Montag, 26.05.2025, um 18.30 Uhr im Blauen Haus - Dorfgemeinschaft Sechtem 1958 e.V., Ottostraße 2 in 53332 Bornheim, stattfindet. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 13.05.2025 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister S e i t e | 5 S e i t e | 6 EINWOHNERVERSAMMLUNG zum Bebauungsplan Se 24 in der Ortschaft Sechtem am Montag, 26.05.2025, 18:30 Uhr im Blauen Haus - Dorfgemeinschaft Sechtem 1958 e.V., Ottostraße 2, 53332 Bornheim In dieser Einwohnerversammlung werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt. Es wird allgemein Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Zusätzlich können die Planentwürfe zur Einzelerörterung in der Zeit vom 26.05.2025 bis 25.06.2025 einschließlich im Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Bornheim, Technisches Rathaus Auf dem Knickert 10, 53332 Bornheim und unter www.bornheim.de eingesehen werden. Christoph Becker Bürgermeister S e i t e | 7

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Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 22.05.2025, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 09.05.2025 Am Donnerstag, 22.05.2025, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 031 vom 10.04.2025 4 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haus- haltsjahr 2024 (HFA 08.05.2025) 257/2025-2 5 Altschuldenentlastungsgesetz (HFA 08.05.2025) 265/2025-2 6 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 255/2025-1 7 Anpassung der Finanzierung im Offenen Ganztag (SchulA 20.05.2025) 233/2025-13 8 Mitteilung zur aktuellen Flüchtlingssituation 9 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortungen von Fragen aus vorherigen Sitzungen 290/2025-1 10 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 11 Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts an Teilflächen Grundstü- cke Gemarkung Hersel, Flur 15 294/2025-7 12 Vergabe des Auftrages für die Herstellung und Lieferung der Mittags- verpflegung der städtischen Kindertageseinrichtungen in 13 Losen 235/2025-1 13 Vergabe des Auftrages über die Lieferung eines Löschgruppenfahr- zeugs vom Typ LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Bornheim 236/2025-1 14 Vergabe des Auftrages zur Übernahme der Trägerschaft der OGS an den Grundschulen Hersel und Rösberg in zwei Losen (SchulA 20.05.2025) 253/2025-1 15 Vergabe des Auftrages für die Tiefbauarbeiten der Notunterkunft Erft- straße in Bornheim- Hersel 237/2025-1 16 Vergabe des Auftrages für die Elektroarbeiten der Notunterkunft Erft- straße Bornheim- Hersel 238/2025-1 17 Vergabe des Auftrags Mittelspannungstrafo-Station für die NU Erftstr. 209/2025-6 18 Vergabe des Auftrags für die Erstellung eines Mittelspannungsan- schlusses für das Grundstück Erftstr. 19/21 (NU Erftstr.) 295/2025-6 19 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Vergabe des Auftrages für den Objekt- und Personenschutz an der Gemeinschafts- unterkunft Am Ühlchen 298/2025-1 20 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Vergabe des Auftrages für den Objekt- und Personenschutz an der Notunterkunft Brunnenallee 299/2025-1 21 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € von 29.03.2025 – 09.05.2025 239/2025-1 22 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortungen von Fragen aus vorherigen Sitzungen 291/2025-1 23 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 22.05.2025, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 09.05.2025 Am Donnerstag, 22.05.2025, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 031 vom 10.04.2025 4 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haus- haltsjahr 2024 (HFA 08.05.2025) 257/2025-2 5 Altschuldenentlastungsgesetz (HFA 08.05.2025) 265/2025-2 6 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 255/2025-1 7 Anpassung der Finanzierung im Offenen Ganztag (SchulA 20.05.2025) 233/2025-13 8 Mitteilung zur aktuellen Flüchtlingssituation 9 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortungen von Fragen aus vorherigen Sitzungen 290/2025-1 10 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 11 Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts an Teilflächen Grundstü- cke Gemarkung Hersel, Flur 15 294/2025-7 12 Vergabe des Auftrages für die Herstellung und Lieferung der Mittags- verpflegung der städtischen Kindertageseinrichtungen in 13 Losen 235/2025-1 13 Vergabe des Auftrages über die Lieferung eines Löschgruppenfahr- zeugs vom Typ LF 20 für die Freiwillige Feuerwehr Bornheim 236/2025-1 14 Vergabe des Auftrages zur Übernahme der Trägerschaft der OGS an den Grundschulen Hersel und Rösberg in zwei Losen (SchulA 20.05.2025) 253/2025-1 15 Vergabe des Auftrages für die Tiefbauarbeiten der Notunterkunft Erft- straße in Bornheim- Hersel 237/2025-1 16 Vergabe des Auftrages für die Elektroarbeiten der Notunterkunft Erft- straße Bornheim- Hersel 238/2025-1 17 Vergabe des Auftrags Mittelspannungstrafo-Station für die NU Erftstr. 209/2025-6 18 Vergabe des Auftrags für die Erstellung eines Mittelspannungsan- schlusses für das Grundstück Erftstr. 19/21 (NU Erftstr.) 295/2025-6 19 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Vergabe des Auftrages für den Objekt- und Personenschutz an der Gemeinschafts- unterkunft Am Ühlchen 298/2025-1 20 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung über die Vergabe des Auftrages für den Objekt- und Personenschutz an der Notunterkunft Brunnenallee 299/2025-1 21 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € von 29.03.2025 – 09.05.2025 239/2025-1 22 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortungen von Fragen aus vorherigen Sitzungen 291/2025-1 23 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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20. April 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung mit Friedhofsverwaltung: Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 11.5.2011 und 8.6.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 03.05.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethe- straße 1, Bornheim Rechnungsprüfungsausschuss Mittwoch, 04.05.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethe- straße 1, Bornheim Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Donnerstag, 05.05.2011, Schulungsraum Feuerwehrgerätehaus, Königstraße 31, Bornheim Die nächsten Sitzungen AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Bekanntmachung über die Auslegung des Abstimmungsverzeichnisses und die Erteilung von Abstimmungs- scheinen für die Abstimmung über die zum Bürgerentscheid am 22.05.2011 gestellte Frage: „Soll die komplette Freibadwiese in Bornheim weiterhin im alleinigen Besitz der Stadt Bornheim bleiben?“ An der Abstimmung zu diesem Bürgerentscheid am 22.05.2011 kann nur teilnehmen, wer in das Abstimmungsverzeichnis einge- tragen ist oder einen Abstimmungsschein hat. 1. Abstimmungsverzeichnis und Abstimmungsbenachrichti- gung In das Abstimmungsverzeichnis werden von Amts wegen die für die Abstimmung am 22.05.2011 Abstimmungsberechtigten ein- getragen. Abstimmungsberechtigte, die in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 01.05.2011 eine Ab- stimmungsbenachrichtigung. Wer bis zu diesem Tag keine Abstimmungsbenachrichtigung er- halten hat, aber glaubt, abstimmungsberechtigt zu sein, muss die Berichtigung des Abstimmungsverzeichnisses beantragen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er das Stimmrecht nicht ausüben kann (siehe Nr. 3). 2. Auslegung des Abstimmungsverzeichnisses Das Abstimmungsverzeichnis liegt wie folgt für jedermann zur Einsichtnahme im Rathaus der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, Zimmer 251, aus von - Montag, den 2. Mai 2011 bis Mittwoch, den 4. Mai 2011 in der Zeit von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr - Donnerstag, den 5. Mai 2011 in der Zeit von 7:30 Uhr bis 18:00 Uhr - Freitag, den 6. Mai 2011 in der Zeit von 7:30 Uhr bis 12:30 Uhr Das Abstimmungsverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät mög- lich. Abstimmen kann nur, wer in das Abstimmungsverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungsschein hat. 3. Einspruch gegen das Abstimmungsverzeichnis Wer das Abstimmungsverzeichnis für unrichtig oder unvollstän- dig hält, kann während der Einsichtsfrist (02.05.2011 bis 06.05.2011) in den unter Nr. 2 genannten Zeiten bei der Stadt- verwaltung Bornheim, Zimmer 251, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch einlegen. Der Einspruchsführer hat die erforderlichen Beweismittel beizu- bringen, soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind. 4. Ausübung des Abstimmungsrechts Der Abstimmungsberechtigte kann grundsätzlich nur in dem Ab- stimmungsraum in der Stadt Bornheim seine Stimme abgeben, in dessen Abstimmungsverzeichnis er eingetragen ist. Der Abstimmungsraum ist in der Abstimmungsbenachrichtigung angegeben. Wer aus besonderen Gründen in einem anderen Ab- stimmungsraum oder per Brief abstimmen möchte, benötigt da- zu einen Abstimmungsschein. 5. Voraussetzungen für die Erlangung eines Abstimmungs- scheines Einen Abstimmungsschein erhält auf Antrag - ein in das Abstimmungsverzeichnis eingetragener Ab- timmungsberechtigter - ein nicht in das Abstimmungsverzeichnis eingetragener Abstimmungsberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er ohne sein Ver- schulden die Einspruchsfrist versäumt hat b) wenn seine Berechtigung zur Teilnahme an der Abstimmung erst nach Ablauf der Ein- spruchsfrist entstanden ist oder sich heraus- stellt. Abstimmungsscheine können für den Bürgerentscheid am 22.05.2011 bis Freitag, den 20.05.2011, 13:00 Uhr beim Bürger- meister der Stadt Bornheim, Wahlbüro Zimmer 251, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim beantragt werden. Die Erteilung eines Abstimmungsscheines kann schriftlich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Te- legramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als ge- wahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Die Antragsteller müssen Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift angeben. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein behinderter Abstimmungsberechtigter kann sich für die Antragstellung einer Hilfsperson bedienen. Versichert ein Abstimmungsberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Abstimmungsschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl (21.05.2011), 12.00 Uhr, ein neuer Ab- stimmungsschein erteilt werden. Wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Abstim- mungsraum nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten aufge- sucht werden kann, kann der Abstimmungsschein noch bis zum Abstimmungstag (22.05.2011), 15.00 Uhr, beantragt werden. Das gleiche gilt für die Beantragung eines Abstimmungsscheines für nicht in das Abstimmungsverzeichnis eingetragene Abstim- mungsberechtigte unter den vorgenannten Voraussetzungen (Punkt 5, Buchstabe a) und b). An einen anderen als den Abstimmungsberechtigten persönlich dürfen Abstimmungsschein und Briefabstimmungsunterlagen nur im Fall einer plötzlichen Erkrankung ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können. 6. Briefabstimmung Wer durch Brief abstimmt - kennzeichnet persönlich den Abstimmungsschein, legt ihn in den amtlichen Abstimmzettelumschlag und ver- schließt diesen, - unterzeichnet die auf dem Abstimmungsschein vorge- druckte Versicherung an Eides statt zur Briefabstim- mung unter Angabe des Orts und Tages, - steckt den verschlossenen amtlichen Abstimmzettelum- schlag und den unterschriebenen Abstimmschein in den amtlichen Abstimmbriefumschlag, - verschließt den Abstimmbriefumschlag und - übersendet den Abstimmbrief an den Bürgermeister. Der Abstimmbrief kann dort auch abgegeben werden. Nach Eingang des Abstimmbriefes beim Bürgermeister darf er nicht mehr zurückgegeben werden. Der Abstimmzettel ist unbeobachtet zu kennzeichnen und in den Abstimmzettelumschlag zu legen. Hat der Abstimmungsberech- tigte einen Abstimmzettel versehentlich unbrauchbar gemacht oder sich verschrieben, wird ihm auf Verlangen ein neuer Ab- stimmzettel ausgehändigt. Der Abstimmungsberechtigte, der des Lesens unkundig ist oder auf Grund einer persönlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Abstimmzettel zu kennzeichnen, zu falten oder in die Umschläge zu legen, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe er sich bei der Stimmabgabe bedienen will. Hat ein Abstim- mungsberechtigter den Abstimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese auf dem Abstimmungsschein durch Unterschreiben der Versicherung an Eides statt zur Brief- abstimmung zu bestätigen, dass sie den Abstimmzettel gemäß dem erklärten Willen des Abstimmungsberechtigten gekenn- zeichnet hat. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Bei persönlicher Abholung kann auch direkt im Rathaus, Zimmer 251, die Briefabstimmung erfolgen. Hierzu befindet sich in dem Raum eine Abstimmungskabine und eine Abstimmungsurne. Bei der Briefabstimmung muss der Abstimmungsberechtigte den Abstimmbrief mit dem Abstimmzettel und dem Abstimmungsschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Ab- stimmbrief dort am Abstimmungstag bis 16.00 Uhr eingeht. Der Abstimmungsbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutsch- land ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutsche Post AG unentgeltlich befördert. Er kann bei der auf dem Abstimmbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. (Hinweis: Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurde auf die Ergän- zung der weiblichen Form verzichtet.) Bornheim, den 13.04.2011 Stadt Bornheim Der Bürgermeister als Abstimmungsleiter gez. Wolfgang Henseler Am 1. Mai 2011 findet wieder das beliebte Frühlingserwachen im Vorgebirge statt. Neben einer abwechslungsreichen Route durch die schönsten Flecken im Vorgebirge haben die Wanderer und Radfahrer auch mehrere Ziele im Auge: Die Spargelhöfe, Obsthöfe und Kunsthöfe werden wieder einige Überraschungen und kulinarische Köstlichkeiten sowie interessante Kunst für die vielen Besucher vorbereiten. Um 11 Uhr ist die offizielle Eröff- nung des „Frühlingserwachens im Vorgebirge“ beim Biohof Bursch. Von dort startet auch wieder eine geführte Radtour mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club Bornheim (ADFC) von ca. 32 km Länge. Jeder der möchte, kann hieran teilnehmen und so in der Gruppe alle Höfe besuchen. Frühlingserwachen im Vorgebirge STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION 20. April 2011 Verwendung des Reinerlöses der Jagdnutzung durch die Jagdgenossenschaft Bornheim Bekanntmachung Nach dem Beschluss der Genossenschaftsversammlung vom 1.4.1976 wird der Reinertrag der Jagdnutzung aus den Jagd- jahren 1975 und folgende nicht an die einzelnen Jagdgenos- sen nach dem Verhältnis des Flächeninhalts ihrer beteilig- ten Grundfläche ausgezahlt, sondern bis zu einem gegentei- ligen Beschluss für gemeinsame Zwecke in den einzelnen Ortschaften verwendet. Dieser Beschluss wurde in der Genossenschaftsversamm- lung am 15.3.2010 unter der Maßgabe bestätigt, als der Rein ertrag aus der Jagdnutzung für den Teilverpachtungs- bezirk Rösberg der Rücklage der Jagdgenossenschaft zuge- führt wird. Diese Beschlüsse werden hiermit auf Grund des § 10 Abs. 3 des Bundesjagdgesetzes hinsichtlich der einkommenden Jagdpacht für das Jagdjahr 2011/2012 bekannt gemacht. Bornheim, den 11.4.2011 Jagdgenossenschaft für den gemeinschaftlichen Jagdbezirk Bornheim - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Geschäftsstelle: Mühlenfeld 6, 53332 Bornheim Im Auftrag gez. Gatz, Geschäftsführer Vorsicht Maibaum: Die Polizei gibt Tipps Jetzt geht es bald wieder los: Maibäume müs- sen an ihre Standorte transportiert werden! Ob zum Schmuck auf Dorfplätzen oder als beson- dere Aufmerksamkeit an das Wohnhaus junger Damen – in diesen Tagen und bis hin zum 1. Mai sind die Bäume wieder „unterwegs“. Insbesondere in den letzten Apriltagen und in der Mainacht kontrolliert die Polizei Maibaum- Transporter und deren Fahrer, um Unfälle zu verhindern. Damit es nicht zu teuren Überraschungen kommt, gibt die Polizei folgende Hinweise: • Fahrzeuge mit Ladung dürfen nicht höher als vier Meter und nicht breiter als 2,55 m (PKW 2,50 m) sein. • Der Baum darf nach vorne nicht über das Fahrzeug hinausragen. Nur ab ei- ner Fahrzeughöhe von 2,50 m sind 50 cm nach vorne erlaubt. • Fahrzeug oder Zug samt Ladung dür- fen nicht länger als 20,75 m sein. • Nach hinten darf der Maibaum höchs- tens drei Meter hinausragen (bei Fahrtstrecken bis 100 km). Ab einer Länge von über einem Meter ist er mit einer 30 mal 30 Zentimeter gro- ßen roten Fahne oder einem entspre- chenden Schild zu kennzeichnen. • Bei Dunkelheit oder wenn die Fahr- zeugbeleuchtung verdeckt wird, ist für eine ausreichende Beleuchtung zu sorgen. • Finger weg vom Alkohol!! • Für Schäden beim Transport ist der Fahrer verantwortlich. Ob Schäden durch einen unsachgemäßen Trans- port durch die Versicherung gedeckt sind, ist fraglich. Unter Umständen stehen hohe Regressforderungen im Raum. • Besondere Gefahren ergeben sich für Fahrer von LKW oder landwirt- schaftlichen Maschinen: - Die Fahrerlaubnisklassen T und L gelten nur im land- wirtschaftlichen Betrieb, nicht für das „Maibaumset- zen“ oder den Personen- trans port.Wer es trotzdem tut, begeht eine Straftat (Fahren ohne Fahrerlaub- nis). - Wer auf der Ladefläche zu- sätzliche Sitzgelegenheiten montiert, braucht in der Re- gel eine andere Fahrerlaub- nis. Auch hier droht eine Straftat. - Es ist verboten, Personen auf der Ladefläche mitzu- nehmen. In der Mainacht 2010 kam es dabei zu zwei schweren Verkehrsunfällen in Niederkassel und Sankt Augustin. Das Feiern auf der Ladefläche ist lebens- gefährlich! Bei Fragen wenden Sie sich an das Kommissa- riat Verkehrsunfallprävention der Kreispolizei- behörde unter der Telefonnummer 02241/5413970. Bornheimer Energietag und Handwerkermesse Am Sonntag, 10. April, von 11 bis 16 Uhr fand im Alexander- von-Humboldt-Gymnasium der 3. Bornheimer Energietag statt. Erstmalig mit dabei war der Ver- ein Bornheimer Handwerker e. V., der seine Handwerkermesse auf dem Außengelände präsen- tierte. Und die Resonanz war gut. Zahl- reiche interessierte Besucher in- formierten sich an den Ständen der Aussteller im Forum. Hier waren von Beratern und Archi- tekten über Handwerksbetriebe bis hin zu Dienstleistern und Banken alle vertreten, die Bera- tung zu den Themen Energieeffi- zienz und regenerative Energien in Bornheim anbieten - und das an einem Ort. Schnell wurde deutlich, dass das Publikum aus fachkundigen Besuchern be- stand, die gezielte Beratung suchten. Auch die angebotenen Fachvorträge fanden großen An- klang und regten zahlreiche Dis- kussionen im Anschluss an. Auf dem Außengelände stellten die Bornheimer Handwerker e. V. die Vielfalt des Handwerkes auch außerhalb der Themen re- generative Energieversorgung und Energieeffizienz vor. Erneut unterstützten die Unter- nehmen RWE Deutschland und RheinEnergie die Veranstaltung wesentlich und waren auch selbst präsent. Besonders spannend war es beim Gewinnspiel zum Bornhei- mer Energietag. Auf dem Rat- hausdach waren fünf Solarmo- dule aufgestellt. Um die attrakti- ven Preise von RWE Deutsch- land und RheinEnergie zu ge- winnen, sollte der Stromertrag dieser Module bis zum Veran- staltungstag geschätzt werden. Zum Abschluss der Veranstal- tung wurden dann ein E-Bike, ei- ne Heißluftballonfahrt für zwei Personen und 12 Segway-Tou- ren an die glücklichen Gewinner vergeben. Bürgermeister Wolfgang Henseler und Martin Minder, Bornheimer Handwerker- messe e. V., eröffnen den Bornheimer Energietag und Handwerkermesse. AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Interessierte Besucher und ein E-Bike als Hauptgewinn verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim

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04. Mai 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 11.5.2011 und 8.6.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Rechnungsprüfungsausschuss Mittwoch, 04.05.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Donnerstag, 05.05.2011, 18:00 Uhr, Schulungsraum Feuerwehrgerätehaus, Königstraße 31, Bornheim Die nächsten Sitzungen AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bebauungsplan Ro 20 in der Ortschaft Roisdorf / Beschluss zur Aufstellung und frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Bekanntmachung Aufgrund § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 14.04.2011 beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ro 20 in der Ortschaft Roisdorf einzuleiten. Der Bebauungsplanbereich liegt an der Stadtgrenze zur Gemein- de Alfter, südöstlich der Straße Rosental und schließt einen Teil der Straße mit ein. In gleicher Sitzung hat der Rat der Stadt Bornheim gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen, für den Entwurf des Bebauungspla- nes Ro 20 in der Ortschaft Roisdorf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und die Planung für 4 Wochen öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aufstellung des Bebau- ungsplanes erfolgt in der Zeit vom 16.05.2011 bis 14.06.2011 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Fachbereich 7, -Stadtpla- nung und Grundstücksneuordnung-, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt. Es wird allgemein Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.stadtverwaltung-bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 21.04.2011 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wi 01.1 in der Ortschaft Widdig / 1. Änderung, frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und öffentliche Auslegung Bekanntmachung Aufgrund § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 10.06.2010 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Wi 01.1 in der Ortschaft Widdig zu ändern (1. Änderung). Der Bereich der 1. Änderung liegt im nördlichen Bereich der Ka- rolingerstraße zwischen Lichtweg und St.-Georg-Straße und um- fasst die Flurstücke Gemarkung Widdig Flur 10 Nrn. 284 und 723. Am 14.04.2011 hat der Rat beschlossen, gem. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB auf die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbe- teiligung zu verzichten und den Entwurf der 1. Änderung des vor- habenbezogenen Bebauungsplanes Wi 01.1 in der Ortschaft Widdig gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monates öf- fentlich auszulegen. Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes mit Vorhaben- und Er- schließungsplan und Begründung erfolgt in der Zeit vom 16.05.2011 bis 15.06.2011 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Fachbereich 7, -Stadtpla- nung und Grundstücksneuordnung-, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Zusätzlich können die Planunterlagen im Internet unter www.stadtverwaltung-bornheim.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Be- schlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt blei- ben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht wer- den, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend ge- macht werden können. Über die fristgemäß eingegangenen Stel- lungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergeb- nis mit. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 21.04.2011 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Mit den Arbeiten zur Abdichtung der ehemaligen Mülldeponie der Stadt Bonn und der anschließen- den Erneuerung der L 281 im Teilstück zwischen der Einmün- dung Maarpfad und der Herseler Straße (L 118) wurde inzwischen begonnen. Dieser Teil der Landstraße ist nun für den Straßenverkehr ge- sperrt. Eine direkte Verbindung zwischen der L 281 und L 118 und umgekehrt besteht für die Dauer der Arbeiten nicht. Die Umleitung des Verkehrs er- folgt aus nördlicher und west- licher Richtung über die L 182 – L 192 – BAB 555 – L 118 und aus südlicher und östlicher Richtung in umgekehrter Abfolge. Eine Umleitungsbeschilderung ist vorhanden. Da die L 281 der- zeit von etwa 10.000 Fahrzeugen pro Tag befahren wird, muss mit Beeinträchtigungen des Ver- kehrs gerechnet werden. Erneuerung und Sperrung der L 281 Im Rahmen der energetischen Sanierungsarbeiten am Rat- haus Bornheim ist der Neben- parkplatz des Gebäudes bis auf weiteres gesperrt. Um Engpässe bei der Park- platzsuche der Rathausbesu- cher(innen) zu vermeiden, sind auf einem Teilbereich des großen Parkplatzes Kurzzeit- stellplätze (Nutzungsmöglich- keit bis zu zwei Stunden) ein- gerichtet worden. Dort müs- sen von den Autofahrern Park- scheiben eingesetzt werden. Zudem stehen dort Schwerbe- hinderten- und „Mutter-Kind“- Plätze zur Verfügung. Auch für Zweiräder sind Abstellmög- lichkeiten ausgewiesen. Die Maßnahme wird voraussicht- lich fünf Monate dauern. Sperrung des Nebenparkplatzes am Rathaus Bornheim STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION 04. Mai 2011 AMTLICHE BEKANNTMACHUNG verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bekanntmachung zur Durchführung der Abstimmung über den Bürgerentscheid am 22.05.2011 zu der Frage: „Soll die komplette Freibadwiese in Bornheim weiterhin im alleinigen Besitz der Stadt Bornheim bleiben?“ Die Abstimmung über den Bürgerentscheid zu der vorstehenden Frage fin- det am 22.05.2011 statt. Die Abstimmung dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. Die Briefabstimmungsvorstände treten am Abstimmungstag zur Ermittlung des Briefabstimmungsergebnisses um 15.00 Uhr im Rathaus der Stadt Born- heim, Rathausstraße 2, Ratssaal – Zimmer 905, zusammen. Die Sitzung ist öffentlich. 1. In den Abstimmungsbenachrichtigungen, die den Abstimmungsberech- tigten in der Zeit vom 18.04.2011 bis 01.05.2011 übersandt wurden, sind der Abstimmungsbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem der Ab- stimmungsberechtigte abzustimmen hat. Die Abstimmungsbenachrichti- gungen enthalten auch Angaben über die Barrierefreiheit für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen. Die Abstimmungsbezirke verteilen sich wie folgt: Abstimmungsbezirk Nr.: Bezeichnung: 001 Roisdorf I 002 Roisdorf II 003 Bornheim I 004 Bornheim II 005 Bornheim III 006 Brenig 007 Dersdorf 008 Waldorf I 009 Waldorf II 010 Kardorf 011 Hemmerich 012 Rösberg 013 Merten I 014 Merten II 015 Walberberg I 016 Walberberg II 017 Sechtem I 018 Sechtem II 019 Widdig 020 Uedorf 021 Hersel I 022 Hersel II 2. Jeder Abstimmungsberechtigte kann nur in dem Abstimmungsraum im Stadtgebiet Bornheim abstimmen, in dessen Abstimmungsverzeichnis er einge- tragen ist. Die Abstimmungsberechtigten haben ihre Abstimmungsbenachrich- tigung und einen amtlichen Personalausweis/Reisepass – Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis/Reisepass – zur Abstimmung mitzubringen. Die Ab- stimmungsbenachrichtigung soll bei der Abstimmung abgegeben werden. Der amtlich hergestellte Abstimmzettel enthält die Frage, über die abzustim- men ist, und die Antworten „Ja“ und „Nein“ mit einem Kreis rechts von die- ser Bezeichnung. Die Stimmabgabe erfolgt durch Ankreuzen in einem dieser Kreise. Alternativ kann durch andere Weise kenntlich gemacht werden, für welche der beiden Antworten „Ja“ oder „Nein“ die Stimme gelten soll. Die Abstimmzettel werden in den Abstimmungslokalen bereitgehalten. In den Abstimmungslokalen ist neben dieser Bekanntmachung ein Muster- Abstimmzettel ausgehängt. 3. Die Abstimmungshandlung sowie die im Anschluss an die Abstimmungs- handlung zu erfolgende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungser- gebnisses im Abstimmungsbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, so- weit das ohne Beeinträchtigung des Abstimmungsgeschäftes möglich ist. 4. Abstimmungsberechtigte, die einen Abstimmungsschein haben, können an der Abstimmung - durch Stimmabgabe in einem Abstimmungsbezirk in der Stadt Bornheim oder - durch Briefabstimmung teilnehmen. Abstimmungsberechtigte, die einen Abstimmungsschein erhalten haben und im Abstimmungslokal die Stimme abgeben möchten, müssen den Ab- stimmungsschein bei der Stimmabgabe vorlegen. Der Abstimmungsschein wird hierbei einbehalten. Wer durch Brief abstimmen will, erhält von der Stadt Bornheim auf Antrag den amtlichen Abstimmzettel, einen amtlichen Abstimmzettelumschlag so- wie einen amtlichen Abstimmbriefumschlag. Der Abstimmungsberechtigte muss seinen Abstimmbriefumschlag (rot) mit dem Abstimmzettel im verschlossenen Abstimmzettelumschlag (blau) und dem unterschriebenen Abstimmungsschein so rechtzeitig der auf dem Ab- stimmbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort späte- stens am Abstimmungstag bis 16.00 Uhr eingeht. Der Abstimmbriefum- schlag kann auch bei der auf dem Abstimmbrief angegebenen Stelle abgege- ben werden. Eine Abgabe im Abstimmungslokal am Abstimmungstag ist nicht möglich. Die Stimmabgabe mittels Briefabstimmung erfolgt durch das Ankreuzen des Kreises rechts neben der Antwort „Ja“ oder rechts neben der Antwort „Nein“ oder in dem auf andere Weise kenntlich gemacht wird, für welche Antwort die Stimme gelten soll. Der Abstimmzettel ist in den blauen Abstimmzettel- umschlag zu legen; dieser ist zu verschließen. Der unterschriebene Abstimmungsschein ist mit dem blauen Umschlag in den roten Abstimmbriefumschlag zu legen, dieser ist sodann zu verschlie- ßen und zur Post zu geben bzw. bei der auf dem Briefumschlag angegebe- nen Stelle abzugeben (spätester Eingang bei dieser Stelle: 22.05.2011, 16.00 Uhr). 5. Jeder Abstimmungsberechtigte kann sein Abstimmungsrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichti- ges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). (Hinweis: Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurde auf die Ergänzung der weiblichen Form verzich- tet.) Bornheim, den 27.04.2011 Stadt Bornheim Der Bürgermeister als Abstimmungsleiter gez. Wolfgang Henseler

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27. April 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung mit Friedhofsverwaltung: Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 11.5.2011 und 8.6.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel, Dienstag, 03.05.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestra- ße 1, Bornheim Rechnungsprüfungsausschuss, Mittwoch, 04.05.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss, Donnerstag, 05.05.2011, 18:00 Uhr, Schulungsraum Feuerwehrgerätehaus, Königstraße 31, Bornheim Die nächsten Sitzungen AMTLICHE BEKANNTMACHUNG 1.Satzung vom 15.04.2011 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a LWG NRW vom 06.10.2010 Auf Grund von § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 17.12.2009 (GV NRW 2009, S. 950), der §§ 60,61 vom 31.07.2009 (BGBI. I 2009, S. 2585ff.) und des § 61a Abs. 3 bis Abs. 7 des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NRW 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV NRW 2010 S. 185ff), hat der Rat der Stadt Bornheim in der Sitzung am 14.04.2011 folgende Satzung beschlossen: Artikel I Die Satzung der Stadt Bornheim über die Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a LWG NRW vom 06.10.2010 wird wie folgt geändert: Anlage 1 zu §§ 2 und 3 der Satzung zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a LWG NRW - Straßen- und Fristenverzeichnis – wird wie folgt geändert: 1. Straße bzw. Ausführung der Straßenabschnitt Dichteitsprüfung bis Auf der Trenke 31.12.2014 Auf der Tränke 31.12.2014 2. Straße bzw. Ausführung der Straßenabschnitt Dichteitsprüfung bis Burgstraße 2-38 31.12.2012 Burgstraße 40-74 31.12.2012 Burgstraße 2-16, 16a, 18,20-74 31.12.2012 3. Straße bzw. Ausführung der Straßenabschnitt Dichteitsprüfung bis Steiligstraße 31.12.2012 Steiligsstraße 31.12.2012 Artikel II Diese Änderung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Stadt Bornheim Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Bezeichnung der Satzung 1.Satzung vom 15.04.2011 zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a LWG NRW vom 06.10.2010 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Ver- ordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtli- che Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstan- det oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Man- gel ergibt. Bornheim, den 15.04.2011 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Kinder fordern uns heraus - wenn Kinder provozieren In Zusammenarbeit mit dem städt. Familienzentrum 'Klapperschuh' Kinder fordern uns Eltern, ganz gleich ob sie 3, 8 oder 14 Jahre alt sind. Ratlosigkeit stellt sich ein bei zu großer Nachgiebigkeit und der Aussicht, damit kleine Tyrannen heranzuziehen, aber auch bei mangelnder Geduld und den folgenden Schuldgefüh- len. Wie ein Weg der Gelassen- heit und Distanz, aber auch fest- er Regeln und Grenzen, Provo- kationen von Kindern reduziert und in einem anderen Licht er- scheinen lässt, wird an Fallbei- spielen dargestellt und diskutiert werden. Termin: Dienstag, 10.05., 20:00- 21:30 Uhr, Sechtem, städt. Fami- lienzentrum 'Klapperschuh', Do- zentin: Waltraud Bauer, gebüh- renfrei Der Mensch in seinen Welten - Besuch im neuen Rauten- strauch-Joest-Museum Köln Mit seiner Wiedereröffnung am Kölner Neumarkt präsentiert das Rautenstrauch-Joest-Museum ein neues Ausstellungskonzept, das europaweit seinesgleichen sucht: Nicht mehr geographi- sche Einheiten stehen im Mittel- punkt der Betrachtung, sondern Themen, die Menschen überall auf der Welt betreffen, denen sie aber je nach kultureller Prägung unterschiedlich begegnen. Die Führung verspricht eine span- nende Reise durch die Kulturen. Exkursion: Sonntag, 15.05., 11:30-12:45 Uhr, Treffpunkt: Köln, Rautenstrauch-Joest-Mu- seum, Leonhard-Tietz-Str. 10, im Eingangsbereich vor dem Reis- speicher, Gebühr: 15,00 € (erm. 10,50 €) inkl. Eintritt. Ermäßi- gung nur für Schüler(innen), Anmeldung bis 02.05. Die Kölner sind schuld! Führung zur Geschichte der Stadt Brühl Wenn die Kölner Patrizier dem Erzbischof Siegfried von Wester- burg im 13. Jahrhundert nicht so dermaßen zugesetzt hätten, dass diesem nur die Flucht nach 'bro- glio' blieb, wäre Brühl kaum 1285 zu seinem Stadtrecht ge- langt. Und wenn ein junger bayrischer Adliger namens Clemens August 1723 nicht zum Kurfürsten von Köln gewählt worden wäre, gäbe es heute nicht die Schlösser Au- gustusburg und Falkenlust. Der Spaziergang führt Sie durch die Geschichte Brühls mit Anekdo- ten zu den Kölner Erzbischöfen, ihren Untertanen und den vielen Bauten, die auch heute noch das Bild von Brühl bestimmen. Er- fahren Sie von Kirchen und Friedhöfen, die vom Glauben der Brühler erzählen. Hören Sie, wie der Bau der Eisenbahn in der Preußenzeit Brühl zum Aus- flugsziel der Kölner werden ließ. Sehenswertes der heutigen Zeit rundet das Bild von Brühl ab. Exkursion: Sonntag, 15.05., 14:30-16:00 Uhr, Treffpunkt: Brühl, DB Bahnhof gegenüber Schloss Augustusburg, Dozen- tin: Marie-Luise Sobczak, Ge- bühr: 12,00 € (erm. 8,00 €), An- meldung bis 09.05. Abstimmungshelferinnen und Abstimmungshelfer für Bürgerentscheid gesucht Die Stadt Bornheim sucht ehren- amtliche Abstimmungshelferin- nen und Abstimmungshelfer für den Bürgerentscheid am 22. Mai 2011. Bei diesem Bürgerent- scheid geht es um die Frage, ob die komplette Freibadwiese des Bornheimer Hallenfreizeitbades weiterhin im alleinigen Besitz der Stadt Bornheim bleiben soll. Gesucht werden Freiwillige, die als Mitglied der Abstimmungs- vorstände und Abstimmungshel- fer tätig werden. Mitmachen kann jeder, der am Abstim- mungstag wahlberechtigt ist. Die Abstimmungsvorstände tref- fen sich am Abstimmungstag um 7.30 Uhr im Abstimmungslokal. Die Abstimmung endet um 18.00 Uhr. Anschließend erfolgt durch den Abstimmungsvor- stand die Auszählung der Stim- men. Für ihren Einsatz erhalten die Helferinnen und Helfer eine Aufwandsentschädigung in Hö- he von 21 Euro. Für weitere Informationen und zur Bewerbung wendet man sich an das Wahlbüro der Stadt Born- heim unter der Rufnummer 02222/945-179 oder -155. Am Sonntag, dem 1. Mai 2011 ist es wieder soweit – Frühlingserwachen im Vorgebirge mit einer Fahrradtour zu den regionalen Kostbarkeiten Am Sonntag, dem 1. Mai 2011 findet wieder das beliebte Früh- lingserwachen im Vorgebirge statt. Um 11 Uhr ist die offizielle Eröffnung des „Frühlingserwa- chens im Vorgebirge“ beim Bio- hof Bursch. Von dort startet eine geführte Radtour mit dem Allge- meinen Deutschen Fahrrad Club Bornheim (ADFC) von ca. 32 km Länge. Jeder der möchte, kann hieran teilnehmen und so in der Gruppe alle Höfe besuchen. Eine abwechslungsreiche Route führt durch die schönsten Flecken im Vorgebirge. Die teilnehmenden Erzeugerhöfe und Kunststätten werden wieder viele Überra- schungen, kulinarische Köstlich- keiten sowie interessante Kunst vorbereiten. Die Tour ist speziell als Fahrrad- Tour gedacht, selbstverständlich können aber auch alle Höfe in der Zeit von 11 bis 17 Uhr mit dem PKW angefahren werden. Frühlingserwachen im Vorgebir- ge - eine Aktion der Bornheimer Spargelbauern, der Stadt Born- heim und des Rhein-Voreifel Touristik e. V. in Kooperation mit der ADFC Ortsgruppe Born- heim. Weitere Informationen: Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Herr Römer, Tel. 02222/945-339.

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13. April 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung mit Friedhofsverwaltung: Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 13.4.2011 und 11.5.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften Mittwoch, 13.04.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Stadtrat Donnerstag, 14.04.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Die nächsten Sitzungen AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Bebauungsplan Me 15 in der Ortschaft Merten / Aufteilung des Planbereiches Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.09.2010 beschlossen, den in Aufstellung befindlichen Be- bauungsplan Me 15 in der Ort- schaft Merten in die drei Teil- bereiche Bebauungsplan Me 15.1, Bebauungsplan Me 15.2 und Bebauungsplan Me 15.3 aufzuteilen. Der Bebauungsplan Me 15.1 umfasst einen Bereich an der Kreuzstraße zwischen Bonn- Brühler-Straße und Mozart- straße. Der Bebauungsplan Me 15.2 umfasst einen Teilbereich zwi- schen Bonn-Brühler-Straße und Mozartstraße. Der Bebauungsplan Me 15.3 umfasst einen Bereich an der Beethovenstraße zwischen Bonn-Brühler-Straße und Beet- hovenstraße/Mozartstraße. Auf die beiliegende Übersichts- skizze wird hingewiesen. Bornheim, den 28.03.2011 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Bekanntmachung Schaufenster des Stadtarchivs Viele Besucher des Bornhei- mer Rathauses haben es be- reits bemerkt: Das „Schaufen- ster des Stadtarchivs“! Im Ein- gangsbereich des Unterge- schosses werden ab jetzt histo- rische Dokumente aus der Ge- schichte der Stadt Bornheim gezeigt. Stadtarchivar Christian Lonne- mann wählte zur Premiere eine Fotoserie von 1957 aus. In dem Jahr führte das damalige Amt Bornheim einen Fotowettbe- werb durch, an dem sich die Bürger mit vielen schönen Auf- nahmen von Sehenswürdigkei- ten aus den Bornheimer Ort- schaften beteiligten. Für den Betrachter von heute bietet das „Schaufenster“ so einen inter- essanten Rückblick in die „gute alte Zeit“. Die Bilder und Dokumente im „Schaufenster“ werden in un- regelmäßigen Abständen ge- tauscht. Bei Interesse an wei- teren schönen Aufnahmen un- serer Heimatregion besuchen Sie doch einmal das Stadtar- chiv. Hier, in Raum 103 des Bornheimer Rathauses, zeigt Ihnen der Stadtarchivar gerne weitere „Schätze“ aus den Ort- schaften an Vorgebirge und Rhein. VHS-Vortragsveranstaltung: Polen und Bornheims neue Partnerstadt Zawiercie Seit 2010 ist Zawiercie, eine Stadt in Südpolen, Bornheims neue Partnerstadt. Das ist ein guter Anlass etwas mehr über das Nachbarland zu erfahren. Die polnische Referentin Mag- dalena Kuckertz stellt im Rah- men einer Vortragsveranstal- tung der Volkshochschule Bornheim/Alfter am Montag, 18. April 2011, 19:30 Uhr das moderne Polen und die Stadt Zawiercie vor. Ort: VHS-Ge- bäude, Alter Weiher 2, Born- heim-Roisdorf. Der Eintritt ist frei. Bei gebührenfreien Vor- trägen bittet die VHS um eine freiwillige Spende. Frau Kuckertz wird über die Ereignisse des letzten Jahres berichten, die das Land im Osten auf die Probe gestellt haben: das Flugzeugunglück bei Smolensk und die vorgezo- genen Präsidentschaftswahl- en. Viele befürchteten, dass Polen daran zerbrechen wür- de. Doch die Szenarien der Schwarzmaler haben sich nicht bestätigt: Die neue Mittelschicht, die der Motor des wirtschaftlichen und politi- schen Lebens in Polen ist, sorgt für Stabilität im Land. Sie hat Bronislaw Komorowski zum Präsidenten gemacht. Wer ist der neue Präsident? Wie ist das Land heute, sechs Jahre nach dem EU-Beitritt und kurz vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft der EU in der zweiten Hälfte des Jahres 2011? Auf diese Fragen und viele an- dere Themen wird die Refe- rentin eingehen und sich auch Zeit nehmen, um die neue Partnerstadt Zawiercie vorzu- stellen. Parkstellplätze am DB-Bahnhof Sechtem bald wieder nutzbar Die umfangreichen Umgestal- tungsarbeiten auf dem Bundes- bahn-Gelände werden voraus- sichtlich am 15. April 2011 so weit abgeschlossen sein, dass die Stellplätze entlang des Bahngebäudes sowie auf dem Parkplatz nördlich der Bahn- gleise (Parkplatz Nord) wieder den Verkehrsteilnehmern zur Verfügung stehen. Um noch zu- sätzliche Parkmöglichkeiten zu schaffen, werden die bisher baubedingt eingerichteten Stell- plätze auf der Bahnhofstraße zwischen Kreisverkehrsplatz und Staffelsweg zunächst bei- behalten. Dies hat zur Folge, dass auch weiterhin der betrof- fene Bereich der Bahnhofstraße als Einbahnstraße eingerichtet bleibt. ERROR: typecheck OFFENDING COMMAND: restore STACK: -null- -null-

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