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2021_Hitzebelastungen.pdf

Region Rhein-Voreifel Stadt Bornheim Hitzebelastung im IST-Zustand zukünftige Hitzebelastung Gemeindegrenzen Hitzeareale Karte der Hitzebelastungen Datenquellen: Land NRW (2020) Stand: 11/2021

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Amtsblatt_Nr._21_20.09.2010.pdf

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Amtsblatt_57_05_2026.pdf

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Amtsblatt_57_06_2026.pdf

S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 17.03.2026 Nr. 6 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung OGE: Ankündigung von Kartierungsarbeiten für den North Sea CO2 Corridor, S. 2-3 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Essen, 13.03.2026 Ortsübliche Bekanntmachung: Ankündigung von Kartierungsarbeiten für den North Sea CO2 Corridor Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir, die Open Grid Europe GmbH (OGE) aus Essen, planen, aktuell eine CO2-Pipeline, den „North Sea CO2 Corridor“ (NSCC). Der NSCC ist eine geplante Transportleitung, durch die CO₂ aus Industrieanlagen transportiert werden soll. Es geht dabei um CO₂, das sich, selbst mit modernster Technik kaum oder gar nicht vermeiden lässt – etwa bei der Zement- und Kalkproduktion, in der Chemieindustrie oder bei der Müllverbrennung. Aktuell befinden wir uns in der Vorbereitung der Raumverträglichkeitsprüfung, bei der die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen beteiligt werden. In der Raumverträglichkeitsprüfung werden mehrere mögliche Trassenkorridore für die CO₂- Leitung geprüft. Ziel ist es, einen raumverträglichen Korridor zu ermitteln. Um die Planungen zu präzisieren und die Erstellung der Unterlagen für das sich anschließende Genehmigungsverfahren nach § 4 Abs. 1 des Kohlendioxid-Speicherung-und- Transport-Gesetz (KSpTG) fortzuführen, müssen Vorarbeiten (hier: Kartierungen) durchgeführt werden, die weiter unten kurz beschrieben werden. Der im Rahmen der Vorarbeiten untersuchte Bereich ist der sogenannte Planungsraum. Er ist deutlich größer als die Flächen, die von der Trasse selbst oder von den Bauarbeiten berührt werden. Die hier beschriebenen Maßnahmen können grundsätzlich im möglichen Trassenkorridor, im Bereich von potenziellen Trassierungsvarianten sowie im potenziellen naturschutzfachlichen Einwirkungsbereich des Vorhabens stattfinden. Das bedeutet, dass auch Bereiche untersucht werden, die vom Bau und späteren Betrieb der Pipeline möglicherweise nicht oder nicht direkt berührt werden. Im Zusammenhang mit den Vorarbeiten kann ein Betreten von Privatgrundstücken notwendig sein. Die notwendigen Vorarbeiten werden durch beauftragte Unternehmen vorgenommen, die Maßnahmen dieser Art regelmäßig und sorgfältig durchführen. Die Unternehmen sind ausdrücklich angewiesen, bei erforderlichen Betretungen der Grundstücke äußerst achtsam vorzugehen. Eine Inanspruchnahme der Flurstücke erfolgt nur im Rahmen der erforderlichen Vorarbeiten und auf Grundlage des § 4a Abs. 3 Satz 1 KSpTG i.V.m. § 44 EnWG. Gemäß § 44 Abs. 1 EnWG haben Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens notwendige Untersuchungen zu dulden. OGE setzt bei der Durchführung dieser notwendigen Arbeiten ausdrücklich auf Kooperation und arbeitet mit den Eigentümern und Nutzungsberechtigten wie Pächtern zusammen. Sollte es im Rahmen der Untersuchungen wider Erwarten zu Schädigungen kommen, werden diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften entschädigt. Mit den Vorarbeiten wird nicht über den Bau der geplanten CO2-Leitung entschieden. Alle Vorarbeiten sind im folgenden Zeitraum geplant: März 2026 – September 2026 Eine detaillierte Beschreibung der geplanten Vorarbeiten ist nachfolgend aufgeführt: S e i t e | 3 Naturschutzfachliche Kartierungen Fachleute für Naturschutz, Forst- und Landwirtschaft sind vom ersten Moment an in die Planung einer neuen Trasse eingebunden. Mit der naturschutzfachlichen Kartierung – also die Bestandserhebung der im Planungsraum vorhandenen Tier- und Pflanzenwelt – werden alle umweltfachlichen Schutzgüter ermittelt und verifiziert. Die Durchführung von Kartierarbeiten stellt damit die Basis für die Festlegung einer möglichst umweltverträglichen Trasse dar und reduziert spätere Eingriffe in Natur und Landschaft im Rahmen der Bauausführung. Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an uns. Sie erreichen uns telefonisch unter 0201 3642-12635 oder per E-Mail an Isabelle.wippich@oge.net Wir bedanken uns vorab für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Ihr Team OGE Geplanter Trassenverlauf Noth Sea CO2 Corridor: S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 17.03.2026 Nr. 6 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung OGE: Ankündigung von Kartierungsarbeiten für den North Sea CO2 Corridor, S. 2-3 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Essen, 13.03.2026 Ortsübliche Bekanntmachung: Ankündigung von Kartierungsarbeiten für den North Sea CO2 Corridor Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir, die Open Grid Europe GmbH (OGE) aus Essen, planen, aktuell eine CO2-Pipeline, den „North Sea CO2 Corridor“ (NSCC). Der NSCC ist eine geplante Transportleitung, durch die CO₂ aus Industrieanlagen transportiert werden soll. Es geht dabei um CO₂, das sich, selbst mit modernster Technik kaum oder gar nicht vermeiden lässt – etwa bei der Zement- und Kalkproduktion, in der Chemieindustrie oder bei der Müllverbrennung. Aktuell befinden wir uns in der Vorbereitung der Raumverträglichkeitsprüfung, bei der die Öffentlichkeit und die in ihren Belangen betroffenen öffentlichen Stellen beteiligt werden. In der Raumverträglichkeitsprüfung werden mehrere mögliche Trassenkorridore für die CO₂- Leitung geprüft. Ziel ist es, einen raumverträglichen Korridor zu ermitteln. Um die Planungen zu präzisieren und die Erstellung der Unterlagen für das sich anschließende Genehmigungsverfahren nach § 4 Abs. 1 des Kohlendioxid-Speicherung-und- Transport-Gesetz (KSpTG) fortzuführen, müssen Vorarbeiten (hier: Kartierungen) durchgeführt werden, die weiter unten kurz beschrieben werden. Der im Rahmen der Vorarbeiten untersuchte Bereich ist der sogenannte Planungsraum. Er ist deutlich größer als die Flächen, die von der Trasse selbst oder von den Bauarbeiten berührt werden. Die hier beschriebenen Maßnahmen können grundsätzlich im möglichen Trassenkorridor, im Bereich von potenziellen Trassierungsvarianten sowie im potenziellen naturschutzfachlichen Einwirkungsbereich des Vorhabens stattfinden. Das bedeutet, dass auch Bereiche untersucht werden, die vom Bau und späteren Betrieb der Pipeline möglicherweise nicht oder nicht direkt berührt werden. Im Zusammenhang mit den Vorarbeiten kann ein Betreten von Privatgrundstücken notwendig sein. Die notwendigen Vorarbeiten werden durch beauftragte Unternehmen vorgenommen, die Maßnahmen dieser Art regelmäßig und sorgfältig durchführen. Die Unternehmen sind ausdrücklich angewiesen, bei erforderlichen Betretungen der Grundstücke äußerst achtsam vorzugehen. Eine Inanspruchnahme der Flurstücke erfolgt nur im Rahmen der erforderlichen Vorarbeiten und auf Grundlage des § 4a Abs. 3 Satz 1 KSpTG i.V.m. § 44 EnWG. Gemäß § 44 Abs. 1 EnWG haben Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens notwendige Untersuchungen zu dulden. OGE setzt bei der Durchführung dieser notwendigen Arbeiten ausdrücklich auf Kooperation und arbeitet mit den Eigentümern und Nutzungsberechtigten wie Pächtern zusammen. Sollte es im Rahmen der Untersuchungen wider Erwarten zu Schädigungen kommen, werden diese im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften entschädigt. Mit den Vorarbeiten wird nicht über den Bau der geplanten CO2-Leitung entschieden. Alle Vorarbeiten sind im folgenden Zeitraum geplant: März 2026 – September 2026 Eine detaillierte Beschreibung der geplanten Vorarbeiten ist nachfolgend aufgeführt: S e i t e | 3 Naturschutzfachliche Kartierungen Fachleute für Naturschutz, Forst- und Landwirtschaft sind vom ersten Moment an in die Planung einer neuen Trasse eingebunden. Mit der naturschutzfachlichen Kartierung – also die Bestandserhebung der im Planungsraum vorhandenen Tier- und Pflanzenwelt – werden alle umweltfachlichen Schutzgüter ermittelt und verifiziert. Die Durchführung von Kartierarbeiten stellt damit die Basis für die Festlegung einer möglichst umweltverträglichen Trasse dar und reduziert spätere Eingriffe in Natur und Landschaft im Rahmen der Bauausführung. Bei Fragen wenden Sie sich bitte direkt an uns. Sie erreichen uns telefonisch unter 0201 3642-12635 oder per E-Mail an Isabelle.wippich@oge.net Wir bedanken uns vorab für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen Ihr Team OGE Geplanter Trassenverlauf Noth Sea CO2 Corridor:

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KW_6_Prinz_KAG_Antwort.pdf

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Antworten_PV_2025.pdf

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Newsletter_Q1_2026.pdf.pdf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, euch mit dieser Ausgabe wieder über aktuelle Themen und Entwicklungen aus dem Personalrat informieren zu können. Gerade in einem oft arbeitsreichen Alltag ist es uns wichtig, Sie auf dem Laufenden zu halten und gleichzeitig auch Raum für einen kurzen Moment des Innehaltens zu schaffen. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen schöne und erholsame Ostertage, eine angenehme Zeit im Kreise Ihrer Familien und die Gelegenheit, neue Kraft zu tanken. Ihr Personalrat PR-Aktuell Ihr Personalrat informiert Inhalt dieser Ausgabe Aktuelle Informationen Im Orbit Karneval 2026 Freizeittipps Der Euroschlüssel ermöglicht Menschen mit Behinderung europaweit den Zugang zu über 12.000 barrierefreien Toiletten – unabhängig von Öffnungszeiten. Bezugsberechtigt sind Personen mit bestimmten Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis oder vergleichbaren Einschränkungen. Der Schlüssel kostet 28,90 €, mit Verzeichnis „Der Locus“ 37,50 €. Informationen zur Beantragung gibt es bei Sozialverbänden (z. B. VdK) oder online. Der erstmals stattgefundene Welcome Day, organisiert vom Personalamt, bot neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt eine hervorragende Gelegenheit, sich zu vernetzen und einen umfassenden Einblick in ihre neue Arbeitsumgebung zu erhalten. Der Personalrat begrüßt dieses Format und freut sich über die neue Veranstaltung. Gleichzeitig möchten wir diesen Kanal nutzen, um alle neuen Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen zu heißen und ihnen einen erfolgreichen Start bei der Stadt zu wünschen. AKTUELLE INFORMATIONEN Stellenausschreibungen Bei den letzten Stellenausschreibungen wurde vermehrt parallel intern und extern ausgeschrieben, anstatt sie zunächst ausschließlich intern zu veröffentlichen. Dies kann die Chancen für Mitarbeitende verringern, sich innerhalb der Verwaltung weiterzuentwickeln. Der Personalrat setzt sich weiterhin dafür ein, grundsätzlich an der bisherigen Praxis festzuhalten. Beamten Einkommensrunde TV-L Die Einkommensrunde 2026 im Bereich des TV-L bringt auch für die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen spürbare Veränderungen mit sich. Zwar gilt der Tarifabschluss unmittelbar nur für Tarifbeschäftigte, jedoch hat die Landesregierung angekündigt, die Ergebnisse zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung der Beamten zu übertragen. Konkret bedeutet dies eine gestaffelte Erhöhung der Bezüge um insgesamt rund 5,8 Prozent: Ab April 2026 ist eine Anhebung um 2,8 Prozent vorgesehen (mindestens 100 Euro), gefolgt von weiteren 2,0 Prozent ab März 2027 sowie 1,0 Prozent ab Januar 2028. https://oeffentlicher-dienst.info/tv-l/tr/2025/ Prozess Überlastungsanzeige Uns ist es ein wichtig, Sie darauf hinzuweisen, dass eine bestehende Überlastung bitte auch angezeigt wird. Das entsprechende Verfahren ist im Intranet für Sie beschrieben. Wenn Sie möchten, können Sie sich sehr gerne vorab an uns als Personalrat wenden wir stehen Ihnen jederzeit für ein vertrauliches Gespräch und zur Unterstützung zur Verfügung. Im Vorfeld der Personalversammlung 2025 hatten wir alle Mitarbeitenden gebeten, ihre Fragen an den Personalrat und die Dienststelle einzureichen. Die an den Personalrat gerichteten Fragen konnten wir bereits während der Versammlung beantworten. Mittlerweile liegen auch die Antworten der Dienststelle vor. Diese wurden dem Personalrat zur Verfügung gestellt und sind im Intranet veröffentlicht und liegen als Anlage dem Newsletter bei. https://www.bornheim.de/personal- test/interessenvertretungen/newsletter Fragen aus der Personalversammlung IM ORBIT: Beschwerden Nach § 64 Abs. 5 LPVG NRW hat der Personalrat die Möglichkeit, Ihre Beschwerden anonymisiert an die Dienststelle weiterzuleiten und gemeinsam auf eine Lösung hinzuarbeiten. Diese Möglichkeit wird bereits in Anspruch genommen, um Ihre Anliegen im geschützten Rahmen zu klären. Der Personalrat hat derzeit drei Einigungsstellenverfahren mit der Dienststelle durchgeführt. In zwei Fällen wurde die Einigungsstelle angerufen (eine Personalmaßnahme sowie eine organisatorische Maßnahme), während ein weiteres Verfahren im Rahmen der Erörterung (Personalmaßnahme) abgeschlossen werden konnte. In allen drei Fällen wurde ein Kompromiss gefunden, die weiter Ausgestalltung steht noch aus. Einigungsstellenverfahren Firmenlauf 2026 Am 18. Juni 2026 ist es wieder so weit: In den Bonner Rheinauen findet der diesjährige Bonner Firmenlauf statt – und die Stadt Bornheim ist selbstverständlich wieder mit dabei! Nach dem Startschuss geht es auf die rund 5,7 Kilometer lange Strecke, auf der gemeinsames Laufen, Spaß und Teamgeist im Vordergrund stehen. Wir freuen uns über eine zahlreiche Teilnahme und hoffen auf gutes Wetter, damit wir nach dem Lauf bei ein paar kaltgetränken den Abend ganz entspannt im Kollegenkreis ausklingen lassen können. Also: Laufschuhe schnüren, Kolleginnen und Kollegen motivieren und gemeinsam dabei sein – wir freuen uns auf euch! Weitere Informationen zur Anmeldung folgen... Was für eine Karnevalsparty! Auch in diesem Jahr hat der Personalrat wieder bewiesen: Feiern können wir – und zwar richtig! Die Stimmung war ausgelassen, die Kostüme kreativ und die Tanzfläche durchgehend gut gefüllt. Kurz gesagt: eine rundum gelungene Veranstaltung, die uns allen noch lange in Erinnerung bleiben wird. Ein herzliches Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer – einschließlich des Deko-Teams – die mit viel Engagement und guter Laune zum Gelingen der Karnevalsparty beigetragen haben. Ob bei der Gestaltung der Feier und der Tollitätenhalle oder bei der Organisation im Hintergrund: Ohne euch wäre dieser Tag nicht möglich gewesen! Ein besonderer Dank gilt zudem den Hausmeistern, die jedes Jahr tatkräftig beim Auf- und Abbau unterstützen, sowie unserem Kollegen Alexander Sturm, der uns in diesem Jahr die Musikanlage zur Verfügung gestellt hat. Für den Personalrat steht fest: Diese Party war ein voller Erfolg – und wir freuen uns jetzt schon auf das nächste Jahr! 🎭 Karneval 2026 Bubenheimer Spieleland: Ob Regen oder Sonnenschein – Bubenheim lädt zum Spielen ein Viele Outdoor Möglichkeiten im Bubenheimer Spieleland Freizeittipps Die Künstliche Intelligenz im Deutschen Museum Bonn entdecken Im Deutschen Museum in Bonn dreht sich alles um Künstliche Intelligenz, die wohl bahnbrechendste Technologie unserer Zeit. Und das ist extrem gut gemacht für Familien mit Kindern, damit es nicht kompliziert und technisiert daherkommt. Ihr erfahrt jede Menge über die Möglichkeiten, Gefahren und Potenziale von KI – die Erwachsenen genauso wie die Kinder. Gemeinsam mit euren Kindern könnt ihr in Erlebnisräumen in die Welt der KI eintauchen. Zum Beispiel könnt ihr im Bereich „KI:Fundamente“ künstliche Netze trainieren und verstehen lernen, wie sie mit Informationen gefüttert werden können. In einem anderen Erlebnisraum erfahrt ihr, wie kreativ KI sein kann und was sie überhaupt zu leisten vermag. Ihr erfahrt, wie ihr mit Hilfe von KI Bilder manipulieren könnt, wie KI in der Wissenschaft angewendet wird und wie man mit KI Musik macht. Ihr könnt in dem interaktiven Museum in Bonn mit Kindern eine ganze Weile verbringen. Es gibt Spiele, Vorlesungen, Workshops z.B. zur Medienresilienz, einen Fahrsimulator und einen Roboter, mit dem ihr puzzeln könnt. Und im Café könnt ihr dann bei Kakao und Kuchen eure Erlebnisse ganz analog miteinander teilen. Gertrudenhof - Lortzingstraße 160 50354 Hürth – Hermülheim Osterei-Hüpfburg, XXL-Lego & Trampoline – toben, spielen & lachen Oster-Café & Fotospots – genießen & Erinnerungen festhalten Lichterzauber & Osterausstellung – magische Momente erleben Streichelzoo & Spielplatz – Natur & Tiere hautnah entdecken Die DinoXperience erwartet euch in der Rheinallee 8, 53639 Königswinter. Direkt am Rhein, unterhalb von Siebengebirge und Drachenfels – ein perfekter Ort für einen Familienausflug und einen Tag voller Abenteuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns, euch mit dieser Ausgabe wieder über aktuelle Themen und Entwicklungen aus dem Personalrat informieren zu können. Gerade in einem oft arbeitsreichen Alltag ist es uns wichtig, Sie auf dem Laufenden zu halten und gleichzeitig auch Raum für einen kurzen Moment des Innehaltens zu schaffen. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen schöne und erholsame Ostertage, eine angenehme Zeit im Kreise Ihrer Familien und die Gelegenheit, neue Kraft zu tanken. Ihr Personalrat Inhalt dieser Ausgabe Aktuelle Informationen Im Orbit Karneval 2026 Freizeittipps Der erstmals stattgefundene Welcome Day, organisiert vom Personalamt, bot neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt eine hervorragende Gelegenheit, sich zu vernetzen und einen umfassenden Einblick in ihre neue Arbeitsumgebung zu erhalten. Der Personalrat begrüßt dieses Format und freut sich über die neue Veranstaltung. Gleichzeitig möchten wir diesen Kanal nutzen, um alle neuen Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen zu heißen und ihnen einen erfolgreichen Start bei der Stadt zu wünschen. Der Euroschlüssel ermöglicht Menschen mit Behinderung europaweit den Zugang zu über 12.000 barrierefreien Toiletten – unabhängig von Öffnungszeiten. Bezugsberechtigt sind Personen mit bestimmten Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis oder vergleichbaren Einschränkungen. Der Schlüssel kostet 28,90 €, mit Verzeichnis „Der Locus“ 37,50 €. Informationen zur Beantragung gibt es bei Sozialverbänden (z. B. VdK) oder online. AKTUELLE INFORMATIONEN Stellenausschreibungen Fragen aus der Personalversammlung Beamten Einkommensrunde TV-L Prozess Überlastungsanzeige IM ORBIT: Einigungsstellenverfahren Beschwerden Firmenlauf 2026 Weitere Informationen zur Anmeldung folgen... Karneval 2026 Freizeittipps Die Künstliche Intelligenz im Deutschen Museum Bonn entdecken Gertrudenhof - Lortzingstraße 160 50354 Hürth – Hermülheim Osterei-Hüpfburg, XXL-Lego & Trampoline – toben, spielen & lachen Oster-Café & Fotospots – genießen & Erinnerungen festhalten Lichterzauber & Osterausstellung – magische Momente erleben Streichelzoo & Spielplatz – Natur & Tiere hautnah entdecken Die DinoXperience erwartet euch in der Rheinallee 8, 53639 Königswinter. Direkt am Rhein, unterhalb von Siebengebirge und Drachenfels – ein perfekter Ort für einen Familienausflug und einen Tag voller Abenteuer.

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Beantwortung_Haltungsfragen_Buergermeister_zur_Personalversammlung_2025.pdf

Beantwortung Haltungsfragen Bürgermeister zur Personalversammlung 2025 Frage 1: „Welchen Plan haben Sie für die ersten 100 Tage in der Verwaltung?“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte verzeihen Sie mir, dass ich mich am Anfang mit dem Großen und Ganzen beschäftige. Mein erster Plan ist Zuhören. Ich möchte von Ihnen lernen, wie die Kommunalverwaltung funktioniert, ich möchte Beziehungen aufbauen und dann einen strategischen Plan entwickeln. Ob das 100 Tage dauern und was in dieser Zeit sonst noch passieren wird, werden wir sehen. Frage 2: „Wie würden Sie als Bürgermeister guten Führungsstil definieren und wie möchten Sie diesen in der Verwaltung umsetzen?“ Mein Führungsstil nennt sich neudeutsch „Management by delegation“. Ich weiß, dass ich Probleme nicht mehr alleine lösen kann. Dafür braucht es das Team, dafür braucht es Sie alle. Und so sollte jede und jeder Einzelne von uns auch agieren. Darüber hinaus schenke ich Ihnen einen Vertrauensvorsprung und werde Mikromanagement vermeiden. Wenn mein Vertrauen missbraucht wird, werde ich allerdings durchgreifen. Mein Vertrauen zurück zu gewinnen, ist dann nicht einfach. Frage 3: „Welche Rolle spielt für Sie Vertrauen, wenn es um Telearbeit oder Desksharing geht?“ Telearbeit und Desksharing sind heute nicht mehr wegzudenken und ein wichtiges Instrument, um Beschäftigte zu binden und neue Arbeitskräfte zu gewinnen. Zur Reduktion von CO2 und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstütze ich Telearbeit ungemein. Allerdings bedeutet auch das einen großen Vertrauensvorsprung, den Ihre Führungskräfte Ihnen schenken müssen. Sollte es Anzeichen für fehlende Ergebnisse geben oder die Arbeit ist zu Hause nicht leistbar, so muss das Dienstgeschehen im Vordergrund stehen. Dabei ist es selbstverständlich, dass man dem Team während der Telearbeit genauso zur Verfügung stehen muss wie im Büro. Die gleichzeitige Kinderbetreuung sollte hier eine große Ausnahme bleiben. Frage 4: „Wie stehen Sie zu offener und ehrlicher Kommunikation – auch bei Kritik oder Problemen?“ Als Feuerwehrmann und gelernter Handwerker bin ich ein Freund offener und ehrlicher Worte. Dazu bedarf es allerdings einiger Regeln. Eine der wichtigsten ist für mich Lob vor der Gruppe und Kritik unter vier Augen. Davon gibt es Ausnahmen, wenn die Gemeinschaft beispielsweise von einer Nachbesprechung profitieren kann und ein gutes Vertrauensverhältnis besteht. Ich werde mich bemühen, dass die Schwelle der Kommunikation niedrig ist, und werde flache Hierarchien leben. Aber ich werde bei Entscheidungen immer Ihre direkten Führungskräfte beteiligen und an die entsprechenden Stellen delegieren. Zugleich werde ich versuchen, möglichst viele Entscheidungen gemeinsam und mit Beteiligung zu treffen. Wichtig ist mir auch, dass Sie selbst den Mut zu Entscheidungen haben – und auch den Mut, in gewissem Umfang Fehler zu machen. Denn wo gehobelt wird, da fallen Späne. Ich bin ein großer Freund des AKV-Prinzips: Menschen bekommen Aufgaben, ihnen werden die nötigen Kompetenzen gegeben und dann tragen Sie auch die Verantwortung von der ersten Entscheidung bis zum Ergebnis. Natürlich gibt es auch Entscheidungen, die keinen oder wenig Aufschub zulassen. Ich werde dann versuchen, so viele Informationen wie möglich zu bekommen und wenn notwendig Kraft meines Amtes entscheiden. Und schließlich Frage 5: „Wie wichtig ist Ihnen die Entlastung der Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Amtszeit?“ Mir ist vor allem wichtig, dass Beschäftigte Ihre Arbeit gern und gut machen können. Ich werde versuchen, dazu mein Möglichstes beizusteuern. Dazu gehört ein gutes Arbeitsumfeld mit den entsprechenden Werkzeugen – zum Beispiel verbesserte Software, notwendiges Equipment, zweckmäßige Prozesse und erforderliche Entscheidungen. Und wer realistische Ideen hat, um Arbeitsabläufe zu verbessern, ist bei mir immer an der richtigen Stelle. Beantwortung Haltungsfragen Bürgermeister zur Personalversammlung 2025 Frage 1: „Welchen Plan haben Sie für die ersten 100 Tage in der Verwaltung?“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte verzeihen Sie mir, dass ich mich am Anfang mit dem Großen und Ganzen beschäftige. Mein erster Plan ist Zuhören. Ich möchte von Ihnen lernen, wie die Kommunalverwaltung funktioniert, ich möchte Beziehungen aufbauen und dann einen strategischen Plan entwickeln. Ob das 100 Tage dauern und was in dieser Zeit sonst noch passieren wird, werden wir sehen. Frage 2: „Wie würden Sie als Bürgermeister guten Führungsstil definieren und wie möchten Sie diesen in der Verwaltung umsetzen?“ Mein Führungsstil nennt sich neudeutsch „Management by delegation“. Ich weiß, dass ich Probleme nicht mehr alleine lösen kann. Dafür braucht es das Team, dafür braucht es Sie alle. Und so sollte jede und jeder Einzelne von uns auch agieren. Darüber hinaus schenke ich Ihnen einen Vertrauensvorsprung und werde Mikromanagement vermeiden. Wenn mein Vertrauen missbraucht wird, werde ich allerdings durchgreifen. Mein Vertrauen zurück zu gewinnen, ist dann nicht einfach. Frage 3: „Welche Rolle spielt für Sie Vertrauen, wenn es um Telearbeit oder Desksharing geht?“ Telearbeit und Desksharing sind heute nicht mehr wegzudenken und ein wichtiges Instrument, um Beschäftigte zu binden und neue Arbeitskräfte zu gewinnen. Zur Reduktion von CO2 und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstütze ich Telearbeit ungemein. Allerdings bedeutet auch das einen großen Vertrauensvorsprung, den Ihre Führungskräfte Ihnen schenken müssen. Sollte es Anzeichen für fehlende Ergebnisse geben oder die Arbeit ist zu Hause nicht leistbar, so muss das Dienstgeschehen im Vordergrund stehen. Dabei ist es selbstverständlich, dass man dem Team während der Telearbeit genauso zur Verfügung stehen muss wie im Büro. Die gleichzeitige Kinderbetreuung sollte hier eine große Ausnahme bleiben. Frage 4: „Wie stehen Sie zu offener und ehrlicher Kommunikation – auch bei Kritik oder Problemen?“ Als Feuerwehrmann und gelernter Handwerker bin ich ein Freund offener und ehrlicher Worte. Dazu bedarf es allerdings einiger Regeln. Eine der wichtigsten ist für mich Lob vor der Gruppe und Kritik unter vier Augen. Davon gibt es Ausnahmen, wenn die Gemeinschaft beispielsweise von einer Nachbesprechung profitieren kann und ein gutes Vertrauensverhältnis besteht. Ich werde mich bemühen, dass die Schwelle der Kommunikation niedrig ist, und werde flache Hierarchien leben. Aber ich werde bei Entscheidungen immer Ihre direkten Führungskräfte beteiligen und an die entsprechenden Stellen delegieren. Zugleich werde ich versuchen, möglichst viele Entscheidungen gemeinsam und mit Beteiligung zu treffen. Wichtig ist mir auch, dass Sie selbst den Mut zu Entscheidungen haben – und auch den Mut, in gewissem Umfang Fehler zu machen. Denn wo gehobelt wird, da fallen Späne. Ich bin ein großer Freund des AKV-Prinzips: Menschen bekommen Aufgaben, ihnen werden die nötigen Kompetenzen gegeben und dann tragen Sie auch die Verantwortung von der ersten Entscheidung bis zum Ergebnis. Natürlich gibt es auch Entscheidungen, die keinen oder wenig Aufschub zulassen. Ich werde dann versuchen, so viele Informationen wie möglich zu bekommen und wenn notwendig Kraft meines Amtes entscheiden. Und schließlich Frage 5: „Wie wichtig ist Ihnen die Entlastung der Kolleginnen und Kollegen in Ihrer Amtszeit?“ Mir ist vor allem wichtig, dass Beschäftigte Ihre Arbeit gern und gut machen können. Ich werde versuchen, dazu mein Möglichstes beizusteuern. Dazu gehört ein gutes Arbeitsumfeld mit den entsprechenden Werkzeugen – zum Beispiel verbesserte Software, notwendiges Equipment, zweckmäßige Prozesse und erforderliche Entscheidungen. Und wer realistische Ideen hat, um Arbeitsabläufe zu verbessern, ist bei mir immer an der richtigen Stelle.

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Amtsblatt_57_07_2026_01.pdf

S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 13.04.2026 Nr. 7 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung Wasser- und Bodenverband Vorgebirge: Beitragsordnung für das Wirtschaftsjahr 2026, S. 2-3 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 WASSER- UND BODENVERBAND VORGEBIRGE Beitragsordnung vom 18.03.2026 für das Wirtschaftsjahr 2026. Inkrafttreten ab 01.01.2026. Gemäß der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Vorgebirge, inklusive der letzten Satzungsänderung vom 01.01.2021 Gemäß § 10 Abs. 11 der Satzung hat der Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Vorgebirge in seiner Sitzung am 18.03.2026 nachfolgende Beitragsordnung beschlossen. • Gliederung des Wasser- und Bodenverbandes Vorgebirge a) Gruppe Merten - Wasserpreis = 0,30 €/m³ - Anschlussbeitrag für ganzjährige Wechselflächen (Sonderbeitrag) = 300 €/ha, Jahr - Anschlussbeitrag für ab 1. 8. genutzte Wechselflächen (Sonderbeitrag) = 200 €/ha, Jahr b) Gruppe Bornheim - Wasserpreis Mitglieder = 0,35 €/m³ + 0,05 €/m³ oder 0,1 €/m³ Zuschlag bei keiner Kostendeckung als Optionsrecht - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte = 0,65 €/m³ Festpreis c) Gruppe Brenig - Wasserpreis = 0,50 €/m³ + 0,1 €/m³ Zuschlag bei keiner Kostendeckung als Optionsrecht - Anschlussbeitrag für Wechselflächen = 700 €/ha, Jahr - Aufnahmebeitrag Mitgliedsflächen = 7000 €/ha d) Gruppe Buschdorfer Weg - Wasserpreis Mitgliedsflächen = 0,35 €/m³ - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte = 0,45 €/m³ e) Gruppe Waldorf/Dersdorf - Wasserpreis für Mitgliedsflächen = 0,25 €/m³ + 0,1 €/m³ Zuschlag bei keiner Kostendeckung als Optionsrecht - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte = 0,50 €/m³ f) Gruppe Alfter/Oedekoven - Wasserpreis für Mitgliedsflächen = 0,35 €/m³ - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte = 0,45 €/m³ g) Gruppe Eichenkamp - Wasserpreis für Mitgliedsflächen und Wechselflächen = 0,45 €/m³ - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte o Kleinabnehmer (Abnahme unter 100 m³/Jahr = 0,65 €/m³ o Großabnehmer (Abnahme über 100 m³/Jahr = 0,55 €/m³ - Anschlussbeitrag für Wechselflächen = 200 €/ha, Jahr - Aufnahmebeitrag Mitgliedsflächen = 2000 €/ha • Vorgaben zur Beitragserhebung - Einmalige oder jährliche Anschlussbeiträge werden nicht zurückgezahlt, wenn das Mitglied die Vorteile des Verbandes (Bereitstellung eines Leitungsnetzes, Förderung und Lieferung von Wasser) nicht mehr in Anspruch nimmt. - Auf den Beitrag werden 7 % Mehrwertsteuer aufgeschlagen. - Der Verband ist berechtigt, Vorauszahlungen auf Beiträge für Wasserbezug in Höhe des voraussichtlichen jährlichen Verbrauchs von Nutzungsberechtigten zu erheben. S e i t e | 3 Betriebsordnung/ Beitragsordnung Vorgaben zum Betrieb und Benutzung der Verbandsanlagen a) Begriffsbestimmungen - Mitgliedsfläche [§ 3 Abs. 1 Satzung] die Fläche, die einmalig zugezogen wurde und Beregnungsrechte besitzt. Mehrere zugezogene Flächen sind eine „Gesamt-Mitgliedsfläche“ (Pool), diese Rechte können gewechselt werden. - Zukaufsfläche; die Fläche, die keine Beregnungsrechte besitzt und jährlich zugekauft wird. - Beregnungsfläche [§ 4 Satzung] Die Fläche, die beregnet wird: (1) Mitgliedsfläche (wenn Pool ausreicht) (2) Mitgliedsfläche plus jährlichem Zukauf (wenn Pool nicht reicht) (3) Reine Zukaufsfläche (gilt für Mitglieder [§ 3 Abs. 4 Satzung] und Nichtmitglieder/Nutznießer [§ 3 Abs. 5 Satzung]) b) Beregnungswasserwasser - Der Wasserbezug erfolgt gemäß Beitragsordnung Gliederung unter Punkt 1 [§ 34 Satzung] - Der Zählerstand aller Standrohre wird mind. einmal pro Jahr (Jahresende) ermittelt und nach Möglichkeit zum Jahresende in Rechnung gestellt. - Zwischenablesung im Jahr und Abschlagszahlung ist möglich. - Die Funktion der Zählereinrichtung wird jedes Jahr überprüft. - Der Nutzer von Zähleinrichtungen hat sich über die Funktionsfähigkeit deren zu vergewissern. [§ 35 Satzung] - Nicht zählende Zähleinrichtungen dürfen nicht benutzt werden. - Bei fehlerhafter Anzeige wird ein Wasserverbrauchsdurchschnitt der letzten 3 Jahre für dieses Standrohr ermittelt und berechnet. - Vorsätzliches Verhalten wird mit einem 2,5-fachen Wert beaufschlagt. - Wasserentnahme ohne Zähleinrichtung ist verboten und wird geahndet. c) Flächen Für alle Beregnungsflächen von Nichtmitgliedsflächen/Nutznießern wird ein jährlicher Flächenbeitrag fällig (Gruppe Merten, Brenig, Eichenkamp). Siehe auch oben in der Begriffsbestimmung unter Punkt 3. a). d) Nutzung der Anlage: Nur der Ausschuss des Verbandes darf Änderungen an der Anlage (Leitungen, Hydranten, Brunnen, Steuerung) genehmigen. [§ 10Satzung, Nr. 2] - Die Ortsgruppe des Verbandes darf Reparaturen an der Anlage (Leitungen, Hydranten, Brunnen, Steuerung) ausführen oder in Auftrag geben. - Eine Erweiterung von Rohrleitung und Entnahmestelle durch ein Mitglied bedarf der Zustimmung des Ausschusses des Verbandes und geht zu Lasten des Veranlassers. - Die Erweiterung muss fachgerecht erbracht werden und geht anschließend in den Bestand des Wasser- und Bodenverbandes über. Hier sind gesetzliche Belange (Genehmigung etc.) zu beachten - Die Standrohre gehören dem Verband und können vom Verband eingezogen werden. - Austausch von Wasseruhren nur durch den Verband. - Die Kosten für den Austausch durch Verschleiß trägt der Verband. - Vorsätzlicher Schaden des Nutzers an der Wasseruhr/Standrohr geht zu dessen Lasten. S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 57. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 13.04.2026 Nr. 7 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung Wasser- und Bodenverband Vorgebirge: Beitragsordnung für das Wirtschaftsjahr 2026, S. 2-3 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 WASSER- UND BODENVERBAND VORGEBIRGE Beitragsordnung vom 18.03.2026 für das Wirtschaftsjahr 2026. Inkrafttreten ab 01.01.2026. Gemäß der Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Vorgebirge, inklusive der letzten Satzungsänderung vom 01.01.2021 Gemäß § 10 Abs. 11 der Satzung hat der Ausschuss des Wasser- und Bodenverbandes Vorgebirge in seiner Sitzung am 18.03.2026 nachfolgende Beitragsordnung beschlossen. • Gliederung des Wasser- und Bodenverbandes Vorgebirge a) Gruppe Merten - Wasserpreis = 0,30 €/m³ - Anschlussbeitrag für ganzjährige Wechselflächen (Sonderbeitrag) = 300 €/ha, Jahr - Anschlussbeitrag für ab 1. 8. genutzte Wechselflächen (Sonderbeitrag) = 200 €/ha, Jahr b) Gruppe Bornheim - Wasserpreis Mitglieder = 0,35 €/m³ + 0,05 €/m³ oder 0,1 €/m³ Zuschlag bei keiner Kostendeckung als Optionsrecht - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte = 0,65 €/m³ Festpreis c) Gruppe Brenig - Wasserpreis = 0,50 €/m³ + 0,1 €/m³ Zuschlag bei keiner Kostendeckung als Optionsrecht - Anschlussbeitrag für Wechselflächen = 700 €/ha, Jahr - Aufnahmebeitrag Mitgliedsflächen = 7000 €/ha d) Gruppe Buschdorfer Weg - Wasserpreis Mitgliedsflächen = 0,35 €/m³ - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte = 0,45 €/m³ e) Gruppe Waldorf/Dersdorf - Wasserpreis für Mitgliedsflächen = 0,25 €/m³ + 0,1 €/m³ Zuschlag bei keiner Kostendeckung als Optionsrecht - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte = 0,50 €/m³ f) Gruppe Alfter/Oedekoven - Wasserpreis für Mitgliedsflächen = 0,35 €/m³ - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte = 0,45 €/m³ g) Gruppe Eichenkamp - Wasserpreis für Mitgliedsflächen und Wechselflächen = 0,45 €/m³ - Wasserpreis für Nutzungsberechtigte o Kleinabnehmer (Abnahme unter 100 m³/Jahr = 0,65 €/m³ o Großabnehmer (Abnahme über 100 m³/Jahr = 0,55 €/m³ - Anschlussbeitrag für Wechselflächen = 200 €/ha, Jahr - Aufnahmebeitrag Mitgliedsflächen = 2000 €/ha • Vorgaben zur Beitragserhebung - Einmalige oder jährliche Anschlussbeiträge werden nicht zurückgezahlt, wenn das Mitglied die Vorteile des Verbandes (Bereitstellung eines Leitungsnetzes, Förderung und Lieferung von Wasser) nicht mehr in Anspruch nimmt. - Auf den Beitrag werden 7 % Mehrwertsteuer aufgeschlagen. - Der Verband ist berechtigt, Vorauszahlungen auf Beiträge für Wasserbezug in Höhe des voraussichtlichen jährlichen Verbrauchs von Nutzungsberechtigten zu erheben. S e i t e | 3 Betriebsordnung/ Beitragsordnung Vorgaben zum Betrieb und Benutzung der Verbandsanlagen a) Begriffsbestimmungen - Mitgliedsfläche [§ 3 Abs. 1 Satzung] die Fläche, die einmalig zugezogen wurde und Beregnungsrechte besitzt. Mehrere zugezogene Flächen sind eine „Gesamt-Mitgliedsfläche“ (Pool), diese Rechte können gewechselt werden. - Zukaufsfläche; die Fläche, die keine Beregnungsrechte besitzt und jährlich zugekauft wird. - Beregnungsfläche [§ 4 Satzung] Die Fläche, die beregnet wird: (1) Mitgliedsfläche (wenn Pool ausreicht) (2) Mitgliedsfläche plus jährlichem Zukauf (wenn Pool nicht reicht) (3) Reine Zukaufsfläche (gilt für Mitglieder [§ 3 Abs. 4 Satzung] und Nichtmitglieder/Nutznießer [§ 3 Abs. 5 Satzung]) b) Beregnungswasserwasser - Der Wasserbezug erfolgt gemäß Beitragsordnung Gliederung unter Punkt 1 [§ 34 Satzung] - Der Zählerstand aller Standrohre wird mind. einmal pro Jahr (Jahresende) ermittelt und nach Möglichkeit zum Jahresende in Rechnung gestellt. - Zwischenablesung im Jahr und Abschlagszahlung ist möglich. - Die Funktion der Zählereinrichtung wird jedes Jahr überprüft. - Der Nutzer von Zähleinrichtungen hat sich über die Funktionsfähigkeit deren zu vergewissern. [§ 35 Satzung] - Nicht zählende Zähleinrichtungen dürfen nicht benutzt werden. - Bei fehlerhafter Anzeige wird ein Wasserverbrauchsdurchschnitt der letzten 3 Jahre für dieses Standrohr ermittelt und berechnet. - Vorsätzliches Verhalten wird mit einem 2,5-fachen Wert beaufschlagt. - Wasserentnahme ohne Zähleinrichtung ist verboten und wird geahndet. c) Flächen Für alle Beregnungsflächen von Nichtmitgliedsflächen/Nutznießern wird ein jährlicher Flächenbeitrag fällig (Gruppe Merten, Brenig, Eichenkamp). Siehe auch oben in der Begriffsbestimmung unter Punkt 3. a). d) Nutzung der Anlage: Nur der Ausschuss des Verbandes darf Änderungen an der Anlage (Leitungen, Hydranten, Brunnen, Steuerung) genehmigen. [§ 10Satzung, Nr. 2] - Die Ortsgruppe des Verbandes darf Reparaturen an der Anlage (Leitungen, Hydranten, Brunnen, Steuerung) ausführen oder in Auftrag geben. - Eine Erweiterung von Rohrleitung und Entnahmestelle durch ein Mitglied bedarf der Zustimmung des Ausschusses des Verbandes und geht zu Lasten des Veranlassers. - Die Erweiterung muss fachgerecht erbracht werden und geht anschließend in den Bestand des Wasser- und Bodenverbandes über. Hier sind gesetzliche Belange (Genehmigung etc.) zu beachten - Die Standrohre gehören dem Verband und können vom Verband eingezogen werden. - Austausch von Wasseruhren nur durch den Verband. - Die Kosten für den Austausch durch Verschleiß trägt der Verband. - Vorsätzlicher Schaden des Nutzers an der Wasseruhr/Standrohr geht zu dessen Lasten.

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003_Grosse_Anfrage_der_Fraktion_Buendnis_90_Die_Gruenen_vom_26.01.2026_betr._Umsetzungsstand_der_neuen_Trinkwasserverordnung__TrinkwV__-_aktueller_Stand__Belastungssituation_und_weitere_Planung.pdf

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Königstr. 25 · 53332 Bornheim www.gruene-bornheim.de An den Vorsitzenden des Umweltausschusses Herrn Werner Schmitz Den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Herrn Rainer Züge In Kopie an Herrn Bürgermeister Christian Mandt Rathausstraße 2 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria-Charlotte Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Königstr. 25, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim-de www.gruene-bornheim.de Bornheim, 26. Januar 2026 Große Anfrage: Umsetzungsstand der neuen Trinkwasserverordnung (TrinkwV) – aktueller Stand, Belastungssituation und weitere Planung Sehr geehrter Herr Vorsitzender Schmitz, sehr geehrter Herr Vorsitzender Züge, sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der risikobasierten neuen Trinkwasserverordnung (TrinkwV) auf der Grundlage der EU-Trinkwasserrichtlinie mit verbindlichen Grenzwerten für per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) seit dem 12.01.2026, bitten wir die Verwaltung um einen umfassenden Sachstandsbericht zur Situation im Stadtgebiet Bornheim. Wir bitten um die schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen sowie um die Darstellung im zuständigen Fachausschuss. Große Anfrage: 1. Umsetzungsstand der neuen Trinkwasserverordnung a) Welche konkreten planerischen, technischen und organisatorischen Maßnahmen wurden bei den drei das Trinkwasser in Bornheim liefernden Versorgungsbetrieben bislang zur Umsetzung der neuen PFAS-Grenzwerte ergriffen? b) Welche weiteren Schritte sind derzeit vorgesehen und in welchem zeitlichen Rahmen sollen diese erfolgen? http://www.gruene-bornheim.de/ c) Wie ist die Abstimmung zwischen Kommune, Wasserversorgern und Aufsichtsbehörden organisiert? 2. Situation im Stadtgebiet Bornheim a) Welche aktuellen Erkenntnisse liegen zur PFAS-Belastung des Trinkwassers für das Stadtgebiet Bornheim vor? b) Welche Messungen wurden bislang durchgeführt und mit welchen Ergebnissen (Messstellen, Messzeiträume, gemessene Einzelstoffe bzw. Summenparameter)? c) Welche Messungen sind gegebenenfalls noch vorgesehen und wann sollen diese durchgeführt werden? d) Gibt es Erkenntnisse oder Untersuchungen zur PFAS-Belastung weiterer Wasserressourcen (z. B. Grundwasser – insbesondere bei Brunnen, die zur landwirtschaftlichen Bewässerung genutzt werden – sowie Oberflächengewässer)? e) Sind räumliche Unterschiede, mögliche Belastungsschwerpunkte oder Fließrichtungen im Grundwasser im Stadtgebiet bekannt? 3. Perspektive und Planung über 2026 hinaus (Blick auf 2028) a) Welche strategischen Planungen bestehen für den Fall einer weiteren Verschärfung oder Ausweitung der PFAS-Regulierung auf EU- oder Bundesebene? b) Gibt es bereits Überlegungen oder Konzepte für zusätzliche Maßnahmen bis zum Jahr 2028 (weitere Verordnungen sollen dann in Kraft vtreten)? c) Wie wird die langfristige Sicherstellung der Trinkwasserqualität in Bornheim gewährleistet? 4. Technische, organisatorische und finanzielle Vorbereitung der Infrastruktur a) Inwieweit sind die liefernden Wasserwerke sowie die Bornheimer Kläranlagen technisch auf die neuen PFAS-Anforderungen vorbereitet? b) Besteht Bedarf an technischen Nachrüstungen oder zusätzlichen Aufbereitungsstufen, und falls ja, welche Maßnahmen werden derzeit geprüft oder geplant? c) Mit welchen zusätzlichen Kosten – über die bereits erhöhten Gebühren hinaus – ist durch die Umsetzung der neuen Trinkwasserverordnung zu rechnen? d) Sind hierfür bereits Haushaltsmittel eingeplant oder vorgesehen? e) Welche Fördermöglichkeiten oder externen Finanzierungsquellen werden in Betracht gezogen? 5. Information der Öffentlichkeit a) Ist vorgesehen, die Bevölkerung über PFAS-Belastungen, Messergebnisse und geplante Maßnahmen zu informieren? b) Falls ja, in welcher Form und in welchem zeitlichen Rahmen soll dies erfolgen? c) Wie wird Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sichergestellt und wie wird mit möglichen Verunsicherungen umgegangen? Begründung Mit dem Inkrafttreten der neuen Trinkwasserverordnung gelten erstmals verbindliche Grenzwerte für PFAS, die aufgrund ihrer hohen Persistenz und möglichen gesundheitlichen Risiken eine besondere umwelt- und gesundheitspolitische Relevanz besitzen. Für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bornheim ist es daher von zentraler Bedeutung, frühzeitig Klarheit über die lokale Belastungssituation, den Stand der Umsetzung sowie über mögliche zukünftige Herausforderungen zu erhalten. Trinkwasser stellt ein zentrales Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge dar. Die Bevölkerung ist für dieses Thema stark sensibilisiert. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass die Umsetzung der neuen gesetzlichen Anforderungen mit erheblichen technischen, organisatorischen und finanziellen Auswirkungen verbunden sein kann. Die vollständige Umsetzung entsprechender Maßnahmen erfordert zudem Zeit, während der die neuen Grenzwerte potenziell nicht flächendeckend eingehalten werden können. Eine transparente Darstellung gegenüber Politik und Öffentlichkeit ist daher unerlässlich. Die Große Anfrage dient dazu, eine fundierte Informationsgrundlage für den Umwelt- und den Betriebsausschuss zu schaffen und eine sachgerechte politische Begleitung der weiteren Entwicklung zu ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Arnd Kuhn, Regine Ritsert-Dettmar, Dr. Traude Castor-Cursiefen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

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