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24. August 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades während der Ferien: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 10:00 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 14.09.2011 und am 12.10.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Bornheimer Stadtarchiv Trotz Rathaussanierung läuft der Betrieb weiter Den meisten Bürger sind die umfangreichen Sanierungsar- beiten am Bornheimer Rat- haus natürlich schon aufgefal- len, auch in der Presse wurde umfangreich darüber berich- tet. Die betroffenen Fachberei- che nehmen ihren Platz vor- übergehend im Ratssaal ein, während die Büros flurweise instand gesetzt werden. Etwas anders sieht es dabei im Stadt- archiv aus. „Bei uns ziehen nicht die Mitarbeiter um, son- dern die Akten“, so Stadtarchi- var Christian Lonnemann. Egal ob wertvolle Akten zur Stadt- geschichte oder historische Bilder – wenn die Handwerker anrücken, um in den Räumen im Untergeschoss den Bohrer anzusetzen, müssen die Doku- mente schnell in Sicherheit ge- bracht werden. Provisorisch werden die Bestände dann an anderen Orten im Rathaus ein- gelagert, um sie vor Staub und Wasser zu schützen. „Wir bitten unsere Besucher um Nachsicht, wenn es mo- mentan etwas beengt zugeht, und Anfragen nur mit Verzö- gerung bearbeitet werden kön- nen. Dafür werden wir den Be- nutzern nach Abschluss der Arbeiten eine umso schönere Atmosphäre im Stadtarchiv bieten“, so Lonnemann. Trotz der momentan schwieri- gen Umstände geht das Tages- geschäft für den Archivar na- türlich weiter. Ein Schwer- punkt, den der Besucher von außen kaum sieht, ist dabei die Betreuung der Registratur, al- so der Aktenzentralstelle im Rathaus. Der Stadtarchivar muss gewährleisten, dass alle Verwaltungsmitarbeiter schnell und sicher auf die ge- wünschten Papiere zugreifen können. Christian Lonnemann: „Um dem Bürger zeitnahe Dienstleistungen zu ermög- lichen, müssen die wichtigen Informationen aus unserem Archiv sofort verfügbar sein.“ Dahinter verbirgt sich die Mammutaufgabe, den Über- blick über die Papierbestände von zehn Fachbereichen der Verwaltung zu behalten. Um nicht in den Aktenbergen zu „ertrinken“, werden die ge- setzlichen Aufbewahrungsfri- sten vom Archivar genau über- wacht und nicht mehr benötig- te Akten vernichtet – „kassiert“ - wie man im Fachjargon sagt. Dokumente, die in ferner Zu- kunft einmal interessant wer- den könnten, werden natürlich nicht geschreddert, sondern ins historische Archiv verla- gert. Dessen Bestände reichen von Rechtsdokumenten aus dem 15./16. Jahrhundert über Amtsakten der früheren Bür- germeistereien Waldorf, Her- sel und Sechtem bis hin zu interessanten privaten Samm- lungen. Jedes Blatt hiervon ist ein Einzelstück und bei Verlust gäbe es keinen Ersatz – das er- klärt auch die großen Vor- sichtsmaßnahmen des Archi- vars. In früheren Zeiten waren die Amtsakten übrigens öfter mal unterwegs. Bis zum Bau des Bürgermeisteramtes an der Königstraße 1885 gab es kein Rathaus in Bornheim, sondern der jeweilige Bürger- meister hatte die „Amtsstube“ bei sich zuhause unterge- bracht. Trat nun ein neuer Bür- germeister an, verlud man alle Akten auf Pferdefuhrwerke und transportierte sie zum Haus des neuen Gemeinde- oberhauptes. Dabei haben die Beamten und Angestellten ganze Arbeit geleistet, denn die Verluste an Dokumenten aus dieser Zeit sind sehr ge- ring. Die Bestände des Stadtarchivs können von allen Bürgerinnen und Bürgern während der Öff- nungszeiten des Rathauses eingesehen werden – Stadtar- chivar Christian Lonnemann berät Sie gerne. Weitere Informationen unter http://www.bornheim.de/kultur- tourismus-freizeit/stadtarchiv. Ferienanimationsprogramm im HallenFreizeitBad Bis zum Ferienende steht je- den Samstag und Sonntag ein Team von jungen Leuten be- reit, um mit Kids aller Alters- gruppen spannende Spiele und Aktionen im HallenFrei- zeitBad Bornheim zu erleben. In der Zeit von jeweils 13.00 bis 17.00 Uhr werden je nach Witterung z.B. Beachvolley- ball-Turniere im Freibad oder Wettrutschen in der Schwimm halle angeboten. Die Eltern können in der Zwischenzeit entspannt ihren eigenen Interessen nachge- hen. Eine Voranmeldung ist nicht erforderlich. Einzige Voraussetzung: Die Kinder und Jugendlichen müssen schwimmen können. Dank der Unterstützung durch die Re- gionalgas Euskirchen ist die Ferienanimation, abgesehen von den Eintrittsgebühren, ko- stenlos. Auch bei dem derzeit weniger guten Wetter lohnt ein Besuch im HallenFreizeitBad. Die Schwimmhalle bietet mit ih- rem gesamten Angebot wie dem Eltern-Kind-Bereich oder dem Rutschenturm ganzjährig wetterunabhängigen Freizeit- spaß. SBB-Vorstand Ulrich Rehbann betont die Einzigar- tigkeit dieses Parallelangebots von Freibad und Schwimmhal- le im Köln-Bonner Raum. Den beliebten Ferien- Schwimmpass des Jugendam- tes gibt es auch in diesem Jahr wieder in 2 Variationen: 20 Nutzungen gibt es die ganzen Ferien über für 18,00 €, 10 Nutzungen in der 2. Ferien- hälfte vom 15. August bis 04. September kosten 10,00 €,. Der Schwimmpass kann von allen Bornheimer Kindern und Jugendlichen genutzt werden. Ein aktuelles Passfoto, ein Ausweis und ab 16 Jahren zu- sätzlich ein gültiger Schü- lerausweis werden benötigt. Die Schwimmpässe werden im Bürgerbüro der Stadt Bornheim und an der Kasse im HallenFreizeitBad ausge- stellt. Abwechslungsreiche Angebote für die Kids - Entspannung für die Eltern Bornheims Stadtarchivar Christian Lonnemann geht zur Zeit immer wieder mit Akten auf "Wanderschaft". FOTO: STADT BORNHEIM Ein Besuch im HallenFreizeitBad Bornheim lohnt sich bei gutem und bei schlechtem Wetter. FOTO: BERNHARD BERGER

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3 Bürgerdienste und Ordnungswesen Merkblatt zur Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Beseitigungsanlagen und zum Verbrennen im Freien Stand: März 2010 3 Bürgerdienste und Ordnungswesen - 2 - Allgemeine Hinweise Verwertbare pflanzliche Abfälle aus privaten Haushaltungen sind, sofern sie nicht durch den Abfallbesitzer selbst auf dem an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung ange- schlossenen Grundstück kompostiert werden, grundsätzlich dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW- /AbfG), für den Bereich der Stadt Bornheim der Rhein-Sieg Abfallwirtschaftsgesellschaft mbH (RSAG), zu überlassen, der sie seinerseits vorrangig einer Verwertung zuzuführen hat. Eine Beseitigung von Abfällen etwa durch Verbrennen ist grundsätzlich nur in den dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen erlaubt. Abweichend davon können die zuständigen Behörden gemäß § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG und § 7 Abs. 2 Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG) im Einzelfall oder die Landesregie- rungen durch Rechtsverordnung allgemein Ausnahmen zulassen. Es ist jedoch zu beachten, dass nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 KrW- / AbfG pflanz- liche Abfälle in erster Linie zu vermeiden und in zweiter Linie zu verwerten sind. Soweit pflanzliche Abfälle auch anerkannte Biomasse im Sinne des § 2 Biomasseverordnung sind, ist auch die Möglichkeit einer energetischen Verwertung (Stromerzeugung) zu prüfen. Nur wenn dies nicht möglich ist, kommt ausnahmsweise eine Beseitigung in Betracht. Eine Beseitigung außerhalb einer dafür zugelassenen Entsorgungsanlage könnte insbesondere bei Stroh und Schlagabraum in Betracht kommen. Verbrennen von Stroh Das Verbrennen von Strohschwaden ist nur zulässig, wenn das Stroh ansonsten im Rahmen der Bewirtschaftung – ggf., soweit zumutbar, auch durch Weitergabe an einen benachbarten Betrieb – nicht verwertet werden kann. Das kann der Fall sein, wenn das Stroh z.B. wegen Verderb, insbesondere wegen Schadpilzbefall nach längeren Regen- perioden nicht verwertet werden kann und eine Einarbeitung aus Fruchtfolgegründen bzw. wegen zu geringem „Umsetzungsvermögen“ des Bodens nicht möglich ist. In einem solchen Fall ist das Verbrennen so zu steuern, dass gemäß § 7 Abs. 1 LImSchG Gefahren, Nachteile oder erhebliche Belästigungen durch Luftverunreinigungen, insbe- sondere durch Rauchentwicklung, nicht eintreten können und ein Übergreifen des Feuers durch Ausbreitung der Flammen oder Funkenflug über den Verbrennungsort hinaus ver- hindert wird. Dabei ist insbesondere Folgendes zu beachten: 1. Das Stroh muss zu Schwaden zusammengefasst werden. Zwischen den Schwaden ist ein Abstand von mindestens 2,00 m freizuhalten. 2. Als Mindestabstand sind einzuhalten: a) 100 m von zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäuden, b) 25 m von sonstigen baulichen Anlagen, c) 50 m von öffentlichen Verkehrsflächen, d) 100 m von Wäldern, e) 25 m von Wallhecken und Windschutzstreifen, Feldgehölzen und Gebüschen, f) 10 m von befestigten Wirtschaftswegen. 3 Bürgerdienste und Ordnungswesen - 3 - 3. Stoppelfelder sind allseitig durch einen 5,00 m breiten bearbeiteten Schutzstreifen zu sichern, es sei denn, sie grenzen an Hackfrucht- oder umgebrochene Ackerflächen. Größere Stoppelfelder sind durch 5,00 m breite Schutzstreifen in höchstens 3,00 ha große Flächen aufzuteilen. 4. Wallhecken, Windschutzstreifen, Feldgehölze und Gebüsche sind durch einen 10 m breiten Schutzstreifen zu schützen. 5. Das Stroh muss trocken sein. Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineral- ölprodukte oder andere Abfälle dürfen weder zum Anzünden noch zur Unterhaltung des Feuers benutzt werden. 6. Bei starkem Wind darf nicht verbrannt werden, vorhandenes Feuer ist bei auf- kommendem starken Wind unverzüglich zu löschen. 7. Es ist sicherzustellen, dass nicht mehr als drei Schwaden gleichzeitig abgebrannt werden und keine größere Fläche Feuer fängt. 8. Das Feuer ist ständig von zwei Personen, davon eine über 18 Jahre alt, zu beauf- sichtigen. Sie dürfen den Verbrennungsplatz erst verlassen, wenn Feuer und Glut er- loschen sind. 9. Die Verbrennungsrückstände sind unverzüglich in den Boden einzuarbeiten. 10. In einem Umkreis von 4 km Radius um den Flughafen-Bezugspunkt sowie innerhalb eines Abstandes von 1,5 km von Landeplätzen und Segelfluggeländen darf Stroh nur mit Einwilligung der Luftaufsicht oder der Flugleitung verbrannt werden. 11. An Sonn- und Feiertagen darf nicht verbrannt werden. 12. Vor jeder Verbrennung sind der Forstbetriebsbezirk, das Ordnungsamt der Stadt Bornheim sowie die Feuerwehr der Stadt Bornheim, Tel. 02222/ 945-114 oder außer- halb der Dienstzeit Tel. 0171 / 80 81 630, zu informieren, um ein unnötiges und mögli- cherweise kostenpflichtiges Ausrücken der Feuerwehr zu vermeiden. Verbrennen von Schlagabraum und sonstigen pflanzlichen Abfällen Schlagabraum sowie sonstige pflanzliche Abfälle können im Rahmen der Forstwirtschaft, bei Baumschulen, Gärtnereien und beim Obstanbau sowie bei der Unterhaltung von Straßen und Gewässern anfallen. Auch sie sind vorrangig zu verwerten. Die Beseitigung von Schlagabraum und sonstigen pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von dafür zugelassenen Abfallbeseitigungsanlagen ist nur genehmigungsfähig, soweit es aus kulturtechnischen Gründen oder aus Gründen des Forstschutzes erforderlich ist. In der Forstwirtschaft kann das Verbrennen aus den v. g. Gründen z. B. zur Bekämpfung des Borkenkäfers, in Baumschulen und im Obstbau zur Vernichtung übertragbarer Pathogene wie z. B. Feuerbrand erforderlich sein. Das Verbrennen ist so zu steuern, dass gemäß § 7 Abs. 1 LImSchG Gefahren, Nachteile oder erhebliche Belästigungen durch Luftverunreinigungen, insbesondere durch Rauch- entwicklung, nicht eintreten können und ein Übergreifen des Feuers durch Ausbreitung der 3 Bürgerdienste und Ordnungswesen - 4 - Flammen oder durch Funkenflug über den Verbrennungsort hinaus verhindert wird. Der Verbrennungsplatz muss außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen. Dabei ist insbesondere - auch hier entsprechend den bisherigen Regelungen der Pflan- zenabfallverordnung - auf Folgendes zu achten: 1. Die pflanzlichen Abfälle dürfen nur verbrannt werden, wenn diese nicht über die RSAG entsorgt werden können bzw. wenn dies nur mit einem unverhältnismäßig hohen und unangemessenem Aufwand möglich wäre. 2. Schlagabraum und pflanzliche Abfälle müssen zu Haufen zusammengebracht werden. Die Haufen sollen eine Höhe von 2,00 m und einen Durchmesser von 5,00 m nicht ü- berschreiten. 3. Als Mindestabstand sind einzuhalten: a) 100 m von zum Aufenthalt von Menschen bestimmten Gebäuden, b) 25 m von sonstigen baulichen Anlagen, c) 50 m von öffentlichen Verkehrsflächen, d) 100 m von Wäldern, e) 25 m von Wallhecken und Windschutzstreifen, Feldgehölzen und Gebüschen, f) 10 m von befestigten Wirtschaftswegen. 4. Die Haufen müssen von einem 15 m breiten Ring umgeben sein, der von Schlag- abraum, pflanzlichen Abfällen und ähnlichen brennbaren Stoffen frei ist. 5. Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineralölprodukte oder andere Abfälle dürfen weder zum Anzünden noch zur Unterhaltung des Feuers benutzt werden. 6. Bei starkem Wind darf nicht verbrannt werden, vorhandenes Feuer ist bei auf- kommendem starken Wind unverzüglich zu löschen. 7. Das Feuer ist ständig von zwei Personen, davon eine über 18 Jahre alt, zu beauf- sichtigen. Sie dürfen den Verbrennungsplatz erst verlassen, wenn Feuer und Glut erlo- schen sind. 8. Verbrennungsrückstände sind unverzüglich in den Boden einzuarbeiten oder mit Erde abzudecken. 9. Die Haufen dürfen erst unmittelbar vor dem Verbrennen zusammengebracht werden, wenn zu erwarten ist, dass Vögel und Kleinsäuger im Schlagabraum Unterschlupf su- chen. 10. In einem Umkreis von 4 km Radius um den Flughafenbezugspunkt sowie innerhalb eines Abstandes von 1,5 km von Landeplätzen und Segelfluggeländen darf Schlagab- raum nur mit Einwilligung der Luftaufsicht oder Flugleitung verbrannt werden. 11. An Sonn- und Feiertagen darf nicht verbrannt werden. 12. Vor jeder Verbrennung sind der Forstbetriebsbezirk, das Ordnungsamt der Stadt Born- heim sowie die Feuerwehr der Stadt Bornheim, Tel. 02222/ 945-114 oder außerhalb der Dienstzeit Tel. 0171 / 80 81 630, zu informieren, um ein unnötiges und möglicher- weise kostenpflichtiges Ausrücken der Feuerwehr zu vermeiden. 3 Bürgerdienste und Ordnungswesen - 5 - Für das Verbrennen sonstiger pflanzlicher Abfälle und sogenannter Kleingarten- abfälle besteht in der Regel keine Notwendigkeit, da das Verbrennen dieser Abfälle zum einen zu unzumutbaren Belästigungen der Nachbarschaft führen kann und zum anderen auch den Bestrebungen zur Förderung der Eigenkompostierung und der flä- chendeckenden Erfassung und Verwertung von biogenen Abfällen zuwiderläuft. Pflanzli- che Abfälle aus privaten Haushaltungen sind daher, sofern sie nicht einer Ei- genkompostierung zugeführt werden, grundsätzlich dem öffentlich rechtlichen Entsor- gungsträger zu überlassen. Ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Verbrennen pflanzlicher Abfälle richten Sie bitte schriftlich unter Angabe der Tage und Uhrzeiten, an denen ver- brannt werden soll, des Verbrennungsortes, des Verbrennungsgegenstandes und der Verbrennungsmenge - zum Verbrennen von Schlagabraum im Wald an den Forstbetriebsbezirk Vorgebirge, Herrn Dietmar Albrecht, Kampsweg 27, 53332 Bornheim, - im Übrigen, soweit es sich um pflanzliche Abfälle handelt, die auf landwirtschaft- lich oder erwerbsgärtnerisch genutzten Grundstücken angefallen sind an die Stadtverwaltung Bornheim, Geschäftsbereich Ordnungswesen, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim. Für die vorgenannte auf einen Monat befristete Ausnahmegenehmigung wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,- € erhoben.

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 13.08.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Richard-Piel-Straße Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 22.07.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sind der Verwaltung Beschwerden aus der Bürgerschaft über den Zustand der Gehwege entlang der Richard-Piel-Straße bekannt, die auf Schäden durch das Wurzelwerk der dortigen Bäume zurückzuführen sind? Antwort 1: Die letzten eingegangenen Beschwerden bzgl. der Wegeoberfläche sind aus den Jahren 2013 und 2015. Beschwerden bzgl. der Straßenbäume wurden durch das Umwelt- und Grünflächenamt behandelt. Frage 2: Angesichts der Bedeutung der Richard-Piel-Straße als Hauptfußweg zum Friedhof für die Ortsteile Hersel und Uedorf: Entspricht der Zustand der Gehwege aus Sicht der Stadt den Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht? Antwort 2: Die Verkehrssicherheit ist gegeben, insgesamt befindet sich der Abschnitt in einem befriedigenden Zustand. Frage 3: Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die letzte Kontrolle des baulichen Zustands der Gehwege auf beiden Seiten der Richard-Piel-Straße, und welche konkreten Maßnahmen zur Instandsetzung oder Gefahrenabwehr wurden anschließend ergriffen? Antwort 3: Die Richard-Piel-Straße wird alle zwei Wochen kontrolliert, letzte Kontrolle war der 18.07.2025. Die letzte Ausbesserung fand im Jahr 2017 statt. Frage 4: Wie häufig wurden an der Richard-Piel-Straße in der Vergangenheit Schäden beseitigt, die durch Baumwurzeln verursacht wurden – insbesondere in Form von Aufwölbungen, Rissen, Senken, Rohrbrüchen oder freiliegendem Wurzelwerk? Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Antwort 4: Die letzte Ausbesserung erfolgte im Jahr 2017. Des Weiteren fanden punktuelle Ausbesserungen durch den SBB statt. Frage 5: Im Bereich der Richard-Piel-Straße 13 und 13a scheint sich Baumwurzelwerk in Richtung der Gebäude auszubreiten. In Anbetracht der dort verlaufenden Gasleitungen sowie eines früheren, durch Wurzeln verursachten Wasserrohrbruchs: Wer haftet im Schadensfall, und welche präventiven Maßnahmen sind vorgesehen oder möglich? Antwort 5: Die Lindenallee Richard-Piel-Straße ist seinerzeit auf Betreiben von Ratsmitgliedern an der Rheinschiene in das NRW-Alleenkataster aufgenommen worden und genießt insofern einen besonderen Schutzstatus. Vor dem Hintergrund wurden in der Vergangenheit von den beteiligten Ämtern der Verwaltung zwar aufwändige aber sehr schonende Maßnahmen im Wurzelbereich und in den Baumkronen vorgenommen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dies gilt auch für Geländeanhebungen und ggf. für Wurzeleinwüchse in Hausanschlussleitungen und Eindringen in benachbarte Privatflächen. Baumschonende Eingriffe, auch präventiv, werden vom zuständigen Fachamt vorgenommen. In Schadensfällen haftet, sofern keine höhere Gewalt ursächlich ist, wie immer der Baumeigentümer, im Fall der Baumallee in der Richard-Piel-Straße die Stadt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 13.08.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Richard-Piel-Straße Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 22.07.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Sind der Verwaltung Beschwerden aus der Bürgerschaft über den Zustand der Gehwege entlang der Richard-Piel-Straße bekannt, die auf Schäden durch das Wurzelwerk der dortigen Bäume zurückzuführen sind? Antwort 1: Die letzten eingegangenen Beschwerden bzgl. der Wegeoberfläche sind aus den Jahren 2013 und 2015. Beschwerden bzgl. der Straßenbäume wurden durch das Umwelt- und Grünflächenamt behandelt. Frage 2: Angesichts der Bedeutung der Richard-Piel-Straße als Hauptfußweg zum Friedhof für die Ortsteile Hersel und Uedorf: Entspricht der Zustand der Gehwege aus Sicht der Stadt den Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht? Antwort 2: Die Verkehrssicherheit ist gegeben, insgesamt befindet sich der Abschnitt in einem befriedigenden Zustand. Frage 3: Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die letzte Kontrolle des baulichen Zustands der Gehwege auf beiden Seiten der Richard-Piel-Straße, und welche konkreten Maßnahmen zur Instandsetzung oder Gefahrenabwehr wurden anschließend ergriffen? Antwort 3: Die Richard-Piel-Straße wird alle zwei Wochen kontrolliert, letzte Kontrolle war der 18.07.2025. Die letzte Ausbesserung fand im Jahr 2017 statt. Frage 4: Wie häufig wurden an der Richard-Piel-Straße in der Vergangenheit Schäden beseitigt, die durch Baumwurzeln verursacht wurden – insbesondere in Form von Aufwölbungen, Rissen, Senken, Rohrbrüchen oder freiliegendem Wurzelwerk? Herrn Rüdiger Prinz - 2 - Antwort 4: Die letzte Ausbesserung erfolgte im Jahr 2017. Des Weiteren fanden punktuelle Ausbesserungen durch den SBB statt. Frage 5: Im Bereich der Richard-Piel-Straße 13 und 13a scheint sich Baumwurzelwerk in Richtung der Gebäude auszubreiten. In Anbetracht der dort verlaufenden Gasleitungen sowie eines früheren, durch Wurzeln verursachten Wasserrohrbruchs: Wer haftet im Schadensfall, und welche präventiven Maßnahmen sind vorgesehen oder möglich? Antwort 5: Die Lindenallee Richard-Piel-Straße ist seinerzeit auf Betreiben von Ratsmitgliedern an der Rheinschiene in das NRW-Alleenkataster aufgenommen worden und genießt insofern einen besonderen Schutzstatus. Vor dem Hintergrund wurden in der Vergangenheit von den beteiligten Ämtern der Verwaltung zwar aufwändige aber sehr schonende Maßnahmen im Wurzelbereich und in den Baumkronen vorgenommen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Dies gilt auch für Geländeanhebungen und ggf. für Wurzeleinwüchse in Hausanschlussleitungen und Eindringen in benachbarte Privatflächen. Baumschonende Eingriffe, auch präventiv, werden vom zuständigen Fachamt vorgenommen. In Schadensfällen haftet, sofern keine höhere Gewalt ursächlich ist, wie immer der Baumeigentümer, im Fall der Baumallee in der Richard-Piel-Straße die Stadt. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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3 Bürgerdienste und Ordnungswesen Merkblatt zum Abbrennen eines Lagerfeuers Gemäß § 7 Abs. 1 des Landesimmissionsschutzgesetzes (LImSchG) vom 18.03.1975, in der derzeit gültigen Fassung, ist das Verbrennen so zu steuern, dass Gefahren, Nachteile oder erhebliche Belästigungen durch Luftverunreinigungen, insbesondere durch Rauchentwicklung, nicht eintreten können und ein Übergreifen des Feuers durch Ausbreitung der Flammen oder Funkenflug über den Verbrennungsort hinaus verhindert wird. Dabei ist insbesondere Folgendes zu beachten: 1. Nach Genehmigungserteilung durch die Stadt Bornheim, GB Ordnungswesen, dürfen lediglich unbehandeltes Holz, Baum- und Strauchschnitt sowie sonstige Pflanzenreste oder Grillkohle verbrannt werden. 2. Nicht mitverbrannt werden dürfen dabei Abfälle, wie z.B. beschichtetes / behandeltes Holz (hierunter fallen auch behandelte Paletten, Schalbretter usw.), Altreifen, Kunststoffe, u.Ä.. 3. Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineralölprodukte oder andere Abfälle dürfen weder zum Anzünden noch zur Unterhaltung des Feuers benutzt werden. 4. Bei starkem Wind darf nicht verbrannt werden, vorhandenes Feuer ist bei auf- kommendem starken Wind unverzüglich zu löschen. 5. Das Feuer ist ständig von zwei Personen, davon eine über 18 Jahre alt, zu beaufsichtigen. Sie dürfen den Verbrennungsplatz erst verlassen, wenn Feuer und Glut erloschen sind. 9. Die Verbrennungsrückstände sind unverzüglich in den Boden einzuarbeiten oder mit Erde abzudecken.

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Antragsteller (Name, Anschrift, Telefon) Datum Stadt Bornheim Geschäftsbereich 3.3 Rathausstraße 2 53332 Bornheim Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von zugelassenen Anlagen und zum Verbrennen im Freien Hiermit beantrage ich eine Ausnahmegenehmigung zur Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von zugelassenen Anlagen und Einrichtungen und zum Verbrennen im Freien gemäß § 27 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und § 7 Abs. 2 des Landesimmissionsschutzgesetzes Nordrhein- Westfalen. Art der pflanzlichen Abfälle Abfallmenge Datum Uhrzeit Ortslage/Verbrennungsort Gemarkung Flur Flurstück Das „Merkblatt der Stadt Bornheim zur Beseitigung von pflanzlichen Abfällen außerhalb von Beseitigungsanlagen und zum Verbrennen im Freien“ habe ich zur Kenntnis genommen. Mit ist bekannt, dass die beantragte Ausnahmegenehmigung mit der Erhebung einer Verwaltungsgebühr verbunden ist. Ich versichere, dass eine Entsorgung der pflanzlichen Abfälle nicht über die Rhein- Sieg Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) erfolgen kann bzw. die Entsorgung nur mit einem unverhältnismäßig hohen und unangemessenem Aufwand möglich ist. Unterschrift

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27. Juli 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de VHS-Geschäftsstelle bis 5. August 2011 geschlossen. Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 10.8.2011 und am 14.09.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 1. FC Köln in Bornheim Kartenvorverkauf ist in vollem Gange Kurz vor dem Start der neuen Bundesligasaison kommt der 1. FC Köln zu einem Test- und Freundschaftsspiel nach Born- heim: Am Dienstag, 2. August 2011, trifft er im Bornheimer Stadion auf eine Vorgebirgs- auswahl. Der Anstoß erfolgt um 18.30 Uhr. Bereits ab 15.00 Uhr wird im Stadion ein Sport- und Unterhaltungsprogramm geboten. Veranstaltet und prä- sentiert wird das Spiel von der Kölner RheinEnergie, dem ört- lichen Stromversorger in Born- heim. Der Eintritt auf das Veranstal- tungsgelände an der Wallraf- straße ist nur mit einem gülti- gen Ticket möglich. Die Steh- plätze kosten 5,- Euro. Kinder bis sechs Jahren haben mit ei- ner Kinderkarte und in Beglei- tung eines Erwachsenen mit gültigem Ticket kostenlosen Zutritt. Diese Karten erhalten Sie ebenfalls an den Vorver- kaufsstellen. Das Platzangebot ist begrenzt. Deshalb emp- fiehlt es sich, die Tickets im Vorverkauf zu erwerben. Die Tickets können bei folgenden Vorverkaufsstellen bezogen werden: Rathaus Bornheim, Rathaus- straße 2, Ratssaal, Bornheim, FC Fan Club „FC Fründe Mai 98“ Rosental 3, Bornheim Die Einnahmen aus dem Kar- tenverkauf kommen den Ju- gendabteilungen der einbezo- genen Vorgebirgsvereine zu- gute. Die Auswahlmannschaft setzt sich u. a. aus Spielern des SSV Bornheim 1924 e.V. und des SSV Merten 1925 e.V. zu- sammen. Wegen der beschränkten Park- möglichkeiten vor Ort sollten die Besucher öffentliche Ver- kehrsmittel nutzen. „Wir kommen immer gerne nach Bornheim, weil wir wis- sen, dass wir im Vorgebirge und speziell in Bornheim viele treue Fans haben, die sich si- cher freuen, dass wir in ihrer Heimatstadt auflaufen wer- den“, so FC-Geschäftsführer Claus Horstmann. Bürgermeister Wolfgang Hen- seler kommentiert das Ereignis so: „Wir sind sehr stolz darauf, dass der FC kurz vor Saison- start in Bornheim spielen wird. Die Vorgebirgsauswahl wird alles geben, um die Farben Bornheims dabei gut zu vertre- ten. Schön ist auch, dass es ei- ne Veranstaltung für die ge- samte Familie sein wird. Daher ein großes Dankeschön vom FC-Fan an den FC und die RheinEnergie.“ „Unser Herz schlägt in Köln, beim FC, aber auch in der Re- gion. In Bornheim sind wir der örtliche Stromversorger mit vielen treuen Kunden. Mit die- sem Spiel möchten wir den Bornheimern dafür etwas zu- rückgeben. Wir sind hier mit großer Begeisterung aufge- nommen worden und erfahren von den Vereinen, der Stadt und vielen Einrichtungen mas- sive Unterstützung bei der Vorbereitung, ohne die wir ei- ne solche Veranstaltung gar nicht stemmen könnten. Das ist toll“, so Uwe Schöneberg, Vertriebsvorstand der Rhein- Energie. Am 2. August 2011 bei dem Freundschaftsspiel 1. FC Köln gegen eine Vorgebirgsauswahl in Bornheim ist nur eine begrenzte An- zahl an Parkplätzen vorhanden. Es ist ein beschildertes Parkleitsystem vorgesehen. Folgende Parkmöglichkeiten stehen bei freien Kapazitäten zur Verfügung: - L 281 (derzeit gesperrtes Teilstück zwischen Uedorfer Weg und Maarpfad) - Parkplatz Europaschule - Parkplatz Alexander von Humboldt Gymnasium - Parkplatz Adenauerallee (vor dem ehemaligen „Netto-Markt“) - Parkplatz Burgstraße - Parkplatz Eichendorffstraße (Friedhof) - Parkplatz Rathaus Bei voller Auslastung der vorgenannten Parkmöglichkeiten wird der Gemüsepfad (parallel zur L 281) als zusätzliche Parkmög- lichkeit ausgewiesen. Auf dem Gemüsepfad ist wie auf der L 281 eine Beparkung nur auf einer vorgegebenen Straßenseite gestat- tet. Die Abfahrt nach Ende der Veranstaltung muss anschließend in Richtung Uedorfer Weg erfolgen. Zur Gewährleistung der notwendigen Rettungs- und Feuerwehr- wege wird das Parkverhalten in den umliegenden Straßen des Stadions überwacht. Aufgrund dieser eingeschränkten Parksituation wird auf die Be- nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln hingewiesen. Parkplatzregelung beim Freundschaftsspiel Sommerferien der VHS Die Geschäftsstelle der Volks- hochschule Bornheim/Alfter macht Ferien und ist noch bis 5. August 2011 geschlossen. Die Veranstaltungen des Som- merprogramms finden wäh- rend dieser Zeit jedoch wie vorgesehen statt. Auch Anmeldungen für das Sommerprogramm sind weiterhin möglich: - über die Homepage (www.vhs-bornheim-alfter.de) - schriftlich (Alter Weiher 2, 53332 Bornheim) - per Fax ( 02222/945-115). Ab Montag, 8. August 2011, sind die Mitarbeiterinnen der Volkshochschule wieder tele- fonisch und persönlich er- reichbar (Tel. 02222/945- 460). Das VHS-Programm Herbst/Winter (mit Veranstal- tungen von September bis Ja- nuar) erscheint voraussicht- lich am 10. August. Ein Tipp der VHS: Abon- nent(inn)en des Newsletters der VHS Bornheim/ Alfter werden sofort informiert, wenn das neue Programm auf der Homepage verfügbar ist! Den Newsletter bestellen kann man ganz einfach über den Button 'Newsletter' auf der Startseite der Homepage der VHS: www.vhs-bornheim-alfter.de. Am Montag, den 1. August 2011, beginnen im Auftrag der Regionalgas Euskirchen GmbH die Arbeiten zur Kanalneuverlegung in der Will- muthstraße in Sechtem. Die gesamte Bauzeit wird voraussichtlich 6 Mo- nate betragen. Die Arbeiten werden abschnitts- weise durchgeführt. Der erste Bauabschnitt befindet sich im Teil- stück zwischen L 190/Wendelinusstraße und Münzstraße. Da die Arbeiten unter Vollsperrung erfolgen, besteht während der Durchführung der Maß- nahme aus beiden Richtungen keine Durch- fahrtsmöglichkeit durch die Willmuthstra- ße. Es wird eine Umleitungsstrecke über Kraus- platz, Berner Straße, Münstergarten, Galäer- weg, Bahnhofstraße und umgekehrt ausge- schildert, die auch von den Linienbussen der Regional Verkehr Köln GmbH (RVK) genutzt wird. Um die Durchfahrt der Busse gewährleisten zu können, ist auf der Umleitungsstrecke stellen- weise die Einrichtung von Halteverbotszonen unerlässlich. Zu Beginn der Maßnahme ist auch auf der Wendelinusstraße vorübergehend keine Durchfahrtsmöglichkeit gegeben. Sie wird in Fahrtrichtung zur L 190 vorübergehend zur Sackgasse. Dieser Knotenpunkt Willmuthstra- ße/ Wendelinusstraße kann jedoch voraussicht- lich nach ca. 4 Wochen wieder für den Verkehr freigegeben werden. Der Bürgermeister bittet die betroffenen An- wohner und Verkehrsteilnehmer um Beach- tung der notwendigen Verkehrslenkungsmaß- nahmen und um Verständnis für etwaige Be- einträchtigungen im Zusammenhang mit der Kanalerneuerung. Verkehrslenkungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Kanalerneuerung in Sechtem, Willmuthstraße In einer Sondersitzung hat der Jugendhilfeaus- schuss am 22. 07. 2012 über den Entwurf neuer Richtlinien für die Kindertagespflege beraten. Neue Richtlinien sind notwendig, weil die bisheri- gen weder materiell noch rechtlich den heutigen Anforderungen entsprechen. Im Vorfeld hatten Tagespflegepersonen aber Kritik an dem Entwurf der Stadtverwaltung geäußert. Vor allem die Dek- kelung des Stundensatzes von 4,50 € pro Kind passte vielen nicht. Um das Für und Wider ausführlich zu erörtern, hat der Jugendhilfeausschluss einstimmig ent- schieden, den Richtlinienentwurf bei einem Workshop im September zu erörtern und am 01. Dezember 2011 zu beschließen. Zum Jahres- wechsel sollen die neuen Richtlinien dann in Kraft treten. Beigeordneter Markus Schnapka: „Wir la- den dazu ein, sich intensiv mit der Materie aus- einanderzusetzen. Mir ist daran gelegen, dass un- sere Stadt Tagespflegerichtlinien erhält, die so- wohl den Interessen der zahlenden Eltern als auch denen der Tagespflegepersonen gerecht werden.“ Der Richtlinienentwurf steht auf den städtischen Internetseiten als Download zur Verfügung (www.bornheim.de/Aktuelles), auch Auszüge aus der aktuellen Diskussion sind dort wiedergege- ben und regen zum Austausch an. Beigeordneter Schnapka: „Uns ist sehr an der Meinung der Bür- gerinnen und Bürger unserer Stadt gelegen; wir freuen uns auf Ihre Rückmeldungen, Kommenta- re und Anregungen zu unserem Entwurf.“ Für Ihre Anregungen nutzen Sie bitte die Funk- tion „Bürgermail“ unter www.bornheim.de Neue Richtlinien zur Kindertagespflege erst ab 2012 ERROR: typecheck OFFENDING COMMAND: restore STACK: -null- -null-

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20. Juli 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 10.8.2011 und am 14.09.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Umweltausschuss, Mittwoch, 20.07.2011, 18:00 Uhr, im Rathaus Bornheim, Raum 904, Rathausstraße 2, Roisdorf Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften, Mittwoch, 20.07.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Jugendhilfeausschuss, Donnerstag, 21.07.2011, 17:15 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Stadtrat, Donnerstag, 21.07.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Nächste Sitzungen Veranstaltungen der VHS Hatha-Yoga zum Kennenlernen Wenn wir den Blick in Stille nach innen wenden, werden wir zunächst mit unseren per- manent strömenden Gedanken konfrontiert. Das Ziel des Yoga ist es, diesen Gedankenstrom langsam zum Anhalten zu bringen. So wird die Sicht frei auf unseren We- senskern. Kontakt mit ihm, auch nur für Bruchteile von Se- kunden, schenkt uns Kraft und Lebensfreude. Mit dynamischen und stati- schen Körperübungen, unter Einbeziehung des Atems, ver- suchen wir, uns diesem Ziel zu nähern. Bitte lockere Übungskleidung, eine Decke und, falls vorhan- den, eine rutschfeste Matte mitbringen. 4 Termine: dienstags und don- nerstags ab 26.07.2011, jeweils 19:00-20:30 Uhr VHS-Gebäude, Alter Weiher 2, Roisdorf, Dozent: Heinz Brandt, Gesamtgebühr: 23,20 EUR (erm. 13,60 EUR), Anmel- dung bis 20.07.2011 Kreative Sommerwerkstatt - Malen mit Acrylfarben Ein Malkurs für Teilneh- mer/innen - auch ohne Vor- kenntnisse. Im Mittelpunkt des Wochen- kurses stehen - in Anlehnung an Werke berühmter Künst- ler/innen - grundlegende Ge- staltungskriterien wie Bildkom- position, Farbwahl, Bildanlage und Bildaufbau, Licht und Schattensetzung sowie Farbmi- schung. Benötigtes Material: Skizzen- block DIN A2 bzw. A3, Malpap- pen verschiedener Größen, et- was größere Leinwand, Pinsel (da Vinci) dick und dünn (z. B. Borstenpinsel Größe 8-12) und Rundhaarpinsel mittlerer Grö- ße, Wasserglas, Radiergummi, Bleistift 2B, Acrylfarben (zinn- oberrot, goldgelb, zitronen- gelb, preußischblau, grün, weiß, indigoblau), Pappteller zum Mischen. Termin: Mo. bis Fr., 25.07. – 29.07.2011, jeweils 10:00- 12:15 Uhr, Malschule, Kö- nigstr. 24, Bornheim, Dozentin: Alessia Krause, Gesamtgebühr: 40,00 EUR (erm. 22,00 EUR), Anmeldung bis 18.07.2011 Anmeldungen sind möglich: •schriftlich (Alter Weiher 2, 53332 Bornheim) •über die Homepage (www.vhs-bornheim-alfter.de) Ergänzende Veranstaltungs termine zur Beilage „Mittendrin“ Sa., 23.07.11, 17:00 Uhr Verleihung des „Uedorfer Mei- lensteins“ Ortsvorsteher Uedorf Sa., 20.08.11, 17:00 Uhr Aalnacht am Rhein in Hersel Fischerverein Hersel Fr., 02.09.11, 18:00 Uhr Fassanstich und Beginn der Herseler Kirmes Junggesellenverein Hersel Sa., 03.09.11, 18:30 Uhr Messe und Kranzniederlegung zum Kirmesbeginn in Born- heim, St. Servatius Kirche Ortsausschuss Bornheim Sa., 03.09.11, 10:00 Uhr Beginn des Köttzochs in Hersel Junggesellenverein und Männereih Hersel Sa., 03.09.11 Grillfest im Pfarrheim Sechtem St. Wendelinus Krankenverein Sa., 03.-05.09.11 Kirmestreiben vor St. Aegidius in Hersel Junggesellenverein Hersel So., 04.09.11,10:30 Uhr Oldtimertreffen der Traktor- freunde Hersel, Rheinstraße So., 18.09.11,10:30 Uhr Tag der offenen Tür im Feuerwehr- gerätehaus Freiwillige Feuerwehr Sechtem So., 09.10.11,15:00 Uhr Seniorennachmittag im Pfarr - heim Dorfgemeinschaft Sechtem Sa., 22.10.11,18:00 Uhr Großkirmes mit Kranzniederle- gung in der Nikolauskapelle Dorfgemeinschaft Sechtem Sa., 05.11.11, 19:00 Uhr „Alles unger eenem Hoot“ in der Rheinhalle Hersel Vereinsgemeinschaft Hersel-Uedorf Mo., 07.11.11,18:00 Uhr Martinszug ab Wendelinus- Schule Dorfgemeinschaft Sechtem Sa., 12.11.11 Ausstellung des EABS im Ale- xander-von-Humboldt- Gym nasium Bornheim Eisenbahn Amateurclub Sa., 12.11.11,18:30 Uhr Messe und Kranzniederlegung zum Volkstrauertag in Born- heim, St. Servatius Kirche Ortsausschuss Bornheim So., 13.11.11 Ausstellung des EABS im Ale- xander-von-Humboldt- Gymnasium Bornheim Eisenbahn Amateurclub Mo., 14.11.11 Gemütlicher Nachmittag im Pfarrheim Sechtem Katholische Frauen Deutschland Sa., 19.11.11, 19:11 Uhr Proklamation im Saal, Kaiser- halle Bornheim,Königstraße 58 Ortsausschuss Bornheim Sa., 19.11.11, 9:00 Uhr Aufstellen des Dorfweihnachts- baumes in Hersel Vereinsgemeinschaft Hersel-Uedorf Sa., 26.11.11,16:00 Uhr Weihnachtsbaumaktion auf dem Dorfplatz Dorfgemeinschaft Sechtem Do., 01.12.11,18:00 Uhr Beginn der „Adventsfensterak- tion 2011“ – 24.12.11 Sa., 03.12.11,12:00 Uhr Weihnachtsmarkt an St. Aegi- dius in Hersel Vereinsgemeinschaft Hersel-Uedorf „Familiäre Kurzzeitbetreuung“ für Kinder dringend gesucht Der Pflegekinderdienst der Stadt Bornheim sucht dringend Familien, Paare oder Einzelper- sonen, die Kinder für eine befri- stete Zeit in ihren Haushalt auf- nehmen können. In dieser „Familiären Kurzzeit- betreuung“ werden Kinder im Alter von 0 bis 13 Jahren unter- gebracht, die aufgrund von meist unvorhergesehenen Situ- ationen, z. B. innerfamiliären Krisen, in ihrer Herkunftsfami- lie nicht betreut und versorgt werden können. Voraussetzungen sind u. a. die Bereitschaft: •sich die Aufnahme eines frem- den Kindes in den eigenen Haushalt vorstellen zu können •sich in die Situation eines sol- chen Kindes hineinversetzen zu können und ihm Sicherheit zu geben •mögliche Schwierigkeiten mit dem Kind auszuhalten •sich auf ein fremdes Kind ein- zulassen und es wieder loslas- sen zu können •mit den MitarbeiterInnen des Jugendamtes zum Wohle des Kindes zusammenzuarbeiten Der Pflegekinderdienst der Stadt Bornheim bildet dazu in Kooperation mit den Jugend- ämtern der Städte Meckenheim und Rheinbach, dem Kreisju- gendamt Bad Neuenahr-Ahr- weiler und dem Jugendhilfe- zentrum für Swisttal, Wacht- berg und Alfter neue „Familiäre Kurzzeitbetreuungsstellen“ aus. Bei Interesse melden Sie sich bitte beim Pflegekinderdienst der Stadt Bornheim, Brunnen- allee 31, 53332 Bornheim Ihre Ansprechpartnerinnen: Frau Vitus, 02222/94375413, beate.vitus@stadt-bornheim.de Frau Kirsch, 02222/94375465, silke.kirsch@stadt-born- heim.de Die Veranstaltung „Herseler Herbst“ in den vergangenen zwei Jahren war richtig erfolg- reich. Daran möchten die Her- seler Gewerbetreibenden und die Stadt Bornheim gerne an- knüpfen. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher schauten sich die Präsentationen an, kamen in die Geschäfte und Betriebe und flanierten durch Hersel. Am 18. September 2011 findet der 3. „Herseler Herbst“ statt. Das bewährte Konzept, im Ort drei Veranstaltungsschwer- punkte zu bilden, wird beibe- halten. Diese sind der Sidi- Markt, das Möbelhaus Bovelet und im Gewerbegebiet Hersel die Firma Daniels. An den Ver- anstaltungsschwerpunkten ha- ben Betriebe, Vereine und Ge- schäfte die Möglichkeit der Präsentation und Ausstellung. Daneben werden auch viele Betriebe an ihrem Geschäfts- standort öffnen und die ein oder andere Überraschung für die zahlreichen Besucher vor- bereiten. Damit ist im Ort Her- sel quasi überall etwas „los“. Die Organisatoren des „Herse- ler Herbst“ sind sich einig, dass diese Veranstaltung be- sonders dem Herseler Gewer- be und der Werbung für den Ortsteil Hersel zu Gute kommt. Denn oft kamen die Besuche- rinnen und Besucher der letz- ten zwei Veranstaltungen - und auch danach - aus den benach- barten Orten und aus Bonn. Weitere Informationen und An- meldung bei: Wirtschaftsförde- rung der Stadt Bornheim, Herr Römer, Tel. 02222/945-339. 3. „Herseler Herbst“ – Erfolgreiche Veranstaltung wird fortgeführt Der Veranstaltungs- schwerpunkt am Sidi-Markt war beim 2. „Herseler Herbst“ gut besucht. ERROR: typecheck OFFENDING COMMAND: restore STACK: -null- -null-

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 12.09.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates zum Ratsentscheid vom 11.12.2024 betr. die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen auf zwei städtischen Gebäuden Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 08.08.2025 beantworte ich wie folgt: In Vorlage 809/2024-6 hat die Verwaltung aufgrund der vorliegenden Förderbescheide vorge- schlagen, die Realisierung über den Stadtbetrieb kurzfristig durchführen zu lassen. In der Vorlage war enthalten, dass für beide Anlagen Kosten i.H.v. 132.000 Euro als förderfähige Summe ange- nommen wurden. Damit lag eine Wirtschaftlichkeit vor. Leider wurde aufgrund von Nachfragen zur Niederschrift eine fehlerhafte Information gegeben. Darin enthalten war die Aussage, dass die Anlagen jeweils 135.000 Euro kosten würden. Diesen Fehler bittet die Verwaltung zu entschuldigen. Dies vorausgeschickt, möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten: Frage 1: Welche finanziellen Abweichungen gibt es zur am 11.12.2024 beschlossenen Vorlage im Rah- men einer zwanzigjährigen Betrachtung der wirtschaftlichen Kennzahlen? Antwort 1: Die geschätzte Bausumme von 175.000 € brutto (147.058,82 netto) für beide Anlagen – davon Kita Rilkestr. ca. 67.000 € netto – war in den finanziellen Auswirkungen eingetragen. Im Text der Vorlage stehen die Schätzkosten von 132.000 € für beide Anlagen als förderfähige Investition. Nicht alle Baukosten sind für die Förderung anrechenbar. Diese Schätzkosten verringerten sich bei der Beauftragung und Umsetzung auf 72.305 € brutto (60.760,00 netto) für die Kita Rilkestra- ße. Die Errichtung von PV-Anlagen ist zwischenzeitlich von der Umsatzsteuer befreit. Die Abwei- chung seit dem Beschluss ist somit eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit der Anlage an der Ril- kestraße. Frage 2: a. Von wem wurde nunmehr der Fachingenieur beauftragt, der das oben beschriebene Szenario zur Nutzung der übrigen Dachflächen des Gebäudes Rilkestraße im Rahmen der Vorlage 363/2025-SSB geprüft hat? Antwort 2a: Herrn Dirk König - 2 - Der Stadtbetrieb (SBB) hat in der Vorlage 363/2025-SBB eine Betrachtung durchgeführt, wenn der SBB das Dach der Kita pachten würde und dort eine 171,6 kWp-Anlage installieren lassen würde. Da dieses Szenario nicht förderfähig war, wurde es nicht weiter betrachtet. Frage 2: b. Welches Unternehmen hat diese Prüfung vorgenommen? Antwort 2b: Die Firma M & R Renewable Energies Bornheim GmbH aus Bornheim. Diese hat die Prüfung an einen externen Ingenieur vergeben, der eine Planung mit der Fachsoftware PV Sol Premium durchgeführt hat. Dem SBB und der Stadtverwaltung sind hierfür keine Kosten entstanden. Frage 2: c. Inwieweit konnte nunmehr der Verzicht auf die Förderung ausgeschlossen werden? Antwort 2c: Indem die Vorgaben des Fördergebers eingehalten wurden, die PV-Anlage nur in der Größe von mind. 80 % des Eigenbedarfs zu errichten, wurde die Förderzusage gesichert. Der Abruf der För- dermittel wird derzeit vorbereitet. Frage 3: Wie möchte der Verwaltungsvorstand, zu dem neben dem Bürgermeister auch die drei Dezer- nenten gehören, in Zukunft solche deutlichen Abweichungen zwischen den tatsächlich anfallen- den Kosten oder Erträgen im Rahmen von Verwaltungsvorlagen bei Investitionen aber auch an- deren Ausgaben verhindern? Antwort 3: Der Verwaltungsvorstand, zu dem auch die Dezernenten gehören, müssen in ihrer täglichen Ar- beit auf die Angaben und Aussagen der Fachämter und beteiligten externen Gutachter vertrauen. Es können immer Fehler entstehen, vor allem wenn unter Zeitdruck gearbeitet werden muss. Wichtig ist hierbei, dass kein Schaden für die Stadt entsteht. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 12.09.2025 Nr. 17 Inhaltsangabe 1. Berichtigung der Wahlbekanntmachung zur Durchführung der Integrationsausschusswahl am 14. September 2025, S. 2-3 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Seite: 2 Berichtigung der Wahlbekanntmachung zur Durchführung der Integrationsausschusswahl am 14. September 2025 Berichtigend zur Wahlbekanntmachung zur Durchführung der Integrations- ausschusswahl am 14. September 2025 vom 14.08.2025 (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 12 der Stadt Bornheim am 18.08.2025) wird folgendes bekanntgemacht: Die Aufteilung der fünf Stimmbezirke auf die Wahllokale der Kommunalwahl sowie der Zuschnitt der Stimmbezirke lautet wie folgt: Bezeichnung Wahllokal der Kommunalwahl Stimmbezirk 1 Wahlberechtigte aus Roisdorf 032 – G3 Bornheim/Roisdorf – Roisdorf Stimmbezirk 2 Wahlberechtigte aus Bornheim, Brenig, Dersdorf 031 – G3 Bornheim/Roisdorf – Bornheim Stimmbezirk 3 Wahlberechtigte aus Merten, Kardorf, Rösberg, Waldorf und Hemmerich 122 – G12 Rösberg/Merten – Merten Stimmbezirk 4 Wahlberechtigte aus Sechtem und Walberberg 150 – G15 Walberberg I Stimmbezirk 5 Wahlberechtigte aus Hersel, Uedorf und Widdig 201 – G20 Uedorf/Hersel - Uedorf Hinsichtlich der Anschrift der Wahllokale wird auf die Wahlbenachrichtigung verwiesen. Diese enthalten die korrekte Anschrift. S e i t e | 3 Seite: 3 Stimmbezirk 4: Der Stimmbezirk 4 (Wahlberechtigte aus Sechtem und Walberberg) befindet sich im Wahllokal der Kommunalwahl „150 – G15 Walberberg I“. Vom ursprünglich bekanntgemachten Wahllokal (102 – G10 Kardorf/Sechtem – Sechtem) wird bei Bedarf ein Fahrdienst zur Verfügung gestellt. Dafür ist der Wahlvorsteher des Stimmbezirks „102 – G10 Kardorf/Sechtem – Sechtem“ zu kontaktieren. Stimmbezirk 5: Der Stimmbezirk 5 (Wahlberechtigte aus Hersel, Uedorf und Widdig) befindet sich im Wahllokal der Kommunalwahl „201 – G20 Uedorf/Hersel – Uedorf“. Vom ursprünglich bekanntgemachten Wahllokal (210 – G20 Uedorf/Hersel – Hersel) wird bei Bedarf ein Fahrdienst zur Verfügung gestellt. Dafür ist der Wahlvorsteher des Stimmbezirks „210 – G20 Uedorf/Hersel – Hersel“ zu kontaktieren. Bornheim, den 12.09.2025 S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 12.09.2025 Nr. 17 Inhaltsangabe 1. Berichtigung der Wahlbekanntmachung zur Durchführung der Integrationsausschusswahl am 14. September 2025, S. 2-3 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Seite: 2 Berichtigung der Wahlbekanntmachung zur Durchführung der Integrationsausschusswahl am 14. September 2025 Berichtigend zur Wahlbekanntmachung zur Durchführung der Integrations- ausschusswahl am 14. September 2025 vom 14.08.2025 (veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 12 der Stadt Bornheim am 18.08.2025) wird folgendes bekanntgemacht: Die Aufteilung der fünf Stimmbezirke auf die Wahllokale der Kommunalwahl sowie der Zuschnitt der Stimmbezirke lautet wie folgt: Bezeichnung Wahllokal der Kommunalwahl Stimmbezirk 1 Wahlberechtigte aus Roisdorf 032 – G3 Bornheim/Roisdorf – Roisdorf Stimmbezirk 2 Wahlberechtigte aus Bornheim, Brenig, Dersdorf 031 – G3 Bornheim/Roisdorf – Bornheim Stimmbezirk 3 Wahlberechtigte aus Merten, Kardorf, Rösberg, Waldorf und Hemmerich 122 – G12 Rösberg/Merten – Merten Stimmbezirk 4 Wahlberechtigte aus Sechtem und Walberberg 150 – G15 Walberberg I Stimmbezirk 5 Wahlberechtigte aus Hersel, Uedorf und Widdig 201 – G20 Uedorf/Hersel - Uedorf Hinsichtlich der Anschrift der Wahllokale wird auf die Wahlbenachrichtigung verwiesen. Diese enthalten die korrekte Anschrift. S e i t e | 3 Seite: 3 Stimmbezirk 4: Der Stimmbezirk 4 (Wahlberechtigte aus Sechtem und Walberberg) befindet sich im Wahllokal der Kommunalwahl „150 – G15 Walberberg I“. Vom ursprünglich bekanntgemachten Wahllokal (102 – G10 Kardorf/Sechtem – Sechtem) wird bei Bedarf ein Fahrdienst zur Verfügung gestellt. Dafür ist der Wahlvorsteher des Stimmbezirks „102 – G10 Kardorf/Sechtem – Sechtem“ zu kontaktieren. Stimmbezirk 5: Der Stimmbezirk 5 (Wahlberechtigte aus Hersel, Uedorf und Widdig) befindet sich im Wahllokal der Kommunalwahl „201 – G20 Uedorf/Hersel – Uedorf“. Vom ursprünglich bekanntgemachten Wahllokal (210 – G20 Uedorf/Hersel – Hersel) wird bei Bedarf ein Fahrdienst zur Verfügung gestellt. Dafür ist der Wahlvorsteher des Stimmbezirks „210 – G20 Uedorf/Hersel – Hersel“ zu kontaktieren. Bornheim, den 12.09.2025

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Das Bornheimer Rheinufer - geotechnische Erkundungen In der Zeit von November 2012 bis März 2013 führt die Bezirksregierung Köln zwischen Fließ-km 661,000 und 664,500 ein vermessungs- und geotechnisches Erkundungsprogramm an der Bornheimer Rheinuferböschung aus. Die aus Vermessung, Bohrungen und Aufschlüssen gewonnenen Erkenntnisse fließen anschließend in geotechnische Detailberechnungen ein, mit deren Hilfe sich gefährdete und ungefährdete Böschungsbereiche zweifelsfrei identifizieren und bei Bedarf wirtschaftliche Sanierungsvarianten entwickeln lassen. Die Untersuchungsleistungen wurden getrennt nach Losen an folgende Unternehmen vergeben: Los 1 - geotechnische Erkundungsleistungen: BauGrund Süd, Gesellschaft für Geothermie mbH Maybachstraße 5, 88410 Bad Wurzach Herr Harth, Tel.: +49(0)2405 - 4088510 Los 2 - bodenmechanische Laborversuche: Borchert Ingenieure GmbH & Co. KG Steeler Straße 529, 45276 Essen Los 3 - Vermessung: Dipl.- Ing. Klaus te Laak, ÖbVI Rudolf-Diesel-Straße 5, 46459 Rees Hr. te Laak, Tel.: +49(0)28 51 – 588 960 Los 4 - Beweissicherung: DMT GmbH & Co. KG Geo, Bau, Umwelt Am Technologiepark 1, 45307 Essen Hr. Benning, Tel.: +49(0)201 – 172 -1877 Den eigentlichen Bohrarbeiten vorangestellt werden die Arbeiten zur Beweissicherung. Die DMT GmbH vereinbart mit jenen Privatanliegern, welche eine Beweissicherung Ihrer Häuser gewünscht haben, in Kürze entsprechende Besuchstermine. Da die Kenntnis von der Lage der Kellersohlen der böschungsnahen Gebäude für eine abschließende Gefährdungsbeurteilung von besonderer Bedeutung ist, wird das Büro te Laak im Rahmen der Vermessung auf einzelne Anlieger mit der Bitte um ein entsprechendes Betretungsrecht zukommen. Die Bezirksregierung Köln möchte den Gesamtprozess transparent und in engem Dialog mit den betroffenen Rheinanliegern gestalten; bitte nutzen Sie daher bei Fragen und anderen Anliegen das nebenstehende Informations- und Kontakt- angebot: Internetseite: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/ organisation/abteilung05/dezernat_54/sonderprojekte/ bornheimer_rheinufer/index.html Kontakte: Herr Wilke (Dezernent), Tel.: +49(0)221-147-3201 thomas.wilke@bezreg-koeln.nrw.de Frau Gnaudschun, Tel.: +49(0)221-147-2384 ellen.gnaudschun@bezreg-koeln.nrw.de Service-Telefon (AB): Tel.: +49(0)221-147-4529 Baubegleitung vor Ort: ICG Düsseldorf GmbH & Co. KG Herr Dr. Lammertz, Tel.: +49(0)211-4720125 Frau Bredt, Tel.: +49(0)211-4720113 mail@icg-duesseldorf.de Rammkernbohrung Greiferbohrung Quelle: ICG Düsseldorf GmbH Quelle: ICG Düsseldorf GmbH Bornheimer Rheinufer Vermessungs- und geotechnisches Untersuchungsprogramm (Lageplanauszug, unmaßstäblich, Stand: Oktober 2012)

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