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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.06.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 04.06.2025 Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 04.06.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wird in der Stadt Bornheim von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, arbeitsfähige, nicht erwerbs- tätige Asylbewerber, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, zur gemeinnützigen Arbeit im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes zu verpflichten? Antwort 1: Seitens der Stadt Bornheim wird aktuell nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Asylbe- werber:innen zur gemeinnützigen Arbeit im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes zu ver- pflichten. Frage 2: Im Saale-Orla-Kreis werden die unter Frage 1 genannten Asylbewerber beispielsweise in der kommunalen Grünpflege, zur Unterstützung von Vereinen und Organisationen, beim Winterdienst oder bei der Reinigung von Unterkünften für Asylbewerber eingesetzt – in der Regel für vier Stunden täglich. Falls die Stadt Bornheim bislang von dieser, als integrationsfördernd geltenden, Maßnahme ab- gesehen hat, wird um eine Darstellung der Gründe gebeten, da ein gesonderter politischer Be- schluss für eine solche Verpflichtung nicht erforderlich ist. Antwort 2: Im Rahmen der Flüchtlingswelle 2015/2016 wurden Asylbewerber:innen gemeinnützige Tätigkei- ten im Stadtbetrieb angeboten. Damals erfolgte die Identifizierung der Personen sowie die An- bahnung, Vermittlung und Begleitung während der Maßnahme durch das Sozialamt, auch mit Unterstützung eines hohen bürgerschaftlichen Engagements. Grundlegend war dieser Prozess mit einem hohen bürokratischen und organisatorischen Aufwand verbunden. So musste bei- spielsweise eine individuelle Kostenabrechnung zur Ermittlung der Aufwandsentschädigung er- stellt werden, die gemeinnützige Arbeit musste unter Beachtung der Zumutbarkeit zugeteilt wer- den und rechtssichere Sanktionen bei unbegründeter Ablehnung in Einzelfällen geprüft werden. Im Stadtbetrieb war eine Mehrbelastung durch Einarbeitung, Anleitung und Betreuung der Ar- beitskräfte zu verzeichnen, zudem war flankierend durch den Gesamtprozess auch hier ein grö- Herrn Rüdiger Prinz - 2 - ßerer administrativer Aufwand zu verzeichnen. Langfristig konnte dieser Aufwand aufgrund von knappen Personalressourcen nicht geleistet werden. Es ist und bleibt eine Herausforderung, die Vorbereitungen für die Aufnahme geeigneter Tätigkei- ten und Einsatzstellen im kommunalen Bereich bereit zu stellen. Die gemeinnützige Arbeitsgele- genheit muss allen in §5 AsylbLG genannten Personen angeboten werden. Es handelt sich hier- bei um einen heterogenen Personenkreis, für den die Auswahl, die Abrechnung und die Sanktio- nierung mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden ist, der derzeit nicht von der Ver- waltung geleistet werden kann. Die Verwaltung erhofft sich durch die Implementierung des vom Land NRW geförderten Kommunalen Integrationsmanagements (KIM), welches fortan lokal in den Kommunen mit verankert sein soll, die Integration von neuzugewanderten Personen durch ein zielgerichtetes Case Management zu begleiten und zu verbessern, auch für den Bereich der Arbeitsaufnahme. Im Rahmen des vom Rhein-Sieg-Kreis gesteuerten Gesamtprozesses wird das Thema Arbeitsmarktintegration aktuell, und im Speziellen die Einbindung von Asylbewerber:innen in gemeinnützige Arbeit, aufgegriffen und hinsichtlich der Potentiale und Herausforderungen erör- tert. Die Stadt Bornheim beteiligt sich an diesem Prozess. Frage 3: Sofern in Bornheim von der genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde oder wird: Wie häufig wurde die gemeinnützige Tätigkeit verweigert, sodass eine Kürzung der Leistungen nach §5 AsylbLG möglich gewesen wäre oder sogar umgesetzt wurde? Antwort 3: Da die Schaffung von Arbeitsintegration für Asylbewerber:innen in der Stadt knapp 10 Jahre zu- rück liegt, könnten die Daten über etwaige Sanktionen in Einzelfällen für eine vollständige Aus- wertung nur mit ausgiebiger Recherche und Datenanalyse unter Beteiligung der Regio IT zur Verfügung gestellt werden, was in Anbetracht der kurzfristigen Beantwortung nicht leistbar war und grundlegend einen hohen Zeitaufwand impliziert. Frage 4: Wie viele arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Asylbewerber, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, leben mit Stichtag 01.06.2025 in Bornheim? Antwort 4: Zum Stichtag 01. Juni 2025 leben in Bornheim insgesamt 192 Asylbewerber:innen, die mind. das 15. Lebensjahr vollendet haben. Von diesen sind 47 Personen aktuell erwerbstätig. Über weitergehenden Schulbesuch und die Erwerbsfähigkeit gemäß §8 SGB II kann in Kürze der Zeit keine dezidierte Auskunft erteilt werden, da die Daten der Einzelfälle hier analysiert werden müssten, was einen gewissen Vorlauf für die Leistungssachbearbeiter:innen AsylbLG bedarf. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 16.06.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 04.06.2025 Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 04.06.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wird in der Stadt Bornheim von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, arbeitsfähige, nicht erwerbs- tätige Asylbewerber, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, zur gemeinnützigen Arbeit im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes zu verpflichten? Antwort 1: Seitens der Stadt Bornheim wird aktuell nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Asylbe- werber:innen zur gemeinnützigen Arbeit im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes zu ver- pflichten. Frage 2: Im Saale-Orla-Kreis werden die unter Frage 1 genannten Asylbewerber beispielsweise in der kommunalen Grünpflege, zur Unterstützung von Vereinen und Organisationen, beim Winterdienst oder bei der Reinigung von Unterkünften für Asylbewerber eingesetzt – in der Regel für vier Stunden täglich. Falls die Stadt Bornheim bislang von dieser, als integrationsfördernd geltenden, Maßnahme ab- gesehen hat, wird um eine Darstellung der Gründe gebeten, da ein gesonderter politischer Be- schluss für eine solche Verpflichtung nicht erforderlich ist. Antwort 2: Im Rahmen der Flüchtlingswelle 2015/2016 wurden Asylbewerber:innen gemeinnützige Tätigkei- ten im Stadtbetrieb angeboten. Damals erfolgte die Identifizierung der Personen sowie die An- bahnung, Vermittlung und Begleitung während der Maßnahme durch das Sozialamt, auch mit Unterstützung eines hohen bürgerschaftlichen Engagements. Grundlegend war dieser Prozess mit einem hohen bürokratischen und organisatorischen Aufwand verbunden. So musste bei- spielsweise eine individuelle Kostenabrechnung zur Ermittlung der Aufwandsentschädigung er- stellt werden, die gemeinnützige Arbeit musste unter Beachtung der Zumutbarkeit zugeteilt wer- den und rechtssichere Sanktionen bei unbegründeter Ablehnung in Einzelfällen geprüft werden. Im Stadtbetrieb war eine Mehrbelastung durch Einarbeitung, Anleitung und Betreuung der Ar- beitskräfte zu verzeichnen, zudem war flankierend durch den Gesamtprozess auch hier ein grö- Herrn Rüdiger Prinz - 2 - ßerer administrativer Aufwand zu verzeichnen. Langfristig konnte dieser Aufwand aufgrund von knappen Personalressourcen nicht geleistet werden. Es ist und bleibt eine Herausforderung, die Vorbereitungen für die Aufnahme geeigneter Tätigkei- ten und Einsatzstellen im kommunalen Bereich bereit zu stellen. Die gemeinnützige Arbeitsgele- genheit muss allen in §5 AsylbLG genannten Personen angeboten werden. Es handelt sich hier- bei um einen heterogenen Personenkreis, für den die Auswahl, die Abrechnung und die Sanktio- nierung mit einem erheblichen personellen Aufwand verbunden ist, der derzeit nicht von der Ver- waltung geleistet werden kann. Die Verwaltung erhofft sich durch die Implementierung des vom Land NRW geförderten Kommunalen Integrationsmanagements (KIM), welches fortan lokal in den Kommunen mit verankert sein soll, die Integration von neuzugewanderten Personen durch ein zielgerichtetes Case Management zu begleiten und zu verbessern, auch für den Bereich der Arbeitsaufnahme. Im Rahmen des vom Rhein-Sieg-Kreis gesteuerten Gesamtprozesses wird das Thema Arbeitsmarktintegration aktuell, und im Speziellen die Einbindung von Asylbewerber:innen in gemeinnützige Arbeit, aufgegriffen und hinsichtlich der Potentiale und Herausforderungen erör- tert. Die Stadt Bornheim beteiligt sich an diesem Prozess. Frage 3: Sofern in Bornheim von der genannten Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde oder wird: Wie häufig wurde die gemeinnützige Tätigkeit verweigert, sodass eine Kürzung der Leistungen nach §5 AsylbLG möglich gewesen wäre oder sogar umgesetzt wurde? Antwort 3: Da die Schaffung von Arbeitsintegration für Asylbewerber:innen in der Stadt knapp 10 Jahre zu- rück liegt, könnten die Daten über etwaige Sanktionen in Einzelfällen für eine vollständige Aus- wertung nur mit ausgiebiger Recherche und Datenanalyse unter Beteiligung der Regio IT zur Verfügung gestellt werden, was in Anbetracht der kurzfristigen Beantwortung nicht leistbar war und grundlegend einen hohen Zeitaufwand impliziert. Frage 4: Wie viele arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Asylbewerber, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, leben mit Stichtag 01.06.2025 in Bornheim? Antwort 4: Zum Stichtag 01. Juni 2025 leben in Bornheim insgesamt 192 Asylbewerber:innen, die mind. das 15. Lebensjahr vollendet haben. Von diesen sind 47 Personen aktuell erwerbstätig. Über weitergehenden Schulbesuch und die Erwerbsfähigkeit gemäß §8 SGB II kann in Kürze der Zeit keine dezidierte Auskunft erteilt werden, da die Daten der Einzelfälle hier analysiert werden müssten, was einen gewissen Vorlauf für die Leistungssachbearbeiter:innen AsylbLG bedarf. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Antrag Stundenerhöhung/-reduzierung Gemäß dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bestehen unter bestimmten Voraussetzungen An- sprüche auf Änderung der Arbeitszeit: § 8 TzBfG – Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit Mitarbeitende, die länger als 6 Monate im öffentlichen Dienst tätig sind, können eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit beantragen. Hinweis: Der Antrag muss mindestens 3 Monate im Voraus gestellt werden. Ein Anspruch besteht, sofern keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen- stehen. § 9a TzBfG – Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit Mitarbeitende, die länger als 6 Monate in einem Betrieb mit mehr als 45 Bes- chäftigten arbeiten, haben einen Anspruch darauf, ihre Arbeitszeit für einen bes- timmten Zeitraum zu reduzieren (mindestens 1 Jahr, höchstens 5 Jahre). Währenddessen ist eine weitere Änderung ausgeschlossen; ein neuer Antrag ist frühestens 1 Jahr nach Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit möglich. § 11 TVöD – Befristete Arbeitszeitverringerung aus familiären Gründen Mitarbeitende können ihre Arbeitszeit befristet reduzieren, wenn sie: - ein Kind unter 18 Jahren betreuen oder - einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen ver- sorgen. Die Teilzeitregelung kann für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren befristet und bei Bedarf verlängert werden. Der entsprechende Antrag ist spätestens 6 Monate vor dem Ende der vereinbarten Dauer zu stellen. Nach Ablauf der Be- fristung besteht die Möglichkeit zur Rückkehr zur ursprünglichen Arbeitszeit. Antrag auf Stundenerhöhung/-reduzierung Persönliche Angaben Name, Vorname: _____________________________________________ Abteilung: ________________________________________________________ Art der gewünschten Änderung ☐ Stundenreduzierung: ___ Stunden (von ___ auf ___ Wochenstunden) ☐ Stundenerhöhung: ___ Stunden (von ___ auf ___ Wochenstunden) Details zur Änderung Beginn der Änderung (Datum): ______________________________ Dauer (bei befristeter Änderung): ___________________________ Verteilung der Arbeitszeit: Tag ☐ Geplante Arbeitszeit (z. B. 08:00–16:30) Montag ☐ _________________________________________ Dienstag ☐ _________________________________________ Mittwoch ☐ _________________________________________ Donnerstag ☐ _________________________________________ Freitag ☐ _________________________________________ Rechtsgrundlage meines Antrags ☐ § 8 TzBfG – Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ☐ § 9a TzBfG – Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ☐ § 11TVöD – befristete Arbeitszeitverringerung aus familiären Gründen ☐ Betreuung eines minderjährigen Kindes ☐ Pflege von Angehörigen Hinweis: Ihr Antrag auf Arbeitszeitänderung ist gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG NRW dem Personalrat zuzuleiten. Der Personalrat obliegt gemäß § 65 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW der Einhaltung des Datenschutzes. Ort, Datum: _______________________ Unterschrift Mitarbeiter*in: _______________________________ Stellungnahme der Abteilungsleitung: Dem Antrag wird zugestimmt: ☐ ja ☐ nein (Stellungnahme zwingend erforderlich) Datum: _______________________ Unterschrift Abteilungsleitung: ____________________________ Stellungnahme der Amtsleitung: Dem Antrag wird zugestimmt: ☐ ja ☐ nein (Stellungnahme zwingend erforderlich) Datum: _______________________ Unterschrift Amtsleitung: ____________________________ Stellungnahme Abt. 11.1: Dem Antrag wird zugestimmt: ☐ ja ☐ nein (Stellungnahme zwingend erforderlich) Datum: _______________________ Unterschrift Abt. 11.1: ____________________________

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.06.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Großkirmes 2025 in der Ortschaft Bornheim“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.06.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Planungen im Zusammenhang mit der Großkirmes 2025 in der Ortschaft Bornheim sind dem Bürgermeister bekannt? Antwort 1: Aktuell steht kein Veranstalter für die Großkirmes Bornheim 2025 zur Verfügung. Frage 2: In wieweit unterstützt der Bürgermeister die Planungen der Großkirmes 2025? Wie ist der ge- naue Zeitplan? Antwort 2: Die Stadtverwaltung hat alle Bornheimer Vereine angeschrieben und angefragt, ob die Planung und Durchführung der Großkirmes übernommen werden kann. Es hat sich kein Verein dazu be- reit erklärt. Frage 3: Welche Erkenntnisse konnte der Bürgermeister nach der letzten Großkirmes im Jahr 2024 gewin- nen? Antwort 3: Laut der Firma LuPe-Events war die Großkirmes 2024 schlecht besucht. Frage 4: Wie oft und zu welchen Daten haben Gespräche im Jahr 2025 mit der Event-Firma, dem Gewer- beverein, dem Ortsvorsteher und dem Bürgermeister zur Großkirmes 2025 stattgefunden? Antwort 4: Es kam zu mehreren Gesprächen mit allen Beteiligten für den Erhalt der Großkirmes 2025. Herrn Jörn Freynick - 2 - Frage 5: Wie und mit welchen Mitteln wird der Bürgermeister sein Engagement erhöhen um eine erfolgrei- che Großkirmes 2025 durchzuführen? Antwort 5: Die Durchführung von Kirmessen in den Bornheimer Ortschaften hängt wesentlich vom Engage- ment der Vereine ab, die hierbei finanziell unterstützt werden. Der Bürgermeister stellt begleitend Personalressourcen in verschiedenen Ämtern zur Unterstützung zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 23.06.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Großkirmes 2025 in der Ortschaft Bornheim“ Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 19.06.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Planungen im Zusammenhang mit der Großkirmes 2025 in der Ortschaft Bornheim sind dem Bürgermeister bekannt? Antwort 1: Aktuell steht kein Veranstalter für die Großkirmes Bornheim 2025 zur Verfügung. Frage 2: In wieweit unterstützt der Bürgermeister die Planungen der Großkirmes 2025? Wie ist der ge- naue Zeitplan? Antwort 2: Die Stadtverwaltung hat alle Bornheimer Vereine angeschrieben und angefragt, ob die Planung und Durchführung der Großkirmes übernommen werden kann. Es hat sich kein Verein dazu be- reit erklärt. Frage 3: Welche Erkenntnisse konnte der Bürgermeister nach der letzten Großkirmes im Jahr 2024 gewin- nen? Antwort 3: Laut der Firma LuPe-Events war die Großkirmes 2024 schlecht besucht. Frage 4: Wie oft und zu welchen Daten haben Gespräche im Jahr 2025 mit der Event-Firma, dem Gewer- beverein, dem Ortsvorsteher und dem Bürgermeister zur Großkirmes 2025 stattgefunden? Antwort 4: Es kam zu mehreren Gesprächen mit allen Beteiligten für den Erhalt der Großkirmes 2025. Herrn Jörn Freynick - 2 - Frage 5: Wie und mit welchen Mitteln wird der Bürgermeister sein Engagement erhöhen um eine erfolgrei- che Großkirmes 2025 durchzuführen? Antwort 5: Die Durchführung von Kirmessen in den Bornheimer Ortschaften hängt wesentlich vom Engage- ment der Vereine ab, die hierbei finanziell unterstützt werden. Der Bürgermeister stellt begleitend Personalressourcen in verschiedenen Ämtern zur Unterstützung zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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08. Juni 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 8.6.2011 und am 13. 7.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bebauungsplan Bornheim Nr. 220 C (Ortsteil Hersel) / 2. Änderung und 1. Erweiterung / Aufhebung des Einleitungsbeschlusses B e k a n n t m a c h u n g Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 26.05.2011 beschlossen, den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 2. Änderung und 1. Erweiterung des Bebau- ungsplanes Bornheim Nr. 220 C (Ortsteil Hersel) vom 25.02.2011 gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung aufzuheben. Der Bereich der 2. Änderung und 1. Erweiterung wurde be- grenzt durch die Rheinstraße, die Oderstraße/Ruhrstraße und die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Änderungs- und Erweiterungsbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 27.05.2011 S t a d t B o r n h e i m gez Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bebauungsplan Bornheim Nr. 220 C (Ortsteil Hersel) / 2. Änderung und 1. Erweiterung; Aufstellungsbeschluss, Unterrichtung der Öffentlichkeit, B e k a n n t m a c h u n g Aufgrund § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 a des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fas- sung hat der Rat der Stadt Bornheim am 26.05.2011 die Ein- leitung des Verfahrens zur 2. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Bornheim Nr. 220 C (Ortsteil Hersel) beschlossen. Die Bebauungsplanänderung – und Erweiterung wird im be- schleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umwelt- prüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Bereich der 2. Änderung und 1. Erweiterung wird be- grenzt durch die Rheinstraße, die Oderstraße/Ruhrstraße und die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen. In gleicher Sitzung hat der Rat der Stadt Bornheim beschlos- sen, auf die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbe- teiligung zu verzichten. Des Weiteren hat der Rat beschlossen, bei der Bekanntma- chung der Einleitung darauf hinzuweisen, dass sich die Öf- fentlichkeit innerhalb einer Frist von 4 Wochen über die all- gemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswir- kungen der Planung unterrichten und äußern kann. Die Öffentlichkeit kann sich in der Zeit vom 16.06.2011 bis 13.07.2011 einschließlich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zur 2. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Bornheim Nr. 220 C (Ortsteil Hersel) bei der Stadtverwaltung Bornheim, Fachbereich 7, -Stadtplanung und Grundstücks- neuordnung-, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr informieren und sich dazu äußern. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Änderungs- und Erweiterungsbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 27.05.2011 S t a d t B o r n h e i m gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Eine literarische Reise durch die Türkei Neuer Veranstaltungskalender in Vorbereitung Die VHS Bornheim/Alfter lädt Sie herzlich ein zu einer Türkei- reise der besonderen Art. Mit dem Finger auf der Land- karte, unterstützt von Dias, be- geben wir uns an diesem Abend auf die Reise zu verschiedenen Städten und Regionen der Tür- kei. Dabei begegnen wir Auto- ren und Auto- rinnen, die, durch ihre je- weilige Her- kunft ge- prägt, in ih- ren Texten ihre Heimat und die dort lebenden Men- schen thematisieren. Im Anschluss erwartet Sie übrigens ein kleiner Imbiss mit typisch türkischen Köstlichkei- ten. Termin: Donnerstag, 30.06.2011, 19:30- 21:45 Uhr Bornheim, Stadtbücherei, Ser- vatiusweg 19-23 Referentin: Irma Drerup Gebühr: 9,00 EUR An-/Abmeldung bis 22.06. Der halbjährliche Veranstal- tungskalender, der Anfang Juli in dem Schaufenster-Magazin „Bornheim Mittendrin“ veröf- fentlicht wird, befindet sich in Vorbereitung. Rückgrad der Pu- blikation werden wieder Veran- staltungstermine im Stadtgebiet von Bornheim sein – und dies von Juli bis inklusive Dezember 2011. „Bornheim Mittendrin“ wird zudem wieder eine Reihe interessanter Artikel zu diversen örtlichen Themen enthalten. Ortsausschüsse, Dorf- und Ver- einsgemeinschaften, aber auch Vereine, Kirchengemeinden, Or- ganisationen und Nachbar- schaftsgemeinschaften sind wie- der aufgerufen, Angaben zu Ver- anstaltungsterminen zur Verfü- gung zu stellen. Diese können auch in den städtischen Internet- auftritt www.bornheim.de unter „Veranstaltung eintragen“ ein- gegeben werden. Dann ist si- chergestellt, dass der jeweilige Termin sowohl in elektronischer Form als auch in dem gedruk- kten Werk eine Veröffentlichung erfährt. Informationen gibt es im Rat- haus bei Frau Schumacher, Tele- fon: 02222 / 945-212. STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION 08. Juni 2011 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim S a t z u n g der Stadt Bornheim vom 30.05.2011 über die Anordnung einer Veränderungssperre in der Ortschaft Merten (Bebauungsplan Me 15.1) Aufgrund der §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414)) in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666/SGV.NRW.2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW S.688) hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 26.05.2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Für das im § 2 bezeichnete Gebiet in der Ortschaft Merten hat der Rat der Stadt Bornheim am 30.09.2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes Me 15.1 beschlossen. Zur Sicherung dieser Planung wird für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre beschlossen. § 2 Der von der Veränderungssperre betroffene Planbe- reich ist wie folgt begrenzt: Bereich an der Kreuzstraße zwischen Bonn-Brühler- Straße und Mozartstraße. Auf die beiliegende Karte, die Bestandteil dieser Sat- zung ist, wird verwiesen. § 3 1. Im Gebiet der Veränderungssperre dürfen a) Vorhaben im Sinne des § 29 Bau- gesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht besei- tigt werden, b) erhebliche oder wesentlich wert- steigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anla- gen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 2. Von der Veränderungssperre kann die Bau- genehmigungsbehörde eine Ausnahme zu- lassen, wenn überwiegende öffentliche Be- lange nicht entgegenstehen. 3. Von der Veränderungssperre werden nicht berührt: a) Vorhaben, die vor dem Inkrafttre- ten der Veränderungssperre bau- rechtlich genehmigt worden sind, b) Vorhaben, von denen die Gemein- de nach Maßgabe des Bauord- nungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungs- sperre hätte begonnen werden dür- fen c) Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeüb- ten Nutzung. § 4 1. Die Veränderungssperre tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft. 2. Sie tritt mit der Bekanntmachung des be- schlossenen Bebauungsplanes - spätestens nach Ablauf von zwei Jahren - außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Hinweise: Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschä- digungsansprüche für eingetretene Vermögensnach- teile durch die Veränderungssperre nach § 18 Abs. 1 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Erlö- schen der Entschädigungsansprüche bei nicht frist- gemäßer Geltendmachung wird hingewiesen. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschrif- ten der Gemeindeordnung NW kann gegen diese Sat- zung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder den Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfah- ren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Be- stimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge macht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und da- bei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Man- gel ergibt. Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verlet- zung der dort bezeichneten Ver- fahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Ver- letzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB be achtliche Mängel des Abwägungs vorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekannt- machung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schrift- lich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Bornheim, den 30.05.2011 S t a d t B o r n h e i m gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

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25. Mai 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 8.6.2011 und am 13. 7.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Ausschuss für Verkehr Planung und Liegenschaften, Mittwoch, 25.05.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Stadtrat Donnerstag, 26.05.2011, 18:00 Uhr, Aula Europaschule, Goethestraße 1, Bornheim Die nächsten Sitzungen AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wb 08 in der Ortschaft Walberberg / 1. Änderung / Inkrafttreten B e k a n n t m a c h u n g Der Rat der Stadt Bornheim hat am 14.04.2011 die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Wb 08 in der Ortschaft Wal- berberg gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der derzeit gel- tenden Fassung als Satzung beschlossen. Der Bereich der 1. Änderung liegt zwischen Hauptstraße, Jesuiten- bungert und Heinrich-von-Berge-Weg. Die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Wb 08 in der Ortschaft Walberberg mit Begründung kann während der Dienststunden im Fachbereich 7 - Stadtplanung und Grundstücks- neuordnung - der Stadtverwaltung Bornheim, Rathaus-straße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den In- halt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des vorhabenbezo- genen Bebauungsplanes Wb 08 in der Ortschaft Walberberg gemäß § 10 BauGB in Kraft. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beacht- liche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Ver- hältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs- planes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Be- kanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Sind die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermö- gensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs da- durch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schrift- lich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädi- gungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermö- gensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbei- geführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfah- rens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch- geführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 05.05.2011 S t a d t B o r n h e i m gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Veranstaltungen der VHS Obstbaumschnitt im Sommer Gerade im Sommer können bzw. sollen Obstbäume geschnitten und formiert werden. Ein erfahrener Fachberater zeigt Ihnen di- rekt in der Praxis, welche Arbeiten Sie im Sommer erledigen müssen, um viele gesunde Früchte zu ernten. Die Veranstaltung findet bei jedem Wetter statt. Bitte tragen Sie wetterfeste Kleidung und Gummistiefel (o.ä.). Termin: Mittwoch, 08.06.2011, 14:00-16:15 Uhr Exkursion Leitung: Mohannad Esfandiari Gesamtgebühr: 13,00 EUR Treffpunkt: Roisdorf, Raiffeisenstraße, Parkplatz vor dem Ver- waltungsgebäude Landgard (nicht am Gartencenter) Anmeldung bis 01.06. Meditation zum Kennenlernen Meditation bedeutet Zeit und Zuwendung für Körper und Seele. Sie ist ein Schlüssel zu Gelassenheit und Gesundheit, und stellt neue Verbindungen zu unseren inneren Kraftquellen her. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Sie erhalten eine systemati- sche Einführung in verschiedene Meditationstechniken. Bitte be- queme Kleidung, Wollsocken, Kissen und Isomatte mitbringen. 4 mal montags ab 20.06.2011, 18:30-20:00 Uhr Bornheim Wallrafschule Leitung: Renate Piecha Gesamtgebühr: 23,20 EUR (erm. 13,60 EUR) Autogenes Training zum Kennenlernen Das Autogene Training nach J.H. Schulz verhilft zuverlässig zu körperlicher und seelisch-geistiger Entspannung. Bei regelmäßi- ger Anwendung verbessern Sie Ihre Fähigkeit, Alltagsbelastun- gen und Stress zu bewältigen, Ihre Gesundheit zu stärken sowie Wohlbefinden und Lebensqualität zu erhöhen. Bitte bequeme Kleidung, Wollsocken, Kissen, Decke und Isomat- te mitbringen. 4 x dienstags ab 21.06.2011, 18:30-20:00 Uhr Bornheim Wallrafschule Leitung: Renate Piecha Gesamtgebühr: 23,20 EUR (erm. 13,60 EUR) Anmeldungen sind möglich: • schriftlich (Alter Weiher 2, 53332 Bornheim) • über die Homepage (www.vhs-bornheim-alfter.de) • oder persönlich in der Geschäftsstelle der VHS Bornheim/Alfter. Die Mitarbeiter/innen beantworten gerne auch Fragen und informieren über die Veranstaltungen (Tel. 02222/945-460) ERROR: typecheck OFFENDING COMMAND: restore STACK: -null- -null-

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01. Juni 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 8.6.2011 und am 13. 7.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Satzung der Stadt Bornheim vom 26.05.2011 über das besondere gemeindliche Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Se 33 in der Ortschaft Sechtem östlich von Sechtem zwischen DB-Linie, L 190 und L 192 Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung (GO) für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666/ SGV NW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.12.2010 (GV. NRW. S. 688) und des § 25 Abs. 1 Nr. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt ge- ändert durch Artikel I des Gesetzes vom 12.04.2011 (BGBl. I S. 619), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 26.05.2011 folgende Satzung beschlossen: § 1 Besonderes Vorkaufsrecht Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung steht der Stadt Bornheim in dem in § 2 bezeichneten Gebiet ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu. § 2 Geltungsbereich Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich auf den Gel- tungsbereich des Bebauungsplanes Se 33 in der Ortschaft Sech- tem östlich von Sechtem zwischen DB-Linie, L 190 und L 192. Der räumliche Geltungsbereich ist gekennzeichnet in der beige- fügten Übersichtskarte, die Bestandteil dieser Satzung ist. § 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Er- hebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Bornheim vom 15.11.2010 mache ich hiermit entsprechend § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekannt- machung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordr- hein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ab- lauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, 2. diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsge- mäß öffentlich bekanntgemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 27.Mai 2011 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Seit fast zwei Jahren gibt es im Rathaus eine regelmäßige Energieberatung für die Born- heimer Bürgerinnen und Bür- ger. Einmal im Monat steht ein qualifizierter und unabhängi- ger Berater der Verbraucher- zentrale NRW bereit, um Fra- gen zum energiesparenden Bauen oder Sanieren, Energie- sparen in Wohnungen und Nutzung erneuerbarer Ener- gien zu beantworten. Das Be- ratungsangebot wird gefördert durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technolo- gie – ein Beratungsgespräch kostet Ratsuchende daher nur 5 €. Der nächste Beratungstag ist am Mittwoch, den 8. Juni, ab 14 Uhr. Für diesen Tag gibt es noch zwei freie Beratungstermine. Weitere Termine im Sommer folgen am 13. Juli, 10. August, und 14. September. Interessierte Bürger wenden sich bitte an Frau Manuela Burchert, Tel. (02222) 945-307 oder per E-Mail an energiebe- ratung@Stadt-Bornheim.de, um einen Gesprächstermin ab- zustimmen. Ans Abschalten denken: Schranke zu – Motor aus Sprit sparen und Umwelt schonen Den Motor bei Kurzstopps wie vor einem geschlossenen Bahnübergang abschalten – das spart Sprit und verringert die Lärm- und Luftbelastung. Fahrschüler wissen dies bes- ser als viele andere, lernen sie doch auch Prüfungsfragen zur Energie sparenden Fahrweise. Mittlerweile haben Testfahr- ten eindeutig gezeigt, dass sich das Abschalten späte- stens bei 20 Sekunden lohnt, bei einigen Motoren sogar schon bei Bruchteilen von Se- kunden. Und laut Straßenver- kehrsordnung ist das unnötige Laufenlassen von Motoren verboten, so dass das Abschal- ten bei entsprechender Warte- zeit sogar vorgeschrieben ist – und zwar nicht nur dort, wo ein Schild mit eindeutiger Auf- forderung und durchgestri- chenem Auspuffqualm daran erinnert. I m Bornheimer Stadtgebiet ste- hen solche Schilder nur an we- nigen Übergängen über die Vorgebirgsbahn. „Wer eine Strecke häufig fährt, kann die Wartezeit an einem Bahnüber- gang oder einer Ampelkreu- zung aber meist gut einschät- zen und weiß so, ob das Ab- schalten lohnt – man muss nur daran denken“, meint dazu Irmgard Mohr, Umwelt-Fach- frau der Stadt Bornheim und rät daher: „Tun Sie der Um- welt und Ihrem Portemonnaie etwas Gutes und schalten Sie öfters mal ab.“ Schild am Bahnübergang Pohlhausenstraße FOTO: THEO LÜTZLER Energieberatung im Rathaus Bornheim - noch Termine frei ERROR: typecheck OFFENDING COMMAND: restore STACK: -null- -null-

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15. Juni 2011 STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 912072 E-Mail: jenneberg01 @netcologne.de UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am 8.6.2011 und am 13. 7.2011 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bekanntmachung Einladung zur Einwohnerversammlung über die Planungen im süd-östlichen Randbereich von Hersel Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 26.05.2011 bei der Beratung über die 2. Änderung und 1. Erweiterung des Bebauungsplanes Bornheim Nr. 220 C den Bürgermeister beauf- tragt, im Rahmen einer Einwohnerversammlung außerhalb des Bebauungsplanverfahrens die Planung vorzustellen. Die Planung betrifft den Bereich zwischen der Rheinstraße, der Oderstraße/Ruhrstraße und den angrenzenden landwirtschaft- lichen Flächen. Ziel der Planung ist die Anpassung der Möglichkeiten zur Wohn- bebauung an die aktuellen städtebaulichen Ziele und die Bau- landnachfrage, die Ergänzung der Ortsrandeingrünung im Rah- men des Grünen C und die Verlagerung von Kinderspielflächen. Die Einwohnerversammlung findet statt am Mittwoch, den 29.06.2011, um 18.30 Uhr, im Forum der Grundschule Hersel, Rheinstraße 166, 53332 Bornheim. Bornheim, den 07.06.2011 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bekanntmachung Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim / Wirksamwerden Der vom Rat der Stadt Bornheim am 09.12.2010 beschlossene Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim ist der Bezirksregie- rung Köln mit Schreiben vom 04.02.2011 gem. § 6 des Bauge- setzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 ) in der derzeit geltenden Fassung zur Genehmigung vorgelegt worden. Der Flächennutzungsplan umfasst das gesamte Gebiet der Stadt Bornheim. Die Bezirksregierung Köln hat mit Schreiben vom 13.04.2011 die nachfolgende Genehmigung erteilt: „Gemäß § 6 des Baugesetzbuches (BauGB) genehmige ich den vom Rat der Stadt Bornheim am 09.12.2010 beschlosse- nen Flächennutzungsplan. Ausgenommen von der Genehmigung ist die Wohnbaufläche Brenig N-03-W an der Küppersgasse sowie die Sonderbauflä- che H4 in Merten. Die Flächen sind im Plan gekennzeichnet. Im Auftrag Haentjes“ Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 26.05.2011 den Beitrittsbeschluss zu der o.a. Genehmigung gefasst. Auf die beiliegenden Übersichtskarten wird hingewiesen. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt ge- macht. Mit dieser Bekanntmachung wird der Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim im genehmigten Umfang gemäß § 6 BauGB wirksam. Der Flächennutzungsplan mit Begründung und der zu- sammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 BauGB kann während der Dienststunden im Fachbereich 7 –Stadtplanung und Grundstücksneuordnung-, der Stadtverwaltung Born- heim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim von jedermann ein- gesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB be- achtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfah- rens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flä- chennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachver- halts geltend gemacht worden sind. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor geschriebenes Anzeigeve-fahren wurde nicht durchge- führt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsge- mäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 30.05.2011 S t a d t B o r n h e i m gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister ERROR: typecheck OFFENDING COMMAND: restore STACK: -null- -null-

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 01.07.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Städtepartnerschaften“ Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 23.06.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie häufig und zu welchen Anlässen hat der Bürgermeister oder eine seiner Stellvertre- terinnen in den Jahren 2021 bis 2025 die Partnerstadt Mittweida besucht? Bitte zu jedem Besuch Zeitraum und Anlass sowie Teilnehmerkreis angeben. Antwort 1:: 18.- 23.08.2023: Altstadtfest Mittweida. Ulrich Rehbann 23. – 25.11.2023: Verwaltungsaustausch: Bürgermeister Christoph Becker, 1. Beigeordneter Ralf Cugaly, und Wirtschaftsförderer Sebastian Römer. (Beigeordnete Alice von Bülow musste krankheitsbedingt kurzfristig von einer Teilnahme abse- hen) 27. – 29.09.2024: 2024: Landeserntedankfest in Mittweida: 1. Beigeordneter Ralf Cugaly mit Gat- tin. 14.08. – 17.08.2025: Altstadtfest Mittweida: Bürgermeister Christoph Becker hat den Besuch mit Gattin zugesagt. Frage 2: Wie häufig und zu welchen Anlässen hat der Bürgermeister oder eine seiner Stellvertreterinnen in den Jahren 2021 bis 2025 die Partnerstadt Zawiercie besucht? Bitte zu jedem Besuch Zeit- raum und Anlass sowie Teilnehmerkreis angeben. Antwort 2: In den Jahren 2021 bis 2025 fanden keine Besuche der Verwaltungsspitzen in Zawiercie bzw. in Bornheim statt. Abstimmungen mit Zawiercie zu aktuellen Themen erfolgten regelmäßig telefo- nisch, via Video-Call oder in Schriftform. Folgende Schwerpunktthemen wurden konstruktiv erör- tert: Ukraine-Krieg und die Flüchtlingssituation vor Ort in Zawiercie Unterstützung der ukrainischen Partnerstadt von Zawiercie und Unterstützung durch die Stadt Bornheim durch den Partnerschaftsverein geplante kulturelle Austausche und Vorstandswechsel im Partnerschaftsverein Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Wie häufig und zu welchen Anlässen hat der Bürgermeister oder eine seiner Stellvertreterinnen in den Jahren 2021 bis 2025 die Partnerstadt Bornem besucht? Bitte zu jedem Besuch Zeitraum und Anlass sowie Teilnehmerkreis angeben. Antwort 3: In den Jahren 2021 bis 2025 hat Bornem keine Einladungen an die Stadt Bornheim ausgespro- chen, daher fanden keine Besuche in Bornem statt. Frage 4: Wie häufig und zu welchen Anlässen hat die Stadt Bornheim in den Jahren 2021 bis 2025 den Bürgermeister oder eine Delegation der Partnerstädte Mittweida, Zawiercie oder Bornem nach Bornheim eingeladen? Antwort 4: Mittweida: Einladung von Bürgermeister Christoph Becker zum Verwaltungsaustausch mit Programm für No- vember 2021. Dieser musste kurzfristig aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden und wurde im Oktober 2022 nachgeholt. Aus Mittweida angereist waren Oberbürgermeister Ralf Schrei- ber, Beigeordneter Holger Müller, Anke Kluge, Sebastian Killisch, Francis Pohl und Matthias Eber- lein. Der nächste Verwaltungsaustausch mit Mittweida ist für das Frühjahr 2026 in Bornheim geplant und verabredet. Bürgermeister Christoph Becker lädt den Oberbürgermeister und Beigeordneten der Stadt Mitt- weida jährlich ein zum Bornheimer Tollitätentreff. Die Besuche zum Tollitätentreff stellten sich wie folgt dar: Tollitätentreff Februar 2021 und 2022: Die Veranstaltung in Präsenz und der Besuch aus Mittweida wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Stattdessen fand in den bei- den Jahren eine Livestream-Veranstaltung statt. Tollitätentreff Februar 2023 (wieder in Präsenz in der Rheinhalle): Beigeordneter Holger Müller und Vertretung für Oberbürgermeister Schreiber. Tollitätentreff Januar 2024: Oberbürgermeister Ralf Schreiber mit Gattin. Tollitätentreff Februar 2025: Oberbürgermeister Ralf Schreiber mit Gattin. Zawiercie: In den unter Antwort 2 dargestellten Telefonaten und Videokonferenzen hat die Verwaltung von Zawiercie mitgeteilt, dass die gesamte Stadt aufgrund der Nähe zur Ukraine und der vielfältigen Tätigkeiten zum Heimatschutz, Flüchtlingshilfe und sonstige Unterstützung der ukrainischen Part- nerstadt bis auf weiteres keine Kapazitäten für einen Empfang einer Delegation aus Bornheim und für einen Besuch in Bornheim hat. Es fand dennoch ein regelmäßiger Austausch statt. Außerdem waren Vertreter/innen des Partnerschaftsverein Bornheim zu einem Besuch in Zawiercie. Ein Be- such der Stadtpräsidentin aus Zawiercie ist nun für September 2025 in Planung. Bürgermeister Christoph Becker hat eine Einladung ausgesprochen. Bornem: 2021 und 2022 hat Bürgermeister Christoph Becker Kontakt zum Bürgermeister von Bornem auf- genommen mit dem Ziel, die städtepartnerschaftlichen Beziehungen mit Bornem wieder aufleben zu lassen. Christoph Becker fragte konkret nach Telefonaten und Videokonferenzen zum persön- lichen Kennenlernen und Vorbereitung eines Verwaltungsaustauschs und hat ein Schreiben ver- sendet. Die Anfragen wurden aus Bornem nicht beantwortet. - 3 - Frage 5: Wann und durch wen wurden die unter 4. erfragten Einladungen angenommen? Antwort 5: Siehe Antworten oben. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 01.07.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Städtepartnerschaften“ Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 23.06.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie häufig und zu welchen Anlässen hat der Bürgermeister oder eine seiner Stellvertre- terinnen in den Jahren 2021 bis 2025 die Partnerstadt Mittweida besucht? Bitte zu jedem Besuch Zeitraum und Anlass sowie Teilnehmerkreis angeben. Antwort 1:: 18.- 23.08.2023: Altstadtfest Mittweida. Ulrich Rehbann 23. – 25.11.2023: Verwaltungsaustausch: Bürgermeister Christoph Becker, 1. Beigeordneter Ralf Cugaly, und Wirtschaftsförderer Sebastian Römer. (Beigeordnete Alice von Bülow musste krankheitsbedingt kurzfristig von einer Teilnahme abse- hen) 27. – 29.09.2024: 2024: Landeserntedankfest in Mittweida: 1. Beigeordneter Ralf Cugaly mit Gat- tin. 14.08. – 17.08.2025: Altstadtfest Mittweida: Bürgermeister Christoph Becker hat den Besuch mit Gattin zugesagt. Frage 2: Wie häufig und zu welchen Anlässen hat der Bürgermeister oder eine seiner Stellvertreterinnen in den Jahren 2021 bis 2025 die Partnerstadt Zawiercie besucht? Bitte zu jedem Besuch Zeit- raum und Anlass sowie Teilnehmerkreis angeben. Antwort 2: In den Jahren 2021 bis 2025 fanden keine Besuche der Verwaltungsspitzen in Zawiercie bzw. in Bornheim statt. Abstimmungen mit Zawiercie zu aktuellen Themen erfolgten regelmäßig telefo- nisch, via Video-Call oder in Schriftform. Folgende Schwerpunktthemen wurden konstruktiv erör- tert: Ukraine-Krieg und die Flüchtlingssituation vor Ort in Zawiercie Unterstützung der ukrainischen Partnerstadt von Zawiercie und Unterstützung durch die Stadt Bornheim durch den Partnerschaftsverein geplante kulturelle Austausche und Vorstandswechsel im Partnerschaftsverein Herrn Christian Koch - 2 - Frage 3: Wie häufig und zu welchen Anlässen hat der Bürgermeister oder eine seiner Stellvertreterinnen in den Jahren 2021 bis 2025 die Partnerstadt Bornem besucht? Bitte zu jedem Besuch Zeitraum und Anlass sowie Teilnehmerkreis angeben. Antwort 3: In den Jahren 2021 bis 2025 hat Bornem keine Einladungen an die Stadt Bornheim ausgespro- chen, daher fanden keine Besuche in Bornem statt. Frage 4: Wie häufig und zu welchen Anlässen hat die Stadt Bornheim in den Jahren 2021 bis 2025 den Bürgermeister oder eine Delegation der Partnerstädte Mittweida, Zawiercie oder Bornem nach Bornheim eingeladen? Antwort 4: Mittweida: Einladung von Bürgermeister Christoph Becker zum Verwaltungsaustausch mit Programm für No- vember 2021. Dieser musste kurzfristig aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden und wurde im Oktober 2022 nachgeholt. Aus Mittweida angereist waren Oberbürgermeister Ralf Schrei- ber, Beigeordneter Holger Müller, Anke Kluge, Sebastian Killisch, Francis Pohl und Matthias Eber- lein. Der nächste Verwaltungsaustausch mit Mittweida ist für das Frühjahr 2026 in Bornheim geplant und verabredet. Bürgermeister Christoph Becker lädt den Oberbürgermeister und Beigeordneten der Stadt Mitt- weida jährlich ein zum Bornheimer Tollitätentreff. Die Besuche zum Tollitätentreff stellten sich wie folgt dar: Tollitätentreff Februar 2021 und 2022: Die Veranstaltung in Präsenz und der Besuch aus Mittweida wurde aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt. Stattdessen fand in den bei- den Jahren eine Livestream-Veranstaltung statt. Tollitätentreff Februar 2023 (wieder in Präsenz in der Rheinhalle): Beigeordneter Holger Müller und Vertretung für Oberbürgermeister Schreiber. Tollitätentreff Januar 2024: Oberbürgermeister Ralf Schreiber mit Gattin. Tollitätentreff Februar 2025: Oberbürgermeister Ralf Schreiber mit Gattin. Zawiercie: In den unter Antwort 2 dargestellten Telefonaten und Videokonferenzen hat die Verwaltung von Zawiercie mitgeteilt, dass die gesamte Stadt aufgrund der Nähe zur Ukraine und der vielfältigen Tätigkeiten zum Heimatschutz, Flüchtlingshilfe und sonstige Unterstützung der ukrainischen Part- nerstadt bis auf weiteres keine Kapazitäten für einen Empfang einer Delegation aus Bornheim und für einen Besuch in Bornheim hat. Es fand dennoch ein regelmäßiger Austausch statt. Außerdem waren Vertreter/innen des Partnerschaftsverein Bornheim zu einem Besuch in Zawiercie. Ein Be- such der Stadtpräsidentin aus Zawiercie ist nun für September 2025 in Planung. Bürgermeister Christoph Becker hat eine Einladung ausgesprochen. Bornem: 2021 und 2022 hat Bürgermeister Christoph Becker Kontakt zum Bürgermeister von Bornem auf- genommen mit dem Ziel, die städtepartnerschaftlichen Beziehungen mit Bornem wieder aufleben zu lassen. Christoph Becker fragte konkret nach Telefonaten und Videokonferenzen zum persön- lichen Kennenlernen und Vorbereitung eines Verwaltungsaustauschs und hat ein Schreiben ver- sendet. Die Anfragen wurden aus Bornem nicht beantwortet. - 3 - Frage 5: Wann und durch wen wurden die unter 4. erfragten Einladungen angenommen? Antwort 5: Siehe Antworten oben. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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STADT BORNHEIM BÜRGERINFORMATION 15. Juni 2011 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim AMTLICHE BEKANNTMACHUNG Bekanntmachung Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan von 1991 / Aufhebung der Einleitungsbeschlüsse Für den Flächennutzungsplan von 1991 sind verschiedene Änderungsverfahren eingeleitet worden, die nicht zum Abschluss gebracht wurden. Am 26.05.2011 hat der Rat der Stadt Bornheim beschlossen, für diese im Folgen- den aufgeführten nicht abgeschlossen Änderungsverfahren zum Flächennut- zungsplan von 1991 die Einleitungsbeschlüsse aufzuheben: 1. Änderung in der Ortschaft Hersel Einleitungsbeschluss vom 23.09.1992 Lage: Das Plangebiet war angelagert an den Wohnsiedlungsbereich Hersel und wurde begrenzt durch die L 118 (Roisdorfer Straße), die Stadtbahnlinie 16, den Alfter Weg und die A 555. 15. Änderung in der Ortschaft Roisdorf Einleitungsbeschluss vom 14.09.1994 Lage: Zwischen Siegesstraße, Vorgebirgsbahn und Roisdorfer Bach. 20. Änderung in der Ortschaft Bornheim Einleitungsbeschluss vom 01.02.1995 Lage: Zwischen Königstraße (L 183), Stadtbahnlinie 18, L 192 und dem Sechte- mer Weg 28. Änderung in der Ortschaft Hersel Einleitungsbeschluss vom 21.01.1997 Lage: Zwischen BAB 555 und der Verlängerung Bleibtreustraße 31. Änderung in der Ortschaft Brenig Einleitungsbeschluss vom 27.05.1998 Lage: Das Änderungsgebiet umfasste zwei Flächen 1. zwischen Hellstraße, Hennesenbergstraße, Stationenweg und Klippe 2 zwischen Breite Straße, Vinkelgasse und Ploon. 37. Änderung in der Ortschaft Bornheim Einleitungsbeschluss vom 18.09.2001 Lage: Zwischen Hellenkreuz, Königstraße und Stadtbahnlinie 18 39. Änderung in der Ortschaft Waldorf Einleitungsbeschluss vom 11.12.2002 Lage: Zwischen Blumenstraße (L183), Stadtbahnlinie 18 und Dahlienstraße 42. Änderung in der Ortschaft Bornheim Einleitungsbeschluss vom 08.09.2004 Lage: Westlich der Autobahn zwischen Uedorfer Weg, Verlängerung Bleibtreustraße 45. Änderung in der Ortschaft Hersel Einleitungsbeschluss vom 04.04.2006 Lage: Das Änderungsgebiet umfasste zwei Flächen im Auskiesungsgebiet zwi- schen Roisdorf und Hersel, nördlich der Roisdorfer Straße (L 118). 1. Westlich der A 555 eine Fläche entlang der Bleibtreustraße, die be stehende und künftige Standorte der Betriebsanlagen zur Kiesverar- beitung umfasst. 2. Östlich der A 555 Flächen, die durch den Mittelweg im Westen, die Erftstraße im Norden, die Trasse der Stadtbahnlinie 16 im Osten und durch die beste-hende Bebauung an der Hubertus- und Sebasti anstraße im Süden begrenzt werden. 47. Änderung in der Ortschaft Waldorf Einleitungsbeschluss vom 11.05.2006 Lage: Zwischen Blumenstraße (L183), Schmiedegasse, Büttgasse und Sandstraße Auf die beigefügten Übersichtsskizzen, die die Änderungsbereiche grob darstel- len, wird hingewiesen. Bornheim, den 30.05.2011 S t a d t B o r n h e i m gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister ERROR: typecheck OFFENDING COMMAND: restore STACK: -null- -null-

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