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Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR-, Mittwoch, 28.03.2012, 18:00 Uhr, Stadtbetrieb Bornheim, Sozialraum (Raum 8), Donnerbachweg 15, Waldorf Stadtrat, Donnerstag, 29.03.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf 28. März 2012 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am am 11.04.2012 und 09.05.2012 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 Die nächsten Sitzungen Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bebauungsplan Bo 10 in der Ortschaft Bornheim / Reduzierung des Planbereiches, Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Bekanntmachung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 17.11.2011 be- schlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Bo 10 in der Ortschaft Bornheim weiterzuführen und den Planbereich um die bebauten Flächen an der Königstraße zu reduzieren. Der Bebauungsplan umfasst den Bereich zwischen Königstraße, Kal- lenbergstraße, Stadtbahnlinie 18 und Mühlenstraße. In gleicher Sitzung hat der Rat beschlossen, die frühzeitige Beteili- gung gemäß § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung durchzuführen und die Planung für die Dauer von 4 Wochen öffentlich auszulegen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aufstellung des Bebauungs- planes erfolgt in der Zeit vom 16.04.2012 bis 14.05.2012 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Fachbereich 7 -Stadtplanung und Grundstücksneuordnung-, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, wäh- rend der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt. Es wird allgemein Gelegenheit zur Äu- ßerung und zur Erörterung gegeben. Zusätzlich werden die Schwerpunkte der Planung in einer Einwoh- nerversammlung erläutert, die am Dienstag, dem 17.04.2012, um 18.30 Uhr im Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, stattfindet. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob dar- stellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 15.03.2012 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bebauungsplan Ro 20 in der Ortschaft Roisdorf / Inkrafttreten Bekanntmachung Der Rat der Stadt Bornheim hat am 12.01.2012 den Bebauungs- plan Ro 20 in der Ortschaft Roisdorf gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplanbereich liegt an der Stadtgrenze zur Gemein- de Alfter, südöstlich der Straße Rosental und schließt einen Teil der Straße mit ein. Der Bebauungsplan Ro 20 in der Ortschaft Roisdorf mit Begrün- dung und der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB kann während der Dienststunden im Fachbereich 7 - Stadtplanung und Grundstücksneuordnung- der Stadtverwal- tung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jeder- mann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Ro 20 in der Ortschaft Roisdorf gemäß § 10 BauGB in Kraft. Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beacht- liche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Ver- hältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungs- planes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verlet- zung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beacht- lich sind. Sind die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Ver- mögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberech- tigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des An- spruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschä- digung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor be- zeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Ver- fahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Sat- zung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vor- geschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchge- führt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 15.03.2012 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 12-13 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 26.03.2012 09:47 Seite 1 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bekanntmachung Auf Antrag der Amprion GmbH hat die Bezirksregie- rung Köln gemäß §§ 43 ff. Gesetz über die Elektri- zitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) und § 74 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) mit Beschluss vom 29.02.2012 – Az.: 25.3.4-5/10 den Plan für das o. a. Vorhaben festgestellt. Eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und eine Ausferti- gung des festgestellten Plans liegen in der Zeit vom 17.04.2012 bis 30.04.2012 einschließlich in der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Fachbereich 7 -Stadtplanung und Grund- stücksneuordnung-, Zimmer 407, während der Dienststunden: Montag - Freitag 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr Montag - Mittwoch 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr zur Einsicht aus. In den Städten Bonn, Meckenheim und Rheinbach sowie in den Gemeinden Alfter und Wachtberg liegt der Planfeststellungsbeschluss im genannten Zeit- raum ebenfalls aus. Hierauf weisen die Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen in eigener Bekanntmachung hin. Der Planfeststellungsbeschluss wird dem Träger des Vorhabens, den Vereinigungen, über deren Einwen- dungen und Stellungnahmen entschieden worden ist, und denjenigen, über deren Einwendungen entschie- den worden ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuge- stellt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW). Bornheim, den 15.03.2012 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Planfeststellungsverfahren nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für den Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Weißenthurm – Sechtem, Bauleitnummer (Bl.) 4197 im Abschnitt Punkt Neuenahr bis Umspannanlage (UA) Sechtem Wahlhelfer für Landtagswahl am 13. Mai 2012 gesucht Für die Wahl des 16. Landtags in Nordrhein-Westfalen am 13.05.2012 sucht die Stadt Bornheim interessierte Bürgerinnen und Bürger, die als Mitglieder der Wahlvorstände in den Wahllo- kalen im Stadtgebiet als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer tätig werden möchten. Die Wahrnehmung dieser ehrenamtlichen Tä- tigkeit setzt voraus, dass die Personen im Rahmen der Landtags- wahl selbst wahlberechtigt sind. Zu den Aufgaben gehören u. a. Überprüfung von Wahlbenach- richtigungen, Ausgabe der Stimmzettel, Auszählung der Stimm- zettel und insgesamt für einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu sorgen. Den Mitgliedern der Wahlvorstände wird als Aufwandsentschä- digung ein „Erfrischungsgeld“ in Höhe von 21,00 Euro gezahlt. Nähere Informationen zur Landtagswahl 2012 sowie Einzelhei- ten zur Bewerbung als Wahlhelfer erhalten Sie ab sofort beim Wahlbüro der Stadt Bornheim oder auf der städtischen Internet- seite unter www.bornheim.de. Sie erreichen das Wahlbüro der Stadtverwaltung telefonisch un- ter der Rufnummer 02222/945-578 sowie 02222/945-579 oder per Mail an wahlbuero@stadt-bornheim.de. AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN 12-13 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 26.03.2012 09:47 Seite 2

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9. Mai 2012 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat 16:30 - 18:00 Uhr Erwachsene, Kinder und Jugendliche bereits ab 16:00 Uhr Telefon 0 22 22 / 945 - 101 Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am am 09.05.2012 und 13.06.2012 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Dienstag, 15.05.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Bornheim, Mittwoch, 16.05.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Die nächsten Sitzungen Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. Solarstrom Eigenverbrauch wird attraktiver - niedrigere Vergütungssätze in 2012 Hausbesitzer mit einer Photovoltaikanlage auf dem Dach haben die Wahl: den er- zeugten Strom ins Netz einzuspeisen – oder ihn zumindest teilweise selbst zu ver- brauchen. Bislang brachte der Eigenver- brauch nur geringe finanzielle Vorteile, doch sinkende Vergütungssätze einerseits und steigende Strompreise andererseits lassen diese Option immer attraktiver wer- den. Dipl.-Ing. Wilfried Thalhäuser, Ener- gieexperte der Verbraucherzentrale NRW, berät einmal monatlich Mittwochnachmit- tag interessierte Bornheimer Bür- ger/innen im Rathaus. Wer Strom aus Sonnenenergie ins Netz einspeist, oder ihn selbst nutzt, erhält eine garantierte Vergütung. So sieht es das Er- neuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor. Die Vergütungssätze sinken jedoch nach dem Willen des Gesetzgebers von Jahr zu Jahr, da auch die Preise für Photovoltaik- anlagen zuletzt rapide gesunken sind. Bei einer typischen Neuanlage aus 2012 mit einer Spitzenleistung von bis zu 30 Ki- lowatt wird jede Kilowattstunde Strom mit 24,43 Cent, die ins Stromnetz fließt, vom Netzbetreiber vergütet. Für den Eigenver- brauch gilt seit dem Jahreswechsel: ab- hängig vom prozentualem Anteil des Ei- genverbrauchs zahlt der Netzbetreiber 8,05 oder 12,43 Cent je selbst verbrauch- ter Kilowattstunde an den Besitzer der An- lage. Wenn mehr als 30 Prozent der Er- zeugung selbst verbraucht werden, gibt es die höhere Vergütung. Steigende Strompreise sprechen für Ei- genverbrauch. Die dritte Variable in der Rechnung ist der Verbrauchspreis des regulär von einem Energieversorger bezogenen Stroms, soll- te der Bedarf im eigenen Haushalt nicht komplett durch die eigene Photovoltaikan- lage gedeckt werden. Denn auch bei gün- stigen Stromanbietern kostet die Kilowatt- stunde mittlerweile mehr als 20 Cent, so dass der Gewinn durch das Einspeisen des selbst erzeugten Stroms zusehends dahin schmilzt. Falls Vergütungssatz und Strompreis gleich hoch sind, kann die Netzeinspei- sung sogar zum Verlustgeschäft werden. Gute Gründe also, mit dem selbst erzeug- ten Strom den eigenen Haushalt zu ver- sorgen. Wer Fragen zum Thema Photovoltaik und Energie sparen hat, wendet sich an die an- bieterunabhängige Energieberatung der Verbraucherzentrale im Bornheimer Rat- haus. Freie Termine gibt es noch am 09.05. und 13.06.2012. Anmeldung bei: Manuela Burchert von der Stadt Bornheim unter 02222/945-307 oder manue- la.burchert@stadt-bornheim.de. Dank Förderung kostet eine halbstündige Bera- tung nur 5 Euro. Einladung zur 2. Anliegerversammlung Der Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften der Stadt Bornheim hat den Bürgermeister am 27.03.2012 beauf- tragt, die angepasste Straßenplanung in einer 2. Anliegerversammlung vorzustel- len und anschließend dem Ausschuss über die Ergebnisse zu berichten. Die 2. Anliegerversammlung findet am Montag, den 14.05.2012, ab 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim statt. Alle Anlieger sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen. Bornheim, den 16.04.2011 STADT BORNHEIM gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Einladung zur Gründung eines Partnerschaftsver- eins Zawiercie/Polen Bürgermeister Wolfgang Henseler lädt alle interessierten Bornheimer(innen) zur Gründungsversammlung eines Partner- schaftsvereins Zawiercie (Polen) ins Rat- haus Bornheim ein. Seit dem 02.09.2011 besteht eine offiziel- le städtepartnerschaftliche Vereinbarung der Städte Zawiercie und Bornheim. Die Gründungsversammlung findet am Dienstag, dem 15.05.2012, ab 19:30 Uhr, im Raum 904 des Rathauses Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim statt. Ausbau der Friedrichstraße in Roisdorf Die Stromgewinnung aus Sonnenkraft ist immer noch rentabel, nur muss man sich entscheiden, auf welchem Wege man diese Energie nutzen möchte. Die Ener- gieberatung im Bornheimer Rathaus hilft einem bei dieser Frage weiter. Baumschutz in Bornheim Immer wieder fragen Bürger am Umweltte- lefon nach, ob sie einen Baum auf ihrem Grundstück fällen dürfen. Vielen ist auch be- kannt, dass vom 1. März bis 30. September besondere Schutzvorschriften gelten. Ob ein Baum geschützt ist, hängt von seinem ge- nauen Standort, der Jahreszeit und weiteren Faktoren ab. In Bornheim hat der Rat bisher zwar keine Baumschutzsatzung erlassen, aber trotzdem sind viele Bäume geschützt: Außerhalb der Ortschaften stehen viele Bereiche des Stadt- gebietes unter Landschafts- oder gar Natur- schutz. Damit sind Bäume und andere Ge- hölze ganzjährig geschützt. Die ordnungsge- mäße Forstwirtschaft bleibt jedoch von den Bestimmungen unberührt. Auch innerhalb der Ortschaften kann ein Baum geschützt sein. Hier kommen ver- schiedene Gründe in Betracht: In neueren Bebauungsplänen werden die Anlieger oft- mals zur Anpflanzung von Bäumen in den Gärten verpflichtet, weil damit der Beein- trächtigung von Natur und Landschaft durch die Bebauung entgegen gewirkt wird. Diese Bäume dürfen natürlich nicht entfernt wer- den. Zudem ist manchmal festgesetzt, dass einige schon vorhandene Bäume zu erhalten sind. Außerdem können bei denkmalge- schützten Gebäuden auch die Außenanlagen unter Schutz stehen. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz dürfen Bäume aus Gründen des Vogelschutzes zwi- schen dem 1. März und dem 30. September nicht gefällt werden. Dies gilt jedoch nicht für Bäume auf gärtnerisch genutzten Flächen, zu denen auch private Gärten zählen. Wenn jedoch tatsächlich Vögel in einem Baum oder Strauch brüten, darf dieser vor Ende der Brut nicht beseitigt werden. Denn Tiere und ihre Lebensstätten dürfen nicht ohne vernünfti- gen Grund beeinträchtigt oder gar getötet bzw. zerstört werden. Nur wenn eine akute Gefahr von dem Baum ausgeht und die Fäl- lung aus Sicherheitsgründen (Verkehrssi- cherungspflicht) notwendig ist, ist dies auch trotz einer Brut zulässig. Irmgard Mohr, Umwelt-Fachfrau der Stadt Bornheim, appelliert an alle Grundstücksei- gentümer, auch mit nicht geschützten Bäu- men auf ihren Grundstücken respektvoll um- zugehen und insbesondere große Laubbäu- me nur aus schwerwiegenden Gründen zu fällen. Weitere Informationen am Umwelttelefon: 02222/945-310. 12-19 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 04.05.2012 16:58 Seite 1

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Anlage Hinweise zum Datenschutz Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Sowohl die neue DSGVO als auch insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen: Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automati- siert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO, §§ 67a ff. SGB X, § 23 WoGG). Ihre zuständige Wohngeldbehörde ist hierbei „Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DS-GVO. Alle Kontaktdaten finden Sie unter 8. 1. Datenerhebung bei den Haushaltsmitgliedern Ihre Angaben im Wohngeldantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Konto- auszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung - nicht aber deren Höhe - geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DSGVO handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesund- heit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung). 2. Datenerhebung bei anderen Stellen Sofern die Haushaltsmitglieder nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mit- wirken, kann die Wohngeldbehörde auch Auskünfte einholen bzw. Daten erheben bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushaltsmitgliedern beste- henden Rechtsverhältnissen (z. B. Vermieter/Mietverhältnis, Arbeitseinkommen, Banken und Kreditinstitute) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B. unterhaltsverpflichtete Eltern oder [frühere/getrenntlebende] Ehepartner) nach § 23 WoGG, bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z. B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser Leistungen besteht und beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 21 Abs. 4 SGB X und – insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltmitgliedern – zur Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO. Die Kosten für Auskunftsersuchen bei Banken und Kreditinstituten hat die/der Mitwirkungspflichtige der Wohngeldbehörde zu erstatten (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 4 WoGG). 3. Manueller bzw. automatisierter Datenabgleich Zur Vermeidung und Aufdeckung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld wird ein re- gelmäßiger Datenabgleich für alle Haushaltsmitglieder, auch in automatisierter Form, insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführt (§ 33 Abs. 2 und 5 WoGG in Verbindung mit §§ 16 bis 21 WoGV). Es darf z. B. abgeglichen werden, ob während des Wohngeldbezugs Ar- beitslosengeld II gezahlt wird, ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung be- steht oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist. Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich. Anlage Hinweise zum Datenschutz Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 93 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e AO. Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. 4. Datenverarbeitung im Rahmen der Wohngeldstatistik Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden in anonymisierter Form (d. h. ohne Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Die Daten dürfen hierfür an den Landes- 36 WoGG). 5. Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren Zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren werden personenbezo- gene Daten unter den Voraussetzungen der §§ 68, 69 SGB X an die Polizeibehörden, Staatsanwalt- schaften und Gerichte übermittelt. 6. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten Personenbezogene Daten werden von der Wohngeldbehörde gelöscht, wenn sie für die Durchfüh- rung des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 WoGV) und rechtliche Aufbe- wahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. Teil A Nr. 24.01 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewah- rung längstens zehn Jahre, um z. B. Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X). Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO. 7. Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch; Widerruf einer Einwilligung; Beschwerde Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wün- schen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Wohngeldbehörde. Sie können auch die Daten- schutzbeauftragte/den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt. Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen. Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendma- chung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde. Im Zusammenhang mit der Wohngeldbearbeitung besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO, da die Datenverarbeitung im Wohngeld im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 20 Abs. 3 DS-GVO). Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung perso- nenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO, da wohngeldrechtliche Vorschriften die Verar- beitung von personenbezogenen Daten vorsehen (vgl. § 84 Abs. 5 SGB X). Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DS- GVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt. Sollten Sie mit den Auskünften Ihrer Wohngeldbehörde bzw. mit der von ihr vorgenommenen Verar- beitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde betrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes Nord- rhein-Westfalen, an das Statistische Bundesamt sowie an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übermittelt werden (§§ 34 bis Anlage Hinweise zum Datenschutz an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen als Auf- sichtsbehörde wenden. 8. Kontaktdaten/ Adressen Verantwortliche/r: Stadt Bornheim Abteilung 5 Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion Wohngeldstelle Rathausstr.2, 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 E-Mail: wohngeldstelle@stadt-bornheim.de (behördliche/r) Datenschutzbeauftragte/r: Stadt Bornheim Tel.: 02222/945-0 E-Mail: datenschutz@stadt-bornheim.de Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen: Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211/38424-0; Fax: 0211/38424-10 E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de mailto:wohngeldstelle@stadt-bornheim.de mailto:datenschutz@stadt-bornheim.de Anlage Hinweise zum Datenschutz Ab dem 25. Mai 2018 gilt mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ein neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz in Deutschland und in der Europäischen Union. Sowohl die neue DSGVO als auch insbesondere das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), die Abgabenordnung (AO), das Wohngeldgesetz (WoGG) und die Wohngeldverordnung (WoGV) enthalten Vorschriften zur Datenverarbeitung und zu Rechten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern. Daher werden Sie auf Folgendes hingewiesen: Soweit es für die Durchführung des Wohngeldgesetzes bzw. zur Ermittlung der für das Wohngeld maßgeblichen Verhältnisse im Einzelfall erforderlich ist, werden Ihre Daten manuell bzw. automati- siert verarbeitet (d. h. insbesondere: erhoben, erfasst, geordnet, gespeichert und übermittelt; vgl. Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe c und e und Artikel 4 Nr. 2 DS-GVO, §§ 67a ff. SGB X, § 23 WoGG). Ihre zuständige Wohngeldbehörde ist hierbei „Verantwortliche“ im Sinne des Artikels 4 Nr. 7 DS-GVO. Alle Kontaktdaten finden Sie unter 8. 1. Datenerhebung bei den Haushaltsmitgliedern Ihre Angaben im Wohngeldantrag sind mit entsprechenden Nachweisen zu belegen. Werden Konto- auszüge vorgelegt, dürfen Verwendungszweck bzw. Empfänger einer Überweisung - nicht aber deren Höhe - geschwärzt werden, wenn es sich um besondere Arten von personenbezogenen Daten im Sinne des Artikel 9 DSGVO handelt (Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesund- heit, Sexualleben oder der sexuellen Orientierung). 2. Datenerhebung bei anderen Stellen Sofern die Haushaltsmitglieder nicht oder nicht vollständig an der Aufklärung des Sachverhalts mit- wirken, kann die Wohngeldbehörde auch Auskünfte einholen bzw. Daten erheben bei anderen Stellen im Zusammenhang zwischen diesen und den Haushaltsmitgliedern beste- henden Rechtsverhältnissen (z. B. Vermieter/Mietverhältnis, Arbeitseinkommen, Banken und Kreditinstitute) und bei anderen Personen im Hinblick auf möglicherweise gegen diese Personen bestehende Rechtsansprüche bzw. deren Voraussetzungen (z. B. unterhaltsverpflichtete Eltern oder [frühere/getrenntlebende] Ehepartner) nach § 23 WoGG, bei anderen Sozialleistungsträgern (z. B. Agentur für Arbeit, Jobcenter, Familienkasse, Unterhaltsvorschussstelle, Ämter für Ausbildungsförderung) nach §§ 3, 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X, inwieweit z. B. andere Sozialleistungen beantragt, bewilligt oder eingestellt wurden oder inwieweit Aussicht auf Bewilligung dieser Leistungen besteht und beim Finanzamt zu Einkommens- und Vermögensverhältnissen nach § 21 Abs. 4 SGB X und – insbesondere bei selbständig tätigen Haushaltmitgliedern – zur Einkommensteuererklärung oder zum bereits ergangenen Einkommensteuerbescheid nach § 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bzw. Nr. 2 AO. Die Kosten für Auskunftsersuchen bei Banken und Kreditinstituten hat die/der Mitwirkungspflichtige der Wohngeldbehörde zu erstatten (vgl. § 23 Abs. 4 Satz 4 WoGG). 3. Manueller bzw. automatisierter Datenabgleich Zur Vermeidung und Aufdeckung der rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld wird ein re- gelmäßiger Datenabgleich für alle Haushaltsmitglieder, auch in automatisierter Form, insbesondere mit der Datenstelle der Rentenversicherung durchgeführt (§ 33 Abs. 2 und 5 WoGG in Verbindung mit §§ 16 bis 21 WoGV). Es darf z. B. abgeglichen werden, ob während des Wohngeldbezugs Ar- beitslosengeld II gezahlt wird, ob eine versicherungspflichtige oder geringfügige Beschäftigung be- steht oder in welcher Höhe Kapitalerträge zufließen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist. Ebenso ist ein Abgleich mit der Meldebehörde zu Meldeanschriften, Wohnungsstatus und Zeitpunkt von Ummeldungen möglich. Anlage Hinweise zum Datenschutz Zudem besteht die Möglichkeit eines Kontenabrufs beim Bundeszentralamt für Steuern nach § 93 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe e AO. Verdachtsfälle auf Betrug werden grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. 4. Datenverarbeitung im Rahmen der Wohngeldstatistik Die für die Bearbeitung des Antrages erhobenen Daten werden in anonymisierter Form (d. h. ohne Namen und Anschrift) für die Wohngeldstatistik verwendet. Die Daten dürfen hierfür an den Landes- 36 WoGG). 5. Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren Zur Durchführung von gerichtlichen Verfahren einschließlich Strafverfahren werden personenbezo- gene Daten unter den Voraussetzungen der §§ 68, 69 SGB X an die Polizeibehörden, Staatsanwalt- schaften und Gerichte übermittelt. 6. Löschung Ihrer personenbezogenen Daten Personenbezogene Daten werden von der Wohngeldbehörde gelöscht, wenn sie für die Durchfüh- rung des Wohngeldgesetzes nicht mehr benötigt werden (vgl. § 33 Abs. 3 Satz 3, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 Satz 6 und 7, § 35 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 19 Abs. 4 und § 20 WoGV) und rechtliche Aufbe- wahrungsfristen abgelaufen sind (vgl. Teil A Nr. 24.01 Wohngeld-Verwaltungsvorschrift: Aufbewah- rung längstens zehn Jahre, um z. B. Entscheidungen über rückwirkende Änderungen bzw. bei Rechtswidrigkeit zu ermöglichen, § 27 Abs. 4 Satz 3 und § 33 Abs. 2 Satz 2 WoGG, § 45 Abs. 3 Satz 4 SGB X). Innerhalb der vorstehend genannten Fristen besteht kein Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO. 7. Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, auf Datenübertragbarkeit und Widerspruch; Widerruf einer Einwilligung; Beschwerde Wenn Sie eine Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten wün- schen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Wohngeldbehörde. Sie können auch die Daten- schutzbeauftragte/den Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Auf Wunsch wird Ihnen ein Auszug zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zur Verfügung gestellt. Wenn Sie feststellen, dass zu Ihrer Person gespeicherte Daten fehlerhaft oder unvollständig sind, können Sie jederzeit die unverzügliche Berichtigung oder Vervollständigung dieser Daten verlangen. Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO in Verbindung mit § 84 Abs. 3 SGB X können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen. Dies kommt z. B. dann in Betracht, wenn die Wohngeldbehörde die Daten nicht mehr länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendma- chung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde. Im Zusammenhang mit der Wohngeldbearbeitung besteht kein Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO, da die Datenverarbeitung im Wohngeld im öffentlichen Interesse liegt (vgl. Art. 20 Abs. 3 DS-GVO). Es besteht auch kein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung perso- nenbezogener Daten nach Artikel 21 Abs. 1 DS-GVO, da wohngeldrechtliche Vorschriften die Verar- beitung von personenbezogenen Daten vorsehen (vgl. § 84 Abs. 5 SGB X). Sollten Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer ausdrücklichen Einwilligung verarbeitet (d. h. insbesondere erhoben) worden sein, können Sie diese Einwilligung jederzeit nach Art. 7 Abs. 3 DS- GVO widerrufen. Dadurch wird jedoch nicht die Rechtsmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu Ihrem Widerruf berührt. Sollten Sie mit den Auskünften Ihrer Wohngeldbehörde bzw. mit der von ihr vorgenommenen Verar- beitung personenbezogener Daten nicht einverstanden sein, können Sie sich mit einer Beschwerde betrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche Statistikstelle des Landes Nord- rhein-Westfalen, an das Statistische Bundesamt sowie an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung übermittelt werden (§§ 34 bis Anlage Hinweise zum Datenschutz an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen als Auf- sichtsbehörde wenden. 8. Kontaktdaten/ Adressen Verantwortliche/r: Stadt Bornheim Abteilung 5 Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion Wohngeldstelle Rathausstr.2, 53332 Bornheim Tel.: 02222/945-0 E-Mail: wohngeldstelle@stadt-bornheim.de (behördliche/r) Datenschutzbeauftragte/r: Stadt Bornheim Tel.: 02222/945-0 E-Mail: datenschutz@stadt-bornheim.de Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Nordrhein-Westfalen: Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211/38424-0; Fax: 0211/38424-10 E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de mailto:wohngeldstelle@stadt-bornheim.de mailto:datenschutz@stadt-bornheim.de

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23. Mai 2012 SSTTAADDTT BBOORRNNHHEEIIMM BBÜÜRRGGEERRIINNFFOORRMMAATTIIOONN jeden Montag 14:00 - 15:30 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945- 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion @rat.stadt-bornheim.de CDU jeden Dienstag 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion @rat.stadt-bornheim.de SPD jeden Montag 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Fe- rien) und nach Vereinbarung Büro: Rathaus, Raum 801 Telefon 0 22 22 / 994 - 450 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion @fdp-bornheim.de Internet: www.fdp-born- heim.de FDP nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon 02227 / 9099377 Fax: 02227 / 909427 E-Mail: h.g.feldenkirchen @t-online.de Heinz Müller Telefon 02227 / 912070 Fax: 02227 / 8199713 E-Mail: jenneberg @googlemail.com UWG/Forum nach Vereinbarung Alter Weiher 2 Telefon 0 22 22 / 945 - 540 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene @rat.stadt-bornheim.de Internet: www.gruene-born- heim.de Bündnis 90 / Die Grünen Fraktionen Bürgermeister Alle Fraktionen bieten re gel mä ßige Sprechstunden an: Bürgersprechstunde für Kinder, Jugendliche und Er- wachsene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Mo- nat ab 16 Uhr. Bitte im Vorzimmer des Bür- germeisters (Telefon 0 22 22 / 945 - 101) vorher telefo- nisch anmelden; damit eine Vorbereitung des Gesprächs gewährleistet werden kann. Störungshotline: Telefon 0180 / 2 11 22 44 oder auf der Internetseite der Stadt Bornheim: „Störungsmeldung Straßenbe- leuchtung“ Bornheimer Jugendtreff (BJT) Stadtverwaltung Bornheim Defekte Straßenbeleuchtung Energieberatung Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim, Telefon 02222 / 945-460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: vhs@stadt-bornheim.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Öffentliche Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 938565, Fax: 022 22 / 938567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag, Freitag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 19:00 Uhr Königstraße 31 53332 Bornheim AnsprechpartnerIn: Brigitte Bitter und Frank Unkelbach Telefon 0 22 22 / 2500 E-Mail: bornheimerjugendtreff@gmx.de Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon 0 22 22 / 945 - 0, Fax 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenalle 31, Telefon 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltepunkt Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag- Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag: 07:30 - 18:00 Uhr Freitag: 07:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbreich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag: 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffentliche Verkehrsmittel Stadtbahnlinie 18: Haltepunkt Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag - Mittwoch 07:30 -15:00 Uhr Donnerstag 10:00 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Wirtschaftsförderung Für einen neuen Gewerbestandort oder Gewerbegrundstückskauf: Herr Strauss, Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesell- schaft mbH Bornheim, Telefon 02222 / 945-223, E-Mail: strauss@wfg-bornheim.de Für Fragen zu Betriebserweiterungen, Betriebsumsiedlungen, zur Standortsuche und für allgemeine Informationen zum Wirt- schaftsstandort Bornheim: Herr Römer, Wirtschaftsförderung der Stadt Bornheim, Telefon 02222 / 945-339, E-Mail: sebastian.roemer@stadt-bornheim.de StadtBetriebBornheim AÖR SPRECH- STUNDEN HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim, 02222 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00Uhr, Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr, Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, Familienbad Sauna im Hallenfreizeitbad Öffnungszeiten Sauna Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr, gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr, Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr, gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr, gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr, gemischte Sauna Im Rathaus Bornheim durch die Verbraucherzentrale NRW am am 13.06.2012 und 11.07.2012 jeweils 14 - 18 Uhr. Kostenbeitrag: 5 Euro Anmeldung bei Frau Burchert Telefon 0 22 22 / 945 - 307 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Umweltausschuss, Mittwoch, 23.05.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Ausschuss für Verkehr, Planung und Liegenschaften, Mittwoch, 23.05.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Stadtrat, Donnerstag, 24.05.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Fachausschuss „Volkshochschule“, Donnerstag, 31.05.2012, 18:00 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 1, Alter Weiher 2, Roisdorf Sport- und Kulturausschuss, Dienstag, 05.06.2012, 18:00 Uhr, Rathaus Bornheim, Ratssaal, Rathausstraße 2, Roisdorf Die nächsten Sitzungen Weitere Informationen (Tagesordnung und Sitzungsunterla- gen) finden Sie auf der Internet-Seite der Stadt Bornheim direkt unter http://session.stadt-bornheim.de/bi/infobi.php. Die Ortsstellen der Landwirtschaftskammer NRW informieren Die Wachstumsbedingungen in diesem Frühjahr bringen bei vie- len Hobbygärtnern nicht nur Freude über das satte Grün auf ih- ren Flächen, sondern lassen auch eine Vielzahl von Wildkräutern sprießen, da wo sie der gepflegte Hobbygärtner nicht gerade wünscht. Immer wieder kommt es hier verbotenerweise zum Ein- satz von Pflanzenschutzmittel auf versiegelten Flächen. Dieser Einsatz belastet Böden, Wasser und die gesamte Umwelt und wird mit Bußgeldern geahndet. Sportabzeichen erwerben Ab dem 24.05.2012 besteht die Möglichkeit, das Sportab- zeichen des Deutschen Olym- pischen Sportbundes zu er- werben. Zur Vorbereitung werden Übungseinheiten an- geboten. Interessierte Mitbür- ger/-innen haben die Möglich- keit, ab dem 24.05.2012, je- weils donnerstags von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr, an einem Gruppentraining im Bornhei- mer Stadion teilzunehmen. Anmeldungen werden von Frau Rösenträger, Pingenstra- ße 32, 53332 Bornheim- Sech- tem, Telefon: 02227/2112 oder Herrn Over von der Stadtver- waltung Bornheim, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Te- lefon: 02222/945-210 ent- gegengenommen. Nähere Informationen zum Er- werb des Deutschen Sportab- zeichens finden Sie unter www.deutsches-sportabzei- chen.de Betriebsausflug der Stadtverwaltung und des Stadtbetriebs Bornheim Am Mittwoch, 6. Juni 2012, findet der diesjährige gemeinsame Betriebsausflug der Stadtverwaltung Bornheim und des Stadtbe- trieb Bornheim statt. Daher bleiben die Dienststellen der Stadt- verwaltung und des Stadtbetriebs an diesem Tag geschlossen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Ihnen ab Freitag, den 08. Juni 2012 zu den bekannten Öffnungszeiten gerne wieder zur Verfügung. Das HallenFreizeitBad ist von dieser Regelung nicht betroffen und hat zu den normalen Betriebszeiten geöffnet. Feuerwehr und Rettungsdienst sind erreichbar unter der Ruf- nummer 112; Notruf der Polizei ist 110. Bei Rohrbrüchen, Schä- den im Kanalnetz und zur Sicherstellung der Wasserversorgung ist die Regionalgas Euskirchen unter der Rufnummer 02251/7080 erreichbar. Bei akuten Notfällen ist der städtischen Bereitschaftsdienst unter der Mobiltelefonnummer 0172/8740853 erreichbar. Obstbaumschnitt im Sommer Gerade im Sommer können bzw. sollen Obstbäume geschnitten und formiert werden. Ein erfah- rener Fachberater zeigt Ihnen di- rekt in der Praxis, welche Arbei- ten Sie im Sommer erledigen müssen, um viele gesunde Früchte zu ernten. Die Veranstal- tung findet bei jedem Wetter statt. Bitte tragen Sie wetterfeste Kleidung und Gummistiefel (o.ä.). Termin: Mittwoch, 6.06.2012, 14:00-16:15 Uhr Exkursion Dozent: Mohammad Esfandiari Gebühr: 13,00 EUR (erm. 8,50 EUR) Treffpunkt: Roisdorf, Raiffeisen- straße, Parkplatz vor dem Ver- waltungsgebäude Landgard (nicht am Gartencenter), Anmel- dung bis 30.05. erforderlich. Anmeldungen sind möglich: - schriftlich (Alter Weiher 2, 53332 Bornheim) - über die Homepage (www.vhs- bornheim-alfter.de) - oder persönlich in der Ge- schäftsstelle der VHS Born- heim/Alfter. Eine telefonische Anmeldung ist leider nicht möglich. Die Mitarbeiter/innen beantwor- ten aber Fragen und informieren über die Veranstaltungen (Tel. 02222/945-460) AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Bekanntgabe des Ergebnisses einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Dem Rhein-Sieg-Kreis liegt ein Antrag der Fir- ma Hans Hünten Sand- und Kiesbaggerei oHG, Bonn, auf Zulassung einer Trockenabgrabung zur Ge- winnung von Kies und Sand in Bornheim-Hersel (Gemarkung Uedorf, Flur 6, Flurstücke 23/1, 25 – 30) vor. Eine standortbezogene Vorprüfung des Einzel- falles gemäß § 3 c UVPG für das o.g. Vorhaben hat zum Ergebnis, dass durch den beantragten Kiesabbau sowie die anschließende Herrich- tung keine erheblichen nachteiligen Umwelt- auswirkungen zu erwarten sind und daher von der Durchführung einer Umweltverträglich- keitsprüfung abgesehen werden kann. Das Ergebnis der standortbezogenen Vorprü- fung wird hiermit der Öffentlichkeit bekannt ge- geben. Siegburg, den 10.05.2012 gez. Zimmermann, Leiter des Amtes für Natur- und Landschaftsschutz 12-21 Amtsblatt Bornheim:Layout 1 18.05.2012 11:51 Seite 1

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Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 10.10.2024, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 27.09.2024 Am Donnerstag, 10.10.2024, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 071 vom 05.09.2024 4 "Heimat-Preis - Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern was Menschen verbindet"; Heimat-Preis 2024 in Bornheim; hier: Verleihung der Preise 582/2024- 11 5 Verleihung des Umweltpreises der Stadt Bornheim 572/2024- 12 6 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 637/2024-1 7 Bebauungsplan Se 24 "Gewerbegebiet Keldenicher Straße" in der Ort- schaft Sechtem, Aufstellungsbeschluss 609/2024-7 8 22. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Sechtem; Einleitung des Verfahrens 611/2024-7 9 Klimaneutralitätskonzept der Stadt Bornheim 535/2024- 12 10 Projektmanagement zur Umsetzung des Klimaneutralitätskonzepts 536/2024- 12 11 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haus- haltsjahr 2024 401/2024-2 12 Entwurf des Kreishaushaltes für die Jahre 2025/2026 597/2024-2 13 Ermächtigungsübertragungen (überarbeitet) in das Haushaltsjahr 2024 603/2024-2 14 Grundsteuerreform 2025 607/2024-2 15 Prüfung, Feststellung Jahresabschluss 2023 der Stadt Bornheim 505/2024-8 16 Antrag der Mitglieder des Integrationsausschusses vom 22.06.2023 betr. Erstellung einer Satzung für den Integrationsausschuss 441/2023-5 17 Mitteilung zur aktuellen Flüchtlingssituation 632/2024-5 18 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 628/2024-1 19 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 20 Beteiligung der e-regio GmbH & Co. KG an der Sun Park Scheven- Kalenberg GmbH & Co. KG 593/2024-2 21 Beteiligung der e-regio GmbH & Co. KG an der Sun Park Weilerswist GmbH & Co. KG 594/2024-2 22 Beteiligung der e-regio GmbH & Co. KG an der e-regio Energiekonzep- te GmbH 595/2024-2 23 Notunterkunft Jesuitenbungert Nachtrag zum Mietvertrag „Beauftragung 623/2024-6 Zusatzdach für Container-Mietanlage“ 24 Vergabe des Auftrages für die Sommerreinigung und Winterwartung an städtischen Grundstücken und Liegenschaften 601/2024-1 25 Vergabe des Auftrags Zusatzdach für die NU Erftstraße 620/2024-6 26 Vergabe des Auftrages für die Lieferung von zwei Tanklöschfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Bornheim 634/2024-1 27 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € ab dem 24.08.2024 - 27.09.2024 630/2024-1 28 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 629/2024-1 29 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 10.10.2024, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 27.09.2024 Am Donnerstag, 10.10.2024, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 071 vom 05.09.2024 4 "Heimat-Preis - Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern was Menschen verbindet"; Heimat-Preis 2024 in Bornheim; hier: Verleihung der Preise 582/2024- 11 5 Verleihung des Umweltpreises der Stadt Bornheim 572/2024- 12 6 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 637/2024-1 7 Bebauungsplan Se 24 "Gewerbegebiet Keldenicher Straße" in der Ort- schaft Sechtem, Aufstellungsbeschluss 609/2024-7 8 22. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Sechtem; Einleitung des Verfahrens 611/2024-7 9 Klimaneutralitätskonzept der Stadt Bornheim 535/2024- 12 10 Projektmanagement zur Umsetzung des Klimaneutralitätskonzepts 536/2024- 12 11 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haus- haltsjahr 2024 401/2024-2 12 Entwurf des Kreishaushaltes für die Jahre 2025/2026 597/2024-2 13 Ermächtigungsübertragungen (überarbeitet) in das Haushaltsjahr 2024 603/2024-2 14 Grundsteuerreform 2025 607/2024-2 15 Prüfung, Feststellung Jahresabschluss 2023 der Stadt Bornheim 505/2024-8 16 Antrag der Mitglieder des Integrationsausschusses vom 22.06.2023 betr. Erstellung einer Satzung für den Integrationsausschuss 441/2023-5 17 Mitteilung zur aktuellen Flüchtlingssituation 632/2024-5 18 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 628/2024-1 19 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 20 Beteiligung der e-regio GmbH & Co. KG an der Sun Park Scheven- Kalenberg GmbH & Co. KG 593/2024-2 21 Beteiligung der e-regio GmbH & Co. KG an der Sun Park Weilerswist GmbH & Co. KG 594/2024-2 22 Beteiligung der e-regio GmbH & Co. KG an der e-regio Energiekonzep- te GmbH 595/2024-2 23 Notunterkunft Jesuitenbungert Nachtrag zum Mietvertrag „Beauftragung 623/2024-6 Zusatzdach für Container-Mietanlage“ 24 Vergabe des Auftrages für die Sommerreinigung und Winterwartung an städtischen Grundstücken und Liegenschaften 601/2024-1 25 Vergabe des Auftrags Zusatzdach für die NU Erftstraße 620/2024-6 26 Vergabe des Auftrages für die Lieferung von zwei Tanklöschfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr Bornheim 634/2024-1 27 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € ab dem 24.08.2024 - 27.09.2024 630/2024-1 28 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 629/2024-1 29 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Markus Hochgartz Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 GeschO des Rates der Stadt Bornheim zur Evaluierung der Klima-Tests in Gremienvorlagen der Stadt Bornheim Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir bitten Sie, die folgende große Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen: Antrag zur Evaluierung der Klima-Tests in Gremienvorlagen der Stadt Bornheim Im November 2022 wurde im Rat darüber informiert, dass alle Beschlussvorlagen der Gremien zukünftig eine Beurteilung zur Klimarelevanz enthalten werden (658/2022-12). Das Verfahren ist seit Dezember 2022 in der Umsetzung. Durch die Integration in die Beschlussvorlagen soll eine Möglichkeit geschaffen werden, klimarelevante Beschlüsse von Anfang an zu erkennen und entsprechend begleiten zu können. Verbesserungs- vorschläge sollen an das Klimamanagement herangetragen werden und in das Verfahren einfließen. Bisher haben die Ratsgremien noch keine Rückmeldung zum aktuellen Stand des Verfahrens und den Maßnahmen bekommen. Eine Evaluierung der Klima-Tests kombiniert mit begleitenden Maßnahmen ist ein ausschlaggebender Faktor dafür, dass zukünftig das Ziel der Klimaneutralität im Jahre 2045 erreicht wird und von Anfang an beispielsweise negative klimarelevante Wirkungen thematisiert werden. Das Instrument der Klima-Tests sollte die Gremien bei ihrer Entscheidungsfindung inhaltlich gut unterstützen. Bornheim, den 31.Mai 2024 An Herrn Bürgermeister Christoph Becker Vorsitzender der Ratssitzung Nachrichtlich: An das Ratsbüro und Herrn Dr. Paulus, Leiter des Amtes für Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Daher die folgenden Fragen: 1) Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens und welche begleitenden Maßnahmen wurden bisher durchgeführt? 2) Wie wurde das Verfahren konkret in den Fachabteilungen umgesetzt? Wie wurden die Mitarbeitenden beispielsweise geschult? 3) Wie wird sichergestellt, dass eine einheitliche Grundlage zur Bewertung herangezogen wird? Ist die Einschätzung quantitativ erfolgt und auf welcher Verfahrensweise (z.B. Menge der CO2-Emissionen: gering – mittel – hoch; Dauer der CO2-Emissionen: kurz – mittel – lang)? 4) Welche Konsequenzen werden gezogen, wenn eine negative Auswirkung erwartet wird? Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen Für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen Maria Koch und Markus Hochgartz

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.06.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Bolzplatz Sechtem/ Bewegungspark Bornheim“ Sehr geehrte Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.06.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In der Beantwortung der kleinen Anfrage vom 27.11.2023 wurde seitens der Verwaltung die Fer- tigstellung des Bolzplatzes für März 2024 vorgesehen. Bisher liegen hierzu der Politik keine Aktu- alisierung vor, da das zuständige Amt im Jugendhilfeausschuss seitens der Verwaltung nicht ver- treten ist. Wann ist seitens der Verwaltung die Fertigstellung und Inbetriebnahme des 1. Anschnitts des Be- wegungspark Bornheim geplant? Antwort 1: Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Verwaltung davon aus, dass mit den Arbeiten im Spätsommer ca. Ende August; Anfang September begonnen wird. Somit wird die Inbetriebnahme nicht vor No- vember 2024 stattfinden können. Das Projekt befindet sich in der Leistungsphase II. Frage 2: Bezüglich der gekreutzen Ausrichtung des Multifunktionsfeldes mit Fußballtoren und Basketball- körben gab es vermehrt die Rückmeldung, dass es für den Spielablauf geeigneter wäre, diese parallel auszurichten, sodass beide Spielfelder in Gänze parallel genutzt werden können. Gibt es hierzu einen neuen Stand? Antwort 2: Eine parallele Ausrichtung der Spielanlage lässt die Grundstücksbreite und -größe nicht zu. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister UWG-Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim z.Hd. Herrn Dirk König Servatiusweg 19 53332 Bornheim Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 06.06.2024 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Bolzplatz Sechtem/ Bewegungspark Bornheim“ Sehr geehrte Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 04.06.2024 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In der Beantwortung der kleinen Anfrage vom 27.11.2023 wurde seitens der Verwaltung die Fer- tigstellung des Bolzplatzes für März 2024 vorgesehen. Bisher liegen hierzu der Politik keine Aktu- alisierung vor, da das zuständige Amt im Jugendhilfeausschuss seitens der Verwaltung nicht ver- treten ist. Wann ist seitens der Verwaltung die Fertigstellung und Inbetriebnahme des 1. Anschnitts des Be- wegungspark Bornheim geplant? Antwort 1: Zum jetzigen Zeitpunkt geht die Verwaltung davon aus, dass mit den Arbeiten im Spätsommer ca. Ende August; Anfang September begonnen wird. Somit wird die Inbetriebnahme nicht vor No- vember 2024 stattfinden können. Das Projekt befindet sich in der Leistungsphase II. Frage 2: Bezüglich der gekreutzen Ausrichtung des Multifunktionsfeldes mit Fußballtoren und Basketball- körben gab es vermehrt die Rückmeldung, dass es für den Spielablauf geeigneter wäre, diese parallel auszurichten, sodass beide Spielfelder in Gänze parallel genutzt werden können. Gibt es hierzu einen neuen Stand? Antwort 2: Eine parallele Ausrichtung der Spielanlage lässt die Grundstücksbreite und -größe nicht zu. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister UWG-Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim z.Hd. Herrn Dirk König Servatiusweg 19 53332 Bornheim

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 07.06.2024 Große Anfrage nach § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung Rat zu den anstehenden Modernisierungen und Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern Sehr geehrter Bürgermeister Becker, angesichts der zunehmend prekären finanziellen Situation der Kommunen und der steigenden Anforderungen an die Freiwillige Feuerwehr, sollte die Durchführung der bevorstehenden Baumaßnahmen überprüft werden. Die Anpassung alter, bestehender Gerätehäuser an neue Standards durch An- und Umbau ist stets ein Kompromiss. Die immer höheren Anforderungen an Fahrzeuge und Hygiene bringen diese Kompromisse jedoch schnell an ihre Grenzen. Es ist bekannt, dass die Umbaukosten in Bestandsgebäuden kaum kalkulierbar sind. Gleichzeitig wird deutlich, dass Gerätehäuser innerorts oder in Neubaugebieten in Bezug auf Verkehr und Emissionen immer problematischer werden. Bei Aus- und Neubauten sollte daher geprüft werden, inwiefern gemeinschaftliche Häuser, wie beim Neubau in Hemmerich / Rösberg, möglich sind, da in den nächsten Jahren einige bestehende Gerätehäuser für mehrere Millionen umgebaut oder aufgerüstet werden müssen. Basis dafür kann unter anderen der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt sein Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwiefern ist es noch möglich und sinnvoll, das neue Gerätehaus in Bornheim, Brenig, Dersdorf mit der Rettungswache zusammenzulegen, wie im GPA-Bericht zur interkommunalen Zusammenarbeit empfohlen wurde? 2. Inwiefern ist es möglich, das neue Gerätehaus in Hersel so zu positionieren, dass die Einheiten Hersel, Uedorf und Widdig in einem Gerätehaus untergebracht werden können? 3. Prüfen Sie, ob im Norden von Bornheim die Möglichkeit besteht, Einheiten in einem neuen Gerätehaus zusammenzulegen. Mit freundlichen Grüßen Heinz Müller, Dirk König und die Fraktion der UWG UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Einfach. Politik. Machen. www.einfach-politik-machen.de UWG – Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Stadt Bornheim Herr Bürgermeister Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 06.06.2024 Große Anfrage nach § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung Rat zu den Rahmenbedingungen geflüchteter Menschen in Bornheim Sehr geehrter Bürgermeister Becker, die Stadt veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen Informationen zu den geflüchteten Menschen in Bornheim. Weiterhin werden in diversen Ausschüssen Informationen oft mündlich vorgetragen, sodass eine aggregierte Übersicht nicht vorliegt. Daher bitten wir Sie um die Beantwortung unserer großen Anfrage für die nächste Ratssitzung wie folgt: 1. Wie viele geflüchtete Menschen leben zum Stichtag 31.05.2024 in der Stadt Bornheim, welchen Aufenthaltsstatus haben sie, aus welchen Staaten kommen sie und handelt es sich um Alleinreisende, Familien oder Minderjährige? 2. Wie hoch sind die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen (inkl. Kauf/ Anmietungen von Unterkünften, Schul- und Kitaplätzen, Security, Reinigung...) in der Stadt Bornheim seit dem 01.01.2023 und welche Kosten wurden und werden von Land und Bund erstattet? 3. Gibt es andere Fördergelder (z.B. für den Kauf und Ausbau von Unterkünften, Kita- Plätzen, Sprachkursen etc.) und wenn ja, welche, und inwiefern nutzt die Stadt diese? 4. Welche Mindestausstattung für die unterschiedlichen Unterbringungsarten wird von Bund und Land vorgegeben? In welchen Fällen weicht Bornheim davon ab (und wenn ja, warum)? Mit freundlichen Grüßen Dirk König und die Fraktion der UWG UWG - Die Unabhängige Wählergemeinschaft Bornheim Fraktion im Rat der Stadt Bornheim Fraktionsvorsitzender: Dirk König Tel.: 0163-3563644 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de Fraktionsgeschäftsstelle: Servatiusweg 19 - 53332 Bornheim mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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