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Ehefähigkeit, Auslandsaufgebot, Prüfung der Ehefähigkeit

Ehefähigkeit, Auslandsaufgebot, Prüfung der EhefähigkeitWenn ein deutscher Staatsangehöriger im Ausland heiraten möchte, benötigt er dafür in bestimmten Ländern ein Ehefähigkeitszeugnis. Durch dieses Dokument wird bescheinigt, dass nach deutschem Recht der geplanten Eheschließung zwischen den beiden Verlobten keine Ehehindernisse entgegenstehen.Insofern wird die Ehefähigkeit beider Verlobter geprüft. Zuständig für die Ausstellung ist das Standesamt am Wohnort oder ggfls.…


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Führungszeugnis

FührungszeugnisSie beantragen ein privates Führungszeugnis, wenn Sie z. B. Ihrem Arbeitgeber nachweisen müssen, dass Sie nicht vorbestraft sind. Sofern Sie bei einer deutschen Behörde beschäftigt sind, oder eine amtliche Erlaubnis beantragen möchten, benötigen Sie ein behördliches Führungszeugnis.Ein erweitertes Führungszeugnis benötigen Personen, die im Kinder- oder Jugendbereich tätig werden wollen (z. B. Schule, Sportverein).Das Europäische Führungszeugnis wird in…


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Geburtsbeurkundung

GeburtsbeurkundungDie Geburt ist binnen einer Woche dem Standesamt des Geburtsortes anzuzeigen. Bei der Berechnung der Anzeigefrist wird der Tag der Geburt nicht mitgezählt. Ist ein Kind z.B. an einem Freitag geboren, so endet die Anzeigefrist mit Ablauf des nächsten Freitags. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen staatlich anerkannten Feiertag oder auf einen Samstag, so ist das Fristende der folgende Werktag.Aufgrund der andauernden Pandemie bitten wir um…


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Gewerbezentralregistereintrag

GewerbezentralregistereintragDas Gewerbezentralregister ist ein Register, das sämtliche Gewerbetreibende der Bundesrepublik Deutschland erfasst. Gemäß § 149 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) sind vier Gruppen von Einträgen zu unterscheiden: Verwaltungsentscheidungen (Gewerbeuntersagungen, Rücknahme von Erlaubnissen, Konzessionen etc.) Verzicht auf Zulassung zu einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung während eines Rücknahme- oder…


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Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bürgerbegehren und BürgerentscheidDie Bürger können in einem Bürgerbegehren beantragen, dass sie anstelle des Rates über eine Angelegenheit der Stadt selbst entscheiden. Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses.VoraussetzungenDas Verfahren nach § 26 GO ist zweistufig. Es gliedert sich in eine Antragsstufe (= Bürgerbegehren) und eine Abstimmungsstufe (= Bürgerentscheid). Das Bürgerbegehren muss sich auf eine Angelegenheit der Stadt beziehen, schriftlich…


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Wohnsitz an- oder ummelden

Wohnsitz an- oder ummeldenMeldepflichtig ist jeder, der eine Wohnung bezogen hat. Die Frist für die Anmeldung beträgt zwei Wochen und beginnt mit dem tatsächlichen Tag des Einzuges. Bei einem Umzug innerhalb Bornheims ist eine Ummeldung erforderlich.Die An- oder Ummeldung sollte durch die Meldepflichtige/den Meldepflichtigen persönlich erfolgen. Bei Familien genügt es jedoch, wenn einer der Meldepflichtigen vorspricht und die Ausweisdokumente aller Familienmitglieder…


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Fundbüro

FundbüroFundsachen können Sie im Bürgerbüro abgeben.Zwischen dem Verlierer (das Gesetz spricht vom Empfangsberechtigten) und dem Finder entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis. Dieses verpflichtet den Finder, den Fund dem Empfangsberechtigten anzuzeigen und abzuliefern. Kennt er diesen nicht, hat er bei einem Wert von mehr als 10 Euro den Fund bei der zuständigen Behörde (Gemeinde/Polizei) anzuzeigen bzw. abzuliefern oder zu verwahren. Der Empfangsberechtigte schuldet…


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Beteiligungsrechte für Einwohner und Bürger

Beteiligungsrechte für Einwohner und BürgerWer in Bornheim lebt, kann sein persönliches Lebensumfeld mitgestalten. Dabei gilt der Grundsatz: Je stärker die Einflussnahme, desto mehr Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die Beteiligungsrechte wahrzunehmen.Einwohner und Bürger haben folgende Beteiligungsrechte: Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO Einwohnerfragestunde nach § 20 Geschäftsordnung Rat Einwohnerantrag nach § 25 GO Bürgerbegehren/Bürgerentscheid nach…


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Personalausweis

PersonalausweisEin Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises ist grundsätzlich am Ort der Hauptwohnung zu stellen. In Ausnahmefällen kann ein Personalausweis auch von einer nichtzuständigen Behörde ausgestellt werden (z.B. wenn kein Wohnsitz im Inland besteht).Eine Ausweispflicht besteht erst für Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.Der Personalausweis ist zehn Jahre gültig; bei Personen unter 24 Jahren sechs Jahre.VoraussetzungenDeutsche…


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Aufenthaltsgestattungen

AufenthaltsgestattungenEinem Ausländer, der Asyl beantragt hat, ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet. Darüber erhält er eine Bescheinigung, die sogenannte Aufenthaltsgestattung. Aufenthaltsgestattungen enthalten räumliche Beschränkungen und gegebenenfalls weitere Nebenbestimmungen.VoraussetzungenDer Bürger muss persönlich vorsprechen und in Bornheim gemeldet sein.AblaufNach Zuweisung der Asylbewerber in eine Gemeinde/Stadt,…


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