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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 22.11.2021 betr. Querungshilfe L300 Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 22.11.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ereignet sich seit der Fertigstellung der Baugebiete an der Havelstraße Unfälle auf / an der L300 die im Zusammenhang mit Personen stehen, die versucht haben, die L300 zwischen Mertensgasse und Kleinstraße / Klosterrather Weg zu überqueren? Antwort 1: Nach aktuellen Kenntnisstand des Polizeipräsidiums Bonn haben sich an besagter Querungshilfe keine Unfälle mit Personenbeteiligung ereignet. Frage 2: Ist der Stadt bekannt, dass einige Anwohner der Havelstraße, Mertensgasse und des Klosterrather Wegs die aktuelle Situation zur Querung der L300, insbesondere für Schulkinder, als unzureichend und gefährlich einschätzen? Antwort 2: Diese Erkenntnis hat die Verwaltung, da sie aufgrund der Anregung nach § 24 GO vom 19.12.2021 (Vorlage-Nr. 758/2021-9) und der daraus resultierenden Beschlusslage in den Ratsgremien mit der Überprüfung der maßgeblichen Verkehrsverhältnisse im Rahmen eines straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahrens beauftragt ist. Frage 3: Unter welchen Auflagen bestünde die Möglichkeit der Errichtung einer Fußgänger- Bedarfsampel über die L300 im Bereich zwischen Mertensgasse und Klosterrather Weg?? Antwort 3: Diese Frage wird die Verwaltung im Rahmen des bei Frage 2 genannten straßenver- kehrsrechtlichen Anhörverfahrens ebenfalls prüfen. Frage 4: Bestünde die Möglichkeit, dass im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Bauge- biets He 09 eine vollständige Ampelanlage an der Einmündung Mertensgasse auf der L300 er- richtet wird und die entsprechenden Kosten hierfür auf das Baugebiet umgelegt werden Könn- ten? Antwort 4: Nein, das Baugebiet befindet sich im unmittelbaren Umfeld vom Bahnhof. Dieser bietet eine vollständige Lichtsignalanlage und somit besteht aus straßenverkehrsrechtli- cher Sicht kein Handlungsbedarf. Herrn Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Bornheim - 2 - Frage 5: Besteht die Möglichkeit der Herrichtung eines Zebrastreifens inklusive Hinweisschilder an der Verkehrsinsel der L300 Höhe Havelstraße? Antwort 5: Nein, gemäß den geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften sind Fußgän- gerüberwege nur auf Straßen, die sich innerhalb der geschlossener Ortschaft befinden, anord- nungsfähig. Das Teilstück der Elbestraße (L300) zwischen Moselstraße und Stadtgrenze Bonn verläuft jedoch außerörtlich, da sich in diesem Streckenabschnitt keine zumindest einseitig ge- schlossene Bebauung befindet, die direkt von der L 300 erschlossen wird. Das bedeutet, dass für diesen Bereich auch die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufnahme in die geschlossene Ortschaft nicht vorliegen. Die Dauer der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 22.11.2021 betr. Querungshilfe L300 Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 22.11.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ereignet sich seit der Fertigstellung der Baugebiete an der Havelstraße Unfälle auf / an der L300 die im Zusammenhang mit Personen stehen, die versucht haben, die L300 zwischen Mertensgasse und Kleinstraße / Klosterrather Weg zu überqueren? Antwort 1: Nach aktuellen Kenntnisstand des Polizeipräsidiums Bonn haben sich an besagter Querungshilfe keine Unfälle mit Personenbeteiligung ereignet. Frage 2: Ist der Stadt bekannt, dass einige Anwohner der Havelstraße, Mertensgasse und des Klosterrather Wegs die aktuelle Situation zur Querung der L300, insbesondere für Schulkinder, als unzureichend und gefährlich einschätzen? Antwort 2: Diese Erkenntnis hat die Verwaltung, da sie aufgrund der Anregung nach § 24 GO vom 19.12.2021 (Vorlage-Nr. 758/2021-9) und der daraus resultierenden Beschlusslage in den Ratsgremien mit der Überprüfung der maßgeblichen Verkehrsverhältnisse im Rahmen eines straßenverkehrsrechtlichen Anhörverfahrens beauftragt ist. Frage 3: Unter welchen Auflagen bestünde die Möglichkeit der Errichtung einer Fußgänger- Bedarfsampel über die L300 im Bereich zwischen Mertensgasse und Klosterrather Weg?? Antwort 3: Diese Frage wird die Verwaltung im Rahmen des bei Frage 2 genannten straßenver- kehrsrechtlichen Anhörverfahrens ebenfalls prüfen. Frage 4: Bestünde die Möglichkeit, dass im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Bauge- biets He 09 eine vollständige Ampelanlage an der Einmündung Mertensgasse auf der L300 er- richtet wird und die entsprechenden Kosten hierfür auf das Baugebiet umgelegt werden Könn- ten? Antwort 4: Nein, das Baugebiet befindet sich im unmittelbaren Umfeld vom Bahnhof. Dieser bietet eine vollständige Lichtsignalanlage und somit besteht aus straßenverkehrsrechtli- cher Sicht kein Handlungsbedarf. Herrn Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Bornheim - 2 - Frage 5: Besteht die Möglichkeit der Herrichtung eines Zebrastreifens inklusive Hinweisschilder an der Verkehrsinsel der L300 Höhe Havelstraße? Antwort 5: Nein, gemäß den geltenden straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften sind Fußgän- gerüberwege nur auf Straßen, die sich innerhalb der geschlossener Ortschaft befinden, anord- nungsfähig. Das Teilstück der Elbestraße (L300) zwischen Moselstraße und Stadtgrenze Bonn verläuft jedoch außerörtlich, da sich in diesem Streckenabschnitt keine zumindest einseitig ge- schlossene Bebauung befindet, die direkt von der L 300 erschlossen wird. Das bedeutet, dass für diesen Bereich auch die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufnahme in die geschlossene Ortschaft nicht vorliegen. Die Dauer der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. rücksichtsvolle Nutzung des Leinpfades von Radfahrern und Fußgängern Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 15.12.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Entlang des Leinpfades wurden Hinweisschilder aufgestellt, die auf die gemeinsame und rück- sichtsvolle Nutzung von Radfahrern und Fußgängern des Wegs hinweisen. Haben sich im Ge- gensatz zu den vergangenen drei Jahren die Konflikte dadurch messbar reduziert? Antwort 1: Der Verwaltung sind seit der Aufstellung der Hinweisschilder „Gemeinsam mit Rücksicht“ im Jahre 2019 bisher keine Konflikte bekannt geworden. Frage 2: Sind der Stadtverwaltung Beschwerden von Fußgängern oder Radfahrern auf dem Leinpfad in den letzten drei Jahren bekannt? Falls Ja, wie viele und welche Gründe werden aufgeführt? Antwort 2: Nein, siehe Antwort 1. Frage 3: Sind der Stadtverwaltung Unfälle von Radfahrern oder Fußgängern auf dem Leinpfad in den letz- ten drei Jahren bekannt? Antwort 3: Nein, siehe Antwort 1. Frage 4: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, damit Fußgänger und Radfahrer den Weg in gegenseiti- ger Rücksichtnahme nutzen? Wie ist der aktuelle Stand im Verfahren zum Neubau der OGS in Sechtem und wann wird aus heutiger Sicht mit dem Bau begonnen? Antwort 4: Nach § 1 der Straßenverkehrsordnung NRW hat sich jeder Teilnehmer am Straßenverkehr so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unver- meidbar, belästigt oder behindert wird. Für die Überprüfung des fließenden Verkehrs ist im Übrigen Herrn Jörn Freynick Isarstraße 10 53332 Bornheim - 2 - die Polizei zuständig. Die Verwaltung wird im Rahmen der Ordnungspartnerschaft das Thema Lein- pfad ansprechen. Als positiv und praxistauglich hat sich die laufende Zusammenarbeit mit den zuständigen drei Orts- vorstehern, auf deren Anregung auch seinerzeit die Schilder „Gemeinsam mit Rücksicht“ aufge- stellt wurden, erwiesen. So können mögliche Konfliktpunkte frühzeitig erkannt und Lösungsansätze gefunden werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. rücksichtsvolle Nutzung des Leinpfades von Radfahrern und Fußgängern Sehr geehrter Herr Freynick, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 15.12.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Entlang des Leinpfades wurden Hinweisschilder aufgestellt, die auf die gemeinsame und rück- sichtsvolle Nutzung von Radfahrern und Fußgängern des Wegs hinweisen. Haben sich im Ge- gensatz zu den vergangenen drei Jahren die Konflikte dadurch messbar reduziert? Antwort 1: Der Verwaltung sind seit der Aufstellung der Hinweisschilder „Gemeinsam mit Rücksicht“ im Jahre 2019 bisher keine Konflikte bekannt geworden. Frage 2: Sind der Stadtverwaltung Beschwerden von Fußgängern oder Radfahrern auf dem Leinpfad in den letzten drei Jahren bekannt? Falls Ja, wie viele und welche Gründe werden aufgeführt? Antwort 2: Nein, siehe Antwort 1. Frage 3: Sind der Stadtverwaltung Unfälle von Radfahrern oder Fußgängern auf dem Leinpfad in den letz- ten drei Jahren bekannt? Antwort 3: Nein, siehe Antwort 1. Frage 4: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, damit Fußgänger und Radfahrer den Weg in gegenseiti- ger Rücksichtnahme nutzen? Wie ist der aktuelle Stand im Verfahren zum Neubau der OGS in Sechtem und wann wird aus heutiger Sicht mit dem Bau begonnen? Antwort 4: Nach § 1 der Straßenverkehrsordnung NRW hat sich jeder Teilnehmer am Straßenverkehr so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unver- meidbar, belästigt oder behindert wird. Für die Überprüfung des fließenden Verkehrs ist im Übrigen Herrn Jörn Freynick Isarstraße 10 53332 Bornheim - 2 - die Polizei zuständig. Die Verwaltung wird im Rahmen der Ordnungspartnerschaft das Thema Lein- pfad ansprechen. Als positiv und praxistauglich hat sich die laufende Zusammenarbeit mit den zuständigen drei Orts- vorstehern, auf deren Anregung auch seinerzeit die Schilder „Gemeinsam mit Rücksicht“ aufge- stellt wurden, erwiesen. So können mögliche Konfliktpunkte frühzeitig erkannt und Lösungsansätze gefunden werden. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.12.2021 betr. Mittelweg Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 02.12.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Weshalb wurde die Ampelanlage Mittelweg / Roisdorfer Straße noch nicht in Betrieb genommen und ab wann ist dies beabsichtigt? Antwort 1: Die Lichtsignalanlage wurde am 07.02.2022 in Betrieb genommen. Frage 2: Weshalb ist der Mittelweg zwischen Roisdorfer Straße und Allerstraße, aus Richtung Roisdorf Straße kommend, derzeit nicht freigegeben? Antwort 2: Die Mainstraße wurde zwischenzeitlich freigegeben. Frage 3: Weshalb müssen Baustellenfahrzeuge für die Baustellen am Mittelweg, zwischen Rois- dorfer Straße und Allerstraße, den Umweg über Siemenacker und Allerstraße fahren. Antwort 3: Zwischenzeitlich wurde die Mainstraße freigegeben und Baustellenfahrzeuge können nun diesen Weg nutzen. Frage 4: Viele Bewohner der Behinderteneinrichtung in Hersel erreichen die Bonner Werkstätten fußläufig über die Allerstraße, Simon-Arzt-Straße und teilweise auch über den Siemenacker. Ebenfalls befindet sich ein Kindergarten in der Allerstraße. Wurden in den o.g. Straßen Maßnah- men getroffen, um vulnerablen Personengruppen, für die Zeit der Mittelwegsperrung, vor dem intensiven Baustellenverkehr zu schützen. Antwort 4: Ein Anhörverfahren nach VwV zu §45 StVO wurde eingeleitet. In Zuge dessen wurde die Geschwindigkeit im Bereich des Kindergartens auf Tempo 30 begrenzt. Frage 5: Wann wurde letztmalig die Fußwege entlang der Allerstraße, Siemenacker und Simon- Arzt-Straße auf Verkehrssicherheit überprüft? Herrn Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Bornheim - 2 - Antwort 5: Mit Abschluss des Teilausbaus der Allerstraße im Jahre 2021 wurde eine Verkehrssi- cherheitsprüfung durchgeführt. Die Dauer der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 24.03.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage vom 02.12.2021 betr. Mittelweg Sehr geehrter Herr Prinz, Ihre kleine Anfrage vom 02.12.2021 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Weshalb wurde die Ampelanlage Mittelweg / Roisdorfer Straße noch nicht in Betrieb genommen und ab wann ist dies beabsichtigt? Antwort 1: Die Lichtsignalanlage wurde am 07.02.2022 in Betrieb genommen. Frage 2: Weshalb ist der Mittelweg zwischen Roisdorfer Straße und Allerstraße, aus Richtung Roisdorf Straße kommend, derzeit nicht freigegeben? Antwort 2: Die Mainstraße wurde zwischenzeitlich freigegeben. Frage 3: Weshalb müssen Baustellenfahrzeuge für die Baustellen am Mittelweg, zwischen Rois- dorfer Straße und Allerstraße, den Umweg über Siemenacker und Allerstraße fahren. Antwort 3: Zwischenzeitlich wurde die Mainstraße freigegeben und Baustellenfahrzeuge können nun diesen Weg nutzen. Frage 4: Viele Bewohner der Behinderteneinrichtung in Hersel erreichen die Bonner Werkstätten fußläufig über die Allerstraße, Simon-Arzt-Straße und teilweise auch über den Siemenacker. Ebenfalls befindet sich ein Kindergarten in der Allerstraße. Wurden in den o.g. Straßen Maßnah- men getroffen, um vulnerablen Personengruppen, für die Zeit der Mittelwegsperrung, vor dem intensiven Baustellenverkehr zu schützen. Antwort 4: Ein Anhörverfahren nach VwV zu §45 StVO wurde eingeleitet. In Zuge dessen wurde die Geschwindigkeit im Bereich des Kindergartens auf Tempo 30 begrenzt. Frage 5: Wann wurde letztmalig die Fußwege entlang der Allerstraße, Siemenacker und Simon- Arzt-Straße auf Verkehrssicherheit überprüft? Herrn Rüdiger Prinz Gartenstraße 141 53332 Bornheim - 2 - Antwort 5: Mit Abschluss des Teilausbaus der Allerstraße im Jahre 2021 wurde eine Verkehrssi- cherheitsprüfung durchgeführt. Die Dauer der Beantwortung bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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1. März 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Sport- und Kulturausschuss Donnerstag, 02.03.2017, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 08.03.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 09.03.2017, 18 Uhr Betriebsausschuss Dienstag, 21.03.2017, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 22.03.2017, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 23.03.2017, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 29.03.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 30.03.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Rheinbach, am 16. März 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 04.12.2014 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt, 1. den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes He 29 vom 01.10.2009 aufzuheben, 2. gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes He 26 in der Ort- schaft Hersel. Das Plangebiet liegt beidseitig der Straße Siemenacker und südlich eines Teilabschnittes der Aller- straße. Es umfasst einen Bereich zwischen der Stadtbahn- trasse im Osten, dem planungsrechtlichen Außenbereich mit angrenzendem regionalen Grünzug im Süden, dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan He 28 im Westen und der Fachmarktansiedlung südlich der Roisdorfer Stra- ße im Norden.“ Der bisherige Bebauungsplan He 29 umfasste einen Bereich zwischen Stadtbahn, Roisdorfer Straße und südlicher Stadt- grenze. Auf die beiliegenden Übersichtsskizzen, die die Plan- bereiche grob darstellen, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 20.02.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Die Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bornheim II, zu dem die Ortschaften Bornheim, Brenig, Dersdorf, Roisdorf und Waldorf gehören, ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu zu wählen. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. Sie sollte das 30. Le- bensjahr vollendet und das 70. Lebensjahr nicht überschritten haben. Ferner muss die Schiedsperson ihren Wohnort in dem Schiedsamtsbezirk haben. Interessierte Personen können sich um dieses Ehrenamt be- werben. Die Bewerbung von Menschen mit Migrationshinter- grund ist ausdrücklich erwünscht. Bewerbungen bitte ich bis zum 31.03.2017 an den Bürgermeister der Stadt Bornheim, Amt 3, Bürgerdienste und Ordnungswesen, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, zu richten. Bornheim, den 20.02.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans He 29 in der Ortschaft Hersel, Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses, und des Bebauungsplans He 26 in der Ortschaft Hersel, Beschluss zur Aufstellung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner öffentlichen Sit- zung am 26.01.2017 das endgültige Ergebnis des Bürgerent- scheids über die Frage „Soll die Stadt Bornheim weiterhin ihr Trinkwasser zu 75 % vom Wasserbeschaffungsverband Wesseling-Hersel (WBV) und zu 25 % vom Wahnbachtal- sperrenverband (WTV) beziehen und darüber mit dem WBV einen langfristigen Vertrag abschließen?“ wie folgt festge- stellt: A Abstimmungsberechtigte 39.422 B abgegebene Stimmen 14.322 C ungültige Stimmen 29 D gültige Stimmen 14.293 Von den gültigen Stimmen entfielen auf: JA 7.046 (49,3 %) NEIN 7.247 (50,7 %) Gemäß § 26 Absatz 7 Satz 2 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) ist die Frage in einem Bürgerentscheid in dem Sinne entschie- den, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beant- wortet wurde, sofern diese Mehrheit in Kommunen bis zu 50.000 Einwohnern mindestens 20 Prozent beträgt. Die erforderliche Stimmenzahl von mindestens 20 Prozent – hier: 7.885 Stimmen – wurde nicht erreicht. Insofern ist festzustellen, dass der Bür- gerentscheid nicht erfolgreich war. Bornheim, den 20.02.2017 Der Bürgermeister als Abstimmungsleiter gez. Wolfgang Henseler Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bornheim über das endgültige Ergebnis des Bürgerentscheids am 20. November 2016 Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bornheim II verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 1. März 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 24.05.2016 beschlossen, den Jahresabschluss des Stadtbetriebs Bornheim AöR zum 31.12.2014 – zu dem von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Bonn ein uneinge- schränkter Bestätigungsvermerk erteilt wurde – mit einer Bilanzsumme von 123.489.405,56 Euro und einem Jahresüberschuss von 144.400,92 Euro fest- zustellen sowie diesen Überschuss vollständig an die Stadt Bornheim abzu- führen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen. Der Jahresabschluss 2014 in Form der nachstehenden Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der vollständige Jahresabschluss 2014 mit sämtlichen Anlagen wird zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr im Zimmer 11 des Stadtbe- triebs Bornheim AöR verfügbar gehalten. Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2014 des Stadtbetrieb Bornheim AöR, Bornheim 31.12.2013 31.12.2013 AKTIVA EUR EUR EUR PASSIVA EUR EUR EUR A. Anlagevermögen A. Eigenkapital I. Immaterielle Vermögensgegenstände I. Stammkapital 4.700.000,00 4.700.000,00 1. Entgeltlich erworbene Konzessionen und ähnliche Rechte und Werte 126.059,00 143.633,00 II. Kapitalrücklage 2. geleistete Anzahlungen 0,00 0,00 1. Allgemeine Kapitalrücklage 17.005.003,72 17.005.003,72 126.059,00 143.633,00 2. Zweckgebundene Kapitalrücklage 18.891.301,22 18.891.301,22 35.896.304,94 35.896.304,94 II. Sachanlagen III. Gewinnvortrag 55.027,04 0,00 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 10.673.612,09 10.912.232,09 IV. Jahresüberschuss 144.400,92 55.027,04 2. Entwässerungsanlagen 102.252.769,00 104.441.622,00 40.795.732,90 40.651.331,98 3. Maschinen 68.076,00 79.040,00 4. Technische Anlagen 567.374,00 600.913,00 5. Fahrzeuge 589.364,00 457.919,00 B. Sonderposten für Zuschüsse 6. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 444.145,00 366.741,00 - Empfangene Ertragszuschüsse 9.887.861,00 10.437.021,00 7. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 3.391.155,40 766.662,71 117.986.495,49 117.625.129,80 C. Rückstellungen Summe Anlagevermögen 118.112.554,49 117.768.762,80 - sonstige Rückstellungen 361.812,00 237.325,82 B. Umlaufvermögen D. Verbindlichkeiten I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 113.531,00 128.996,00 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 9.395.016,08 5.153.926,11 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen II. Forderungen und und Leistungen 641.984,73 1.311.769,14 sonstige Vermögensgegenstände 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Bornheim 56.989.753,07 60.007.647,10 1. Forderungen aus Lieferungen 4. Verbindlichkeiten gegenüber und Leistungen 3.207.683,36 2.865.978,74 verbundenen Unternehmen 207.195,56 38.105,42 2. Forderungen gegen die Stadt Bornheim 188.044,54 997.166,54 5. sonstige Verbindlichkeiten 324.154,18 326.723,73 3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 525.208,08 646.394,91 - davon aus Steuern 4. Forderungen gegenüber dem öffentlichen Bereich 3.360,00 0,00 € 184.712,86 (Vorjahr € 179.455,08) 5. sonstige Vermögensgegenstände 84.354,72 140.332,91 67.558.103,62 66.838.171,50 4.008.650,70 4.649.873,10 E. Rechnungsabgrenzungsposten 4.885.896,04 4.753.820,90 III. Kassenbestand 1.189.945,82 363.901,30 5.312.127,52 5.142.770,40 C. Rechnungsabgrenzungsposten 64.723,55 6.138,00 123.489.405,56 122.917.671,20 123.489.405,56 122.917.671,20 BILANZ des SBB AöR zum 31. Dezember 2014 31.12.2014 31.12.2014 Anlage I Seite 1 2013 EUR EUR EUR 1. Umsatzerlöse 18.273.432,66 17.903.359,83 2. Erhöhung/Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen 0,00 -1.400,00 3. sonstige betriebliche Erträge 853.719,33 905.136,66 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Hilfs- und Betriebs- stoffe und für bezogene Waren 989.291,09 1.177.590,57 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 6.855.962,23 6.876.328,83 7.845.253,32 8.053.919,40 5. Aufwendungen für Personal a) Löhne und Gehälter 3.518.934,92 3.290.163,53 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorung und für Unterstützung 938.770,28 879.282,90 davon für Altersversorung 4.457.705,20 4.169.446,43 EUR 265.960,25 (EUR 251.034,89) 6. Abschreibungen - auf immaterielle Vermögensgegen- stände des Anlagevermögens und Sachanlagen 3.342.238,94 3.285.011,80 7. sonstige betriebliche Aufwendungen 843.821,22 747.039,05 8. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 607,70 1.988,88 9. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2.485.628,82 2.489.419,97 -2.485.021,12 -2.487.431,09 10. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 153.112,19 64.248,72 11. Steuern vom Einkommen 160,27 248,68 12. sonstige Steuern 8.551,00 8.973,00 8.711,27 9.221,68 13. Jahresüberschuss 144.400,92 55.027,04 für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2014 bis zum 31.Dezember 2014 2014 Gewinn- und Verlustrechnung des SBB AöR Zum zehnten Mal lädt die Stadt Bornheim in die- sem Jahr zum „Frühlingserwachen im Vorgebir- ge“ ein. Start ist am Sonntag, 30. April 2017, um 11 Uhr bei der Gärtnerei Busacker, Eichendorff- straße 60 in Bornheim. In ihrem Jubiläumsjahr führt die beliebte Radtour für Schlemmer und Na- turliebhaber auf 43 Kilometern zu 13 Bornheimer Landwirtschaftsbetrieben und Kunststätten, wo große und kleine Besucher regionale Köstlichkei- ten direkt beim Erzeuger probieren, die sprießen- de Natur hautnah genießen und allerlei Spannen- des erleben können. Wie immer gibt es tolle Prä- sentkörbe zu gewinnen; außerdem ruft die Stadt zu einem Fotowettbewerb auf. Und wer möchte, kann alle Höfe zwischen 11 und 17 Uhr auch auf eigene Faust und mit dem Auto ansteuern. Die „Eröffnung der Brühl-Bornheimer Spargelsai- son“ findet am Samstag, 6. Mai 2017, von 11 bis 13 Uhr in Brühl statt. Auch diese Veranstaltung genießt inzwischen Kultstatus und geht bereits in die 13. Runde. Im Rahmen des „Brühler Wein- und Spargelmarkts“ der „Schloßgarde“, der vor dem Rathaus in der Uhlstraße 3 aufgebaut wird, können sich die Gäste auf verschiedene kulinari- sche Genüsse rund um den patentierten „Born- heimer Spargel“ freuen. Dazu gibt es ein tolles Rahmenprogramm. Beteiligt sind die Städte Born- heim und Brühl, der Verein Bornheimer Spargel- anbauer e.V., der Naturpark Rheinland, der Verein „Rhein-Voreifel Touristik“, verschiedene Gastro- nomiebetriebe und eine Vielzahl landwirtschaftli- cher Erzeuger- und Einzelhandelsbetriebe. Zehn Jahre Frühlingserwachen im Vorgebirge und 13. Spargelsaisoneröffnung Die Stadtverwaltung Bornheim nimmt gern Anre- gungen und Hinweise von Bürgerinnen und Bür- gern entgegen, die per E-Mail oder Post eingehen. Sie bittet jedoch darum, diese immer mit Namen und Anschrift zu versehen, da sie sonst nicht be- arbeitet werden können. Einzig Hinweise zur Kindeswohlgefährdung, die anonym eingehen, werden verfolgt. Hinweise an Stadt bitte immer mit Namen und Anschrift Stadt Bornheim Bürgerinformation

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22. November 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klima- region Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Ver- braucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Swisttal am 18. Januar 2018, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Mittwoch, 22.11.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 23.11.2017, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 28.11.2017, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Mittwoch, 29.11.2017, 18 Uhr, im Raum 904 des Rathauses Bornheim Fachausschuss „Volkshochschule“ Donnerstag, 30.11.2017, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Betriebsausschuss Donnerstag, 30.11.2017, 18 Uhr Film und Filmgespräch des Katholischen Bildungswerks in Kooperation mit der Stadt Bornheim Das Meer am Morgen Montag, 27.11.2017, 19:30 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Gemäß § 26 Abs. 3 Eigenbetriebsverordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen in der zurzeit gültigen Fassung geben wir hier- mit Folgendes bekannt: 1. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner 50. Sitzung am 13.07.2017 in öffentlicher Sitzung auf Empfehlung des Be- triebsausschusses vom 21.06.2017 folgenden Beschluss ge- fasst: Der geprüfte Jahresabschluss des Wasserwerkes zum 31.12.2016 wird - mit einer Bilanzsumme von 26.850.003,53 EUR und - mit einem Jahresgewinn von 341.737,94 EUR festgestellt. Der festgestellte Jahresgewinn in Höhe von 341.737,94 EUR ist an die Stadt Bornheim abzuführen. Der Lagebericht 2016 wird zur Kenntnis genommen. Dem Betriebsausschuss wird für das Jahr 2016 Entlastung erteilt. 2. Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Nordrhein-Westfalen: Prüfungsvermerk Die GPA NRW ist gemäß § 106 GO NRW gesetzlicher Ab- schlussprüfer des Betriebes Wasserwerk der Stadt Born- heim. Zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2016 hat sie sich der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG, Bonn, bedient. Diese hat mit Datum vom 17.05.2017 den nachfolgend dargestellten uneingeschränkten Bestäti- gungsvermerk erteilt. „Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Ge- winn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbezie- hung der Buchführung und den Lagebericht des Wasserwerks der Stadt Bornheim, Bornheim, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und ergän- zenden landesrechtlichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 GO NRW unter Beachtung der vom Institut der Wirt- schaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ord- nungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtig- keiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungs- mäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kennt- nisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Eigenbetriebes sowie die Erwar- tungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezo- genen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die An- gaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht über- wiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrund- sätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebslei- tung des Eigenbetriebs sowie die Würdigung der Gesamtdar- stellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewon- nenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den deut- schen handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrecht- lichen Vorschriften sowie den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ord- nungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnis- sen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertrags- lage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht im Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“ Die GPA NRW hat den Prüfungsbericht der Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft BDO AG ausgewertet und eine Analyse an- hand von Kennzahlen durchgeführt. Sie kommt dabei zu fol- gendem Ergebnis: Der Bestätigungsvermerk des Wirtschafts- prüfers wird vollinhaltlich übernommen. Eine Ergänzung ge- mäß § 3 der Verordnung über die Durchführung der Jahres- abschlussprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (JAP DVO) ist aus Sicht der GPA NRW nicht erforderlich. Herne, den 20.10.2017 GPA NRW Im Auftrag Siegel Harald Debertshäuser 3. Der Jahresabschluss sowie der Lagebericht des Wasserwerkes der Stadt Bornheim liegen zur Einsicht im Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2, Zimmer 457, bereit. Bornheim, den 06.11.2017 gez. Wolfgang Henseler Ralf Cugaly Manfred Schier (Erster Betriebsleiter) (kaufmännischer Betriebsleiter) (technischer Betriebsleiter) Öffentliche Bekanntmachung des Wasserwerks der Stadt Bornheim, Die Betriebsleitung Das Kinder- und Jugendparlament der Stadt Bornheim geht nun schon in die drit- te Runde. Vom 6. bis zum 10. November 2017 konnten junge Bornheimer zwischen 12 und 19 Jahren die gleichaltrigen Kan- didaten wählen, die sich zukünftig für ihre Belange einsetzen sollen. Von insgesamt 4.036 Wahlberechtigten gingen 417 (10,33 %) zur Wahl. Davon gaben 406 eine gültige Stimme ab, 11 Stimmen waren ungültig. 232 junge Wäh- lerinnen und Wähler nutzten das Wahllo- kal in der Heinrich-Böll-Sekundarschule, 62 wählten im Alexander-von-Humboldt Gymnasium, 55 in der Ursulinenschule Hersel, 41 in der Bornheimer Verbund- schule, 13 in der Europaschule, 10 im Kul- turraum Sechtem und 4 im Bornheimer Rathaus. Alle 19 Kandidatinnen und Kandidaten wurden in das 3. Kinder- und Jugendpar- lament der Stadt Bornheim gewählt: Ma- ryam El-Zayat, Sarah El-Zayat, Meike Erz, Finja Furthmann, Vanessa Gittel, Matea Gómez, Leandro Halbe, Gina Maria Hein- rich, Jan Karol Jütten, Jennifer Keil, Anna Klein, Linda Kopka, Jan Niklas Kreutz, Da- niel Lalmas, Eric Räubig, Sophie-Marie Ruppert, Sabrina Schmuck-Lang, Dominik Scheele, Esther Siebert Flores. Die konstituierende Sitzung findet am Mittwoch, 13. Dezember 2017, um 18 Uhr im Ratssaal der Stadt Bornheim, Rathaus- str. 2, 53332 Bornheim, statt. Das Kinder- und Jugendparlament enga- giert sich für die Interessen von jungen Leuten im Stadtgebiet und trägt dazu bei, positive Lebensbedingungen für sie zu schaffen und zu erhalten. Die Mitglieder des Parlaments nehmen Wünsche und Anregungen junger Bornheimer entge- gen und erarbeiten Lösungen, die dann gemeinsam mit dem Bürgermeister und den Ratsgremien umgesetzt oder als An- träge in den Jugendhilfeausschuss einge- bracht werden. Weitere Infos unter: www. stadtverwaltung-bornheim.de/bildung-so- ziales/kinder-und-jugendparlament. Junge Bornheimer wählen 3. Kinder- und Jugendparlament Zu einer Lesung aus dem Buch „Kerzen, Killer, Krippenspiel“ lädt die Stadtbü- cherei Bornheim am Freitag, 1. Dezem- ber, um 20 Uhr ein. Mit bisher unveröf- fentlichten, regionalen, weihnachtlichen Kurz-Krimis läuten Judith Merchant und Sabine Trinkaus den Advent auf schau- rig-schöne Weise ein und bieten Mord und Totschlag statt Glanz und Gloria. Die Weihnachts-Anthologie „Kerzen, Killer, Krippenspiel“ ist die Fortsetzung des beliebten mörderischen Advents- kalenders nach den Spiegel-Bestsellern „Türchen, Tod und Tannenbaum“ und „Plätzchen, Punsch und Psychokiller“. Sie enthält Geschichten u. a. von An- dreas Gößling, Rudolf Jagusch und Iny Lorentz. Karten zum Preis von 7 Euro gibt es ab sofort bei der Stadtbücherei, Servatius- weg 19-23 in Bornheim. Reservierungen sind auch unter ( 02222/938-565 mög- lich. Nähere Infos erhält man unter www.stadtbuecherei-bornheim.de oder per Mail an stadtbuecherei-bornheim@ web.de. Kerzen, Killer, Krippenspiel: Weihnachtslesung in der Stadtbücherei 22. November 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 07.12.2017, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Am Donnerstag, 07.12.2017, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Schiedsamt in der Stadt Bornheim 789/2017-3 4 12. Änderung des Flächennutzungsplans in der Ortschaft Roisdorf, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (StEA 06.12.2017) 820/2017-7 5 Bebauungsplan Ro 17 in der Ortschaft Roisdorf; Beschluss zur frühzeitigen Öf- fentlichkeitsbeteiligung (StEA 06.12.2017) 821/2017-7 6 Bebauungsplan Rb 01; Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (StEA 06.12.2017) 787/2017-7 7 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserver- sorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 (BA 30.11.2017) 788/2017-2 8 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 (HA 23.11.2017) 700/2017-2 9 Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung von Gebühren für Amtshand- lungen des Standesamtes ab 01.01.2018 (HA 23.11.2017) 730/2017-2 10 Bestätigung des Gesamtabschlusses 2015 753/2017-2 11 Beteiligungsbericht 2016 (HA 23.11.2017) 739/2017-2 12 Kreisumlage 844/2017-2 13 Umsetzung des Programms "Gute Schu- le 2020" in den Jahren 2017 und 2018 (ASS 22.11.2017) 654/2017-2 14 Wirtschaftsplan 2018 für das Wasser- werk der Stadt Bornheim (BA 30.11.2017) 751/2017-SBB 15 Wasserversorgungskonzept der Stadt Bornheim (BA 30.11.2017) 755/2017-SBB 16 Aufhebung eines Sperrvermerkes im Haushalt 2017, Produktgruppe 1.12.04 Öffentlicher Personennahverkehr (StEA 06.12.2017) 741/2017-9 17 Antrag der CDU-Fraktion vom 05.11.2017 betr. Besetzung von Aus- schüssen 813/2017-1 18 Mitteilung / Halbjahresbericht des Bür- germeisters (Bereich Rat) 824/2017-1 19 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 828/2017-1 20 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 21 Genehmigung der Dringlichkeits- entscheidung über die Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Einsatzbe- kleidung für die Freiwillige Feuerwehr Bornheim 699/2017-1 22 Abschluss eines Rahmenvertrages zur Lieferung von Hygieneartikeln für Kin- dertagesstätten 720/2017-1 23 Vergabe des Auftrages für Entwässe- rungsarbeiten auf dem Sportplatz in Bornheim-Widdig 832/2017-1 24 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € brutto und 50.000 € brutto ab dem 16.09.2017 674/2017-1 25 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 829/2017-1 26 Anfragen mündlich Bornheim, den 16.11.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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24. Mai 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Swisttal am 13. Juni 2017, 14 – 17.45 Uhr. Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Kinder- und Jugendparlament Mittwoch, 31.05.2017, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Donnerstag 01.06.2017, 18 Uhr Integrationsrat Donnerstag 08.06.2017, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Dienstag, 13.06.2017, 18 Uhr Betriebsausschuss Mittwoch 21.06.2017, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag 22.06.2017, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 28.06.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 29.06.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Bornheim für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), hat der Rat der Stadt Bornheim mit Beschluss vom 16.02.2017 folgende Haushaltssatzung erlassen: § 1 Der Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussicht- lich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlun- gen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit 2017 2018 dem Gesamtbetrag der Erträge auf 99.748.676 € 105.934.626 € dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 112.670.572 € 114.691.761 € im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufender Verwaltungstätigkeit auf 96.387.308 € 102.701.344 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufender Verwaltungstätigkeit auf 102.685.517 € 104.611.452 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 4.670.646 € 6.666.643 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf 27.866.772 € 25.148.002 € dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 23.882.826 € 19.146.559 € dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 5.692.207 € 6.869.228 € festgesetzt. § 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 2017 2018 23.882.826 € 19.146.559 € festgesetzt. § 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 2017 2018 24.439.652 € 47.664.656 € festgesetzt. § 4 Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf 2017 2018 12.921.896 € 8.757.135 € festgesetzt. § 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2017 2018 90.000.000 € 95.000.000 € festgesetzt. § 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern sind ab dem Haushaltsjahr 2017 mit der 7. Satzung vom 17.02.2017 zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 wie folgt festgesetzt worden: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 290 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 595 v. H. 2. Gewerbesteuer auf 485 v. H. § 7 Nach dem Haushaltssicherungskonzept ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2020 wieder hergestellt. Die dafür im Haus- haltssicherungskonzept enthaltenen Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des Haushaltsplans umzu- setzen. § 8 Die Wertgrenze nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO NRW) für die Einzelausweisung von Investitionsmaßnahmen wird auf 100.000 € festgelegt; wobei Baumaßnahmen unabhängig von ihrem Kostenvolumen einzeln auszuweisen sind. Die Wertgrenze nach § 14 Abs. 1 GemHVO NRW als Voraussetzung zur Veranschlagung von Investitionsmaßnahmen im Haushaltsplan wird für Baumaßnahmen auf 100.000 € und für Anschaffungen auf 5.000 € festgelegt. Auszahlungserhöhungen um mehr als 10 %; mindestens aber um 25.000 €, bei einer Einzelmaßnahme gelten im Sinne des § 24 Abs. 2 GemHVO NRW als nicht nur geringfügig. § 9 Die zur Ausführung des Haushaltsplans getroffenen Bewirtschaftungsregelungen sind Bestandteil dieser Haushaltssatzung. Für die Bewirtschaftung des Haushaltes gelten folgende Bestimmungen: 1. Grundsatz der Gesamtdeckung Gemäß § 20 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO NRW) gilt für die Ausführung des Haushaltes der Grundsatz der Gesamt- deckung: Soweit nichts anderes bestimmt ist, dienen • die Erträge insgesamt zur Deckung der Aufwendungen; • die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit insgesamt zur Deckung der Auszahlungen aus laufender Verwal- tungstätigkeit; • die Zahlungsüberschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit und die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sowie die Ein- zahlungen aus der Aufnahme von Krediten insgesamt der Deckung der Auszahlungen für die Investitionstätigkeit. 2. Budgetierung Gemäß § 21 GemHVO NRW können zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung Erträge und Aufwendungen sowie investive Ein- und Auszahlungen zu Budgets verbunden werden. 2.1. Budgetverantwortung Die Bewirtschaftung der Budgets liegt in der Zuständigkeit der Verantwortlichen für die Produkte, Produktgruppen und Pro- duktbereiche. Die Budgetverantwortlichen informieren sich über die Entwicklung der Budgets über das SAP-System selbst- ständig. Das Interne Controlling stellt zudem weitergehende Berichte zu Steuerungszwecken zur Verfügung. Innerhalb der Budgets sind alle möglichen Erträge zu realisieren und alle Einsparpotenziale auszuschöpfen. Die Bewirtschaf- tung der Budgets darf nicht zu einer Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit führen. Zu Zwecken der sparsamen Haushaltsbewirtschaftung können Zielvereinbarungen zwischen der Kämmerei und den Budget- verantwortlichen getroffen werden. Vereinbarte Konsolidierungsmaßnahmen sind umzusetzen (Haushaltskonsolidierung). Zur Erreichung des Zieles des Haushaltsausgleiches entscheidet der Stadtkämmerer über die Freigabe oder Sperrung von An- sätzen zur zielgerichteten Bewirtschaftung. 2.2. Budgetbereiche im Ergebnisplan Die budgetrelevanten Sachkonten der Teilergebnispläne der Produktgruppen werden grundsätzlich zu Budgets im Sinne des § 21 GemHVO NRW verbunden. Innerhalb der Budgets sind die Aufwandskonten gegenseitig deckungsfähig. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 24. Mai 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen 2.2.1. Sonderbudgets Für folgende Positionen werden abweichend von den Regelungen unter Ziffer 2.1 Sonderbudgets gebildet: • Verfügungsmittel des Bürgermeisters (§ 15 GemHVO). • Personal- und Versorgungsaufwendungen (Zeilen 11 und 12 Er- gebnisplan) bilden unabhängig von der Zuordnung zu den Pro- duktgruppen ein gemeinsames Budget; ebenso die Aufwendun- gen für Abschreibungen (Zeile 14 des Ergebnisplanes). • Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen der Produktgruppen 1.11.01 bis 1.11.03 (Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung) bilden ein gemeinsames Budget. • Jeder Festwert wird sowohl hinsichtlich der Aufwendungen als auch der Auszahlungen gesondert budgetiert (z.B. Medienbe- stand Bücherei, Festwerte Sportplätze etc.); ausnahmsweise wird der Festwert Straßenbeleuchtung innerhalb der jeweiligen investiven Straßenbau-Projekte dargestellt und entsprechend budgetiert. • Die in der Produktgruppe 1.01.17 bereitgestellten Ansätze für Inklusion dienen zur Deckung von Aufwendungen/Auszahlun- gen der Inklusions-Projekte in den übrigen Produktgruppen. • Die investiven Mehrauszahlungen für GWGs (geringwertige Wirtschaftsgüter) können durch entsprechende investive Min- derauszahlungen für Betriebs- und Geschäftsausstattung in der- selben Produktgruppe gedeckt werden. Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen stellen keine haushaltsrechtlichen Ermächtigungen dar. 2.2.2. Zweckgebundene Erträge Zweckgebundene Erträge dürfen nur für die zweckentsprechenden Aufwendungen verwendet werden (§ 22 Abs. 3 GemHVO). Zweck- gebundene Mehrerträge berechtigen zu Mehraufwendungen in gleicher Höhe; Mindererträge führen zu einer Minderung der Auf- wandsermächtigung. Mehrerträge, die gegenüber den Ansätzen bei den Steuern, den all- gemeinen Landeszuweisungen und den nicht zweckgebundenen Erträgen entstehen, sind grundsätzlich zur Reduzierung des Fehl- bedarfes einzusetzen. 2.3. Budgetbildung bei Investitionen 2.3.1. Einzel- und Sammelmaßnahmen Investitionen oberhalb der vom Rat nach § 4 Abs. 4 Satz 2 GemHVO NRW festgesetzten Wertgrenze (alle Baumaßnahmen unabhängig von der Höhe der investiven Auszahlungen; investive Auszahlungen über 100.000 EUR) werden im Haushaltsplan als Einzelmaßnahmen dargestellt. Investitionen unterhalb der vom Rat festgesetzten Wertgrenze (in- vestive Auszahlungen unter 100.000 EUR, die keine Bauleistungen sind) werden als Sammelmaßnahmen dargestellt. 2.3.2. Investive Budgets in den Produktgruppen Einzel- und Sammelinvestitionsmaßnahmen innerhalb einer Pro- duktgruppe werden zu einem gemeinsamen Budget zusammenge- fasst. Innerhalb der Budgets sind die investiven Auszahlungskonten gegenseitig deckungsfähig. 2.3.3. Investive Mehreinzahlungen Zweckgebundene investive Einzahlungen dürfen nur für die zweckent- sprechenden Auszahlungen verwendet werden (§ 22 Abs. 3 GemHVO). Bei zweckgebundenen Einzahlungen berechtigen Mehreinzahlun- gen zu Mehrauszahlungen in gleicher Höhe; Mindereinzahlungen führen zur Minderung der Auszahlungsermächtigung. 2.4. Verpflichtungsermächtigungen Investive Positionen der mittelfristigen Finanzplanung werden gem. § 13 Abs. 1 GemHVO iVm § 85 GO NRW zu Verpflichtungsermächti- gungen erklärt. Innerhalb einer Produktgruppe können einzelne Ver- pflichtungsermächtigungen gem. § 13 Abs. 2 GemHVO auch für an- dere Investitionsmaßnahmen in Anspruch genommen werden. Der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungser- mächtigungen darf nicht überschritten werden. 2.5. Ermächtigungsübertragungen Ermächtigungsübertragungen werden grundsätzlich nur für bereits be- gonnene investive Maßnahmen bewilligt. Sie dürfen grundsätzlich nicht zur Deckung anderer Maßnahmen verwendet werden; jedoch kann der Rat über eine anderweitige Verwendung entscheiden. Konsumtive Ermächtigungsübertragungen werden nur ausnahmsweise gewährt. Die Entscheidung darüber obliegt dem Kämmerer. Die Ermächtigungsübertragungen führen zur Erhöhung der jeweiligen Budgets im entsprechenden Haushaltsjahr. 2.6. Budgetüberschreitungen und Deckungsmöglichkeiten Organisatorische Einheiten mit Budgetverantwortung für mehrere Pro- duktgruppen haben Mehraufwendungen durch Einsparmaßnahmen in- nerhalb ihres Verantwortungsbereiches aufzufangen. Bei Budgetüberschreitungen sind von den Budgetverantwortlichen An- träge auf Mehraufwendungen / Mehrauszahlungen mit Vorschlägen zu Deckungsmöglichkeiten zu stellen. Über die Genehmigung der Mehr- aufwendungen /-auszahlungen entscheidet der Kämmerer bzw. der Rat entsprechend der Zuständigkeitsordnung des Rates. Einsparungen bei zahlungsunwirksamen Aufwendungen dürfen nicht zur Deckung zahlungswirksamer Mehraufwendungen herangezogen werden. Soweit Budgetmittel bei den Aufwendungen durch managementbe- dingte Maßnahmen eingespart werden, werden diese zur Verringerung des Fehlbetrages eingesetzt. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 mache ich hiermit öffent- lich bekannt. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist gemäß § 80 Abs. 5 GO NRW dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises als untere staatliche Ver- waltungsbehörde mit Schreiben vom 13.03.2017 angezeigt worden. Die nach § 75 Abs. 4 GO NRW erforderliche Genehmigung der Verringe- rung der Rücklage und die nach § 76 GO NRW erforderliche Genehmi- gung des Haushaltssicherungskonzepts sind vom Landrat des Rhein-Sieg- Kreises als untere staatliche Verwaltungsbehörde mit Verfügung vom 15.05.2017 erteilt worden. Der Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept liegen zur Ein- sichtnahme bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses im Rat- haus der Stadt Bornheim öffentlich aus und sind unter der Adresse www. stadt-bornheim.de im Internet verfügbar. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen nach Ablauf eines Jah- res seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebe- nes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Born- heim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 22.05.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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