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22.04.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 11. Mai 2022, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Rheinbach; Anmeldung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Es gilt die 3G-Pflicht. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. In den Sitzungsräumlichkeiten ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Das Tragen einer FFP2-Maske ist freiwillig. Von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske sind Personen ausgenommen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Ein beaufsichtigter -kostenfreier- Selbsttest kann vor den Sitzungsräumlichkeiten durchgeführt werden. Bitte erscheinen Sie dazu ausreichend früh vor der Sitzung, um den Test noch in Ruhe durchführen zu können. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung steht. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Sie können sich als Gast per Mail an ratsbuero@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 anmelden.Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Mittwoch, 27.04.2022, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 28.04.2022, 18 Uhr Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt Dienstag, 03.05.2022, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 04.05.2022, 18 Uhr Schulausschuss & Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie Donnerstag, 05.05.2022, 17:30 bzw. 18 Uhr in der Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Landtagswahl NRW: Jetzt Wahlschein online beantragen Bornheimerinnen und Born- heimer haben die Möglichkeit, im Wahlbüro des Bornheimer Rathauses (Raum 901), Rat- hausstraße 2, ihre Stimme für die Landtagswahl in Nord- rhein-Westfalen am 15. Mai ab- zugeben. Wer von zu Hause aus wäh- len möchte, kann die Brief- wahlunterlagen ebenfalls im Wahlbüro beantragen – entweder persönlich, per E-Mail an wahlbuero@ stadt-bornheim.de oder auch per Online-Wahl- schein-Verfahren unter www.bornheim.de. Termine zum Wählen können ebenfalls online unter https://ter- mine.stadt-bornheim.de oder per E-Mail an wahlbue- ro@stadt-bornheim.de vereinbart werden. Telefonisch dürfen Wahlunterlagen übrigens nicht be- antragt werden. Wer die Unterlagen aber per E-Mail an- fordern möchte, muss folgende Angaben machen: Fa- miliennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnan- schrift, also Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort. Ebenfalls möglich ist es, die Briefwahlunterlagen per Post zu beantragen. Der Vordruck hierfür befindet sich auf der Wahlbenachrichtigungskarte. Der Karte ist auch zu entnehmen, um welchen Stimmbezirk es sich han- delt und welches Wahllokal am 15. Mai aufgesucht wer- den muss. Wer ins Wahlbüro geht, sollte seine Wahlbenachrichti- gungskarte mitbringen. Sollte das nicht möglich sein, reicht auch ein gültiges Ausweisdokument. Um Brief- wahlunterlagen für Familienmitglieder zu beantragen, ist es zwingend erforderlich, deren Wahlbenachrichti- gungskarte und eine Vollmacht vorzulegen. Die Stadt- verwaltung weist darauf hin, dass das Rathaus derzeit nur mit Mund-Nasen-Schutz betreten werden darf. Bornheimer Bürger, die bis zum 24. April 2022 keine Wahlbenachrichtigungskarte erhalten haben, wenden sich bitte umgehend an das Wahlbüro. Es ist geöffnet montags bis mittwochs von 7.30 bis 16 Uhr, donnerstags von 7.30 bis 18 Uhr und freitags von 7.30 bis 12.30 Uhr. Telefonisch erreicht man die Mitarbeiter unter 02222 945-444. Grafik: stock.adobe.com/ winterbilder

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.04.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Durchfahrtsbeschränkung Teutonenstraße Widdig Sehr geehrte Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.02.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Möglichkeiten bestehen, die Durchfahrt der Teutonenstraße zwischen Franken- weg und Burgstraße zu verhindern? Antwort 1: Beim fraglichen Straßenabschnitt handelt es sich um einen befestigten Wirtschaftsweg, der mit Verkehrszeichen 260 StVO und dem Zusatzzeichen 1026-36 StVO beschildert ist. Entspre- chend ist auf diesem Weg nur landwirtschaftlicher Verkehr zulässig, während Fußgänger und Rad- fahrer wie auf allen anderen Wirtschaftswegen geduldet werden. Die Überwachung der bestehenden straßenverkehrsrechtlichen Anordnung und Ahndung festge- stellter Verstöße ist im Rahmen der Überwachung des fließenden Verkehrs Aufgabe der Polizei. Allerdings sind der Polizei nach eigner Darstellung aufgrund der Vielzahl landwirtschaftlicher Wege im Stadtgebiet Bornheim mit den vorhandenen personellen Ressourcen allenfalls stichprobenar- tige Kontrollen möglich. Die Verwaltung wird daher prüfen, ob Handlungsbedarf für die Anordnung einer physischen We- gesperre (z.B. Absperrpfosten) besteht und sofern dieser gegeben ist, ein straßenverkehrsrechtli- chen Abhörverfahrens gem. § 45 StVO unter Beteiligung der Polizei und des Ortslandwirtes betrei- ben, da es sich hierbei um eine Verkehrseinrichtung im Sinne der Straßenverkehrsordnung han- delt, die der förmlichen Anordnung bedarf. Frage 2: Welche Kosten würden für eine Durchfahrtssperre entstehen? Antwort 2: Auch, wenn bei der Prüfung, ob Handlungsbedarf für die angeregte Maßnahme be- steht, die Kosten vordergründig zunächst nicht entscheidungsgrelevant sind, können diese je nach Ausführung für Kauf und Montage von 2 bis 3 Absperrpfosten nachrichtlich mit rd. 400 – 500 € beziffert werden. Frage 3: Wer würde die entstehenden Kosten tragen? Antwort 3: Da es sich wie unter Frage 1. dargestellt um anordnungsbedürftige Verkehrsreinrich- tungen handelt, wären diese aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Rolf Schmitz Teutonenstraße 5 53332 Bornheim Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.04.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Durchfahrtsbeschränkung Teutonenstraße Widdig Sehr geehrte Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.02.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Möglichkeiten bestehen, die Durchfahrt der Teutonenstraße zwischen Franken- weg und Burgstraße zu verhindern? Antwort 1: Beim fraglichen Straßenabschnitt handelt es sich um einen befestigten Wirtschaftsweg, der mit Verkehrszeichen 260 StVO und dem Zusatzzeichen 1026-36 StVO beschildert ist. Entspre- chend ist auf diesem Weg nur landwirtschaftlicher Verkehr zulässig, während Fußgänger und Rad- fahrer wie auf allen anderen Wirtschaftswegen geduldet werden. Die Überwachung der bestehenden straßenverkehrsrechtlichen Anordnung und Ahndung festge- stellter Verstöße ist im Rahmen der Überwachung des fließenden Verkehrs Aufgabe der Polizei. Allerdings sind der Polizei nach eigner Darstellung aufgrund der Vielzahl landwirtschaftlicher Wege im Stadtgebiet Bornheim mit den vorhandenen personellen Ressourcen allenfalls stichprobenar- tige Kontrollen möglich. Die Verwaltung wird daher prüfen, ob Handlungsbedarf für die Anordnung einer physischen We- gesperre (z.B. Absperrpfosten) besteht und sofern dieser gegeben ist, ein straßenverkehrsrechtli- chen Abhörverfahrens gem. § 45 StVO unter Beteiligung der Polizei und des Ortslandwirtes betrei- ben, da es sich hierbei um eine Verkehrseinrichtung im Sinne der Straßenverkehrsordnung han- delt, die der förmlichen Anordnung bedarf. Frage 2: Welche Kosten würden für eine Durchfahrtssperre entstehen? Antwort 2: Auch, wenn bei der Prüfung, ob Handlungsbedarf für die angeregte Maßnahme be- steht, die Kosten vordergründig zunächst nicht entscheidungsgrelevant sind, können diese je nach Ausführung für Kauf und Montage von 2 bis 3 Absperrpfosten nachrichtlich mit rd. 400 – 500 € beziffert werden. Frage 3: Wer würde die entstehenden Kosten tragen? Antwort 3: Da es sich wie unter Frage 1. dargestellt um anordnungsbedürftige Verkehrsreinrich- tungen handelt, wären diese aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Rolf Schmitz Teutonenstraße 5 53332 Bornheim

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FDP Fraktion Bornheim, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Herrn Christian Koch Vorsitzender des Feuerwehrauschuss Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 28.03.2022 Matthias Kabon Fraktionsvorsitzender FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp- bornheim.de www.fdp- bornheim.de T: 0 22 22 99 56 35 5 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Koch, die FDP-Fraktion stellt zur nächsten Sitzung des Feuerwehrausschuss folgenden Antrag. Alarmierung der Einsatzkräfte: Melder und App statt Sirenenalarm Beschlussentwurf: Der Feuerwehrausschuss beauftragt den Bürgermeister, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem bei der Alarmierung der Einsatzkräfte der Feuerwehr auf die Nutzung der Sirenen verzichtet werden kann. Künftig sollen ausschließlich persönliche Funkmeldeempfänger und eine Alarm-App zum Einsatz kommen. Auch auf den monatlichen Probealarm soll verzichtet werden - ein Sirenentest findet nur noch an den landesweit einheitlichen Warntagen statt. Begründung: Die Stadt Bornheim verfügt über ein gut ausgebautes Netz an Sirenenstandorten, um die Bevölkerung im Gefahrenfall schnell und effektiv zu warnen. Neben dem Einsatz von Medien und Lautsprecherdurchsagen sind Sirenen ein probates Mittel, um die Bevölkerung kurzfristig über eine akute Gefahr zu informieren. Die Feuerwehr nutzt die Sirenen traditionell auch zur Alarmierung der Einsatzkräfte. Dadurch dass mittlerweile alle Einsatzkräfte mit einem persönlichen Funkmeldeempfänger ausgestattet sind, werden die Sirenen allerdings nur noch bei besonders zeitkritischen Einsätzen als zusätzliche Maßnahme aktiviert. Die Alarmierung der Feuerwehr über Sirenen hat verschiedene Nachteile. Insbesondere nachts stellen die Sirenen eine erhebliche Ruhestörung dar, da sie bestimmungsgemäß den gesamten Ort beschallen. Außerdem verunsichert die Sirene einige Bürger, da der Unterschied zwischen dem allgemeinen Warnton und dem Feuerwehr-Alarm nicht allen Menschen geläufig ist. Gerade vor dem Hintergrund vergangener Wetterereignisse (Flut 2021) und aktueller Kriege (Ukraine-Konflikt 2022) sorgen Sirenen mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/ unabhängig von der tatsächlichen Tonfolge für erhöhte Aufmerksamkeit. Der monatliche Probealarm führt außerdem dazu, dass eine gewisse Gewöhnung an die Sirenen stattfindet und daher im tatsächlichen Warnfall möglicherweise dem Signal weniger Beachtung geschenkt wird. Zahlreiche Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis verzichten aus diesen Gründen mittlerweile auf eine Alarmierung per Sirene. Die Stadt Bornheim sollte für ihre Einsatzkräfte ebenfalls auf den Sirenenalarm verzichten und die Alarmierung per Funkmeldeempfänger nutzen. Als zusätzliches Element sollten die Einsatzkräfte eine Alarm-App oder eine Alarmierung per SMS erhalten, da sie auf diesem Weg auch unmittelbar nach Alarmierung ein Feedback zur eigenen Verfügbarkeit geben können. Dem Einsatzleiter stünden dadurch schon sehr kurzfristig Informationen zur Verfügbarkeit der eigenen Mannschaft und zu gegebenenfalls notwendigen Nachalarmierungen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Matthias Kabon, Jörn Freynick und Fraktion

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.04.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Bebauung des Eckgrundstücks Hauptstr./Dominikanerstr. Sehr geehrter Herr Montenarh, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 15.04.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wieso darf die Grundstücksfläche Nr. 448 neben Haus Nr. 1 bis auf die Bürgersteig- kante an der Dominikanerstr. bebaut werden? Frage 2: Warum muss hier nicht die Bauflucht zu den Häusern Dominikanerstr. 1 sowie zur Hauptstr. Nr. 180 eingehalten werden? Antwort zu 1 und 2: In der näheren Umgebung gibt es sowohl in der Hauptstraße als auch in der Dominikanerstraße Gebäude, die bis an die Bürgersteigkante bebaut sind. Das geplante Vor- haben hält einen Abstand von etwas über einem Meter ein und fügt sich daher nach § 34 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Frage 3: Sind die Parzellen 348 u. 284/81 im Besitz der Stadt? Antwort: Ja. Frage 4: Wurde vor Erteilung der Baugenehmigung hinreichend geprüft, ob durch das Bauvorha- ben die Verkehrssicherheit weiter gewährleistet ist? Antwort: Die Gebäude Hauptstraße 161 und 178 stehen unmittelbar an der Kreuzung Haupt- straße / Dominikanerstraße. Bedenken gegen den Neubau wg. der Verkehrssicherheit bestehen daher nicht. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herr Stefan Montenarh Von-Groote-Straße 3 53332 Bornheim Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 26.04.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Bebauung des Eckgrundstücks Hauptstr./Dominikanerstr. Sehr geehrter Herr Montenarh, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 15.04.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wieso darf die Grundstücksfläche Nr. 448 neben Haus Nr. 1 bis auf die Bürgersteig- kante an der Dominikanerstr. bebaut werden? Frage 2: Warum muss hier nicht die Bauflucht zu den Häusern Dominikanerstr. 1 sowie zur Hauptstr. Nr. 180 eingehalten werden? Antwort zu 1 und 2: In der näheren Umgebung gibt es sowohl in der Hauptstraße als auch in der Dominikanerstraße Gebäude, die bis an die Bürgersteigkante bebaut sind. Das geplante Vor- haben hält einen Abstand von etwas über einem Meter ein und fügt sich daher nach § 34 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Frage 3: Sind die Parzellen 348 u. 284/81 im Besitz der Stadt? Antwort: Ja. Frage 4: Wurde vor Erteilung der Baugenehmigung hinreichend geprüft, ob durch das Bauvorha- ben die Verkehrssicherheit weiter gewährleistet ist? Antwort: Die Gebäude Hauptstraße 161 und 178 stehen unmittelbar an der Kreuzung Haupt- straße / Dominikanerstraße. Bedenken gegen den Neubau wg. der Verkehrssicherheit bestehen daher nicht. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herr Stefan Montenarh Von-Groote-Straße 3 53332 Bornheim

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19. April 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Wachtberg am 27. April 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Maibäume im Rösberger Wald Frische gefällte Birken ab zehn Euro Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des 17. Nordrhein-Westfälischen Landtags am 14. Mai 2017 1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Stimmbezir- ke der Stadt Bornheim liegt in der Zeit vom 24. bis 28. April 2017 während der Dienststunden montags, dienstags und mittwochs jeweils von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr donnerstags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr freitags von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr im Rathaus der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, Zimmer 904, zu jedermanns Einsicht aus. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis ein- getragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Auslegungsfrist, spätestens am 28. April 2017 bis 12:30 Uhr, beim Bürgermeister der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, Einspruch einle- gen. Der Einspruch ist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift einzulegen (Zimmer 904). 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 23. April 2017 eine Wahl- benachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhal- ten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahl- berechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis ein- getragen werden und die bereits einen Wahlschein und Brief- wahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbe- nachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 27 Rhein-Sieg-Kreis III durch Stimmabgabe in einem belie- bigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberech- tigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahl- berechtigter, a) wenn er nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (28. April 2017) versäumt hat; b) wenn er nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist; c) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder sich he- rausstellt. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetra- genen Wahlberechtigten bis zum 12. Mai 2017, 18:00 Uhr, beim Bürgermeister der Stadt Bornheim unter Angabe von Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnan- schrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Antragstellung per Fax (02222/945-172), Online-Wahlscheinverfahren (Oliwa) über den Internetauftritt www.bornheim.de und E-Mail (wahlbuero@ stadt-bornheim.de) ist zulässig. Eine fernmündliche Antrag- stellung ist unzulässig. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsu- chen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutba- ren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden. Ein ärztliches Attest kann verlangt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der bean- tragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtig- te können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebe- nen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. 6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahl- berechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, - einen amtlichen Wahlumschlag, - einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen Wahlbriefumschlag und - ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur im Falle einer plötzlichen Erkrankung zulässig, wenn die Empfangsberechtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen wird und die Unterlagen dem Wahl- berechtigten nicht mehr rechtzeitig durch die Post übersandt oder amtlich überbracht werden können. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel, dem Wahlumschlag und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltage bis 18:00 Uhr ein- geht. Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unent- geltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. (Hinweis: Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurde auf die Ergän- zung der weiblichen Formulierungen verzichtet.) Bornheim, den 10.04.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Wer seiner Auserwählten in der Nacht zum 1. Mai einen Mai- baum setzen möchte, dem bietet die Forstbetriebsgemeinschaft Bornheim in Zusammenarbeit mit der Stadt Bornheim wieder frisch gefällte Birken ab zehn Euro an. Der Verkauf findet am Freitag, 28. April 2017, von 12 bis 18 Uhr sowie am Samstag und Sonntag, 29. und 30. April, jeweils von 10 bis 18 Uhr im Rösber- ger Wald statt. Dorthin gelangt man, indem man vom Wasser- turm Rösberg aus dem Theisenkreuzweg und schließlich der Be- schilderung bis in den Wald folgt. Es wird empfohlen, die Maibäume bei der Forstbetriebsgemein- schaft unter gf@fbg-bornheim.de vorzubestellen. Über diese E- Mail-Adresse nimmt die Forstbetriebsgemeinschaft auch die Be- stellung von roten Styropor-Herzen entgegen, die auf Wunsch mit Namen, Initialen oder Ähnlichem versehen werden. Die Her- zen sind 50 x 50 x 4 Zentimeter groß und kosten 12,50 Euro. Um die Birke reibungslos zu transportieren, erhalten die Käufer ein Merkblatt und eine Quittung, um bei einer Polizeikontrolle den legalen Erwerb zu belegen. Und wenn es Zeit ist, den Mai- baum zu entsorgen, nimmt ihn der Stadtbetrieb Bornheim im Donnerbachweg 15 in Waldorf entgegen. Die Kunststoffbänder sollten vorher abgenommen werden. Außerdem bittet die Stadt- verwaltung darum, den Maibaum nicht an Strommasten oder La- ternenpfählen zu befestigen. Wer dies nicht beachtet, muss da- mit rechnen, dass der zuständige Energieversorger die Bäume kostenpflichtig entfernen lässt und dem Verursacher etwaige Schäden in Rechnung stellt. Weitere Fragen zum Maibaumverkauf beantwortet Manuela Domschat vom Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Born- heim unter Telefon 02222/945 307 oder per E-Mail an manuela. domschat@stadt-bornheim.de. n Eine traditionelle und ganz besondere Liebeserklärung ist der Maibaum. Foto: Forstbetriebsgemeinschaft Bornheim Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 26.04.2017, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 04.05.2017, 18 Uhr Umweltausschuss Mittwoch, 10.05.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 11.05.2017, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Dienstag, 16.05.2017, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 19. April 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Abwasserbeseitigungssatzung des Stadt- Betrieb Bornheim AöR vom 10.04.2017 Aufgrund - der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfa- len in der Fassung der Bekanntmachung 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW. 2015, S. 496), in der jeweils geltenden Fassung, - der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585 ff.), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 04.08.2016 (BGBl. I 2016, S. 1972), in der jeweils geltenden Fassung, - des § 46 Abs. 2 LWG NRW des Landeswassergesetzes vom 25.06.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Ände- rung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung, - der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw – GV. NRW., S. 602 ff. – im Satzungstext bezeichnet als SüwVO Abw NRW), zuletzt geän- dert durch Art. 20 des Gesetzes zur Änderung wasser- und wasserverbands- rechtlicher Vorschriften vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung sowie - des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1997 (BGBl. I 1997, S. 602), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 55 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I 2016, S. 1666), in der jeweils geltenden Fassung hat der Verwaltungsrat des StadtBetrieb Bornheim AöR am 22.03.2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 - Allgemeines (1) Die Abwasserbeseitigungspflicht des StadtBetrieb Bornheim AöR umfasst unter anderem das Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln des im Stadtgebiet anfallenden Abwassers sowie das Entwässern und Entsorgen des Klärschlamms. Zur Abwasserbeseiti- gungspflicht gehören nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 6 LWG NRW insbesondere 1. die Planung der abwassertechnischen Erschließung von Grundstücken, deren Bebaubarkeit nach Maßgabe des Baugesetzbuches durch einen Bebauungsplan, einen Vorhaben- und Erschließungsplan oder eine Klarstellungs-, Entwicklungs-, und Ergänzungssatzung begründet wor- den ist, 2. das Sammeln und das Fortleiten des auf den Grundstücken des Gemein- degebietes anfallenden Abwassers sowie die Aufstellung und Fortschrei- bung eines Bestands- und Betriebsplans nach § 57 Abs. 1 Satz 4 und 5 LWG NRW, 3. das Behandeln und die Einleitung des nach Nummer 2 übernommenen Abwassers sowie die Aufbereitung des durch die Abwasserbeseitigung anfallenden Klärschlamms für seine ordnungsgemäße Verwertung oder Beseitigung, 4. die Errichtung und der Betrieb sowie die Erweiterung oder die Anpas- sung der für die Abwasserbeseitigung nach den Nummern 2 und 3 not- wendigen Anlagen an die Anforderungen der §§ 54 bis 61 WHG und des § 56 LWG NRW, 5. das Einsammeln und Abfahren des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms und dessen Aufbereitung für eine ordnungsgemäße Verwer- tung oder Beseitigung (§ 54 Abs. 2 Satz 2 WHG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 LWG NRW); hierfür gilt die gesonderte Satzung der Gemeinde über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanla- gen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) vom 10.04.2017, 6. die Aufstellung und Vorlage des Abwasserbeseitigungskonzeptes nach Maßgabe des § 47 LWG NRW. (2) Der StadtBetrieb Bornheim AöR stellt zum Zweck der Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet und zum Zweck der Verwertung oder Beseitigung der bei der gemeindlichen Abwasserbeseitigung anfallenden Rückstände die erfor- derlichen dezentralen und zentralen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (öffentliche Abwasseranlagen). Zur öffentlichen Abwasseranla- ge gehören auch dezentrale öffentliche Versickerungsanlagen für Nieder- schlagswasser sowie Auf- bzw. Ableitungsgräben wie z. B. Straßen- bzw. Wegeseitengräben, die zum Bestandteil der öffentlichen Abwasseranlage gewidmet worden sind. Die öffentlichen, dezentralen und zentralen Abwas- seranlagen bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit. (3) Art, Lage und Umfang der öffentlichen Abwasseranlage sowie den Zeitpunkt ihrer Herstellung, Erweiterung, Erneuerung, Änderung, Sanierung oder Be- seitigung bestimmt die Gemeinde im Rahmen der ihr obliegenden Abwas- serbeseitigungspflicht. § 2 - Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Satzung bedeuten: 1. Abwasser: Abwasser ist Schmutzwasser und Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Abs. 1 WHG. 2. Schmutzwasser: Schmutzwasser ist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WHG das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Ei- genschaften veränderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abflie- ßende Wasser. Als Schmutzwasser gelten nach § 54 Abs. 1 Satz 2 WHG auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austre- tenden und gesammelten Flüssigkeiten. 3. Niederschlagswasser: Niederschlagswasser ist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG das von Nieder- schlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesam- melt abfließende Wasser. 4. Mischsystem: Im Mischsystem werden Schmutz- und Niederschlagswasser gemeinsam gesammelt und fortgeleitet. 5. Trennsystem: Im Trennsystem werden Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt ge- sammelt und fortgeleitet. 6. Öffentliche Abwasseranlage: a) Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören alle von dem StadtBetrieb Bornheim AöR selbst oder in ihrem Auftrag betriebenen Anlagen, die dem Sammeln, Fortleiten, Behandeln und Einleiten von Abwasser sowie der Verwertung oder Beseitigung der bei der öffentlichen Abwasserbe- seitigung anfallenden Rückstände dienen. b) Zur öffentlichen Abwasseranlage gehören nicht die Anschlussstutzen sowie die Grundstücks- und Hausanschlussleitungen. c) In den Gebieten, in denen die Abwasserbeseitigung durch ein Druck- entwässerungsnetz erfolgt und sich Teile eines solchen Netzes auf den Privatgrundstücken befinden, gehören die Hausanschlussleitungen ein- schließlich der Druckstationen nicht zur öffentlichen Abwasseranlage. d) Nicht zur öffentlichen Abwasseranlage im Sinne dieser Satzung gehören Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben. 7. Anschlussleitungen: Unter Anschlussleitungen im Sinne dieser Satzung werden Grundstücksan- schlussleitungen und Hausanschlussleitungen verstanden. a) Grundstücksanschlussleitungen sind die Leitungen von der öffentlichen Sammelleitung bis zur Grenze des jeweils anzuschließenden Grund- stücks. b) Hausanschlussleitungen sind die Leitungen von der privaten Grund- stücksgrenze bis zu dem Gebäude oder dem Ort auf dem Grundstück, wo das Abwasser anfällt. Zu den Hausanschlussleitungen gehören auch Leitungen unter der Bodenplatte des Gebäudes auf dem Grundstück, in dem Abwasser anfällt, sowie die Einsteigschächte mit Zugang für Per- sonal und die Inspektionsöffnungen. Bei Druckentwässerungsnetzen ist die Druckstation (inklusive Druckpumpe) auf dem privaten Grundstück Bestandteil der Hausanschlussleitung. 8. Haustechnische Abwasseranlagen: Haustechnische Abwasseranlagen sind die Einrichtungen innerhalb und an zu entwässernden Gebäuden, die der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung, Rückhaltung und Ableitung des Abwassers auf dem Grundstück dienen (z. B. Abwasserrohre im Gebäude, Dachrinnen, Hebeanlage). Sie gehören nicht zur öffentlichen Abwasseranlage. 9. Druckentwässerungsnetz: Druckentwässerungsnetze sind zusammenhängende Leitungsnetze, in de- nen der Transport von Abwasser einer Mehrzahl von Grundstücken durch von Pumpen erzeugten Druck erfolgt. Die Druckpumpen und Pumpen- schächte sind regelmäßig technisch notwendige Bestandteile des jeweiligen Gesamtnetzes, sie sind jedoch Bestandteil der Hausanschlussleitung, die nicht zur öffentlichen Abwasseranlage gehört. 10. Abscheider: Abscheider sind Fettabscheider, Leicht- und Schwerflüssigkeitsabscheider, Stärkeabscheider und ähnliche Vorrichtungen, die das Eindringen schäd- licher Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage durch Abscheiden aus dem Abwasser verhindern. 11. Anschlussnehmer: Anschlussnehmer ist der Eigentümer eines Grundstücks, das an die öffent- liche Abwasseranlage angeschlossen ist. § 20 Absatz 1 gilt entsprechend. 12. Indirekteinleiter: Indirekteinleiter ist derjenige Anschlussnehmer, der Abwasser in die öffent- liche Abwasseranlage einleitet oder sonst hineingelangen lässt (vgl. § 58 WHG). 13. Grundstück: Grundstück ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder zusam- menhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Befinden sich auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen, so kann der StadtBetrieb Bornheim AöR für jede dieser Anlagen die Anwen- dung der für Grundstücke maßgeblichen Vorschriften dieser Satzung ver- langen. § 3 - Anschlussrecht Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Bornheim liegenden Grund- stücks ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von dem StadtBetrieb Bornheim AöR den Anschluss seines Grundstücks an die bestehende öffentliche Abwasseranlage zu verlangen (Anschlussrecht). § 4 - Begrenzung des Anschlussrechts (1) Das Anschlussrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die an ei- ne betriebsfertige und aufnahmefähige öffentliche Abwasseranlage ange- schlossen werden können. Dazu muss die öffentliche Abwasserleitung in unmittelbarer Nähe des Grundstücks oder auf dem Grundstück verlaufen. Eine öffentliche Abwasserleitung verläuft auch dann in unmittelbarer Nä- he des Grundstücks, wenn über einen öffentlichen oder privaten Weg ein unmittelbarer Zugang zu einer Straße besteht, in welcher ein öffentlicher Kanal verlegt ist. Der StadtBetrieb Bornheim AöR kann den Anschluss auch in anderen Fällen zulassen, wenn hierdurch das öffentliche Wohl nicht be- einträchtigt wird. (2) Der StadtBetrieb Bornheim AöR kann den Anschluss versagen, wenn die zu- ständige Behörde unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 5 Satz 1 LWG NRW die Abwasserbeseitigungspflicht auf Antrag des StadtBetrieb Born- heim AöR auf den privaten Grundstückseigentümer übertragen hat. Dieses gilt nicht, wenn sich der Grundstückseigentümer bereit erklärt, die mit dem Anschluss verbundenen Mehraufwendungen zu tragen. (3) Der Anschluss ist auch ausgeschlossen, soweit der StadtBetrieb Bornheim AöR von der Abwasserbeseitigungspflicht befreit ist und die Abwasserbe- seitigungspflicht gemäß § 49 Abs. 6 LWG NRW auf einen Dritten übertragen worden ist. § 5 - Anschlussrecht für Niederschlagswasser (1) Das Anschlussrecht erstreckt sich grundsätzlich auch auf das Nieder- schlagswasser. (2) Dieses gilt nicht für Niederschlagswasser von Grundstücken, soweit die Pflicht zur Beseitigung des Niederschlagswassers gemäß § 49 Abs. 4 LWG NRW dem Eigentümer des Grundstücks obliegt oder anderweitig (z.B. § 49 Abs. 3 LWG NRW) einem Dritten zugewiesen ist. § 6 - Benutzungsrecht Nach der betriebsfertigen Herstellung der Anschlussleitung hat der Anschluss- nehmer vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung und unter Beach- tung der technischen Bestimmungen für den Bau und den Betrieb der haus- technischen Abwasseranlagen das Recht, das auf seinem Grundstück anfallende Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage einzuleiten (Benutzungsrecht). § 7 - Begrenzung des Benutzungsrechts (1) In die öffentliche Abwasseranlage dürfen solche Stoffe und Abwässer nicht eingeleitet werden, die aufgrund ihrer Inhaltsstoffe 1. die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder 2. das in der öffentlichen Abwasseranlage beschäftige Personal gefährden oder gesundheitlich beeinträchtigen oder 3. die Abwasseranlage in ihrem Bestand angreifen oder ihre Funktionsfä- higkeit oder Unterhaltung gefährden, erschweren oder behindern oder 4. den Betrieb der Abwasserbehandlung erheblich erschweren oder ver- teuern oder 5. die Klärschlammbehandlung,- beseitigung oder -verwertung beein- trächtigen oder verteuern oder 6. die Abwasserreinigungsprozesse in der Abwasserbehandlungsanlage so erheblich stören, dass dadurch die Anforderungen der wasserrecht- lichen Einleitungserlaubnis nicht eingehalten werden können. (2) In die öffentliche Abwasseranlage dürfen insbesondere nicht eingeleitet werden: 1. feste Stoffe, auch in zerkleinertem Zustand, die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in der Kanalisation führen können, 2. Schlämme aus Neutralisations-, Entgiftungs- und sonstigen privaten Be- handlungsanlagen, 3. Abwässer und Schlämme aus Anlagen zur örtlichen Abwasserbeseiti- gung, insbesondere aus Kleinkläranlagen, abflusslosen Gruben, Sicker- schächten, Schlammfängen und gewerblichen Sammelbehältern, soweit sie nicht in eine für diesen Zweck vorgesehene städtische Einleitungs- stelle eingeleitet werden, 4. flüssige Stoffe, die im Kanalnetz erhärten können, sowie Stoffe, die nach Übersättigung im Abwasser in der Kanalisation ausgeschieden werden und zu Abflussbehinderungen führen können, 5. nicht neutralisierte Kondensate aus erd- und flüssiggasbetriebenen Brennwertanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 100 KW sowie nicht neutralisierte Kondensate aus sonstigen Brennwertanlagen, 6. radioaktives Abwasser, 7. Inhalte von Chemietoiletten, 8. nicht desinfiziertes Abwasser aus Infektionsabteilungen von Kranken- häusern und medizinischen Instituten, 9. flüssige Stoffe aus landwirtschaftlicher Tierhaltung wie Gülle und Jau- che, 10. Silagewasser, 11. Grund-, Drainage- und Kühlwasser und sonstiges Wasser, wie z. B. wild abfließendes Wasser (§ 37 WHG), 12. Blut aus Schlachtungen, 13. gasförmige Stoffe und Abwasser, das Gase in schädlichen Konzentrati- onen freisetzen kann, 14. feuergefährliche und explosionsfähige Stoffe sowie Abwasser, aus dem explosionsfähige Gas-Luft-Gemische entstehen können, 15. Emulsionen von Mineralölprodukten, 16. Medikamente und pharmazeutische Produkte. (3) Für Beschaffenheit und Inhaltsstoffe des Abwassers sind folgende Grenz- werte einzuhalten: 1. an der Übergabestelle zur öffentlichen Abwasseranlage Temperatur 30º C ph-Wert 6,5 bis 9,5 Verhältnis CSB: BSB5 im Tagesmittel 2 : 1. Absetzbare Stoffe: - biologisch abbaubare: Ausschlüsse gemäß Abs. 2 Nr. 1. Der Einbau von Stärkeabscheidern kann gefordert werden. - biologisch nicht abbaubare: 1 ml/l in 0,5 Std. Absetzzeit Aluminium, Eisen begrenzt durch absetzba- re Stoffe, biologisch nicht abbaubar Ammonium und Ammoniak (NH4) 200 mg/l Cyanid - leicht freisetzbar (CN) - gesamt (CN) 0,5 mg/l 20 mg/l Fluorid 50 mg/l Nitrit (NO2) 10 mg/l Sulfat (SO4) 600 mg/l Sulfid (S) 2 mg/l Verseifbare Öle und Fette - direkt abscheidbar 100 mg/l - soweit Menge und Art des Abwas- sers bei Bemessung nach DIN 4040 zu Abscheideranlagen über NG 10 führen gesamt 250 mg/l Mineralöl-Kohlenwasserstoff - direkt abscheidbar 50 mg/l Abscheidung durch Leichtstoffabscheider erfor- derlich - nach physikalisch chemischer Behandlung 20 mg/l - mit Wasser ganz oder teilweise mischbar und biologisch abbaubar Entsprechend spezieller Festlegung, jedoch Richt- wert nicht größer als er der Löslichkeit entspricht oder als 5g/l. - mit Wasser nicht mischbar Abscheidung durch Leicht- stoffabscheider erforderlich Phenole, wasserdampfflüchtig (als C6H5OH, als halogenfrei) 20 mg/l Chrom 6-wertig (Chromat) (als Cr) 0,2 mg/l 19. April 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Selen (Se) 0,1 mg/l Silber (Ag) 1 mg/l Zink (Zn) 3 mg/l 2. an der Anfallstelle des Abwassers (bei betriebseigenen Abwasserbehand- lungsanlagen auf deren Ablauf) und an der Übergabestelle zur öffentlichen Abwasseranlage Arsen (As) 0,1 mg/l Blei (Pb) 1 mg/l Cadmium (Cd) 0,2 mg/l Chrom gesamt (Cr) 1 mg/l Kupfer (Cu) 1 mg/l Nickel (Ni) 1 mg/l Quecksilber (Hg) 0,05 mg/l Halogenierte leichtflüchtige Kohlen- wasserstoffe z.B. 1,1,1- Trichlorethan, Tetrachlorethen; Dichlormethan, Trichlorethen 0,5mg/l Absorbierbare organische Halogen- verbindungen (AOX) 1,0 mg/l Freies Chlor 0,5 mg/l Eine Verdünnung oder Vermischung des Abwassers mit dem Ziel, diese Grenzwerte einzuhalten, darf nicht erfolgen. (4) Der StadtBetrieb Bornheim AöR kann im Einzelfall Schadstofffrachten, Volu- menstrom und/oder Konzentration festlegen. Er kann das Benutzungsrecht davon abhängig machen, dass auf dem Grundstück eine Vorbehandlung oder eine Rückhaltung und dosierte Einleitung des Abwassers erfolgt. (5) Eine Einleitung von Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage auf ande- ren Wegen als über die Anschlussleitung eines Grundstückes darf nur mit Einwilligung des StadtBetrieb Bornheim AöR erfolgen. Niederschlagswas- ser, das auf befestigten Flächen nicht gewerblich oder industriell genutzter Grundstücke bis zu einer Größe von 10 m² pro Grundstück anfällt, kann oh- ne Einwilligung des StadtBetrieb Bornheim AöR oberirdisch oder auf ande- rem Wege abgeleitet werden, wenn eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu befürchten ist. (6) Die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage ist ausgeschlossen, soweit der StadtBetrieb Bornheim AöR von der Abwasserbeseitigungspflicht be- freit ist. (7) Der StadtBetrieb Bornheim AöR kann auf Antrag befristete, jederzeit wider- rufliche Befreiungen von den Anforderungen der Absätze 2 bis 6 erteilen, wenn sich andernfalls eine nicht beabsichtigte Härte für den Verpflichteten ergäbe und Gründe des öffentlichen Wohls der Befreiung nicht entgegen- stehen. Insbesondere kann der StadtBetrieb Bornheim AöR auf Antrag zu- lassen, dass Grund-, Drainage-, Kühlwasser und sonstiges Wasser, wie z. B. wild abfließendes Wasser (§ 37 WHG) der Abwasseranlage zugeführt werden. Der Indirekteinleiter hat seinem Antrag die von dem StadtBetrieb Bornheim AöR verlangten Nachweise beizufügen. (8) Ein Anspruch auf Einleitung von Stoffen, die kein Abwasser sind, in die öf- fentliche Abwasseranlage besteht nicht. Dieses gilt auch für den Fall, dass die zuständige Behörde im Fall des § 55 Abs. 3 WHG die Einleitung gemäß § 58 Abs. 1 LWG NRW genehmigt. (9) Der StadtBetrieb Bornheim AöR kann die notwendigen Maßnahmen ergrei- fen, um 1. das Einleiten oder Einbringen von Abwasser oder Stoffen zu verhindern, das unter Verletzung der Absätze 1 und 2 erfolgt, 2. das Einleiten von Abwasser zu verhindern, das die Grenzwerte nach Ab- satz 3 nicht einhält. § 8 - Abscheide- und sonstige Vorbehandlungsanlagen (1) Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, Diesel, Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser ist vor der Einleitung in die öffent- liche Abwasseranlage in entsprechende Abscheider einzuleiten und dort zu behandeln. Für fetthaltiges häusliches Abwasser gilt dieses jedoch nur, wenn der StadtBetrieb Bornheim AöR im Einzelfall verlangt, dass auch die- ses Abwasser in entsprechende Abscheider einzuleiten und dort zu behan- deln ist. (2) Für die Einleitung von Niederschlagswasser kann von dem StadtBe- trieb Bornheim AöR eine Behandlung (Reinigung) auf dem Grundstück des Anschlussnehmers in einer von ihm zu errichtenden und zu betrei- benden Abscheide- oder sonstigen Behandlungsanlage angeordnet wer- den, wenn der Verschmutzungsgrad des Niederschlagswassers für den StadtBetrieb Bornheim AöR eine Pflicht zur Behandlung nach dem sog. Trenn-Erlass vom 26.05.2004 (MinBl. NRW 2004, S. 583 ff.) auslöst. Die vorstehende Behandlungspflicht gilt auch für Straßenbaulastträger, die das Straßenoberflächenwasser in die öffentliche Abwasseranlage einleiten. (3) Stoffe aus Verarbeitungsbetrieben tierischer Nebenprodukte und von Schlachtabwässern aus Schlachthöfen nach den Artikeln 8, 9 und 10 (Mate- rial der Kategorien 1, 2 und 3) der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 müssen durch den Anschlussnehmer durch ein Feststoffrückhaltesystem mit einer maximalen Maschenweite von 2 mm geführt werden. (4) Die Abscheider- und sonstigen Vorbehandlungsanlagen und deren Betrieb müssen den einschlägigen technischen und rechtlichen Anforderungen ent- sprechen. Der StadtBetrieb Bornheim AöR kann darüber hinausgehende Anforderungen an den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung der Abschei- der stellen, sofern dies im Einzelfall zum Schutz der öffentlichen Abwasser- anlage erforderlich ist. (5) Das Abscheidegut oder die Stoffe, die bei der Vorbehandlung anfallen, sind in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen und dürfen der öffentlichen Abwasseranlage nicht zugeführt werden. § 9 - Anschluss- und Benutzungszwang (1) Jeder Anschlussberechtigte ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung verpflichtet, sein Grundstück in Erfüllung der Abwasserüberlas- sungspflicht nach § 48 LWG NRW an die öffentliche Abwasseranlage anzu- schließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt (Anschlusszwang). (2) Der Anschlussnehmer ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Sat- zung verpflichtet, das gesamte auf seinem Grundstück anfallende Abwasser (Schmutzwasser und Niederschlagswasser) in die öffentliche Abwasseranla- ge einzuleiten (Benutzungszwang), um seine Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW zu erfüllen. (3) Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht nicht, wenn die in § 49 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW genannten Voraussetzungen für in landwirtschaft- lichen Betrieben anfallendes Abwasser vorliegen. Das Vorliegen dieser Vo- raussetzungen ist dem StadtBetrieb Bornheim AöR nachzuweisen. (4) Unabhängig vom Vorliegen der in Absatz 3 erwähnten Voraussetzungen ist das häusliche Abwasser aus landwirtschaftlichen Betrieben an die öffent- liche Abwasseranlage anzuschließen und dieser zuzuführen. (5) Der Anschluss- und Benutzungszwang besteht in Erfüllung der Abwasserü- berlassungspflicht nach § 48 LWG NRW auch für das Niederschlagswasser. Dieses gilt nicht in den Fällen des § 5 Absätze 2 dieser Satzung. (6) In den im Trennsystem entwässernden Bereichen sind das Schmutz- und das Niederschlagswasser den jeweils dafür bestimmten Anlagen zuzufüh- ren. (7) Bei Neu- und Umbauten muss das Grundstück vor der Benutzung der bau- lichen Anlage an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sein. Ein Zustimmungsverfahren nach § 14 Absatz 1 ist durchzuführen. (8) Entsteht das Anschlussrecht erst nach der Errichtung einer baulichen Anla- ge, so ist das Grundstück innerhalb von drei Monaten anzuschließen, nach- dem durch öffentliche Bekanntmachung oder Mitteilung an den Anschluss- berechtigten angezeigt wurde, dass das Grundstück angeschlossen werden kann. § 10 - Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für Schmutzwasser (1) Der Grundstückseigentümer kann auf Antrag vom Anschluss- und Benut- zungszwang für Schmutzwasser ganz oder teilweise befreit werden, wenn ihm die Abwasserbeseitigungspflicht durch die zuständige Behörde ganz oder teilweise übertragen worden ist. (2) Die anderweitige Beseitigung oder Verwertung des Schmutzwassers um Schmutzwassergebühren zu sparen, begründet keinen Anspruch auf Befrei- ung. § 11 - Nutzung des Niederschlagswassers Beabsichtigt der Grundstückseigentümer die Nutzung des auf seinem Grund- stück anfallenden Niederschlagswassers, so hat er dieses dem StadtBetrieb Bornheim AöR anzuzeigen. Der StadtBetrieb Bornheim AöR stellt ihn in die- sem Fall unter den Voraussetzungen des § 49 Abs. 4 Satz 3 LWG NRW von der Überlassung des verwendeten Niederschlagswassers frei, wenn die ordnungs- gemäße Verwendung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück sicherge- stellt ist und ein Überlauf an den öffentlichen Kanal besteht, so dass eine Über- schwemmung von Nachbar-Grundstücken durch Niederschlagswasser ausge- schlossen werden kann. § 12 - Besondere Bestimmungen für Druckentwässerungsnetze (1) Führt der StadtBetrieb Bornheim AöR aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Entwässerung mittels eines Druckentwässerungsnetzes durch, hat der Grundstückseigentümer auf seine Kosten auf seinem Grundstück einen Pumpenschacht mit einer für die Entwässerung ausreichend bemes- senen Druckpumpe sowie die dazugehörige Druckleitung bis zur Grund- stücksgrenze herzustellen, zu betreiben, zu unterhalten, instand zu halten und gegebenenfalls zu ändern und zu erneuern. Die Entscheidung über Art, Ausführung, Bemessung und Lage des Pumpenschachtes, der Druckpumpe und der dazugehörigen Druckleitung trifft der StadtBetrieb Bornheim AöR. (2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, mit einem geeigneten Fach- unternehmer einen Wartungsvertrag abzuschließen, der eine Wartung der Druckpumpe entsprechend den Angaben des Herstellers sicherstellt. Der Wartungsvertrag ist dem StadtBetrieb Bornheim AöR bis zur Abnahme der Druckleitung, des Pumpenschachtes und der Druckpumpe vorzulegen. Für bereits bestehende Druckpumpen ist der Wartungsvertrag innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Bestimmung vorzulegen. (3) Der StadtBetrieb Bornheim AöR kann den Nachweis der durchgeführten Wartungsarbeiten verlangen. (4) Der Pumpenschacht muss jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung oder Bepflanzung des Pumpenschachtes ist unzulässig. § 13 - Ausführung von Anschlussleitungen (1) Jedes anzuschließende Grundstück ist unterirdisch mit einer eigenen An- schlussleitung und ohne technischen Zusammenhang mit den Nachbar- grundstücken an die öffentliche Abwasseranlage anzuschließen. In Ge- bieten mit Mischsystem (Mischwasserkanal) ist für jedes Grundstück eine Anschlussleitung, in Gebieten mit Trennsystem (schmutzwasser- und Regenwasserkanal) je eine Anschlussleitung für Schmutz- und für Nieder- schlagswasser herzustellen. Im Trennsystem sind für Schmutzwasser und für Niederschlagswasser jeweils getrennte Einsteigeschächte oder Inspek- tionsöffnungen vorzusehen. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus § 13 Abs. 4 dieser Satzung. Auf Antrag können mehrere Anschlussleitungen verlegt werden. Der StadtBetrieb Bornheim AöR kann den Nachweis über den ordnungsgemäßen Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage im Rahmen des Zustimmungsverfahrens nach § 14 dieser Satzung verlangen. (2) Wird ein Grundstück nach seinem Anschluss in mehrere selbständige Grundstücke geteilt, so gilt Absatz 1 für jedes der neu entstehenden Grund- stücke. (3) Der Grundstückseigentümer hat sich gegen Rückstau von Abwasser aus dem öffentlichen Kanal zu schützen. Hierzu hat er in Ablaufstellen unterhalb der Rückstauebene (in der Regel die Straßenoberkante) funktionstüchtige sowie geeignete Rückstausicherungen gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik einzubauen. Die Rückstausicherung muss jederzeit zu- gänglich sein und so errichtet und betrieben werden, dass eine Selbstüber- wachung des Zustandes und der Funktionstüchtigkeit der Anschlussleitung möglich ist. (4) Bei der Neuerrichtung einer Anschlussleitung auf einem privaten Grund- stück hat der Grundstückseigentümer unter Beachtung des § 8 Abs. 1 Satz 4 SüwVO Abw NRW in der Nähe der Grundstücksgrenze einen geeigneten Einsteigeschacht mit Zugang für Personal oder eine geeignete Inspekti- onsöffnung auf seinem Grundstück außerhalb des Gebäudes einzubauen. Bei bestehenden Anschlussleitungen ist der Grundstückseigentümer zum nachträglichen Einbau eines geeigneten Einsteigeschachtes oder einer geeigneten Inspektionsöffnung verpflichtet, wenn er die Anschlussleitung erneuert oder verändert. In Ausnahmefällen kann auf Antrag des Grund- stückseigentümers von der Errichtung eines Einsteigschachtes oder einer Inspektionsöffnung außerhalb des Gebäudes abgesehen werden. Die In- spektionsöffnung bzw. der Einsteigeschacht muss jederzeit frei zugänglich und zu öffnen sein. Eine Überbauung oder Bepflanzung der Inspektionsöff- nung bzw. des Einsteigeschachts ist unzulässig. (5) Die Anzahl, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der An- schlussleitungen bis zum Einsteigeschacht oder zur Inspektionsöffnung so- wie die Lage, Ausführung und lichte Weite des Einsteigeschachtes oder der Inspektionsöffnung bestimmt der StadtBetrieb Bornheim AöR. (6) Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung, Beseitigung sowie die laufen- de Unterhaltung der haustechnischen Abwasseranlagen sowie der Haus- anschlussleitung auf dem anzuschließenden Grundstück führt der Grund- stückseigentümer auf seine Kosten durch. Die Hausanschlussleitung ist in Abstimmung mit dem StadtBetrieb Bornheim AöR zu erstellen. (7) Besteht für die Ableitung des Abwassers kein natürliches Gefälle zur öffent- lichen Abwasseranlage, so kann der StadtBetrieb Bornheim AöR von dem Grundstückseigentümer zur ordnungsgemäßen Entwässerung des Grund- stücks den Einbau und den Betrieb einer Hebeanlage verlangen. Die Kosten trägt der Grundstückseigentümer. Die Hebeanlage muss so errichtet und betrieben werden, dass eine Selbstüberwachung des Zustandes und der Funktionstüchtigkeit der Anschlussleitung möglich ist. (8) Auf Antrag kann der StadtBetrieb Bornheim AöR zulassen, dass zwei oder mehrere Grundstücke durch eine gemeinsame Anschlussleitung entwässert werden. Der Antrag wird insbesondere unter Berücksichtigung der Rege- lung in § 46 Abs. 1 Satz 3 LWG NRW dann abgelehnt, wenn die Leitungs-, Benutzungs- und Unterhaltungsrechte nicht durch eine im Grundbuch ein- getragene entsprechende Grunddienstbarkeit (§ 1018 BGB) abgesichert worden sind. Der Nachweis der Absicherung durch eine Grunddienstbarkeit ist durch einen Auszug aus dem Grundbuch zu führen. (9) Werden an Straßen, in denen noch keine öffentliche Abwasseranlage vor- handen ist, Neubauten errichtet oder Nutzungen vorgenommen, die einen Abwasseranfall nach sich ziehen, hat der Grundstückseigentümer auf sei- nem Grundstück Anlagen für einen späteren Anschluss in Abstimmung mit dem StadtBetrieb Bornheim AöR auf seine Kosten vorzubereiten. (10)Die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der Grund- stücksanschlussleitungen sowie der Einbau der Anschlussstutzen erfolgen ausschließlich durch den StadtBetrieb Bornheim AöR bzw. durch ein von ihm beauftragtes Unternehmen. Der Aufwand ist dem StadtBetrieb Born- heim AöR zu ersetzen. Die laufende Unterhaltung der Grundstücksan- schlussleitungen (Reinigung, Dichtheitsprüfung etc.) obliegt dem Grund- stückseigentümer / der Grundstückseigentümerin. § 14 - Zustimmungsverfahren (1) Die Herstellung oder Änderung des Anschlusses bedarf der vorherigen Zu- stimmung des StadtBetrieb Bornheim AöR. Diese ist rechtzeitig, spätestens jedoch vier Wochen vor der Durchführung der Anschlussarbeiten, zu bean- tragen. Besteht Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Abwas- seranlage, ist ein Antrag auf Herstellung des Anschlusses beim StadtBetrieb Bornheim AöR zu stellen. Eine Zustimmung wird erst dann erteilt, wenn eine Abnahme des Anschlusses durch den StadtBetrieb Bornheim AöR an der of- fenen Baugrube erfolgt ist. (2) Der Antrag auf Zustimmung und Herstellung des Anschlusses muss enthal- ten 1. eine zeichnerische Darstellung, aus welcher Anzahl, Führung, lichte Weite und technische Ausführung der Anschlussleitungen sowie die La- ge der Inspektionsöffnung hervorgehen, 2. Angaben über die Größe der befestigten Grundstücksfläche, soweit von dieser Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll. (3) Die Antragsunterlagen sind zu unterschreiben und bei dem StadtBetrieb Bornheim AöR einzureichen (4) Den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes hat der An- schlussnehmer eine Woche vor der Außerbetriebnahme des Anschlusses dem StadtBetrieb Bornheim AöR mitzuteilen. Diese sichert die Anschlusslei- tung auf Kosten des Anschlussnehmers. § 15 - Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen (1) Für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen gilt die Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen (Selbst- überwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw NRW). Private Abwas- serleitungen sind gemäß den §§ 60, 61 WHG, § 56 LWG NRW, § 8 Abs. 1 SüwVO Abw NRW so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderun- gen an die Abwasserbeseitigung eingehalten werden. Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Erfüllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW gegenüber dem StadtBetrieb Bornheim AöR. (2) Zustands- und Funktionsprüfungen an privaten Abwasserleitungen dürfen nur durch anerkannte Sachkundige gemäß § 12 SüwVO Abw NRW durchge- führt werden. Erfüllen Personen, welche die Zustands- und Funktionsprüfung durchfüh- ren, nicht die Anforderung der Sachkunde oder entspricht die Prüfbeschei- nigung nicht den Anforderungen in § 9 Abs. 2 SüWAbw NRW wird die Be- scheinigung über die Zustands- und Funktionsprüfung vom StadtBetrieb Bornheim AöR nicht anerkannt. (3) Nach § 7 Satz 1 SüwVO Abw NRW sind im Erdreich oder unzugänglich ver- legte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutz- wasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser einschließlich verzweigter Leitungen unter der Keller-Bodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne Keller sowie zugehörige Einsteigeschächte oder Inspek- tionsöffnungen zu prüfen. Ausgenommen von der Prüfpflicht sind nach § 7 Satz 2 SüwVO Abw NRW Abwasserleitungen, die zur alleinigen Ableitung von Niederschlagswasser dienen und Leitungen, die in dichten Schutz- rohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und er- kannt wird. 19. April 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim (4) Für welche Grundstücke und zu welchem Zeitpunkt eine Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen durchzuführen ist, ergibt sich aus den §§ 7 bis 9 SüwVO Abw NRW. Nach § 8 Abs. 2 SüwVO Abw NRW hat der Eigentümer des Grundstücks bzw. nach § 8 Abs. 6 SüwVO Abw NRW der Erbbauberechtigte private Abwasserleitungen, die Schmutzwas- ser führen, nach ihrer Errichtung oder nach ihrer wesentlichen Änderung unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionstüchtigkeit prüfen zu lassen. Die Prüfpflicht und Prüffristen für bestehende Abwasserleitungen ergeben sich im Übrigen aus § 8 Abs. 3 und Abs. 4 SüwVO Abw NRW. Legt der Stadt- Betrieb Bornheim AöR darüber hinaus durch gesonderte Satzung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW Prüffristen fest, so werden die betroffenen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten durch den StadtBetrieb Bornheim AöR hierüber im Rahmen der ihr obliegenden Unterrichtungs- und Beratungspflicht (§ 46 Abs. 2 Satz 3 LWG NRW) informiert. Das gleiche gilt, wenn der StadtBetrieb Bornheim AöR Satzungen nach altem Recht ge- mäß § 46 Abs. 2 Satz 2 LWG NRW fortführt. (5) Zustands- und Funktionsprüfungen müssen nach § 9 Abs. 1 SüwVO Abw NRW nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 4 SüwVO Abw NRW gelten die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 als allgemein anerkannte Regeln der Technik, so- weit die SüwVO Abw NRW keine abweichenden Regelungen trifft. (6) Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW ist das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW zu dokumentieren. Dabei sind der Bescheinigung die in § 9 Abs. 2 Satz 2 SüwVO Abw NRW genannten Anlagen beizufügen. Diese Bescheinigung nebst Anlagen ist dem StadtBetrieb Bornheim AöR durch den Grundstück- seigentümer oder Erbbauberechtigten (§ 8 Abs. 2 bzw. Abs. 8 SüwVO Abw NRW) unverzüglich nach Erhalt vom Sachkundigen vorzulegen, damit eine zeitnahe Hilfestellung durch den StadtBetrieb Bornheim AöR erfolgen kann. (7) Private Abwasserleitungen, die nach dem 01.01.1996 auf Zustand und Funk- tionstüchtigkeit geprüft worden sind, bedürfen nach § 11 SüwVO Abw NRW keiner erneuten Prüfung, sofern Prüfung und Prüfbescheinigung den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Anforderungen entsprochen haben. (8) Die Sanierungsnotwendigkeit und der Sanierungszeitpunkt ergeben sich grundsätzlich aus § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW. Über mögliche Abwei- chungen von den Sanierungsfristen in § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW kann der StadtBetrieb Bornheim AöR gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall entscheiden. § 16 - Indirekteinleiter-Kataster (1) Der StadtBetrieb Bornheim AöR führt ein Kataster über Indirekteinleitungen, deren Beschaffenheit erheblich vom häuslichen Abwasser abweicht. (2) Bei Indirekteinleitungen im Sinne des Absatz 1 sind dem StadtBetrieb Born- heim AöR mit dem Antrag nach § 14 Absatz 1 die abwassererzeugenden Betriebsvorgänge zu benennen. Bei bestehenden Anschlüssen hat dies in- nerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Satzung zu geschehen. Auf Verlangen hat der Indirekteinleiter dem StadtBetrieb Bornheim AöR Auskunft über die Zusammensetzung des Abwassers, den Abwasseranfall und die Vorbehandlung des Abwassers zu erteilen. § 17 - Abwasseruntersuchungen (1) Der StadtBetrieb Bornheim AöR ist jederzeit berechtigt, Abwasseruntersu- chungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. Sie bestimmt die Entnah- mestellen sowie Art, Umfang und Turnus der Probenahmen. (2) Die Kosten für die Untersuchungen trägt der Anschlussnehmer, falls sich herausstellt, dass ein Verstoß gegen die Benutzungsbestimmungen dieser Satzung vorliegt. § 18 - Auskunfts- und Nachrichtenpflicht; Betretungsrecht (1) Der Grundstückseigentümer ist gemäß § 98 Abs. 1 LWG NRW i.V.m. § 101 Abs. 1 WHG verpflichtet, dem StadtBetrieb Bornheim AöR auf Verlangen die für den Vollzug dieser Satzung erforderlichen Auskünfte über Bestand und Zustand der haustechnischen Abwasseranlagen und der Hausanschlusslei- tung zu erteilen. (2) Die Anschlussnehmer und die Indirekteinleiter haben den StadtBetrieb Bornheim AöR unverzüglich zu benachrichtigen, wenn 1. der Betrieb ihrer haustechnischen Abwasseranlagen durch Umstände beeinträchtigt wird, die auf Mängel der öffentlichen Abwasseranlage zu- rückzuführen sein können (z. B. Verstopfungen von Abwasserleitungen), 2. Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage geraten sind oder zu geraten drohen, die den Anforderungen nach § 7 nicht entsprechen, 3. sich Art oder Menge des anfallenden Abwassers erheblich ändert, 4. sich die der Mitteilung nach § 16 Absatz 2 zugrunde liegenden Daten erheblich ändern oder 5. für ein Grundstück die Voraussetzungen des Anschluss- und Benut- zungsrechtes entfallen. (3) Bedienstete des StadtBetrieb Bornheim AöR und Beauftragte des StadtBe- trieb Bornheim AöR mit Berechtigungsausweis sind berechtigt, die ange- schlossenen Grundstücke zu betreten, soweit dieses zum Zweck der Erfül- lung der öffentlichen Abwasserbeseitigungspflicht oder zum Vollzug dieser Satzung erforderlich ist. Die Eigentümer und Nutzungsberechtigten haben das Betreten von Grundstücken und Räumen zu dulden und ungehindert Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken zu ge- währen. Das Betretungsrecht gilt nach § 98 Abs. 1 Satz 2 LWG NRW auch für Anlagen zur Ableitung von Abwasser, das dem StadtBetrieb Bornheim AöR zu überlassen ist. Die Grundrechte der Verpflichteten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG (Freiheit der Person), Art. 13 (Unverletzlichkeit der Woh- nung) und Art. 14 GG (Eigentum) sind insbesondere bezogen auf die Ab- wasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW gemäß § 124 LWG NRW eingeschränkt. § 19 - Haftung (1) Der Anschlussnehmer und der Indirekteinleiter haben für eine ordnungs- gemäße Benutzung der haustechnischen Abwasseranlagen nach den Vor- schriften dieser Satzung zu sorgen. Sie haften für alle Schäden und Nach- teile, die dem StadtBetrieb Bornheim AöR infolge eines mangelhaften Zu- standes oder einer satzungswidrigen Benutzung der haustechnischen Ab- wasseranlagen oder infolge einer satzungswidrigen Benutzung der öffentli- chen Abwasseranlage entstehen. (2) In gleichem Umfang hat der Ersatzpflichtige den StadtBetrieb Bornheim AöR von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen. (3) Der StadtBetrieb Bornheim AöR haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt hervorgerufen werden. Er haftet auch nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass die vorgeschriebenen Rückstausicherungen nicht vorhan- den sind oder nicht ordnungsgemäß funktionieren. § 20 - Berechtigte und Verpflichtete (1) Die Rechte und Pflichten, die sich aus der Satzung für Grundstückseigen- tümer ergeben, gelten entsprechend für Erbbauberechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte sowie für die Träger der Baulast von Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile. (2) Darüber hinaus gelten die Pflichten, die sich aus dieser Satzung für die Be- nutzung der öffentlichen Abwasseranlage ergeben, für jeden, der 1. berechtigt oder verpflichtet ist, das auf den angeschlossenen Grundstü- cken anfallende Abwasser abzuleiten (also insbesondere auch Pächter, Mieter, Untermieter etc.) oder 2. der öffentlichen Abwasseranlage tatsächlich Abwasser zuführt. (3) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. § 21 - Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. § 7 Absatz 1 und 2 Abwässer oder Stoffe in die öffentliche Abwasseranlage einleitet oder einbringt, deren Einleitung oder Einbringung ausgeschlossen ist, 2. § 7 Absatz. 3 und 4 Abwasser über den zugelassenen Volumenstrom hinaus einleitet oder hinsichtlich der Beschaffenheit und der Inhaltsstoffe des Abwassers die Grenzwerte nicht einhält oder das Abwasser zur Einhaltung der Grenz- werte verdünnt oder vermischt, 3. § 7 Absatz 5 Abwasser ohne Einwilligung des StadtBetrieb Bornheim AöR auf ande- ren Wegen als über die Anschlussleitung eines Grundstückes in die öf- fentliche Abwasseranlage einleitet, 4. § 8 Abwasser mit Leichtflüssigkeiten wie Benzin, Benzol, Diesel, Heiz- oder Schmieröl sowie fetthaltiges Abwasser vor der Einleitung in die öffent- liche Abwasseranlage nicht in entsprechende Abscheider einleitet oder Abscheider nicht oder nicht ordnungsgemäß einbaut oder betreibt oder Abscheidergut nicht in Übereinstimmung mit den abfallrechtlichen Vor- schriften entsorgt oder Abscheidergut der öffentlichen Abwasseranlage zuführt, 5. § 9 Absatz 2 das Abwasser nicht in die öffentliche Abwasseranlage einleitet, 6. § 9 Absatz 6 in den im Trennsystem entwässerten Bereichen das Schmutz- und das Niederschlagswasser nicht den jeweils dafür bestimmten Anlagen zu- führt, 7. § 11 auf seinem Grundstück anfallendes Niederschlagswasser als Brauch- wasser nutzt, ohne dieses dem StadtBetrieb Bornheim AöR angezeigt zu haben, 8. §§ 12, Abs. 4, 13 Absatz 4 die Pumpenschächte, die Inspektionsöffnungen oder Einsteigeschächte nicht frei zugänglich hält, 9. § 14 Absatz 1 den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ohne vorherige Zu- stimmung des StadtBetrieb Bornheim AöR herstellt oder ändert, 10. § 14 Absatz 2 den Abbruch eines mit einem Anschluss versehenen Gebäudes nicht oder nicht rechtzeitig dem StadtBetrieb Bornheim AöR mitteilt, 11. § 15 Absatz 6 Satz 3 die Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprü- fung dem StadtBetrieb Bornheim AöR nicht vorlegt, 12. § 16 Absatz 2 dem StadtBetrieb Bornheim AöR die abwassererzeugenden Betriebsvor- gänge nicht oder nicht rechtzeitig benennt oder auf ein entsprechendes Verlangen des StadtBetrieb Bornheim AöR hin keine oder nur eine un- zureichende Auskunft über die Zusammensetzung des Abwassers, den Abwasseranfall und die Vorbehandlung des Abwassers erteilt, 13. § 18 Absatz 3 die Bediensteten des StadtBetrieb Bornheim AöR oder die durch den StadtBetrieb Bornheim AöR Beauftragten mit Berechtigungsausweis daran hindert, zum Zweck der Erfüllung der öffentlichen Abwasserbe- seitigungspflicht oder zum Vollzug dieser Satzung die angeschlossenen Grundstücke zu betreten, oder diesem Personenkreis nicht ungehinder- ten Zutritt zu allen Anlageteilen auf den angeschlossenen Grundstücken gewährt. (2) Ordnungswidrig handelt auch, wer unbefugt Arbeiten an der öffentlichen Abwasseranlage vornimmt, Schachtabdeckungen oder Einlaufroste öffnet, Schieber bedient oder in einen Bestandteil der öffentlichen Abwasseranla- ge, etwa einen Abwasserkanal, einsteigt. (3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 und 2 können gemäß § 7 Abs. 2 GO NRW i.V.m. § 17 OWiG mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden. § 22 - Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entwässerungs- satzung des StadtBetrieb Bornheim AöR vom 04.12.2012 außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Abwasserbeseitigungssatzung des Stadtbetrieb Bornheim AöR vom 10.04.2017 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Be- stimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Ver- kündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzei- geverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennut- zungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Verwaltungsratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem StadtBetrieb Born- heim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 10.04.2017 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister gez. Ulrich Rehbann, Vorstand SBB Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässe- rungsanlagen (Kleinkläranlagen, ab- flusslose Gruben) vom 10.04.2017 Aufgrund - der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-West- falen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW. 2015, S. 496), in der jeweils geltenden Fassung, - der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 2585 ff.), zu- letzt geändert durch Gesetz vom 04.08.2016 (BGBl. I 2016, S. 1972), in der jeweils geltenden Fassung, - der §§ 43 ff., 46 LWG NRW in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung, - der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw – GV. NRW. 2013, S. 602 ff. –), zuletzt geändert durch Art. 20 des Gesetz vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung, - des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten vom 19.02.1997 (BGBl. I 1997, S. 602), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 55 des Gesetzes vom 18.07.2016 (BGBl. I 2016, S. 1666), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Verwaltungsrat des Stadtbetrieb Bornheim AöR am 22.03.2017 fol- gende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR betreibt in seinem Gebiet die Entsorgung des Inhaltes der Grundstücksentwässerungsanlagen als öffentliche Einrich- tung. Diese bildet eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit. (2) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abfluss- lose Gruben und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser. Betrei- ber der Grundstücksentwässerungsanlage ist der Grundstückseigentümer. Die Grundstücksentwässerungsanlage ist gemäß § 60 WHG und § 56 LWG NRW nach den jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu bau- en, zu betreiben und zu unterhalten. (3) Die Entsorgung umfasst die Entleerung der Anlage sowie Abfuhr und Be- handlung der Anlageninhalte. Zur Durchführung der Entsorgung kann sich der Stadtbetrieb Bornheim AöR Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen. § 2 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt Bornheim liegenden Grund- stückes ist vorbehaltlich der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von dem Stadtbetrieb Bornheim AöR die Entsorgung einer Grundstücks- entwässerungsanlage und die Übernahme des Inhaltes zu verlangen (An- schluss- und Benutzungsrecht). (2) Bei landwirtschaftlichen Betrieben sind Kleinkläranlagen von der Entlee- rung ausgeschlossen, bei denen die Pflicht zum Abfahren und Aufbereiten des anfallenden Klärschlammes auf Antrag des Stadtbetrieb Bornheim AöR von der zuständigen Behörde gemäß § 49 Abs. 5 Satz 2 LWG NRW auf den Nutzungsberechtigten des Grundstücks übertragen worden ist. § 3 Begrenzung des Benutzungsrechtes (1) Von der Entsorgung im Rahmen dieser Satzung ist Abwasser ausgeschlos- sen, das aufgrund seiner Inhaltsstoffe, 1. die mit der Entleerung und Abfuhr beschäftigten Mitarbeiter verletzt oder Geräte und Fahrzeuge in ihrer Funktion beeinträchtigt oder 2. das in der öffentlichen Abwasseranlage beschäftige Personal gefährdet oder gesundheitlich beeinträchtigt oder 3. die öffentliche Abwasseranlage in ihrem Bestand angreift oder ihren Betrieb, die Funktionsfähigkeit oder die Unterhaltung gefährdet, er- schwert, verteuert oder behindert oder 4. die Klärschlammbehandlung,- beseitigung oder -verwertung beeinträch- tigt oder verteuert oder 5. die Reinigungsprozesse der Abwasseranlage so erheblich stört, dass dadurch die Anforderungen der wasserrechtlichen Einleitungserlaub- nis nicht eingehalten werden können. (2) Eine Verdünnung oder Vermischung des Abwassers mit dem Ziel, Grenz- werte einzuhalten, darf nicht erfolgen. 19. April 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim § 4 Anschluss- und Benutzungszwang (1) Jeder anschlussberechtigte Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlage ausschließlich durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR zuzulassen und den zu entsorgenden In- halt dem Stadtbetrieb Bornheim AöR zu überlassen (Anschluss- und Benut- zungszwang). (2) Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt auch für das in landwirtschaft- lichen Betrieben anfallende häusliche Abwasser. (3) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann im Einzelfall den Grundstückseigen- tümer für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang befreien, wenn die Voraus- setzungen des § 49 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW vorliegen oder die Abwas- serbeseitigungspflicht gemäß § 49 Abs. 5 Satz 2 LWG NRW gegeben sind. Hierzu muss der Grundstückseigentümer nachweisen, dass das Abwasser im Rahmen der pflanzenbedarfsgerechten Düngung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden ohne Beeinträchti- gung des Wohls der Allgemeinheit im Einklang mit den wasserrechtlichen, abfallrechtlichen, naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen aufgebracht wird. Der Nachweis ist erbracht, wenn der Landwirt eine wasserrechtliche, abfallrechtliche, naturschutzrechtliche und immissionsschutzrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der zustän- digen Behörden vorlegt. § 5 Ausführung, Betrieb und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungs- anlage (1) Die Grundstücksentwässerungsanlage und die Zuwegung sind so zu bauen, dass die Grundstücksentwässerungsanlage durch die von dem Stadtbetrieb BornheimAöR oder von beauftragten Dritten eingesetzten Entsorgungs- fahrzeuge mit vertretbarem Aufwand die Entleerung durchführen können. Die Grundstücksentwässerungsanlage muss frei zugänglich sein, der De- ckel muss durch eine Person zu öffnen sein. (2) Der Grundstückseigentümer hat Mängel im Sinne des Abs. 1 nach Auffor- derung der Gemeinde zu beseitigen und die Grundstücksentwässerungsan- lage in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen. § 6 Durchführung der Entsorgung (1) Der Inhalt von Kleinkläranlagen ist bei einem Abfuhrbedarf, mindestens jedoch im zweijährigen Abstand zu entsorgen. Ein Abfuhrbedarf ist dann gegeben, wenn der Schlammspeicher der Kleinkläranlage mindestens zu 50 % gefüllt ist. Das Nichtvorliegen eines Abfuhrbedarfes ist durch den Grundstückseigentümer gegenüber dem Stadtbetrieb Bornheim AöR durch Wartungsprotokoll (mit einer integrierten Schlammspiegel-Messung) mit einer von ihm beauftragten Wartungsfirma nachzuweisen. Liegt ein Ab- fuhrbedarf nachweisbar nicht vor, so wird die Abfuhr grundsätzlich um ein Jahr verschoben. Nach Ablauf dieses Jahres wird durch den Stadtbe- trieb Bornheim AöR erneut geprüft, ob ein Abfuhrbedarf besteht. Für diese Prüfung hat der Grundstückseigentümer dem Stadtbetrieb Bornheim AöR erneut ein aktuelles Wartungsprotokoll (mit integrierter Schlammspiegel- Messung) vorzulegen. Darüber hinaus hat der Grundstückseigentümer die Entleerung des Inhaltes der Kleinkläranlage rechtzeitig mündlich oder schriftlich zu beantragen. (2) Abflusslose Gruben sind bei einem Abfuhrbedarf, mindestens aber einmal im Jahr zu entleeren. Ein Bedarf liegt vor, wenn die abflusslose Grube bis 50 % des nutzbaren Speichervolumens angefüllt ist. Ist die abflusslose Grube mit einer Füllstandsanzeige und einer Warnanlage ausgerüstet, so liegt ein Bedarf vor, wenn die abflusslose Grube bis auf 80 % des nutzbaren Spei- chervolumens angefüllt ist. Der Grundstückseigentümer hat die Entsor- gung rechtzeitig mündlich oder schriftlich zu beantragen. (3) Auch ohne vorherigen Antrag und außerhalb des Entsorgungsplans kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR den Inhalt der Grundstücksentwässerungs- anlage entsorgen, wenn besondere Umstände eine Entsorgung erfordern oder die Voraussetzungen für eine Entsorgung vorliegen und ein Antrag auf Entsorgung unterbleibt. (4) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR bestimmt den genauen Zeitpunkt sowie die Art und Weise der Entsorgung. (5) Zum Entsorgungstermin hat der Grundstückseigentümer unter Beachtung der Vorgaben in § 5 Abs. 2 dieser Satzung, die Grundstücksentwässerungs- anlage freizulegen und die Zufahrt zu gewährleisten. (6) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist nach der Entleerung unter Be- achtung der Betriebsanleitung, der DIN-Vorschriften und der wasserrecht- lichen Erlaubnis wieder in Betrieb zu nehmen. (7) Der Anlageninhalt geht mit der Übernahme in das Eigentum des Stadtbe- trieb Bornheim AöR über. Der Stadtbetrieb Bornheim AöR ist nicht ver- pflichtet, darin nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder suchen zu lassen. Werden Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsache zu be- handeln. § 7 Anmeldung und Auskunftspflicht (1) Der Grundstückseigentümer hat dem Stadtbetrieb Bornheim AöR das Vor- handensein von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben anzuzeigen. Die für die Genehmigung einer derartigen Anlage vorhandenen baurechtlichen und wasserrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt. (2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, über § 7 dieser Satzung hinaus dem Stadtbetrieb Bornheim AöR alle zur Durchführung dieser Satzung er- forderlichen Auskünfte zu erteilen. (3) Erfolgt ein Eigentümerwechsel bei dem Grundstück, so sind sowohl der bis- herige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, den Stadtbetrieb Born- heim AöR unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. § 8 Entleerung der Grundstücksentwässerungsanlagen und Betretungs- recht (1) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR hat gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 LWG NRW die Pflicht, den Klärschlamm aus Kleinkläranlagen sowie gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LWG NRW das Abwasser aus abflusslosen Gruben zu entsorgen. Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann hierzu auch Dritte beauf- tragen (§ 56 Satz 3 WHG). Den Bediensteten sowie den Beauftragten des Stadtbetrieb Bornheim AöR ist gemäß § 98 Abs. 1 LWG NRW zur Prüfung der Einhaltung der Vorschriften dieser Satzung, ungehinderter Zutritt zu den in Frage kommenden Teilen des Grundstücks und der Grundstücksent- wässerungsanlage zu gewähren. Die Beauftragten haben sich auf Verlan- gen durch einen von dem Stadtbetrieb Bornheim AöR ausgestellten Dienst- ausweis auszuweisen. (2) Der Grundstückseigentümer hat das Betreten und Befahren seines Grund- stücks zum Zwecke der Entsorgung gemäß § 98 LWG NRW zu dulden. § 9 Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen, die Schmutzwasser den Grundstücksentwässerungsanlagen zuleiten (1) Für die Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen, die Schmutzwasser privaten Grundstücksentwässerungsanlagen (Klein- kläranlage, abflusslose Grube) zuleiten, gilt die Verordnung zur Selbstüber- wachung von Abwasseranlagen (Selbstüberwachungsverordnung Abwas- ser – SüwVO Abw NRW). Private Abwasserleitungen sind gemäß den §§ 60, 61 WHG, § 56 Abs. 1 LWG NRW, § 8 Abs. 1 SüwVO Abw NRW so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen an die Abwasserbesei- tigung eingehalten werden. Hierzu gehört auch die ordnungsgemäße Er- füllung der Abwasserüberlassungspflicht nach § 48 LWG NRW gegenüber dem Stadtbetrieb Bornheim AöR. (2) Zustands- und Funktionsprüfungen an privaten Abwasserleitungen dürfen nur durch anerkannte Sachkundige gemäß § 12 SüwVO Abw NRW durch- geführt werden. (3) Nach § 7 Satz 1 SüwVO Abw NRW sind im Erdreich oder unzugänglich verlegte private Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser ein- schließlich verzweigter Leitungen unter der Keller-Bodenplatte oder der Bodenplatte des Gebäudes ohne Keller sowie zugehörige Einsteigeschäch- te oder Inspektionsöffnungen zu prüfen. Ausgenommen von der Prüfpflicht sind nach § 7 Satz 2 SüwVO Abw NRW Abwasserleitungen, die der allei- nigen Ableitung von Niederschlagswasser dienen und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufge- fangen und erkannt wird. (4) Für welche Grundstücke und zu welchem Zeitpunkt eine Zustands- und Funktionsprüfung bei privaten Abwasserleitungen durchzuführen ist, er- gibt sich aus den §§ 7 bis 9 SüwVO Abw NRW. Nach § 8 Abs. 2 SüwVO Abw NRW hat der Eigentümer des Grundstücks bzw. nach § 8 Abs. 6 SüwVO Abw NRW der Erbbauberechtigte private Abwasserleitungen, die Schmutz- wasser führen, nach ihrer Errichtung oder nach ihrer wesentlichen Ände- rung unverzüglich von Sachkundigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik auf deren Zustand und Funktionstüchtigkeit prüfen zu lassen. Die Prüfpflicht und Prüffristen für bestehende Abwasserleitungen ergeben sich im Übrigen aus § 8 Abs. 3 und Abs. 4 SüwVO Abw NRW. Legt der Stadtbetrieb Bornheim AöR darüber hinaus durch gesonderte Satzung gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW Prüffristen fest, so werden die betroffenen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR hierüber im Rahmen der ihr obliegenden Un- terrichtungs- und Beratungspflicht (§ 46 Abs. 2 Satz 3 LWG NRW) infor- miert. Das gleiche gilt, wenn der Stadtbetrieb Bornheim AöR Satzungen nach altem Recht gemäß § 46 Abs. 2 Satz 2 LWG NRW fortführt. (5) Zustands- und Funktionsprüfungen müssen nach § 9 Abs. 1 SüwVO Abw NRW nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchgeführt werden. Nach § 8 Abs. 1 Satz 4 SüwVO Abw NRW gelten die DIN 1986 Teil 30 und die DIN EN 1610 als allgemein anerkannte Regeln der Technik, so- weit die SüwVO Abw NRW keine abweichenden Regelungen trifft. (6) Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW ist das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung in einer Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW zu dokumentieren. Dabei sind der Bescheinigung die in § 9 Abs. 2 Satz 2 SüwVO Abw NRW genannten Anlagen beizufügen. Diese Bescheini- gung nebst Anlagen ist dem Stadtbetrieb Bornheim AöR durch den Grund- stückseigentümer oder Erbbauberechtigten (§ 8 Abs. 2 bzw. Abs. 6 SüwVO Abw NRW) unverzüglich nach Erhalt vom Sachkundigen vorzulegen, damit eine zeitnahe Hilfestellung durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR erfolgen kann. (7) Private Abwasserleitungen, die nach dem 01.01.1996 auf Zustand und Funktionstüchtigkeit geprüft worden sind, bedürfen nach § 11 SüwVO Abw NRW keiner erneuten Prüfung, sofern Prüfung und Prüfbescheinigung den zum Zeitpunkt der Prüfung geltenden Anforderungen entsprochen haben. (8) Die Sanierungsnotwendigkeit und der Sanierungszeitpunkt ergeben sich grundsätzlich aus § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW. Über mögliche Abwei- chungen von den Sanierungsfristen in § 10 Abs. 1 SüwVO Abw NRW kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 SüwVO Abw NRW nach pflichtgemäßen Ermessen im Einzelfall entscheiden. § 10 Haftung (1) Der Grundstückseigentümer haftet für Schäden in Folge mangelhaften Zustandes oder unsachgemäßer Benutzung seiner Grundstücksentwässe- rungsanlage oder Zuwegung. In gleichem Umfang hat er den Stadtbetrieb Bornheim AöR von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen sol- cher Schäden geltend gemacht werden. (2) Kommt der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen aus dieser Sat- zung nicht oder nicht ausreichend nach und ergeben sich hieraus Mehrauf- wendungen, ist er zum Ersatz verpflichtet. (3) Kann die in der Satzung vorgesehene Entsorgung wegen höherer Gewalt nicht oder nicht rechtzeitig durchgeführt werden, hat der Grundstücks- eigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Ermäßigung der Benutzungsgebühr. Im Übrigen haftet der Stadtbetrieb Bornheim AöR im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. § 11 Benutzungsgebühren Für die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen werden Benut- zungsgebühren auf der Grundlage der Satzung über die Erhebung von Kanal- anschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grundstückan- schlüsse des Stadtbetrieb Bornheim AöR vom 05.12.2016 erhoben. § 12 Berechtigte und Verpflichtete Die sich aus dieser Satzung für den Grundstückseigentümer ergebenden Rech- te und Pflichten gelten entsprechend auch für Wohnungseigentümer, Erbbau- berechtigte und sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Die sich aus den §§ 3, 4, 5, 6 sowie 8 und 9 ergebenden Pflichten gelten auch für jeden schuldrechtlich zur Nutzung Berechtigten sowie jeden tatsächlichen Benutzer. § 13 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig a) Abwasser einleitet, das nicht den Anforderungen des § 3 entspricht, b) entgegen § 4 sich nicht an die Entsorgung anschließt oder sie nicht be- nutzt, c) Grundstücksentwässerungsanlagen nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 betreibt und unterhält oder einer Aufforderung des Stadtbetrieb Bornheim AöR nach § 5 Abs. 2 zur Beseitigung der Mängel nicht nach- kommt, d) entgegen § 6 Abs. 1 und Abs. 2 die Entleerung nicht oder nicht rechtzei- tig beantragt, e) entgegen § 6 Abs. 5 die Grundstücksentwässerungsanlage nicht freilegt oder die Zufahrt nicht gewährleistet, f) entgegen § 6 Abs. 6 die Grundstücksentwässerungsanlage nicht wieder in Betrieb nimmt, g) seiner Auskunftspflicht nach § 7 Abs. 2 und 3 sowie § 8 Abs. 1 nicht nachkommt, h) entgegen § 8 Abs. 2 den Zutritt nicht gewährt, i) entgegen § 8 Abs. 3 das Betreten und Befahren seines Grundstücks nicht duldet. j) entgegen § 9 Abs. 6 Satz 3 die Bescheinigung über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung nicht vorlegt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden (§ 7 Abs. 2 GO NRW i.V.m § 17 OWiG). § 14 Begriff des Grundstücks Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirt- schaftliche Einheit bildet § 15 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit dem 01.01.2017 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, ab- flusslose Gruben) vom 10.04.2017 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Be- stimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes An- zeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennut- zungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Verwaltungsratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem StadtBetrieb Born- heim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 10.04.2017 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister gez. Ulrich Rehbann, gez. Vorstand SBB Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwasser- gebühren und Kostenersatz für Grund- stücksanschlüsse vom 10.04.2017 Aufgrund - der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 25.06.2015 (GV. NRW. 2015, S. 496), in der jeweils geltenden Fassung, - der § 1, 2, 4, 6 bis 8, 10 und 12 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV. NRW. 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 08.09.2015 (GV. NRW. 2015, S. 666), in der jeweils geltenden Fassung, - des § 54 des Landeswassergesetzes NRW in der Fassung der Bekanntma- chung vom 25.6.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Ge- setz vom 08.07.2016 (GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung sowie - des Nordrhein-Westfälischen Ausführungsgesetzes zum Abwasserabgaben- gesetz vom 08.07.2016 (AbwAG NRW, GV. NRW. 2016, S. 559 ff.), in der jeweils geltenden Fassung, hat der Verwaltungsrat des Stadtbetrieb Bornheim AöR in seiner Sitzung am 22.03.2017 die folgende Satzung beschlossen: 1. Abschnitt: Finanzierung der Abwasserbeseitigung § 1 - Finanzierung der gemeindlichen Abwasseranlage (1) Zur Finanzierung der öffentlichen Abwasseranlage erhebt der Stadtbetrieb Bornheim AöR Abwassergebühren und Kanalanschlussbeiträge. (2) Entsprechend § 1 Abs. 2 der Abwasserbeseitigungssatzung des Stadtbetrieb Bornheim AöR vom 10.04.2017 stellt der Stadtbetrieb Bornheim AöR zum Zweck der Abwasserbeseitigung im Stadtgebiet Bornheim und zum Zweck der Verwertung oder Beseitigung der bei der öffentlichen Abwasserbeseiti- gung anfallenden Klärschlämme die erforderlichen Anlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung (gemeindliche Abwasseranlagen). Hierzu ge- hören der gesamte Bestand an personellen und sachlichen Mitteln, die für 19. April 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung erforderlich sind (z. B. das Ka- nalnetz, Kläranlagen, Regenwasser-Versickerungsanlagen, Transportfahr- zeuge für Klärschlamm aus Kleinkläranlagen und Inhaltstoffen von abfluss- losen Gruben, das für die Abwasserbeseitigung eingesetzte Personal). (3) Die öffentlichen Abwasseranlagen bilden eine rechtliche und wirtschaftliche Einheit, die auch bei der Bemessung der Kanalanschlussbeiträge und Ab- wassergebühren zugrunde gelegt wird. 2. Abschnitt: Gebührenrechtliche Regelungen § 2 - Abwassergebühren (1) Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage erhebt der Stadtbetrieb Bornheim AöR nach §§ 4 Abs. 2, 6 KAG NRW und § 54 LWG NRW Abwassergebühren (Benutzungsgebühren) zur Deckung der Kosten i.S.d. § 6 Abs. 2 KAG NRW sowie der Verbandslasten nach § 7 KAG NRW. (2) In die Abwassergebühr wird nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AbwAG NRW eingerech- net: - die Abwasserabgabe für eigene Einleitungen des Stadtbetrieb Bornheim AöR (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AbwAG NRW), - die Abwasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 AbwAG NRW), - die Abwasserabgabe, die von Abwasserverbänden auf die Gemeinde umgelegt wird ( § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AbwAG NRW). (3) Die Abwasserabgabe für Kleineinleiter (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs.1 Satz 1 AbwAG NRW) wird im Rahmen der Gebührenerhebung nach § 11 dieser Satzung von demjenigen erhoben, der eine Kleinkläranlage be- treibt, welche nicht den Anforderungen des § 60 WHG und § 56 LWG NRW entspricht. (4) Die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswasser (Regenwasser- gebühr) sowie die Gebühren nach den §§ 11 und 12 dieser Satzung sind grundstücksbezogene Benutzungsgebühren und ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG NRW). § 3 - Gebührenmaßstäbe (1) Der Stadtbetrieb Bornheim AöR erhebt getrennte Abwassergebühren für die Beseitigung von Schmutz- und Niederschlagswasser (Sammeln, Fortleiten, Behandeln, Einleiten, Versickern, Verregnen und Verrieseln sowie das Ent- wässern von Klärschlamm im Zusammenhang mit der Beseitigung des Ab- wassers). (2) Die Schmutzwassergebühr bemisst sich nach dem Frischwassermaßstab (§ 4). (3) Die Niederschlagswassergebühr (Regenwassergebühr) bemisst sich auf der Grundlage der Quadratmeter der bebauten (bzw. überbauten) und/oder be- festigten Fläche auf den angeschlossenen Grundstücken, von denen Nieder- schlagswasser abflusswirksam in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann (§ 5). § 4 - Schmutzwassergebühren (1) Die Gebühr für Schmutzwasser wird nach der Menge des häuslichen und gewerblichen Schmutzwassers berechnet, das der Abwasseranlage von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt wird. Berechnungseinheit ist der Kubikmeter (m³) Schmutzwasser. Veranlagungszeitraum für die Schmutz- wassergebühr ist das Kalenderjahr. (2) Als Schmutzwassermenge gilt die aus der öffentlichen Wasserversorgungs- anlage bezogene Frischwassermenge (§ 4 Abs. 3) und die aus privaten Was- serversorgungsanlagen (z. B. privaten Brunnen, Regenwassernutzungsanla- gen) gewonnene Wassermenge (§ 4 Abs. 4), abzüglich der auf dem Grund- stück nachweisbar verbrauchten und zurückgehaltenen Wassermengen, die nicht in die öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden (§ 4 Abs. 5). (3) Die dem Grundstück zugeführten Wassermengen werden durch den Was- serzähler des Stadtbetrieb Bornheim AöR ermittelt. Bei dem aus der öffentli- chen Wasserversorgungsanlage bezogenen Wasser gilt die mit dem Wasser- zähler gemessene Wassermenge als Verbrauchsmenge. Hat ein Wasserzäh- ler nicht ordnungsgemäß funktioniert, so wird die Wassermenge vom Stadt- betrieb Bornheim AöR unter Zugrundelegung des Verbrauchs des Vorjahres geschätzt. Die Datenübernahme vom örtlichen Wasserversorger sowie die Datenspeicherung und Datennutzung der Wasserzähler-Daten des Wasser- versorgers erfolgt, um dem Gebührenpflichtigen die zweimalige Ablesung seines Wasserzählers zu ersparen. Sie dient der ordnungsgemäßen Erfül- lung der Abwasserbeseitigungspflicht des Stadtbetrieb Bornheim AöR (§ 46 Abs. 1 LWG NRW) und der Abwasserüberlassungspflicht durch den gebüh- renpflichtigen Benutzer (§ 48 LWG NRW) sowie zur verursachergerechten Abrechnung der Schmutzwassergebühr und zum Nachweis der rechtmä- ßigen Erhebung der Schmutzwassergebühr. Insoweit hat der Grundstück- seigentümer als Gebührenschuldner den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz) zu dulden. (4) Bei der Wassermenge aus privaten Wasserversorgungsanlagen (z. B. pri- vaten Brunnen, Regenwassernutzungsanlagen) hat der Gebührenpflichtige den Mengennachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten und mess- richtig funktionierenden Wasserzähler nach § 4 Abs. 5 Nr. 2 dieser Satzung zu führen. Der Nachweis über den messrichtig funktionierenden Wasser- zähler obliegt dem Gebührenpflichtigen. Ist dem Gebührenpflichtigen der Einbau eines solchen Wasserzählers nicht zumutbar, so ist der Stadtbetrieb Bornheim AöR berechtigt, die aus diesen Anlagen zugeführten Wasser- mengen zu schätzen (z. B. auf der Grundlage der durch die wasserrecht- liche Erlaubnis festgelegten Entnahmemengen oder auf der Grundlage der Pumpleistung sowie Betriebsstunden der Wasserpumpe oder unter Berück- sichtigung der statistischen Verbräuche im Stadtgebiet). Eine Schätzung er- folgt auch, wenn der Wasserzähler nicht messrichtig funktioniert. (5) Bei der Ermittlung der Schmutzwassermenge werden die auf dem Grund- stück anderweitig verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen (sog. Wasserschwundmengen) abgezogen, die nachweisbar nicht dem öf- fentlichen Kanal zugeführt werden. Der Nachweis der Wasserschwundmen- gen obliegt den Gebührenpflichtigen. Der Gebührenpflichtige ist grund- sätzlich verpflichtet, den Nachweis durch eine auf seine Kosten eingebaute, messrichtig funktionierende und geeignete Messeinrichtung in Anlehnung an das Mess- und Eichrecht (MessEG, Mess-EichV) zu führen: Nr. 1: Abwasser-Messeinrichtung Geeignete Abwasser-Messeinrichtungen sind technische Geräte, die in re- gelmäßigen Abständen kalibriert werden müssen. Die Kalibrierung ist nach den Hersteller-Angaben durchzuführen und der Gemeinde nachzuweisen, um die ordnungsgemäße Funktion der Abwasser-Messeinrichtung zu do- kumentieren. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichti- gung der Abzugsmengen nicht statt. Nr. 2: Wasserzähler Ist die Verwendung einer Abwasser-Messeinrichtung im Einzelfall technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat er den Nachweis durch einen auf seine Kosten eingebauten, messrichtig funktio- nierenden und geeichten Wasserzähler zu führen. Der Wasserzähler muss in Anlehnung an das Mess- und Eichrecht (MessEG, Mess- und EichVO) alle 6 Jahre erneut geeicht werden oder durch einen neuen Wasserzähler mit einer Konformitätserklärung des Herstellers ersetzt werden. Aus der Kon- formitätserklärung muss sich ergeben, dass der Wasserzähler messrichtig funktioniert. Der Nachweis über die messrichtige Funktion sowie Eichung des Wasserzählers obliegt dem Gebührenpflichtigen. Wird dieser Nachweis nicht geführt, findet eine Berücksichtigung der Abzugsmengen nicht statt. ) Nr. 3: Nachweis durch nachprüfbare Unterlagen Ist im Einzelfall auch der Einbau eines Wasserzählers zur Messung der Was- serschwundmengen technisch nicht möglich oder dem Gebührenpflichtigen nicht zumutbar, so hat der Gebührenpflichtige den Nachweis durch nach- prüfbare Unterlagen zu führen. Aus diesen Unterlagen muss sich insbeson- dere ergeben, aus welchen nachvollziehbaren Gründen Wassermengen der gemeindlichen Abwassereinrichtung nicht zugeleitet werden und wie groß diese Wassermengen sind. Die nachprüfbaren Unterlagen müssen geeignet sein, der Gemeinde eine zuverlässige Schätzung der auf dem Grundstück zurückgehaltenen Wassermengen zu ermöglichen. Sind die nachprüfbaren Unterlagen unschlüssig und/oder nicht nachvollziehbar, werden die gel- tend gemachten Wasserschwundmengen nicht anerkannt. Soweit der Ge- bührenpflichtige durch ein spezielles Gutachten bezogen auf seine Wasser- schwundmengen den Nachweis erbringen will, hat er die gutachterlichen Ermittlungen vom Inhalt, von der Vorgehensweise und vom zeitlichen Ab- lauf vorher mit der Gemeinde abzustimmen. Die Kosten für das Gutachten trägt der Gebührenpflichtige. Wasserschwundmengen sind bezogen auf das Kalenderjahr durch einen schriftlichen Antrag bis zum 15.01. des nachfolgenden Jahres durch den Gebührenpflichtigen bei dem Stadtbetrieb Bornheim AöR geltend zu ma- chen. Nach Ablauf dieses Datums findet eine Berücksichtigung der Was- serschwundmengen nicht mehr statt (Ausschlussfrist). Fällt der 15.01. des nachfolgenden Jahres auf einen Samstag oder Sonntag endet die Aus- schlussfrist am darauf folgenden Montag. (6) Die Gebühr beträgt je m³ Schmutzwasser 3,29 €. § 5 - Niederschlagswassergebühr (1) Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser ist die Quadratmeterzahl der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Grundstücksfläche, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden abflusswirksam in die gemeindliche Abwasseran- lage gelangen kann. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt insbe- sondere vor, wenn von bebauten und/oder befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die gemeindliche Abwasser- anlage gelangen kann. (2) Die bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Flächen werden im Wege der Befragung der Eigentümer der angeschlossenen Grundstücke er- mittelt. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, der Gemeinde auf An- forderung die Quadratmeterzahl der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten sowie in die öffentliche Abwasseranlage abflusswirksamen Flä- chen auf seinem Grundstück mitzuteilen (Mitwirkungspflicht). Insbesondere ist er verpflichtet, zu einem von dem Stadtbetrieb Bornheim AöR vorgelegten Lageplan über die bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten sowie abflusswirksamen Flächen auf seinem Grundstück Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob diese Flächen durch den Stadtbetrieb Bornheim AöR zutref- fend ermittelt wurden. Auf Anforderung des Stadtbetrieb Bornheim AöR hat der Grundstückseigentümer einen Lageplan oder andere geeignete Unterla- gen vorzulegen, aus denen sämtliche bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Flächen entnommen werden können. Soweit erforderlich, kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR die Vorlage weiterer Unterlagen fordern. Kommt der Grundstückseigentümer seiner Mitwirkungspflicht nicht nach oder liegen für ein Grundstück keine geeigneten Angaben / Unterlagen des Grundstückseigentümers vor, wird die bebaute (bzw. überbaute) und/oder befestigte sowie abflusswirksame Fläche von dem Stadtbetrieb Bornheim AöR geschätzt. Die Datenerhebung, Datenspeicherung und Datennutzung erfolgt zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht des Stadtbetrieb Bornheim AöR (z. B. Planung und ausreichende Dimensio- nierung der öffentlichen Kanäle), zur verursachergerechten Abrechnung der Niederschlagswassergebühr und zum Nachweis der rechtmäßigen Erhe- bung der Niederschlagswassergebühr. Insoweit hat der Grundstückseigen- tümer als Gebührenschuldner den damit verbundenen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu dulden. (3) Wird die Größe der bebauten und/oder befestigten Fläche verändert, so hat der Grundstückseigentümer dies dem Stadtbetrieb Bornheim AöR innerhalb eines Monates nach Abschluss der Veränderung anzuzeigen. Für die Ände- rungsanzeige gilt § 5 Abs. 2 entsprechend. Die veränderte Größe der be- bauten und/oder befestigten Fläche wird mit dem 1. Tag des Monats berück- sichtigt, nach dem die Änderungsanzeige durch den Gebührenpflichtigen dem Stadtbetrieb Bornheim AöR zugegangen ist. Der Zugangsnachweis obliegt dem Gebührenpflichtigen. Erfolgt die Anzeige einer Flächenvergrößerung zu spät oder erlangt der Stadtbetrieb Bornheim AöR anderweitig Kenntnis von einer Flächenvergrö- ßerung, ist der Stadtbetrieb Bornheim AöR berechtigt, Niederschlagswas- sergebühren für die Zeit seit der Flächenvergrößerung nach zu erheben. (4) Die mit Rasengittersteinen befestigte und angeschlossene Fläche wird redu- ziert um 50 %. Mit wasserdurchlässigem Pflaster befestigte und angeschlossene Flächen reduzieren sich um 25 %, wenn die Bettung entsprechend der jeweiligen Herstellerangabe erfolgt ist. Angeschlossene und begrünte Dachflächen werden bis maximal 80 Qua- dratmeter Dachfläche um 25 % reduziert. (5) § 5 findet auch Anwendung, wenn das auf dem Grundstück anfallende Nie- derschlagswasser in Zisternen gesammelt wird und die Möglichkeit besteht, dass diese Wassermengen über einen Überlauf der öffentlichen Abwasser- anlage zugeführt werden können. (6) Die Gebühr beträgt für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche 1,71 €. § 6 - Beginn und Ende der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem 1. des Monats, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt. (2) Für Anschlüsse, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehen, be- ginnt die Gebührenpflicht nach dieser Satzung mit deren Inkrafttreten. (3) Die Gebührenpflicht endet mit dem Wegfall des Anschlusses an die öffent- liche Abwasseranlage. Endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Monats, so wird die Benutzungsgebühr bis zum Ablauf des Monats erhoben, in dem die Veränderung erfolgt. § 7 - Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtige sind a) der Grundstückseigentümer; wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, auch der Erbbauberechtigte, b) der Nießbraucher oder derjenige, der ansonsten zur Nutzung des Grund- stücks dinglich berechtigt ist, c) der Straßenbaulastträger für die Straßenoberflächenentwässerung. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Im Falle eines Eigentumswechsels ist der neue Grundstückseigentümer vom Beginn des Monats an gebührenpflichtig, der dem Monat der Rechtsän- derung im Grundbuch folgt. Für sonstige Gebührenpflichtige gilt dies ent- sprechend. Eigentums- bzw. Nutzungswechsel hat der bisherige Gebühren- pflichtige dem Stadtbetrieb Bornheim AöR innerhalb eines Monats nach der Rechtsänderung schriftlich mitzuteilen. (3) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Gebühren er- forderlichen Auskünfte zu erteilen sowie dem Stadtbetrieb Bornheim AöR die erforderlichen Daten und Unterlagen zu überlassen. Sie haben ferner zu dulden, dass Beauftragte des Stadtbetrieb Bornheim AöR das Grundstück betreten, um die Bemessungsgrundlage festzustellen oder zu überprüfen. § 8 - Fälligkeit der Gebühr (1) Die Benutzungsgebühr wird 14 Tage nach der Bekanntgabe des entspre- chenden Bescheides fällig. (2) Die Abrechnung der Gebühren sowie das Ablesen der Zähler der Zähle- reinrichtungen erfolgt einmal jährlich zum 31.12. für die vergangenen 12 Monate. Der Stadtbetrieb Bornheim AöR kann sich bei der Ablesung der Mitarbeit der Gebührenpflichtigen bedienen. (3) Die Benutzungsgebühr kann für Bescheide des Abwasserwerkes des Stadt- betrieb Bornheim AöR zusammen mit der Benutzungsgebühr des Wasser- werkes der Stadt Bornheim erhoben werden. Entscheidungen über Wider- sprüche gegen die Bescheide sowie Anträge auf Ermäßigung, Niederschla- gung oder Erlass der Benutzungsgebühr werden durch das Abwasserwerk des Stadtbetrieb Bornheim AöR getroffen. § 9 – Vorausleistungen (1) Auf die Benutzungsgebühr können monatliche Vorausleistungen verlangt werden. Diese berechnen sich anteilig nach der jeweiligen Benutzungsge- bühr für den vorhergegangenen Erhebungszeitraum. Ist eine solche Berech- nung nicht möglich, bemisst sich die Höhe der Vorausleistungen nach dem durchschnittlichen Wasserverbrauch vergleichbarer Gebührenpflichtiger. (2) Der Vorausleistungssatz entspricht dem Gebührensatz für das jeweilige Ka- lenderjahr. (3) Die Benutzungsgebühr wird 14 Tage nach Bekanntgabe des entspre- chenden Bescheides fällig. (4) Ergibt sich bei der Abrechnung, dass zu hohe Vorausleistungen bemessen wurden, so wird der übersteigende Betrag erstattet bzw. verrechnet. Wur- den Vorausleistungen zu gering bemessen, wird der fehlende Betrag bei der Abrechnung nacherhoben. Nach der Beendigung des Benutzungsver- hältnisses werden zu viel gezahlte Vorausleistungen erstattet. Die auf einen zurückliegenden Erhebungszeitraum bezeichneten Abrechnungsbeträge sowie die sich aus der Abrechnung der Vorausleistungen ergebenden Nach- zahlungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Be- scheides fällig. § 10 - Verwaltungshelfer Der Stadtbetrieb Bornheim AöR ist berechtigt, sich bei der Anforderung von Gebühren und Vorauszahlungen der Hilfe des zuständigen Wasserversor- gers oder eines anderen von ihr beauftragten Dritten zu bedienen. § 11 - Gebühr für das Abfahren und die Behandlung von Klärschlamm (1) Für das Abfahren und die Behandlung von Klärschlamm aus Kleinkläranla- gen wird die Gebühr nach der abgefahrenen Menge in m³ erhoben. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen und Reinigen etwa er- forderliche Spülwasser. (2) Die Gebühr beträgt je cbm bei einem Messwert für den chemischen Sauer- stoffbedarf (CSB-Wert) 1. bis 30.000 mg/l 36,01 € 2. über 30.000 mg/l 53,81 € (3) Die Gebührenpflicht gemäß Abs. 2 entsteht mit dem Zeitpunkt der Abfuhr. (4) Gebührenpflichtiger ist der Grundstückseigentümer, der Erbbauberech- tigte oder der sonst zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, auf dessen Grundstück die Kleinkläranlage betrieben wird. Mehrere Gebühren- pflichtige haften als Gesamtschuldner. (5) Die Veranlagung der Benutzungsgebühr wird dem Gebührenpflichtigen durch einen Gebührenbescheid bekannt gegeben. Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. (6) Eine Kleineinleiter-Abgabe wird erhoben, wenn eine Kleinkläranlage nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Sinne des § 60 WHG und § 56 LWG NRW entspricht. 19. April 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim § 12 - Gebühr für das Auspumpen und Abfahrender Inhaltsstoffe aus abfluss- losen Gruben (1) Für das Auspumpen und Abfahren der Inhaltsstoffe aus abflusslosen Gruben und deren Beseitigung wird die Gebühr nach der abgefahrenen Menge pro m³ erhoben. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen und Reinigen etwa er- forderliche Spülwasser. (2) Die Gebühr beträgt je cbm bei einem Messwert für den chemischen Sauer- stoffbedarf (CSB-Wert) 1. bis 2.000 mg/l 19,41 € 2. über 2.000 mg/l 36,01 € (3) Die Gebührenpflicht gemäß Abs. 2 entsteht mit dem Zeitpunkt des Auspum- pens. (4) Gebührenpflichtiger ist der Grundstückseigentümer, der Erbbauberechtigte oder der sonst zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte, auf des- sen Grundstück die abflusslose Grube betrieben wird. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. (5) Die Veranlagung der Benutzungsgebühr wird dem Gebührenpflichtigen durch einen Gebührenbescheid bekannt gegeben. Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig. 3. Abschnitt Beitragsrechtliche Regelungen § 13 - Kanalanschlussbeitrag (1) Zum Ersatz des durchschnittlichen Aufwandes für die Herstellung der öf- fentlichen Abwasseranlage erhebt der Stadtbetrieb Bornheim AöR einen Ka- nalanschlussbeitrag im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG NRW. (2) Die Kanalanschlussbeiträge sind die Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage und den hierdurch ge- botenen wirtschaftlichen Vorteil für ein Grundstück. Die Kanalanschlussbei- träge dienen dem Ersatz des Aufwandes des Stadtbetrieb Bornheim AöR für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung der öffentlichen Abwasser- anlage. (3) Der Kanalanschlussbeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 8 Abs. 9 KAG NRW). § 14 - Gegenstand der Beitragspflicht (1) Ein Grundstück unterliegt der Beitragspflicht, wenn folgende Vorausset- zungen erfüllt sind: 1. Das Grundstück muss an die Abwasseranlage tatsächlich und rechtlich angeschlossen werden können, 2. für das Grundstück muss nach der Entwässerungssatzung ein Anschluss- recht bestehen und 3. für das Grundstück muss a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt sein (z.B. durch Be- bauungsplan), so dass es bebaut oder gewerblich genutzt werden darf oder b) soweit für ein Grundstück eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist (z. B. im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB), muss das Grundstück nach der Verkehrsauffassung Bauland sein und nach der geordneten, städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. (2) Wird ein Grundstück an die Abwasseranlage tatsächlich angeschlossen (z. B. im Außenbereich nach § 35 BauGB), so unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Abs. 1 nicht vorliegen. (3) Der Beitragspflicht nach Abs. 1 unterliegen auch Grundstücke, die im Rah- men der Niederschlagswasserbeseitigung mittelbar an die öffentliche Ab- wasseranlage angeschlossen sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn Nie- derschlagswasser von Grundstücken oberirdisch ohne leitungsmäßige Ver- bindung in die öffentliche Abwasseranlage (z. B. in ein von der Gemeinde betriebenes Mulden-Rigolen-System) gelangen kann. (4) Grundstück im Sinne des 3. Abschnittes dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch jeder dem- selben Grundstückseigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selb- ständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und an die Anlage an- geschlossen werden kann. § 15 - Beitragsmaßstab (1) Maßstab für den Beitrag ist die Veranlagungsfläche. Diese ergibt sich durch Vervielfachen der Grundstücksfläche mit dem Veranlagungsfaktor. (2) Als Grundstücksfläche gilt: a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die tatsächliche Grundstücksfläche, b) wenn ein Bebauungsplan nicht besteht, d.h. bei Grundstücken im unbe- planten Innenbereich (§ 34 BauGB) und im Außenbereich (§ 35 BauGB): die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 35 m von der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsstraße zugewandt ist, die das Grundstück wegemäßig erschließt (Tiefenbegrenzung). Bei Grundstü- cken, die nicht an eine Erschließungsstraße unmittelbar angrenzen, wird die Fläche von der zu der Erschließungsstraße liegenden Grundstücks- seite bis zu einer Tiefe von 35 m zugrunde gelegt. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Tiefenbegrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der bau- lichen Nutzung bestimmt wird, die einen Entwässerungsbedarf nach sich zieht. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Straße herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt. (3) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche mit einem Veranlagungsfaktor vervielfacht, der im Einzelnen beträgt: a) bei ein- und zweigeschossiger Bebaubarkeit: 1,0 b) bei dreigeschossiger Bebaubarkeit: 1,5 c) bei viergeschossiger Bebaubarkeit: 1,75 d) bei fünfgeschossiger Bebaubarkeit: 2,0 e) bei sechsgeschossiger Bebaubarkeit: 2,25 f) bei siebengeschossiger Bebaubarkeit 2,5 g) bei acht- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,75 (4) 1. Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzuläs- sige Zahl der Vollgeschosse. 2. Bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan keine Geschosszahl, aber eine Baumassenzahl ausweist, wird die Anzahl der Vollgeschosse wie folgt ermittelt: Die durch 3,5 geteilte Baumassenzahl wird zur Zahl der Vollgeschosse wie folgt in Bezug gesetzt: bis 1,0 = 1 Geschoss bis 1,6 = 2 Geschosse bis 2,0 = 3 Geschosse bis 2,2 = 4 Geschosse bis 2,3 = 5 Geschosse bis 2,4 = 6 Geschosse bis 2,7 = 7 und mehr Geschosse 3. Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan keine Geschosszahl, aber die zulässige Höhe der Bauwerke ausweist, gilt als Geschosszahl die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 3,5 in Gewerbegebieten bzw. geteilt durch 3,0 in den übrigen Gebieten wobei Bruchzahlen auf volle Zahlen abgerundet oder aufgerundet werden. 4. Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht eine größere Ge- schosszahl vorhanden und geduldet oder aufgrund einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zulässig, ist diese zugrunde zu legen. 5. Als eingeschossig bebaubar gelten Grundstücke, 5.1 die im Bebauungsplan als Gemeinschaftsflächen ohne Festsetzung der Geschosszahl ausgewiesen sind, 5.2 die nur mit eingeschossigen Garagen bebaut oder nur als Stellplatz genutzt werden dürfen 5.3 für die im Bebauungsplan eine gewerbliche Nutzung ohne Bebau- ung festgesetzt ist. (5) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die im Bebauungsplan keine Festsetzungen nach Abs. 4 enthalten sind, ist maßgebend: a) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Ge- schosse, b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Ge- schosse. (6) Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen, gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke. (7) In Kern-, Gewerbe- und Sonderbaugebieten nach § 11 der Baunutzungsver- ordnung (BauNVO) werden die in Abs. 3 genannten Nutzungsfaktoren um je 0,5 erhöht, in Industriegebieten um je 0,75. (8) Dieses gilt auch, wenn Gebiete nicht in einem Bebauungsplan festgesetzt, aber aufgrund der vorhandenen Bebauung und sonstigen Nutzung als Kern- gebiete, Gewerbegebiete oder Industriegebiete anzusehen sind oder wenn eine solche Nutzung aufgrund der in der Umgebung vorhandenen Nutzung zulässig wäre. § 16 - Beitragssatz (1) Der Anschlussbeitrag bei einem Anschluss für Schmutz- und Niederschlags- wasser beträgt je qm Veranlagungsfläche bei Entstehung der Beitragspflicht bis zum 31.12.2005 = 3,17 EUR bei Entstehung der Beitragspflicht nach dem 31.12.2005 = 8,00 EUR (2) Besteht nicht die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit des Vollanschlus- ses, so wird ein Teilbetrag erhoben. Dieser beträgt: a) bei einem Anschluss nur für Schmutzwasser 55 % des Beitrags, b) bei einem Anschluss nur für Niederschlagswasser 45 % des Beitrags, c) bei einem nur teilweise gebotenen Anschluss für Niederschlagswasser im Einzelfall festgesetzt (3) Entfallen die in Abs. 2 bezeichneten Beschränkungen der Benutzungsmög- lichkeit, so ist der Restbetrag nach dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Bei- tragssatz zu zahlen. § 17 - Entstehen der Beitragspflicht (1) Die Beitragspflicht entsteht, sobald das Grundstück an die öffentliche Ab- wasseranlage angeschlossen werden kann. (2) Im Falle des § 14 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht mit dem Anschluss. In den Fällen des § 16 Abs. 2 entsteht die Beitragspflicht für den Restbetrag, sobald die Beschränkungen der Nutzungsmöglichkeit entfallen. (3) Für Grundstücke, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits an die Abwasseranlage angeschlossen waren oder werden konnten, entsteht die Beitragspflicht mit Inkrafttreten dieser Satzung. (4) In den Fällen des Abs. 3 entsteht keine Anschlussbeitragspflicht, wenn für den Anschluss des Grundstücks bereits eine Anschlussgebühr oder ein An- schlussbeitrag nach früherem Recht gezahlt oder ein dahingehender An- spruch erlassen wurde oder verjährt ist. § 18 – Beitragspflichtiger (1) Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbe- scheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW beitragspflichtig. (2) Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner. § 19 - Fälligkeit der Beitragsschuld (1) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig. (2) Widerspruch und Klage gegen einen Beitragsbescheid haben gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung und entbinden deshalb nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zah- lung. 4. Abschnitt Aufwandsersatz für Anschlussleitungen § 20 - Kostenersatz für Grundstücksanschlussleitungen (1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseiti- gung sowie die Kosten für die Unterhaltung einer Grundstücksanschlusslei- tung an die gemeindliche Abwasseranlage sind dem Stadtbetrieb Bornheim AöR nach § 10 Abs. 1 KAG NRW zu ersetzen. (2) Der Ersatzanspruch entsteht auch für Pumpstationen bei Druckentwässe- rungssystemen. (3) Grundstücksanschlussleitungen sind die Leitungen von dem öffentlichen Hauptkanal (der öffentlichen Sammelleitung) in der öffentlichen Straße bis zur privaten Grundstücksgrenze. § 21 - Ermittlung des Ersatzanspruchs (1) Der Aufwand für die Herstellung, Erneuerung, Beseitigung, Veränderung und die Kosten für die Unterhaltung werden auf der Grundlage der tatsäch- lichen entstandenen Kosten abgerechnet. Erhält ein Grundstück mehrere Anschlussleitungen, so wird der Ersatzanspruch für jede Leitung berechnet. § 22 - Entstehung des Ersatzanspruchs Der Ersatzanspruch entsteht mit der endgültigen Herstellung der Anschlusslei- tung, im Übrigen mit der Beendigung der Maßnahme. § 23 - Ersatzpflichtige (1) Ersatzpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Kostenersatzbe- scheides Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erb- baurecht belastet, so ist auch der Erbbauberechtigte ersatzpflichtig. (2) Mehrere Ersatzpflichtige haften als Gesamtschuldner. (3) Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Anschlussleitung, so haf- ten die Grundstückseigentümer bzw. die Erbbauberechtigten als Gesamt- schuldner. § 24 - Fälligkeit des Ersatzanspruchs Der Ersatzanspruch wird einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungs- bescheides fällig. 5. Abschnitt Schlussbestimmungen § 25 – Auskunftspflichten (1) Die Beitrags- und Gebührenpflichtigen haben alle für die Berechnung der Beiträge und Gebühren erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Daten und Unterlagen zu überlassen. Sie haben zu dulden, dass Beauftragte des Stadtbetrieb Bornheim AöR das Grundstück betreten, um die Bemessungs- grundlagen festzustellen oder zu überprüfen. (2) Werden die Angaben verweigert oder sind sie aus sonstigen Gründen nicht zu erlangen, so kann der Stadtbetrieb Bornheim AöR die für die Berechnung maßgebenden Merkmale unter Berücksichtigung aller sachlichen Umstän- de schätzen oder durch einen anerkannten Sachverständigen auf Kosten des Beitrags- und Gebührenpflichtigen schätzen lassen. (3) Die vorstehenden Absätze gelten für den Kostenersatzpflichtigen entspre- chend. § 26 - Billigkeits- und Härtefallregelung Ergeben sich aus der Anwendung dieser Satzung im Einzelfall besondere, ins- besondere nicht beabsichtigte Härten, so können die Kanalanschlussbeiträge, Abwassergebühren und der Kostenersatz gestundet, ermäßigt, niedergeschla- gen oder erlassen werden. § 27 – Zwangsmittel Die Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln bei Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungsvoll- streckungsgesetzes NRW. § 28 - Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Satzung über die Erhebung von Kanalanschluss-Beiträgen, Abwassergebühren und Kostenersatz für Grund- stücksanschlüsse vom 10.04.2017 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Ver- bindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommu- nalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Be- stimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Ver- kündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzei- geverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennut- zungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Verwaltungsratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem StadtBetrieb Born- heim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 10.04.2017 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister gez. Ulrich Rehbann, Vorstand SBB

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3. Mai 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Alfter am 18. Mai 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 04.05.2017, 18 Uhr Umweltausschuss Mittwoch, 10.05.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 11.05.2017, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Dienstag, 16.05.2017, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 17.05.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 18.05.2017, 18 Uhr Kinder- und Jugendparlament Mittwoch, 31.05.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und fin- den im Ratssaal des Bornheimer Rat- hauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rats der Stadt Bornheim am Donnerstag, 18.05.2017, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Am Donnerstag, 18.05.2017, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift über die Sitzung Nr. 22/2017 vom 30.03.2017 4 Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes 271/2017-1 5 Zukunftsnetz Mobilität NRW - Vorstel- lung des Netzwerks durch die Geschäfts- stelle 273/2017-7 6 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim vom 15.12.2016 (FAVHS 16.05.2017) 302/2017-10 7 6. Satzung zur Änderung der Honorar- ordnung für die Volkshochschule der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim vom 18.10.1977 (FAVHS 16.05.2017) 303/2017-10 8 5. Änderung des Flächennutzungs- planes; Aufhebung des Aufstellungsbe- schlusses (StEA 17.05.2017) 248/2017-7 9 Bebauungsplan Se 14 - 1. Änderung; Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung, Offenlagebeschluss (StEA 17.05.2017) 250/2017-7 10 Bebauungspläne Ro 22 und Ro 23 in der Ortschaft Roisdorf, Sachstand und Beschluss zur Änderung des Geltungsbe- reiches des Ro 23 (StEA 15.02.2017, Rat 30.03.2017, StEA 17.05.2017) 039/2017-7 11 Bebauungsplan Ro 25 in der Ortschaft Roisdorf - Aufstellungsbeschluss Stra- ßenbebauungsplan (StEA 17.05.2017) 259/2017-7 12 Bebauungsplan HE 36 in der Ortschaft Hersel; Aufstellungsbeschluss (StEA 17.05.2017) 304/2017-7 13 Änderung des Städtebaulichen Vertrages zum Erschließungsgebiet Bo 16 über die Herstellung der Mehrfamilienhäuser im Bebauungsplangebiet Bo 16, Bornheim (StEA 17.05.2017) 258/2017-7 14 Integriertes Handlungskonzept Grüne Infrastruktur (IHK GI) – Beschluss (StEA 17.05.2017) 296/2017-7 15 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2016 (HA 11.05.2017) 101/2017-2 16 Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2017 (HA 11.05.2017) 232/2017-2 17 Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bornheim für das Haushaltsjahr 2016 (HA 11.05.2017) 233/2017-2 18 Wahl der Schiedsperson für den Schieds- amtsbezirk Bornheim II (Bornheim, Bre- nig, Dersdorf, Roisdorf und Waldorf) 294/2017-3 19 Interkommunales Klimamanagement, Tätigkeitsbericht und Fortführung des Projekts (UwA 10.05.2017) 278/2017-12 20 Antrag der CDU-Fraktion vom 27.03.2017 betr. Ergänzungswahlen 267/2017-1 21 Große Anfrage der FDP-Fraktion vom 22.03.2017 betr. Interkommunale Zu- sammenarbeit „Bonner Baustellen“ 253/2017-11 22 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 316/2017-1 23 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 24 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 20.02.2017 180/2017-1 25 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 317/2017-1 26 Anfragen mündlich Bornheim, den 27.04.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans He 27 in der Ortschaft Hersel / erneute öffentliche Auslegung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.03.2017 beschlossen, den geänderten Entwurf des Bebauungsplans He 27 in der Ortschaft Hersel gemäß § 4 a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit gültigen Fassung für die Dauer von zwei Wochen erneut öffentlich auszulegen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt südöstlich der Allerstraße, zwischen Mittelweg und der A 555, und umfasst die Flurstücke Gemarkung Hersel, Flur 14, Nrn. 253, 254 und Teile von 117, 479 und 573. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht inkl. Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung vor, mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen und Tiere, Luft, Landschaftsbild/Erholungsfunktion, Erhaltungsziele und Schutzzwecke von NATURA 2000 Gebieten, Kulturgüter und sonstige Sachgüter, Mensch. Eingeflossen in den Umweltbericht sind ein Landschafts- pflegerischer Begleitplan inkl. Artenschutzprüfung, in dem die Eingriffe in die Natur und Landschaft bewertet wurden, sowie ergänzend eine Karte mit der Darstellung von Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Wechselkrötenpopulation im Umfeld des Plangebiets, das Artenschutzkonzept des Rhein- Sieg-Kreises, in dem Wechselkröte und Uferschwalbe erfasst und bewertet werden, sowie u.a. Maßnahmen zum Erhalt der Population genannt werden, sowie das Artenschutzkonzept der Stadt Bornheim, das einen Pool von acht planungsrelevanten Arten betrachtet. Weiterhin eingeflossen ist eine Schallimmissionsprognose inkl. Nachtrag und Überarbeitung, in der die auf dem Betriebsgelände erwarteten Geräusche durch die Transportbetonanlage, den Fahrzeugverkehr und die Geräusche zur Abfallbehandlung abgeschätzt werden und Emissionskontingente festgesetzt werden, bei deren Einhaltung keine Beeinträchtigung der umliegenden Nutzungen zu erwarten ist. Ebenfalls in den Umweltbericht eingeflossen ist die Staubimmissionsprognose über den Betrieb des geplanten Vorhabens und den LKW- Verkehr mit Maßnahmen zur Minderung der Staubemissionen, um die im Umfeld des Plangebiets geltenden Immissionswerte einzuhalten. Die Möglichkeit der Beseitigung von Niederschlagswasser über ein Mulden-Rigolensystem wurde in einem Geohydrologischen Gutachten untersucht. Des Weiteren liegen noch Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser und Luft vor. Insbesondere in Bezug auf den Artenschutz wird auf die Umsetzung von Maßnahmen des Artenschutzkonzepts zum Erhalt der Population der Wechselkröte hingewiesen. Bezüglich Lärmimmissionen liegt eine Stellungnahme von der Öffentlichkeit vor. Die erneute Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans einschließlich der geänderten textlichen Festsetzungen, der geänderten Begründung und der o.a. Informationen erfolgt in der Zeit vom 11.05.2017 bis zum 24.05.2017 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 und 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 3. Mai 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www. bornheim.de eingesehen werden. Weiterhin hat der Rat beschlossen, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden können. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Bebauungsplanbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 19.04.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Stadt Bornheim Rhein-Sieg-Kreis Wahlkreis: 27 Rhein-Sieg-Kreis III Öffentliche Wahlbekanntmachung zur Landtagswahl am 14. Mai 2017 1. Am 14. Mai 2017 findet die Wahl zum 17. Landtag in Nordrhein- Westfalen statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Die Stadt Bornheim ist in 27 allgemeine Stimmbezirke eingeteilt: Nr. Stimmbezirk Bezeichnung des Wahlraums 010 Roisdorf I Sebastianschule Roisdorf, Friedrichstr. 3 020 Roisdorf II Sebastianschule Roisdorf, Friedrichstr. 3 030 Roisdorf III Sebastianschule Roisdorf, Friedrichstr. 3 040 Bornheim I Johann-Wallraf-Schule, Wallrafstr. 1 050 Bornheim II Johann-Wallraf-Schule, Wallrafstr. 1 060 Bornheim III Johann-Wallraf-Schule, Wallraffstr. 1 070 Bornheim IV Johann-Wallraf-Schule, Wallrafstr. 1 080 Brenig Jugend- und Gemeinschaftsräume Brenig, Ploon 18 090 Dersdorf Feuerwehrgerätehaus (Gemeinschaftsraum), Dürerstr. 48 100 Waldorf I Pfarrer-Dederichs-Haus, Mittelstr. 11 110 Waldorf II Pfarrer-Dederichs-Haus, Mittelstr. 11 120 Kardorf Kath. Kindergarten St. Josef, Schulstr. 8 130 Hemmerich Alte Schule Hemmerich, Kreuzbergstr. 2 140 Rösberg Markus-Schule Rösberg, Weberstr. 19 150 Merten I Martinusschule, Beethovenstr. 57 160 Merten II Martinusschule, Beethovenstr. 57 170 Merten III Martinusschule, Beethovenstr. 57 180 Walberberg I Thomas-von-Quentel-Schule, Walburgisstr. 11 190 Walberberg II Thomas-von-Quentel-Schule, Walburgisstr. 11 200 Walberberg III Thomas-von-Quentel-Schule, Walburgisstr. 11 210 Sechtem I Wendelinus-Schule, Tränkerhofstr. 12 220 Sechtem II Wendelinus-Schule, Tränkerhofstr. 12 230 Sechtem III Wendelinus-Schule, Tränkerhofstr. 12 240 Widdig Mehrzweckhalle Widdig, Römerstr. 5 a 250 Uedorf Bornheimer Verbundschule, Heisterbacher Str. 175 260 Hersel I Herseler-Werth-Schule, Rheinstr. 166 270 Hersel II Herseler-Werth-Schule, Rheinstr. 166 In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 23. April 2017 übersandt worden sind, sind der Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 15:00 Uhr im Alexander-von-Humboldt-Gymnasium der Stadt Bornheim, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim, zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die in jedem Wahlraum bereitgehalten werden. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten drei Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. Die Wähler geben ihre Erststimme in der Weise ab, dass sie auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich machen, welchem Bewerber sie gelten soll, Zweitstimme in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des abgebildeten Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise kenntlich machen, welcher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss von dem Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Bornheim einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Stadt Bornheim übersenden, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch im Rathaus der Stadt Bornheim abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). (Hinweis: Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurde auf die Ergänzung der weiblichen Formulierungen verzichtet.) Bornheim, den 10.04.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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21. Juni 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Meckenheim, 20. Juli 2017, 14 – 17.45 Uhr. Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Betriebsausschuss Mittwoch, 21.06.2017, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 22.06.2017, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 28.06.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 29.06.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Öffentliche Bekanntmachung der 1. Satzung vom 22.05.2017 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim vom 15.12.2016 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 18.05.2017 aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV.NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1150), folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Teilnahme an Veran- staltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim vom 15.12.2016 beschlossen: Artikel I 1. In § 2 Abs. 2 werden nach den Worten „vor dem zweiten Unterrichtstag“ die Worte „des Kurses“ angefügt. 2. In § 11 wird folgender neuer Absatz 4 eingefügt: „Sofern durch eine andere Rechtsnorm (Gesetz, Verordnung) eine Mindestgebühr festgelegt wird, darf die ermäßigte Teilnahme- gebühr diese nicht unterschreiten.“ Die bisherigen Absätze 4 bis 6 werden dadurch zu Absätzen 5 bis 7. 3. Der Gebührentarif zur Satzung erhält folgende Fassung: Gebührentarif zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim 2. Sem 2017 1. Sem. 2018 2. Sem. 2018 ab 1. Sem. 2019 1. Gebühr für Veranstaltungen, soweit nachfolgend keine andere Gebühr festgelegt ist, je Teilnehmer/Teilnehmerin 1.1 bei 10 und mehr Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 2,45 € 2,50 € 2,55 € 2,60 € 1.2 bei 7 - 9 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 3,05 € 3,10 € 3,20 € 3,25 € 1.3 bei 5 - 6 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 4,45 € 4,55 € 4,65 € 4,70 € 2. Gebühr für Veranstaltungen der Programmbereiche „2 – Kultur und Kreatives Gestalten“ sowie „3 – Gesundheit“ je Teilnehmer/Teilnehmerin 2.1 bei 10 und mehr Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 2,60 € 2,70 € 2,80 € 2,90 € 2.2 bei 7 - 9 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 3,30 € 3,40 € 3,50 € 3,60 € 2.2 bei 5 - 6 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 4,70 € 4,90 € 5,10 € 5,30 € 3. Gebühr für Veranstaltungen, in denen der Unterricht an Personalcomputern durchgeführt wird, je Teilnehmer/Teilnehmerin 3.1 bei 10 und mehr Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 3,45 € 3,50 € 3,55 € 3,60 € 3.2 bei 7 - 9 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 4,30 € 4,40 € 4,45 € 4,50 € 3.3 bei 5 - 6 Teilnehmenden je Unterrichtsstunde (zu 45 Minuten) 6,30 € 6,35 € 6,45 € 6,55 € 4. Gebühr für Veranstaltungen, für die ein Honorar nach § 2 Nummer 2.2 der Honorarordnung für die Volkshochschule der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim gezahlt wird, je Teilnehmer/Teilnehmerin mindestens Honorarkosten / festgesetzte Mindestteilnah- mezahl, aufgerundet auf volle Euro + Auslagen nach § 10 Abs. 4 der Gebührensatzung, jedoch nicht geringer als nach Zf. 1 - 3 des Gebührentarifs 5. Gebühr für berufsorientierte Veranstaltungen je Teilnehmer/Teilnehmerin mindestens Honorarkosten / festgesetzte Mindestteilnah- mezahl, aufgerundet auf volle Euro + Auslagen nach § 10 Abs. 4 der Gebührensatzung, jedoch nicht geringer als nach Zf. 1 - 3 des Gebührentarifs 6. Einzelveranstaltungen mindestens 5,00 € 7. Studienfahrten, Studienreisen, Exkursionen je Teilnehmer/Teilnehmerin mindestens Honorar- und Sachkosten / festgesetzte Mindestteilnahmezahl, aufgerundet auf volle Euro 8. ,Bildung auf Bestellung‘ mindestens Honorarkosten + Auslagen nach § 10 Abs. 4 der Gebührensatzung + 19,25 € je Ustd. 9. Teilnahme an einer Prüfung, zzgl. der externen Prüfungs- gebühren je Teilnehmer/Teilnehmerin – soweit keine bin- dende Abgabegebühr besteht mindestens 10,00 € 10. für jede Anmeldung zu einer gebührenpflichtigen Veran- staltung (Servicepauschale) je Teilnehmer/Teilnehmerin 4,00 € 11. Teilnahmebescheinigungen für vorangegangene Semester je zu bescheinigende Teilnahme 5,00 € 12. Gebühr für jede nicht erfolgreiche Einzugsermächtigung gem. § 5 Abs. 4 4,00 € Für Vorträge wird keine Gebühr erhoben. Die VHS kann jedoch bei der Veranstaltung um eine Spende bitten. Artikel II Die Satzung tritt am 01.07.2017 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 1. Satzung vom 22.05.2017 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim vom 15.12.2016 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Ver- ordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 22.05.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 21. Juni 2017 Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 6. Satzung vom 22.05.2017 zur Änderung der Honorarordnung für die Volkshochschule der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim vom 18.10.1977 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 18.05.2017 aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), folgende 6. Satzung zur Änderung der Honorarordnung für die Volkshochschule der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim beschlossen: Artikel I 1. In § 1 werden folgende Absätze angefügt: „1.3 Die Volkshochschule kann die vereinbarte Veranstaltung bis spätestens am dritten Arbeitstag vor Beginn absagen, sofern keine andere Frist mit dem Dozenten / der Dozentin vereinbart wurde. 1.4 Über notwendige organisatorische Änderungen gem. § 5 Abs. 2 der Gebührensatzung oder die Kürzung von Unterrichtseinheiten gem. § 10 Abs. 5 Sätze 1 und 2 der Gebührensatzung entscheidet der zuständige hauptberufliche pädagogische Mitarbeiter / die zuständige hauptberufliche pädagogische Mitarbeiterin im Benehmen mit dem Dozenten / der Dozentin. 1.5 Änderungsbedarfe des Dozenten / der Dozentin zur schriftlichen Vereinbarung sind mit dem zuständigen hauptberuflich pädagogischen Mitarbeiter / der zuständigen hauptberuflichen Mitarbeiterin abzuspre- chen, sobald sie dem Dozenten / der Dozentin bekannt werden. Ausgefallene Unterrichtsstunden sind zeitnah in Abstimmung mit dem zuständigen hauptberuflich pädagogischen Mitarbeiter / der zuständigen hauptberuflichen Mitarbeiterin nachzuholen. 1.6 Werden Änderungen nach Ziffern 1.4 bis 1.5 einvernehmlich getroffen, kann auf eine schriftliche Bestäti- gung verzichtet werden.“ 2. In § 2 Abs. 2.1 werden die Worte „Der zuständige Programmbereichsleiter / Die zuständige Programmbe- reichsleiterin“ durch die Worte „Der zuständige hauptberufliche pädagogische Mitarbeiter / Die zuständige hauptberufliche pädagogische Mitarbeiterin“ ersetzt. 3. In § 2 erhält der Abs. 2.3 folgende Fassung: „2.3 Beträgt die Entfernung zwischen Wohnung und Unterrichtsstätte mindestens 5 Kilometer und überschrei- tet das Honorar den Höchstwert nach Ziffer 1.1 der Anlage A nicht, werden die Fahrtkosten ab dem 6. Entfernungskilometer in Höhe der landesrechtlichen Bestimmungen erstattet. Für die Berechnung der Wegstreckenentschädigung wird die kürzeste Strecke, unabhängig von der Fahrzeit, berücksichtigt.“ 4. In § 2 wird folgender Absatz eingefügt: „2.4 Sonstige Fahrtkosten und Nebenkosten (z.B. notwendige Übernachtung mit Frühstück) werden in begrün- deten Fällen übernommen, sofern dies vertraglich vereinbart war.“ Der bisherige Absatz 2.4 wird zu Absatz 2.5. 5. In § 3 erhält Abs. 3.1 folgende Fassung: „3.1 Die Berechnungseinheit für die Vergütung ist in Anlage A benannt. Die Unterrichtsstunde (Ustd) umfasst 45 Minuten. Soweit die Veranstaltung Bruchteile von Bemessungsgrundlagen umfasst, wird die Vergü- tung anteilig gezahlt.“ 6. In § 3 Abs. 3.2 werden die Worte „sind zu vergüten“ durch die Worte „werden vergütet“ ersetzt. 7. In § 3 Abs. 3.4 werden die Worte „ohne entsprechenden Auftrag“ durch die Worte „ohne entsprechende Vereinbarung“ ersetzt. 8. In § 4 Abs. 4.2 wird die Zahl „10“ durch die Zahl „20“ ersetzt. 9. Die Anlage A zur Honorarordnung erhält folgende Fassung: 1. Die Vergütung beträgt von bis 1.1 bei Kursen, Wochenendkursen, Workshops, Bildungsurlauben u. Ä. außer in den in Ziffern 1.2 und 1.3 genannten Programmbereichen je unterrichtete Unterrichtsstunde (Ustd.) 20,00 € 23,00 € 1.2 bei Kursen, Wochenendkursen, Workshops, Bildungsurlauben u. Ä. im Programmbereich berufsbezogene Weiterbildung und bei ,Bildung auf Bestellung‘ je unterrichtete Ustd. 20,00 € 150,00 € 1.3 bei Kursen, Wochenendkursen, Workshops, Bildungsurlauben u. Ä. im Programmbereich „Deutsch als Fremdsprache“ je unterrichtete Ustd. – Soweit bei im Auftrag und/oder nach Vorgabe anderer Behörden / Organi- sationen (z. B. Integrationskurse) ein Mindesthonorar vorgegeben ist, wird dieses gezahlt. – 20,00 € 25,00 € 1.4 bei Einzelveranstaltungen, Vorträgen, Moderation von Veranstaltungen je Veranstaltung 35,00 € 200,00 € 1.5 für die Leitung von Studienreisen, Studienfahrten, Exkursionen je Tag 30,00 € 200,00 € 1.6 für folgende nebenberufliche Tätigkeiten: 1.6.1 Aufsicht in Prüfungen je Unterrichtsstunde 1.6.2 Bewertung von schriftlichen und/oder mündlichen Prüfungen je Teilnehmer/in 1.6.3 Erstellen von detaillierten Kurscurricula auf Anforderung der VHS pauschal 1.6.4 Teilnahme an Programmbereichskonferenzen der Volkshochschule je Zeitstunde 20,00 € 8,00 € 20,00€ min. 2/3 des niedrigsten Unterrichts- honorars des Dozenten im Programm- bereich 23,00 € 10,00 € 150,00 € max. 2/3 des höchsten Unterrichts- honorars des Dozenten im Programm- bereich 1.7 Für Beratungen je Zeitstunde 1.7.1 VHS-kursbezogene Beratung 1.7.2 allgemeine Bildungsberatung 1.7.3 individuelle bildungsbiografische Beratung im Rahmen einer persönlichen Entwicklungsanalyse / Kompetenzbilanzierung mit beruflichem Kontext 1.7.4 Einstufungsberatung Integrationskurse inkl. Durchführung Einstufungstest mit einem vom BAMF zugelassenen Verfahren oder vergleichbare Beratungen 20,00 € 20,00 € 30,00 € 35,00 € 23,00 € 30,00 € 50,00 € 35,00 € 1.8 Für Veranstaltungen, die die Volkshochschule im Auftrag und nach Bedingungen Dritter durchführt, gelten die Honorarvorgaben der Auftraggeber. Soweit die Volkshochschule die Veranstaltung in Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Weiterbildung durchführt, können die Honorare jeweils angeglichen werden. 2. Die Honorare für sonstige nebenberufliche Mitarbeit (z. B. Administration EDV-Raum, Präsentation bei Werbeveranstaltungen) und Sonderveranstaltungen werden besonders festgesetzt. Die Entscheidung trifft der Leiter / die Leiterin der Volkshochschule. Artikel II Die Satzung tritt am 01.07.2017 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 6. Satzung vom 22.05.2017 zur Änderung der Honorarordnung für die Volkshochschule der Gemeinde Alfter und der Stadt Bornheim vom 18.10.1977 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch- geführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 22.05.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim

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31. Mai 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Swisttal am 13. Juni 2017, 14 – 17.45 Uhr. Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Kinder- und Jugendparlament Mittwoch, 31.05.2017, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Donnerstag, 01.06.2017, 18 Uhr Integrationsrat Donnerstag, 08.06.2017, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Dienstag, 13.06.2017, 18 Uhr Betriebsausschuss Mittwoch, 21.06.2017, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 22.06.2017, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 28.06.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 29.06.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.03.2017 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes De 04 in der Ortschaft Dersdorf einschließlich der vorliegenden textlichen Festsetzungen und der vorliegenden Begründung gemäß § 10 BauGB als Sat- zung.“ Das Plangebiet umfasst den inneren Bereich zwischen Bannweg, Max-Ernst-Weg, Dürer Straße und Waldorfer Weg. Der Bebauungsplan De 04 in der Ortschaft Dersdorf mit Begrün- dung und der zusammenfassenden Erklärung nach §10 Abs. 4 BauGB kann während der Dienststunden im Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan De 04 in der Ortschaft Dersdorf gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Satzungsbe- schluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor- schriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB be- achtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Ab- wägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verlet- zung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a be- achtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermö- gensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des An- spruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Ent- schädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstan- det oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 15.05.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans De 04 in der Ortschaft Dersdorf, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Umlegungsausschuss der Stadt Bornheim Nachdem durch Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 18.05.2000 die Anordnung der Umlegung gem. § 46 des Bau- gesetzbuches (BauGB) für die „Umlegung Bornheim Bo 10 (Mühlenstraße/Kallenbergstraße)“ aufgehoben wurde, hat der Umlegungsausschuss der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 28.03.2017 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Umlegungsausschuss beschließt die Aufhebung des gemäß § 47 Baugesetzbuch am 03.05.1999 erfolgten Einleitungsbeschlus- ses der Umlegung Bornheim Bo 10 (Mühlenstraße/Kallenbergstra- ße).“ Die Aufhebung des Einleitungsbeschlusses ist öffentlich be- kannt zu machen. Betroffen sind die Grundstücke Gemarkung Bornheim-Brenig Flur 31 Flurstücke 91, 102, 143, 141, 140, 139, 138, 99, 92, 93, 272/152, 216, 154/11, 150, 149, 147, 148, 145, 146, 144, 584, 273/154, 549, 429/137, 438/160, 310/131, 279/142, 280/142, 278/142, 277/142, 654, 591, 639, 624, 623, 622, 621, 620, 593, 619, 661, 740, 723, 711, 710, 707, 706, 704, 705, 662, 755, 757, 756, 758, Gemarkung Bornheim-Brenig Flur 34 Flurstücke 498, 497, 386, 310/150, 363/153, 148/2.“ Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt ge- macht. Durch die Aufhebung wird die auf den Grundstücken lastende Veränderungssperre gemäß § 51 BauGB aufgehoben. Die Löschung des Umlegungsvermerks im Liegenschaftska- taster wird von der Umlegungsstelle veranlasst. Rechtsbehelfsbelehrung: Dieser Beschluss kann durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 217 BauGB angefoch- ten werden. Die Frist hierfür beträgt sechs Wochen seit der Bekanntmachung. Der Antrag ist schriftlich oder zur Nieder- schrift beim Umlegungsausschuss der Stadt Bornheim, Ge- schäftsstelle des Umlegungsausschusses beim Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, ein- zureichen. Der Antrag muss den Verwaltungsakt (Beschluss) bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Verwaltungsakt angefochten wird, und einen bestimmten An- trag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Be- weismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrages die- nen. Falls die Frist zur Stellung des Antrages auf gerichtliche Ent- scheidung durch das Verschulden eines Bevollmächtigten ver- säumt werden sollte, würde dessen Verschulden dem vertre- tenen Berechtigten zugerechnet werden. Über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen, in Köln. In dem Verfahren vor der Kammer für Baulandsachen können Anträ- ge zur Hauptsache nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt gestellt werden. Bornheim, den 10.05.2017 gez. Stephan Liermann, Vorsitzender des Umlegungsausschusses Öffentliche Bekanntmachung der Umlegung Bornheim – Bereich des Bebauungsplanes Bornheim Bo 10, Aufhebung des Einleitungsbeschlusses verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 31. Mai 2017 Amtliche Bekanntmachungen Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 18.05.2017 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes He 36 in der Ortschaft Hersel. Das Plangebiet um- fasst die Mertensgasse mit zum Teil angrenzenden Flurstücken und den südlichen Teil der Domhofstraße zwischen Mertensgasse und Wendeanlage.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hier- mit öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 19.05.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans He 36 in der Ortschaft Hersel; Aufstellungsbeschluss Öffentliche Bekanntmachung des Beteiligungsberichts für das Jahr 2015 Der Bürgermeister der Stadt Bornheim hat gemäß § 117 Gemein- deordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) den Beteiligungsbe- richt für das Jahr 2015 erstellt. Der Bericht enthält Informationen über die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung der Stadt Bornheim. Die Einsichtnahme in den Bericht ist jedermann gestattet. Gemäß § 117 Abs. 2 GO NRW weist der Bürgermeister auf diese Möglichkeit der Einsichtnahme öffentlich hin. Zu diesem Zweck wird der Bericht bei der Stadtverwaltung Born- heim, Rathausstraße 2, Zimmer 457, während der Dienststunden sowie im Internet unter www.bornheim.de bereitgehalten. Die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung sind Montag bis Freitag jeweils von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Bornheim, den 09.05.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Betriebsausflug der Stadtverwaltung am 14. Juni Am Mittwoch, 14. Juni 2017, findet der Betriebsausflug der Stadt- verwaltung und des StadtBetriebs Bornheim statt. Die Stadtverwal- tung bittet um Verständnis, dass die Dienststellen an diesem Tag geschlossen bleiben. Auch alle Kindertagesstätten in städtischer Trä- gerschaft sind am 14. Juni geschlossen. Die Eltern wurden frühzeitig über den anstehenden Betriebsausflug informiert. Das HallenFreizeitBad Bornheim hat an diesem Tag wie gewohnt ge- öffnet. Auch die Kurse der Volkshochschule Bornheim Alfter finden wie üblich statt; die VHS-Geschäftsstelle ist jedoch nicht besetzt. Bei dringenden Anliegen ist der städtische Bereitschaftsdienst tele- fonisch unter 0172-874 08 53 zu erreichen. Bei Rohrbrüchen, Schä- den im Kanalnetz und zur Sicherstellung der Wasserversorgung kann man die Störungshotline des StadtBetriebs unter 02227/ 93 20 77 anrufen. Feuerwehr und Rettungsdienst sind wie immer erreich- bar unter der Rufnummer 112, die Polizei unter 110. Am Freitag, 16. Juni, dem sogenannten Brückentag, sind die Dienst- stellen der Stadtverwaltung wieder wie gewohnt von 8.30 bis 12.30 Uhr geöffnet; Bürgerbüro und Infocenter öffnen bereits um 7.30 Uhr.

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15. März 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Betriebsausschuss Dienstag, 21.03.2017, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 22.03.2017, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 23.03.2017, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 29.03.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 30.03.2017, 18 Uhr Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 06.04.2017, 15 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 26.04.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Rheinbach, am 16. März 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Am Donnerstag, 30.03.2017, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rat- hauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschriften über die Sitzungen Nr. 63/2016 vom 25.10.2016, Nr. 81/2016 vom 08.12.2016 und Nr. 07/2017 vom 26.01.2017 4 17. Satzung zur Änderung der Haupt- satzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 (HA 09.03.2017) 135/2017-1 5 Bebauungsplan He 27 in der Ortschaft Hersel; Beschluss zu den Stellungnah- men aus der Offenlage und Beschluss zur erneuten Offenlage (StEA 29.03.2017) 090/2017-7 6 Bebauungsplan Bo 18 in der Ortschaft Bornheim, Ergebnis der Offenlage, Sat- zungsbeschluss (StEA 29.03.2017) 185/2017-7 7 Bebauungsplan He 09 in der Ortschaft Hersel; Aufhebung des Aufstellungsbe- schlusses; Aufstellungsbeschluss des erweiterten Bebauungsplans He 09 und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlich- keitsbeteiligung (StEA 29.03.2017) 128/2017-7 8 Bebauungsplan De 04 in der Ortschaft Dersdorf, Ergebnis Offenlage, Satzungs- beschluss, Beschluss städtebaulicher Vertrag (StEA 29.03.2017) 192/2017-7 9 Bebauungsplan Ro 24 in der Ortschaft Roisdorf; Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Öffentlich- keitsbeteiligung (StEA 15.02.2017) 056/2017-7 10 Prüfung der Erweiterungsmöglichkeiten für die Naturschutzgebiete „An der Rois- dorfer Hufebahn“ und „Quarzsandgrube“ 225/2017-12 11 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage – Wasserver- sorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 (BA 21.03.2017) 162/2017-2 12 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur gemeinsamen Adoptionsvermittlung 112/2017-4 13 Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Bornheim 107/2017-5 14 Beteiligungsbericht 2015 (HA 09.03.2017) 096/2017-2 15 Ergänzungswahlen zum Umlegungsaus- schuss der Stadt Bornheim 183/2017-1 16 Mitteilung betr. Zukunftsnetz Mobilität NRW – Mitgliedschaft der Stadt Born- heim (StEA 15.02.2017) 080/2017-7 17 Mitteilung betreffend das Schiedsamt im Schiedsamtsbezirk Bornheim II 147/2017-3 18 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 212/2017-1 19 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 20 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 20.12.2016 054/2017-1 21 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 213/2017-1 22 Anfragen mündlich Bornheim, den 09.03.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rats der Stadt Bornheim am Donnerstag, 30.03.2017, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Öffentliche Bekanntmachung der Einziehung der Stichstraße Donnerbachweg, von Donnerbachweg bis Wendeanlage Die Stadt Bornheim als Straßenbaubehörde gibt hiermit gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028/SGV. NRW. 91), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25.03.2015 (GV. NRW. S. 312), die Einziehung der Stichstraße Donnerbachweg, von Donnerbach- weg bis Wendeanlage, Grundstücke Gemarkung Waldorf, Flur 12, Flurstücke 436, 437, 454 und 457, bekannt (Entwidmung). Die Ein- ziehung wird wirksam am Tage nach dieser Bekanntmachung. Die einzuziehende Fläche ist im Entwurf des Bebauungsplans Wd 54 als „Sondergebiet großflächiger Einzelhandel“ festgesetzt und soll zukünftig entsprechend genutzt werden, die Straße hat insoweit in dem genannten Abschnitt für den öffentlichen Verkehr keine Be- deutung mehr. Die Absicht der Einziehung wurde am 23.11.2016 ortsüblich bekannt gemacht, ein Planausschnitt mit der einzuzie- henden Straßenfläche hat vom 28.11.2016 bis zum 27.02.2017 öf- fentlich ausgelegen, Einwendungen wurden nicht erhoben. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Straßeneinziehung kann in- nerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung vor dem Ver- waltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Klage erhoben werden. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Ver- waltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein- Westfalen (ERVVO VG/FG) vom 07.11.2012 (GV. NRW S. 548) ein- gereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qua- lifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signa- turgesetzes vom 16. Mail 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils gel- tenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweis- mittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Ur- schrift oder in Abschrift beigefügt werden. Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Ver- schulden Ihnen zugerechnet. Ein Planausschnitt, in dem die einzuziehende Straßenfläche darge- stellt ist, liegt bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zu den folgen- den Besuchszeiten im Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Zimmer 412, zur Einsichtnahme aus: Montag bis Frei- tag, 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Bornheim, den 06.03.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der aktuellen Bodenrichtwerte 2017 Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Rhein-Sieg- Kreis und in der Stadt Troisdorf hat gemäß § 196 Baugesetzbuch (neugefasst durch Bekanntmachung vom 23.09.2004 - BGBl. I S. 2414 unter Berücksichtigung erfolgter Änderungen) und gemäß § 11 der Verordnung über die Gutachterausschüsse für Grund- stückswerte (Gutachterausschussverordnung - GAVO NRW) vom 23.03.2004 (GV. NRW. 2004 S. 146) die Bodenrichtwerte zum 01.01.2017 ermittelt und in der Zeit vom 24.01.2017 bis 02.02.2017 für die folgenden Gemeinden und Städte beschlossen: Gemeinde: Alfter, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Rup- pichteroth, Swisttal, Wachtberg, Windeck Stadt: Bad Honnef, Bornheim, Hennef, Königswinter, Loh- mar, Meckenheim, Niederkassel, Rheinbach, Sankt Augustin, Siegburg, Troisdorf Die Bodenrichtwerte sind voraussichtlich ab dem 01.03.2017 für jedermann kostenfrei im Internet einsehbar. Unter der Adresse www.boris.nrw.de wird interessierten Bürgern nach Eingabe von Gemeinde/Stadt, Straßenname und Hausnummer ein Kartenaus- schnitt mit Darstellung des aktuellen Bodenrichtwertes präsen- tiert, wobei auch dessen beschreibende Informationen abgerufen werden können. Ein Bodenrichtwert ist ein aus Kaufpreisen ermit- telter durchschnittlicher Bodenwert innerhalb eines Gebietes. Er ist bezogen auf den Quadratmeter Grundstücksfläche eines Grund- stücks mit einem definierten Grundstückszustand (Bodenricht- wertgrundstück). Jedermann kann während der üblichen Geschäftszeiten von der Geschäftsstelle des Gutachterausschusses im Kreishaus in 53721 Siegburg, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, Zimmer A 5.06, Auskunft über die Bodenrichtwerte erhalten. Siegburg, den 28.02.2017 gez. Kütt, Vorsitzender des Gutachterausschusses

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5. April 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 06.04.2017, 15 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 26.04.2017, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 04.05.2017, 18 Uhr Umweltausschuss Mittwoch, 10.05.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 11.05.2017, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Dienstag, 16.05.2017, 18 Uhr, VHS- Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informati- onen im Internet unter www.born- heim.de oder unter session.stadt- bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Wachtberg am 27. April 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Eröffnung der Brühl-Bornheimer Spargelsaison Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 11. Satzung vom 31.03.2017 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage – Wasserversorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW. S.966), und der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengeset- zes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Ok- tober 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. De- zember 2011 (GV. NRW. S.687), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 30.03.2017 folgende 11. Satzung zur Ände- rung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage – Wasser- versorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 be- schlossen: Artikel I § 34 Gebührenmaßstab und Gebührensatz wird wie folgt neu gefasst: (3) Die monatliche Grundgebühr beträgt für einen Wasserzähler mit einer maximalen Durchflussmenge von 5 cbm/h (Qn 2,5) 15,37 € 12 cbm/h (Qn 6) 40,30 € 20 cbm/h (Qn 10) 68,65 € 30 cbm/h (Qn 15) 132,82 € 80 cbm/h (Qn 40) 197,01 € mehr als 80 cbm/h (> Qn 40) 262,67 € Artikel II Die Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffent- liche Wasserversorgungsanlage – Wasserversorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 31.03.2017 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Orts- recht öffentlich bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Ver- fahrens- oder Formvorschriften der GO NW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungs- pläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstan- det oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 31.03.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Die Stadt Bornheim lädt ein zur offiziellen „Eröffnung der Brühl-Bornheimer Spargelsaison“ am Samstag, 6. Mai 2017, von 11 bis 13 Uhr. Dieses Jahr ist die Veranstaltung eingebettet in den „Brühler Wein- und Spargelmarkt“ der „Schloßgarde der Stadt Brühl Rut-Wieß von 1972 e.V.“ vor dem Brühler Rathaus in der Uhl- straße 3. Es gibt kulinarische Genüsse rund um den patentierten Bornhei- mer Spargel und ein tolles Rahmenprogramm mit den Bürger- meistern Wolfgang Henseler und Dieter Freytag sowie der Brühl- Bornheimer Spargelkönigin Leonie Palm. Außerdem dabei: der Verein Bornheimer Spargelanbauer e.V., der Naturpark Rhein- land, der Verein „Rhein-Voreifel Touristik“, Gastronomiebetriebe sowie landwirtschaftliche Erzeuger- und Einzelhandelsbetriebe. Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln Dezernat 33 – Ländliche Entwicklung, Bodenordnung FLURBEREINIGUNG ERFTAUE-GYMNICH Az.: – 33.42 – 5 07 03 – 50667 Köln, den 03.03.2017 Zeughausstr. 2 - 10 Tel.: 0221-147-3617 Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung Im Flurbereinigungsverfahren Erftaue-Gymnich werden hiermit gemäß § 32 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fas- sung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), die Ergebnis- se der Wertermittlung für die dem Flurbereinigungsverfahren auf Grund des Flurbereinigungsbeschlusses vom 18. Juli 2007 so- wie der Änderungsbeschlüsse vom 31. März 2008, 05. Juni 2008, 16. Juni 2008, 11. August 2008, 17. November 2008, 03. August 2009, 16. Dezember 2013, 22. Oktober 2014, 27. Mai 2015, 23. August 2016 und 12. Oktober 2016 unterliegenden Flurstücke so festgestellt, wie sie am 15. Februar 2017 bei der Bezirksregie- rung Köln, Dienstgebäude: Blumenthalstraße 33 in 50670 Köln, ausgelegen haben und von Bediensteten der Bezirksregierung erläutert worden sind. Gründe: Die Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung ist gemäß § 32 des Flurbereinigungsgesetzes zulässig und gerecht- fertigt. Damit alle Teilnehmer im Flurbereinigungsverfahren Erftaue-Gymnich mit Land von gleichem Wert abgefunden wer- den können, ist der Wert der von ihnen in das Verfahren einge- brachten alten Grundstücke zu ermitteln. Dies erfolgte so, dass der Wert der Grundstücke jedes Teilnehmers im Verhältnis zum Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes ermittelt wurde (§ 27 ff. FlurbG). Die Ergebnisse der Wertermittlung ha- ben zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegen und sind in dem Anhörungstermin erläutert worden. Nach § 32 FlurbG sind die Ergebnisse der Wertermittlung nach der Behebung begrün- deter Einwendungen durch die Flurbereinigungsbehörde fest- zustellen. Solche wurden nicht vorgebracht. Die Ergebnisse der Wertermittlung sind Grundlage für die Berechnung des Abfin- dungsanspruches der Beteiligten und damit Grundlage für den Flurbereinigungsplan. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Verwaltungsakt kann in- nerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, 50606 Köln, oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln, unter Angabe des Aktenzei- chens einzulegen. Sofern Sie über eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung verfügen, können Sie den Rechtsbehelf auch elektronisch einlegen. Näheres hierzu entneh- men Sie bitte der Internet-Seite www.bezreg-koeln.nrw.de unter dem Suchbegriff EGVP. Hinweise: • Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonde- ren technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt. • Falls die Frist durch eine von Ihnen bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde dessen Verschulden dem Voll- machtgeber zugerechnet werden. Im Auftrag (LS) gez. Meul (Regierungsvermessungsrat)

Dateityp : application/pdf
Dateigröße: 2 MB