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01.04.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 20. April 2022, 14 bis 17.45 Uhr, Kliehof Bornheim; Anmeldung erforder- lich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Es gilt die 3G-Pflicht. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist durchgängig eine FFP2-Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 24 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Vor Ort kann rechtzeitig vor der Sitzung ein beaufsichtigter kostenfreier Selbsttest durchgeführt werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 05.04.2022, 18 Uhr Integrationsausschuss Mittwoch, 06.04.2022, 18 Uhr Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Mittwoch, 27.04.2022, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 28.04.2022, 18 Uhr Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Bekanntmachung der 21. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.03.2022 auf- grund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1346), mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder folgende 21. Satzung zur Ände- rung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17. Juli 1992 beschlossen: Amtliche Bekanntmachung Artikel I Die Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 wird wie folgt geändert: 1. § 5 erhält folgende neue Fassung: § 5 Anregungen und Beschwerden nach § 24 GO an den Rat (1) Der Rat bildet einen Ausschuss für Bürgerangelegenhei- ten, der für die Erledigung von Anregungen und Beschwer- den nach § 24 GO zuständig ist. Der Ausschuss für Bürger- angelegenheiten prüft und berät die Anregungen und Be- schwerden und verweist diese zur Entscheidung an die nach der Zuständigkeitsordnung zuständige Stelle. Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten kann der für die in- haltliche Entscheidung über Anregungen und Beschwer- den zuständigen Stelle Empfehlungen zur Entscheidung aussprechen. Insofern gelten die jeweiligen Fachaus- schüsse als mit der Erledigung von Anregungen und Be- schwerden beauftragt. (2) Anregungen oder Beschwerden, die nicht in den Aufga- benbereich der Stadt fallen, sind vom Bürgermeister/von der Bürgermeisterin an die zu- ständige Stelle weiterzuleiten. Der Antragsteller/Die An- tragstellerin ist hierüber zu unterrichten. Beinhaltet die Eingabe weder Anregungen noch Beschwerden, unterrich- tet der Bürgermeister/die Bürgermeisterin den Antrag- steller/die Antragstellerin unmittelbar, dass die Eingabe die Voraussetzungen eines Bürgerantrages im Sinne der Gemeindeordnung nicht erfüllt. (3) Der Bürgermeister/ Die Bürgermeisterin bestätigt dem Antragssteller / der Antragstellerin unmittelbar den Ein- gang und benennt den Termin der Sitzung des Ausschus- ses für Bürgerangelegenheiten, in der das Anliegen vor- aussichtlich behandelt werden kann. Grundsätzlich ist dies frühestens der Fall, wenn die Anregung oder Beschwerde der Verwaltung mindestens am 28.Tag vor der betreffen- den Sitzung des Bürgerausschusses vorgelegen hat. Der Antragssteller / die Antragstellerin erhält spätestens zwölf Tage vor der Sitzung die Einladung sowie die seinen/ ihren Antrag betreffende Sitzungsvorlage des Ausschusses. Der Bürgermeister / die Bürgermeisterin unterrichtet den An- tragsteller / die Antragstellerin schriftlich über die ab- schließende Stellungnahme zu den Anregungen und Be- schwerden. (4) Der Ausschuss für Bürgerangelegenheiten tagt nicht ausschließlich im Rathaus, sondern bei Bedarf an unter- schiedlichen Orten im Stadtgebiet. 2. § 9 erhält folgende neue Fassung: § 9 Fraktionen und Fraktionsvorsitzende Jede Fraktion hat Anspruch auf pauschalen Ersatz der Auslagen in Höhe von monatlich 375,00 Euro. Pro Ratsmit- glied erhöht sich dieser Anspruch um 30,00 Euro pro Mo- nat. Über die Verwendung der Mittel ist ein jährlicher Nach- weis in einfacher Form zu führen, welcher dem/der Bür- germeister/in vorzulegen und von diesem/dieser ohne Ein- schaltung des Rechnungsprüfungsamtes oder des Rech- nungsprüfungsausschusses zu prüfen ist. Es reicht aus, die wesentlichen Ausgabenarten (z.B. Personalausgaben, Bürokosten, Reisekosten, Fachliteratur, Öffentlichkeitsar- beit, Fortbildung, …) als Gesamtposition aufzuführen. Wei- ter ist eine Versicherung der Fraktionsvorsitzenden erfor- derlich, dass die Haushaltsmittel und Sachleistungen be- stimmungsgemäß, d.h. nur für die Geschäftsbedürfnisse der Fraktionen verwendet worden sind. Bei begründeten Zweifeln können diese durch die Frakti- onsvorsitzenden z.B. durch Vorlage einzelner Belege aus- geräumt werden. Jede Fraktion hat darüber hinaus Anspruch auf ein ausge- stattetes Büro mit Technik-Arbeitsplatz sowie nach Ver- fügbarkeit Anspruch auf die Nutzung von Sitzungsräumen im Rathaus. 3. §1 5 erhält folgende neue Fassung: § 15 Zuständigkeit für dienstrechtliche und arbeitsrecht- liche Entscheidungen Entscheidungen, die das beamtenrechtliche Grundver- hältnis oder das Arbeitsverhältnis von Bediensteten zur Stadt Bornheim verändern, trifft für Bedienstete in Füh- rungsfunktionen der Haupt- und Finanzausschuss im Ein- vernehmen mit dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, kann der Rat diese Ent- scheidung mit einer Mehrheit von 2/3 der gesetzlichen Zahl der gewählten Ratsmitglieder treffen. Bedienstete in Führungsfunktionen sind Leiter/Leiterin- nen von Organisationseinheiten, die dem Hauptverwal- tungsbeamten/der Hauptverwaltungsbeamtin oder einem anderen Wahlbeamten/einer anderen Wahlbeamtin oder diesem/dieser in der Führungsfunktion vergleichbaren Be- diensteten unmittelbar unterstehen, mit Ausnahme von Bediensteten mit Aufgaben persönlicher Referenten/Re- ferentinnen oder Pressereferenten/Pressereferentinnen. Alle übrigen dienstrechtlichen und arbeitsrechtlichen Ent- scheidungen trifft der Bürgermeister/die Bürgermeisterin, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Artikel II Die Änderungen der Hauptsatzung treten mit dem Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 21. Satzung vom 21.03.2022 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein - Westfalen (GO NRW) in Verbin- dung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntma- chung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis Ich weise gemäß § 7 Abs. 6 GO NRW darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen nach Ablauf von sechs Monaten seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher bean- standet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 21.03.2022 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister Bekanntmachung – Wasser- und Bodenverband Vorgebirge Die Jahreshauptversammlung der Beregnungsgruppe Brenig findet am Montag, den 4. April 2022 um 18 Uhr im Schützenhaus Brenig statt. Eingeladen sind alle Mitglieder und Nutzer von Beregnungswasser aus dem Netz der Beregnungsgruppe Brenig. Beschlussfähigkeit ist gegeben, unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer. Gez. Norbert Pesch

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16. August 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus Bornheim, Raum 901, am 17. August 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Haupt- und Finanzausschuss Dienstag, 05.09.2017, 18 Uhr Kinder- und Jugendparlament Donnerstag, 07.09.2017, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Dienstag, 12.09.2017, 18 Uhr Umweltausschuss Mittwoch, 13.09.2017, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 14.09.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Tarif-Nr. Gebührenart Gebühr EUR 1 1.9 1.10 1.10.1 1.12 1.12.1 1.13 1.14 Erwachsene Aufpreis Saunanutzung Vormittag (bis 4 Stunden, nur zusam- men mit Tarif 1.6 Tageskarte Schwim- men buchbar) Montag bis Freitag, letzter Einlass 13.30 Uhr Zeittarif (bis 4 Stunden, nur zusammen mit Tarif 1.6 Tageskarte Schwimmen buchbar) Zuschlag Samstag, Sonntag und Feier- tage Tageskarte (nur zusammen mit Tarif 1.6 Tageskarte Schwimmen buchbar) Zuschlag Samstag, Sonntag und Feier- tage Saunazuschlag Monatskarte (Gültig 30 Tage ab Ausstellung, gilt nur bei gleichzeitigem Kauf der entspre- chenden Monatskarte Schwimmen) Saunazuschlag Jahreskarte (Gültig 1 Jahr ab Ausstellung, gilt nur bei gleich- zeitigem Kauf der entsprechenden Jahreskarte Schwimmen) 5,60 10,00 1,00 12,30 2,00 22,00 217,00 2 2.9 2.10 2.10.1 2.12 2.12.1 2.13 2.14 Jugendliche - Kinder ab 3 Jahre - Jugendliche bis 18 Jahre - Vollzeitschüler/innen über 18 Jahren und Studenten/Studentinnen bis 26 Jahre mit entsprechenden Ausweisen - Schwerbehinderte, Schwerbeschädig- te und Schwerkriegsbeschädigte jeweils ab Grad der Behinderung 70 mit entsprechendem Ausweis - Sonstige Personen mit besonderem Berechtigungsausweis der Stadt Bornheim Aufpreis Saunanutzung Vormittag (bis 4 Stunden, nur zusam- men mit Tarif 2.6 Tageskarte Schwim- men buchbar) Montag bis Freitag, letzter Einlass 13.30 Uhr Zeittarif (bis 4 Stunden, nur zusammen mit Tarif 2.6 Tageskarte Schwimmen buchbar) Zuschlag Samstag, Sonntag und Feiertage Tageskarte (nur zusammen mit Tarif 2.6 Tageskarte Schwimmen buchbar) Zuschlag Samstag, Sonntag und Feiertage Saunazuschlag Monatskarte (Gültig 30 Tage ab Ausstellung, gilt nur bei gleich- zeitigem Kauf der entsprechenden Monatskarte Schwimmen) Saunazuschlag Jahreskarte (Gültig 1 Jahr ab Ausstellung, gilt nur bei gleich- zeitigem Kauf der entsprechenden Jahreskarte Schwimmen) 4,50 8,90 1,00 11,20 2,00 20,00 190,00 Tarif-Nr. Gebührenart Gebühr EUR 3 3.5 3.6 3.7 3.8 3.9 3.10 Familien- und Gruppenkarten (bei gleichen Einzeltarifen) - Familienkarte ab 4 Personen (mind. 1 Kind) - Gruppenkarte ab 6 Personen Erwachsene Aufpreis Saunanutzung Vormittag (bis 4 Stunden, nur zusam- men mit Tarif 3.3 Tageskarte Schwim- men buchbar) Montag bis Freitag, letzter Einlass 13.30 Uhr Jugendliche Aufpreis Saunanutzung Vormittag (bis 4 Stunden, nur zusam- men mit Tarif 3.4 Tageskarte Schwim- men buchbar) Montag bis Freitag, letzter Einlass 13.30 Uhr Erwachsene Aufpreis Saunanutzung Zeittarif (bis 4 Stunden, nur zusammen mit Tarif 3.3 Tageskarte Schwimmen buchbar) Jugendliche Aufpreis Saunanutzung Zeittarif (bis 4 Stunden, nur zusammen mit Tarif 3.4 Tageskarte Schwimmen buchbar) Erwachsene Aufpreis Saunanutzung Tageskarte (nur zusammen mit Tarif 3.3 Tageskarte Schwimmen buchbar) Jugendliche Aufpreis Saunanutzung Tageskarte (nur zusammen mit Tarif 3.4 Tageskarte Schwimmen buchbar) 4,80 3,80 8,50 7,60 10,50 9,50 Artikel II In-Kraft-Treten Diese Änderungssatzung tritt am 16.09.2017 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 11. Satzung vom 11.07.2017 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Ge- bühren für die Benutzung des HallenFreizeitBades der Stadt Born- heim vom 05.03.1999 machen wir hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Be- kanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass eine Verletzung von Verfah- rens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sons- tige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschrie- benes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flä- chennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge- macht worden, 3. der Bürgermeister hat den Verwaltungsratsbeschluss vorher be- anstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem StadtBe- trieb Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 11.07.2017 gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister gez. Ulrich Rehbann, Vorstand SBB Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 11. Satzung vom 11.07.2017 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des HallenFreizeitBades der Stadt Bornheim vom 05.03.1999 Aufgrund des § 41 Abs. 1 Buchstabe f i.V.m. §114 a Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966), in Verbindung mit § 2 Abs. 3 der Satzung der Stadt Bornheim über die Anstalt des öffentlichen Rechts „Stadtbetrieb Born- heim“ vom 02.10.2007 in der geltenden Fassung und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfa- len (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Dezember 2016 (GV. NRW S. 1150), hat der Verwaltungsrat des StadtBetrieb Bornheim in seiner Sitzung am 28.06.2017 folgende 11. Satzung zur Änderung der Satzung über die Er- hebung von Gebühren für die Benutzung des HallenFreizeitBades der Stadt Bornheim vom 05.03.1999 beschlossen: Artikel I Die aufgeführten Tarife im Gebührentarif zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des HallenFreizeitBades der Stadt Bornheim werden wie folgt festgesetzt:

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deutsch/ russisch Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (Erstantrag) Заявление на право пребывания в Германии Antragsteller / Заявитель 1 Familienname / Фамилия 2 Bei Frauen: Geburtsname / Девичья фамилия 3 Vornamen / Имя 4 Geburtsdatum / День рождения 5 Geburtsort / Место рождения 6 Augenfarbe / Цвет глаз blau grau braun grün andere: синие серые коричневые зеленые прочие: 7 Größe / Рост см 8 Staatsangehörigkeit / Гражданство jetzige / настоящее frühere / прежние verheiratet / женат/замужем geschieden / разведеный(ая) 9 Familienstand / Семейное положение ledig / холостой(ая) verwitwet / вдовец/вдова getrennt lebend / отдельное проживание seit / с каких пор Ehegatte / Супруг/супругa *) 10 Familienname / Фамилия 11 Bei Frauen: Geburtsname / Девичья фамилия 12 Vornamen / Имя 13 Geburtsdatum / День рождения 14 Geburtsort / Место рождения 15 Staatsangehörigkeit / Гражданство 16 Wohnort / Место проживания Kinder / Дети *) 17 1 Familienname / Фамилия 18 Vornamen / Имя 19 Geburtsdatum / День рождения 20 Geburtsort / Место рождения 21 Staatsangehörigkeit / Гражданство 22 Wohnort / Место проживания 23 2 Familienname / Фамилия 24 Vornamen / Имя 25 Geburtsdatum / День рождения 26 Geburtsort / Место рождения 27 Staatsangehörigkeit / Гражданство 28 Wohnort / Место проживания *) Указание данных необходимо, даже в случае если эти лица не вьезжают в ФРГ A / ip / © R he in -S ie g- K re is - W 3 0. 2 – 85 1- 10 – 0 8. 11 - 2 - 29 3 Familienname / Фамилия 30 Vornamen / Имя 31 Geburtsdatum / День рождения 32 Geburtsort / Место рождения 33 Staatsangehörigkeit / Гражданство 34 Wohnort / Место проживания 35 4 Familienname / Фамилия 36 Vornamen / Имя 37 Geburtsdatum / День рождения 38 Geburtsort / Место рождения 39 Staatsangehörigkeit / Гражданство 40 Wohnort / Место проживания Vater des Antragstellers / Отец заявителя *) 41 Familienname / Фамилия 42 Vornamen / Имя Mutter des Antragstellers / Мать заявителя *) 43 Familienname / Фамилия 44 Vornamen / Имя Antragsteller / Заявитель 45 genaue Bezeichnung / точное наименование Nr. / No gültig bis / действителен до Pass oder sonstiger Reiseausweis / Паспорт ausgestellt von / выдан (отдел РOВД) ausgestellt am / когда 46 nach / куда Rückkehrberechtigung (falls im Pass vermerkt) / Право на возвращение в страну предыдущего проживание bis zum / в какие сроки 47 Eingereist am / Прибытие в Германию 48 ja / да nein / нет Haben Sie sich bereits früher in Deutschland aufgehalten? / Посещяли ли Вы уже Германию? von / от bis / до in / в Wenn ja, Angabe der Zeiten und Wohnorte / Если да, yкажите, где и когда *) Указание данных необходимо, даже в случае если эти лица не вьезжают в ФРГ - 3 - 49 Vorgesehener Aufenthaltsort (ggf. An- schrift) in der Bundesrepublik Deutschland / Где Вы планируете проживать в Германии? 50 Zugezogen am / Дата прописки von / oткуда? 51 nein / нет Wird ständiger Wohnort im Ausland beibehalten und ggf. wo? / Сохраняется ли постоянная регистрация за пределами Германии, если да, укажите адрес ja / да 52 nein / нет Sollen Familienangehörige mit einreisen oder nachkommen? / Последуют ли за Вами в ФРГ другие члены семьи? ja / да Wenn ja, welche ? Если да, какие? 53 Wie sind Sie wohnungsmäßig untergebracht? / В каких условиях Вы проживаете? Einzelzimmer / в комнате Sammelunterkunft / в общежитии Wohnung mit в квартире Zimmer(n) сколько комнат 54 Zweck des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland / Цель Вашего пребывания в Германии 55 Name der Firma / название фирмы Arbeitgeber / Ваш работодатель Straße / адрес (улица) Ort / город 56 Beabsichtigte Erwerbstätigkeit (Angabe des auszuübenden Berufs) / Планируемая трудовая деятельность в пределах Германии 57 Erlernter Beruf / Укажите Вашу профессию 58 Haben Sie bereits eine Erlaubnis der deutschen Arbeitsverwaltung? / Есть ли у Вас разрешение на работу в Германии? ja / да nein / нет Zusicherung der Arbeitserlaubnis/Legitimationskarte / если да, подтвердите документально 59 Beabsichtigte Dauer des Aufenthalts / Как долго Вы планируете находиться в Германии von / от bis / до 60 Aus welchen Einkünften wird der Lebens- unterhalt bestritten? Имеете ли Вы средства к существованию в ФРГ? 61 Sind Sie vorbestraft? / Имеете ли Вы судимости? ja / да nein / нет 62 in Deutschland / в Германии am / когда von welchem Gericht? / каким судом? - Grund der Strafe / состав преступления - Art und Höhe der Strafe / мера и продолжительность наказания 63 im Ausland / за границей am / когда von welchem Gericht? / каким судом? - Grund der Strafe / состав преступления - Art und Höhe der Strafe / мера и продолжительность наказания - 4 - 64 Sind Sie aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen oder abgeschoben oder ist ein Antrag auf Aufenthaltserlaubnis abgelehnt oder eine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verweigert worden? / Были ли Вы ранее высланы или депортированы с территории ФРГ? Было ли Вам уже в прошлом отказано разрешении на вьезд или пребывание в ФРГ? ja / да nein / нет 65 Leiden Sie an ansteckenden Krankheiten?/ Есть ли у Вас заразное заболевания? ja / да nein / нет ggf. an welchen? / какие? Ich beantrage den Aufenthaltstitel für/ Я оформляю разрешение на проживание сроком на Tage Monat(e) Jahr(e) дня месяц(ев) год(а) Ich versichere, vorstehende Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht zu haben. /Я заверяю, своей подписью правдивость данной мной информации Biometrisches Lichtbild des Ausländers / Биометрическая фотография Ort, Datum Unterschrift (Familienname – Vorname) / Подпись (Фамилия, Имя) Kontaktadresse für notwendige Rückfragen: Telefon Handy Fax e-mail Text1: 0: 1: 2: 4: 5: 6: 3: Text16: Text19: 0: 1: 2: 3: 4: 5: 6: 8: 9: 10: 11: 12: 13: 14: 15: 16: 17: 18: 19: Text20: 0: 1: 2: 3: 4: 5: 6: 7: 8: 9: 10: 11: 13: 14: 16: 17: 18: 19: Text21: Text22: Text23: Text24: Text25: Text26: Text27: 0: 1: 2: 3: 4: Text28: 0: 1: 2: 3: 4: Text29: 0: 1: 2: 3: 4: Text30: 0: 1: 2: 3: 4: 5: 6: 7: 8: 9: 10: 11: 12: Text31: Text32: Text34: Text35: Text36: Text37: Text38: Text39: Text40: Text41: Text42: Text43: Text44: Text45: Text46: Text47: Kontrollkästchen48: 0: 0: Off Kontrollkästchen49: Off Kontrollkästchen51: Off Kontrollkästchen52: Off Kontrollkästchen55: Off Kontrollkästchen56: Off Kontrollkästchen57: Off Kontrollkästchen58: Off Kontrollkästchen59: Off Kontrollkästchen60: Off Kontrollkästchen61: Off Kontrollkästchen62: Off Kontrollkästchen63: Off Kontrollkästchen64: Off Kontrollkästchen65: Off Kontrollkästchen66: Off Kontrollkästchen67: Off Kontrollkästchen68: Off Kontrollkästchen69: Off Kontrollkästchen71: Off Kontrollkästchen72: Off Kontrollkästchen1: Off Kontrollkästchen2: Off Kontrollkästchen3: Off Text5: Text3: Text4: Kontrollkästchen50: 0: 0: Off 1: Off 1: 0: Off 1: Off 2: 0: Off 1: Off Text6: Text7: Text8: Text9:

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Stadt Bornheim, Amt 13 Schul- und Sportamt, Abteilungsleiter Herr Sturm, telefon: 02222 – 9437 5478, mail: alexander.sturm@stadt-bornheim.de Infoblatt інформаційний лист Wie kommt mein Kind in die Schule? як влаштувати дитину до школи? Alle Kinder mit Vollendung des sechsten Lebensjahres, die in Deutschland leben, müssen eine Schule besuchen. Also Kinder, die sich derzeit hierzulande aufhalten. Es gilt die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Demnach hat jedes Kind das Recht auf Zugang zu Bildung und Schulunterricht. Усі діти віком старше 6 років, які проживають у Німеччині, зобов'язані ходити до школи. Тобто діти, які зараз перебувають у країні. Згідно з Конвенцією ООН про права дитини, кожна дитина має право на доступ до освіти та шкільних занять. Ab wann kann mein Kind zur Schule gehen? коли моя дитина може йти до школи? Grundschule = ab dem 25.04.2022 початкова школа = від 25 квітня 2022 року Weiterführende Schule = ab dem 04.04.2022 Середня школа = від 4 квітня 2022 року Muss ich mich bei der Schule melden? чи маю я звітувати до школи? Nein. Die Schule wird sich bei Ihnen melden. Ні. Школа зв’яжеться з вами Stadt Bornheim, Amt 13 Schul- und Sportamt, Abteilungsleiter Herr Sturm, telefon: 02222 – 9437 5478, mail: alexander.sturm@stadt-bornheim.de Kostet der Schulunterricht Geld? Чи треба сплачувати гроші за школу? An öffentlichen Schulen ist der Unterricht kostenfrei. Навчання в усіх державних школах Німеччини безкоштовне. Mein Kind spricht kein Deutsch - und jetzt? Моя дитина не розмовляє німецькою - що тепер? Für Kinder und Jugendliche, die kein oder nur wenig Deutsch sprechen, gibt es an vielen Schulen Sprachförderung. Для дітей та підлітків, які або зовсім не розмовляють німецькою, або лише трохи, у багатьох школах є мовна підтримка. Wie sieht der Unterricht für Kinder aus der Ukraine aus? Що являють собою шкільні заняття для дітей з України? Im Vordergrund steht zunächst das Erlernen der deutschen Sprache. Wie der Unterricht darüber hinaus abläuft, ist noch offen. Um die Integration von Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine an Schulen in Deutschland zu fördern, haben die Länder eine gemeinsame "Task Force" eingerichtet. Im Gespräch ist unter anderem, ukrainische Lehrkräfte in Deutschland zu beschäftigen. Auch wird darüber nachgedacht, den Schulunterricht nach ukrainischem System fortzusetzen - etwa durch Online- Plattformen. Hierbei könnten auch digitale Schulbücher und Unterrichtsmaterialien zum Einsatz kommen У першу чергу, йдеться про вивчення німецької мови. Як саме проходитимуть заняття - питянна наразі відкрите. Аби підтримати інтеграцію дітей та підлітків з України у школах Німеччини, федеральні землі огранізували спільну "оперативну групу". Йдеться зокрема про залучення українських вчителів в Німеччині. Розмірковують і про продовження занять за українською системою освіти - щоправда, через онлайн-платформи, де можуть вкористовуватися цифрові підручники та навчальні матеріали. https://www1.wdr.de/uebersicht-kinder-kinderbetreuung-100.html Stadt Bornheim, Amt 13 Schul- und Sportamt, Abteilungsleiter Herr Sturm, telefon: 02222 – 9437 5478, mail: alexander.sturm@stadt-bornheim.de Wie kommen die Kinder an Schulmaterialien - Bücher, aber auch Hefte, Stifte, anderes Material und Sportsachen? Як дітям отримати шкільне приладдя - підручники, зошити, олівці, інші матеріали та спортивну форму? Schülerinnen und Schülern können an vielen Schulen zum Beispiel Bücher kostenlos leihen. Alle, die eine Aufenthaltserlaubnis haben, bekommen beispielsweise für den Kauf von Heften und Stiften Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das Geld gibt es in der Regel bei der Stelle, die die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums wird ein persönlicher Schulbedarf von Wert von 156 Euro im Kalenderjahr 2022 anerkannt. Учениці та учні у багатьох школах можуть, наприклад, безкоштовно позичити підручники. Усі, хто має посвідку на проживання, отримують гроші на купівлю, до прикладу, зошитів та олівців відповідно до закону про пільги шукачам притулку. Гроші, як правило, можна отримати у тій самій установі, яка видала посвідку на проживання. За даними федерального міністерства праці, на шкільні потреби на одну особу у 2022 році виділяють 156 євро. Gibt es in Schulen Verpflegung? Чи годують в школах? An vielen Schulen gibt es für Kinder und Jugendliche ein Mittagessen. Für alle mit einer Aufenthaltserlaubnis ist gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz das Mittagessen kostenfrei. У багатьох школах для дітей та підлітків є обід. Для всіх із посвідкою на проживання обід безкоштовний, згідно із законом про пільги шукачам притулку.

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