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26. April 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Wachtberg am 27. April 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Ro 24 in der Ortschaft Roisdorf; Aufstellungsbeschluss Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.03.2017 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Ro 24 in der Ortschaft Roisdorf. Das Plangebiet liegt südöstlich der Ortschaft Roisdorf in einem Bereich zwischen der Straße Rosental, Raiffeisenstraße und einem landwirtschaftlichen Betrieb. Ziel ist es, ein neues Gewerbegebiet auszuweisen.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 10.04.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 26.04.2017, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 04.05.2017, 18 Uhr Umweltausschuss Mittwoch, 10.05.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 11.05.2017, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Dienstag, 16.05.2017, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 17.05.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 18.05.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Bo 18 in der Ortschaft Bornheim, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 30.03.2017 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes Bo 18 in der Ortschaft Bornheim einschließlich der vorliegenden textlichen Festsetzungen und der vorliegenden Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.“ Das Plangebiet liegt zwischen Königstraße, Schillerstraße und Secundastraße. Der Bebauungsplan Bo 18 in der Ortschaft Bornheim mit Begründung kann während der Dienststunden im Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan Bo 18 in der Ortschaft Bornheim gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Satzungs- beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 12.04.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 26. April 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Ro 24 in der Ortschaft Roisdorf / frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Aufgrund § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 30.03.2017 beschlossen, mit dem Entwurf des Bebauungsplanes Ro 24 in der Ortschaft Roisdorf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen und die Planung für die Dauer von vier Wochen öffentlich auszulegen. Das Plangebiet liegt südöstlich der Ortschaft Roisdorf in einem Bereich zwischen der Straße Rosental, Raiffeisenstraße und einem landwirtschaftlichen Betrieb. Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes. Die Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt in der Zeit vom 04.05.2017 bis zum 31.05.2017 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 und 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt. Es wird allgemein Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 13.04.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Landtagswahl in Bornheim Rund 36.600 stimmberechtig- te Wähler sind in Bornheim am Sonntag, 14. Mai 2017, zur Landtagswahl aufgerufen. Um im Stadtgebiet einen rei- bungslosen Ablauf sicherzu- stellen, bereitet das Wahlbü- ro der Stadt Bornheim bereits seit einigen Monaten die Wahl vor. So wurden viele Stimm- bezirke neu zugeschnitten, um eine gleichmäßige Auslas- tung zu erreichen. Bei den Neuzuschnitten wur- de darauf geachtet, dass mög- lichst alle Stimmberechtigten weiterhin im Wahllokal in ih- rem Ort wählen können. Wel- ches Wahllokal zuständig ist, steht auf der Wahlbenachrich- tigungskarte, die in der ver- gangenen Woche zugestellt wurde. Wer bis zum 28. April keine Benachrichtigung erhal- ten hat, sollte sich ans Wahl- büro wenden: Stadt Born- heim, Wahlbüro, Zimmer 904, Rathausstr. 2, 53332 Born- heim, Telefon: 02222/945-405 oder -409, Fax: 02222/945- 172, E-Mail: wahlbuero@ stadt-bornheim.de. Wer bereits vor dem 14. Mai 2017 seine Stimme abgeben möchte, kann dies ab sofort im Wahllokal im Bornheimer Rat- haus erledigen. Eine weitere Alternative ist die Briefwahl: Den notwendigen Wahlschein kann man im Internet beantra- gen. Zum Online-Service ge- langen Wähler über den QR- Code auf der Wahlbenachrich- tigung oder den Link „OLIWA: Wahlschein für die Landtags- wahl online beantragen“ auf www.bornheim.de. Außer- dem kann der Wahlschein per E-Mail an wahlbuero@ stadt-bornheim.de angefor- dert oder persönlich im Wahl- büro abgeholt werden. Die Anträge müssen bis Frei- tag, 12. Mai 2017, 18 Uhr, ge- stellt werden. Nur bei plötz- licher Erkrankung, die durch Attest belegt ist, können Un- terlagen noch bis zum Wahl- tag, 15 Uhr, ausgestellt wer- den.

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10. Mai 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Alfter am 18. Mai 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Umweltausschuss Mittwoch, 10.05.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 11.05.2017, 18 Uhr Fachausschuss „Volkshochschule“ Dienstag, 16.05.2017, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 2, Alter Weiher 2, Roisdorf Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 17.05.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 18.05.2017, 18 Uhr Kinder- und Jugendparlament Mittwoch, 31.05.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und fin- den im Ratssaal des Bornheimer Rat- hauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bornheimer Freibadsaison 2017 Flexible Öffnungszeiten für faire Preise Damit die Badegäste in Bornheim ihre Freizeit im Schwimmbad auch weiterhin zu einem fairen Preis genießen können, hat der StadtBetrieb die Öffnungszeiten optimiert. So öffnet das Frei- bad im Juni unter der Woche nur nach Wetterprognose. Bei gutem Wetter können Wasserratten das Freibad vom 1. bis zum 30. Juni 2017 montags bis freitags von 10 bis 19 Uhr (Beckenbereich bis 20 Uhr) nutzen. Ob am jeweiligen Tag geöffnet ist, erfahren die Badegäste jeweils bis 9 Uhr unter www.hallenfreizeitbad.de und auf Facebook unter www.facebook.com/HallenFreizeitBad-198109503591837. Für die Wochenenden gibt es eine Sonderregelung: Den ge- samten Juni über öffnet das Freibad samstags und sonntags bei jeder Witterung von 8 bis 19 Uhr. Ab Juli ist das Freibad dann wie gewohnt wieder täglich geöffnet. „Die Erfahrungen der Vorjahre und die wirtschaftliche Entwick- lung des HallenFreizeitBads zwingen uns regelmäßig, beste- hende Strukturen zu hinterfragen. Einfach die Eintrittsgebüh- ren zu erhöhen, ist keine Lösung“, fasst der Vorstand des Stadt- Betriebs Ulrich Rehbann zusammen. Mit den flexiblen Öff- nungszeiten folge man der Empfehlung einer externen Organi- sationsuntersuchung, die durchgeführt wurde, um den Perso- naleinsatz zu optimieren. Der Empfehlung stimmte der Verwal- tungsrat am 22. März 2017 einstimmig zu. Eingeleitet wird die Freibadsaison in Bornheim bereits am kom- menden Sonntag, 14. Mai. Dann öffnet draußen das Bewe- gungsbecken. Die Schwimmhalle ist wochentags von 14:30 bis 21:30 Uhr, am Wochenende von 8 bis 19 Uhr und während der Schulferien von 10 bis 21:30 Uhr geöffnet. Die Freibadsaison endet am 17. September 2017. Ein Paradies für Wasserratten: Das HallenFreizeitBad Bornheim. Foto: Stadt Bornheim Landtagswahl „live“ im Bornheimer Rathaus Am 14. Mai 2017 entscheiden die Bürgerinnen und Bür- ger in Nordrhein-Westfalen, wer in den 17. Landtag ein- zieht. In Bornheim sind rund 36.600 stimmberechtigte Wähler zur Landtagswahl aufgerufen. Im Bornheimer Rathaus können alle Interessierten den Ausgang der Wahl gemeinsam verfolgen. Die Präsenta- tion der Ergebnisse findet am Sonntag, 14. Mai 2017, ab 17.30 Uhr im Ratssaal und in der Bürgerhalle des Born- heimer Rathauses, Rathausstraße 2 in 53332 Bornheim, statt. Selbstverständlich können im Rathaus nicht nur die Born- heimer Ergebnisse, sondern auch die aktuelle Medienbe- richterstattung verfolgt werden. Waldritter und Zirkusartisten Sommer-Angebot des Jugendamts für Kinder ab sechs Ob im Wald oder in der Manege – während der Sommerferien gibt es in Bornheim wieder viel zu erleben. Wer sechs bis zehn Jahre alt und abenteuerlustig ist, der ist genau richtig bei den „Bornheimer Waldrittern“, die in der vierten Ferienwoche von Montag bis Freitag, 7. bis 11. August, auf die Pirsch gehen. Welche Erlebnisse auf die Kinder warten, welche Aufgaben und Rätsel es zu lösen gilt und welche Unholde zu besiegen sind, wird noch nicht verraten. Fest steht jedoch, dass in dieser Fan- tasy-Action-Waldwoche alle Abenteurer, Teamplayer, Tüftler und Wettstreiter voll auf ihre Kosten kommen. Aufgrund der großen Nachfrage bietet die Stadt Bornheim in der fünften Ferienwoche wieder das Zirkusprojekt an. Unter der Leitung erfahrener Zirkuspädagogen können Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren von Montag bis Donnerstag, 14. bis 17. August, Bälle und Kegel jonglieren, am Trapez fliegen, Zauber- tricks lernen oder sich als Fakir versuchen. Und am Freitag, 18. August, heißt es für die kleinen Artisten vor den Augen ihrer El- tern, Geschwister und Freunde: „Manege frei!“ Anmeldungen nimmt das Jugendamt der Stadt Bornheim, Brun- nenallee 31, entgegen. Ansprechpartnerin ist Katja Cîmpean unter der Telefonnummer 02222/9437-5435 oder per E-Mail an: katja.cimpean@stadt-bornheim.de. Das komplette Programm steht im „Ferienkalender“ unter www.bornheim.de. Wie ein Fakir auf Scherben zu gehen, lernen die Kids beim beliebten Zirkusprojekt. Foto: Stadt Bornheim Betriebsausflug der Stadtverwaltung Bornheim am 14. Juni Am Mittwoch, 14. Juni 2017, findet der Betriebsausflug der Stadtverwaltung und des StadtBetriebs Bornheim statt. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis, dass die Dienststellen an diesem Tag geschlossen bleiben. Auch alle Kindertagesstät- ten in städtischer Trägerschaft sind am 14. Juni geschlossen. Die Eltern wurden frühzeitig über den anstehenden Betriebs- ausflug informiert. Das HallenFreizeitBad Bornheim hat an diesem Tag wie ge- wohnt geöffnet. Auch die Kurse der Volkshochschule Born- heim/Alfter finden wie üblich statt; die VHS-Geschäftsstelle ist jedoch nicht besetzt. Bei dringenden Anliegen ist der städtische Bereitschaftsdienst telefonisch unter 0172-874 08 53 zu erreichen. Bei Rohrbrü- chen, Schäden im Kanalnetz und zur Sicherstellung der Was- serversorgung kann man die Störungshotline des StadtBetriebs unter 02227/ 93 20 77 anrufen. Feuerwehr und Rettungsdienst sind wie immer erreichbar unter der Rufnummer 112, die Poli- zei unter 110.

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Путівник для біженців з України Пільги, що надаються відповідно до Закону про надання соціальної допомоги особам, які претендують на притулок: • Допомога, спрямована на задоволення потреб у харчуванні й одязі, засобах догляду за тілом і гігієни, побутових товарах широкого вжитку та споживчих товарах (основні потреби), а також задоволення особистих повсякденних потреб (основні особисті потреби). • Допомога, спрямована на покриття витрат на житло й опалення. • Допомога лікаря та стоматолога в разі виникнення гострого захворювання та болю, включаючи медикаментозне лікування та перев’язку, а також іншу допомогу, необхідну для видужання, зменшення симптомів або полегшення хвороби або її наслідків. Якщо ви потребуватимете медичної допомоги, вам видадуть так звану посвідку на лікування. Із такою посвідкою на лікування ви матимете право на відшкодування витрат, пов’язаних із необхідним лікуванням. Допомога під час вагітності та після народження дитини: • лікарська допомога, обслуговування та догляд, • акушерська допомога та • забезпечення лікарськими, перев’язувальними та допоміжними засобами. Ви потребуєте допомоги в пошуку житла? Якщо у вас немає можливості оселитися в друзів або родичів, і є потреба в житлі, в управлінні соціального забезпечення вам допоможуть, надавши консультації, та, можливо, запропонують муніципальне житло. Управління соціального забезпечення Портал допомоги федерального уряду Житло, основна інформація чи медичне обслуговування. На своєму порталі допомоги «Німеччина для України» («Germany4Ukraine») федеральний уряд пропонує біженцям із України централізований, вартий довіри цифровий ресурс, що допоможе їм улаштуватися в Німеччині. 6 5 Автори цієї брошури Fo to : p ixa ba y.c om Ukrainisch Реєстрація іноземних громадян відповідно до закону про іноземців у службі в справах іноземних громадян (Ausländerbehörde) Зверніться до місцевої служби в справах іноземних громадян. У службі в справах іноземних громадян здійснюється реєстрація іноземних громадян відповідно до закону про іноземців. Під час співбесіди ви повинні мати при собі закордонний паспорт або інший наявний у вас документ, що посвідчує вашу особу. У службі вам можуть роз’яснити правові питання, пов’язані з вашим перебуванням у Німеччині, та надати інформацію стосовно, наприклад, вашого подальшого перебування в країні. Там ви отримаєте документ, який зобов’язаний мати іноземний громадянин за законом (довідку про в’їзд, посвідчення про прибуття, дозвіл на проживання тощо). Служба у справах іноземних громадян Реєстрація у паспортному столі (Einwohnermeldeamt) Після того, як ви оселитесь у Німеччині й отримаєте паспорт чи документ, що його замінює, або документ іноземного громадянина, оформлений латиницею, ви маєте стати на облік у відповідному реєстраційному відділенні Управління в справах населення (Bürgerbüro) за місцем вашого проживання. Там вам видадуть довідку про реєстрацію (Meldebestätigung) за місцем проживання. Цю довідку про реєстрацію ви показувати­ мете в інших службах і державних установах. Паспортний стіл Ви потребуєте консультації та інформації? Скрізь у землі Північний Райн­Вестфалія пропонуються консультаційні послуги. Центри прийому консультують з усіх важливих питань інтеграції та допомагають їм у вирішенні цих питань. До таких питань належать: • життя в Німеччині, • виховання та (дошкільна) освіта, • шкільне навчання, професійна та вища освіта, • спорт і дозвілля, • мова, праця та професійна діяльність, Консультаційні послуги Ви потребуєте фінансової та/ чи медичної допомоги? Управління соціального забезпечення Особи з України, які потребують допомоги, мають право на отримання допомоги відповідно до під­ пункту 3 пункту 1 розділу 1 Закону про надання соціальної допомоги особам, які претендують на притулок (AsylbLG або Asylbewerberleistungsgesetz).* Задля отримання допомоги, передбаченої в Законі про надання соціальної допомоги особам, які пре­ тендують на притулок, треба подати заяву про ви­ дачу дозволу на проживання відповідно до розділу 24 Закону про перебування іноземних громадян у Німеччині (AufenthG). Для цього вам потрібно: • стати на облік у службі в справах іноземних гро­ мадян (див. п. 1.), • отримати довідку про реєстрацію (див. п. 2.), • подати до банку заяву про відкриття банківського рахунку (для цього вам треба мати довідку про реєстрацію та документ, що посвідчує вашу особу). За відсутності дійсного банківського рахунку допо­ мога може надаватися у формі ваучерів. * Зверніть увагу на наступне. Біженці з України, які потре‐ бують допомоги, в майбутньому отримуватимуть фінан‐ сову допомогу як особи, які претендують на притулок і потребують допомоги за законом. Допомога їм надавати‐ меться відповідно до другої або дванадцятої книги Соціаль‐ ного кодексу. Для цього необхідно внести відповідні зміни до законодавства, що, як очікується, наберуть чинності 1 червня 2022 року. 1 2 3 4Ласкаво просимо до Північного Рейну­Вестфалії!

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Путівник для біженців з України Пільги, що надаються відповідно до Закону про надання соціальної допомоги особам, які претендують на притулок: • Допомога, спрямована на задоволення потреб у харчуванні й одязі, засобах догляду за тілом і гігієни, побутових товарах широкого вжитку та споживчих товарах (основні потреби), а також задоволення особистих повсякденних потреб (основні особисті потреби). • Допомога, спрямована на покриття витрат на житло й опалення. • Допомога лікаря та стоматолога в разі виникнення гострого захворювання та болю, включаючи медикаментозне лікування та перев’язку, а також іншу допомогу, необхідну для видужання, зменшення симптомів або полегшення хвороби або її наслідків. Якщо ви потребуватимете медичної допомоги, вам видадуть так звану посвідку на лікування. Із такою посвідкою на лікування ви матимете право на відшкодування витрат, пов’язаних із необхідним лікуванням. Допомога під час вагітності та після народження дитини: • лікарська допомога, обслуговування та догляд, • акушерська допомога та • забезпечення лікарськими, перев’язувальними та допоміжними засобами. Ви потребуєте допомоги в пошуку житла? Якщо у вас немає можливості оселитися в друзів або родичів, і є потреба в житлі, в управлінні соціального забезпечення вам допоможуть, надавши консультації, та, можливо, запропонують муніципальне житло. Управління соціального забезпечення Портал допомоги федерального уряду Житло, основна інформація чи медичне обслуговування. На своєму порталі допомоги «Німеччина для України» («Germany4Ukraine») федеральний уряд пропонує біженцям із України централізований, вартий довіри цифровий ресурс, що допоможе їм улаштуватися в Німеччині. 6 5 Автори цієї брошури Fo to : p ixa ba y.c om Ukrainisch Реєстрація іноземних громадян відповідно до закону про іноземців у службі в справах іноземних громадян (Ausländerbehörde) Зверніться до місцевої служби в справах іноземних громадян. У службі в справах іноземних громадян здійснюється реєстрація іноземних громадян відповідно до закону про іноземців. Під час співбесіди ви повинні мати при собі закордонний паспорт або інший наявний у вас документ, що посвідчує вашу особу. У службі вам можуть роз’яснити правові питання, пов’язані з вашим перебуванням у Німеччині, та надати інформацію стосовно, наприклад, вашого подальшого перебування в країні. Там ви отримаєте документ, який зобов’язаний мати іноземний громадянин за законом (довідку про в’їзд, посвідчення про прибуття, дозвіл на проживання тощо). Служба у справах іноземних громадян Реєстрація у паспортному столі (Einwohnermeldeamt) Після того, як ви оселитесь у Німеччині й отримаєте паспорт чи документ, що його замінює, або документ іноземного громадянина, оформлений латиницею, ви маєте стати на облік у відповідному реєстраційному відділенні Управління в справах населення (Bürgerbüro) за місцем вашого проживання. Там вам видадуть довідку про реєстрацію (Meldebestätigung) за місцем проживання. Цю довідку про реєстрацію ви показувати­ мете в інших службах і державних установах. Паспортний стіл Ви потребуєте консультації та інформації? Скрізь у землі Північний Райн­Вестфалія пропонуються консультаційні послуги. Центри прийому консультують з усіх важливих питань інтеграції та допомагають їм у вирішенні цих питань. До таких питань належать: • життя в Німеччині, • виховання та (дошкільна) освіта, • шкільне навчання, професійна та вища освіта, • спорт і дозвілля, • мова, праця та професійна діяльність, Консультаційні послуги Ви потребуєте фінансової та/ чи медичної допомоги? Управління соціального забезпечення Особи з України, які потребують допомоги, мають право на отримання допомоги відповідно до під­ пункту 3 пункту 1 розділу 1 Закону про надання соціальної допомоги особам, які претендують на притулок (AsylbLG або Asylbewerberleistungsgesetz).* Задля отримання допомоги, передбаченої в Законі про надання соціальної допомоги особам, які пре­ тендують на притулок, треба подати заяву про ви­ дачу дозволу на проживання відповідно до розділу 24 Закону про перебування іноземних громадян у Німеччині (AufenthG). Для цього вам потрібно: • стати на облік у службі в справах іноземних гро­ мадян (див. п. 1.), • отримати довідку про реєстрацію (див. п. 2.), • подати до банку заяву про відкриття банківського рахунку (для цього вам треба мати довідку про реєстрацію та документ, що посвідчує вашу особу). За відсутності дійсного банківського рахунку допо­ мога може надаватися у формі ваучерів. * Зверніть увагу на наступне. Біженці з України, які потре‐ бують допомоги, в майбутньому отримуватимуть фінан‐ сову допомогу як особи, які претендують на притулок і потребують допомоги за законом. Допомога їм надавати‐ меться відповідно до другої або дванадцятої книги Соціаль‐ ного кодексу. Для цього необхідно внести відповідні зміни до законодавства, що, як очікується, наберуть чинності 1 червня 2022 року. 1 2 3 4Ласкаво просимо до Північного Рейну­Вестфалії!

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19. Juli 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Meckenheim, 20. Juli 2017, 14 – 17.45 Uhr. Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Haupt- und Finanzausschuss Dienstag, 05.09.2017, 18 Uhr Kinder- und Jugendparlament Donnerstag, 07.09.2017, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 12.09.2017, 18 Uhr Umweltausschuss Mittwoch, 13.09.2017, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 14.09.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Ein Wespennest – was tun? Stadt Bornheim gibt Tipps Sommerzeit ist Wespenzeit. Zwar sind die schwarz-gelben Insekten keineswegs so ag- gressiv wie ihr Ruf, Wespen- nester am eigenen Haus oder Garten sorgen bei Betroffenen jedoch oft für Unruhe. „Selbst wenn sich ein Nest in unmittel- barer Nähe des Hauses befin- det, besteht aber kein Grund zur Panik“, weiß Diplom-Bio- login Irmgard Mohr vom Um- welt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim. Allerdings gibt es einige Din- ge zu beachten: So sollte man im Umkreis von etwa vier Me- tern um das Nest heftige Be- wegungen und Bodenerschüt- terungen vermeiden und die Flugbahn nicht unnötig stö- ren. Wer ein Wespennest be- drohlich nah an Hauseingän- gen, Sitzbänken oder ande- ren häufig genutzten Orten entdeckt, kann die Insekten durch Bretter oder Tücher zu ihrem Einflugloch lenken, oh- ne mit ihnen in Berührung zu kommen. Bei Nestern in Fens- ternähe empfiehlt das Um- weltamt ein „Fliegengitter“, damit die Wespen beim Lüf- ten nicht ins Zimmer gelan- gen. „Keinesfalls sollte man in möglichen Einfluglöchern her- umstochern, Wasserschläuche auf das Nest richten oder gar Insektenbekämpfungsmittel darauf sprühen“, betont Mohr. Auch sollten Kleinkinder vom Nestbereich unbedingt fern- gehalten werden. Stellt ein Wespen- oder Hor- nissennest trotz aller Vor- sichtsmaßnahmen eine Gefahr dar, sollte ein Fachmann mit der Umsiedlung oder Entfer- nung beauftragt werden. Ei- ne Adressenliste kann man am Umwelttelefon der Stadt Born- heim unter 02222/945-310 an- fordern; dort ist auch ein Fly- er mit allgemeinen Tipps zum Thema erhältlich. Bei Hornissennestern ist zu- dem eine Ausnahmegenehmi- gung der Kreisverwaltung er- forderlich, da diese Insekten unter Naturschutz stehen. Sie kann bei Kirsten Kröning un- ter 02241/13-3626 oder bei Mike Beghelli unter 02241/ 13-3415 beantragt werden. n In Deutschland leben zwölf Wespenarten; aufdringlich gegenüber Menschen sind aber nur die „Deutsche Wespe“ (Foto) und die „Ge- wöhnliche Wespe“. Foto: Peter Meyer Stadt Bornheim sucht Schiedsperson Die Stadt Bornheim sucht eine neue Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bornheim III, zu dem die Ortschaften Hemmerich, Kardorf, Merten, Rösberg, Sechtem und Wal- berberg gehören. Die Amtszeit beträgt fünf Jah- re. Schiedsfrauen und -män- ner sind ehrenamtlich als unparteiische Vermittler im Straf- und Zivilrecht tätig, et- wa bei Nachbarschaftskonflik- ten. Sie bemühen sich darum, einen friedlichen Ausgleich von Interessen zu erreichen und Streitigkeiten beizulegen – im besten Fall noch vor dem Gang zum Gericht. Wer zwi- schen 30 und 70 Jahre alt ist, im Schiedsamtsbezirk wohnt, Gespräche ergebnisorien- tiert moderieren und mit dem Computer umgehen kann, der kann sich noch bis zum 28. Ju- li 2017 bewerben. Bewerbun- gen sind zu richten an den Bürgermeister der Stadt Born- heim, Amt 3, Bürger- und Ord- nungsamt, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim. Die Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund ist ausdrücklich erwünscht. Mehr Infos auf: www.bornheim.de/ rathaus/schiedswesen Hausnummer muss sichtbar sein Auch Briefkästen deutlich kennzeichnen Immer mehr Menschen be- stellen im Internet. Immer mehr Waren werden per Pa- ket geliefert. Und immer mehr Postboten ärgern sich, weil sie das Haus oder den Briefkasten des Adressaten nicht finden. Das liegt meist daran, dass die Hausnum- mer nicht gut sichtbar oder gar nicht angebracht ist – und zwar sowohl bei vielen Neubauten als auch bei äl- teren Häusern. Zudem sind die Briefkästen oft nicht aus- reichend gekennzeichnet. So sollten immer die Nachna- men aller Bewohner auf dem Briefkasten stehen, damit er klar zuzuordnen ist. Noch wichtiger ist eine deut- lich sichtbare Hausnummer, wenn einmal der Rettungs- wagen kommen muss. Sucht der Notarzt erst nach der ge- nannten Adresse, kostet das wertvolle Zeit. Daher ruft die Stadt Born- heim alle Bürger dazu auf, ihre Häuser deutlich zu be- ziffern. Die Hausnummer muss bereits von der Stra- ße aus gut zu erkennen sein und darf nicht durch Bäume, Sträucher, Vorbauten, Schil- der oder Schutzdächer ver- deckt werden. Wer der Ver- pflichtung vorsätzlich nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Stadtverwaltung emp- fiehlt, stabile, wetterfeste Ziffern oder Schilder zu ver- wenden, die sich farblich klar von der Hauswand absetzen und mindestens 20 Zenti- meter groß sind. Wenn das Gebäude mehr als 20 Meter von der Straße entfernt liegt, sollte eine zusätzliche Haus- nummer gut sichtbar an der Zuwegung zur Straße ange- bracht werden. Die genauen Bestimmungen für die Kennzeichnung gibt es unter: www.bornheim.de/ fileadmin/pdf/rathaus/Orts- recht/ortsrecht3_01.pdf An heißen Tagen Bäume vor der Haustür gießen Bäume verschönern nicht nur das Stadtbild, sie tragen auch zum Wohl von Mensch und Tier bei. Sie spenden Schatten, neh- men Wasser, Staub und CO2 auf und geben kühle, sauer- stoffhaltige Luft ab. So werden jährlich etwa 7 Tonnen Staub gefiltert, 2,2 Tonnen CO2 ge- bunden und 1,8 Tonnen Sau- erstoff produziert. Zudem sind Bäume Lebensraum und Nah- rungsquelle vieler Tierarten. Besonders junge und neu ge- pflanzte Bäume, die noch kei- ne fünf Jahre lang an ihrem Standort stehen und noch kei- ne tieferen Wurzeln schlagen konnten, leiden schnell unter Hitze und brauchen dringend Wasser. Daher bittet die Stadtverwal- tung alle Bürger, die städti- schen Bäume vor ihrer Tür an trockenen Tagen zu gießen. Dies gilt vor allem von Mai bis September. Je nach Größe des Baums soll- ten täglich 1 bis 3 Eimer Was- ser in die Nähe des Stammes gekippt werden – am besten früh am Morgen. Denn wenn es draußen noch recht kühl ist, verdunstet kaum Gießwasser und die Erde kann die Feuch- tigkeit gut aufnehmen. Auch sind die Bäume dann tagsüber ausreichend mit Wasser ver- sorgt. Beim Gießen von Straßenbäu- men sollte man außerdem da- rauf achten, dass das Wasser auch wirklich vom Erdreich aufgenommen wird – insbe- sondere, wenn der Baum von Gitterplatten, Bürgersteigen und Asphalt umgeben ist. Pflanz-Aktion in Sechtem Neue Kinder- und Hochzeitswiese Seit 14 Jahren bietet die Stadt- verwaltung Bornheim die Möglichkeit, Bäume auf städ- tische Streuobstwiesen zu pflanzen – zur Erinnerung an ein besonderes Ereignis oder als originelles Geschenk für einen lieben Menschen. Die nächste Gelegenheit, sich an der Aktion zu beteiligen, haben Interessierte am Sams- tag, 18. November 2017, um 11 Uhr auf der „Kinder- und Hochzeitswiese“ am Pickels- hüllenweg in Bornheim-Sech- tem. Wer einen Baum pflanzt, trägt dazu bei, ursprünglich land- wirtschaftlich genutzte Flä- chen ökologisch aufzuwerten und das Landschaftsbild zu verschönern. Infos und An- meldung bei Manuela Dom- schat vom Umwelt- und Grün- flächenamt Bornheim unter Telefon: 02222/945-307 oder manuela.domschat@stadt- bornheim.de. n Nach vielen Pflanz-Aktionen auf der Herseler Hochzeitswiese geht es bald in Sechtem weiter. Foto: Stadt Bornheim

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5. Juli 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Meckenheim, 20. Juli 2017, 14 – 17.45 Uhr. Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Fußball-Grundschul-Cup am 10. Juli Der Countdown läuft: Für sieben Mädchen- und acht Jungenmannschaften der Bornheimer Grund- schulen steigt am Montag, 10. Juli 2017, im Franz-Farnschläder-Stadion an der Wallrafstraße in Born- heim die 8. Auflage des Bornheimer Fußball-Grundschul-Cups. Bei freiem Eintritt dürfen sich die Besucher auf ein spannendes Turnier freuen. Organisiert wird der Wettbewerb wieder von der Abteilung Sport- und Kulturförderung der Stadt Bornheim. Turnierbeginn ist um 9 Uhr. Die Siegerehrung erfolgt gegen 13.30 Uhr. Amtliche Bekanntmachungen Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 06.07.2017, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 12.07.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 13.07.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln BEZIRKSREGIERUNG KÖLN 50667 Köln, den 22.05.2017 Dezernat 33 - Ländliche Entwicklung, Bodenordnung - FLURBEREINIGUNG ERFTAUE-GYMNICH Zeughausstr. 2 - 10 Az.: – 33.42 – 5 07 03– Tel.: 0221-147-3617 Das durch den Flurbereinigungsbeschluss vom 18. Juli 2007 fest- gestellte Flurbereinigungsgebiet Erftaue-Gymnich ist durch die Änderungsbeschlüsse 1 bis 12 gemäß § 8 Abs. 1 des Flurbereini- gungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), erweitert worden. Mit diesen Änderungsbeschlüssen wur- den die nachfolgend aufgeführten Grundstücke zum Flurbereini- gungsgebiet Erftaue-Gymnich zugezogen und auch insoweit die Flurbereinigung angeordnet: Regierungsbezirk Köln Rhein-Erft-Kreis Stadt Erftstadt Gemarkung Gymnich Flur 1 Flurstücke: 1, 2, 3, 5, 38, 39, 42, 43, 45, 46, 48, 51, 52, 53, 54 Flur 5 Flurstücke: 3, 12, 23, 25, 27, 42, 43, 133 Gemarkung Lechenich Flur 37 Flurstücke: 120, 121, 132 Flur 41 Flurstücke: 12, 13, 15 Kolpingstadt Kerpen Gemarkung Türnich Flur 19 Flurstücke: 116, 120 Flur 37 Flurstücke: 65, 429 Flur 38 Flurstücke: 81, 100, 117, 124, 126, 127 Flur 39 Flurstück: 62 Gemarkung Kerpen Flur 9 Flurstück: 123 Flur 18 Flurstücke: 75, 76 Flur 19 Flurstück: 93 Flur 29 Flurstücke: 26, 59, 60 Flur 41 Flurstücke: 109, 110 Stadt Bergheim Gemarkung Quadrath-Ichendorf Flur 24 Flurstücke: 194, 195, 196, 197 Kreis Rhein-Sieg-Kreis Gemeinde Swisttal Gemarkung Miel Flur 14 Flurstücke: 88, 143, 209 Gemarkung Morenhoven Flur 14 Flurstücke: 1, 3, 8, 23, 42, 46, 47, 49, 52, 53, 54, 57, 59, 62, 64, 65, 66, 67, 68, 70, 71, 72, 118, 119 Kreis Euskirchen Gemeinde Weilerswist Gemarkung Lommersum Flur 2 Flurstücke: 25, 28, 164, 220, 221 Gemarkung Metternich Flur 3 Flurstücke: 27, 51/29 Zur Ausführung der vorgenannten Änderungsbeschlüsse 1-12 wird Folgendes bekanntgegeben: Rechte an den vorstehenden Grundstücken, die aus dem Grund- buch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereini- gungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG inner- halb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter Veröffentlichung dieser Bekanntmachung schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, 50606 Köln, oder persönlich bei der Bezirksregierung Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln, anzumelden. Zu diesen Rechten gehören z.B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grund- stücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken be- schränken. Auf Verlangen der Bezirksregierung Köln hat der An- meldende sein Recht innerhalb einer von der Bezirksregierung Köln zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemel- det oder nachgewiesen, so kann die Bezirksregierung Köln die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß § 14 Abs. 2 FlurbG gelten lassen. Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmel- dung eingetretenen Fristablaufes ebenso gegen sich gelten las- sen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntga- be des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt wird. Sofern Sie über eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung verfügen, können Sie Ihre Rechte auch elektronisch anmelden. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der Internet-Seite www.bezreg-koeln.nrw.de unter dem Suchbegriff EGVP. Hinweise: • Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonde- ren technischen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt. • Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtge- ber zugerechnet werden. Im Auftrag (LS) gez. Meul (Regierungsvermessungsrat) Der Inhalt der o.a. Bekanntmachung wird ebenfalls auf der Inter- net-Seite der Bezirksregierung Köln veröffentlicht unter: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flur- bereinigungsverfahren/index.html Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bornheim III Die Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bornheim III, zu dem die Ortschaften Hemmerich, Kardorf, Merten, Rösberg, Sechtem und Walberberg gehören, ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu zu wählen. Die Schiedsperson ist dazu berufen, Schlichtungsverfahren zur Vermeidung gerichtlicher Auseinan- dersetzungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Straf- sachen durchzuführen, soweit die Zuständigkeit dafür in den ein- schlägigen Vorschriften geregelt ist. Die Aufgabe der Schiedsperson besteht darin, festgefahrene Konfliktsituationen und verhärtete Fronten durch Verhandlungs- geschick aufzubrechen und dadurch kleinere Meinungsverschie- denheiten und Streitigkeiten zu schlichten und durch Abschluss eines entsprechend zu protokollierenden Vergleiches zu been- den. Durch Anteilnahme an den zu verhandelnden Sachen, die Bereitschaft, den Beteiligten zuzuhören und auf ihr Vorbringen einzugehen, und durch Herstellen einer ruhigen und entspannten Atmosphäre schafft die Schiedsperson die Voraussetzung dafür, dass die Parteien sich einigen und den sozialen Frieden wieder- herstellen. Interessierten Personen wird hiermit die Gelegenheit gegeben, sich um das Ehrenamt einer Schiedsperson zu bewerben. Die Schiedsperson muss nach ihrer Persönlichkeit und ihren Fähig- keiten für das Amt geeignet sein. Sie sollte das 30. Lebensjahr vollendet und das 70. Lebensjahr nicht überschritten haben. Fer- ner muss die Schiedsperson ihren Wohnsitz in der Gemeinde ha- ben. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre. Die Bewerbung von Menschen mit Migrationshintergrund ist ausdrücklich erwünscht. Schriftliche, formlose Bewerbungen bitte ich bis zum 28.07.2017 mit Angabe von Name, Anschrift, Alter, Beruf und kurzer Begründung des Interesses an der Übernahme des Schiedsamtes an den Bürgermeister der Stadt Bornheim, Amt 3/Bürger- und Ordnungsamt, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, zu richten. Bornheim, den 29.06.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Der Countdown läuft: Für sieben Mädchen- und acht Jungenmannschaften der Bornheimer Grundschulen steigt am Montag, 10. Juli 2017, im Franz-Farnschläder-Stadion an der Wallrafstraße in Bornheim die 8. Auflage des Bornheimer Fuß- ball-Grundschul-Cups. Bei freiem Eintritt dürfen sich die Besucher auf ein spannendes Turnier freuen. Organisiert wird der Wettbewerb wieder von der Abteilung Sport- und Kulturförderung der Stadt Bornheim. Tur- nierbeginn ist um 9 Uhr. Die Siegerehrung erfolgt gegen 13.30 Uhr.

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14. Juni 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Meckenheim, 20. Juli 2017, 14 – 17.45 Uhr. Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Betriebsausschuss Mittwoch, 21.06.2017, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 22.06.2017, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 28.06.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 29.06.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bornheimer JugendTreff bietet Action in den Sommerferien Wer in den Sommerferien etwas erleben möchte und zwischen 12 und 15 Jahre alt ist, dem bie- tet der Bornheimer JugendTreff (BJT) in den ersten drei Ferien- wochen eine große Auswahl an attraktiven und kostengünstigen Veranstaltungen. Die Angebote in den ersten zwei Wochen fin- den täglich von 12 bis 18 Uhr im BJT in der Königstraße 31 statt und können ohne Anmeldung besucht werden. Das Programm startet montags, 17. Juli und 24. Juli 2017, mit „Chill & Grill auf Balkonien“. Am Dienstag, 18. Juli, folgt ein „Funsport-Tag“, am Mittwoch, 19. Juli, gibt es „Fruchtiges für Naschkatzen“ und am Don- nerstag, 20. Juli, fechten die Ju- gendlichen den Bornheim-Cup auf der Playstation 4 (FIFA 17) aus. Am Dienstag, 25. Juli, lädt das BJT zur Summer-Lounge ein, am Mittwoch, 26. Juli, werden Smoothies selbst gemixt und am Donnerstag, 27. Juli, findet der Bornheim-Cup im Billard- spielen statt. An allen drei Frei- tagen in der ersten Ferienhälf- te wird von 13 bis 17 Uhr un- ter dem Motto „Action, Sports & Fun“ ein buntes Animations- programm im HallenFreizeit- Bad Bornheim angeboten. Für die dritte Ferienwoche hat der BJT vier Ausflüge geplant, zu denen sich die Jugendli- chen ab sofort anmelden kön- nen: Am Montag, 31. Juli, geht es zum MS Kart- & Eventcenter nach Kerpen und am Dienstag, 1. August, in die UCI Kinowelt im Hürthpark. Am Mittwoch, 2. August, fährt die Gruppe zum Trampolinpark „Jumphouse“ in Köln und am Donnerstag, 3. Au- gust, zum Fußballgolf nach Els- dorf. Anmeldung und weitere Infos – auch zum bewährten Programm außerhalb der Ferien – gibt es unter www.bornheimerjugend- treff.de oder bei Facebook. Per E-Mail erreicht man den BJT unter bornheimerjugendtreff@ gmx.de, telefonisch werktags ab 14 Uhr unter 02222-2500. Öffentliche Bekanntmachung der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Ortschaft Sechtem; Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 18.05.2017 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt, den Aufstellungsbeschluss der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bornheim in der Ortschaft Sechtem aufzuheben.“ Der Änderungsbereich umfasste die östliche Hälfte der unmittelbar an der L 192 gelegenen Flurstücke 272-277 und 326 in der Flur 4 der Gemarkung Sechtem. Hierbei handelt es sich um die Fläche einer Biogasanlage. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Änderungsbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt ge- macht. Bornheim, den 02.05.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Se 14 in der Ortschaft Sechtem / 1. Änderung, Öffentliche Auslegung Der Rat der Stadt Bornheim hat am 18.05.2017 beschlossen, den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Se 14 in der Ortschaft Sechtem gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Das Plangebiet liegt nordwestlich des Sportplatzes in einem Bereich zwischen Keldenicher Straße, Ottostraße, K 60 und Erschließung Sportplatz. Ziel der Bebauungsplanänderung ist die Entwicklung von Gewerbeflächen. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht inkl. Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung vor, mit Beschreibung und Be- wertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Geologie und Boden, Wasser, Klima, Arten und Lebensgemeinschaften, Orts- und Landschaftsbild / Erholung, Mensch, Kultur und Sachgüter so- wie bestimmte Teile von Natur und Landschaft. Eingeflossen in den Umweltbericht sind eine artenschutzrechtliche Vorprüfung, in der Lebensraumpotenziale abgeschätzt sowie mögliche artenschutz- rechtliche Verbotstatbestände (insbesondere die Betroffenheit von Fledermäusen und Vögeln) bewertet wurden, eine schalltechnische Untersuchung zur Klärung der Belange des Immissionsschutzes hinsichtlich der Betriebsgeräusche aus dem Plangebiet sowie die des Sportplatzes auf das Plangebiet, ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag zur Bewertung des Eingriffs in Natur und Landschaft sowie ein Versickerungsgutachten zur Bewertung der Durchlässig- keit des Bodens. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes der 1. Änderung des Be- bauungsplans Se 14 in der Ortschaft Sechtem mit Begründung und der umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 22.06.2017 bis zum 21.07.2017 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 und 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Darü- ber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.born- heim.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht ab- gegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfas- sung über die Bebauungsplanänderung unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzuläs- sig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen ent- scheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die bei- liegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 06.06.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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7. Juni 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Swisttal am 13. Juni 2017, 14 – 17.45 Uhr. Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Integrationsrat Donnerstag, 08.06.2017, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Dienstag, 13.06.2017, 18 Uhr Betriebsausschuss Mittwoch, 21.06.2017, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 22.06.2017, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 28.06.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Überwuchs kontrollieren: Privates Grün darf niemanden behindern Bei feuchtwarmer Witterung wachsen die Pflanzen beson- ders gut. Das freut Garten- liebhaber, ärgert aber so man- chen Passanten, der an Kreu- zungen, Einmündungen oder Fuß- und Radwegen durch überhängende Äste und wild wachsende Hecken behin- dert wird. Auch Straßenlam- pen und Verkehrszeichen sind oft durch privates Grün zuge- wachsen. Sowohl die Sicher- heit als auch die Orientierung aller Verkehrsteilnehmer wird dadurch beeinträchtigt. Die Stadt Bornheim weist dar- auf hin, dass Grundstücksei- gentümer selbst auf den so- genannten Überwuchs ach- ten müssen und für den Rück- schnitt ihrer Hecken, Sträu- cher und Bäume verantwort- lich sind – besonders, wenn diese auf öffentliche Fläche ragen oder sogar Schilder und Laternen verdecken. Daher bittet die Stadtverwaltung al- le Eigentümer, Rücksicht zu nehmen und ihre Pflanzen regelmäßig zu kontrollieren, um sie rechtzeitig zurückzu- schneiden. In der Zeit vom 1. März bis zum 30. September ist es aus Naturschutzgründen zwar verboten, Hecken, Wallhe- cken, Gebüsche sowie Röh- richt- und Schilfbestände zu roden, abzuschneiden oder zu zerstören. Schonende Form- und Pflegeschnitte sowie Maßnahmen zur Beseitigung verkehrsgefährdender Situati- onen bleiben aber von dieser Bestimmung unberührt. An Gehwegen – auch wenn diese nur durch farbliche Markierungen gekennzeich- net sind – muss der Über- wuchs nachhaltig bis zu einer Höhe von 2,50 Metern und an Fahrbahnen bis zu einer Höhe von 4,50 Metern so zurückge- schnitten werden, dass er Ver- kehrsteilnehmer nicht beein- trächtigt. Wer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, muss im Extrem- fall mit einer Geldbuße rech- nen. Außerdem kann die Stadt auf Kosten der jeweiligen An- lieger die Beseitigung des Überwuchses veranlassen. Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 18.02.2016 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt ge- mäß § 2 BauGB die Aufstellung der Bebauungspläne Ro 22 und Ro 23 in der Ortschaft Roisdorf auf der Grundlage der Alternativen 3 und 4 der Machbarkeitsstudie. Das Plangebiet umfasst alles, was in den Alternativen 3 und 4 der Machbarkeitsstudie farbig dargestellt bzw. angelegt ist.“ Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Ro 23 umfasst den Bereich zwischen Fuhrweg, Koblenzer Straße, Maarpfad und Wirtschaftsweg. In seiner Sitzung am 18.05.2017 hat der Rat beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans Ro 23 um die Koblenzer Straße zu verkleinern. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den aktuellen Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Die vorstehenden Beschlüsse werden hiermit öffentlich bekannt ge- macht. Bornheim, den 30.05.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Ro 23 in der Ortschaft Roisdorf; Aufstellungsbeschluss und Verklei- nerung des Geltungsbereiches Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 18.05.2017 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Ro 25 in der Ortschaft Roisdorf. Das Plangebiet umfasst die Koblenzer Straße zwischen Fuhrweg und Maarpfad.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt ge- macht. Bornheim, den 30.05.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Ro 25 in der Ortschaft Roisdorf; Aufstellungsbeschluss

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14.05.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 8. Juni 2022, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Alfter, Am Rathaus 7. Anmeldung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Amtliche Bekanntmachungen Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Ein beaufsichtigter -kostenfreier- Selbsttest kann vor den Sitzungsräumlichkeiten durchgeführt werden. Bitte erscheinen Sie dazu ausreichend früh vor der Sitzung, um den Test noch in Ruhe durchführen zu können. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung steht. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Sie können sich als Gast per Mail an ratsbuero@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 0 22 22 9 45-2 18 anmelden. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Feuerwehrausschuss Mittwoch, 25.05.2022, 18 Uhr Stadt führt Bürgerbefragung zum Kulturzentrum und Heimatmuseum durch Die Stadt Bornheim macht darauf aufmerksam, dass der- zeit eine Bürgerbefragung zum Thema „Kulturzentrum und Heimat-/Stadtmuseum“ läuft. Der Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt hatte den Bürgermeister am 15. Sep- tember 2021 beauftragt, einen „Runden Tisch Kultur“ zur Planung und Gestaltung eines Kulturzentrums sowie eines Heimat- und Stadtmuseums in Bornheim einzurichten und durchzuführen. Um den Beschluss umzusetzen, hat die Verwaltung daraufhin ein Konzept erarbeitet. Um allen Bornheimer Bürgerinnen und Bürgern die Mög- lichkeit zu geben, sich zu beteiligen, findet zunächst eine Bürgerbefragung statt. Die Verwaltung hat dazu einen Fra- gebogen entwickelt, der von allen ab sofort auf www.born- heim.de/buergerbefragung-kultur online beantwortet werden kann. Um repräsentative Umfragewerte mit be- lastbaren Ergebnissen zu erhalten, wurden zusätzlich 2.000 Bornheimer Bürgerinnen und Bürger per zufälliger Stichprobe aus dem Einwohnermelderegister gezogen. Sie erhalten den Fragebogen per Post. Die Bürgerbefra- gung endet am 5. Juni 2022. Durch das mehrschichtige Verfahren zur Umfrage wird eine repräsentative Datenba- sis erreicht. Die ist der Verwaltung besonders wichtig, um in dem weiteren Entscheidungsprozess mit den Ratsgre- mien ein verlässliches Meinungsbild der Bornheimer Bür- gerinnen und Bürger voraussetzen zu können. Die Bürgerbefragung soll zur Begriffsklärung und als Ide- ensammlung dienen und somit Grundlage für den Runden Tisch sein. Geplanter Termin für den Runden Tisch ist Samstag, 20. August 2022. In Workshop-Form sollen konkrete Vorschläge zur Gestal- tung eines Kulturzentrums sowie eines Heimat- und Stadt- museums erarbeitet werden. Dazu werden Bornheimer Vereine, Institutionen, Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Rat und Verwaltung die Ergebnisse der Bürgerbefragung aufgreifen und weiter- entwickeln. Gemeinsam Bornheim gestalten: Bürgermeister Christoph Becker lädt alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger am Samstag,11. Juni 2022, von 10 bis 15 Uhr zur Bornheimer-Beteiligungs-Werkstatt ins Alexander-von-Humboldt Gymnasium, Adenauerallee 50 in Born- heim-Roisdorf, ein. „Unsere Stadt und unsere Ortschaften entwickeln und verändern sich. Es gibt viele wichtige Themen wie den Klimawandel, den Schutz vor Hochwasser und die Nutzung der noch vorhandenen Freiflächen, für die wir Lösungen finden müssen. Dem Rat, der Ver- waltung der Stadt Bornheim und auch mir persönlich ist es wichtig, alle Menschen in unserer Stadt dabei frühzeitig zu beteiligen“, sagt Bürgermeister Christoph Becker. Und weiter: „Wir wollen Projekte und Vorhaben im Sinne der Menschen umsetzen und sie aktiv in die Entwicklung unserer Stadt einbinden. Wir wollen Teilhabe ermögli- chen und die Gemeinschaft stärken. Daher freue ich mich auf alle, die mitmachen!“ Worum geht es? In diesem ersten Schritt geht es darum, sich einen Überblick über die bereits vorhandenen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung zu verschaffen und gemeinsam zu überlegen, welche Beteiligungsfor- mate in Bornheim darüber hinaus gewünscht sind. Alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, ihre Ideen dazu einzubringen. Entwickelt werden sollen gemeinsam mit Vertreterin- nen und Vertretern der Ratsfraktionen und der Stadtverwaltung die für Bornheim passenden Lösungen. Die erarbeiteten Vorschläge werden in einem weiteren Schritt im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert und können die Grundlage für die zukünftige Bürgerbetei- ligung in Bornheim sein. Wer kann teilnehmen? Alle Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Bornheim sind einge- laden, aktiv an der Gestaltung der Zukunft Bornheims mitzuwirken. Wichtig ist vor allem die Lust, aktiv. Denn je besser alle in Bornheim lebenden Bevölkerungsgruppen vertreten sind, desto erfolgreicher wird die Werkstatt sein. Muss ich mich anmelden? Für die Organisation der Veranstaltung ist es hilfreich, wenn Interes- sierte sich per E-Mail an ratsbuero@stadt-bornheim.de bis spätes- tens Dienstag, 7. Juni 2022, anmelden. Es ist aber auch möglich, einfach vorbeizukommen und mitzuma- chen. Hinsichtlich der Schutzmaßnahmen vor Corona werden die Vorgaben für die Veranstaltung Anfang Juni auf der Internetseite der Stadt Bornheim unter www.bornheim.de/buergerbeteiligung aktualisiert. Dort gibt es auch weiterführende Informationen. Bornheimer-Beteiligungs-Werkstatt: Gemeinsam Bornheim gestalten

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UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Stadt Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 5. Mai 2022 Antrag zur Änderung der Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Bornheims, hier § 5 - Tiere Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitte Sie den folgenden Antrag in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss einzubringen. Beschlussentwurf: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Sammlung des Ortsrechts § 5 Tiere wie folgt zu ändern: § 5 – Tiere (1) Wer ein Tier hält und diejenigen, denen die Aufsicht über Tiere übertragen ist oder die diese Aufsicht tatsächlich ausüben, haben dafür zu sorgen, dass ihre Tiere insbesondere 1. von Spielplätzen, Bolzplätzen, Schulgeländen und Kindertageseinrichtungen ferngehalten werden, es sei denn, es handelt sich um die Begleitung von Kindern, 2. die Straßen, Gehwege oder Bürgersteige nicht beschmutzen, 3. ebenso von Ackerflächen, welche zur Produktion von Nahrungsmitteln und Viehfutter genutzt werden, ferngehalten werden, 4. nicht ohne Aufsicht herumlaufen, 5. auf Verkehrsflächen und in Anlagen Personen nicht gefährden oder verletzten und Sachen nicht beschädigen. Hiervon ausgenommen sind Tiere, die üblicherweise ohne Aufsicht umherlaufen, wie z.B. Katzen. (2) Auf Verkehrsflächen und in Anlagen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile sind Hunde an der Leine zu führen. Im Übrigen gelten die Vorschriften des Landes- hundegesetzes. (3) Wer auf Verkehrsflächen oder in Anlagen Tiere, insbesondere Pferde und Hunde, mit sich führt, hat die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich und schadlos zu beseitigen. Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de (4) Wer einen Hund ausführt, hat Hundekotbeutel in ausreichender Anzahl oder ein anderes geeignetes Behältnis zur Aufnahme und zum Transport von Hundekot mitzuführen. Der Hundeführer muss die mitgeführten Hundekotbeutel oder ein entsprechendes Behältnis gegenüber Ordnungskräften auf Verlangen jederzeit vorzeigen können. Die nach Abs. 1 verantwortlichen Personen haben die durch die Tiere verursachten Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen. Hiervon ausgenommen sind Blinde, die Blindenhunde mitführen. (5) Von den Regelungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 4 sind Blinde, die Blindenführhunde mitführen ausgenommen. Begründung In den vergangenen Jahren hat die Tierhaltung, insbesondere Pferde und Hunde, in der Stadt Bornheim zugenommen. In letzter Zeit kamen vermehrt Beschwerden aus der Bürgerschaft bezüglich von Verunreinigungen auf Bürgersteigen und Straßen durch Hundekot. Ganz besonders wurden auch die Verunreinigung von Kinderspielplätzen, Bolzplätzen und Schulhöfen beklagt. Ferner ist es nicht tragbar, dass Ackerflächen, welche zur Produktion von Nahrungsmitteln und Viehfutter genutzt werden, durch Hundekot konterminiert werden. Mit freundlichen Grüßen Hans Gerd Feldenkirchen und Fraktion Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: h.g.feldenkirchen@t-online.de mailto:h.g.feldenkirchen@t-online.de

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