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Copyright Copyright KGSt Köln © KGSt® Die KGSt®-Gutachten und -Arbeitsergebnisse, einschließlich aller ihrer Teile, sind urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt. Jede Verwertung, Nutzung, Kennzeichnung u. Ä. außerhalb der engen Grenzen des Urheber- und Markenrechts ist ohne ausdrückliche Zustimmung und Lizenzierung unzulässig und wird rechtlich geahndet. KGSt Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement Gereonstraße 18-32 50670 Köln Telefon: 0221 37689-0 Fax: 0221 37689-59 E-Mail-Syntax: Vorname.Nachname@kgst.de Die KGSt im Internet: http://www.kgst.de Aufbewahrungsfristen 2006 Stichwörter Fristen d Bemerkungen als Sonderfall A Abbruchanordnungen 30 d Abbuchungsliste 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. Personenkontenführung Abbuchungssperrkarten - s. Personenkontenführung Abenteuerspielplätze 10 Abfallbeseitigungsgebühr: für IT-gestützte und entsprechende konventionelle Bearbeitung o Änderungsbescheid - nach Feststellung der Jahresrechnung Mehrfertigung evtl. zu Veranlagungsakten o Änderungssollliste 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Einwohnerlisten - nach Feststellung der Jahresrechnung o Jahressollliste 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Personenkontennummern - nach Feststellung der Jahresrechnung o Plausibilitätslisten - nach Feststellung der Jahresrechnung o Verbindungsdateien - nach Feststellung der Jahresrechnung Abfallbeseitigung und Verwertung 10 Sonderabfall 30 Jahre Abfallbeseitigungsanlagen 30 d Abfallzweckverbände 30 d Abfertigungsspediteure 10 nach Erlöschen der Erlaubnis Abfindungen in Haftpflichtsachen 5 nach fachlicher Prüfung Abfindungsverträge in Unterhalts- und Erbansprüchen 30 d Abgaben (Bücher, Karteien, Verzeichnisse) 10 Abgangslisten im Finanzwesen - auch ADV 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind Abgangszeugnisse 10/30 d Abgeordnete der Wahlkreise 30 d s. a. Kommunale Mandatsträger Ableseliste - s. Verbrauchsabrechnungen Abloch-Belege ADV - s. Datenerfassungsbelege Ablösungsverträge 30 d Abmarkungen: z. B. Liegenschaftskataster 6/30 d Abmeldebescheinigungen (Einwohnermeldeamt) 1 Abrechnung mit anderen Kostenträgern - s. Sachkontenführung Abrechnungsjournal 10 s. a. kaufmännische Buchführung bzw. Handelsbücher Abrechnungsprotokoll - s. Krankenhausabrechnung stationär Abschluss Eigenbetriebe 30 d Absendelisten für Versicherungskarten 30 Absetzungen, Beiträge, Gebühren - s. Verbrauchsabrechnungen Abstimmlisten Einnahmen/Ausgaben - s. Sachkontenführung Abstimmungslisten 30 d Abtretungen (Sozialversicherung) 5 Abwässerbeseitigung 10/30 d Abzugslisten: z. B. Lohn- und Gehaltsabrechnung (auch ADV) 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind Adoptionen - bis zur Vollendung des 60. Lebensjahrs des adoptierten Kindes Adressbücher 30 d ADV (IT) Automatisierte Datenverarbeitung, synonym: Informationstechnik ADV-Programmierung gilt für selbstentwickelte; ggf. auch für erworbene Software o Änderungsauftrag mit Vorgaben 6/10 ggf. 10 Jahre für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente o Auflistung 6/10 ggf. 10 Jahre für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente o Bedienungsanleitung 6/10 ggf. 10 Jahre für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente o Produktion im Rechenzentrum 6/10 ggf. 10 Jahre für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente o Programmauftrag nach Vorgabe 6/10 ggf. 10 Jahre für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente o Programmbeschreibung 6/10 ggf. 10 Jahre für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente o Programmlisten 6/10 ggf. 10 Jahre für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente o Prüfungsunterlagen 6/10 ggf. 10 Jahre für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente o Testprotokolle 6/10 ggf. 10 Jahre für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente o Verfahrensbeschreibung 6/10 ggf. 10 Jahre für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente Ältestenrat - Zusammensetzung 30 d Änderungsauftrag: Vorgabe für ADV 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. ADV-Programmierung Änderungsbescheid - ADV - s. Abfallbeseitigungsgebühr Änderung des Gemeinde- bzw. Kreisgebietes 30 d Änderungsprotokoll 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. Krankenhaus Änderungsprotokoll der Haupttabelle 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. Krankenhaus Änderungssolllisten 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. Abfallbeseitigungsgebühr Ärztliche Fürsorge (Rezepte, Verordnungen, Rechnungsduplikate) 10 Agrarplanung 30 d Akten- und Archivordnung 10/30 d Aktenpläne 10/30 d Aktenverzeichnisse 30 d Alarmanlagen 10 nach Außerbetriebsetzung Alarmplanung 10 Allgemeines Grundvermögen 30 d s. Grundstücksakten, auch Bilanzen Allgemeines Kapitalvermögen 30 d s. Kapitalvermögen, auch Bilanzen Alimente 30 d Altenberatung 5 Altenhilfeeinrichtungen 30 d Altersgruppen- und Verweildauer - Statistik - s. Krankenhaus Altlastenkataster 30 d Amtsärztliche o sächliche Beaufsichtigung 3 o Untersuchungsdateien/-karteien 20 Amtsblatt, eigenes 30 d Amtsgrundbuch 30 d Amtshilfeakten 2/10 10 Jahre z. B. bei Akten für ausländische Jugendämter Amtshilfe mit Geldeinzug 10 Amtsketten 30 d Amtspflegschaften - s. Pflegschaften (einschl. „Amtspflegschaften mit Vermögensverwaltung“) (Jugendamt) Amtsverweser 30 d Amtsvormundschaften - s. Vormundschaften (Jugendamt) Anbauerhebung, landwirtschaftliche 30 d Anerkennungsgebühren 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind Anerkennungsurkunden s. a. Beurkundungen o der Amtspflegschaften 30 d o der Amtsvormundschaften 30 d Anforderung von Büromaterial 2 Anfragen aus der Bevölkerung 10/30 d generell, wenn sie nicht speziellen Akten zuzuordnen sind Angebote o berücksichtigte 10 innerhalb der Bauakte o unberücksichtigte 6 entspr. Steuer- und Handelsrecht, bzw. örtlicher RPA-Vorgaben, gelegentlich auch 5 Jahre nach Schlussbesprechung Angelegenheiten der Personen nach Art. 131 GG 30 Schlagwort: „131er“ Angestellte: Personalakten 5 nach Beendigung des Dienstverhältnisses bzw. Erlöschen der Ansprüche aus Zusatzversorgung (ggf. Übernahme in Versorgungsakten) Anlagen o Elektro, Heizung, Telekommunikation, Klima, Sanitär 10 nach Außerbetriebnahme o Park- und Spielanlagen 30 d Anmeldebescheinigungen (Einwohnermeldeamt) 1 Anmeldung zur Eheschließung 30 d bislang Aufgebote Annahme an Kindesstatt 30 d Anordnungsbefugnis 10 Anordnungsdatei, Jahressaldenliste - s. Sachkontenführung Anschlusskostenersatz 30 Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse Ansprüche o aus unerlaubter Handlung 10 nach Regulierung durch Dritte o aus Vertrag 30 o bei vollstreckbaren Titeln 30 Anstaltsordnung für Schulen 30 d s. a. Schule Ansteckende Krankheiten 3/10 ggf. 20 Jahre oder länger bei Umständen entspr. Epidemien Antennenanlagen 30 d Anzeigenwerbung 10/30 d Anzeigen und Beschwerden o allgemein 2 o über Dienstkräfte 5/15 Apotheken 10/30 d nach Erlöschen der Erlaubnis Arbeiter, Personalakten 5 nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. nach Erlöschen der Ansprüche aus Zusatzversorgung (ggf. Übernahme in Versorgungsakte) Arbeitsjubiläen 5 nach Beendigung des Dienstverhältnisses Arbeitslosengeld II - s. Sozialhilfe Arbeitsplatzbewertung 10 mindestens solange der Arbeitsplatz besteht Arbeitsstundenachweise und -berichte 5 Arbeitsuntersuchungen 10 Arbeitszeitregelungen 10 Archivunterlagen 30 d Armenrechtszeugnis 30 d jetzt: Prozesskostenhilfe Asyl und Migration s. Zuwanderungsgesetz (ZuWG), das die Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern regelt. Im ZuWG ist ab 01.01.2005 das AusländerG aufgegangen, das jetzt Kernstück des Zuwanderungsgesetzes ist. Die im AufenthG getroffenen Maßnahmen, Aufenthaltsrechte etc. gelten nach Maßgabe der §§ 101 ff. AufenthG fort. Aufgrund von Übergangsvorschriften § 101 ff. ist auch nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes längere Zeit noch das AuslG anzuwenden Auf dieser Basis erfolgt die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den zuständigen Landesbehörden (entspr. Art 83 GG) und den örtlichen Ausländerbehörden (für aufenthaltsrechtliche und passrechtliche Maßnahmen) o Einzelanträge 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen örtlicher Vorgaben oder Erfahrungen zu kurz sind o Generalia 30 d Aufenthaltserlaubnisse o befristet 2 o unbefristet 5 Aufforstungen 30 d Aufgabengliederungsplan 20/30 d Aufgebote (heute Anmeldung zur Eheschließung) 30 d Personenstandswesen Auflistung geänderter ADV-Programmschritte 6/10 ggf. 10 Jahre für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente s. ADV-Programmierung Aufnahmebuch - s. Krankenhaus Abrechnung stationär Aufnahme- und Entlassungsstatistik - s. Krankenhaus Abrechnung stationär Aufmaßbücher 5 soweit nicht in Bauakte Aufsichts- u. Messbücher der Bauaufseher 5 Aufstiegsfortbildungsförderung o Einzelakten 5 o Generalia 30 d o Zahlungslisten 10 Aufträge o Auftragsvergaben 10/30 d o Auftragszettel 10 angelehnt an § 147 Abgabenordnung (AO) Aufzugsanlagen 10 nach Außerbetriebsetzung Ausbaubeiträge (KAG) 30 d Ausbildungsakten (Beurteilungen etc.) 5 6 Jahre, wenn 5 Jahre wegen örtlicher Erfahrungen zu kurz sind Ausbildungsförderung o Einzelakten, Ablehnung 4 o Einzelakten, Zuschüsse und Darlehen 6 o Generalia 30 d o NDF (Nothelfergemeinschaft…) - Listen 3 o Zahlungslisten 10 Ausgemeindung 30 d Ausgleichsabgabe 10/30 d Ausgleichsbeträge im Sanierungsrecht s. §§ 154 ff. Baugesetzbuch Ausgleichsstock, Kassen-, Rechnungs-, Prüfunterlagen 10/30 d Aushilfskräfte, Personalakten 2 Auskreisung 30 d Auskünfte o allgemeine 2 o bedeutsame 10/30 d Ausländerangelegenheiten entspr. Aufenthaltsverordnung. Nach § 62 AufenthV führen Ausländerbehörden zwei Dateien o In der Ausländerdatei A sind zu löschen*) und in die Ausländerdatei B zu übernehmen sofort nach § 64 Abs. 1 und § 67, 1 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) *) „löschen“ beinhaltet die Beachtung der archivarischen Anbietungs- und Übergabepflicht o dto. sofort bei Todesfall o dto. sofort bei Fortzug aus dem Bezirk der Ausländerbehörde o dto. 5 bei Erwerb der Rechtsstellung eines Deutschen (gem. Art. 116 GG) o dto. 2 Visazustimmungsfälle, wenn der Ausländer nicht innerhalb von 2 Jahren nach Fristablauf eingereist ist o in der Ausländerdatei B sind zu löschen 10 bei Ausweisung und Abschiebung nach Ablauf der Befristung (§ 91,1 AufenthG) 10 Ausländerakten nach Übernahme in die B-Datei einschließlich des allgemeinen Schriftverkehrs o Einbürgerungen 30 nach Wirksamwerden der Einbürgerung o Staatsangehörigkeitsverfahren 30 nach wirksamer Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises Anm.: Ab 01.01.2005 ist das AusländerG im ZuWG aufgegangen, das jetzt Kernstück des Zuwanderungsgesetzes ist. Die im AufenthG getroffenen Maßnahmen, Aufenthaltsrechte etc. gelten nach Maßgabe der §§ 101 ff. AufenthG fort. Auf Grund von Übergangsvorschriften § 101 ff. ist auch nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes längere Zeit noch das AuslG anzuwenden. Ausländerausschüsse, -beiräte 30 d Auslandsbeziehungen 30 d Auslandsfleischbeschau 3 Ausschreibungsunterlagen, soweit nicht Hauptakte 5 10 Jahre, wenn für die Kassenanordnung begründend Ausschüsse des Gemeinderates/Kreistages 30 d Ausschuss-Sitzungen der Räte und Kreistage 30 d Aussiedlung landwirtschaftlicher Betriebe 30 d Ausstellungen 20/30 d Ausstellungsbauten 30 d Außer- und überplanmäßige Ausgaben 10 Ausweis 10 Auszahlungsliste 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. Sachkontenführung Auszeichnungen 30 d Automatisierte Datenverarbeitung s. ADV, Informationstechnik B Badeanstalten 30 d Bahnhöfe und Bahnanlagen 30 d Bakteriologische Untersuchungen, Niederschriften 3 Bankauszüge 10 § 147 GO Bankenlisten 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind Banknoten und Münzen 10 Bauabrechnung o Abschlagsauszahlungsbücher 10 o Bauausgabebücher 10 o Baugenehmigungen 5 ggf. länger, wenn Langzeitverhalten noch ungeklärt ist; ggf. dauernd (in Absprache mit dem Archiv) o Bautagebuch 10 o Bauunterlagen für Grundstücksakten 30 d o Begleitbogen bei neuen Bauinvestitionen 5 o Einzelvorgänge 5 ggf. länger, wenn Langzeitverhalten noch ungeklärt ist o Entwürfe, Bauabrechnungen, Ausführungspläne 30 d o Haushaltsüberwachungslisten 10 o Kostenübersichten 10 o Kostenzusammenstellungen 10 o Liste der Auftragnehmer (Vertragsverzeichnis) 5 o Rechnungsbelege 5 6 bzw. 10 Jahre, wenn 5 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Rechnungslegungsbücher 10 o Rechnungslegungsbücher 10 o Statische Berechnungen 30 d o Unterlagen über Grundstücksrechte, Verbindlichkeiten 30 d o Unterlagen zum Betrieb (bau)technischer Anlagen 30 d o Unterlagen zur Bauunterhaltung 30 d o Unterlagen zur Beurteilung der Baumaßnahmen 5 o Urkunden über Grundstücke und Lagepläne 30 d o Zeichnungen, Bauabrechnung etc. für kleine Bauten 5 ggf. länger, wenn Langzeitverhalten noch ungeklärt ist Bauanträge, allgemeine 5 soweit nicht Teil der Hausakten Bauarten, Zulassung neuer 30 Bauaufsichtsakten, -genehmigungen 30 d Baudenkmäler 30 d s. a. Denkmäler, bewegliche Denkmäler Baugerüste, Genehmigung zur Aufstellung 5 Baugesetzbuch o Bescheinigung nach §§ 24 - 28 10 o Verzicht auf Vorkaufsrecht 10/30 d o Zeugnis nach § 23 10 Baugewerbliche Anlagen 30 Bauherrendatei/-kartei 30 Baukostenzuschüsse des Anschlussnehmers 30 Baulastenverzeichnis 30 d Bauleitplanung, -erschließung 30 d Baumbestandsverzeichnisse 30 d Baustatik 10/30 d Baustoffprüfungen 10 Bautagebücher des Hochbauamtes/ Hochbaubereichs 5 Bauten, Schlussrechnung s. Bauabrechnung Bauunterhaltung 5 Instandsetzung ohne Architekten- und Ingenieurleistungen Bauvoranfragen (einschl. Ablehnung) 5 Bauzäune: Genehmigung 5 Beamte o Personalakten 5 nach Abschluss des Dienstverhältnisses bzw. nach Erlöschen der Versorgungsansprüche einschließlich der der Hinterbliebenen (ggf. Übernahme in Versorgungsakten) o Versorgung 10/30 Beaufsichtigung der Krankenkassen/ 10/30 Versicherungen Bebauungspläne 30 d Bedarfsnachweise 10 Bedienungsanleitung: ADV-Programme 6/10 ggf. länger für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente s. a. ADV-Programmierung Beerdigungsverzeichnisse 30 d Befreiung von der Versicherungspflicht 20 Begräbnisregister 30 d Behandlung mit radioaktiven Stoffen 30 Behördenselbstschutz 5/30 d Beigeordnete 30 d Beihilfe o Einzelfälle Angestellte 3 nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde o Einzelfälle Beamte 5 nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde o Allgemeines (Generalia) 30 Beistandschaft bisher Amtspflegschaft (s. a. Kindschaftsrecht) o Generell 10/20 20 Jahre generell, für 10 Jahre entspr. „weitere Pflegschaftsakten“ o Einzelakten 10/20 20 Jahre generell, für 10 Jahre entspr. „weitere Pflegschaftsakten“ Bei Anwendung der kürzeren Fristen gilt es, mögliche Risiken vor Ort abzuschätzen o Mündelgeldabrechnungen 10 o Prozessakten 30 o Volljährigkeit 30 Bekanntmachungen, öffentliche 10/30 d Beilagen zur Jahresrechnung 30 d Belege o Belege der Jahresrechnung 6 gelegentlich 5 Jahre, wenn nach GemKVO bzw. Handelsrecht möglich o Belege der Kasse (außer für Zahlungen nach dem Lastenausgleichgesetz) 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind (nach GemKVO) o Belege für kleine Versicherungsvereine 10 o Belege zu den Wertesachbüchern 30 Benennung von Straßen 30 d Benutzungsgebührenordnung 30 d Beratende Ausschüsse, Mitglieder 30 d Beratende Ausschüsse, Niederschriften 5/30 d Beratungsdienste 5/30 d darunter fallen die unterschiedlichen Aufgaben einzelner Sozialdienste (z. B. Beratungen i. S. eines Verwaltungsverfahrens bei Erziehungsproblemen) mit unterschiedlichen Aufbewahrungsfristen Bereitstellung von Wohnungsbaumitteln 30 d Berichte, Kassen-, Rechnungs-, Lagerberichte 10 Berufliche Schulen 10/30 d s. a. Schulen Berufsfeuerwehr 30 d Berufsgenossenschaften, Unfalluntersuchung 10/30 Berufszählungen 30 d Besatzungszeit 30 d Beschäftigte s. Angestellte, Arbeiter, Beamte bzw. Personalakten Beschäftigungsnachweis 6 Beschlüsse kommunaler Gremien (Bekanntgabe) 30 d Beschwerden und Anzeigen o Allgemeines 2 o Beschwerde gegenüber Dienstkräften 10/30 d o Beschwerde gegenüber der Verwaltung 10/30 d o Beschwerden im Wohnungswesen 10 Besoldungsakten 5 nach letzter Zahlung, bei vorzeitigem Ausscheiden nach Abschluss, d. h. nach Erlöschen der Versorgungsansprüche einschl. der der Hinterbliebenen (ggf. Übernahme in Versorgungsakten) Bestandsdateien - Auszüge - s. Sachkontenführung Bestandsverzeichnisse 3 Bestattungen o Bestattungen Unbekannter 10 o Bestattungsgebühren 10 o Bestattungsgenehmigungen 10 o Bestattungsregister 30 d Bestellbücher, Bestellscheine 5 nach fachlicher Prüfung Besuchererlaubnisse 1 Beteiligungen 10/30 d Betreuung nach dem Betreuungsgesetz 10/30 längstens 10 Jahre nach dem Tod Betriebsabrechnungsbögen 10 Betriebsabschlüsse 30 d s. a. kaufm. Buchführung, Bilanzen Betriebskrankenkassenaufsicht 10/30 d Betriebspläne im Gemeindewald 30 d Betriebszählungen 30 d Beurkundungen o Beurkundungsentwürfe 10 o Beurkundungsverzeichnisse 30 d o Urkunden (Vaterschaft, Unterhalt, Sorgeerklärung) 30 d Bevölkerungsschutz 20/30 d Bevölkerungsstatistik 30 d Bewegliche Denkmäler 30 d Bewerbungen o Bewerbungen um leitende Stellungen 10/30 d o Sonstige Bewerbungen 1 Bewilligung von über- u. außerplanmäßigen Ausgaben 6 nach fachlicher Prüfung Bewirtschaftungsbefugnis 6/30 d Bewirtschaftungspläne, Fischerei und Gewässer 10/30 d Bewohnerinnen Frauenhaus bzw. Mütterwohnheim 5 Beziehungen zum Ausland 30 d Bezirksbeiräte 30 d Bezirkssparkasse, allgemein 30 d Bezirksvorsteher 30 d Bibliotheksangelegenheiten 30 d s. Büchereien Bilanzen 30 d ggf. in ausgedruckter Form entspr. GemHWO bzw. GemKVO; s. kaufm. Buchführung, auch Krankenhaus, Sachkonten etc. Bilddokumentation 30 d Bildung und Änderung des Gemeinde-/ Kreisgebietes 30 d Blumenschmuckwettbewerbe 20/30 d Blutspendeunterlagen 30 Bodendenkmäler 30 d Bodenmerkmale 30 d Bodenordnung 30 d Bodenreform 30 d Bodenverbände 30 d Bodenverkehr o Genehmigung und Versagung von Grundstücksteilungen und Anträgen nach § 144 BauGB 10 o Ausübung des Vorkaufsrechtes 10 o alle sonstigen Vorgänge zu den gesetzlichen Vorkaufsrechten 3 Bonussystem, Bonuscard 6 Botendienst 5 Brand o Brandbekämpfungsvorsorge 20/30 d o Brandfälle 30 d o Brandschutz 10 o Brandverhütungsschau 30 o Sicherheitsfragen 30 d Brauchtumspflege 30 d Brücken: Hydraulische und statische Berechnungen 30 d Brunnen, öffentliche 30 d Brutto-Nettolisten 6 für IT-gestützte und entsprechende konventionelle Bearbeitung Buchhaltungskonten 10 Buchungslisten (auch ADV) 6 Bücher als Buchungsunterlagen - s. GemKVO/kaufm. Buchführung/Sachkonten etc. Büchereien o allgemeines 30 d o Bücherbestände, Revisionsunterlagen darüber 5 10 Jahre, wenn für die Kassenanordnungen begründend o Bücherkäufe und Büchergeschenke 5 o Bücherverluste durch Bibliotheksbenutzer 5 Bühnennormalvertrag, Gagenvergütungsnachweis 20/30 d Bürgeranfragen 10/30 d generell, wenn sie nicht speziellen Akten zuzuordnen sind Bürgerantrag 10/30 d Bürgerinitiativen 20/30 d Bürgerlisten, Bürgerrechte, Bürgerversammlungen 5/30 d Bürgermeister 30 d Bürgernutzung 30 d Bürgersteigabrechnungen 10 Bürgschaften 30 Bundesbaugesetz o Bescheinigung § 24 3 o Verzicht auf das Vorkaufsrecht 5/30 d o Zeugnis nach § 23 3 Bundesgesetzblatt - nach Bedarf, aber in Absprache mit dem Archiv Bundesstraßen 30 d Bundeswahlen o Ergebnisse 30 d o Niederschriften 30 d Bunker 30 d Bußgelder o bis einschl 100,-- Euro 3 o über 100,-- Euro 5 o Bußgeldbescheide 6 C Campingplätze 30 d Chemisch-technische Untersuchungen o Arbeitsjournale 10 o Niederschriften 3 Chöre 30 d Chroniken 30 d Controlling - Controlling bedarf der Aufzeichnung und Dokumentation. Die entstehenden Vorgänge werden jeweils nach Aktenplan abgelegt und den jeweiligen Fristen folgend aufbewahrt. Dies gilt für Papierunterlagen wie auch für digitale Dokumente Langfristig aufzubewahrende digitale Daten bedürfen allerdings der Vorhaltung der notwendigen IT-Infrastruktur zur späteren Erschließung (s. a. Ziff. 3.4 dieses Berichtes) D Darlehen 30 Empfehlung: 10 Jahre nach Tilgung Darlehen zur Wohnraumbeschaffung für Bedienstete 10/30 Datenerfassungsbelege o als Kassenbelege 6 o als Sachbearbeitungsakten - nach Feststellung des Jahresabschlusses Datenerfassungsprotokolle o als Hilfsbuch zum Zeitbuch 10 ggf. auch länger für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente o als Sachbearbeitungsakten - nach Abschluss der fachlichen Prüfung/Rechnungsprüfung o als Zugriffsprotokolle der Telekommunikations- verbindungen (einschl. Internetaktivitäten) 2 länger, wenn 2 Jahre zu kurz sind; aber angesichts der Datenfülle eher kürzer in Abstimmung mit dem Archiv Datensammelsystem 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. Rechenzentrum Datenschutzuntersuchungsberichte 6/10 Datenverarbeitungszentrale - s. Rechenzentrum Dauerlasten 30 d Deckungsreserven, Deckungsvermerke 5 nach fachlicher Prüfung Deichverbände, Angelegenheiten der ... 30 d Denkmäler 30 d einschl. Baudenkmäler, bewegliche Denkmäler, Bodendenkmäler Denkmalschutz 30 d Deponien 30 d nach Schließung bzw. Rekultivierung; wenn Langzeitverhalten noch ungeklärt dauernd (in Absprache mit dem Archiv) Depotbescheinigungen 30 Diebstahl, Schadensakten 10/30 d nach Abwicklung Dienstanweisungen/ Geschäftsanweisungen 10/30 d nach Aufhebung Dienstaufsichtsbeschwerden 15/30 d nach Erledigung Dienstausweise 5/30 d Dienstbesprechungen, Niederschriften 5 Dienstfahrkarten, Liste für ... 5 Dienstfahrzeuge 5 nach Stilllegung Dienstgebäude 10/30 d Dienstjubiläen 5 nach Beendigung des Dienstverhältnisses Dienstkleidung 10/30 d Diensträume 10 Dienstreisen, Dienstgänge 5/30 d Dienstsiegel, Allgemeines und Führung 30 d Dienstverträge angestellter Ärzte 5 nach Beendigung des Dienstverhältnisses Dienstwohnungen o Einzelakten 5 o Allgemeines (Generalia) 30 d Dispositionslisten - nach Feststellung der Jahresrechnung (s. a. Sachkonten) Doppik - s. u. a. GemKVO, GemHVO, kaufm. Buchführung etc. Dorfentwicklungsplan 30 d Drogerien 10 nach Erlöschen der Erlaubnis Droschkenerlaubnisse (bzw. Taxenerlaubnisse) 10 nach Erlöschen der Erlaubnis Druck- und Vervielfältigungsgeräte 10 nach Abbau Durchführungspläne 30 Durchschläge von Rechnungen 1 E EDV s. ADV, IT, Rechenzentrum etc. E-Government - hier gemeint im Sinne des Teilaspektes der elektronischen Schnittstelle zwischen Verwaltung einerseits und Bürgern/Unternehmen andererseits: Insofern die Aufbewahrung entsprechend der beim Internetangebot/Internetseiten (s. dort) Ehe- und Familienrecht o Allgemeines (Generalia) 30 d o übrige Unterlagen 10 wenn keine rechtlichen Vorgaben Ehrenamtliche Tätigkeit - Entschädigung o Allgemeines (Generalia) 30 d o Abrechnungen für Mandatsträger 12 Ehrenanlagen 30 d auch Denkmäler einschl. Baudenkmäler, bewegliche Denkmäler Ehrenbegräbnisse 30 d Ehrenbürger 30 d Ehrengaben 30 d Ehrensold 30 d Ehrenzeichen und Orden 30 d Eichwesen 5 Eidesstattliche Erklärungen 30 d Eigenbetriebe, Eigengesellschaften o Abschlüsse 30 d s. dazu Bilanzen, kaufmännische Buchführung, auch Krankenhaus Eigenbrunnenanlagen 10 Eigenunfallversicherung 10/30 nach Beendigung des Versicherungsfalls Einäscherungsverzeichnisse 30 d Einbürgerungen 30 s. a. Ausländerangelegenheiten Eingabeprotokolle für die Datenbanksysteme 6/10 s. Rechenzentrum Eingemeindungen 30 d Eingliederungsbeihilfen für Behinderte 5 Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte 10 Einheitsbewertung 30 d Einleitungsgenehmigungen 30 d Einnahmen - Solllisten - s. Personenkontenführung Einrichtungen der Jugendhilfe 30 d Einrichtungen der Sozialhilfe 30 d Einwohnermeldeamt o Abmeldebescheinigungen 1 o Anmeldebescheinigungen 1 o Einwohnerlisten - s. Abfallbeseitigungsgebühr o Einwohnermeldedatei, -kartei 30 d o Einwohnerverzeichnisse 30 d Einzelhandelserlaubnisse 5 nach Erlöschen der Erlaubnis Einzugslisten - s. Verbrauchsabrechnung Einzugsverfahren kommunaler Abgaben 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. a. Verbrauchsabrechnung Eisbahnen, Einrichtung 30 d Eisgang und Hochwasser 30 d Elektrizitätsversorgung 30 d Elektroanlagen 10 nach Außerbetriebnahme Elektronische Verwaltung - s. E-Government Elektronische Post - als schriftliche Kommunikation per Internet s. Internetangebot Elementarschadensversicherung 30 d E-Mail - als schriftliche Kommunikation per Internet s. Internetangebot Emissionen 10 Enteignungen 30 d Entmündigung 10 nach dem Tode; s. a. Betreuung Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit o Allgemeines (Generalia) 30 o Abrechnung für Mandatsträger 12 Entwässerungsbeiträge und -gebühren 30 d Entwicklungsplan 30 d Epidemien 10/30 d Erbbaurechtsverträge 10 d nach Erlöschen der Erlaubnis Erdbeben, allgemeines 30 d Erddeponien 10/30 d nach Schließung bzw. Rekultivierung; wenn Langzeitverhalten noch ungeklärt dauernd (in Absprache mit kommunalem Archiv) Erfahrungsaustausch, interkommunal 5 ggf. übernommen in die einzelnen Fachakten Erfassung Wehrpflichtiger 10 bzw. bis zur Vollendung des 32. Lebensjahres Erfassungsbelege, manuell und digital 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. a. Krankenhaus Erhaltungssatzung o nach Erteilung des Einvernehmens 10 o nach Feststellung nichtgenehmigungspflichtiger Verfahren 5 o nach Rechtskraft der Genehmigung 20 Erhebungen, statistische 30 d Erholungsfürsorge 3 Erlass von Ortssatzungen, Gebührenordnungen, Polizeiverordnungen, ordnungsbehördlichen Verordnungen 30 d Erlasslisten für kommunale Abgaben (mit Unterlagen) 6/10 6 Jahre entspr. GemKVO, nach Aufhebung 10 Jahre, wenn sich diese Frist aus den Büchern ergibt Erlaubnis nach dem Gaststättenrecht 10 nach Erlöschen der Erlaubnis Erlaubnisscheine der Wasser- und Schifffahrtsdirektion 10 nach Erlöschen der Erlaubnis Ermächtigungen 5 Eröffnungsbilanzen 30 d ggf. in ausgedruckter Form entspr. GemHVO bzw. GemKVO; s. a. kaufm. Buchführung, Krankenhaus, Sachkonten etc. Ersatzansprüche auswärtiger Sozialhilfeträger 5 Erschließung von Baugebieten 30 d Erschließungsbeiträge 30 d Erschließungsverträge 30 d Erstattungsansprüche, öffentlich-rechtliche 10 nach Fälligkeit Erstbücher im Personenstandswesen 30 d Erziehung s. a. Jugendhilfe bzw. Jugendschutz o Erziehungs- und Ausbildungsbeihilfeakten 5 o Elterngeld 5 o Erziehungsberatung: Hilfe - und Beratungsunterlagen 1/10 nach Auskunft Kreisjugendamt o Erziehungsbeistandschaften 1/10 nach Beendigung; wobei in der Praxis zwischen 1 und 10 Jahren o Erziehungsbeihilfe, freiwillige - nach Beendigung o Erziehungsgeld 5 o Hilfe zur Erziehung 10 Evakuierung bis auf weiteres Evangelische Kirchen 30 d s. a. Kirchen F Fachbücher und Fachzeitschriften - nach Bedarf Fähren 20/30 d Fälligkeitsanzeige - nach Feststellung der Jahresrechnung; s. a. Personenkontenführung Fälligkeitsnachweisungen, Holzeinschlag 10/30 d Fahnen, Flaggen 30 d Fahrerlaubnis als Genehmigung der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde o Fahrerlaubnisakten 10 soweit nicht eine längere Frist aufgrund der Eintragungen im Verkehrszentralregister oder im Zentralen Fahrerlaubnisregister o dauernde Entziehung - nach dem Tode oder nach dem 85. Lebensjahr o zeitliche Entziehung 15 vom Tage der Rechtskraft an o erledigte Fahrerlaubnisanfragen 3 Fahrlehrer, Fahrschulen o Generalia 2 nach Beendigung der Zulassung o Versagung/Widerruf der Fahrlehrererlaubnis 10 nach Eintritt der Unanfechtbarkeit o Erlöschen/Verzicht auf Fahrlehrererlaubnis 5 nach Erlöschen oder Beendigung sonstiger Aktivitäten o Erlöschen/Verzicht der Zweigstellenerlaubnis 5 nach Erlöschen oder sonstiger Beendigung der Aktivitäten Fahrleistungsabrechnungen 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind Fahrtenbücher städtischer Bediensteter 5 Fahrtenschreiberdiagramme 1 Fahrzeugbrief - Vordruck (Briefverwendungsnachweis) 15 Fallstatistik - s. Personenkontenführung Familie o Familienkarte (family card) 6 o Familiengericht: Mitwirkung im Verfahren 10 Empfehlung: 10 Jahre nach Tilgung o Familienheimförderung 30 o Familienrechtsverfahren: Mitwirkung 1 nach Abschluss s. a. Erziehung o Familienstatistik 30 d o Förderung der Erziehung 10 Fehlerlisten bei IT-Bearbeitung - nach Abschluss der fachlichen Prüfung/Rechnungsprüfung Fehlbelegungsabgabe 5/10 Fehlgeburtenmeldungen 5/30 d Feldkreuze 30 d s. a. Denkmäler Feldschutz landwirtschaftlicher Kulturen: Vorfälle 10/30 d Feldwegebau 30 d Fernmeldeanlagen 10 nach Außerbetriebsetzung Fernsprech-, Fernseh-, Fernschreibgebühren 6/10 Belege entspr. § 35 Abs. 2 GemKVO, bzw. 10 Jahre, wenn anderweitige Erfahrungen oder Risken dem entgegenstehen Feste und Feiern von Bedeutung 30 d Festschriften 30 d Feuchtbiotope 30 d Feuerbestattungsregister 30 d Feuerlöschwesen, Beihilfen 6/30 d Feuerschau 30 Feuerschutz 10 s. a. Brandschutz Feuerversicherung 30 d Feuerwehrabgabe o Bescheide - nach Feststellung der Jahresrechnung evtl. zu den Veranlagungsakten o Jahressoll-Liste 6 o Kontroll-Listen (manuell/digital) - nach Feststellung der Jahresrechnung o Veranlagung 10 Feuerwehrangehörige 30 d Feuerwehren: Freiwillige Feuerwehr, Berufsfeuerwehr 30 d Filmtheater 10/30 d Finanzaufsicht 30 d Finanzausgleich 30 d Finanzierung von Vertragsstrafen 10 Finanzplanung 10/30 Finanzstatistik 3/30 d Fischerei o Fischereischeine 5 o Fischereiwesen 15 Fischzuchtbetriebe, Fischzuchtteiche 2 nach Betriebsaufgabe Flächennutzungspläne 30 d Flaggen, Fahnen 30 d Fleischbeschaubezirke 30 d Fleischbeschaugebühren o Abrechnungsbelege 5 o Statistik 3 nach Feststellung der Jahresrechnung o Tagebücher 3 nach Feststellung der Jahresrechnung Fluchtlinienfeststellungen 30 d Flüchtlinge - s. Ausländerangelegenheiten, bzw. Zuwanderung, auch Asyl etc. Flughafenangelegenheiten 30 d Flurbereinigungen 30 d Flurkarten 30 d Förderrichtlinien 30 d Folgelastenverträge 30 d Forstangelegenheiten o Forsteinrichtungswerke 30 d o Forstschutz 10 o Forststatistik 30 d Frachtenblätter 10 Fraktionen der kommunalen Vertretungsgremien 30 d Frauenhaus 5 Freibäder 30 d Freiwillige Feuerwehr 30 d Fremdenverkehrsangelegenheiten 10/30 d Fremdes Vermögen, Verwaltung 30 Friedhöfe 30 d Frühgeschichtliche Funde, Sammlungen 30 d Führerscheinakten Führerschein als amtliche Bescheinigung zum Nachweis o ohne belastende Tatsachen 5 o mit belastenden Tatsachen - nach dem Tode oder nach dem 85. Lebensjahr o Führerscheinanträge (zurückgezogene Anträge, nicht abgelegte Fahrprüfung, internationale Führerscheine) 2 Führungszeugnisse 10/30 d Fürsorge, ärztliche ... 5 Fundanzeigen und Verlustmeldungen 10 Fundlisten 4 Funktionalreform 30 d G Garagen, Betriebserlaubnis 1 nach Betriebsende Gartenhausgebiete 30 d Gaskonzessionsverträge 30 d Gaslieferverträge 30 d Gaststättenerlaubnisse 10 nach Erlöschen der Erlaubnis Gasversorgung 30 d Gebäudebrandversicherung 30 Gebäudereinigung 10 Gebietsänderung der Gemeinde bzw. des Kreises 30 d Gebietsentwicklung 30 d Gebietsreform 30 d Gebühren o Nachweise 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind entspr. GemKVO o Ordnungen 30 d o Verzeichnisse 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind entspr. GemKVO Geburten o Buch 30 d o Statistik 10/30 d Gedenk- und Erinnerungstafeln 30 d s. a. Denkmäler Gefährliche Krankheiten 3/10 ggf. länger unter bestimmten Umständen entspr. Epidemien Gehaltskonten 5 nach letzter Zahlung bei Beendigung des Dienstverhältnisses Bei vorzeitigem Ausscheiden nach Erlöschen der Ansprüche aus Zusatzversorgung (ggf. Übernahme in Versorgungsakte) Gehalt o Gehaltsnachweise 2 ggf. 5 Jahre, wenn 2 Jahre wegen örtlicher Erfahrungen zu kurz sind o Gehaltslisten 10 angelehnt an § 147 Abgabenordnung (AO) Geheimhaltungsbeirat 30 d Gehwegabrechnungen 10 Geistes- und Gemütskranke 10 nach dem Tode (wenn Sterbedatum unbekannt, dann 100 Jahre nach der Geburt) Geldbestandszettel 3 Gelöbnis - Niederschriften 30 d Gemarkungspläne und -karten 30 d Gemeinde - Adressbücher 30 d Gemeindearchiv 30 d Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 10/30 d Gemeindebeschreibungen 30 d Gemeindefinanzstatistik 3/30 d Gemeindegebiet 30 d Gemeindehaushaltsverordnung 30 d Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüsse ggf. ausgedruckt; s. außerdem Bücher, Belege, kaufm. Buchführung Gemeindekassenverordnung 30 d Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüsse ggf. ausgedruckt; s. außerdem Bücher, Belege, kaufm. Buchführung Gemeindeprospekte 30 d Gemeinderäte 30 d Gemeindereform 30 d Gemeindeverbindungsstraßen 30 d Gemeindeverwaltungsverbände 30 d Gemeindeverzeichnis 30 d Gemeingebrauch 10/30 d Gemeinsamer Ausschuss Verwaltungsgemeinschaft 30 d Generalverkehrsplan 30 d Geräteverzeichnisse 3 nach Aussonderung der Geräte Geräuschbelästigungen 10 Gerichtliche Vergleiche 10/20 d Geruchsbelästigungen bzw. -bekämpfung 10 Geschäftsanweisungen/Dienstanweisungen 10/30 d nach Aufhebung bzw. Neufassung Geschäftsbelege kleiner Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit 10 Geschäftsberichte, eigene 20/30 d Archivierung: mindestens 1 Exemplar Geschäftsberichte der Krankenversicherung 20 Geschäftsbücher der Krankenhäuser - s. Krankenhaus: Kaufmännische Buchführung Geschäftsmäßige Unterlagen (Versicherungswesen) 20 Geschäftsjubiläen 10/30 d Geschäftsordnungen 20/30 d Geschäftsverteilungspläne 20/30 d Geschichte, eigene 30 d s. Archivunterlagen Gestattungsverträge 10 nach Ablauf Gesundheitsangelegenheiten Einzelakten 10 s. Krankenhaus Gesundheitswesen: Abrechnung - s. Krankenhaus: Abrechnung Gewährleistungsverzeichnisse 30 Gewässer, öffentliche 10/30 d Gewässerausbau u. -unterhaltung 10/30 d Gewässernutzung 10/30 Gewerbe o Gewerbeanmeldung (Gewerbemeldekarten) 20/30 d o Gewerbeabmeldungen 1 nach Abmeldung des Gewerbebetriebes o Gewerbe - Einzelakten 10 entspr. HGB für Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Lageberichte o Gewerbesteuer - Veranlagungsakten 10 o Gewerbesteuer - Liste der großen Zahler - nach Feststellung der Jahresrechnung o Gewerbesteuer - Liste gelöschter Objekte 6 zum Nachweis der ordnungsgemäßen Löschung o Gewerbesteuer - Quartals-Soll-Listen - nach Feststellung der Jahresrechnung o Gewerbesteuer Zu- und Abgangslisten 6 10 Jahre, wenn sich diese Frist aus den Büchern ergibt (auch entspr. HGB) o Gewerbesteuerbescheide - nach Feststellung der Jahresrechnung/Einzelbescheide evtl. zu Veranlagungsakten o Gewerbesteuerkontoblatt - nach Abschluss der Rechnungsprüfung o Gewerbesteuermahnung - IT-gestützt oder manuell nach Feststellung der Jahresrechnung Gewerbetreibende: Melderegister 10/30 in der Praxis gelegentlich sehr viel kürzer (1 Jahr) nach Abmeldung des Gewerbebetriebes Gewerbliche Anlagen 30 Gewerbliche Entwässerung 30 Gewinn- und Verlustrechnung der Eigenbetriebe 15/30 d s. dazu Bilanzen, kaufmännische Buchführung, auch Krankenhaus Globalrechnung 30 d Glockenunterhaltung 30 d Glückwünsche seitens der Gemeinde 5 10 Jahre, wenn 5 Jahre wegen örtlicher Erfahrungen zu kurz sind Goldene Hochzeiten 30 d Goldenes Buch 30 d Grabkaufregister 30 d Grabmäler 2 nach Ablauf des Nutzungsrechts Grabunterhaltungsakten 10 Grabungen 30 d Gräberverzeichnisse 30 d Grenzregelungen 30 d Grillplätze, öffentlich 10 nach Außerbetriebsetzung Großraum-/ Schwertransporte, Genehmigungen 5 Grünanlagen, Grünbestände 30 d Grundblatt (Personal-Stammkarte einschl. Schlüsselverzeichnis) 10 nach letzter Zahlung. Bei vorzeitigem Ausscheiden 100 Jahre nach der Geburt Grundbuch i. S. der kaufm. Buchführung 10 als Aufzeichnung der täglichen Buchungen (auch Journal etc.) Grunderwerb 30 d Grunderwerbsteuer 10 Grundsteuer o Bescheide - nach Feststellung der Jahresrechnung, Einzelbescheide evtl. zu den Veranlagungsakten o Mahnungen - nach Feststellung der Jahresrechnung o Liste gelöschter Objekte 6 zum Nachweis der ordnungsgemäßen Löschung o Veranlagungsakten 10 o Vergünstigungen als Liste - nach Feststellung der Jahresrechnung Grundstücke o Akten 10/30 o Grundbuch 30 d wenn staatliche Grundbuchämter bei den Gemeinden o Dateien/Karteien 10/20 d o Nummerierung 30 Grundstücksteilungen - s. Bodenverkehr o Genehmigungen 10 o Versagungen 30 d Grundstücksverkehr 5 Grund- und Hauptschulen 10/30 d s. Schulen Grünflächen o Anlage von 30 d o Unterhaltung von 20 Güterverkehrserlaubnisse 10 nach Ablauf der Erlaubnisse Gutachten - je nach Art und Bedeutung, mindestens 10 Jahre oder länger Gutachten, ärztliche - je nach Bedeutung, mindestens 10 Jahre oder länger Gutachterausschuss 30 d Grundstückswertermittlung Gutscheine bei Lernmittelfreiheit 1 Gutschriften 7/10 GemKVO, kaufmännische Buchführung, auch Krankenhaus Gymnasien 10/30 d s. Schulen H Häftlingshilfe bis auf weiteres Hafen- und Werftbau 30 d Haftpflicht o Haftpflichtansprüche, abgelehnte Ansprüche, Abfindungen 5 o Haftpflichtschadensausgleich 10 o Haftpflichtschäden 10 Hallenbad 30 d Haltestellen für Linienverkehr 20/30 d Halteverbot: Anordnung 5 10 Jahre, wenn Vorschriften, Erfahrungen, Risiken dem entgegenstehen Handakten der Führungskräfte 10/30 d Handelsbücher, Inventare, Bilanzen, Handelsbriefe Beispiel einer Auswahl handelsrechtlicher Vorschriften als Diskussionsgrundlage mit Blick auf das „doppische Haushaltsrecht“ und entsprechender Fristendiskussion: (1) Jeder Kaufmann ist verpflichtet, die folgenden Unterlagen geordnet aufzubewahren: 1. Handelsbücher, Inventare, Eröffnungsbilanzen, Jahresabschlüsse, Einzelabschlüsse nach § 325 Abs. 2 a, Lageberichte, Konzernabschlüsse, Konzernlageberichte und die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen. 2. Die empfangenen Handelsbriefe. 3. Wiedergaben der abgesandten Handelsbriefe. 4. Belege für Buchungen in den von ihm nach § 238 Abs. 1 zu führenden Büchern (Buchungsbelege). (2) Handelsbriefe sind nur Schriftstücke, die ein Handelsgeschäft betreffen. (3) Mit Ausnahme der Eröffnungsbilanzen und Abschlüsse können die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen auch als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht und sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten. 1. Mit den empfangenen Handelsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden. 2. Während der Dauer der Aufbewahrungsfrist verfügbar sind und jederzeit innerhalb angemessener Frist lesbar gemacht werden können. Sind Unterlagen auf Grund des § 239 Abs. 4 Satz 1 auf Datenträgern hergestellt worden, können statt des Datenträgers die Daten auch ausgedruckt aufbewahrt werden; die ausgedruckten Unterlagen können auch nach Satz 1 aufbewahrt werden. (4) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 4 aufgeführten Unterlagen sind zehn Jahre, die sonstigen in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen sechs Jahre aufzubewahren. (5) Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahrs, in dem die letzte Eintragung in das Handelsbuch gemacht, das Inventar aufgestellt, die Eröffnungsbilanz oder der Jahresabschluss festgestellt, der Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2 a oder der Konzernabschluss aufgestellt, der Handelsbrief empfangen oder abgesandt worden oder der Buchungsbeleg entstanden ist. Hand- und Spanndienste 30 d Hartz IV - volkstümlich für Arbeitslosengeld II Hauptbücher zu den Jahresrechnungen 10/30 d Hauptbuch für Sonderkassen - nach Feststellung der Jahresrechnung (s. Sachkontenführung) Hauptsatzung 30 d Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz 5/30 d s. a. Niederschriften Hausakten 30 d Hausbücher der Meldestellen 30 d Haushalt (kamerales Haushaltsrecht) soweit doppisches Haushaltsrecht sonst s. kaufm. Buchführung etc. o Haushaltserlasse 7 o Haushaltspläne mit Anlagen 30 d o Haushaltsreste-Liste - s. Sachkontenführung: Nach Feststellung der Jahresrechnung o Haushaltssatzungen 30 d o Haushaltsstellen - - s. Personenkontenführung Soll-, Ist-Resteliste o Haushaltsüberwachungslisten 10 o Haushalts- und Vermögensrechnungen 30 d o Haushaltsvoranschläge der gesetzlichen Krankenkassen 30 Haushaltswesen - Verbrauchsabrechnungen - s. Verbrauchsabrechnungen Hauskläranlagen 5/30 d Hausmeistergeschäfte: Übertragung 10 Hausmitteilungen 10/30 d Hausnummern 30 d Haus- bzw. Benutzerordnung 10/30 d Hebammentagebücher 5/30 d Hebelisten (z. B. der Gemeindekasse) 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind entspr. GemKVO Heilbäder 30 d Heilpraktiker 30 d Heil- und Erholungsfürsorge 5 Heimatbücher 30 d Heimatfeste 30 d Heimatfilme 30 d Heimatforscher 30 d Heimatgeschichte 30 d Heimatmuseum 30 d Heimatscheine (im Rahmen des Heimatrechts) 30 Heimkehrerrecht 10 Heimplatzvermittlung 5 Heiratsbuch 30 d Heizkostenzuschüsse 6 Heizungsanlagen 10 nach Außerbetriebsetzung Hilfe für junge Volljährige 10 Hilfe zur Erziehung 10 Hinterlegungsakten 10 Hinweisschilder 5 Historische Ausstellungen 30 d Hochbauten o Investitionsvorhaben 30 d o Kommunale Hochbauten 30 d Hochwassermeldedienst 30 d Hochwasserschutz 30 d Hochzeitsjubiläen 10/30 d Hoheitszeichen 30 d Holznutzungsrechte 30 d Honorarabrechnung 6/10 soweit doppisches Haushaltsrecht (s. kaufm. Buchführung etc.) Hundehaltung, Probleme 10 Hundesteuer für IT-gestützte und entsprechende konventionelle Bearbeitung o Bescheide - nach Feststellung der Jahresrechnung; Einzelbescheide evtl. zu den Veranlagungsakten o Ermäßigungsbegleitliste - nach Feststellung der Jahresrechnung o Solllisten, Listen gelöschter Konten 6 10 Jahre, wenn Vorschriften, Erfahrungen, Risiken dem entgegenstehen o Veranlagungsakten 10 o Zu- und Abgangslisten 6 10 Jahre, wenn Vorschriften, Erfahrungen, Risiken dem entgegenstehen Hydraulische und statische Berechnungen von Kanalbauten und Brücken 30 d Hygiene 3 Hypothekenakten 10/30 d nach Löschung I Immissionsschutz 10 Impflisten und Karteien 15 Industrie o Förderung 20/30 d o Gelände 30 d o Gleisanlagen 30 d Informationsdienst 30 d Informationstechnik (IT) s. ADV, Rechenzentrum Innenberichte (Prüfungsberichte) 10 Innere Darlehen 10 Interkommunaler Erfahrungsaustausch 5 Internetangebot bzw. Internetseiten der Kommune - Sie bieten neben Einblicken in Verwaltungsorganisation und Verwaltungstätigkeit auch Kontakte zur Verwaltung. Das dafür notwendige Hintergrundmaterial, bzw. die daraus entstehenden Vorgänge werden jeweils nach Aktenplan abgelegt und den jeweiligen Fristen folgend aufbewahrt. Dies gilt für Papierunterlagen wie auch für digitale Dokumente Langfristig aufzubewahrende digitale Daten bedürfen allerdings der Vorhaltung der notwendigen IT-Infrastruktur zur späteren Erschließung (s. a. Ziff. 3.4 dieses Berichtes) Interviews 10/30 d als Papierunterlage, digitales Dokument oder Tondokument Inventar o Inventarnachweise 10 nach GemKVO und kfm. Buchführung o Inventarordnung 30 d Isolierstationen 10/30 d Israelitische Gemeinde, Friedhöfe 30 d Ist-Fortschreibung 10 IT (ADV) - s. Informationstechnik bzw. Automatisierte Datenverarbeitung als Synonyma J Jagd o Jagdwesen 20 o Jagdbezirke 30 d o Jagdgenossenschaften 30 d o Jagdpachtverträge 30 d o Jagdscheine 30 d Jahresabrechnungsblatt/Lohnkonto 30 Jahresabschlüsse 10/30 d ggf. in ausgedruckter Form; s. GemHVO, GemKVO; auch kaufm. Buchführung Jahresbericht 30 d Jahreskontoauszug 10 Jahresliste Mehrwertsteuer 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. a. Sachkontenführung Jahresprotokoll: Job-account-Verfahren 6 Um Benutzerdaten des DV-Systems zu erfassen 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. a. Rechenzentrum Jahresrechnung 30 d GemKVO und als Jahresabschluss bei kaufm. Buchführung (zurzeit bei Speicherbuchführung in ausgedruckter Form) Jahresrechnung der gesetzlichen Krankenversicherung 30 Jahressaldenlisten, Anordnungsdatei - s. Personenkontenführung ADV und Sachkontoführung Jahresschätzungen der Gebäudebrandversicherung 30 Jahressoll-Listen 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. a. Abfallbeseitigungsgebühr Jahrmärkte 30 d Job-account-Verfahren, Jahresprotokolle 6 Auftragsabrechnung, um Benutzerdaten des DV-Systems zu erfassen. 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. a. Rechenzentrum Journal 10 als Aufzeichnung der täglichen Buchungen Jubiläen - s. Arbeits-, Dienst-, Geschäfts-, Hochzeitsjubiläen Jugendarbeitsschutz 10/30 d JArbSchG Jugendgerichtshilfe 5 nach Eingang des letzten Schriftsatzes. Fristende nicht vor Ablauf des 26. Lebensjahres Jugendförderung 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind Jugendgruppenleiterdatei/ -kartei 5 Jugendhilfe 10 Kinder- und Jugendhilferecht; s. SGB VIII Jugendhilfeausschuss 30 d bisher: Jugendwohlfahrtausschuss Jugendmusikschule 30 d Jugendpflege (Maßnahmen) 10/30 d Jugendschutz o Jugendschutz (entsprechend der Maßnahmen) 10/30 d o nach Jugendschutzgesetz 10/30 d o Konfliktberatung 10/30 d o psychologische Beratung 10/30 d Jugendvereinsregister 10/30 d Jugendwandern 10 Jugendwohlfahrtausschuss - s. Jugendhilfeausschuss K Kabelfernsehen, neue Medien 10/30 d Kanalbaumaßnahmen 30 d Kantinen, Rechnungsunterlagen 6/10 wenn kaufmännisch betrieben; s. kaufmännische Buchführung Kapitalvermögen 30 d Kapitalverzeichnisse 30 d Kartei/Datei des Einwohnermeldeamtes 30 d Kasse für IT-gestützte und entsprechende konventionelle Bearbeitung o Kassenbelege 6 entspr. GemKVO, gelegentlich 5 Jahre nach entsprechender Prüfung o Kassenbücher 10 entspr. GemKVO o Kassenprüfungsberichte 10 Kassen- und Rechnungswesen für IT-gestützte als auch entsprechende manuelle Bearbeitung sowohl kameralistisch als auch doppisch o Personenkonten - s. Personenkontenführung o Sachkontenführung - s. Sachkontenführung Katasterakten 30 d Katastrophenschäden 30 d Katastrophenschutz 5/30 d Katholische Kirche 30 d Kaufmännische Buchführung für IT-gestützte als auch entsprechende manuelle Bearbeitung o Bankenlisten 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Bilanzen 30 d bislang noch auf Papier o Gewinn- und Verlustrechnung 30 d entsprechend der Bilanz o Gutschriften 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften. Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Journal 10 o Kontenplan - Liste 10/30 o Konten - Protokoll-Liste - nach Feststellung des Jahresabschlusses o Konten - Stammliste - nach Feststellung des Jahresabschlusses o Kontoauszüge (Banken) 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften. Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Konten-Blatt (Kreditoren) 10 o Konten-Blatt (Sachkonten) 10 o Kostenarten (Kostenstellenbogen) 10 o Kostenstellenbogen 10 o Offene Posten - Liste Kreditoren - nach Feststellung des Jahresabschlusses o Saldenliste 10 o Überweisungsträger 6 Kaufpreissammlung 30 d Kaufregister für Erbbegräbnisse und Umbettungen 30 d Kehrbezirke 30 d Kehrgebühren 6 Kennzeichnungsliste - s. Personenkontenführung Kernenergieanlagen 30 d Kiesgruben - Ausbeute und Rekultivierung 30 d Kindergarten/Kinderhort o Einrichtung und Bau 30 d o Elternbeiträge 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Unterlagen bezüglich der Kinder/Eltern 2 nach Ausscheiden der Kinder o Verträge mit Trägern 30 d Kindergeld 10 Kinderhilfe 10 Kinder- und Jugendhilferecht; s. SGB VIII Kinderhort o Unterlagen bezüglich der Kinder/Eltern 2 nach Ausscheiden der Kinder Kinderspielplätze 10 nach Außerbetriebsetzung Kindschaftsrecht - Fristen jeweils nur nach Einzelakten, denn die Kindschaftsrechtsreform bezieht sich auf zahlreiche Regelungen, die das Kind in seiner Beziehung zur Familie betreffen (u. a. Regelungen aus dem BGB, Namensrecht, GG, auch BeistandschaftsG, KindesunterhaltsG etc.) Außerdem besteht kein Unterschied mehr zwischen ehelich geborenen und nichtehelich geborenen Kindern. Das Gesetz spricht nur von Kindern, geboren innerhalb oder außerhalb einer Ehe Wegen dieser Vielfalt lässt sich keine generelle Frist angeben Kirchen-Beziehung: Gemeinde/örtliche Kirche 30 d Kirchenaustritte 30 d Kirchenvermögen 30 d Klärwerke o Bau - bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist o Genehmigungen 30 d Kleingärten 5 d Kleinsiedlungen 30 d Klimaanlagen 10 nach Außerbetriebsetzung Körperschaftssteuer 20 Kommunalarchiv 30 d Kommunale Angaben, Erlasslisten 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risken zu kurz sind Kommunale Datenverarbeitungszentrale - s. Rechenzentrum Kommunale Mandatsträger 30 d Konservatorium 30 d Konsolprotokolle (verfilmt) 6/10 s. Rechenzentrum Konstruktionsunterlagen 30 d Kontenplan - Liste 30 d Kontoauszüge 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. kaufm. Buchführung Konto-Blatt-Kreditoren 10 Konto-Blatt (Sachkonten) 10 Kontogegenbücher 10 Kontokorrentverkehr der Banken 6 Kontrolle der aufgenommenen Rentenanträge 5 Kontrolluntersuchungen des Sozialamtes 5 Konzerte o Bauliche Maßnahmen (Konzerträume) 30 d o Unterlagen durchgeführter Konzerte 10 o Verträge, Urheberrechte 30 d Konzessionsverträge 30 d Kostenanschläge für größere Bauvorhaben mit Zeichnungen 30 d Kostenersatz 30 Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse Kostenrechnung o Allgemeines (Generalia) 30 d o Einzelne Belege 6 gelegentlich auch schon 5 Jahre nach entsprechender Prüfung o Einzelne Betriebsabrechnungsbögen 10 Kostenträgerstatistik als Übersicht 10 d s. a. Krankenhaus Kostenträgerverzeichnis als Übersicht 10 d s. a. Krankenhaus Kraftdroschkenerlaubnis 5 gelegentlich auch 10 Jahre nach Erlöschen der Erlaubnis Kraftfahrzeuge: dienstliche Nutzung privateigener ... 1 nach Fahrzeugwechsel bzw. Stilllegung Kraftfahrzeuge (Karteikarten/Zulassungsakten) § 16 Fahrzeugregisterverordnung o Daten im örtlichen Fahrzeugregister stillgelegter Kfz 1 nach Eingang der Ablagenachricht o Zuteilung roter Kennzeichen, Kurzzeitkennzeichen 1 nach Ablauf der Gültigkeit o Daten über Kennzeichen ohne Zuteilung 1 nach Entstempelung… o Angaben über Diebstahl/sonstiges Abhanden kommen 5 nach Fahndungsausschreibung bzw. Ende der Sperrfrist des Kennzeichens o Versicherungsbestätigungen/ elektronische Kopien 3 nach Verlust der Geltung Kraftwerke 30 d Krankenbewegungsstatistik - s. Krankenhaus - stationär Krankenblätter o allgemein 10 o von Unfallverletzten 10/30 Krankengeschichten o allgemein 10 o von Unfallverletzten 10/30 Krankenhaus: Abrechnung ambulant für IT-gestützte und entsprechende konventionelle Bearbeitung o Leistungsdatei: Bestandsauszug - nach Feststellung der Jahresrechnung o Leistungsdatei: Übernahme - Änderung - nach fachlicher Prüfung o Leistungsfälle: Zusammenstellung - nach Feststellung der Jahresrechnung o Nachweis abgerechneter Leistungen - nach Feststellung der Jahresrechnung o Soll-Fortschreibung - nach Abschluss der fachlichen Prüfung o Wiederkehrende Adressen - Änderungsprotokoll und Inhaltverzeichnisse entspr. Jahresrechnung Krankenhaus: Abrechnung stationär für IT-gestützte und entsprechende konventionelle Bearbeitung o Abrechnungsjournal 6 10 Jahre, wenn sich diese Frist aus den Büchern ergibt o Abrechnungsprotokoll - Näheres nach Abschluss der fachlichen Prüfung o Änderungsprotokoll 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Änderungsprotokoll der Haupttabelle 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Altersgruppe/ Verweildauer Statistik - nach Abschluss der fachlichen Prüfung o Aufnahmebuch - aufbewahren bis zum Ausdruck des Patientenbestandes o Aufnahme- und Entlassungsstatistik - nach Abschluss der fachlichen Prüfung o Erfassungsbelege als Abrechnungsbelege 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Erfassungsbelege als Sachbearbeitungsunterlage - nach Feststellung der Jahresrechnung o Geburtenstatistik - nach Abschluss der fachlichen Prüfung o Honorarabrechnung 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Kostenträgerverzeichnis 10 o Kostenträgerstatistik 10 o Krankenbewegungsstatistik - nach Abschluss der fachlichen Prüfung o Leistungsarten- und Erlösstatistik - nach Abschluss der fachlichen Prüfung o Leistungsgruppen- und Erlösstatistik - nach Abschluss der fachlichen Prüfung o Patientenakten (Rechnungen 3-fach) 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Patientenbestand 10 o Patientenumsatzsteuer - Auszug - nach Feststellung der Jahresrechnung o Sollliste 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Sterbestatistik - nach Abschluss der fachlichen Prüfung o Tariftabelle - Ausdruck 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind Krankenhaus: Kaufmännische Buchführung für IT-gestützte und entsprechende konventionelle Bearbeitung o Bankenlisten 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Bilanzen 10/30 d in BW nach Gemeindeprüfungsanstalt 10 Jahre; sonst, wenn wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz 30 Jahre aufbewahren o Gewinn- und Verlustrechnung 10/30 d dto. entsprechend der Bilanz o Gutschriften 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Journal 10 o Kontenplan - Liste 10/30 d 30 Jahre, wenn 10 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Kontenplan - Protokoll - Liste - nach Feststellung des Jahresabschusses o Konten: Stammliste - nach Feststellung des Jahresabschusses o Kontoblatt: Kreditoren 10 o Kontoblatt: Sachkonten 10 o Kontoauszüge: Banken 6 o Kostenarten 10 o Kostenstellenbogen 10 o Offene - Posten - Liste: Kreditoren - nach Feststellung des Jahresabschlusses o Saldenliste 10 o Überweisungsträger 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind Krankenhaus: Institution o Krankenhaus AVB 30 d o Krankenhausbetriebsleitung: Personalakten 5 nach Ablauf des Jahres der Bestallung o Krankenhausförderung nach LKHG: Gebäude 30 o Krankenhausförderung nach LKHG: Einrichtung und Geräte 10 o Krankenhausplanung 30 d o Krankenhaussozialarbeit 5 Krankenhilfe (Rezepte, Verordnungen, Rechnungsduplikate des Sozialamtes) 5 Krankenkassenaufsicht 10/30 Krankenpflegestationen 30 d Krankentransporte 5 Krankheiten (gemeingefährliche und ansteckende) 3/10 ggf. länger unter bestimmten Umständen entspr; s. Epidemien Kreditakten 30 Kreisarchiv 30 d Kreisbeschreibung 30 d Kreisentwicklungsprogramm 15/30 d Kreisgebiet, Kreisgeschichte 30 d Kreisprospekte 30 d Kreisräte 30 d Kreisrecht 30 d Kreisreform 30 d Kreissparkasse 30 d Kreisumlage 10/30 d Kriegsfolgen z. B. entspr. Art. 106 Abs. 8 etc. o Kriegsfolgehilfen 5 soweit aktuell kommunales Schriftgut anfällt o Kriegsfolgemaßnahmen 30 soweit aktuell kommunales Schriftgut anfällt Kriegsopfer i. S. Bundesversorgungsgesetz mit Nebengesetzen in Verbindung mit SGB o Kriegsgefangenen- entschädigung - bis auf weiteres, soweit aktuell kommunales Schriftgut anfällt o Kriegsopferfürsorge (einschl. Berufsfürsorge und Opferentschädigung) 10 ggf. 6 Jahre bei Ablehnung 1 Jahr Kulturdenkmäler 30 d s. Denkmäler Kulturelle Veranstaltungen 20/30 d Kulturpflege 30 d Kundenstammblatt - s. Verbrauchsabrechnung Kunstpreise 30 d Kunstwerke 30 d Kurakten des Sozialamtes 5 Kureinrichtungen 30 d L Lade- und Entnahmeprotokolle: Datensammelsysteme 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. Rechenzentrum Lärmbekämpfungsmaßnahmen 10 Lagebescheinigungen 2 Lagerbelege, sofern nicht Rechnungen 6 gelegentl. 5 Jahre, aber wenn für die Kassenanordnung begründend 10 Jahre Lagerbücher (Grundstücks-) 30 d Lagerbücher (Bestands-) 10 Lage- und Vermessungspläne 30 d Land, Bund, andere Körperschaften (Beziehungen) 30 d Landesbeihilfen (Gewährleistung) 10/30 d Landesblindenhilfe 10 Landesplanung 30 Landespolizeiposten 10/30 d Landfahrer 10 Landräte 30 d Landratsamt: Allgemeines 30 d Landschaftsschutz 30 d Landstreicher 10 Lastenausgleich o Lastenausgleichsakten - bis auf weiteres o Lastenausgleichsstatistik 30 Lebensmitteltagebücher 2 Lebensmittelüberwachung 10 Lehr- und Unterrichtsmittel 20 Leichenhalle 30 d Leichenpässe 5 Leichenschauscheine 10/30 d Leistungen - s. ambulante und stationäre Krankenhausleistungen Leistungsverrechnung o Grundsätzliches 30 d o Einzelbelege 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind Leumundszeugnisse 20/30 d Lichtzeichenanlagen 10/30 d Lieferantenverzeichnisse 10/30 d Lieferscheine 2 10 nach AO Liegenschaftsakten 30 d Linienverkehr 10 nach Ablauf der Erlaubnis Liste der internen Vorschüsse - nach Abschluss der Rechnungsprüfung Liste der Vorschuss- und Darlehensreste nach Abschluss der Rechnungsprüfung Liste möglicher/ tatsächlicher Haushaltsreste - s. Sachkontenführung Litfasssäulen 20/30 d (Litfass = Eigenname) Löschwasserversorgung 30/30 d Logbuch 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. a. Rechenzentrum Lohn o Lohnnachweise 5 o Lohnlisten 10 angelehnt an § 147 Abgabenordnung (AO) o Lohnzettel - keine Aufbewahrung Lohnsteuer o Lohnsteuerakten 10 o Lohnsummensteuererklärung 10 Lotteriegenehmigungen 5 Luftverkehrsangelegenheiten 10 Luftverunreinigungen 10/30 d M Magazinbelege (Magazin = Lager) 5 für Abrechnungen und Bestandslisten 10 Jahre, wenn für die Kassenanordnung begründend Märkte/Messen 30 d Magnetbandkassetten DBS: Eingabeprotokoll 6/10 für Eingabeprotokoll s. Rechenzentrum Mahnung und Beitreibung - im Rahmen der Personenkontenführung Manuskripte für öffentliche Bekanntmachungen 2 Markt o Markthallen 30 d o Marktordnungen 30 d o Marktsatzungen 30 d Markungsgrenzumgang 30 d Maße und Gewichte 10/30 d Maßnahmen gegen Hunde, Tauben usw. 10 Maschinelle… o Maschinelle Auszahlungsanordnung 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. Sachkontenführung o Maschinelle Deckungskreise: Auflösungsprotokoll 10 Maschinenversicherungen 10 nach Außerbetriebsetzung Mathematische Gutachten des Versicherungsamtes 30 Maul- und Klauenseuche 10/30 d s. a. Tierseuche Mehrwertsteuer o Mehrwertsteuerliste mtl. - s. Sachkontenführung o Mehrwertsteuerveranlagung 10 Meldeangelegenheiten s. a. Einwohnermeldeamt o An- u. Abmeldebescheinigung 1 o Meldekartei, Melderegister - nach § 13 Meldegesetz o Melderegister für Gewerbetreibende 10/30 d nach Erlöschen der Zulassung o Meldezettel 2 nach MeldeVO Frist z. B. in BW zwingend; ggf. länger in anderen Bundesländern Messbetragsverzeichnisse 10 Metallhandelserlaubnisse 10 nach Erlöschen der Erlaubnis Mietgrundstücke 30 d Mietpreisstelle 5 nach Beendigung der Tätigkeit Miet- und Pachtverträge 30 d Miet- und Pachtzinsakten 4 Mietwagenerlaubnisse 10 nach Erlöschen der Erlaubnis Mikroverfilmung - Aufbewahrung der verfilmten Unterlagen nach den jeweiligen Fristen Milcherzeugnisse, Handel 10 nach Erlöschen der Erlaubnis Mitgliedschaften 5/30 d nach Beendigung Mitteilungsblatt 30 d Monatsabrechnung - nach Feststellung der Jahresrechnung Müllbeseitigung und -verwertung 10/30 d Mündelvermögen (Abrechnung) 10 s. Beistandschaften Mütterberatung 5 Mütterwohnheim 5 Mundarterhaltung 30 d Museumsangelegenheiten 30 d Musikschulen 10/30 d N Nachbarschaftsverband 30 d Nachlasssicherungen 10 Nachrufe 30 d Nachtarbeitsgenehmigungen 2 Nachtragshaushaltspläne 30 d Nachweis abgerechneter Leistungen - s. Krankenhaus Nachweis über ausgestellte Versicherungskarten 30 Nachweise über o Gagen und Vergütungen 20/30 d o Sozialversicherung 30 o Steueraufkommen 7 Naherholungseinrichtungen 30 d Nahverkehrsplanungen 10 Namen o Namensänderungen 30 d o Namensrechtliche Erklärungen 30 d Naturdenkmäler 30 d s. Denkmäler Naturschutzgebiete 10/30 d Nebenerwerbssiedlungen 30 d Nebenforderungen: Sollliste 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. Personenkontenführung Negativattest (innerhalb der neuen Bundesländer) 2 entspr. § 11 Grundstücksverkehrsordnung (GVO) hat ein ausgestelltes Negativattest eine Gültigkeitsdauer von 12 Monaten. Mit dem 01.01. des Folgejahres nach Ablauf der Gültigkeit beginnt die Aufbewahrungsfrist. Dafür reichen 2 Jahre erfahrungsgemäß aus. Wenn dem andere Erfahrungen oder Risiken entgegenstehen bis zu 10 Jahre Neubaukartei 30 Neues Kommunales Finanzwesen - s. Bilanzen, kaufm. Buchführung, Sachkonten, Krankenhaus etc. Neues Steuerungsmodell - s. jeweilige Stichwörter Neujahrsgrüße 2 Niederschlagungslisten 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind entspr. GemKVO Niederschriften über o Ausschusssitzungen 30 d o bakteriologische Untersuchungen 3 o chemisch-technische Untersuchungen 3 o Dienstbesprechungen 5/30 d o Hauptverwaltungs- beamtenkonferenz 5/30 d o Prämierung von Verbesserungsvorschläge 5 o Sitzungen der Kommunalvertretungen 30 d o Vergabe von Aufträgen 10 Nummerierung der Häuser, Grundstücke 30 d O Obdachlosenangelegenheiten 10 bei Bedarf auch länger Objektschutz 5/30 d Öffentliche… o Anlagen und Parks 30 d o Bekanntmachungen 10/30 d o Brunnen 30 d o Büchereien 30 d o Einrichtungen (als Institution) 30 d o Gewässer 10/30 d o Sammlungen 30 d o Uhren 10/30 d o Verkehrsmittel 10/30 d soweit nicht Eigenbetriebe o. ä. o Waagen 10/30 d Öffentlichkeitsarbeit 30 d Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch 30 d Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen 30 d Offene Posten o Kartei/Datei Verbrauchsabrechnung 10 o Liste (Kreditoren) - nach Feststellung des Jahresabschlusses Orchester - Angelegenheiten 30 d Orden- und Ehrenzeichen 30 d Ordnungen (Geschäftsordnungen) 30 d Ordnungsbehördliches o Ordnungsbehördliche Verfügungen 10 o Ordnungsbehördliche Verordnungen 30 d Organisation, Verbände, Vereine, Verzeichnisse 30 d Organisationspläne 20/30 d Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen 20 Organistenbesoldung 5 s. a. Besoldungsakten Organisationsberatungen 20 Organisationsuntersuchungen 10 Ortsbeschreibungen 30 d Ortschaften, Ortschaftsräte 30 d Ortschronik/ Ortsgeschichte 30 d Ortsdurchfahrten, Ausbauakten 30 d Ortsrecht und Ortsrechtsammlung 30 d Ortsstraßenverzeichnisse 30 d Ortsumgehungen, Ausbauakten 30 d Ortsvorsteher 30 d P Pachtverträge 30 d Pachtzinsakten 4 Parkanlagen 30 d Parkplätze, Parkhäuser 30 d Parkregelungen 10 Parteien, örtliche 30 d Partnerschaften, kommunale 30 d Passangelegenheiten o allgemein 10 o Passanträge 5 nach Ablauf der Passgültigkeit o Pass- und Sichtvermerkregister 10 Patenschaften 5/30 d Patientenakten, Rechnungen dreifach 6/10 s. Krankenhaus (Abrechnung stationär) Patientenbestand 10 s. Krankenhaus (Abrechnung stationär) Patientenumsatzsteuer - Auszug - s. Krankenhaus (Abrechnung stationär) Personalakten o Angestellte (Beschäftigte) 5 nach Beendigung des Dienstverhältnisses bzw. Erlöschen der Ansprüche aus Zusatzversorgung (ggf. Übernahme in die Versorgungsakten) o Arbeiter (Beschäftigte) 5 nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bzw. Erlöschen der Ansprüche aus Zusatzversorgung(ggf. Übernahme in die Versorgungsakten) o Aushilfskräfte 2 nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 3 Jahre bei Mikroverfilmung oder 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wurde (Rentenansprüche) o Praktikanten 2 nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses o Beamte 5 nach Beendigung des Dienstverhältnisses bzw. nach Erlöschen der Versorgungsansprüche einschl. der Hinterbliebenen (ggf. Übernahme in die Versorgungsakten) o Wahlbeamte, leitende Mitarbeiter 5 d dto. o Versorgungsakten 10/30 Personalausweise o Anträge 10 o Aufzeichnungen bei Übermittlung an andere Behören 1 am Ende des Kalenderjahres, das der Übermittlung folgt o eingezogene Personalausweise 3 aus besonderem Anlass auch länger Personalfürsorge, örtliche Regelungen 10/30 d Personal - Index-Listen - nach Abschluss der fachlichen Prüfung/Rechnungsprüfung Personalkonten der Kasse 10 Personalkostenzuschüsse des Landes 6/30 d Personalstammrolle (Feuerwehr) 15 Personalvertretung 10/30 d Personenkontendatei - Änderung 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. a. Personenkontenführung Personenkontenführung für IT-gestützte und entsprechende konventionelle Bearbeitung o Abbucherwerbung - nach Feststellung der Jahresrechnung o Abbuchliste 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Abbuchungssperrkarten - nach fachlicher Prüfung o Einnahme - Solllisten - nach Feststellung der Jahresrechnung o Fälligkeitsanzeigen - nach Feststellung der Jahresrechnung o Fallstatistik - nach Feststellung der Jahresrechnung o Haushaltsstellen, Soll-Ist-Resteliste - nach Feststellung der Jahresrechnung o Ist-Fortschreibung 10 o Jahreskontoauszug 10 o Jahressaldenlisten - nach Feststellung der Jahresrechnung o Kennzeichenliste - nach Feststellung der Jahresrechnung o Kontogegenbuch 10 o Mahnung - nach Feststellung der Jahresrechnung o Nebenforderung - Solllisten 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Personenkontendatei - Änderung 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Resteliste Soll - Ist - nach Feststellung der Jahresrechnung o Rückstandsliste - nach Feststellung der Jahresrechnung o Rückzahlungsliste - nach Abschluss der fachlichen Prüfung o Soll-Fortschreibung - nach Feststellung der Jahresrechnung o Sollliste ausgebuchter Kleinbeträge 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Soll-Ist-Resteliste - nach Feststellung der Jahresrechnung o Stundungsliste - nach Feststellung der Jahresrechnung o Suchkartei - nach Feststellung der Jahresrechnung o Überzahlungsliste - nach Feststellung der Jahresrechnung o Vollstreckungsauftrag - nach Feststellung der Jahresrechnung o Vorlauf - Kartenauflistung - nach Feststellung der Jahresrechnung o Zeitbuch 10 o Zinsbescheid - nach Feststellung der Jahresrechnung Personenkontennummer - nach Feststellung der Jahresrechnung; s. dazu Abfallbeseitigungsgebühr Personenregister des Einwohnermeldeamts 30 d Personenstand o Personenstandsbücher 30 d o Personenstandsfälle 30 d Pfändungsniederschriften und Unterlagen und Verzeichnisse des Vollstreckungswesens 5 Pfand o Pfandscheine, eingelöste 5 o Pfandverzeichnisse 10 Pfarrbesoldungsleistungen 5 s. a. Besoldung Pflegekinder 30 nach Beendigung des Pflegeverhältnisses Pflegekostenabrechnungen 5 Pflegesätze 5/30 d Pflegestellenakten 15 Pflegschaften Pflegschaften, eine Form davon die Amtspflegschaften, sind im Beistandschaftsgesetz neu geordnet als Teil der Kindschaftsrechtsreform o Allgemeines (Generalia) 30 o Amtspflegschaften (mit Vermögensverwaltung) 10/20 20 Jahre generell, allerdings wird nach einem Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht eine Frist von 10 Jahren ab Beendigung der Pflegschaft bzw. Beistandschaft als ausreichend angesehen (s. „Das Jugendamt“ 02/2003, S. 68). Bei Anwendung dieser Frist gilt es, mögliche Risiken vor Ort abzuschätzen o Weitere Pflegschaftsakten 10/20 20 Jahre generell, allerdings wird nach einem Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht eine Frist von 10 Jahren ab Beendigung der Pflegschaft bzw. Beistandschaft als ausreichend angesehen (s. „Das Jugendamt“ 02/2003, S. 68). Bei Anwendung dieser Frist gilt es, mögliche Risiken abzuschätzen o Prozessakten 10/30 Pläne und Karten 30 d Plakatierung 10 Planungsangelegenheiten 30 d Planfeststellungsverfahren 30 d Plausibilitätsliste - s. Abfallbeseitigungsgebühr Polizei o Verordnungen 30 d o Verwaltungsaufgaben - besondere Aufbewahrung nach Landesrecht o Vollzugsdienst 30 d Portoverzeichnisse 5 Post o Postadresse, postalische Bezeichnung 30 d o Postauslieferungsbücher 5 o Postbescheinigungsbücher 5 o Posteingangsbücher 5 o Postgebührenverzeichnis 5 o Postvollmachten 10 Preisgerichte 30 d Preisüberwachung 10/30 d Presse o Pressedienst 10/30 d o Pressespiegel 2 Probebohrungen: Ergebnisse 30 d Problemfamilien 10 Programmauftrag mit Vorgaben 6/10 s. ADV-Programmierung; Programme ADV ggf. länger für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente Programme ADV o Programmauftrag mit Vorgaben 6/10 ggf. länger für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente o Programmbeschreibung 6/10 dto. o Programmbibliothek: Veränderungslisten 6/10 dto. o Programmlisten 6/10 dto. Prozesse o Prozessakten 10/30 nach Verfahrensabschluss o Prozesse bei vollstreckbaren Titeln 30 o Prozesskostenbelege und Prozesskostenabrechnung 10 o Prozesskostenhilfe 5 Prüfungsberichte o Gemeindeprüfung 10/30 d die gesamte Verwaltungstätigkeit betreffend o im Rahmen des internen Kontrollsystems IKS 10 einzelne Schwerpunkte betreffend (Fachprüfung) o Innenrevision (Fachprüfung) 10 einzelne Schwerpunkte betreffend (Fachprüfung) o Rechnungsprüfung/Revision vor Ort 10/30 d die gesamte Verwaltungstätigkeit betreffend o Technische Prüfung (einschl. ADV/IT) 6/10 einzelne Schwerpunkte betreffend (Fachprüfung) o Verbrauchsabrechnungen (Fachprüfung) 6/10 o Versicherungsamt (Fachprüfung) 10 o Wirtschaftsprüfung 11232 d die wirtschaftliche Verwaltungstätigkeit betreffend Q Quellenschutzgebiet-, Quellfassungen 30 d Quittungen 6/10 nach GemKVO, bzw. 10 Jahre angelehnt an § 147 Abgabenordnung (AO) R Radioaktiver Abfall 30 d Rathaus: Allgemeines und Gebäude 30 d Rationalisierungsmaßnahmen 10/30 d Räum- und Streupflicht o Allgemeines (Generalia) 30 d o Einzelakten 6/10 Raumordnungsverfahren 30 d Realgemeindevermögen 30 d Reallasten 30 d Realschulen 10/30 d s. Schulen Rebenaufbaupläne 30 d Rechenschaftsberichte 30 d Rechenzentrum o Datensammelsysteme: Lade-/Entnahmeprotokoll 6 10 Jahre, wenn Datenbestand nicht auf Papier gesichert ist; ggf. länger für die Erschließung langfristig aufzubewahrender digitaler Daten/Dokumente o Eingabeprotokolle der Datenträger 6 dto. o Jahresprotokoll des Job-account als Rechenzeitabrechnungs- verfahrens 6 dto. o Job-account als Rechenzeitabrechnungs- verfahren (verfilmte Jahresprotokolle) 6 dto. o Konsolprotokolle (verfilmt) 6 dto. o Lade- und Entnahmeprotokolle aus den Datensammelsystemen 6 dto. o Logbuch 6 dto. o Datenträger - Eingabeprotokoll 6 dto. o Programmbibliothek: Veränderungsliste 6 dto. o Unterlagen zur Produktion 6 dto. o Zugriffsprotokolle der Telekommunikations- verbindungen (einschl. Internetaktivitäten) 2 länger, wenn 2 Jahre zu kurz sind; aber angesichts der Datenfülle auch kürzer in Abstimmung mit dem Archiv Rechnungen o soweit nicht Bestandteil besonderer Akten 6/10 nach GemKVO, bzw. 10 Jahre angelehnt an § 147 Abgabenordnung (AO) o soweit sie Konstruktionsangaben für größere Bauten enthalten 30 d Rechnungsbelege der Kasse 6/10 nach GemKVO, bzw. 10 Jahre angelehnt an § 147 Abgabenordnung (AO) Rechnungsduplikate 1 Rechnungs-Gruppierungsübersicht 30 d Rechtsamt o Allgemeine Rechtsauskünfte einfacher Art 1 o Einzelakten 10 o Fallbearbeitung/ Prozessführung, Routinefälle 3 z. B. Mietsachen/einfache Haftpflicht-, Arbeitsgerichtssachen o Fallbearbeitung/Prozessführung, Sonstige Fälle 5 o Generalia 30 d o Register 20 o Stellungnahmen ohne Übernahme der Fallbearbeitung 5 Rechnungsprüfungsberichte 10/30 d s. Prüfungsberichte Rechtsgutachten 10 Rechtshilfeakten 5 nach Abschluss Rechtsstelle des Sozialamtes 10 Rechtsstreitigkeiten 10/30 d Regenrückhaltebecken 30 d Regionalplanung 30 d Reisegewerbekarten 10/30 d nach Erlöschen der Erlaubnis Reitwege 10/30 d Religionsgemeinschaften 30 d Renten o Rentenakten: Bearbeitete Leistungsanträge 30 o Rentenakten: Eigenunfallversicherung 10/30 o Rentenakten der Zusatzversorgungskasse 30 o Rentenkapitalisierungsanträge 10 Reste o Restebücher 20 o Restebücher des Leihamtes 10 o Resteliste Soll-Ist - s. Personenkontenführung Röntgen o Behandlung: Aufzeichnungen 30 evtl. 3 Jahre nach dem Tod o Untersuchung: Aufzeichnungen 10 Rücklagen 30 Rückmeldekarten 1 Rückstandsliste - s. Personenkontenführung Rückstandsuntersuchungen 10 Rückzahlungsliste - s. Personenkontenführung Ruhegeldkasse, Versorgungsakten 30 Rundfunkgebühren: Befreiung aus sozialen Gründen 1 nach Abschluss des letzten Bewilligungszeitraumes Rundverfügungen: Allgemeines 10/30 d S Sachbezüge und Ortslöhne/Versicherungswesen 15 Sachbücher 10 Sachkonten 10 Sachkontenführung für IT-gestützte und entsprechende konventionelle Bearbeitung o Abrechnung mit anderen Kostenträgern - nach fachlicher Prüfung o Abstimmliste/n: Ausgaben/Einnahmen - nach Feststellung der Jahresrechnung o Anordnungsdatei: Jahressaldenliste - nach Feststellung der Jahresrechnung o Auflösung maschineller Deckungskreise 10 o Auszahlungsliste 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Bankenliste 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Bestandsdateien: Auszüge - nach Feststellung der Jahresrechnung o Dispositionslisten - nach Feststellung der Jahresrechnung o Hauptbuch für Sonderkassen - nach Feststellung der Jahresrechnung o Haushaltsrechnung 30 d o Haushaltsreste-Liste - nach Feststellung der Jahresrechnung o Ist-Fortschreibung 10 o Jahreskontoauszug: Ausgaben 10 o Jahresliste Mehrwertsteuer 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Jahressaldenliste, Anordnungsdatei - nach Feststellung der Jahresrechnung o Kontogegenbuch 10 o Lieferantendatei - Statistik - nach Feststellung der Jahresrechnung o Lieferantenverzeichnis - nach Feststellung der Jahresrechnung o Liste möglicher/ tatsächlicher Haushaltsreste - nach Feststellung der Jahresrechnung o Maschinelle Auszahlungsanordnung 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Maschinelle Deckungskreise - Auflösungsprotokolle 10 o Mehrwertsteuerliste: monatlich - nach Feststellung der Jahresrechnung o Rechnungs- und Gruppierungsübersicht 30 d o Sachkontenauszug bei Speicherbuchführung - nach Feststellung der Jahresrechnung o Sachkontenauszug bei visuell lesbarer Buchführung 10 o Sammelnachweis mit Ergebnisdaten 10 o Soll-Fortschreibung - nach Feststellung der Jahresrechnung o Übernahmeprotokoll der Sachkontenergebnisse und offener Verfügungsbeträge - nach Feststellung der Jahresrechnung o Vierteljahresstatistik - nach Feststellung der Jahresrechnung o Vorhabensabrechnung - nach Feststellung der Jahresrechnung o Zeitbuch 10 Säumniszuschläge 6 Saldenlisten o Sachkontenauszug (Speicherbuchführung) - nach Feststellung der Jahresrechnung o bei visuell lesbarer Buchführung 10 Sammelnachweis mit Ergebnisdaten 10 s. Sachkontenführung Sanierungsplanung 30 d Sanierungsrechtliche Genehmigungen s. Baugesetzbuch Sanitäre Anlagen 10 nach Außerbetriebnahme Sanitäre Missstände und Maßnahmen 10 Satzungen der Kommunen 30 d Satzungen der Versicherungen 20 Schadstoffbelastungen 10 Schäden o Schadensakten 10/30 d o Schadensversicherungsscheine 10 Schätzungen zur Gebäudebrandversicherung 30 Schätzungen durch Gutachterausschüsse 30 d Schankerlaubnis 10 nach Erlöschen der Erlaubnis Schauspielangelegenheiten 30 d Schenkungsurkunden und 30 d -verträge Schichtenbücher für Kraftfahrer 1 Schiedsakten 30 Schiffsatteste 30 Schießstandanlagen 10 nach Außerbetriebsetzung, auch länger, wenn ungeklärtes Langzeitverhalten Schirmherrschaften 30 d Schlachthof, Schlachträume 30 d Schleusenanlagen 30 d Schlichtungshilfe 20 Schlösser, Burgen 30 d Schnakenbekämpfungsmaßnahmen 10 Schneckensammelerlaubnis 10 Schöffen-Vorschlaglisten 10 Schornsteinfegerangelegenheiten o generell 10 o Mängelanzeigen 1 o Rücknahme von Anträgen 1 o Zurückweisungen 1 Schriftgut - s. dazu generell diesen Bericht (Ziff. 1 ff.); speziell die jeweiligen Stichwörter für die einzelnen Fristen Schüler o Schülerakten mit Prüfungsunterlagen 10/30 d o Schülerentwicklung (Statistik) 30 d o Schülerfahrkarten 5 o Schülerfahrverkehr 10 entspr. Nahverkehrsplanung o Schülerkarteien 10 o Schülerunfallversicherung 10/30 d Schulden o Schuldendienst 30 o Schuldscheine 30 o Schuldurkunden 30 o Schuldverschreibungen 30 Schulen o Schulärztliche Untersuchungen 10 o Schulakten über einzelne Schulen 30 d o Schulaufsicht 30 o Schulbezirke 30 d o Schulentwicklungspläne 30 d o Schulische Veranstaltungen 10/30 d o Schulkindergärten 10/30 d o Schulkostenregelungen 10/30 d o Schullandheime: Zuschüsse 10 o Schulleiter 30 d o Schulordnung (Anstaltsordnung) 30 d o Schulstatistik 30 d o Schulstammrollen 20 o Schultagebücher 5/30 d o Schulwegplanung 10/30 d o Schulzahnärztliche Untersuchungen 10 Schutzbauten 30 d Schutzhütten 30 d Schwerbehindertenrecht: Anträge 10 Schwer-/Großraum-transporte, Genehmigungen 5 Selbstschutz 5/30 d Selbstverwaltungsrecht: Generelle Unterlagen 30 d Seuchen 10/30 d Sicherungsmaßnahmen bei Bauarbeit im Straßenraum 5 Sichtvermerkregister 10 Siegelführung 30 d s. a. Dienstsiegel bzw. Wappen- und Siegelführung Sirenen 30 d Sitzungsniederschriften 5/30 d Soll-Fortschreibung - s. Krankenhaus: Personenkontenführung Soll-Listen 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind Soll-Listen ausgebuchter Kleinbeträge 6 7 Jahre, wenn 6 Jahre nach eigener Einschätzung zu kurz sind Sonderabfälle 30 d wenn Langzeitverhalten noch ungeklärt dauernd (in Absprache mit dem Archiv) Sondernutzungen 5/30 d Sonderschulen 10/30 d s. Schulen Sondervermögen 30 d Sorgerecht o Sorgerechtserklärungen (Urkunde) 30 d o Sorgerechtspflegschaften - s. Pflegschaften Soziale Dienste o Hilfe- und Beratungsunterlagen 1/10 s. a. Erziehung o Zentrale Einzelakten 5/10 Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) o Aufgaben SGB: Generalia 30 d SGB XII §§ 8 - 74 (3. bis 9. Kapitel) o Aufgaben SGB: Einzelanträge 6 dto. o Aufgaben SGB: Einzelanträge abgelehnt 1 mindestens, bei rechtlichen Unklarheiten entsprechend länger o Ausbildungsförderung (BAföG) im Rahmen SGB 6 s. a. Ausbildungsförderung o Jugendhilfe im Rahmen SGB 10 o Kriegsopferfürsorge im Rahmen SGB 6 ggf. auch 10 Jahre; s. a. Kriegsopfer o Unterhaltsvorschuss im Rahmen SGB 6 s. a. Unterhalt o Wohngeld (WoGG) im Rahmen SGB 6 s. a. Wohngeld Sozialhilfeträger 30 d Sozialstationen, Gründung, Satzung usw. 30 d Sozialversicherung 30 d Speicherbecken 30 d Speisewirtschaften 10 nach Erlöschen der Konzession Spendenbescheinigungen 10 Sperrbücher 5 Sperrmüllabfuhr - Verträge 10/30 d Sperrstundenangelegenheiten 5 Spielhallen, -geräte, -kasinos 10 nach Erlöschen der Konzession Spielpläne 30 d Spielplätze, Spielanlagen 30 d Spielstraßen 30 d Sportärztliche Untersuchungen 10 Sportanlagen 30 d Staatsangehörigkeitsangelegenheiten 30 d Staatshaftungsangelegenheiten 10 Stadtarchiv - d entspr. den Länderarchivgesetzen (s. a. Ziff. 1 ff. dieses Berichtes) Stadtbeschreibungen 30 d Stadtgärtnerei 20/30 d Städtebauliche Erneuerung, Pläne 30 d Städtebauförderung 30 d Stammkarten der Dienstkräfte 10 nach letzter Zahlung; bei vorzeitigem Ausscheiden 100 Jahre nach der Geburt Standesamt 30 d Belege zu Beurkundungen der Geburten, Eheschließungen und Sterbefälle und zu den Randbemerkungen Standesamtaufsicht 30 d Statische Berechnungen öffentlicher Gebäude 30 d nach Beseitigung des Bauwerks bis zum Abschluss der geprüften Schlussrechnung Statistische Erhebungen, Berichte 30 d Stauanlagen 30 d Staubbekämpfung 10 Stellenausschreibungen 2/5 d auch länger aus personalwirtschaftlichen Gründen Stellenplanunterlagen 20/30 d Stempelkarten (Zeiterfassung) 5 10 Jahre, wenn für Kassenanordnung begründend Sterbebuch 30 d Sterbestatistik - Krankenhaus - nach Abschluss der Fachprüfung s. Krankenhaus Steuerakten 10 angelehnt an § 147 Abgabenordnung (AO) Steueraufkommen 7 Steuern und Abgaben 6 bzw. 10 Jahre angelehnt an § 147 Abgabenordnung (AO) Steuerordnungen 30 d Steuerrechtlich bedeutsames Schriftgut 6 bzw. 10 Jahre angelehnt an § 147 Abgabenordnung (AO) Stichtagsprotokolle 6/10 s. Verbrauchsabrechnung Stiftungen o Leistungen aus den Stiftungserträgen 30 Regulierungshilfen als Beihilfe und Darlehen o Verteilung der Stiftungserträge 10 Stimmbezirke 10/30 d Stimmzettel - 60 Tage vor der Wahl des neuen Rates bzw. Kreistages Straßen: Bau und Unterhaltung 30 d Straßenbahnen 30 d Straßenbenennungen 30 d Straßenbenutzung o bedeutsame Fälle 10 o einfacher Schriftverkehr 5 Straßenkataster 30 d Straßenrechtsakten 30 d Straßenreinigung einschl. Winterdienst 5/30 d Straßenverkehrsanordnungen 10 Straßenverkehrsbehörde: Ausnahmegenehmigungen 5 nach Ablauf der Gültigkeit Straußwirtschaften 10 nach Erlöschen der Erlaubnis Streitregister des Versicherungsamtes 30 Streu- und Räumpflicht (Satzung) 30 d Strom-, Gaslieferungsverträge 30 d Stundungslisten - Stundenzettel für Arbeiter 5 10 Jahre, wenn für die Kassenanordnung begründend Stundungszinsen - s. Personenkontenführung Submission - s. Angebote Suchkartei - s. Personenkontenführung T Tabellendatei für Berechnung 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. a. Verbrauchsabrechnung Tätigkeitsberichte 30 d Tagebücher 2/30 d Tagesabschlüsse 5 Tageseinrichtungen für Kinder: Akten Kinder/Eltern 2 nach Ausscheiden der Kinder Tagespflege: Hilfe- und Beratungsunterlagen 1/10 s. a. Erziehung Tagungen o allgemeine 10 o bedeutsame 10/30 d Talsperren 30 d Tankbelege 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. Fahrleistungsabrechnung Tankstellen 10 nach Betriebseinstellung Tarifstatistik - s. a. Verbrauchsabrechnung Tariftabellen-Ausdruck 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. Krankenhaus Taubenplage; Taubenbekämpfung 10 Taxi- bzw. Taxenerlaubnis (Droschkenerlaubnis) 10 gelegentlich auch 5 Jahre nach Erlöschen der Erlaubnis Technikunterstützte Informationsverarbeitung s. ADV, IT, Rechenzentrum Teilbeträge - Protokolle - nach Feststellung der Jahresrechnung; s. Verbrauchsabrechnung Teilhaushaltsrechnungen 10 Teilortswahl 30 d speziell in B-W; s. a. Wahlergebnisse, Wahllokale etc. Teilung von Grundstücken o Genehmigungen 10 o Versagung 10 Telefongebühren: Belege 6 Terminkalender 5 z. B. als Arbeitsnachweis, ggf. auch länger für Dokumentation, Problem bei digitalen Terminkalender Testamentskartei 5/30 d nach dem Tode des Erblassers, 30 Jahre nach Todeserklärung bzw. bei gerichtlicher Feststellung des Zeitpunktes des Todes Testprotokoll 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. a. ADV-Programmierung, Rechenzentrum Theater - Angelegenheiten 30 d Tiefbaumaßnahmen 30 d Tierseuchen 10/30 d Todesbescheinigungen 30 d Tondokumentationen 30 d von vornherein in Zusammenarbeit mit dem kommunalen Archiv Treuhandvermögen 30 d Trunksucht 10 Truppenübungsplätze 30 d Trümmerräumung 20/30 d TuI: Technikunterstützte Informationsverarbeitung - s. ADV, IT, Rechenzentrum U Übernahmeprotokoll der Sachkontenergebnisse und offener Verfügungsbeträge - nach Feststellung der Jahresrechnung; s. Sachkontenführung Überplanmäßige Ausgaben 7 Überstunden 3 Überwachungsakten 10 nach § 53 KJHG Überweisungsträger 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. a. Krankenhaus, kaufm. Buchführung Überzahlungsliste - nach Feststellung der Jahresrechnung; s. a. Personenkontenführung Uhren, öffentliche 10/30 d Umbettungen 30 d Umgemeindungen 30 d Umlegungen 30 d Umleitungen 10 Ummeldebescheinigungen 1 s. Einwohnermeldeamt Umsatzsteuerveranlagung 10 Umschuldung 10 Umsiedler - bis auf weiteres Umstellungsrechnungen (Versicherungswesen) 20 Umweltschutz o Generalia 30 d o Einzelmaßnahmen 10 Unabkömmlichkeitsverfügungen 2 nach Ablauf der UK-Stellung Unfälle o Unfallakten 10/30 o Unfalluntersuchungen 10/30 o Unfallversicherungsbeiträge 6/30 d Ungezieferbekämpfung 10/20 nach Befall und Schwierigkeit Unterbringung in Fürsorge-/ Obdachlosenunterkünften 5 nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses Unterhalt o Unterhaltspflegschaften (Generalia) 30 o Unterhaltspflegschaften: einzelne 10 o Unterhaltssicherung: Anträge 5 nach dem Rechnungsjahr, das auf die Beendigung des Wehrdienstes folgt o Unterhaltsurkunden 30 d o Unterhaltsvorschuss: abgelehnte Bescheide 4 o Unterhaltsvorschuss: bewilligte Bescheide 6 Unterschriftsregelung 10/30 d Unterstützung von Künstlern 10/30 d Untersuchungsberechtigungsscheine für Jugendliche und ihre Abrechnung 7 Untersuchungsergebnisse (medizinische und hygienische) 10 Urkundenregister, -verzeichnis 30 d Urkundsverzeichnisse - s. Beurkundungsverzeichnisse Urlaubslisten 2/5 V Vaterschaft o Vaterschaftsanerkennung (Urkunde) 30 d o Vaterschaftsfeststellung 30 d Veränderungssperre 5/30 d Veranlagungslisten 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind Verbesserungsvorschläge 5/30 d je nach Wirkung Verbindlichkeiten, dauernde 30 d Verbindungsdateien - ADV - nach Feststellung der Jahresrechnung; s. a. Abfallbeseitigungsgebühr Verbrauchsabrechnungen o Ableseliste - nach Feststellung der Jahresrechnung o Absetzungen, Beiträge, Gebühren - nach Feststellung der Jahresrechnung o Änderungsprotokoll - nach Feststellung der Jahresrechnung o Banklisten 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Einzugslisten - nach Feststellung der Jahresrechnung o Kundenstammblatt - nach Feststellung der Jahresrechnung o Offene-Posten - Kartei 10 o Prüfliste - nach Feststellung der Jahresrechnung o Stichtagsprotokoll 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Tabellendatei für die Berechnung 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind o Tarifstatistik - nach Feststellung der Jahresrechnung o Teilbeträgeprotokoll - nach Feststellung der Jahresrechnung o Verkaufsbuch 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind Verdienstmedaillen 30 d Vereidigung 30 d Vereinsakten 10/30 d Vereinsmitgliedschaften 5/30 d nach Beendigung Verfahrensangelegenheiten im Versicherungswesen 30 Verfahrensbeschreibung - ADV 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. ADV - Programmierung Verfassung und Verwaltung der Kommune 30 d Verfügungen, allgemeine Rundschreiben 10/30 d Vergabe von Aufträgen, Niederschriften 10 Vergleiche, gerichtliche und außergerichtliche 10/20 d Vergnügungssteuerakten 10 Vergünstigungen im Wohnungsbau 20 Vergütungen 5/30 d Verkaufsbücher, Verkaufsnachweise 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre wegen Vorschriften, Erfahrungen, Risiken zu kurz sind; s. Verbrauchsabrechnung Verkehrserziehung 2 Verkehrskontrollen 10 Verkehrsmittel, öffentliche 10/30 d soweit nicht Eigenbetriebe o. ä. Verkehrslenkung - s. Verkehrsregelungen Verkehrsplan 30 d Verkehrsregelungen o einfacher Schriftverkehr 5 o bedeutsame Fälle 10 Verkehrsschau, Niederschriften 10/30 d Verkehrssicherungsmaßnahmen 5 Verkehrsstatistik 10/30 d Verkehrsunfallursachen 10/30 d Verkehrsverein 30 Verkehrszählungen 10/30 d Verlandungen an Gewässern 10/30 d Verlosungen, Genehmigung 5 Verlösung von Schuldverschreibungen und Zinsscheinen 30 Verlustmeldungen, Fundanzeigen 10 Vermächtnisse 20/30 d Vermessungsanträge 10 Vermessungsurkunden, Vermessungspläne 30 d Vermögensrechnungen 30 d Vermögenssteuer 10 Vermögens- und Kapitalverzeichnis 30 d Veröffentlichungen der Verwaltung 30 d Verpachtungen 30 d Verpflichtungsurkunden der Amtsvormundschaft - s. Unterhaltsurkunden Versammlungsstätten 10 nach Betriebseinsstellung Verschmutzung der Gewässer 10/30 d Versichertenakten der ZVK 50 Versicherungen o Versicherungsakten (Versicherungsscheine u. Schriftwechsel) 30 d o Versicherungsaufsicht durch das Versicherungsamt 30 o Versicherungsmathematische Gutachten der ZVK 30 o Versicherungsscheine 10 nach Beendigung Versorgungsakten 10/30 nach der letzten Zahlung Versorgungsbezüge 6/30 nach der letzten Zahlung Versteigerungslisten 3 § 21 Abs. 2 der VO über gewerbsmäßige Versteigerung Verteidigungslastenverwaltung - bis auf weiteres aufzubewahren Verträge 30 d Verträge von geringer Bedeutung 10 Vertragliche Ansprüche 30 d Vertriebenenakten 10 soweit kommunales Schriftgut im Zusammenhang mit BVFG u. a. Verwahr- und Vorschussbücher 10 Verwaltung fremden Vermögens 10 Verwaltungsberichte 30 d Verwaltungsgebäude 30 d Verwaltungsgebühren, Nachweise 5/30 d Verwaltungsgemeinschaften 30 d Verwaltungsgliederungspläne 20/30 d Verwaltungsorganisation 30 d Verwaltungsrechtsverfahren 10 nach Verfahrensabschluss Verwaltungsreform 30 d Verwaltungsschulen 10/30 d Verwaltungs- und Wirtschafts-Akademie 30 d Verwaltungsvereinfachung - Sammelbegriff für verschiedene Maßnahmen, die als Vorgänge in den jeweiligen Fachakten aufbewahrt werden Verwaltungsverfahren 20 Verwarnungsgeldbescheide 1 wenn bezahlt und eingestellt Verwertung von Abfall 10 Verzeichnisse von geringer Bedeutung 1 Veterinärwesen 10 Vierteljahresstatistik, Sachkonten - nach Feststellung der Jahresrechnung s. Sachkontenführung Vogelgrippe 10/30 d s. a. Tierseuche Volksabstimmungen 30 d Volksbegehren 30 d Volksbildungswerk 30 d Volksfeste 30 d Volkshochschulen 30 d Volkstumspflege 30 d Volkszählungen 30 d Volljährige, Hilfe für junge … 10 Vollstreckungswesen, Akten und Verzeichnisse 5 nach Abschluss; 10 Jahre, wenn für die Kassenanordnung begründend Vollstreckbare Titel 30 Vollzeitpflege 30 nach Beendigung des Pflegeverhältnisses Vorbücher 10 GemKVO Vorbescheidakten 10 Vordrucke, Gestaltung, Herstellung und Verwendung 5/30 d Vorhabens- und Eheschließungspläne 30 d Vorkaufsrecht o Bescheinigungen nach § 24 - 28 10 o Verzichtsbescheinigung 10/30 d o Zeugnisse nach § 23 10 Vorlauf-Kartenauflistung - s. Personenkontenführung Vormerkbuch 10 Vormundschaften eine Form der Vormundschaften sind die Amtsvormundschaften, im Beistandschaftsgesetz neu geordnet als Teil der Kindschaftsrechtsreform o Allgemeines (Generalia) 20/30 o Beratung/ Unterstützung der Pfleger/ Vormünder 5 o Einzelakten 10/20 in der Praxis auch 30 Jahre ab Volljährigkeit: Akten nichtehelicher Kinder, die keine Beschreibung der Vaterschaft enthalten nach Vollendung des 70. Lebensjahr des Kindes Deshalb bei Anwendung kürzerer Fristen bestehende Vorschriften beachten oder Erfahrungen bzw. Risiken abschätzen Vormundschaftsgericht: Prozess o Prozessakten (einschl. Mitwirkung in Verfahren) 30 Vorratsverzeichnisse 10 Vorschlagswesen, Richtlinien 20/30 d Vorschussbücher 10 W Waagen 10/30 d Wachbücher der Feuerwehr 3/30 d Wählerlisten - 60 Tage vor der Wahl des neuen Rates bzw. des Kreistages Währungsreform 30 Waffenangelegenheiten 10 Wahlausschussniederschriften 30 d Wahlergebnisse 30 d Wahlgräberregister 30 d Wahlkostenersatz 7 Wahllokale - Verzeichnis und Verträge 30 d Wahlstatistik 30 d Wahlzettel - 60 Tage vor der Wahl des neuen Rates bzw. Kreistages Waldbewirtschaftung 30 d Waldbrände 30 d Waldlehrpfade, Waldparkplätze usw. 30 d Wanderheime 1/30 d Wanderkarten 30 d Wappen- und Siegelführung 30 d Warn- und Alarmdienst 5/30 d Wasserläufe: Unterhaltung 30 d Wasserrecht: Unterlagen 20/30 d Wasserschäden, Schadensakten 10/30 d Wasserschutzgebiete 30 d Wasserversorgungsanlagen 30 d Wasserversorgungsverbände 30 d Weglegesachen 1 Wehrstammrollen und -blätter 5 Werbe- und Fremdenverkehr 10/30 d Wertesachbücher einschließlich der Belege 30 d Wertezeitbücher 30 d Wertpapiere 20 Wettbewerbe o Blumenschmuck 20/30 o Fassaden 20/30 o Vorgärten 20/30 Wettbewerbsunterlagen 5 Wiederaufbaukarteien/-dateien 30 d Wiedergutmachung - bis auf weiteres aufzubewahren Wiederkehrende Adressen - s. Krankenhaus Wiegebücher, Wiegekarten 5/30 d Wildschadensfälle 10 Wirtschaften (Gaststätten) 10 nach Erlöschen der Konzession Wirtschaftliche Erziehungshilfe 10 Wirtschaftliche Jugendhilfe 10 Wirtschaftlichkeitsberechnungen, -prüfungen 10/30 s. a. Prüfungsberichte Wirtschaftspläne 30 d Wochenabschluss 5 Wochenendhausgebiete 30 d Wochenmärkte 10/30 Wohnberechtigungsunterlagen 5 Wohnbezirke 30 d Wohngeld nach Wohngeldgesetz o bei Ablehnung 1 o pauschaliertes Wohngeld 6 Wohnraumbedarf 10 Wohnraumbelegung 3 Wohnraumzweckentfremdung 10 nach Beendigung der Zweckentfremdung bzw. der Schaffung von Ersatzwohnraum Wohnsitzlose 10 bei Bedarf länger Wohnungsbaumittel 30 Wohnungsbauprogramme 20 bzw. 5 Jahre nach Feststellung nichtgenehmigungspflichtiger Verfahren Wohnungsbauprojekte 20 Wohnungsfürsorge für Bedienstete 10/30 d Wohnungsmodernisierung 30 d Wohnungswesen, Beschwerdeakten 10 Wohnungszählung 30 d Z Zählungen aller Art 30 d Zahlungsunterlagen des Sozialamts 10 Zahlungsverkehr 10 Zeitbücher 10 Zeiterfassung 5 10 Jahre, wenn für Kassenanordnung begründend Zeltplätze 30 d Zentrale Dienste - das Stichwort ist nicht eindeutig, um eine Frist festzulegen, sodass jeweils einzelne Stichwörter ausgewählt werden sollten Zentralitätserhaltungsprogramm 30 d Zentralkartei des Einwohnermeldeamts 30 d Zerlegungsbücher (Gewerbesteuer) 15 Zeugnisse o generell 30 o über die Belehrung nach Infektionsschutzgesetz 10 Zinsbescheide - nach Feststellung der Jahresrechnung; s. a. Personenkontenführung Zinsen- und Tilgungsdienst 30 Zinsscheine o eingelöste und entwertete 4 o Verlosung, Kündigung und Einlösung 30 Zivilschutz - bis auf weiteres Zugewanderte - s. Zuwanderung Zusatzversorgung: Versichertenakten 30 Zuwendungsakten o institutionelle Förderung öffentlicher Einrichtungen 30 d z. B. Kultureinrichtungen o sonstige Förderung 10 Zuständigkeiten/Ordnung 5/30 d Zuwanderung Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30.07.2004 s. a. Asyl und Migration/bzw. Ausländerangelegenheiten o Einzelanträge 6 10 Jahre, wenn 6 Jahre aus örtlichen Gründen zu kurz sind o Allgemeines (Generalia) 30 Zuweisungen 10 Zwangsenteignung 30 d Zwangslisten für kommunale Abgaben 7/10 10 Jahre, wenn begründend für die Kassenanordnung Zwangsversteigerung 20/30 d Zwangsverwaltung 20 Zweckgebundene Zuweisungen 10 Zweckverbände 30 d Zweitbücher im Personenstandswesen 30 d

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10. Juni 2015 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Servatiusweg 19-23 Gebäude C, 2. OG Telefon: 0 22 22 / 99 56 355 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 22 22 / 99 56 404 0 151 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 56 401 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 553, am 18. Juni 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Umweltausschuss Mittwoch, 10.06.2015, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 16.06.2015, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 17.06.2015, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 18.06.2015, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 24.06.2015, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Donnerstag, 25.06.2015, 18 Uhr im Sozialraum (Fahrzeughal- le) des Stadtbetriebs Bornheim, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim-Waldorf Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sit- zungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Spannende Sommerferien-Angebote in Bornheim finden Kin- der und Jugendliche im städtischen Ferienkalender, für den sie sich ab sofort im Internet anmelden können. Zum Beispiel wird nach der großen Nachfrage im Vorjahr auch in diesem Sommer wieder ein Zirkusprojekt angeboten: Vom 27. bis zum 31. Juli können Kinder zwischen 6 und 12 Jahren unter Anleitung erfahrener Zirkuspädagogen Jonglieren, Tra- pezfliegen, Zaubertricks oder besondere Körperbeherrschung als Fakir erlernen. Am Abschlusstag öffnet sich dann vor El- tern und Freunden der Vorhang und es heißt „Manege frei!“ für die kleinen Artisten. Wer zwischen 10 und 14 Jahre alt ist und seine Ferien gern aktiv verbringt, ist bei der „Ferienspaßwoche Sechtem“ gut aufgehoben: Ballsportarten, Klettern im Hochseilgarten, Schwimmen und Beachvolleyball sind nur einige der Pro- grammpunkte. Aber auch für Ruhe und Entspannung ist ge- sorgt – bei kreativen Angeboten, einer Grillparty oder „Chil- len“ am Strand. Das gesamte Ferienangebot der Bornheimer Kinder- und Ju- gendeinrichtungen, Kirchengemeinden, Vereine und Organi- sationen ist unter www.bornheim.de unter „Kinder/Jugend, Bildung & Soziales“, „Ferienkalender“, abrufbar. Weitere Informationen zum Ferienprogramm gibt es außer- dem bei Katja Cîmpean vom Jugendamt der Stadt Bornheim, Telefon: 0 22 22 / 94 37 54 35, E-Mail: katja.cimpean@stadt- bornheim.de. Zaubern im Zirkus oder Chillen und Grillen Online-Ferienkalender mit tollem Programm für Bornheimer Kids Für jeweils acht Mädchen- und Jungenmannschaften der Bornheimer Grundschulen steigt am Montag, 22. Juni 2015, im Franz-Farnschläder Stadion an der Wallrafstraße in Born- heim die sechste Auflage des Bornheimer Fußball-Grund- schul-Cups. Organisiert wird der Wettbewerb wieder von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, Christina Jelen und Se- bastian Sauer. Turnierbeginn ist um 9 Uhr. Die Siegerehrung übernimmt gegen 13.30 Uhr Bürgermeister Wolfgang Hense- ler. Alle großen und kleinen Fußballfans sind herzlich eingela- den. Der Eintritt ist frei. 6. Bornheimer Fußball-Grundschul- Cup steigt am 22. Juni Das Bornheimer Kulturforum präsentiert am Sonntag, 14. Juni 2015, ab 18 Uhr (Einlass ab 17 Uhr) den Kölner Männerge- sangverein in der Rheinhalle, Rheinstraße 201 in Bornheim- Hersel. Mit 120 aktiven Sängern bietet das zu den größten deutschen Männerchören zählende Ensemble ein stimmliches Volumen, das für eine klanggewaltige Aufführung großer Chorstücke erforderlich ist. Auf dem Programm stehen „Inter- nationale Frühlingslieder“. Karten zum Preis von 15 Euro sind im Vorverkauf in den Filialen der Volksbank Bonn Rhein-Sieg und der Kreissparkasse Köln im Stadtgebiet Bornheim erhält- lich. Der Eintritt an der Abendkasse kostet 17 Euro. Bornheimer Kulturforum: Kölner Männergesangverein gastiert in der Rheinhalle Sondermüll wie Lacke, Lampen oder Leuchtstoffröhren kön- nen Bornheimer Bürgerinnen und Bürger am Montag, 29. Juni 2015, kostenlos beim Schadstoffmobil der Rhein-Sieg-Abfall- wirtschaftsgesellschaft (RSAG) abgegeben. Es steht von 10 bis 13 Uhr vor dem Bornheimer Rathaus und von 14.30 bis 18 Uhr in der Waldorfer Blumenstraße (Zufahrt zu Nr. 121 - 129). Die Abgabe der schadstoffhaltigen Abfälle wie zum Beispiel Energiespar- und LED-Lampen, Reste von Putz-, Reinigungs- und Pflanzenschutzmitteln, Spraydosen oder flüssigen Farben ist kostenlos. Jeden Monat kommt das Schadstoffmobil in zwei Bornheimer Ortschaften, weitere Termine stehen im Internet unter www. bornheim.de unter „Aktuelles“, „Schadstoffmobil“. Zusätzlich nehmen die Entsorgungsanlagen der RSAG in Swisttal-Miel, Troisdorf, Sankt Augustin oder Eitorf jederzeit solche Abfälle entgegen. Schadstoffmobil kommt nach Bornheim und Waldorf Der Bornheimer JugendTreff (BJT) hat für die ersten drei Wochen der Sommerferien wieder einmal ein abwechslungsreiches Pro- gramm zusammengestellt. Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis 17 Jahren finden eine große Auswahl an ebenso attraktiven wie kostengünstigen Angeboten. In den ersten beiden Ferienwochen finden die Angebote von 12 bis 18 Uhr im Bornheimer JugendTreff, Königstraße 31, statt. So können die Teilnehmer montags, 29. Juni und 6. Juli, unter dem Ti- tel „Chill & Grill auf Balkonien“ einen entspannten Grillnachmittag verbringen. „COOLE DRINKS fürs Summerfeeling“ ist Thema am Dienstag, 30. Juni. Sportbegeisterte kommen am Mittwoch, 1. Juli, beim „Funsport-Tag“ auf ihre Kosten. Echte Turnieratmosphäre bietet der „Bornheim Cup“ auf der Konsole am Donnerstag, 2. Ju- li, und im Tischtennis am Donnerstag, 9. Juli. Und freitags, 3. und 10. Juli, jeweils von 13 bis 17 Uhr, erwartet die Besucher des Hal- lenFreizeitBads unter dem Titel „Action, Sports & Fun“ ein buntes Animationsprogramm. Für die Veranstaltungen in den ersten bei- den Ferienwochen ist keine Anmeldung erforderlich. Daheimgebliebene dürfen sich in der dritten Woche auf eine Rei- he von spannenden Ausflügen freuen. So ist am Montag, 13. Juli, die Sommerrodelbahn in Altenahr das Ziel. In den folgenden Ta- gen geht es in die UCI Kinowelt im Hürth-Park, zum Sightseeing und Shoppen nach Düsseldorf sowie in den Kerpener MS Kart- und Eventcenter. Anmeldungen sind ab sofort beim BJT möglich. Da die begehrten Plätze begrenzt sind, ist eine frühzeitige An- meldung sinnvoll. Am Freitag, 17. Juli, 13 bis 17 Uhr, endet das Ferienprogramm mit dem Angebot „Action, Sports & Fun“, das Sport und Spaß im HallenFreizeitBad verspricht. Die Wartezeit bis zum Beginn des Ferienprogramms können sich Kinder und Jugendliche mit dem bewährten Programmangebot im BJT verkürzen. So steigen etwa montags der „KochTreff“, mittwochs der „SportTreff“ und freitags der „offene Mädchen- Treff“ sowie der „JungenTreff“. Dienstags finden von 15 bis 22 Uhr verschiedene Sonderveranstaltungen statt. Der BJT-Cup wird donnerstags beim „Turniertag“ in wöchentlich wechselnden Disziplinen ausgespielt. Der BornheimerJugendTreff ist jeweils ab 15 Uhr geöffnet. Nähere Informationen dazu sowie zum Ferienprogramm erteilt der Bornheimer JugendTreff unter der Rufnummer 0 22 22/25 00, werktags ab 14 Uhr. Außerdem ist er per Fax, 0 22 22/92 95 00, und per E-Mail an bornheimerjugendtreff@gmx.de zu errei- chen. Das komplette Ferienprogramm ist zudem im Internet un- ter der Adresse www.bornheimerjugendtreff.de abrufbar. Dort finden sich für jede Veranstaltung auch die passenden Anmelde- formulare zum Herunterladen. Bornheimer JugendTreff bietet abwechslungsreiches Sommerferien-Programm n In den Ferien können Jugendliche einen entspannten Grillnachmilttag erleben.

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14. Oktober 2015 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 20.10.2015, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 21.10.2015, 18 Uhr Betriebsausschuss Dienstag, 27.10.2015, 18 Uhr Kinder- und Jugendparlament Mittwoch, 28.10.2015, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 04.11.2015, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen Alle Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Born- heimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 04 0 151 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserver- sorgung, Abwasserbeseiti- gung und Straßenbeleuch- tung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 553, am 15. Oktober 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 10.09.2015 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt die vorliegenden textlichen Festsetzungen sowie die vorliegende Begründung der 1. Änderung des Bebauungsplans Me 15.2 in der Ortschaft Merten gemäß § 10 BauGB als Satzung.“ Die 1. Änderung umfasst nur textliche Festsetzungen, die den gesamten Geltungsbereich des ursprünglichen Bebauungsplans Me 15.2 betreffen. Das Plangebiet liegt zwischen Bonn-Brühler- Straße (L183), Beethovenstraße, Mozartstraße und Kreuzstraße (Gemarkung Merten, Flur 13, Parzellen Nrn. 234, 236, 244-246, 253 sowie teilweise Parzellen Nrn. 197, 235 und 242). Die 1. Änderung des Bebauungsplans Me 15.2 in der Ortschaft Merten mit Begründung kann während der Dienststunden im Amt 7, Stadtplanung und Liegenschaften, Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebau- ungsplans Me 15.2 in der Ortschaft Merten gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fas- sung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Satzungsbe- schluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Form- vorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB be- achtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Ver- letzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 so- wie des Absatzes 4 BauGB hingewiesen. Danach kann der Ent- schädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögens- nachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fällig- keit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Ver- fahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Sat- zung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 29.09.2015 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Me 15.2 in der Ortschaft Merten, 1. Änderung, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Amtliche Bekanntmachungen Noch Standplätze auf dem Wochenmarkt frei Jeden Donnerstagvormittag findet auf dem Peter-Fryns- Platz im Bornheimer Ortszentrum ein Wochenmarkt statt, auf dem noch Standplätze frei sind. Möglich ist sowohl ein wöchentlicher Stand als auch die Aufstellung des Standes an Einzeltagen, alle zwei Wochen oder einmal im Monat. Händler, die Interesse haben, melden sich bitte bei Joana Lemke vom Ordnungsamt, Telefon 02222/945-160, E-Mail: joana.lemke@stadt-bornheim.de, oder bei Wirtschaftsför- derer Sebastian Römer, Telefon 02222/945-339, E-Mail: wirtschaftsfoerderung@stadt-bornheim.de. Sie suchen einen Kita-Platz? Dann nutzen Sie den neuen Online-Service der Stadtverwaltung: Im „Kita-Navigator“ werden alle 30 Bornheimer Kindertageseinrichtungen übersichtlich vorgestellt. Sie können sich bis zu fünf aussuchen und Ihr Kind unverbindlich für einen Platz vormerken lassen. Der Kita-Navigator ersetzt das bisherige schriftliche Anmeldeverfahren. Sie finden das Portal unter http://kita-navigator.bornheim.de oder auf der städtischen Homepage unter „Kinder, Jugend, Bildung & Soziales“ / „Kita- Navigator“. Wer keinen Internetzugang besitzt, kann sich in einer der Kitas, im Bürgerbüro oder im Jugendamt anmelden. „Heiße Tipps“ bei der kostenlosen Energieberatung im Rathaus Am Donnerstag, 15. Oktober 2015, von 14 bis 17.30 Uhr gibt es im Bornheimer Rathaus wieder eine kostenlose Energiebera- tung. In Raum 901 gibt Diplom-Ingenieurin Petra Grebing von der Verbraucherzentrale NRW Tipps rund um das Thema Ener- gieeinsparung. Passend zur Jahreszeit gibt es auch Tipps zur optimalen Nut- zung von Heizungsanlagen: „Die regelmäßige Wartung verlän- gert die Lebensdauer der Anlage und hilft, Umweltbelastung und Betriebskosten zu senken“, erklärt Grebing. Eine profes- sionelle Wartung umfasst zum Beispiel die Kontrolle der Ver- schleißteile und Sicherheitsfunktionen sowie die Überprüfung von regeltechnischen Funktionen und Systemkomponenten. Aus wirtschaftlicher Sicht ist außerdem die Reinigung des Heiz- kessels wichtig, denn hier können Ablagerungen aus Verbren- nungsrückständen die Wärmeabgabe behindern und einen er- höhten Brennstoffverbrauch verursachen. Weiterhin berät die Energie-Expertin z.B. zur energetischen Sa- nierung, zum Stromsparen und zur Beantragung von Fördermit- teln. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Wer trotzdem einen Termin ausmachen möchte, meldet sich bei Manuela Domschat von der Stadt Bornheim melden unter 02222/945-307 oder per E-Mail an manuela.domschat@stadt-bornheim.de.

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20. Mai 2015 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 01:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an: CDU montags 15 - 17 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 510 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 520 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 22 / 945 - 540 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Anschrift: Servatiusweg 19-23 Gebäude C, 2. OG Telefon: 0 22 22 / 99 56 355 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Anschrift: Alter Weiher 2 Telefon: 0 22 27 / 90 99 377 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de ABB nach Vereinbarung Paul Breuer Anschrift: St.-Georg-Str. 20, Telefon: 0 22 22 / 99 56 404 0 151 / 722 11 101 Fax: 0 22 36 / 9 29 16 74 E-Mail: bornheimer123@ yahoo.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Anschrift: Servatiusweg 19-23, Gebäude C Telefon: 0 22 22 / 99 56 401 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 553, am 21. Mai 2015, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartner bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Fachausschuss „Volkshochschule“ Mittwoch, 20.05.2015, 18 Uhr in Raum 2 des VHS-Gebäudes, Alter Weiher 2, 53332 Bornheim-Roisdorf Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 21.05.2015, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 27.05.2015, 18 Uhr Betriebsausschuss Dienstag, 02.06.2015, 18 Uhr im Sozialraum (Fahrzeughalle) des Stadtbetriebs Bornheim, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim-Waldorf Die nächsten Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden in der Aula der Europaschule Bornheim, Goethestraße 1, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen (Tagesordnung und Sit- zungsunterlagen) gibt es auf der Internetseite der Stadt Bornheim direkt unter session.stadt-bornheim.de. Spannende Ferienangebote in Bornheim fin- den Kinder und Jugendliche im städtischen Ferienkalender. Anmeldungen für die Som- merferien sind ab sofort möglich. Beson- deres Highlight und ganz neu ist die Waldrit- ter-Woche, bei der Kinder im Alter von sechs bis zehn Jahren spannende Abenteuer in Sylvanien erleben können. Das fantastische Land befindet sich wundersamerweise ganz in der Nähe von Bornheim. Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren hält die Wasser- spaßwoche jede Menge nasse Action und sportliche Herausforderungen rund um das Thema Wassersport bereit. Die Teilnehmer können Wasserski fahren, ein Floß bauen oder die neue Sportart Stand Up Paddling (SUP) ausprobieren. Dabei genügen ein ein- faches Wasserbrett, das sogenannte SUP- Board, und ein Paddel, um fast lautlos über das Wasser zu gleiten. Wer sich jetzt anmel- det, kann sich noch einen der begehrten Plät- ze sichern. Das gesamte Ferienangebot der Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kirchengemeinden, Vereine und Organisationen ist im Internet unter www.bornheim.de, „Kinder/Jugend, Bildung & Soziales“, „Ferienkalender“, ab- rufbar. Informationen zum Ferienprogramm erteilt außerdem Katja Cîmpean vom Jugend- amt der Stadt Bornheim, 0 22 22/94 37 54 35, E-Mail: katja.cimpean@stadt-bornheim.de. Ferienkalender der Stadt Bornheim online Jetzt anmelden und Platz sichern Stadtverwaltung und Stadtbetrieb Bornheim am 3. Juni geschlossen Am Mittwoch, 3. Juni 2015, sind alle Ämter unterwegs, sodass an diesem Tag alle Dienststel- len und die Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft ge- schlossen sind. Die Eltern wur- den frühzeitig informiert. Das Hallenfreizeitbad Bornheim hat am 3. Juni normal geöffnet, also von 6.30 - 8 Uhr und dann wie- der von 14.30 - 21.30 Uhr. Auch die Kurse der Volkshochschule Bornheim/Alfter finden wie üb- lich statt, die VHS-Geschäfts- stelle ist jedoch nicht besetzt. Bei dringenden Anliegen au- ßerhalb der Dienstzeit der Stadtverwaltung ist der städ- tische Bereitschaftsdienst unter 0172/874 08 53 erreichbar. Bei Rohrbrüchen, Schäden im Ka- nalnetz und zur Sicherstellung der Wasserversorgung steht die Störungshotline des Stadt- betriebs unter 02227/93 20 77 zur Verfügung. Feuerwehr und Rettungsdienst sind wie immer erreichbar unter der Rufnum- mer 112, die Polizei unter 110. Zur Gasversorgung gibt die Re- gionalgas Euskirchen Auskunft unter 02251/70 80; außerhalb der Betriebszeiten wählt man die Service-Nummer 0800/32 23 222. Bereits im August werden die Bauarbeiten in der Bornheimer Königstraße voraussichtlich abgeschlossen sein. Grund dafür ist der zügige Baufortschritt, sodass statt der geschätzten zwei Jahre Bauzeit voraussichtlich nur 14 Monate benötigt werden. Wie die zukünftige Königstraße gestaltet sein wird, lässt sich schon jetzt erahnen, und viele Bürgerinnen und Bürger haben sich bei der Stadtverwaltung bereits positiv zur Gestaltung ge- äußert. Zum Beispiel schätzen viele Passanten die breiteren Gehweg- flächen und die Möglichkeit, die einbahnige Fahrbahn an allen Stellen barrierearm zu überqueren. Auch beabsichtigen meh- rere gastronomische Betriebe, das neue Flächenangebot für Außengastronomie zu nutzen. Dieses Vorhaben unterstützt die Stadt ausdrücklich, da es nicht nur das Geschäft der Gewerbe- treibenden fördert, sondern auch das Angebot in der Innenstadt bereichert und die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht. Im Namen der Stadt Bornheim dankt Bürgermeister Wolfgang Henseler noch einmal allen Anwohnern, Anliegern und Gewer- betreibenden herzlich für die gute Kooperation und die Geduld während der Bauarbeiten. Zügiger Baufortschritt in der Königstraße Arbeiten voraussichtlich bis August abgeschlossen Parkplätze Fußläufige Verbindungen, Fußgängerüberwege und bevorzugte Querungsmöglichkeiten Parkplätze baubedingt derzeit nicht verfügbar Baustelle n In der Bornheimer Innenstadt sind ausreichend Parkplätze verfügbar und alle Wohnhäuser sowie Geschäfte, Restaurants und Arztpraxen zu Fuß erreichbar. Der Plan kann unter www.bornheim.de heruntergeladen werden. n In der Waserspaßwoche wird den Ju- gendlichen jede Menge „nasse Action“ und sportliche Herausforderungen geboten. Foto: who

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Rüdiger Prinz Gartenstr. 141 53332 Bornheim Mobil: 0151-29164965 E-Mail: esprenit@googlemail.com www.cdu-bornheim.de Fraktion Bornheim Vorsitzender des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Herrn Wilfried Hanft Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, 01.03.2023 Optimierung des Busangebotes im ÖPNV in Bornheim Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrags der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses. Beschlussentwurf Die CDU-Fraktion beantragt zu prüfen: 1. Optimierung der Buslinien 745 (Berghüpfer) und 818 im Stadtgebiet von Bornheim entsprechend der Punkte 2 und 3, 2. Angebotsausweitung der Linie 745 (Berghüpfer) durch Übernahme eines Streckenteils der derzeitigen Linie 818 im Gebiet Waldorf / Hemmerich / Rösberg und Merten, sowie Verlängerung des Berghüpfers auf die Ortsteile Üllekoven, Bisdorf und Brenig. 3. Verlängerung der Linie 818 von der Stadtbahn Hersel bis zum Sportplatz Widdig bei Übernahme des unter Pkt. 2 aufgeführten Streckenteils der Linie 818 durch die Linie 745 Berghüpfer, 4. Vorstellung des Prüfergebnisses nach erfolgtem Abstimmungsprozess mit dem Aufgabenträger RSK. 5. Optimierungsmöglichkeiten aller Buslinien im Stadtgebiet Bornheim. Begründung Ziel dieses Antrages ist die Optimierung des ÖPNV-Angebotes im Stadtgebiet durch eine Angebotsausweitung des Berghüpfers und regelmäßige Busanbindung von Widdig und Uedorf. Seite 2 von 7 Fraktion Bornheim In der Vergangenheit haben mehrere Fraktionen die Absicht geäußert, teilweise bereits Anträge gestellt, die Linie 745 (Berghüpfer - Anlage 1) auszuweiten um Attraktivität, Nutzen und Akzeptanz dieser Linie zu steigern. Weiterhin wurden in den letzten vier Jahren Anträge fraktionsübergreifend mitgetragen oder gemeinsam gestellt, wonach auch in den Rheinorten, hier speziell in Widdig, Uedorf und im Herseler Norden, vorhandene Erschließungsdefizite im ÖPNV beseitigt werden sollten. Dieser Antrag verfolgt den Gedanken, dass durch eine Abgabe eines Teils der Strecke der Linie 818 (Anlage 2) an den Berghüpfer, letzterer sein Angebot erweitert. Die Linie 818 erhält für den Wegfall des entsprechenden Abschnitts im gleichen Umfang Haltestellen zwischen Hersel-Stadtbahn und Widdig Teutonenstraße (Sportplatz Widdig), die derzeit lediglich zwei Mal täglich von der Schulbuslinie 753 angefahren werden. Eine Haltestelle des Berghüpfers (Schubertstr.) wird zukünftig vom Berghüpfer an die Linie 818 fallen. Die Haltestellenwechsel der Linie 818 insgesamt neutralisieren sich und sollten dementsprechend auch kostenneutral sein. Geringfügige Kilometeränderungen sind jedoch nicht auszuschließen. Neu hinzu käme lediglich die Angebotsausweitung des Berghüpfers sowie ggf. die neuen Haltestellen in Bisdorf, Üllekoven Brenig-Wasserturm für den Berghüpfer, deren genaue Verortung noch zu bestimmen wäre. Gegenüberstellung alte/neu Streckenführungen dieses Antrages sind der Anlage 3 zu entnehmen. Die vorgeschlagene Streckenführung der 818 führt darüber hinaus zu einer ganz erheblichen Schulwegsicherung für Schülerinnen und Schüler aus Widdig, Uedorf und Hersel-Nord die die weiterführenden Schulen in Bornheim-Ort oder Merten besuchen. Für die CDU-Fraktion: Rüdiger Prinz Seite 3 von 7 Fraktion Bornheim Anlage 1 Seite 4 von 7 Fraktion Bornheim Anlage 2 Seite 5 von 7 Fraktion Bornheim Anlage 3 Linie 745 Berghüpfer aktuell Linie 745 Berghüpfer Ausweitung Linie 818 aktuell Linie 818 optimiert Brenig Wasserturm A --- Bannweg / Gütchenweg A --- Widdig Teutonenstr B (Sportplatz) --- Straufsberg A --- Widdig Hüttengarten B Nikiolaus-Schule Nikiolaus-Schule --- Widdig Kirche B Waldorf Friedhof Waldorf Friedhof --- Widdig Zerrespfad B Kardorfer Str Kardorfer Str --- Uedorf Windmühlstr B Gaststädte Kreuel Gaststädte Kreuel --- Uedorf Verbundschule B Waldorf Stadtbahn Waldorf Stadtbahn --- Uedorf Werthstr B Donnerbachweg Donnerbachweg --- Hersel Richard-Piel-Str B Auf dem Knickert Auf dem Knickert Hersel Stadtbahn Hersel Stadtbahn --- Lindenstr C Gewerbeparks Süd Gewerbeparks Süd --- Schulstr C Alexander-Bell-Str Alexander-Bell-Str --- Hemberger Str C Jahann-Philipp-Reis- Str. Jahann-Philipp-Reis- Str. --- Hemmerich Alte Schule C Roisdrof Bf / Rosental Roisdrof Bf / Rosental --- Markus-Kirche C Siegstr Siegstr --- Hemmergasse C Bornheim Rathaus Bornheim Rathaus --- Rösberg Schule C Kartäuser Str. Kartäuser Str. --- Heide C Bornheim Schwimmbad Bornheim Schwimmbad Schubertstr.D Weidenbachweg C Bornheim KSK Bornheim KSK Seite 6 von 7 Fraktion Bornheim Apotheke --- Mühlenstr Mühlenstr Merten Schule Merten Schule Hellenkreuz Hellenkreuz Merten Kindergarten Merten Kindergarten Dersdorf Dersdorf Rochusstr Rochusstr Gaststätte Kreuel Gaststätte Kreuel Vinzenzstr. Vinzenzstr. Waldorf Stadtbahn Waldorf Stadtbahn Bachstr Bachstr Donnerbachweg Donnerbachweg Walberberg Stadtbahn Walberberg Stadtbahn Auf dem Knickert Auf dem Knickert Pater Bertram Platz Pater Bertram Platz Lindenstr --- Walberberg Ort Walberberg Ort Schulstr --- Schützenstr Schützenstr Hemberger Str --- Hanrathstr Hanrathstr Hemmerich Alte Schule --- Jugendakademie Jugendakademie Markus-Kirche --- Walberberg Sportplatz Walberberg Sportplatz Hemmergasse --- Irlenpütz Irlenpütz Rösberg Schule --- Buschgasse Buschgasse Heide --- Flammgasse Flammgasse Weidenbachweg Schubertstr.D --- --- Merten Schule E Apotheke E --- --- Apotheke E Merten Schule E --- Händelstr Händelstr --- --- Merten Stadtbahn Merten Stadtbahn --- --- Eupener Str Eupener Str --- --- Krausplatz Krausplatz --- --- Wendelinusstr. Wendelinusstr. --- --- Sechtem Bf Sechtem Bf Seite 7 von 7 Fraktion Bornheim Erläuterungen: ▪ A: Vorschlag neue Station i.R. Erweiterung Berghüpfer (Anbindung Ortslagen Bisdorf und Üllekoven) ▪ B: Erweiterung Linie 818 (Anbindung Hersel-Nord, Uedorf und Widdig) ▪ C: Erweiterung Berghüpfer um Abschnitte der Linie 818 ▪ D: Übernahme einer Station Linie 818 von Berghüpfer ▪ E: Notwendiger Reihenfolgentausch Stationen aufgrund geänderter Streckenführung 818 ▪ Gelb hinterlegt sind Stationen, die von beiden Linien bedient werden.

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Rüdiger Prinz Gartenstr. 141 53332 Bornheim Mobil: 0151-29164965 E-Mail: esprenit@googlemail.com www.cdu-bornheim.de Fraktion Bornheim Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung Herrn Wolfgang Schwarz Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, 01.03.2023 Antrag der CDU-Fraktion auf Errichtung von drei Pfeilwegweisern Sehr geehrter Herr Schwarz, wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrags der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung Beschlussentwurf Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, drei zusammenhängende Pfeilwegweiser an einer geeigneten Stelle am Standort L 300 Kreuzung Richard-Piel-Str./ Erftstr. in Hersel zu errichten. Diese drei Schilder vom Typ „Verkehrszeichen 432-40“ sollen konkret hinweisen auf: 1. Sportplatz 2. Friedhof 3. Rheinhalle Begründung Die vorgeschlagenen Pfeilwegweiser sollen insbesondere ortsfremden Besuchern der genannten Orte sowie neu hinzugezogenen Bürgerinnen und Bürgern zur Orientierung dienen. Als Vorbild für die zu errichtenden Schilder dient ein typgleiches Exemplar in Widdig Höhe Lichtweg (Anlage). Für die CDU-Fraktion Bernd Marx, Rüdiger Prinz, Toni Breuer Seite 2 von 2 Fraktion Bornheim Anlage 1

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Personalrat beteiligen Mandant: Stadt Bornheim Arbeitsbereich: Basis-Arbeitsbereich Exportiert am: 01.06.2022, 14:47 Uhr Seite: 1 von 1 Hauptdiagramm

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