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19. Oktober 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Stadtrat Dienstag, 25.10.2016, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 26.10.2016, 18 Uhr Integrationsrat Donnerstag, 27.10.2016, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 02.11.2016, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 03.11.2016, 17 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 09.11.2016, 18 Uhr. Sitzungsort steht noch nicht fest. Umweltausschuss Dienstag, 15.11.2016, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Donnerstag, 17.11.2016, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 904, am 20. Oktober 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: manuela.domschat@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Erinnern für heute und morgen Stadt Bornheim lädt zur Gedenkveranstaltung ein Zum Gedenken an die „Reichspogrom- nacht“, die sich nun zum 78. Mal jährt, laden die Stadt Bornheim, die christ- lichen Kirchen und die weiterführen- den Schulen aus dem Stadtgebiet am Donnerstag, 10. November 2016, alle Bornheimerinnen und Bornheimer ein. Treffpunkt ist um 18 Uhr der Innenhof des Bornheimer Rathauses (Rückseite), Rathausstraße 2, 53332 Bornheim. Ziel der Veranstaltung „Erinnern für heu- te und morgen“ ist es, einerseits einen würdigen Rahmen für das Gedenken an die Opfer speziell in Bornheim zu bieten und andererseits eine aktuelle Auseinan- dersetzung der Jugendlichen mit The- men wie Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft zu fördern. Aufgrund der thematischen Nähe findet die Veranstal- tung in diesem Jahr als Teil des Jugend- migrations-Theaterprojekts „Jede Jeck es anders“ statt, das vom Bundesamt für Mi- gration und Flüchtlinge gefördert wird. „Durch die Theaterarbeit können wir sehr viele Jugendliche mit einbinden“, sagt Bürgermeister Wolfgang Henseler. Gemeinsam müsse man wachsam sein und jede Form der Ausgrenzung ent- schieden ablehnen. In verschiedenen Projekten setzen sich die jungen Akteure mit dem Themenkomplex „Fremden- feindlichkeit“ auseinander. Musikalische Auftritte runden das Programm ab. Die Veranstaltung findet in Bürgerhalle und Ratssaal statt und ist gegen 19.30 Uhr beendet; anschließend besteht die Mög- lichkeit zum Gespräch. Während die „Reichspogromnacht“ in Deutschland auf den 9. November da- tiert wird, ereigneten sich die antise- mitischen Übergriffe in Bornheim vor allem am 10. November 1938. An diesem Tag wurde zum Beispiel die Bornheimer Synagoge Opfer eines Brandanschlags. Dies waren die düsteren Vorzeichen der späteren Verschleppung und Ermor- dung der Bornheimer Juden mit dem verheerenden Ergebnis, dass das jü- dische Leben an Rhein und Vorgebirge, das über mehrere Jahrhunderte währte, vollständig vernichtet wurde. Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Gedenken am Volkstrauertag Mit einer zentralen Feier am Volkstrauertag gedenken die Stadt Bornheim und der Ortsverband Bornheim des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Sonntag, 13. November 2016, auf dem Ehrenfriedhof in Walberberg der Opfer der bei- den Weltkriege sowie von Gewaltherrschaft und Terror. Treff- punkt ist um 9.15 Uhr am Landhaus Wieler, Hauptstraße 96. Die Messe beginnt um 9.30 Uhr in der Pfarrkirche St. Walburga und die Feierstunde auf dem Ehrenfriedhof um 10.30 Uhr. Die Gedenkrede hält Bürgermeister Wolfgang Henseler. Bornhei- merinnen und Bornheimer sind herzlich eingeladen, an der Ge- denkfeier teilzunehmen. Der Ehrenfriedhof in Walberberg, auf dem 201 Gefallene des Zweiten Weltkrieges ihre letzte Ruhestät- te gefunden haben, befindet sich auf dem Gelände des kommu- nalen Friedhofs in Walberberg an der Hanrathstraße. Fotowettbewerb: Schönste KREIS-ECKE gesucht Bornheimer Hobby-Fotografen sind auf- gerufen, am Fotowettbewerb des Rhein- Sieg-Kreises teilzunehmen. Unter dem Motto „Meine schönste KREIS-ECKE“ werden facettenreiche Motive von Ge- bäuden über Landschaften bis hin zu Per- sonen gesucht, die es wert sind, im Bild festgehalten zu werden. Egal zu welcher Jahreszeit oder Wetterlage, ob tagsüber oder nachts – der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Einzige Voraussetzung: Die Bilder dürfen ausschließlich Motive des Rhein-Sieg-Kreises zeigen und bisher weder veröffentlicht noch prämiert wor- den sein. Ausgelobt werden ein erster, zweiter und dritter Preis. Teilnehmer schicken bis Samstag, 31. De- zember 2016, bis zu drei Bilder samt Be- werbungsunterlagen an den Rhein-Sieg- Kreis, Der Landrat, Stabstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg. Folgende Unterlagen sind notwendig: weitgehend farbliche Fo- toausdrucke im DIN A4-Format mit Namen des Einsenders auf der Rückseite, ein mit Namen versehener digitaler Datenträger mit den Fotos im JPEG-Format (Druck- qualität mindestens 300dpi) und das An- meldeformular mit Beschreibung, Entste- hungsort und -zeitpunkt der Aufnahme sowie einer Erklärung, dass die Motive aus dem Rhein-Sieg-Kreis stammen. Flyer mit Anmeldebogen liegen im Bornheimer Rat- haus, Rathausstraße 2, aus. Weitere Infos sowie das Anmeldeformular unter: www.rhein-sieg-kreis.de/fotowett- bewerb n Magische Motive gibt es überall – man muss nur genau hinschauen. Foto: Theo Lützler

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Amtsblatt_KW_35__02.09.2022_.pdf

Öffentliche Bekanntmachung V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus­ straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 21. September 2022, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Meckenheim, Siebengebirgsring 4, 53340 Meckenheim.Anmel­ dung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuechereiAlle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen können freiwillig einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Verlegung von „Stolpersteinen“ – Ehrenpaten gesucht Elf neue Mahnmale für Roisdorf und Bornheim Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Dienstag, 06.09.2022, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Mittwoch, 07.09.2022, 18 Uhr Rat Donnerstag, 08.09.2022, 18 Uhr Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Mittwoch, 14.09.2022, 18 Uhr Feuerwehrausschuss Donnerstag, 15.09.2022, 18 Uhr Stadt Bornheim Bürgerinformation 02.09.2022 Aufruf zur Gastfamiliensuche: Internationaler Schüleraustausch Wir suchen Familien, die gerne mit einem jungen Menschen eines an- deren Kulturkreises ihren Alltag teilen möchten. Die Jugendlichen sind gegen Masern und zwei Mal gegen Covid-19 geimpft. Brasilien Familienaufenthalt: 14. Januar – 08. Februar 2023 Pastor-Dohms-Schule, Porto Alegre 20 Schüler*innen mit guten Deutschkenntnissen Alter 15-17 Jahre Peru Familienaufenthalt: 07. Januar – 17. Februar 2023 Alexander von Humboldt Schule, Lima 38 Schüler*innen mit guten Deutschkenntnissen Alter 15-17 Jahre El Salvador Familienaufenthalt: ca. 16. April – ca. 11. Juli 2023 Deutsche Schule San Salvador 25 Schüler*innen mit guten Deutschkenntnissen Alter 16-17 Jahre Alle unsere Austauschprogramme beruhen auf Gegenseitigkeit. Unsere Gastfamiliensuche erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Interessiert? Weitere Informationen bei: Schwaben International e.V., Uhlandstr. 19, 70182 Stuttgart Tel. 0711 – 23729-13, Fax 0711 – 23729-31, schueler@schwaben-international.de http://www.schwaben-international.de/schueleraustausch/ Niederlegung des Mandates im Integrationsausschuss Das Mitglied des Integrationsausschusses Markus Wagner – Einzelbewerber ohne Vertreter - hat mit Ablauf des 27.08.2022 sein Mandat im Integrationsausschuss der Stadt Bornheim niedergelegt. Gemäß § 45 Abs. 5 Kommunalwahlgesetz bleibt beim Ausscheiden eines Einzelbewerbers ohne Ver- treter der freigewordene Sitz unbesetzt. Die gesetzliche Mitgliederzahl der Vertretung vermindert sich entsprechend. Rechtsmittelbelehrung Gegen die Gültigkeit der Feststellung des Freibleiben des Sitzes kann gemäß § 45 Abs. 6 i.V.m. § 39 Abs.1 Kommunalwahlgesetz jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zu- ständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben und die Aufsichtsbehörde Einspruch erheben. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung beim Wahlleiter im Rathaus Born- heim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 29.08.2022 Stadt Bornheim -Wahlleiter- gez. (Christoph Becker) Die Stadt Bornheim beteiligt sich seit vielen Jahren an der Aktion „Stolpersteine“. Bereits 67 Messingschilder mit den Namen und Schicksalsdaten von Opfern des na- tionalsozialistischen Regimes hat der Künstler Gunter Demnig seit 2006 im Stadt- gebiet verlegt. Dieses Jahr wird die Aktion in Roisdorf und im Bornheimer Ortszen- trum fortgeführt. Am Montag, 17. Oktober, ab 15 Uhr wird Demnig zunächst an der Bonner Straße 70 sieben Stolpersteine verlegen, die an die Familien Scheuer und Sax erinnern sollen. Beide Familien mussten vor der Verfolgung durch die Nationalsozialisten in die USA fliehen. Im Anschluss werden drei weitere Stolpersteine für die Bewohner des Hauses Se- cundastraße 7 in Bornheim verlegt. In dem Gebäude, auf dessen Hinterhof die erste Synagoge der jüdischen Gemeinde stand, lebten Moses Katz mit seiner Frau Sibilla und der gemeinsamen Tochter Marta. Alle drei wurden 1942 deportiert und in Maly Trostinec ermordet. Anschließend wird ein weiterer Stolperstein an der Adresse Königstraße 75 verlegt. Der Stein wird an Amalia Nathan erinnern, die 1942 in Theresienstadt ermordet wurde. Aktuell werden noch Menschen gesucht, die die Aktion durch die Übernahme von Ehrenpatenschaften unterstützen möchten. Damit verbunden ist eine Spende von jeweils 120 Euro, denn so viel kostet die Verlegung eines „Stolpersteins“. Zum Dank erhalten alle Ehrenpaten eine Urkunde der Stadt, die ihr Engagement dokumen- tiert. Auch Vereine, Schulen, Unternehmen und andere Gemeinschaften können eine Patenschaft übernehmen. Alle Interessierten melden sich bei Stadtarchivar Jens Löffler unter 02222 945-110 oder jens.loeffler@stadt-bornheim.de. Bereits jetzt lädt Bürgermeister Christoph Becker alle Bornheimerinnen und Born- heimer ein, an der Verlegung der Stolpersteine teilzunehmen, um sich dem Ver- drängen in den Weg zu stellen und die Erinnerungskultur in unserer Stadt aktiv zu unterstützen. Bisher findet man Stolpersteine in den Ortschaften Roisdorf, Bornheim, Walber- berg, Hersel, Widdig, Merten, Sechtem und Waldorf. Jeder, der diese kleinen Denk- male betrachtet und die Inschriften liest, muss nach unten sehen und verneigt sich so unweigerlich – eine Verneigung vor den Opfern. Gunter Demnig bei der Stolpersteinverlegung in Bornheim-Merten im Jahr 2014 FOTO: Stadt Bornheim

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Amtsblatt_KW_34__26.08.2022_.pdf

V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus­ straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 21. September 2022, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Meckenheim, Siebengebirgsring 4, 53340 Meckenheim.Anmel­ dung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuechereiAlle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen können freiwillig einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Wasser- und Bodenverband Vorgebirge Die Beregnungsgruppe Brenig lädt alle Mitglieder und Nutzer von Beregnungswasser aus dem Netz der Beregungsgruppe Brenig zu einer Versammlung ein. • Ausbau- bzw. Erweiterungsprojekt, • Flächenbeiträge, • Beschlussfassung Veranstaltungsort: Biohof Apfelbacher, Bornheim, Tombergstr. Zeitpunkt: Mittwoch, den 31.08.2022 Gez. Norbert Pesch Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Ra- tes der Stadt Bornheim am Donnerstag, 08.09.2022, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 19.08.2022 Am Donnerstag, 08.09.2022, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: Bitte beachten Sie zur Teilnahme an der Sitzung die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Das Tragen einer Maske ist freiwillig. Bornheim, den 19.08.2022 gez. Christoph Becker Stadt Bornheim Bürgermeister Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 31.08.2022, 18 Uhr Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Dienstag, 06.09.2022, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Mittwoch, 07.09.2022, 18 Uhr Rat Donnerstag, 08.09.2022, 18 Uhr Stadt Bornheim Bürgerinformation 26.08.2022 TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 63/2022 vom 23.06.2022 4 Entwurf des Kreishaushaltes für die Jahre 2023/2024 504/2022-2 5 Bericht des Kämmerers zur finanziellen Situation 432/2022-2 6 Umsatzsteuerneuregelung nach § 2b UStG 471/2022-2 7 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrausgaben im Haushaltsjahr 2022 485/2022-2 8 Prüfung, Feststellung Jahresabschluss 2021 der Stadt Bornheim 400/2022-8 9 Größenabhängige Befreiung vom Gesamtabschluss für das Jahr 2021 311/2022-2 10 Einführung eines Energiesparmodells an den Schulen der Stadt Bornheim 377/2022-12 11 Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerks der Stadt Bornheim für das Wirtschaftsjahr 2021 und Verwendung des Jahresgewinns 388/2022-SBB 12 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgabe der IT-Prü- fung nach §104, Abs. 1, Nr. 3, GO NRW durch die Stadt Aachen 407/2022-11 13 1. Änderung der Richtlinien über die Vergabe von Aufträgen der Stadt Bornheim 524/2022-1 14 11. Satzung zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim vom 11.11.2004 405/2022-1 15 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim in der Mitgliederversammlung des Landes- verbandes der Volkshochschulen von NRW e. 509/2022-1 16 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 416/2022-1 17 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und B‘90/Grüne vom 24.05.2021 betr. Über- tragung von Ratssitzungen als Livestream 365/2021-1 18 Antrag der FDP-Fraktion vom 20.06.2022 betr. Neuaufstellung des Flächennutzungs- plans 414/2022-7 TOP Inhalt Vorlage Nr. 19 Antrag der FDP-Fraktion vom 28.06.2022 betr. Offensive für ein attraktives Stadtbild, Sauberkeit und Ordnung in Bornheim 423/2022-12 20 Sachstand betr. Flüchtlingssituation 500/2022-5 21 Mitteilung betr. Durchführung von digitalen oder hybriden Rats- und Ausschusssitzungen 424/2022-1 22 Mitteilung betr. Umsetzung des interkommunalen Klimafolgenanpassungskonzepts in Bornheim 501/2022-12 23 Mitteilung / Halbjahresbericht des Bürgermeisters (Bereich Rat, öffentlich) 433/2022-1 24 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 513/2022-1 25 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 26 Beteiligung der Stadt Bornheim an der Gasnetz Bornheim GmbH & Co. KG 420/2022-2 27 Errichtung einer neuen 6-gruppigen Kindertageseinrichtung in Hersel (He 31) 425/2022-4 28 Vergabe des Auftrags für die Errichtung einer Aufzugsanlage an der Mensa des Alex- ander-von-Humboldt-Gymnasiums 467/2022-1 29 Vergabe des Auftrags für den Einbau von Lüftungsanlagen in den neuen Klassenräu- men über der Mensa des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums 468/2022-1 30 Vergabe des Auftrags für elektrotechnische Arbeiten in der Erweiterung der Mensa des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums 469/2022-1 31 Vergabe des Nachtragsauftrags für die DGNB-Nachhaltigkeitszertifizierung des Neu- baus der Heinrich-Böll-Gesamtschule Merten 515/2022-1 32 Vergabe des Nachtragsauftrags für Generalplanerleistungen zum Neubau der Hein- rich-Böll-Gesamtschule 516/2022-1 33 Große Anfrage der FDP-Fraktion vom 23.06.2022 betr. Krankenstand Personal und unbesetzte Stellen in der Verwaltung der Stadt Bornheim 415/2022-11 34 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 50.000 € ab dem 30.05.2022 510/2022-1 35 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 514/2022-1 36 Anfragen mündlich

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034_-_Antrag_der_CDU-Fraktion_vom_23.08.2022_betr._Stellungnahme_des_Wasserbeschaffungsverbandes_Wesseling-Hersel.pdf

CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht CDU-Fraktion Rüdiger Prinz Gartenstr. 141 53332 Bornheim Mobil:0151 / 29164965 An den Vorsitzenden des Betriebsausschusses Herr Rainer Züge Bornheim, 23.08.2022 Stellungnahme des Wasserbeschaffungsverbandes Wesseling-Hersel Sehr geehrter Herr Züge, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung des Betriebsausschusses zu setzen. Antrag: Die CDU-Fraktion beantragt: 1. Eine Stellungnahme durch einen Vertreter des WBV Wesseling-Hersel im nächstmöglichen Betriebsausschuss zum Bericht zur Geotechnischen Bewertung der Trassenvarianten der Rheinspange 533 (Dr. Spang Bewertung der Trassenvarianten vom 18.03.2022) und die Widersprüche zum DVGW-TZW Gutachten des WBV vom 06.08.2021 (Vgl. Vorlage 654/2021-7 vom 08.12.2021). 2. Beschlussfassung über einen eigenen Tagesordnungspunkt zum weiteren Vorgehen mit der o.g. Geotechnischen Bewertung in der nächsten Verbandsversammlung des WBV Wesseling-Hersel und Bericht des Bürgermeisters hierüber im nichtöffentlichen Teil der darauffolgenden Sitzung des Rates. 3. Prüfung der Möglichkeit einer gemeinsamen Ausschusssitzung mit dem Betriebsausschuss der Stadt Wesseling, alternativ Einladung der Mitglieder des Betriebsausschusses der Stadt Wesseling, zu Punkt 1. Sachverhalt: Im Rahmen des politischen Begleitkreises zur Rheinspange 553 wurden den Teilnehmern Ende Juni 2022 die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsstudie vorgestellt. Überraschenderweise landete die Variante V10T mit dem Tunnel unterhalb der Ortschaft Widdig auf dem ersten (besten) Platz. Ein wesentlicher Bestandteil der Umweltverträglichkeitsuntersuchungen waren dabei Aufstauberechnungen. Diese Aufstauberechnungen wurden im politischen Begleitkreis zwar angesprochen, lagen den Teilnehmern jedoch nicht vor. Auf Bitten des CDU-Mitglieds Rüdiger Seite 2 von 2 Prinz wurde das Gutachten Ende Juli auf der Homepage des Projektes Rheinspange öffentlich zugänglich gemacht. Bezugnehmend auf den Aspekt Trinkwasserschutz landet die Variante V10T unter Widdig nach diesem Gutachten auf dem fünften von zwölf Plätzen. Eine Kernaussage des Gutachtens ist, dass „große Teile der Tunnelröhren [von V10T] verlaufen im unteren Aquifer, so dass in diesem Bereich keine maßgebliche Beeinflussung der Trinkwassergewinnung zu erwarten ist“. Diese Aussage steht zunächst aus Sicht der CDU-Fraktion im Widerspruch zur Kernaussage des Gutachtens vom DVGW-Technologiezentrum Wasser (TZW) vom 06.08.2021, welches durch den WBV Wesseling-Hersel in Auftrag gegeben wurde. Hier heißt es: „Insgesamt ist davon auszugehen, dass infolge der Trassenführung der Autobahnquerspange 553 durch das WSG Urfeld die vom WBV bzw. den Stadtwerken Wesseling und Bornheim zu gewährleistende Daseinsvorsorge somit nicht mehr sicherzustellen wäre.“ Für die CDU-Fraktion Lutz Wehrend, Rüdiger Prinz und die CDU-Fraktion

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036_-_Antrag_der_UWG-Fraktion_vom_29.08.2022_betr._OEPNV_-_Ausweitung_Linie_745_bis_Haltestelle_Bruehl_Schwadorf__Linie_18_.pdf

UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim den 29.08.2022 Antrag: ÖPNV - Ausweitung Linie 745 (Berghüpfer) bis Haltestelle Brühl Schwadorf (Linie 18) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die UWG/Forum stellt folgenden Antrag für den nächsten Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss : Beschlussentwurf: Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss beschließt, die Evaluierung des bisherigen Betriebs der Linie 745 abzuwarten und anschließend vertiefende Gespräche bzgl. “Haltestelle des Berghüpfers (Linie 745) in der unmittelbaren Nähe des Haltepunkts Brühl- Schwadorf / Linie 18“ mit dem Aufgabenträger Rhein-Sieg-Kreis durchzuführen. Begründung: Für eine optimale Anbindung der Linie 745 an die Linie 18, sieht die UWG/Forum es als erforderlich an, auch den Haltepunkt in Brühl Schwadorf anzufahren. Mit freundlichen Grüßen Frank Roitzheim und UWG-Fraktion Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: h.g.feldenkirchen@t-online.de Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:h.g.feldenkirchen@t-online.de mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/ UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim den 29.08.2022 Antrag: ÖPNV - Ausweitung Linie 745 (Berghüpfer) bis Haltestelle Brühl Schwadorf (Linie 18) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die UWG/Forum stellt folgenden Antrag für den nächsten Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss : Beschlussentwurf: Der Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss beschließt, die Evaluierung des bisherigen Betriebs der Linie 745 abzuwarten und anschließend vertiefende Gespräche bzgl. “Haltestelle des Berghüpfers (Linie 745) in der unmittelbaren Nähe des Haltepunkts Brühl- Schwadorf / Linie 18“ mit dem Aufgabenträger Rhein-Sieg-Kreis durchzuführen. Begründung: Für eine optimale Anbindung der Linie 745 an die Linie 18, sieht die UWG/Forum es als erforderlich an, auch den Haltepunkt in Brühl Schwadorf anzufahren. Mit freundlichen Grüßen Frank Roitzheim und UWG-Fraktion Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: h.g.feldenkirchen@t-online.de Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:h.g.feldenkirchen@t-online.de mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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035_-_Antrag_der_CDU-Fraktion_vom_23.08.2022_betr._Wiedererrichtung_des_Leugensteins_in_Sechtem.pdf

CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Dr. med. Helmut Preiß Unterdorfstraße 7 53332 Bornheim Mobil: 0170-7877193 E-Mail: preiss.helmut@gmx.de www.cdu-bornheim.de Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt Herrn Michael Söllheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 23.08.2022 Antrag der CDU-Fraktion auf Wiedererrichtung des Leugensteins in Sechtem Sehr geehrter Herr Söllheim, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Sport, Kultur und Ehrenamt zu setzen: Beschlussvorschlag Der Bürgermeister beauftragt die Verwaltung, den Leugenstein oder einen Abdruck des Leugensteines in Sechtem wieder zu errichten bzw. aufzustellen. Als Standort soll vorrangig der historische Ortskern Sechtems gewählt werden, z.B. in der Nähe der katholischen Kirche, ersatzweise in der nahen Umgebung des Abdrucks des Weihesteins für Merkur an der Feuerwehr. Die Aufstellung dieses Steines oder eines Abdrucks sollte um eine Informationstafel ergänzt werden, die Auskunft über die Herkunft und die Bedeutung des Steines gibt. Begründung Sechtem leitet seinen Namen von der Entfernungsangabe zum römischen Legionslager in Köln ab (ad septimam leugam; dt.: an der siebten Leuge). Die Leuge ist ein römisches Entfernungsmaß, welches ca. 2,2 km entspricht. Der in Sechtem in den 50iger Jahren gefundene, ca. 1,5 Meter hohe Leugenstein befindet sich in einem Depot des Landschaftsverbandes Rheinland in Meckenheim. Dorthin wurde er verbracht und geriet zwischenzeitlich fast in Vergessenheit. Unabhängig von der Tatsache, dass der Fund eines Leugensteins nicht häufig vorkommt, kommt diesem Stein ortsgeschichtlich eine überragende Bedeutung zu. Der in Meckenheim befindliche Stein stammt etwa aus dem dritten Jahrhundert nach Christus. Freundliche Grüße Dr. med. Helmut Preiß und Fraktion der CDU-Bornheim

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Amtsblatt_KW_52__28.12.2016_.pdf

28. Dezember 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 10.01.2017, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 11.01.2017, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 17.01.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Mittwoch, 18.01.2017, 9 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 19.01.2017, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 25.01.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Born- heimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Der nächste Termin zur Energieberatung im Rathaus wird rechtzeitig bekannt gegegeben. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: manuela.domschat@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 08.12.2016 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt den vorliegenden Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans Hm 01 in der Ortschaft Hemmerich einschließlich der vorliegenden textlichen Festsetzungen und der vorliegenden Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.“ Das Plangebiet liegt an der Dechant-Blum-Straße. Die 3. Änderung des Bebauungsplans Hm 01 in der Ortschaft Hemmerich mit Begründung kann während der Dienststunden im Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Aus- kunft erteilt. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 3. Änderung des Bebauungsplans Hm 01 in der Ortschaft Hemmerich gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Be- kanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Satzungsbe- schluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtli- che Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB be- achtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Ver- letzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB hingewiesen. Danach kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermö- gensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des An- spruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Ent- schädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen be- antragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die zuvor bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Ver- fahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Sat- zung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstan- det oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 20.12.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Hm 01 in der Ortschaft Hemmerich, 3. Änderung, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 08.12.2016 aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nord- rhein-Westfalen zur Durchführung der in den §§ 100, 101 und 102 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NW. S. 666 / SGV. NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV.NRW.S.496), enthaltenen Bestimmungen folgende Rechnungsprüfungsordnung beschlossen: Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bornheim I. Stellung und Organisation des Rechnungsprüfungsamtes § 1 (1) Das Rechnungsprüfungsamt ist dem Rat unmittelbar ver- antwortlich und in seiner sachlichen Tätigkeit ihm unmit- telbar unterstellt. Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin ist Dienstvorgesetzter / Dienstvorgesetzte der Beamten / Beamtinnen und Angestellten des Rechnungsprüfungsam- tes. (2) Der Leiter / Die Leiterin und die Prüfer / Prüferinnen des Rechnungsprüfungsamtes werden vom Rat bestellt und abberufen. Die Prüfer / Prüferinnen sollen Beamte / Be- amtinnen mindestens des gehobenen Dienstes oder Ange- stellte vergleichbarer Vergütungsgruppen sein. (3) Der Leiter / Die Leiterin des Amtes und die Prüfer / Prüfe- rinnen sollen persönlich und fachlich für die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes geeignet sein und über eine umfassende Kenntnis der gesamten Stadtverwaltung ver- fügen. (4) Der Leiter / Die Leiterin und die Prüfer / Prüferinnen sind in der Beurteilung der Prüfungsvorgänge nur dem Gesetz unterworfen. II. Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes § 2 (1) Das Rechnungsprüfungsamt übt die Kontrolle über die Haushaltsführung, das Kassen- und Rechnungswesen, die Vermögens- und Schuldenverwaltung und die wirtschaftli- che Betätigung der Stadt aus. (2) Gesetzliche Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes sind: 1. Die Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde, 2. die Prüfung der Jahresabschlüsse der in § 97 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 GO NRW benannten Sondervermö- gen, 3. die Prüfung des Gesamtabschlusses, 4. die laufende Prüfung der Vorgänge in der Finanz- Öffentliche Bekanntmachung der Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 28. Dezember 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation buchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlus- ses, 5. die dauernde Überwachung der Zahlungsabwicklung der Ge- meinde und ihrer Sondervermögen sowie die Vornahme der Prü- fungen, 6. bei Durchführung der Finanzbuchhaltung mit Hilfe automatisier- ter Datenverarbeitung (DV-Buchführung) der Gemeinde und ih- rer Sondervermögen die Prüfung der Programme vor ihrer An- wendung, 7. die Prüfung der Finanzvorfälle gemäß § 100 Abs. 4 der Landes- haushaltsordnung, 8. die Prüfung von Vergaben. (3) Die Prüfung der von der Stadt Bornheim selbst entwickelten oder be- schafften Programme für die Automation im Bereich der Haushalts- wirtschaft vor ihrer Anwendung obliegt dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bornheim gemäß § 103 Abs. 1 Ziff. 6 GO NRW. Das Rech- nungsprüfungsamt kann sich dafür im Einzelfall des Rechnungsprü- fungsamtes des Rhein-Sieg-Kreises bedienen. Haushaltsrechtlich re- levante Programme, die vom Zweckverband civitec entwickelt oder beschafft wurden, werden vor ihrer Anwendung gemäß § 103 Abs. 1 Ziff. 6 GO NRW nach § 10 Abs. 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinba- rung über den Betrieb eines Zweckverbandes von dem Rechnungs- prüfungsamt des Rhein-Sieg-Kreises geprüft. (4) Dem Rechnungsprüfungsamt werden folgende weitere Aufgaben übertragen: 1. die Prüfung des Jahresabschlusses des Wasserverbands „Südli- ches Vorgebirge“, 2. die Prüfung des Jahresabschlusses des Wasserverbands „Dickopsbach“, 3. die Prüfung des Jahresabschlusses der Strom Netz Bornheim Verwaltungs GmbH, 4. die Prüfung des Jahresabschlusses der Gas Netz Bornheim Ver- waltungs GmbH, (5) Das Rechnungsprüfungsamt kann Prüfungen der Verwaltung auf Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit vornehmen. (6) Der Rat kann dem Rechnungsprüfungsamt weitere Prüfungsaufgaben übertragen. (7) Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin kann innerhalb seines / ihres Amtsbereichs unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungs- ausschuss dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zu Prüfungen er- teilen. (8) Für die Durchführung der Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts er- lässt der Rat eine Dienstanweisung. III. Unterrichtung des Rechnungsprüfungsamtes § 3 Alle Ämter haben das Rechnungsprüfungsamt unverzüglich von allen Un- regelmäßigkeiten, die festgestellt oder vermutet werden, unter Darlegung des Sachverhalts zu unterrichten. Das Gleiche gilt für alle Verluste durch Diebstahl, Beraubung usw. sowie für Kassenfehlbeträge, die dem Kassen- aufsichtsbeamten / der Kassenaufsichtsbeamtin zu melden sind. § 4 Das Rechnungsprüfungsamt ist von der Absicht, wesentliche organisatori- sche Maßnahmen durchzuführen, zu unterrichten, damit es sich schon im Planungsstadium hierzu äußern kann. Dies gilt insbesondere für Änderun- gen oder Neueinrichtungen auf dem Gebiet des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens. § 5 (1) Dem Rechnungsprüfungsamt sind die Prüfungsberichte sonstiger Prüfungsorgane (z.B. Gemeindeprüfungsanstalt, Wirtschaftsprüfer / Wirtschaftsprüferinnen) unverzüglich zuzuleiten. (2) Dem Rechnungsprüfungsamt sind alle Vorschriften, Verfügungen und Mitteilungen, durch die Bestimmungen des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens erlassen, geändert, erläutert oder aufgehoben werden, unverzüglich nach ihrem Erscheinen zuzuleiten. Das Gleiche gilt für alle Unterlagen, die das Rechnungsprüfungsamt für seine Prü- fungstätigkeit benötigt. (3) Wirtschaftliche Betriebe und Einrichtungen mit kaufmännischer Buchführung haben ihre Zwischen- und Jahresabschlüsse dem Rech- nungsprüfungsamt einzureichen. § 6 Die Namen der Zeichnungsberechtigten innerhalb des Haushalts- und Kassenwesens sowie der Umfang der erteilten Befugnisse sind dem Rech- nungsprüfungsamt mitzuteilen. IV. Befugnisse des Rechnungsprüfungsamtes § 7 (1) Das Rechnungsprüfungsamt ist berechtigt, von den Ämtern und Be- trieben der Stadtverwaltung sowie den sonstigen seiner Prüfung unterliegenden Einrichtungen jede für die Prüfung notwendige Auskunft und Aushändigung von Akten, Schriftstücken, Büchern usw. zu verlangen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegen- stehen. (2) Ergibt die Prüfung Unstimmigkeiten oder Unklarheiten, so hat das Rechnungsprüfungsamt die erforderliche Aufklärung durch den De- zernenten / die Dezernentin über den Bürgermeister / die Bürger- meisterin anzufordern. (3) Der Leiter / Die Leiterin und die Prüfer / Prüferinnen haben im Rah- men ihrer Prüfungsaufgaben Zutritt zu allen Räumen und Baustel- len. Sie sind befugt, die zu prüfenden Veranstaltungen und Einrich- tungen zu besuchen. (4) Das Rechnungsprüfungsamt ist nicht berechtigt, selbst Verwal- tungsgeschäfte vorzunehmen, in die Geschäftsführung einzugrei- fen oder Weisungen für den Geschäftsbetrieb zu geben. V. Unterrichtung durch das Rechnungsprüfungsamt § 8 Werden vom Rechnungsprüfungsamt Unregelmäßigkeiten festgestellt, so sind der Bürgermeister / die Bürgermeisterin und der Vorsitzende / die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses zu unterrichten. VI. Rechnungsprüfungsausschuss § 9 (1) An den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses nimmt der Leiter / die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes teil. (2) Er / Sie gibt auf Verlangen dem Rechnungsprüfungsausschuss in al- len Angelegenheiten, die zu dessen Zuständigkeiten gehören, Aus- kunft und gewährt Akteneinsicht. § 10 (1) Der Rechnungsprüfungsausschuss prüft den Jahresabschluss (§ 101 Abs. 1 Ziff. 1 GO NRW) und den Gesamtabschluss (§ 116 Abs. 6 GO NRW). Der Rechnungsprüfungsausschuss bedient sich zur Durch- führung der Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes (§ 101 Abs. 8 GO NRW). Der Rechnungsprüfungsausschuss berät über den Prü- fungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes und fasst das Ergebnis der Prüfung in einem Bestätigungsvermerk zusammen (§ 101 Abs. 3 GO NRW). Der Bestätigungsvermerk ist gemäß § 101 Abs. 7 GO NRW unter Angabe von Ort und Tag vom Vorsitzenden des Rech- nungsprüfungsausschusses zu unterzeichnen. (2) Der vom Rat festgestellte Jahresabschluss ist nach dessen Feststel- lung gemäß § 96 Abs. 1 S. 1 GO NRW öffentlich bekannt zu machen und bis zur Feststellung des folgenden Jahresabschlusses zur Ein- sichtnahme verfügbar zu halten (§ 96 Abs. 2 S. 2 GO NRW). VII. Inkrafttreten § 11 Diese Rechnungsprüfungsordnung tritt mit dem Tage nach der Bekannt- machung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Rechnungsprüfungsordnung der Gemeinde Bornheim vom 12. August 1998 außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Neufassung der Rech- nungsprüfungsordnung der Stadt Bornheim mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Be- kanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennut- zungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tat- sache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 14.12.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler Öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim vom 08.12.2016 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 08.12.216 aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S.495), und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/ SGV.NRW 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. September 2015 (GV. NRW. S. 666), folgende Satzung über die Erhebung von Gebüh- ren und die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule für die Ge- meinde Alfter und die Stadt Bornheim beschlossen: § 1 Anmeldung (1) Für die Teilnahme an allen gebührenpflichtigen Veranstaltungen ist eine vorherige Anmeldung bei der Volkshochschule erforderlich. Der hauptberuflich pädagogische Mitarbeiter / Die hauptberuflich päda- gogische Mitarbeiterin legt fest, inwieweit auch für eine gebühren- freie Veranstaltung eine vorherige Anmeldung benötigt wird. (2) Die Anmeldung ist schriftlich, per Fax, per E-Mail, über die Home- page (www.vhs-bornheim-alfter.de) oder das Teilnehmer-Login der Homepage möglich. Anmeldungen werden in der Reihenfolge des Ein- gangs während der Geschäftszeiten der Volkshochschule bearbeitet. Der Leiter / Die Leiterin der Volkshochschule kann für einzelne Veran- staltungen eine abweichende Anmeldeart festlegen. Diese wird in der Ankündigung der Veranstaltung genannt. (3) Wer ohne vorherige Anmeldung zu einer anmeldepflichtigen Veran- staltung erscheint, hat keinen Anspruch darauf, an der Veranstaltung teilnehmen zu können. (4) Die Volkshochschule erteilt keine Anmeldebestätigung. Sie informiert die/den Angemeldete/n nur dann, wenn die Veranstaltung bereits aus- gebucht ist, ausfällt oder sich organisatorische Änderungen ergeben. § 2 Abmeldung (1) Die Abmeldung von einer Veranstaltung ist bei der Volkshochschule schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Teilnehmer-Login der Homepage möglich. Insbesondere gilt eine Information des Dozenten / der Dozentin bzw. ein Fernbleiben von der Veranstaltung nicht als Abmeldung. (2) Sofern die Volkshochschule für eine Veranstaltung keine andere Frist bekannt gibt, gilt die Abmeldung als rechtzeitig eingegangen, wenn sie der Volkshochschule bei mehrwöchigen Kursen am 2. Arbeitstag vor dem zweiten Unterrichtstag eintägigen Veranstaltungen, mehrtägigen Veranstaltungen, Wochenendseminaren, Studien- fahrten, Exkursionen u. Ä. am 8. Tag vor Beginn der Veranstaltung Veranstaltungen nach dem Arbeit- nehmerweiterbildungsgesetz am 30. Tag vor Beginn der Veranstaltung Prüfungen am Tag des Anmelde- schlusses vorliegt. § 3 Einschränkung der Teilnahme an Veranstaltungen (1) Die Volkshochschule kann die Teilnahme an bestimmten Veranstal- tungen vom Vorliegen bestimmter sachlicher oder persönlicher Vor- aussetzungen (z. B. Nachweis von Vorkenntnissen, Mindestalter) ab- hängig machen. Diese werden in der Ankündigung der Veranstaltung genannt. Die Mindestteilnahmezahl beträgt zehn Personen, soweit in der An- kündigung der Veranstaltung nichts anderes angegeben ist. Der zu- ständige hauptamtlich pädagogische Mitarbeiter / Die zuständige hauptamtlich pädagogische Mitarbeiterin legt die Höchstteilnahme- zahl sowie die Mindestteilnahmezahl für die Veranstaltung fest. Die jeweils festgesetzte Mindestteilnahmezahl bei Veranstaltungen, für die eine Gebühr nach Ziffer 4, 5 oder 7 des Gebührentarifes erhoben wird, soll fünf Teilnehmer / Teilnehmerinnen nicht unterschreiten. (2) Die Anmeldung zu Veranstaltungen ist nicht möglich, wenn der/die Teilnehmende offene Teilnahmegebühren aus vorangegangenen Se- mestern trotz Mahnung nicht gezahlt hat. Über Ausnahmen entschei- det der Leiter / die Leiterin der Volkshochschule. (3) Der Leiter / Die Leiterin der Volkshochschule kann einen Teilnehmer / eine Teilnehmerin für eine konkrete Veranstaltung oder für eine be- stimmte Dauer von der Teilnahme ausschließen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: • Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen, trotz vor- angehender Mahnung und Androhung des Ausschlusses, insbe- sondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebs durch Lärm- und Geräuschbelästigung oder durch querulatori- sches Verhalten, • Ehrverletzungen aller Art gegenüber dem Dozenten / der Dozen- tin, gegenüber Teilnehmenden oder Beschäftigten der Volks- hochschule, • Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaf- ten (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehö- rigkeit etc.), • Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder welt- anschauliche Zwecke oder Agitationen aller Art, • beachtliche Verstöße gegen die Hausordnung. (4) Dozenten / Dozentinnen und Beschäftigte der Volkshochschule kön- nen bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einen störenden Teilneh- mer / eine störende Teilnehmerin nach vorheriger mündlicher Mah- nung – in Ausnahmefällen unmittelbar – zeitweise oder ganz von der Teilnahme am laufenden Unterrichtstag ausschließen. Der Leiter / Die Leiterin der Volkshochschule ist von dem Ausschluss unverzüglich zu unterrichten. § 4 Teilnahmebescheinigung und Evaluation (1) Der Teilnehmer / Die Teilnehmerin erhält auf Wunsch eine Teilnahme- bescheinigung, wenn • er/sie an mindestens 80 % der gesamten Unterrichtszeit teilge- nommen hat, • die Veranstaltung bzw. die letzte von mehreren Veranstaltungs- einheiten nicht länger als fünf Jahre zurückliegt und • er/sie die Teilnahmegebühr sowie ggf. die Gebühr nach Ziffer 11 des Gebührentarifs entrichtet hat. Die Bescheinigung enthält keine Bewertung/Benotung der Teilnahme. (2) Die Volkshochschule ist berechtigt, zur Qualitätssicherung ihrer Ver- anstaltungen Befragungen der Teilnehmenden durchzuführen. Die Befragung ist freiwillig und erfolgt anonym. § 5 Organisatorische Änderungen (1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Dozenten / eine bestimmte Dozentin durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen eines Do- zenten / einer Dozentin angekündigt wurde. (2) Die Volkshochschule kann aus sachlichem Grund Ort, Zeitpunkt, Höchstteilnahmezahl und Mindestteilnahmezahl der Veranstaltung ändern. (3) Die Volkshochschule ist bemüht, für Unterrichtsstunden, die aus von der Volkshochschule nicht zu vertretenden Gründen (z. B. Erkrankung des Dozenten / der Dozentin, Sperrung des Raumes) ausfallen müs- 28. Dezember 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen sen, einen Nachholtermin festzulegen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. § 6 Absage von Veranstaltungen durch die Volkshochschule Die Volkshochschule kann bei Nichterreichen der Mindestteilnahmezahl, Ausfall des Dozenten / der Dozentin oder aus anderen unvorhersehbaren Gründen eine Veranstaltung absagen. Hat die Veranstaltung noch nicht begonnen, soll sie die Teilnehmenden spätestens bis zum zweiten Tag vor Beginn der Veranstaltung informieren. Bei Absage einer bereits begonne- nen Veranstaltung informiert die Volkshochschule die Teilnehmenden un- mittelbar nach der Entscheidung über die Absage. § 7 Haftung Die Volkshochschule haftet nur für Schäden, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Die gesetzliche Haftung wegen Schäden an Le- ben, Körper und Gesundheit bleiben unberührt. Dozenten / Dozentinnen sind eigenverantwortlich tätig. § 8 Gebühr Für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule werden gemäß § 14 der Satzung für die Volkshochschule der Stadt Bornheim vom 25.11.1981 Gebühren erhoben. § 9 Gebührenpflichtiger / Gebührenpflichtige (1) Zur Zahlung der Gebühr ist verpflichtet, wer sich zur Teilnahme an ei- ner gebührenpflichtigen Veranstaltung angemeldet hat oder wer an einer entsprechenden Veranstaltung teilnimmt. (2) Wer aus persönlichen Gründen (Krankheit, dienstliche Belange, Be- treuung Angehöriger u.a.) nicht an einer Veranstaltung teilnimmt, ist dennoch grundsätzlich zur Zahlung der Teilnahmegebühr verpflichtet. (3) Die Gebühr nach Absatz 1 wird nicht erhoben, wenn die Abmeldung rechtzeitig bei der Geschäftsstelle der Volkshochschule eingegangen ist (§ 2 Abs. 2) oder die Volkshochschule die Veranstaltung vor Beginn der Veranstaltung abgesagt hat (§ 5). (4) Ist ein Lastschrifteinzug der Teilnahmegebühr aus Gründen, die die Volkshochschule nicht zu vertreten hat, nicht erfolgreich, trägt der/ die Gebührenpflichtige die Gebühr für die Rücklastschrift. § 10 Höhe der Gebühr (1) Die Gebühr wird nach dieser Satzung und dem dazugehörigen Ge- bührentarif, der Bestandteil dieser Satzung ist, berechnet. (2) Führt die Volkshochschule Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Weiterbildung durch, so können die Gebühren jeweils angeglichen werden. Soweit Teilnahmegebühren zur Kofinanzierung von Weiterbildungs- projekten, die neben oder außerhalb der Zuweisung nach dem Wei- terbildungsgesetz gefördert werden (z.B. ESF-Mittel), notwendig sind, kann vom Gebührentarif abgewichen werden. Der Leiter/Die Leiterin der Volkshochschule wird ermächtigt, die Ge- bühr festzusetzen. (3) Werden Veranstaltungen im Auftrag und nach den Bedingungen Drit- ter durchgeführt, sind deren Gebührenvorgaben vorrangig. (4) Auslagen (z. B. Material, Fahrtkosten, Unterkunfts- und Verpflegungs- kosten, Softwarelizenzen an Dritte) können auf die Teilnehmer/innen umgelegt werden. (5) Liegen bei einer gebührenpflichtigen Veranstaltung weniger Anmel- dungen als in der Mindestteilnahmezahl festgelegt vor, kann sie in der Regel nur durchgeführt werden, wenn 1. die Gebühr nach dem Gebührentarif der geringen Teilnahmezahl angepasst wird oder 2. bei unveränderter Gebühr die geplanten Unterrichtsstunden an- teilig gekürzt werden. Der zuständige hauptamtlich pädagogische Mitarbeiter / Die zustän- dige hauptamtlich pädagogische Mitarbeiterin der Volkshochschule entscheidet im Benehmen mit dem Dozenten / der Dozentin, ob und unter welchen Bedingungen die Veranstaltung durchgeführt wird. Bei mehrwöchigen Veranstaltungen hat er/sie diese Entscheidung im Be- nehmen mit den am ersten Unterrichtstag anwesenden Teilnehmen- den vor dem zweiten Unterrichtstag zu treffen. Veranstaltungen mit fünf oder sechs Teilnehmenden können nur im Einzelfall und mit Genehmigung des Leiters / der Leiterin der Volks- hochschule durchgeführt werden. Die Zahl der am zweiten Kurstag vorliegenden Anmeldungen ist für die Festsetzung der Gebühr verbindlich. Eine nachträgliche Änderung der Teilnehmerzahl hat keine Auswirkung auf die Höhe der Gebühr. § 11 Ermäßigung der Gebühr (1) Die Gebühr wird auf Antrag um 50 % ermäßigt für 1. Schüler / Schülerinnen, Auszubildende und Studenten / Studen- tinnen jeweils bis zum vollendeten 27. Lebensjahr, 2. Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung ab 70 %, 3. Freiwillige im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) oder im Bundesfreiwilligendienst sowie Inhaber/innen der Ehrenamtskarte NRW für max. zwei Veranstal- tungen im Semester, 4. Empfänger / Empfängerinnen von Arbeitslosengeld nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III), 4. Kapitel, 5. Empfänger / Empfängerinnen von Leistungen nach dem Sozial- gesetzbuch Zweites Buch (SGB II), 3. Kapitel, 6. Empfänger / Empfängerinnen von laufender Hilfe zum Lebens- unterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), 3. Kapitel, 7. Empfänger / Empfängerinnen laufender Grundsicherung im Al- ter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), 4. Kapitel, 8. Inhaber / Inhaberinnen des „Bornheim-Ausweises“ oder anderer vergleichbarer Ausweise sowie diesen gleichgestellte Personen, 9. Dozenten / Dozentinnen der Volkshochschule Bornheim/Alfter für eine Veranstaltung in dem aktuellen Semester. (2) Der Teilnehmer / Die Teilnehmerin muss einen Nachweis über den Er- mäßigungsgrund mit dem Antrag, spätestens jedoch bis zum Beginn der Veranstaltung, der Geschäftsstelle der Volkshochschule vorlegen. Maßgebend für das Vorliegen des Ermäßigungsgrundes ist der Tag der Anmeldung. (3) Die ermäßigte Gebühr wird auf die zweite Stelle hinter dem Komma aufgerundet. Auf die Nummern 6 und 8 bis 12 des Gebührentarifs so- wie die Gebühren nach § 2 Abs. 3 wird keine Ermäßigung gewährt. (4) Die Ermäßigung entfällt, wenn der Teilnehmer / die Teilnehmerin ge- gen einen Dritten einen Anspruch auf Übernahme der Teilnahmege- bühr aus dem Sozialgesetzbuch II oder aus vergleichbaren Normen hat. (5) In Eltern-Kind-Kursen nimmt das erste Kind gebührenfrei teil. Für je- des weitere Kind wird die ermäßigte Teilnahmegebühr ohne die Ge- bühr gem. Ziffer 10 des Gebührentarifs erhoben. (6) Der Bürgermeister / Die Bürgermeisterin kann als zeitlich begrenzte Werbeaktion einen Rabatt (z. B. Frühbucherrabatt, Rabatt für Mehr- fachbuchung, Messerabatt) einräumen. Die Höhe und den Geltungs- zeitraum legt der Bürgermeister / die Bürgermeisterin fest. § 12 Gebührenbefreiung Von der Zahlung der Gebühr befreit sind 1. Teilnehmer / Teilnehmerinnen, wenn im Einzelfall die Erhebung von Gebühren unbillig wäre, 2. eine notwendige Begleitperson eines schwerbehinderten Teilnehmers / einer schwerbehinderten Teilnehmerin (Merkzeichen B im Schwer- behindertenausweis). § 13 Fälligkeit der Gebühr (1) Die Gebühr ist fällig bei • mehrtägigen/mehrwöchigen Kursen spätestens bis zum dritten Veranstaltungstermin, • bei Prüfungen, Einbürgerungstests o. Ä. spätestens am Tag der Anmeldung, • bei allen übrigen Veranstaltungen (eintägige Kurse, Wochenend- kurse, Studienfahrten, Exkursionen u. Ä.) vor Beginn der Veran- staltung, • bei Teilnahmebescheinigungen mit der Anforderung. Werden Veranstaltungen in Kooperation, im Auftrag und nach den Be- dingungen Dritter durchgeführt, kann der Leiter / die Leiterin der Volkshochschule abweichende Fälligkeitstermine festlegen. (2) Beträgt das Teilnahmeentgelt mindestens 60,00 €, kann die Gebühr auf Antrag auch in Raten gezahlt werden. Die Raten sollen gleich hoch sein und 30,00 € nicht unterschreiten. Die letzte Rate ist spätes- tens am letzten Veranstaltungstag fällig. § 14 Zahlung der Gebühr (1) Die Zahlung der Gebühr ist möglich • durch Erteilung eines SEPA-Lastschrift-Mandats. Dieses ist für jede Anmeldung neu zu erteilen. Vor der Abbuchung erhält die/ der Zahlungspflichtige eine Vorabankündigung mit Datum der Einziehung. • durch Überweisung auf eines der Konten der Stadtkasse Born- heim unter Angabe der Kursnummer und des Namens des Teil- nehmers / der Teilnehmerin. • durch Barzahlung / Kartenzahlung am Kassenautomaten im Rat- haus Bornheim zu den Öffnungszeiten des Rathauses. • an der Abendkasse bei Einzelveranstaltungen, soweit dies bei der Veranstaltung vorher angekündigt wurde. (2) Sofern der Teilnehmer / die Teilnehmerin bei ihrer Anmeldung einen Bildungsscheck / eine Bildungsprämie o. Ä. vorgelegt hat, zahlt er/ sie nur die um den öffentlichen Zuschuss reduzierte Teilnahmege- bühr. Erhält die Volkshochschule ohne ihr Verschulden von der Bewil- ligungsbehörde keinen entsprechenden Zuwendungsbescheid, muss der Teilnehmer / die Teilnehmerin nachträglich die volle Teilnahme- gebühr zahlen. § 15 Erstattung der Gebühr Die gezahlte Teilnahmegebühr wird dem/der Gebührenpflichtigen erstattet: 1. in voller Höhe, wenn die Volkshochschule eine Veranstaltung vor Be- ginn des dritten Unterrichtstags absagt oder die/der Gebührenpflich- tige sich rechtzeitig nach § 2 Abs. 2 abgemeldet hat, 2. anteilig die Gebühren je Unterrichtsstunde, wenn die Volkshochschule a. eine Veranstaltung ganz oder teilweise nach dem dritten Unter- richtstag absagt, b. für ausgefallene Unterrichtsstunden keinen Nachholtermin an- setzt oder c. einen Teilnehmer / eine Teilnehmerin gem. § 3 Abs. 3 oder 4 von einer Veranstaltung ausschließt. Die Gebühr nach Ziffer 10 des Gebührentarifs (Servicepauschale) wird nicht erstattet. § 16 In-Kraft-Treten (1) Die Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim vom 06.10.1987 außer Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren und die Teilnahme an Veranstaltungen der Volkshochschule für die Gemeinde Alfter und die Stadt Bornheim mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfa- len (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Be- kanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächen- nutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 15.12.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim

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21. Dezember 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 10.01.2017, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 11.01.2017, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 17.01.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Mittwoch, 18.01.2017, 9 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 19.01.2017, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 25.01.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Born- heimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Der nächste Termin zur Energieberatung im Rathaus wird rechtzeitig bekannt gegegeben. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: manuela.domschat@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Die Stadt Bornheim als Straßenbaubehörde gibt hiermit gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nord- rhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 23.09.1995 (GV. NRW. S. 1028/SGV. NRW. 91), zu- letzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25.03.2015 (GV. NRW. S. 312), die Einziehung der Schumacherstraße, Teil- strecke zwischen Widdiger Weg und Siegburger Straße, Grund- stücke Gemarkung Roisdorf, Flur 8, Flurstücke 7 und 862 teil- weise, bekannt (Entwidmung). Die Einziehung wird wirksam am Tage nach dieser Bekanntmachung. Die einzuziehende Fläche ist im rechtsverbindlichen Bebau- ungsplan Ro 17 als „Sondergebiet Einkaufszentrum“ festge- setzt und soll zukünftig entsprechend genutzt werden, die Stra- ße hat insoweit in dem betreffenden Abschnitt für den öffent- lichen Verkehr keine Bedeutung mehr. Die Absicht der Einzie- hung wurde am 27.07.2016 ortsüblich bekannt gemacht. Ein Planausschnitt, in dem die einzuziehende Straßenfläche darge- stellt ist, liegt zu den Besuchszeiten im Rathaus Bornheim, Rat- hausstraße 2, 53332 Bornheim, Zimmer 412, zur Einsichtnah- me aus: Montag bis Freitag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Straßeneinziehung kann innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung vor dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schrift- lich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Ge- schäftsstelle des Verwaltungsgerichts Klage erhoben werden. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lan- de Nordrhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) vom 07.11.2012 (GV. NRW S. 548) eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten An- trag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Bornheim, den 05.12.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Einziehung der Schumacherstraße, Teilstrecke von Widdiger Weg bis Siegburger Straße Das perfekte Weihnachtsgeschenk: Tollitätentreff 2017 In letzter Minute fehlt noch ein Weihnachtsgeschenk? Wie wäre es mit Karten für den Tollitätentreff 2017? Die traditionelle Vor- stellung und Sitzung der Tollitäten der Stadt Bornheim findet bereits zum 49. Mal statt und beginnt am Dienstag, 7. Februar 2017, um 19 Uhr in der Rheinhalle Hersel, Rheinstraße 201. Das Programm wird gestaltet von karnevalistischen Top-Stars wie den Rabaue, Klaus und Willi, Querbeat, Klimpermännchen, Falkenjäger Brühl, Wicky Junggeburth, den Westerwaldsternen und den Drummerholic‘s. Die Karten kosten 22 Euro; sie sind während der allgemeinen Öffnungszeiten der Bornheimer Stadtverwaltung erhältlich bei Karin Schumacher-Lambertz, Raum 301, Rathausstraße 2, Tele- fon: 02222/945-212, E-Mail: karin.schumacher-lambertz@stadt- bornheim.de. Im Namen der Stadt Bornheim wünsche ich Ihnen ein friedvolles, gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2017! Wolfgang Henseler Bürgermeister Das perfekte Weihnachtsgetränk: Vorgebirgs-Café Wer sich bei den frostigen Außentemperaturen gerne mit einem Heißgetränk aufwärmt und mal etwas anderes als Glühwein kosten möchte, dem schlägt die Stadt Bornheim leckere und faire Alternativen vor: zum Beispiel den „Fairisäer“, der aus fair gehandeltem Kaffee, Rum und Zucker gemischt und dann mit frischer Schlagsahne gekrönt wird. Als Kaffee eignet sich dazu besonders gut der „Vorgebirgs-Café“, der wie der Köln- oder Brühl-Café von der „Rheinischen Affaire“ vertrieben wird. Die- se kauft den biologisch angebauten Kaffee der Edelsorte „Ara- bica“ in Mittelamerika zu einem gerechten Preis von Koopera- tiven. Mit fair gehandeltem Kakao anstelle des Kaffees wird aus dem Getränk übrigens die sogenannte „Tote Tante“, die eben- falls für wohlige Wärme von innen sorgt. „Die Zutaten im Set, vielleicht noch mit Rezept und dem Kaf- feebecher der ‚Rheinischen Affaire‘, sind ein originelles Weihnachtsgeschenk, das nicht nur die Beschenkten erfreut, sondern auch den Produzenten hilft“, sagt Irmgard Mohr vom Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim. In insge- samt 11 der 14 Bornheimer Ortschaften wird der Vorgebirgs- Café an ein, zwei oder sogar drei Stellen verkauft. Wo ge- nau man den Kaffee und andere ebenfalls fair gehandelte Pro- dukte bekommt, kann man auf www.bornheim.de unter Rat- haus/Umwelt-agenda-und-fairtrade/Fairtrade-stadt-bornheim nachlesen oder am Umwelttelefon der Stadt Bornheim unter 02222/945-310 erfragen. Die Stadt Bornheim ist schon seit September 2012 offizielle Fairtrade-Stadt. Im September 2014 wurde diese Auszeich- nung von der Fairtrade-Lenkungsgruppe um vier weitere Jah- re verlängert, da alle dafür notwendigen Kriterien eingehal- ten wurden.

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V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus­ straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 21. September 2022, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Meckenheim, Siebengebirgsring 4, 53340 Meckenheim.Anmel­ dung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen können freiwillig einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Hundekot auf Gehwegen: Stadt Bornheim erwartet Rücksichtnahme von Hundehaltern Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschuss Mittwoch, 14.09.2022, 18 Uhr Feuerwehrausschuss Donnerstag, 15.09.2022, 18 Uhr Betriebsausschuss Dienstag, 20.09.2022, 18 Uhr Verwaltungsrat Stadtbetrieb Bornheim –AöR- Donnerstag, 22.09.2022, 18 Uhr Stadt Bornheim Bürgerinformation 09.09.2022 Hundehaufen auf öffentlichen Wegen und in Grün- anlagen stellen nicht nur ein großes Ärgernis, sondern eine echte Gesundheitsgefahr dar. Denn Hundekot kann gefährliche Parasiten auch auf den Menschen übertragen – beispielsweise Hun- de- und Fuchsbandwürmer sowie Spul-, Peit- schen- oder Hakenwürmer. Daher appelliert die Bornheimer Stadtverwaltung nachdrücklich an alle Hundehalter, die Hinterlas- senschaften ihrer Tiere auf öffentlichen Straßen, Wegen, Grünanlagen sowie Spiel- und Bolzplätzen einzusammeln und ordnungsgemäß zu entsorgen. Darüber hinaus haben Hunde auf Rasenflächen oder gar Kinderspielplätzen nichts zu suchen. Ebenso dürfen die Tiere nicht auf Ackerflächen gelassen werden. Denn laut Landwirtschaftskam- mer NRW kann es aufgrund der strikten Lebens- mittelhygiene-Verordnung für Landwirte zur Ver- nichtung von 60 bis 100 Salatpflanzen führen, wenn ein Hund ein einziges Mal durch eine Salat- kultur läuft. Daher fordert die Stadt Bornheim alle Hundehal- ter auf, ihre Tiere nur auf öffentlichen Wegen lau- fen zu lassen und den Hundekot immer einzusam- meln und ordnungsgemäß zu entsorgen. Das Ord- nungsamt führt regelmäßig Kontrollen durch. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit empfindli- chen Strafen rechnen, denn neben der kosten- pflichtigen Beseitigung zu Lasten des Hundebe- sitzers können auch Bußgelder verhängt werden. Eine Übersicht der Hundekotbeutelspender im Stadtgebiet gibt es unter: www.bornheim.de/dogstations- hundekotbeutelspender Bornheims Wanderwege sind auch bei Hundehal- tern sehr beliebt. Die Hinterlassenschaften ihrer Tiere sind einzusammeln und ordnungsgemäß zu entsorgen. Foto: Pixabay

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Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Bürgerinformation 16.09.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 19. Oktober 2022, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim. Anmeldung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuechereiAlle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen können freiwillig einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Hinweisbekanntmachung Im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Köln Nr. 38 vom 19.09.2022 ist die Bekanntmachung über eine Verbandsschau des Wasserverbandes Dickopsbach am 23.09.2022 veröffentlicht. Dabei werden die vom Verband zu betreuenden Anlagen, Gewässer und Grundstücke durch Schaubeauftragte geprüft. Die Teilnehmer treffen sich um 09:00 Uhr am Entenfang in Wesseling (Parkplatz am Sportplatz Ro- denkirchener Straße). Bornheim, den 08.09.2022 Wasserverband Dickopsbach Der Verbandsvorsteher Dieter Freytag, Bürgermeister Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Betriebsausschuss Dienstag, 20.09.2022, 18 Uhr Verwaltungsrat Stadtbetrieb Bornheim –AöR- Donnerstag, 22.09.2022, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 29.09.2022, 18 Uhr

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