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Station 4 – Zielgruppen Worauf ist zu achten, wenn folgende Zielgruppen erreicht werden wollen? Wie kann das gelingen? 1. Kinder Stadt für Kinder erlebbar machen Besuch im Rathaus Sportvereine / Schule / Kitas Unterrichtsthemen ausweiten Leichte Sprache Sich vor Ort vorstellen -> wer sind wir / was machen wir 2. Jugendliche Belehrungsfrei Schulen stärker einbeziehen Transparenz / Verständlichkeit durch angepasste Sprache Kommunikation via soziale Medien Multiplikatoren in den Zielgruppen gewinnen Geringe Verständnishürden / Partizipationshürden Sichtbar sein Diskussionen in Schulen; Einrichtungen als „Sprachrohre“ Bei Interessen der Jugendlichen ansetzen Umsetzungen mit Entscheiden lassen (zB Grillplatz / Sportmöglichkeiten / etc.) 3. Senioren Nicht nur digital Ansprechpartner vor Ort; Verwaltungsspaziergang Internetcafé anbieten Leihoma / Leihopa Ernst nehmen Besuch in pflege- und Seniorenheimen (aufsuchende BB) 4. Alleinerziehende Kinderbetreuung anbieten Nebenan.de / unserOrt.de 1x monatlich bei Bio-Bursch treffen Kita Netzwerk Bildung von Tagesmüttern Internet Café mit Kinderspielplatz Niederschwellige Sportangebote / -vereine Offene Angebote im Bürgerhaus 5. Berufstätige Flexible Arbeitszeitmodelle in Verwaltung zB für Social Media Zeitsouveränität 24/7 Verfügbarkeit Digitale Angebote Mich vor dem Supermarkt einbringen können Meine berufliche Expertise einbringen können Experten (Bürger) hören; Schwarmintelligenz Beteiligung zu den Menschen bringen 6. Einwohner:innen eines Straßenzugs Gemeinschaft anschieben durch Aktivitäten in den Orten Stammtisch Flyer / Plakate Vor-Ort-Veranstaltungen Newsletter / Mailing der Stadt Straßenfeste Bereitstellung von Schaukästen 7. Menschen mit wenig Deutschkenntnissen Leichte Sprache ggfls. unterstützte Kommunikation Mehrsprachige Infos Interkulturelles Café / Begegnungen schaffen Patenschaften / Bei Anmeldung Kontakt zu einem Tutor herstellen Potentiale herausfinden Menschen mit Migrationshintergrund als Vermittler Bekanntmachungen in verschiedenen Sprachen Niederschwellige Angebote 8. die Nichterreichbaren gibt es nicht / jeder ist erreichbar Gründe für Desinteresse erfragen Postwurfsendungen; Soll mehrsprachig sein

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Station 3 – weitere Bürgerbeteiligungsformate Welche Formate/Verfahren wünschen Sie sich noch ganz konkret für Bornheim? Bei Straßen(aus)bau muss jeder Eigentümer / Zahler ein DinA4 Blatt haben, wo er in seiner Umgebung Parkplätze und Pflanzstellen sieht Mehr interkulturelle Begegnungen schaffen Abteilungen der Stadtverwaltung halten dort öffentliche Sprechstunden, wo besondere Konflikte existieren Ideenforen / Vorbildbörse Investoren und Planer einladen zwecks EIzelgesprächen mit Bürgern Consul (Kostenlose Software für Bürgerbeteiligung) Suche / Biete Plattform Repaircafe Tauschbörsen Pflanzbeete; Patenschaften aktivieren Pflanzenbeete als Schul- / Klassenprojekte Kontrolle Steingärten als Stellplätze -> statt Garten RatsTV Bürgerentscheid bei Themen für Gesamt-Bornheim Ortsversammlungen mit Bürgermeister / Ortsvorstehern Sondermüll (Fernseher, etc.) in Waldorf öfters! Förderung von Vereinen Monokulturen in Bornheim Ausschreibungen; Schönster Stadtteil; blühende Dörfer Mitsprache bei Spielplatzbau / Sportplätzen / öffentlichen Räumen / Straßenbild Eine Verdichtung der Stadt durch Bauausschreibung -> alter Baugrund / Häuser für junge Menschen möglich machen Mehr Bürgerinformation zu den örtlich besonderen Schwerpunktthemen (Windenergie / Rheinspange / Natur) Bürgerbeteiligungsverein (zB wie „Bonn im Wandel“) Direkte Demokratie Mängelmelder erweitern Chatfunktion mit Stadt bzgl. Mängel / Müll / Etc. Abbau Schilderwald Verkehrskontrollen an wichtigen Stellen Bürgermeister frühstückt öffentlich 1x im Monat in einem Ortsteil Vorstellung der Verwaltung und des Rates in kurzen Videoclips (Follow me around- Format) auf Social media und Homepage Beteiligungsstand Bürgerrat als dauerhafte Einrichtung Spaziergänge von Ortsvorstehern / Bürgermeister in den Orten Mitteilen & Mitdenken (siehe Monheim) Park Knollen wie früher mit Zetteln Regelmäßige Datenerhebungen Eine bestimmte Quote von Anwohnern hat das Recht, die zuständigen Politiker vor Ort einzuladen

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Station 2 – weitere Bürgerbeteiligungsformate Ergänzen und kommentieren Sie bitte die Liste mit weiteren Formaten/Verfahren 1. Beteiligungsbüro Briefkontakt erreicht jeden Niederschwellig = gut Bürgerentscheid bei wichtigen Themen einführen (zB Windkraft Standorte) Bürgerbefragungen; regelmäßig; permanent; vor Befragungen: Informationsbeschaffung, Infoabende, Workshops Mitmachportal (wie Monheim) wäre super für Bornheim, als eine weitere Maßnahme 2. Beteiligungsrat Zufall Zusammensetzung, demokratische Legitimation? Sehr / zu aufwendig Auslosen ist gut Die Gruppe regelmäßig neu auslosen 3. Bürgerrat Vllt. 1x pro Jahr Beteiligungsforum wie heute Mängelmelder wie von Monheim, zB via Email 4. Runder Tisch Je Ort 1x im Monat Lieber dynamischere, informale Formate statt zu viele neue Gremien Newsletter der Stadt Stammtisch in den Ortschaften zB mit Ortsvorstehern Angebot vor Ort zB vor dem Supermarkt 5. Aufsuchende Bürgerbeteiligung Forum der Einrichtungen á la Kooperationsrunde Jugendarbeit Ortsversammlungen mit dem Bürgermeister Direkte Ansprechpartner von betroffenen Personen In Pflegeheimen, Schulen, privaten haushalten Spaziergänge vor Ort mit Verwaltung und Bürger/innen 6. Soziale Medien Mehr und professionellere Mediengestaltung (Instagram & Co) Podcasts RatsTV Facebook 7. Online Verfahren Plattform auf der Homepage der Stadt, auf der Vereine ihre Termine veröffentlichen können um Terminüberschneidungen zu reduzieren Aktuellen Info Portal, Infos mit Datum versehen, Datum als Suchkriterium 8. Bürgerhaushalt Bürgerbefragung zur freiwilligen Finanzierung (Monheimer Modell) Wäre schön, aber es ist eh zu wenig Geld da

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20. April 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 27.04.2016, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Donnerstag, 28.04.2016, 18 Uhr Bürgergespräch zur Unterbringung von Flüchtlingen Dienstag, 03.05.2016, 19.30 Uhr, Herseler-Werth-Schule, Rheinstraße 166, 53332 Bornheim-Hersel Sport- und Kulturausschuss Mittwoch, 11.05.2016, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 12.05.2016, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden Hotlline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 901, am 21. April 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 2500 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Aufgrund § 3 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 05.11.2015 beschlossen, für den Entwurf des Bebauungsplanes Me 07 in der Ortschaft Merten die frühzeitige Beteiligung der Öf- fentlichkeit durchzuführen und die Planung für die Dauer von vier Wochen öffentlich auszulegen und eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Das Plangebiet liegt nördlich der Bebauung zwischen Talstraße und Brahmsstraße. Es grenzt im Osten auf einer Länge von ca. 90 Metern an die Talstraße. Ziel der Bebauung ist die Schaffung von Planungsrecht für die Um- setzung von Wohnungsbau. Die Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt in der Zeit vom 28.04.2016 bis zum 27.05.2016 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Amt 7 – Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 und 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Während dieser Zeit werden die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich dargelegt. Es wird allgemein Gelegenheit zur Äußerung und zur Erörterung gegeben. Zusätzlich wird die Planung in einer Einwohnerversammlung er- läutert, die am Dienstag, 03.05.2016, um 18.30 Uhr im Restaurant „Zur Schmiede“, Brahmsstr. 3, 53332 Bornheim, stattfindet. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 11.04.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Me 07 in der Ortschaft Merten / frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit Eine schöne Tradition und zugleich eine besondere Liebeser- klärung ist der Maibaum. Und da 2016 ein Schaltjahr ist, wer- den diesmal vor allem wieder Mädels unterwegs sein, um beim Angebeteten einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen. Allen, die einen Maibaum setzen möchten, bietet die Forstbetriebsge- meinschaft Bornheim in Zusammenarbeit mit der Stadt Born- heim auch in diesem Jahr wieder frisch gefällte Birken ab zehn Euro an. Der Verkauf findet im Rösberger Wald statt. Dorthin gelangt man, indem man vom Wasserturm Rösberg aus dem Theisenkreuzweg und schließlich der Beschilderung bis in den Wald folgt. Der genaue Lageplan kann im Internet unter www. bornheim.de unter „Aktuelles“ eingesehen werden. Verkaufstermine sind Freitag und Samstag, 29. April und 30. April 2016, jeweils von 12 bis 18 Uhr. Eine Vorbestellung per E-Mail an gf@fbg-bornheim.de wird empfohlen. Bei Bedarf kann vor Ort auch gleich schmückendes Beiwerk wie Herzen und bunte Bänder erworben werden. Die Käufer einer Birke erhalten sowohl ein Merkblatt als auch eine Quittung, um bei einer Polizeikontrolle den legalen Erwerb bele- gen zu können. Und wenn es an der Zeit ist, den Maibaum wieder zu entsorgen, nimmt ihn der Stadtbetrieb Bornheim im Donner- bachweg 15 in Waldorf gern entgegen. Kunststoffbänder sollten vorher allerdings entfernt werden. Nähere Informationen zum Maibaumverkauf erteilt Manuela Domschat vom Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim unter Telefon 02222/945- 307 oder per E-Mail an manuela.domschat@stadt-bornheim.de. Die Stadt Bornheim unterstützt den Brauch des Maibaumset- zens, der im Rheinland fest verankert ist, ausdrücklich. Damit diese besondere Liebeserklärung allerdings keine Unannehm- lichkeiten nach sich zieht, bittet die Stadtverwaltung darum, den Maibaum nicht an Strommasten oder Laternenpfählen zu befesti- gen. Wer dies dennoch tut, muss damit rechnen, dass der zustän- dige Energieversorger die Bäume kostenpflichtig entfernen lässt und dem Verursacher etwaige Schäden in Rechnung stellt. Maibaumverkauf in Bornheim Im Schaltjahr 2016 sind die Mädels wieder dran 20. April 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Flurbereinigung Bornheim-Roisdorf – 33.44 – 5 10 01 – I. Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes II. Bekanntgabe der neuen Feldeinteilung zum Erlass der 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung I. Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes Im Flurbereinigungsverfahren Bornheim-Roisdorf hat die Be- zirksregierung Köln als Flurbereinigungsbehörde den Flurberei- nigungsplan fortgeschrieben und endgültig aufgestellt. Er fasst gemäß § 58 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 16. März 1976 (BGBl. I S.546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S.2794), die Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens zusam- men und bestimmt, wie das Flurbereinigungsgebiet tatsächlich und rechtlich neu gestaltet wird. Zur Vorlage des Flurbereinigungsplanes finden gemäß § 59 Abs. 1 und 2 FlurbG folgende Termine statt, zu denen die Beteiligten geladen werden: 1. Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes (Offenlegungster- min) 2. Anhörung der Teilnehmer und Nebenbeteiligten über den be- kanntgegebenen Flurbereinigungsplan (Anhörungstermin) Zu diesen Terminen ergehen nachstehende Einladungen: 1. Offenlegungstermin Der Flurbereinigungsplan (Textteil, Nachweise und Karten) liegt gemäß § 59 Abs. 1 FlurbG zur Einsichtnahme für die Beteilig- ten (Teilnehmer und Nebenbeteiligte) offen von Montag, den 09.05.2016, bis Mittwoch, den 11.05.2016, jeweils von 8.30 Uhr bis 12 Uhr und von 13 Uhr bis 15.30 Uhr und Donnerstag, den 12.05.2016, von 8.30 Uhr bis 12 Uhr bei der Gemeinde Alf- ter Sitzungssaal Untergeschoss, Am Rathaus 7, 53347 Alfter. An diesen Tagen stehen Bedienstete des Dezernates 33 der Be- zirksregierung Köln (Flurbereinigungsbehörde) zur Erteilung von Auskünften zur Verfügung. Die neuen Grundstücke können auf Antrag in der Örtlichkeit angezeigt und erläutert werden (Anträge werden im Offenlegungstermin entgegengenommen). Von der Möglichkeit der Einsichtnahme in den Flurbereini- gungsplan am Tag der Offenlegung bitte ich Gebrauch zu ma- chen, weil im Anhörungstermin am 02.06.2016 Einzelauskünfte nicht mehr erteilt werden können. 2. Anhörungstermin Gegen den bekanntgegebenen Flurbereinigungsplan können die Beteiligten gemäß § 59 Abs. 2 FlurbG Widerspruch einlegen. Das Einlegen von Widersprüchen kann nicht in dem unter 1. ge- nannten Offenlegungstermin erfolgen; Widersprüche müssen zur Vermeidung des Ausschlusses im Anhörungstermin erhoben werden und sind nach § 59 Abs. 4 FlurbG in eine Verhandlungs- niederschrift aufzunehmen. Der Anhörungstermin findet statt am Donnerstag, den 02.06.2016, um 14 Uhr bei der Gemeinde Alfter, Sitzungssaal, Untergeschoss, Am Rathaus 7, 53347 Alfter. Hierzu werden die Beteiligten bzw. Bevollmächtigten geladen. Besondere Hinweise zum Anhörungstermin: • Beteiligte bzw. Bevollmächtigte, die keinen Widerspruch ge- gen den Flurbereinigungsplan Bornheim-Roisdorf einlegen wollen, brauchen den Anhörungstermin nicht wahrzunehmen. • Widersprüche, die vor und nach dem Anhörungstermin schriftlich eingehen, können im Hinblick auf § 59 Abs. 2 FlurbG nicht als form- und fristgerecht anerkannt werden. • Wer Widerspruch erheben will, aber an der Wahrnehmung des Anhörungstermins verhindert ist, muss sich durch eine/n Bevollmächtigte/n vertreten lassen. Die Bevollmächtigung muss, soweit nicht schon geschehen, schriftlich erfolgen. Die Unterschrift der/des Vollmachtgeberin/-gebers muss von ei- ner dazu befugten Behörde (in der Regel Städte und Gemein- den) amtlich beglaubigt sein. Die Beglaubigung ist kosten- und gebührenfrei gem. § 108 FlurbG. Vollmachtsvordrucke können bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33.44, 50606 Köln unter Angabe der Ord-Nr. angefordert werden. Das Verschulden eines Vertreters oder Bevollmächtigten steht dem eigenen Verschulden gleich (§ 134 Abs. 4 FlurbG). Beteiligte am Flurbereinigungsverfahren sind gemäß § 10 Nr. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) als Teilnehmer die Eigentü- mer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke und Nebenbeteiligte gemäß § 10 Nr. 2 FlurbG. Gemäß § 10 Nr. 2 FlurbG zählen zu den Nebenbetei- ligten des Flurbereinigungsverfahrens: a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grund- stücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden; b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten (§§ 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden (§ 58 Abs. 2 FlurbG); c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbe- reinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses be- einflusst oder von ihm beeinflusst wird; d) Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Be- nutzung solcher Grundstücke beschränken; e) Empfänger neuer Grundstücke nach den §§ 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes (§ 61 Satz 2 FlurbG); f) Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehö- renden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhal- tungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird (§ 42 Abs. 3 und § 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzei- chen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwir- ken haben (§ 56 FlurbG). Die Teilnehmer erhalten den Auszug aus dem Flurbereinigungs- plan in Form des Bodenordnungsnachweises, der die von ihnen eingebrachten Grundstücke (Einlagenachweis) sowie Ihre neuen Grundstücke und das Verhältnis Ihrer Gesamtabfindung zu dem von Ihnen Eingebrachten und die Ausgleiche und Entschädi- gungen nachweist (Abfindungsnachweis) mit gesonderter Post. Wenn bei Miteigentum ein/e gemeinsame/r Bevollmächtigte/r bestellt ist, so erhält nur dieser einen Bodenordnungsnachweis. Die Nebenbeteiligten erhalten den Auszug aus dem Flurbe- reinigungsplan (Nebenbeteiligtennachweis), der ihre aus dem Grundbuch ersichtlichen Rechte und die diesbezüglichen Fest- setzungen nachweist, mit gesonderter Post. An die Stelle der bisher haftenden, im Grundbuch eingetragenen alten Grund- stücke treten die im Nebenbeteiligtennachweis angegebenen Abfindungsgrundstücke. Rechte, die entbehrlich sind, werden durch den Flurbereinigungsplan gelöscht. Rechte, die durch den Flurbereinigungsplan neu begründet werden, sind im Nebenbe- teiligtennachweis mit dem Hinweis „Vorgesehene Neueintra- gung“ eingetragen. Die Beteiligten werden gebeten, ihre jeweiligen Auszüge zu den Terminen mitzubringen. Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass das Finanzamt im Rahmen der Grundbuchberichtigung den Abfindungsnachweis – Ausgleiche und Entschädigungen – erhält. II. Bekanntgabe der neuen Feldeinteilung zum Erlass der 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung Gleichzeitig mit der Offenlegung des Flurbereinigungsplanes findet die Offenlegung der neuen Feldeinteilung zum Erlass der 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung an den gleichen Tagen wie unter I 1. der Ladung zum Offenle- gungstermin statt. Die Beteiligten können in diesem Termin den Antrag stellen, sich die neuen Grundstücke in der Örtlichkeit anzeigen und er- läutern zu lassen. Durch die 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzein- weisung wird die Einweisung aller Grundstückseigentümer und Pächter in Besitz, Verwaltung und Nutzung der zum Flurberei- nigungsplan geänderten Abfindungsgrundstücke geregelt. Sie erfolgt nach der Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes. Die 1. Ergänzungsanordnung zur vorläufigen Besitzeinweisung wird durch die Flurbereinigungsbehörde in den Flurbereinigungsge- meinden und den angrenzenden Gemeinden in den jeweiligen Be- kanntmachungsorganen gesondert öffentlich bekannt gemacht. Der Übergangszeitpunkt für die geänderten Abfindungsgrund- stücke wird, abweichend von den in den mit der vorläufigen Besitzeinweisung vom 02.09.2013 aufgestellten Überleitungs- bestimmungen festgesetzten Übergangszeitpunkten, auf den 01.10.2016 festgesetzt. Im Auftrag gez. Rosenberg, Regierungsvermessungsdirektorin Hinweis: Diese öffentliche Bekanntmachung finden Sie auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln unter: http://www. bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/33_flurbereini- gungsverfahren/index.html. Öffentliche Bekanntmachung Die Ladung zur Bekanntgabe des Flurbereinigungsplanes vom 29.03.2016 der Bezirksregierung Köln, Dez. 33.44 – 5 10 01, 50606 Köln im Flurbereinigungsverfahren Bornheim-Roisdorf wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. BEZIRKSREGIERUNG KÖLN Köln, den 29. März 2016 Dezernat 33 – Ländliche Entwicklung, Bodenordnung Blumenthalstr. 33 FLURBEREINIGUNG Bornheim-Roisdorf 50670 Köln Az.: — 33.44 – 5 10 01 — Tel.: 0221/147-2033 Amtliche Bekanntmachungen

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27. Januar 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 27.01.2016, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 28.01.2016, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 02.02.2016, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 17.02.2016, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 18.02.2016, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Dienstag, 23.02.2016, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden Hotlline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 901, am 18. Februar 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 2500 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Einen umfassenden Überblick über Feste, Konzerte, Informati- onsabende und andere Termine bietet der Veranstaltungskalen- der der Stadt Bornheim. Auf der städtischen Homepage können Bornheimer Vereine, Organi- sationen, Kirchengemeinden, Parteien und andere Gruppen ihre Termine schnell und ein- fach selbst eintragen und veröf- fentlichen. Anzugeben sind da- bei folgende Pflichtfelder: An- fangsdatum und -zeit, Titel der Veranstaltung, Beschreibung, Ort, Veranstalter und E-Mail- Adresse des Ansprechpartners. Bevor der Termin veröffentlicht wird, erfolgt aus Sicherheits- gründen die Freigabe durch ei- nen städtischen Mitarbeiter. Nähere Informationen zur Funktionsweise und Handha- bung des Online-Kalenders sind abrufbar unter www.bornheim. de/Veranstaltungskalender. Online-Veranstal- tungskalender 2016: Jetzt Termine eintragen Die Dienststellen im Bornheimer Rathaus und das Jugendamt der Stadt Bornheim haben an Karneval folgende Besuchszeiten: • An Weiberfastnacht, 4. Februar, ist von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet. Ab 11.11 Uhr begrüßen Bürgermeister Wolfgang Henseler und der Roisdorfer Ortsausschuss-Vorsitzende Wolf- gang Mertgen im Rathaus die Tollitäten aus Bornheim und der Region. • An Karnevalsfreitag und -dienstag sind Be- sucher von 8.30 bis 12.30 Uhr willkommen. Bürgerbüro und Infozentrum öffnen bereits um 7.30 Uhr. • An Rosenmontag, 11. Februar, sind die Dienststellen der Stadtverwaltung geschlossen. Die Volkshochschule Bornheim/Alfter ist an Weiberfastnacht von 8.30 bis 11 Uhr, am Kar- nevalsfreitag wie gewohnt von 8.30 bis 12 Uhr und am Karnevalsdienstag ebenfalls von 8.30 bis 12 Uhr geöffnet. Am Rosenmontag bleibt die Geschäftsstelle der VHS geschlossen. Die Stadtbücherei Bornheim ist an Weiberfast- nacht und Rosenmontag geschlossen. Freitag, Samstag und Dienstag gelten die regulären Öff- nungszeiten. Das Hallenfreizeitbad Bornheim ist an Weiber- fastnacht von 6.30 bis 8 Uhr geöffnet. Karne- valsfreitag und -samstag gelten die normalen Öffnungszeiten; am Sonntag ist wegen des Bornheimer Karnevalszugs ganztägig geschlos- sen. Am Rosenmontag können Wasserratten und Karnevalsmuffel von 8 bis 19 Uhr schwim- men; ab Dienstag läuft der Betrieb wieder nach den üblichen Zeiten. Das Kundenzentrum im Stadtbetrieb Bornheim hat an Weiberfastnacht von 8.30 bis 11 Uhr ge- öffnet. An Karnevalsfreitag und -dienstag ist Be- suchszeit von 8.30 bis 12.30 Uhr. An Rosenmon- tag bleibt das Kundenzentrum geschlossen. Im Notfall: Bei Rohrbrüchen, Schäden im Ka- nalnetz und zur Sicherstellung der Wasserver- sorgung sowie bei Störungen der Straßenbe- leuchtung ist der Stadtbetrieb Bornheim rund um die Uhr unter Tel. 02227/93 20 77 erreich- bar. Bei anderen akuten Notfällen hilft der Bereitschaftsdienst unter der Mobilnummer 0172/8 74 08 53. Bornheimer Stadtverwaltung auch an Karneval geöffnet Um Glasmüll zu vermeiden und die Verletzungsgefahr zu mini- mieren, appelliert die Stadtverwaltung an alle Jecken, bei den Karnevalszügen und beim Straßenkarneval möglichst auf Gläser und Glasflaschen zu verzichten. Insbesondere die kleinen Glas- fläschchen, die z.B. Schnaps oder Likör enthalten, können zu tödlichen Geschossen werden, wenn ein Fahrzeug darüber fährt. Daher sollte man seinen Glasmüll niemals auf Fahrbahnen wer- fen und stattdessen sofort in die zahlreichen öffentlichen Müll- behälter entsorgen. Am besten jedoch sollte man von vornherein auf Kunststoffflaschen und -behälter zurückgreifen. Glas- und Alkoholverbot vor dem Gelände des Baubetriebshofs Außerdem gilt an Weiberfastnacht, 4. Februar 2016, von 16 Uhr bis 24 Uhr wie jedes Jahr ein generelles Glas- und Alkohol- verbot vor dem Gelände des Baubetriebshofs in Waldorf, wie die Stadt Bornheim als örtliche Ordnungsbehörde mitteilt. Im Donnerbachweg von der Kreuzung Feldchenweg bis zur Ein- mündung Dahlienstraße einschließlich des gesamten Einmün- dungsbereichs, in der Dahlienstraße von der Haltestelle der Stadtbahnlinie 18 bis zur Einmündung Donnerbachweg und im Bahnsteiggelände sind das Mitführen und der Konsum von al- koholischen Getränken sowie die Benutzung von Glasflaschen und Gläsern untersagt. Das Glas- und Alkoholverbot besteht auch auf den Freiflächen entlang des Donnerbachwegs und der Dahlienstraße. Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu 50 Euro geahndet werden; außerdem können die mitgeführten Getränke, Glasfla- schen und Gläser eingezogen und vernichtet werden. Glasverbot an Weiberfastnacht Stadt appelliert an Jecken, Glasmüll zu vermeiden Sechtem: Samstag, 30.01.2016, Beginn 14:00 Uhr, Graue-Burg-Straße Roisdorf: Donnerstag, 04.02.2016, Beginn 14:00 Uhr, Bendenweg Kardorf: Donnerstag, 04.02.2016, Beginn 14:44 Uhr, Altenberger Gasse Rösberg / Hemmerich: Freitag, 05.02.2016, Beginn 14:11 Uhr, Fürchespfad Waldorf: Samstag, 06.02.2016, Beginn 13:30 Uhr, Straufsberg Widdig: Samstag, 06.02.2016, Beginn 14:30 Uhr, Lichtweg Hersel / Uedorf: Sonntag, 07.02.2016, Beginn 13:30 Uhr, Heisterbacher Straße Bornheim: Sonntag, 07.02.2016, Beginn 14:00 Uhr, Reuterweg Walberberg: Montag, 08.02.2016, Beginn 13:30 Uhr, Lange Fuhr Merten: Dienstag, 09.02.2016, Beginn 14:00 Uhr, Bachstraße/Talstraße Karnevalszüge in der Stadt Bornheim Impressionen vom Karnevalszug 2015 in Bornheim Fotos: Frank Engel-Strebel verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen 27. Januar 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Der Rat der Stadt Born- heim hat in seiner Sitzung am 03.12.2015 den nachfol- genden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt, gemäß § 2 BauGB das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungs- plans Se 23 in der Ortschaft Sechtem einzuleiten. Das Plangebiet liegt südlich der Ortschaft Sechtem zwi- schen dem Knotenpunkt L 190 / K 42 und dem Ophof an der K 33. Ziel ist die Ausweisung einer Straßenverkehrsfläche zum Zwecke der Südumfahrung als K 33 n.“ Auf die beiliegende Über- sichtsskizze, die den Planbe- reich grob darstellt, wird hin- gewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Bornheim, den 14.01.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungs- plans Se 23 in der Ortschaft Sechtem; Aufstellungsbeschluss Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 05.11.2015 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt den vorlie- genden Entwurf des Bebauungsplanes Br 28 in der Ortschaft Brenig einschließlich der vorliegenden textlichen Festsetzungen und der vorliegenden Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung.“ Der Bebauungsplan liegt am westlichen Ortsrand von Brenig und umfasst die Flurstücke Gemarkung Bornheim-Brenig Flur 73 Nr. 66 und Nrn. 63, 67, 68, 69 und 375 teilweise. Der Bebauungsplan Br 28 in der Ortschaft Brenig mit Begrün- dung und der zusammenfassenden Erklärung nach §10 Abs. 4 BauGB kann während der Dienststunden im Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Mit dieser Bekannt- machung tritt der Bebauungsplan Br 28 in der Ortschaft Brenig gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBL. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Der vorstehende Satzungsbe- schluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 BauGB 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvor- schriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB be- achtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verlet- zung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beacht- lich sind. Ferner wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB hingewiesen. Danach kann der Entschädi- gungsberechtigte Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile ein- getreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch her- beiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungs- anspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die zuvor bezeichneten Vermö- gensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs her- beigeführt wird. Weiter wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Ver- fahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen beim Zustandekommen dieser Sat- zung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschrie- benes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge- macht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vor- her gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tat- sache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 14.01.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Br 28 in der Ortschaft Brenig, Satzungsbeschluss, Inkrafttreten Haben Sie Interesse an einem Standplatz auf dem Bornheimer Wochenmarkt? Jeden Donnerstagvormittag findet auf dem Peter-Fryns-Platz im Ortszentrum ein Wochenmarkt statt, auf dem noch Plätze frei sind. Möglich ist sowohl ein wöchentlicher Stand als auch die Aufstellung des Standes an Einzeltagen, alle zwei Wochen oder einmal im Monat. Interessierte Händler melden sich bitte bei Joana Lemke vom Ordnungsamt, Telefon 02222/945-160, E-Mail: joana.lemke@stadt-bornheim.de, oder bei Wirtschaftsförderer Sebastian Römer, Telefon 02222/945-339, E-Mail: wirtschaftsfoerderung@stadt-bornheim.de.

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Warum Bürgerbeteiligung? 10 gute Gründe für Partizipation Das Portal „Dorf macht Zukunft“ hat festgestellt, dass in den letzten Jahren bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern das Bedürfnis nach mehr Mitsprache entstanden ist. Gleiches gelte für Politik und Planung, die zunehmend den Nutzen und die positiven Auswirkungen von Bürgerbeteiligung sehe. Das sei wichtig. Denn wenn es um große Veränderungen im Ort gehe, sei das im Wesentlichen das Feld der Politik und der Planung. Haupt- und ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker seien gewählte Vertreter*innen, die sich mit wesentlichen Entscheidungen für ihre Gemeinde befassen: Wie können Probleme vor Ort angegangen werden? Was macht unser Dorf zu einem guten Ort für uns und unsere Kinder? Was soll mit nicht mehr benötigten Infrastrukturen oder Gebäuden passieren? Planerinnen und Planer seien die Profis, wenn es darum geht, Orte zu gestalten, Räume zu verändern und Visionen entstehen zu lassen. Die Frage, warum es bei so viel Expertise dennoch sinnvoll sei, die Bürger und Bürgerinnen in die Diskussion von Zukunftsfragen und Planung miteinzubeziehen, beantwortet das Portal mit zehn guten Gründen für die Partizipation: 1. Bürgerbeteiligung moderiert den Dialog über die Zukunft Durch Bürgerbeteiligung können Politiker*innen die Menschen in ihrer Gemeinde mit in politische Entscheidungen einbeziehen. Gerade wenn es um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft geht, sollte die ganze Gemeinde an einem Strang ziehen. In Beteiligungsformaten können sich Bürger*innen, zivilgesellschaftliche Akteure und Entscheidungsträger*innen schon früh über strategische Fragestellungen verständigen und die beste Lösung für ihren Ort finden. Zwar ist man als Dorfgemeinschaft oft im engen Kontakt zueinander, man tauscht sich aus, im Alltag auf der Straße, beim Bäcker, vor der Kita. Dabei geht es auch um Zukunftsthemen. Doch der moderierte und strukturierte Austausch im Rahmen eines Beteiligungsprozesses ist etwas anderes als ein Gespräch zwischen Tür und Angel oder am Stammtisch. Am Ende steht ein konkretes Ergebnis, das für alle nachvollziehbar entstanden ist. 2. Bürgerbeteiligung nutzt wertvolles Wissen der Bürger*innen Brauchen wir eher ein Café oder ein Jugendzentrum? Dorfbewohner und Dorfbewohnerinnen sind die lokalen Expert*innen vor Ort. Sie kennen sich in ihrem Dorf am besten aus und wissen, was gebraucht wird. Welche Probleme sind wirklich dringlich? Welche Orte sind von Bedeutung und was darf sich keinesfalls verändern? Darauf hat die Dorfgemeinschaft Antworten, die wesentlich für das Gelingen von Projekten sind. So können beispielsweise bei Infrastrukturprojekten gemeinsam Nutzungskonzepte entwickelt werden, die den größtmöglichen Vorteil für alle Beteiligten anstreben. Vor allem auf dem Land ist es essentiell, dass die entwickelten Angebote wirklich an den Bedarf der Bevölkerung angepasst sind und dementsprechend auch genutzt werden. 3. Bürgerbeteiligung profitiert von der Kreativität der Vielen Wo immer gute Lösungen gebraucht werden ist es hilfreich, viele Menschen in den Prozess der Ideenfindung miteinzubeziehen. Wer bereits an einem Brainstorming teilgenommen hat weiß, welche Dynamik entstehen kann, wenn Gedanken aufeinandertreffen und man gemeinsam auf Ideen kommt, die man alleine niemals gedacht hätte. Beteiligungsformate können genau diesen Schatz heben und so die kreativen Ideen der ganzen Dorfgemeinschaft in das Vorhaben integrieren. In anderen Bereichen ist so ein Vorgehen schon lange selbstverständlich: beispielsweise im „Design Thinking“, einem strukturierten Kreativprozess der häufig in innovativen Teams angewandt wird, werden die späteren Nutzer*innen früh in den Prozess miteinbezogen. Das verspricht gute und schnelle Problemlösungen basierend auf den Ideen und Beobachtungen aller Beteiligten. Der Ideenreichtum im Dorf ist enorm 4. Bürgerbeteiligung vermeidet Fehlplanungen Bei Beteiligungsprozessen sind Menschen mit den unterschiedlichsten beruflichen und privaten Hintergründen involviert. Sie bringen nicht nur ihre Meinung, sondern auch ihr Fachwissen mit in den Prozess ein. Gerade größere Planungsprozesse sind komplex und es gibt viel zu beachten und bedenken. Je komplexer das Vorhaben, desto höher ist der Nutzen, Menschen mit verschiedenen Perspektiven miteinzubeziehen. So können kritische Punkte schnell identifiziert werden und ein reicher Wissensschatz steht für die Lösung bereits parat. 5. Bürgerbeteiligung vermindert Konflikte Wenn sich im Ort etwas ändert, dann profitieren nicht immer alle davon. Vielleicht muss die Streuobstwiese dem neuen Vereinshaus weichen, vielleicht möchte eine Bevölkerungsgruppe gerne eine verkehrsberuhigte Zone, während die andere auf Lieferverkehr angewiesen ist. Wenn sich in Veränderungsprozessen unterschiedliche Bedürfnisse gegenüberstehen, kann es auch mal zu Interessenkonflikten kommen. In Beteiligungsformaten werden die unterschiedlichen Positionen sofort sichtbar. Es kann direkt vermittelt werden und man kann gemeinsam an Kompromissen und alternativen Lösungen arbeiten. 6. Bürgerbeteiligung erhöht die Akzeptanz von Veränderungen Veränderungen, vor allem wenn es sich um Bauvorhaben handelt, gehen meist mit einer (temporären) Einschränkung einher. Kein Kreisverkehr ist über Nacht gebaut und auch der Streuobstwiese, die dem Vereinshaus weicht, wird manch einer hinterhertrauern. Ob dauerhafte oder zeitlich begrenzte Einschränkungen akzeptiert werden oder zu Konflikten im Dorf führen, ist vor allem eine Frage der Kommunikation. Wenn die Betroffenen frühzeitig beteiligt werden, ihre Bedenken vorbringen konnten und gemeinsam Alternativen geprüft haben, dann werden auch Entscheidungen mit negativen Konsequenzen eher akzeptiert und mitgetragen. Veränderung ist nicht immer willkommen 7. Bürgerbeteiligung steigert die Identifikation mit dem Ort Bürgerbeteiligung hat das Potenzial die persönliche Bindung zum Wohnort zu stärken und das Gefühl der Zugehörigkeit und Bedeutsamkeit in der Dorfgemeinschaft zu stärken. Wer direkt an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes beteiligt ist, identifiziert sich stärker mit seinem Wohnort. Schließlich ist dieser in Teilen Ergebnis des eigenen Wirkens. Vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist die emotionale Bindung zum Dorf einer der wesentlichen Gründe, ob sie im Ort wohnen bleiben bzw. nach einer Ausbildung wieder in ihren Heimatort zurückziehen. 8. Bürgerbeteiligung hört auch diejenigen die keine Stimme haben In unserer repräsentativen Demokratie werden politische Entscheidungen von gewählten Vertreter*innen getroffen. Das hat diverse Vorteile, bedeutet aber auch, dass diejenigen, die nicht wählen können, keine Stimme haben. Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen kommen daher oft zu kurz. In Beteiligungsprozessen können die Bevölkerungsgruppen, die nicht wählen dürfen oder aus anderen Gründen nicht zu Wahl gehen, erreicht und bewusst miteinbezogen werden. Manche lassen sogar immer einen Sitzplatz frei, um symbolisch auch die Umwelt in den Prozess zu integrieren. Auch wenn sie nicht für sich sprechen kann, bleibt es doch eine Erinnerung, auf die Natur Rücksicht zu nehmen. Klare politische Meinung – aber kein Stimmrecht 9.Bürgerbeteiligung fördert das gemeinsame Lernen Aus einem Beteiligungsprozess gehen eigentlich immer alle etwas schlauer nach Hause als sie gekommen sind. Nach einem Tag, an dem alle ihre Kompetenzen und ihr Wissen eingebracht haben, haben alle viel voneinander gelernt. So fördert Beteiligung das Miteinander und das Dorf als lernende Gemeinschaft. Darüber hinaus haben die Beteiligten wichtige Erfahrungen gesammelt, wie man gemeinsam Projekte im Ort angeht und wie sie sich mit ihren Anregungen einbringen können. 10. Bürgerbeteiligung stärkt die Demokratie In Beteiligungsprozessen können Bürger und Bürgerinnen sich direkt demokratisch beteiligen und einbringen. Ihre Ideen, Anregungen und Kritikpunkte fließen unmittelbar in aktuelle politische Entscheidungen und Planungen ein. Positive Beteiligungserfahrungen tragen insofern auch zu höherem Engagement und zur Stärkung der Demokratie bei. Partizipative Verfahren können bürgerschaftliche Kompetenzen und das Wissen über demokratische Prinzipien fördern. So schaffen entsprechende Formate der Teilhabe einen »Raum des Politischen« (Hannah Arendt) – besonders wichtig im Angesicht zunehmend komplexer, globalisierter und multikultureller werdender Gesellschaften. Die Argumente für Bürgerbeteiligung sind vielfältig. Dennoch: dass diese Vorteile eintreten ist nicht selbstverständlich – sie hängen wesentlich von der Qualität des Beteiligungsprozesses ab. Warum Bürgerbeteiligung? 10 gute Gründe für Partizipation 1. Bürgerbeteiligung moderiert den Dialog über die Zukunft 2. Bürgerbeteiligung nutzt wertvolles Wissen der Bürger*innen 3. Bürgerbeteiligung profitiert von der Kreativität der Vielen 4. Bürgerbeteiligung vermeidet Fehlplanungen 5. Bürgerbeteiligung vermindert Konflikte 6. Bürgerbeteiligung erhöht die Akzeptanz von Veränderungen 7. Bürgerbeteiligung steigert die Identifikation mit dem Ort 8. Bürgerbeteiligung hört auch diejenigen die keine Stimme haben 9.Bürgerbeteiligung fördert das gemeinsame Lernen 10. Bürgerbeteiligung stärkt die Demokratie Warum Bürgerbeteiligung? 10 gute Gründe für Partizipation Das Portal „Dorf macht Zukunft“ hat festgestellt, dass in den letzten Jahren bei immer mehr Bürgerinnen und Bürgern das Bedürfnis nach mehr Mitsprache entstanden ist. Gleiches gelte für Politik und Planung, die zunehmend den Nutzen und die positiven Auswirkungen von Bürgerbeteiligung sehe. Das sei wichtig. Denn wenn es um große Veränderungen im Ort gehe, sei das im Wesentlichen das Feld der Politik und der Planung. Haupt- und ehrenamtliche Politikerinnen und Politiker seien gewählte Vertreter*innen, die sich mit wesentlichen Entscheidungen für ihre Gemeinde befassen: Wie können Probleme vor Ort angegangen werden? Was macht unser Dorf zu einem guten Ort für uns und unsere Kinder? Was soll mit nicht mehr benötigten Infrastrukturen oder Gebäuden passieren? Planerinnen und Planer seien die Profis, wenn es darum geht, Orte zu gestalten, Räume zu verändern und Visionen entstehen zu lassen. Die Frage, warum es bei so viel Expertise dennoch sinnvoll sei, die Bürger und Bürgerinnen in die Diskussion von Zukunftsfragen und Planung miteinzubeziehen, beantwortet das Portal mit zehn guten Gründen für die Partizipation: 1. Bürgerbeteiligung moderiert den Dialog über die Zukunft Durch Bürgerbeteiligung können Politiker*innen die Menschen in ihrer Gemeinde mit in politische Entscheidungen einbeziehen. Gerade wenn es um wichtige Weichenstellungen für die Zukunft geht, sollte die ganze Gemeinde an einem Strang ziehen. In Beteiligungsformaten können sich Bürger*innen, zivilgesellschaftliche Akteure und Entscheidungsträger*innen schon früh über strategische Fragestellungen verständigen und die beste Lösung für ihren Ort finden. Zwar ist man als Dorfgemeinschaft oft im engen Kontakt zueinander, man tauscht sich aus, im Alltag auf der Straße, beim Bäcker, vor der Kita. Dabei geht es auch um Zukunftsthemen. Doch der moderierte und strukturierte Austausch im Rahmen eines Beteiligungsprozesses ist etwas anderes als ein Gespräch zwischen Tür und Angel oder am Stammtisch. Am Ende steht ein konkretes Ergebnis, das für alle nachvollziehbar entstanden ist. 2. Bürgerbeteiligung nutzt wertvolles Wissen der Bürger*innen Brauchen wir eher ein Café oder ein Jugendzentrum? Dorfbewohner und Dorfbewohnerinnen sind die lokalen Expert*innen vor Ort. Sie kennen sich in ihrem Dorf am besten aus und wissen, was gebraucht wird. Welche Probleme sind wirklich dringlich? Welche Orte sind von Bedeutung und was darf sich keinesfalls verändern? Darauf hat die Dorfgemeinschaft Antworten, die wesentlich für das Gelingen von Projekten sind. So können beispielsweise bei Infrastrukturprojekten gemeinsam Nutzungskonzepte entwickelt werden, die den größtmöglichen Vorteil für alle Beteiligten anstreben. Vor allem auf dem Land ist es essentiell, dass die entwickelten Angebote wirklich an den Bedarf der Bevölkerung angepasst sind und dementsprechend auch genutzt werden. 3. Bürgerbeteiligung profitiert von der Kreativität der Vielen Wo immer gute Lösungen gebraucht werden ist es hilfreich, viele Menschen in den Prozess der Ideenfindung miteinzubeziehen. Wer bereits an einem Brainstorming teilgenommen hat weiß, welche Dynamik entstehen kann, wenn Gedanken aufeinandertreffen und man gemeinsam auf Ideen kommt, die man alleine niemals gedacht hätte. Beteiligungsformate können genau diesen Schatz heben und so die kreativen Ideen der ganzen Dorfgemeinschaft in das Vorhaben integrieren. In anderen Bereichen ist so ein Vorgehen schon lange selbstverständlich: beispielsweise im „Design Thinking“, einem strukturierten Kreativprozess der häufig in innovativen Teams angewandt wird, werden die späteren Nutzer*innen früh in den Prozess miteinbezogen. Das verspricht gute und schnelle Problemlösungen basierend auf den Ideen und Beobachtungen aller Beteiligten. Der Ideenreichtum im Dorf ist enorm 4. Bürgerbeteiligung vermeidet Fehlplanungen Bei Beteiligungsprozessen sind Menschen mit den unterschiedlichsten beruflichen und privaten Hintergründen involviert. Sie bringen nicht nur ihre Meinung, sondern auch ihr Fachwissen mit in den Prozess ein. Gerade größere Planungsprozesse sind komplex und es gibt viel zu beachten und bedenken. Je komplexer das Vorhaben, desto höher ist der Nutzen, Menschen mit verschiedenen Perspektiven miteinzubeziehen. So können kritische Punkte schnell identifiziert werden und ein reicher Wissensschatz steht für die Lösung bereits parat. 5. Bürgerbeteiligung vermindert Konflikte Wenn sich im Ort etwas ändert, dann profitieren nicht immer alle davon. Vielleicht muss die Streuobstwiese dem neuen Vereinshaus weichen, vielleicht möchte eine Bevölkerungsgruppe gerne eine verkehrsberuhigte Zone, während die andere auf Lieferverkehr angewiesen ist. Wenn sich in Veränderungsprozessen unterschiedliche Bedürfnisse gegenüberstehen, kann es auch mal zu Interessenkonflikten kommen. In Beteiligungsformaten werden die unterschiedlichen Positionen sofort sichtbar. Es kann direkt vermittelt werden und man kann gemeinsam an Kompromissen und alternativen Lösungen arbeiten. 6. Bürgerbeteiligung erhöht die Akzeptanz von Veränderungen Veränderungen, vor allem wenn es sich um Bauvorhaben handelt, gehen meist mit einer (temporären) Einschränkung einher. Kein Kreisverkehr ist über Nacht gebaut und auch der Streuobstwiese, die dem Vereinshaus weicht, wird manch einer hinterhertrauern. Ob dauerhafte oder zeitlich begrenzte Einschränkungen akzeptiert werden oder zu Konflikten im Dorf führen, ist vor allem eine Frage der Kommunikation. Wenn die Betroffenen frühzeitig beteiligt werden, ihre Bedenken vorbringen konnten und gemeinsam Alternativen geprüft haben, dann werden auch Entscheidungen mit negativen Konsequenzen eher akzeptiert und mitgetragen. Veränderung ist nicht immer willkommen 7. Bürgerbeteiligung steigert die Identifikation mit dem Ort Bürgerbeteiligung hat das Potenzial die persönliche Bindung zum Wohnort zu stärken und das Gefühl der Zugehörigkeit und Bedeutsamkeit in der Dorfgemeinschaft zu stärken. Wer direkt an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes beteiligt ist, identifiziert sich stärker mit seinem Wohnort. Schließlich ist dieser in Teilen Ergebnis des eigenen Wirkens. Vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist die emotionale Bindung zum Dorf einer der wesentlichen Gründe, ob sie im Ort wohnen bleiben bzw. nach einer Ausbildung wieder in ihren Heimatort zurückziehen. 8. Bürgerbeteiligung hört auch diejenigen die keine Stimme haben In unserer repräsentativen Demokratie werden politische Entscheidungen von gewählten Vertreter*innen getroffen. Das hat diverse Vorteile, bedeutet aber auch, dass diejenigen, die nicht wählen können, keine Stimme haben. Die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen kommen daher oft zu kurz. In Beteiligungsprozessen können die Bevölkerungsgruppen, die nicht wählen dürfen oder aus anderen Gründen nicht zu Wahl gehen, erreicht und bewusst miteinbezogen werden. Manche lassen sogar immer einen Sitzplatz frei, um symbolisch auch die Umwelt in den Prozess zu integrieren. Auch wenn sie nicht für sich sprechen kann, bleibt es doch eine Erinnerung, auf die Natur Rücksicht zu nehmen. Klare politische Meinung – aber kein Stimmrecht 9.Bürgerbeteiligung fördert das gemeinsame Lernen Aus einem Beteiligungsprozess gehen eigentlich immer alle etwas schlauer nach Hause als sie gekommen sind. Nach einem Tag, an dem alle ihre Kompetenzen und ihr Wissen eingebracht haben, haben alle viel voneinander gelernt. So fördert Beteiligung das Miteinander und das Dorf als lernende Gemeinschaft. Darüber hinaus haben die Beteiligten wichtige Erfahrungen gesammelt, wie man gemeinsam Projekte im Ort angeht und wie sie sich mit ihren Anregungen einbringen können. 10. Bürgerbeteiligung stärkt die Demokratie In Beteiligungsprozessen können Bürger und Bürgerinnen sich direkt demokratisch beteiligen und einbringen. Ihre Ideen, Anregungen und Kritikpunkte fließen unmittelbar in aktuelle politische Entscheidungen und Planungen ein. Positive Beteiligungserfahrungen tragen insofern auch zu höherem Engagement und zur Stärkung der Demokratie bei. Partizipative Verfahren können bürgerschaftliche Kompetenzen und das Wissen über demokratische Prinzipien fördern. So schaffen entsprechende Formate der Teilhabe einen »Raum des Politischen« (Hannah Arendt) – besonders wichtig im Angesicht zunehmend komplexer, globalisierter und multikultureller werdender Gesellschaften. Die Argumente für Bürgerbeteiligung sind vielfältig. Dennoch: dass diese Vorteile eintreten ist nicht selbstverständlich – sie hängen wesentlich von der Qualität des Beteiligungsprozesses ab. Warum Bürgerbeteiligung? 10 gute Gründe für Partizipation 1. Bürgerbeteiligung moderiert den Dialog über die Zukunft 2. Bürgerbeteiligung nutzt wertvolles Wissen der Bürger*innen 3. Bürgerbeteiligung profitiert von der Kreativität der Vielen 4. Bürgerbeteiligung vermeidet Fehlplanungen 5. Bürgerbeteiligung vermindert Konflikte 6. Bürgerbeteiligung erhöht die Akzeptanz von Veränderungen 7. Bürgerbeteiligung steigert die Identifikation mit dem Ort 8. Bürgerbeteiligung hört auch diejenigen die keine Stimme haben 9.Bürgerbeteiligung fördert das gemeinsame Lernen 10. Bürgerbeteiligung stärkt die Demokratie

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17. Februar 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 17.02.2016, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 18.02.2016, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Dienstag, 23.02.2016, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 24.02.2016, 18 Uhr Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 25.02.2016, 15 Uhr, im Aegidius-Haus, Maaßen- straße 1, 53332 Bornheim-Hemmerich Betriebsausschuss Donnerstag, 25.02.2016, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden Hotlline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 901, am 18. Februar 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 2500 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Die ehrenamtlichen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher der Stadt Bornheim setzen sich für die Belange ihres Ortes ein. Sie haben eine wichtige Mittlerfunktion zwischen Bürgern und Stadtverwaltung. Auch können sie mit einzelnen Verwaltungs- aufgaben betraut werden. Daher sind sie vom Bürgermeister zu Ehrenbeamten auf Zeit ernannt worden. Ihre Amtszeit gilt für die Dauer der Wahlperiode des Rates. Zu ihren Aufgaben gehören zum Beispiel Ehrungen bei Alters- und Ehejubiläen. Auch werden sie bei der Benennung oder Umbenennung von Straßen einbezogen. Ortsvorsteher sind befugt, Lebensbescheinigungen zum Rentenbezug zu erteilen oder Abschriften, Ablichtungen und Vervielfältigungen von Schulzeugnissen zu beglaubigen. Die Rechte und Pflichten der Ortsvorsteher sind in der Gemeindeordnung Nordrhein-West- falen (GO NW § 39 Abs. 7) festgeschrieben. Alle Kontaktdaten gibt es im Internet unter www.bornheim.de unter „Rathaus/Ortsvorsteher“. Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher der Stadt Bornheim Wichtige Vermittler zwischen Bürgern und Stadtverwaltung Bornheim Brenig Wilfried Hanft Dersdorf Hemmerich Günter HeßlingEwald Keils Hersel Kardorf Herbert GatzFranz Josef Faßbender Merten Roisdorf Gabriele KretschmerHans Gerd Feldenkirchen Rösberg Sechtem Rainer ZügeDr. Peter Tourné Uedorf Walberberg Ralph BückreißBernd Marx Waldorf Widdig Konrad VeltenHelga Bandel Stadt sucht Wohnraum und Grudstücke für Flüchtlinge Wie in anderen Kommunen nimmt auch in Bornheim die Zahl der Flüchtlinge nach wie vor stark zu, so dass zu- sätzliche Unterbringungsmöglichkeiten benötigt werden. Daher sucht die Stadt Bornheim zur Unterbringung von Flüchtlingen und Flüchtlingsfamilien dringend Grund- stücke, gewerbliche Hallen (in Massivbauweise und be- heizt), freie Wohnungen oder leerstehende Häuser. Wer helfen und Wohnraum vermieten möchte, sendet bit- te eine E-Mail an info@stadt-bornheim.de. Die Stadt Bornheim zahlt marktübliche Mieten. Franz Gerihsen

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Station 9 – offene Fragen Welche Frage haben wir heute hier nicht gestellt? Welche Antwort will noch gegeben werden? Baulücken schließen Eichendorffstr.: Gewölbeunterführung für Kfz sperren und nur für Fußgänger und Radfahrer offenhalten! Es fehlt ein Ansprechpartner für Fahrradangelegenheiten Selbstversorgergärten schaffen (kurze Anfahrtswege, Vielfalt, Klima, Streuobst) Zentrale Meldestelle für wilden Müll, Stra0ßenschäden, usw. Welche Abteilungen der Stadtverwaltung haben in bestimmten Ortsteilen (zB Merten, Offenbachstraße) einen besonders problematischen Ruf? (Stadtplanung) Wo kriege ich als Schüler eine Info, wo es weitergeht? Ist die Investoren geprägte städtebauliche Situation / Bauleitplanung sinnvoll? Nachverdichtung zu bevorzugen? In Neubaugebieten zur Klimaverbesserung nur noch Alleen ausweisen Thema Fragestunde im Rat und in Ausschüssen: Wie will der Bürgermeister die Verwaltung motivieren, die Bürger als Kunden und nicht als Störer zu sehen? Lärm-Umwelt-Rosental LKWs (ehemals Emka) Wie wollen wir konkret unsere Mit-Einwohner (ohne Staatsbürgerschaft) erreichen und sie zur Beteiligung motivieren? Wohnungsbau: 2 Personen in 130m² Altbau! Nur noch 3stöckig neben Bahnhöfen! Welche rechtlichen Möglichkeiten (und Grenzen) gibt es für eine Kommune wie Bornheim, mehr Bürgerbeteiligung zu wagen? Warum sind so wenige Menschen U40 hier? Mehr Sprachpaten an Schulen! Große Agrarflächen durch hecken und Wildwuchsstreifen unterbrechen Wie wollen wir damit umgehen, dass die EU die Souveränität der Staaten immer weiter einschränkt und wie können wir die Demokratie in der Kommune stärken? (Konkret) Ausbau Brunnenstraße: Warum liegen den Eigentümern keine Infos vor? Station 10 - Abstimmung Livestream 1. Besuchen Sie regelmäßig Rats- und/oder Ausschusssitzungen, um sich über die kommunalpolitischen Entscheidungsprozesse zu informieren? Ja: 19 Nein: 41 2. Würden Sie als Alternative die gestreamten ca. 2-stündigen Sitzungen gerne von zu Hause oder einem anderen Ort online in Echtzeit, also als Direktübertragung, auf dem Laptop oder anderen geeigneten Endgeräten verfolgen? Wie oft pro Monat würden Sie das voraussichtlich tun? Wohl nicht: 10 einmal pro Monat: 29 2-3 Mal pro Monat: 16 häufiger: 5 3. Wäre die Möglichkeit, sich entsprechende Sitzungen oder Teile davon zeitversetzt, also z.B. später am Tag bzw. zu einem ganz anderen Zeitpunkt (nochmal) online anzuschauen bzw. einzelne Tagesordnungspunkte gezielt aufzurufen, für Sie besonders begrüßenswert oder sehen Sie darin keinen zusätzlichen Nutzen? besonders begrüßenswert: 56 ohne zusätzlichen Nutzen: 3

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.06.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Begehbarkeit des Frankenwegs in Widdig Sehr geehrter Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.02.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Besteht die Möglichkeit einer schnellen Abhilfe in Form einer Randbefestigung in Anlehnung an die Vorgaben für einen Gehweg? Antwort 1: Der Frankenweg ist eine provisorische Erschließungsstraße deren erstmalige Herstellung (Stra- ßenneubau) noch aussteht. Im Vergleich zu einer nach aktuellen Regeln der Technik ausgebau- ten Straße stellt ein Provisorium das erschließungstechnische Minimum dar und fordert entspre- chende Kompromisse von den Nutzern. Höhere Standards, wie z.B. eine barrierefreie und rollatorentaugliche Straßenoberfläche, wären nur im Rahmen einer planmäßigen Straßenneubaumaßnahme leistbar. Die Mittelfristige Finanz- und Arbeitsplanung sieht aktuell keinen Straßenneubau des Franken- wegs vor, so dass der Frankenweg bis zum Neubau in einem verkehrssicheren Zustand erhalten wird. Gegen eine Sanierung der vorhandenen wassergebundenen Straßendecke in Eigenleistung be- stünden grundsätzlich keine Bedenken, sofern die Arbeiten in Abstimmung mit dem Tiefbau- und Straßenverkehrsamt durchgeführt werden. Bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Rolf Schmitz Servatiusweg 19-23 53332 Bornheim Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 22.06.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Begehbarkeit des Frankenwegs in Widdig Sehr geehrter Herr Schmitz, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 03.02.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Besteht die Möglichkeit einer schnellen Abhilfe in Form einer Randbefestigung in Anlehnung an die Vorgaben für einen Gehweg? Antwort 1: Der Frankenweg ist eine provisorische Erschließungsstraße deren erstmalige Herstellung (Stra- ßenneubau) noch aussteht. Im Vergleich zu einer nach aktuellen Regeln der Technik ausgebau- ten Straße stellt ein Provisorium das erschließungstechnische Minimum dar und fordert entspre- chende Kompromisse von den Nutzern. Höhere Standards, wie z.B. eine barrierefreie und rollatorentaugliche Straßenoberfläche, wären nur im Rahmen einer planmäßigen Straßenneubaumaßnahme leistbar. Die Mittelfristige Finanz- und Arbeitsplanung sieht aktuell keinen Straßenneubau des Franken- wegs vor, so dass der Frankenweg bis zum Neubau in einem verkehrssicheren Zustand erhalten wird. Gegen eine Sanierung der vorhandenen wassergebundenen Straßendecke in Eigenleistung be- stünden grundsätzlich keine Bedenken, sofern die Arbeiten in Abstimmung mit dem Tiefbau- und Straßenverkehrsamt durchgeführt werden. Bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Herrn Rolf Schmitz Servatiusweg 19-23 53332 Bornheim

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FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Herr Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 20. Juni 2022 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, hiermit stellen wir folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Rats. Neuaufstellung des Flächennutzungsplans Beschlussentwurf: Der Rat beauftragt den Bürgermeister, den Aufstellungsbeschluss für eine Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Bornheim vorzubereiten und dem Rat für den Prozess der Neuaufstellung bis zum Satzungsbeschluss ein Konzept inklusive Zeitplan vorzulegen. Der Beschluss des neuen Flächennutzungsplans soll mit einer ausführlichen Bürgerbeteiligung und unter Zuhilfenahme externer Planer und Gutachter bis zum Abschluss der laufenden Ratsperiode innerhalb von drei Jahren erfolgen. Begründung: Der derzeit gültige Flächennutzungsplan der Stadt Bornheim wurden durch den Rat im Jahr 2010 beschlossen. Zum Ende der aktuell laufenden Ratsperiode wäre er - mit Änderungen - seit 15 Jahren die planerische Grundlage der Stadt Bornheim. Da mittlerweile zahlreiche neue Anforderungen an Flächen für Wohnen, Verkehr und Gewerbe entstanden sind und zudem Herausforderungen wie der Klimawandel und Hochwasservorsorge auch durch Stadtplanung zu beantworten sind, sprechen wir uns für eine grundlegende Neuaufstellung des Plans aus. Auch der im Moment in Neuaufstellung befindliche Regionalplan als übergeordnete Grundlage des Flächennutzungsplans könnte bei einem neu aufgestellten Flächennutzungsplan angemessen berücksichtigt werden. Die Neuaufstellung bietet zudem die Chance für eine ausführliche und flächendeckende Bürgerbeteiligung in allen Stadtteilen. Nach Möglichkeit sollte die Neuaufstellung bis zum Ende der aktuell laufenden Ratsperiode im Jahr 2025 und damit 15 Jahre nach Beschluss des jetzt gültigen Plans abgeschlossen sein. Mit freundlichen Grüßen Matthias Kabon und Fraktion mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/

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