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22. Februar 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Sport- und Kulturausschuss Donnerstag, 02.03.2017, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 08.03.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 09.03.2017, 18 Uhr Betriebsausschuss Dienstag, 21.03.2017, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 22.03.2017, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 23.03.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Rheinbach, am 16. März 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Bornheimer Umweltsäuberungs-Aktion Teil von europaweiter Kampagne Die bekannte Müllsammel-Aktion der Stadt Bornheim, die die- ses Jahr zum 45. Mal stattfindet, ist nun schon zum zweiten Mal in Folge in die europaweite Kampagne „Let´s Clean Up Europe“ eingebunden, unter deren Dach sich im Jahr 2016 eine halbe Million Menschen in rund 30 Ländern beteiligten. Dabei sam- melten die Freiwilligen allein in Deutschland ganze 940.000 Tonnen Abfälle auf, die in die Natur gelangt waren. „Let’s Clean Up Europe“ wird in Deutschland vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) im Auftrag des Bundesum- weltministeriums koordiniert und zielt darauf ab, bestehende Aufräuminitiativen in Deutschland und Europa zu verbinden und neue Akteure zum Mitmachen zu bewegen. Weitere In- fos zur Kampagne gibt es unter: www.letscleanupeurope.de. Zusätzlich zu dieser internationalen Verknüpfung ist die Born- heimer Umweltsäuberungs-Aktion nun auch zum zweiten Mal in eine kreisweite Aufräumwoche eingebunden, die für Ende März geplant ist. Bornheim putzt sich raus am 25. März und 1. April In Bornheim treffen sich an zwei Samstagen, 25. März und 1. April 2017, Schulklassen, Kindergärten, Vereine, Parteien, Bür- gergruppen und weitere Helfer zur gemeinsamen Müllsamm- lung in der Stadt. Unter dem Motto „Bornheim putzt sich raus“ machen sie sich mit Handschuhen und Müllsäcken auf den Weg und räumen ihre Stadt auf, um ein Zeichen für mehr Sauber- keit zu setzen. Unterstützung gibt es vom Technischen Hilfswerk und dem Stadtbetrieb Bornheim, die den Müll fachgerecht ab- transportieren. Wer dabei sein möchte, meldet sich bei Manuela Domschat vom Umwelt- und Grünflächenamt unter 02222/945- 307 oder manuela.domschat@stadt-bornheim.de. Karnevalszug in Roisdorf Der Weg des Karnevalszugs in Roisdorf, der am morgigen Weiberdonnerstag (23.02.2017) um 14 Uhr im Bendenweg startet, wurde in diesem Jahr wie folgt geändert: Bendenweg, Friedrichstraße, Siegesstraße, Brunnenstraße (K5), Schußgasse, Annastraße, Südstraße, Donnerstein, Oberdorfer Weg, Ehrental, Siegesstraße (dort Auflösung um ca. 16.30 Uhr). Alle weiteren jecken Termine im Stadtgebiet Bornheim gibt es unter: www.stadtverwaltung-bornheim.de/aktuelles/karneval-in-bornheim/jecke-termine.html Amtliche Bekanntmachungen Deutsche Bahn informiert über Lärmsanierung in Bornheim Veranstaltung für Anwohner aus Roisdorf und Sechtem Im Rahmen des Programms „Lärmsanierung an Schienenwe- gen des Bundes“ plant die Deutsche Bahn (DB) freiwillige Maß- nahmen des aktiven und passiven Schallschutzes auch in Born- heim. Details und Fördermöglichkeiten erfahren Anwohner aus Roisdorf und Sechtem auf einer Informationsveranstaltung, zu der die Deutsche Bahn und die Stadt Bornheim am Dienstag, 14. März 2017, um 18 Uhr in den Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, einladen. Die zuständigen Ingeni- eure der DB Projektbau präsentieren die Ergebnisse des Lärm- gutachtens sowie die Planungen für die vorgesehenen Schall- schutzmaßnahmen. Im Anschluss können die Teilnehmer Fra- gen an die Projektleitung richten. In Roisdorf sollen beidseitig der Strecke Köln-Bonn in Teilab- schnitten drei Lärmschutzwände mit einer Gesamtlänge von 2,4 Kilometern errichtet werden. Die Stadt Bornheim befür- wortet das Konzept zur freiwilligen Lärmsanierung, das von der DB Projektbau erarbeitet wurde, und spricht sich für die Farbgebung der Lärmschutzwände in Anthrazit, Grau-Grün oder Weiß-Grün aus. Zudem sollen die Abschnitte im Bereich L 118 und Bahnhof Roisdorf sowie Widdiger Weg transparent gestaltet werden. Da die Planung der erforderlichen Zugum- leitungen einen erheblichen zeitlichen Vorlauf benötigt, ist mit dem Baubeginn erst ab 2018 zu rechnen. Die Realisierung könnte dann voraussichtlich 2018/2019 erfolgen. In Sechtem, wo keine Lärmschutzwand errichtet werden soll, können die Eigentümer sogenannter schützenswerter Wohn- gebäude von Fördermöglichkeiten profitieren. Schützens- wert bedeutet, dass die Lärmgrenzwerte von 57 Dezibel in der Nacht und 67 Dezibel am Tag überschritten werden. Eine wei- tere Voraussetzung ist, dass die Gebäude entweder vor dem 1. April 1974 gebaut oder auf Grundlage eines Bebauungsplans errichtet wurden, der vor dem 1. April 1974 in Kraft getreten ist. Wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, übernimmt der Bund 75 Prozent der Planungs- und Baukosten für schall- dämmende Bauteile wie Lärmschutzfenster oder spezielle Lüf- ter. Dies trifft vermutlich auf vereinzelte Häuser im Umfeld des Sechtemer Bahnhofs zu. Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Stadt Bornheim über die Unterhaltung und Benutzung städtischer Unterkünfte für Obdach- lose, Aussiedler, Asylbewerber und ausländi- sche Flüchtlinge (Unterkunftssatzung) vom 30.01.2017 Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 26.01.2017 aufgrund der §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeord- nung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S.666 / SGV.NW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV.NRW.S.966), und der §§ 2, 4 und 6 Kommunalabgaben- gesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV.NRW.S.712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.09.2015 (GV.NRW. S.666), folgende Satzung beschlos- sen: Satzung der Stadt Bornheim über die Unterhal- tung und Benutzung städtischer Unterkünfte für Obdachlose, Aussiedler, Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Unterkunftssatzung) § 1 Zweckbestimmung und Rechtsform (1) Die Stadt Bornheim unterhält städtische Unterkünfte und Übergangswohnheime zur vorübergehenden Unterbrin- gung von a. ausländischen Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsauf- nahmegesetz (FlüAG NRW), Asylberechtigten und sonstigen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leis- tungsberechtigten Personen, b. Aussiedlern, Spätaussiedlern und Zuwanderern nach dem Landesaufnahmegesetz (LAufG NRW) und c. obdachlosen Personen nach Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) als öffentliche Einrichtungen in der Form von nicht- rechtsfähigen Anstalten des öffentlichen Rechts. Die Stadt Bornheim kann als Teil der vorgenannten öffent- lichen Einrichtungen einzelne Wohnungen oder Häu- ser anmieten oder erwerben, die ebenfalls dem Zweck der Unterbringung dienen. (2) Das Benutzungsverhältnis zwischen der Stadt Bornheim und den Benutzern ist öffentlich-rechtlich. § 2 Aufsicht, Verwaltung und Ordnung (1) Die Unterkünfte und Übergangswohnheime unterstehen der Aufsicht und der Verwaltung des Bürgermeisters der Stadt Bornheim. (2) Der Bürgermeister erlässt eine Benutzungsordnung, die das Zusammenleben der Benutzer, das Ausmaß der Be- nutzung und die Ordnung in der jeweiligen Unterkunft re- gelt. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 22. Februar 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen (3) Über die Benutzungsordnung hinaus können die mit der Aufsicht und Verwaltung der Unterkünfte betrauten Beauftragten des Bürgermeis- ters in begründeten Einzelfällen gegenüber Benutzern und/oder Besu- chern mündliche oder schriftliche Weisungen erteilen. § 3 Einweisung und Benutzungsverhältnis (1) Obdachlose Personen werden zur Beseitigung oder Vermeidung der Wohnungslosigkeit durch schriftliche Einweisungsverfügung des Bür- germeisters unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs in eine Unterkunft eingewiesen. Ein Rechtsanspruch auf Einweisung in eine bestimmte Unterkunft oder ein weiteres Verbleiben in dieser besteht nicht. Der Benutzer kann nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von zwei Tagen innerhalb einer Unterkunft oder in eine andere Unter- kunft verlegt werden. Er hat keinen Anspruch auf eine alleinige Nut- zung eines Raumes. Eine Gruppenunterkunft ist möglich. (2) Asylbewerbern, Aussiedlern oder ausländischen Flüchtlingen wird durch schriftliche Einweisungsverfügung des Bürgermeisters unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs eine Unterkunft in einem Übergangsheim oder einer Unterkunft zugewiesen. Ein Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Unterkunft besteht nicht. Der Benutzer kann nach vorheriger Ankündigung mit einer Frist von zwei Tagen in- nerhalb einer Unterkunft oder in eine andere Unterkunft verlegt wer- den. Über die Belegung der öffentlichen Einrichtung entscheidet die Stadt Bornheim nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der Kapazität. (3) Bei der erstmaligen Aufnahme oder bei einem Wechsel der Unterkunft erhält der Benutzer gegen schriftliche Bestätigung: a. die Einweisungsverfügung mit Angaben der unterzubringenden Person/en, der Bezeichnung des zugewiesenen Wohnraums und der Festsetzung der Benutzungsgebühren, b. einen Abdruck dieser Satzung und der Benutzungsordnung, c. Unterkunftsschlüssel. (4) Durch Einweisung und Aufnahme ist jeder Benutzer verpflichtet, die Bestimmungen dieser Satzung und der Benutzungsordnung zu beach- ten und den Anordnungen der zuständigen Vertreter der Stadt Born- heim unverzüglich Folge zu leisten. (5) Die Einweisung kann insbesondere widerrufen werden, wenn der Be- nutzer a. anderweitig ausreichenden Wohnraum zur Verfügung hat, b. die endgültige wohnungsmäßige Unterbringung aus von ihm zu vertretenden Gründen verhindert und damit gemäß § 8 des Lan- desaufnahmegesetzes (LAufG NRW) den Anspruch auf bevorzugte Versorgung mit Wohnraum verliert, c. die zugewiesenen Wohnräume über einen Zeitraum von mindes- tens zwei Wochen nicht benutzt, d. schwerwiegend und/oder mehrfach gegen Bestimmungen oder Weisungen im Sinne des Abs. 4 verstoßen hat, e. fällige Benutzungsgebühren aus der Unterbringung in einer Unter- kunft trotz Mahnung nicht entrichtet hat. (6) Tiere dürfen in den Unterkünften nicht gehalten werden. § 4 Räumung der Unterkunft, Beendigung des Benutzungsverhältnisses (1) Der Benutzer hat die Unterkunft bzw. das Übergangsheim unverzüg- lich zu räumen, wenn a. die Einweisung widerrufen wird oder b. der Benutzer seinen Wohnsitz wechselt. Die Räumung einer Unterkunft kann nach den Vorschriften des Ver- waltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen zwangsweise durchgesetzt werden. Der betroffene Benutzer ist ver- pflichtet, die Kosten einer Zwangsräumung zu tragen. (2) Das Benutzungsverhältnis endet durch Verzicht oder durch Widerruf. Die dem Benutzer überlassenen Gegenstände (einschließlich aller aus- gehändigten Schlüssel) sind mit dem Auszug aus der Unterkunft an ei- nen mit der Aufsicht und der Verwaltung der Unterkunft Beauftragten der Stadt Bornheim zurückzugeben. (3) Der Benutzer hat die Unterkunft vollständig geräumt und sauber zu- rückzugeben. § 5 Gebührenpflicht (1) Für die Nutzung der städtischen Unterkünfte werden Gebühren nach § 6 KAG NRW und nach Maßgabe dieser Satzung und des Gebühren- tarifs (Anlage), der Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben. (2) Gebührenschuldner ist jeder Benutzer der Unterkunft. Minderjährige Benutzer sind Gebührenschuldner, soweit sie als Alleinstehende oh- ne Zugehörigkeit zu einem in Haushaltsgemeinschaft lebenden Fami- lienverband die Unterkunft bewohnen. Die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die gesamtschuldnerische Haftung finden nur Anwendung, soweit Verheiratete, Personen in eheähnlicher Gemein- schaft, Familien oder Zweckgemeinschaften innerhalb einer Unter- kunft eine Haushaltsgemeinschaft bilden. (3) Die Benutzungsgebühren setzen sich zusammen aus einer Grundge- bühr und einer Gebühr für die Nebenkosten (Strom, Wasser, Abwas- ser, Heizung, Abfall etc.). Sie wird nach den Bestimmungen des Kom- munalabgabengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen ermittelt. (4) Die Grundgebühr wird pro Monat nach der auf volle Quadratmeter auf- gerundeten Grundfläche des zur Verfügung gestellten Wohnraums be- rechnet. Gemeinschaftsflächen werden – von einer maximalen Bele- gung ausgehend – anteilig berücksichtigt. Werden mehrere Einzelper- sonen in einem Raum untergebracht, so wird die Gebühr anteilmäßig berechnet. Die Grundgebühr richtet sich nach der Gesamtkalkulation der allen Unterkünften direkt zurechenbaren Bewirtschaftungskosten und anteiligen Verwaltungskosten. (5) Der Gebührensatz für die Nebenkosten wird ebenfalls nach Quadrat- metern pro Monat und anteilig nach Belegung berechnet. Er wird nach der Umlage der gesamten in den Unterkünften entstehenden Ver- brauchs- und Versicherungskosten ermittelt. (6) Die Gebührenpflicht entsteht von dem Tage an, an dem der Gebühren- pflichtige die Unterkunft benutzt oder aufgrund der Einweisungsver- fügung nutzen kann. Sie endet mit dem Tag der ordnungsgemäßen Übergabe der Unterkunft an einen mit der Aufsicht und der Verwal- tung der Unterkunft beauftragten Bediensteten der Stadt Bornheim. (7) Die Benutzungsgebühr ist jeweils bis zum 5. Werktag eines jeden Mo- nats im Voraus an die Stadtkasse Bornheim zu entrichten. (8) Besteht die Gebührenpflicht nicht während des gesamten Monats, wird der einzelne gebührenpflichtige Tag mit 1/30 der Monatsgebühr berechnet. Einzugs- und Auszugstag werden jeweils als voller Tag be- rechnet. Am Tag der Verlegung von einer Unterkunft in eine andere ist nur die Tagesgebühr für die neue Unterkunft zu entrichten. § 6 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt treten die „Satzung der Stadt Bornheim über die Un- terhaltung und Benutzung der Übergangsheime für Spätaussiedler/Spät- aussiedlerinnen, Zuwanderer/Zuwanderinnen und ausländische Flücht- linge vom 04.10.2001“ sowie die „Satzung über die Unterhaltung und Be- nutzung einer Unterkunft zur Unterbringung obdachloser Personen vom 04.10.2001“ außer Kraft. Anlage zur Satzung der Stadt Bornheim über die Unterhaltung und Be- nutzung städtischer Unterkünfte für Obdachlose, Aussiedler, Asylbe- werber und ausländische Flüchtlinge (Unterkunftssatzung): Gebührentarif Für die nachstehend aufgeführten Unterkünfte werden die monatlichen Benutzungsgebühren wie folgt festgesetzt: Grundgebühr: 12,36 € pro m² / Monat Verbrauchsgebühr: 5,07 € pro m² / Monat Unterkünfte lfd. Nr. Anschrift Ortschaft Unterkunftsart 1 Albertus-Magnus-Str.18 Dersdorf angemietete Wohnungen 2 Allerstraße Hersel Container 3 Am Ühlchen 19 Bornheim städtisches Eigentum 4 Auf dem Mohlenberg 20 Merten angemietete Wohnungen 5 Bachstraße 33 Merten angemietete Wohnungen 6 Bachstraße 41 Merten angemietete Wohnungen 7 Beethovenstr. 15 Merten städtisches Eigentum 8 Beethovenstr. 38 Merten angemietete Wohnungen 9 Bergstraße 56 Waldorf angemietete Wohnungen 10 Brahmsstraße 20-22 Merten angemietete Wohnungen 11 Brunnenstr. 28 Roisdorf angemietete Wohnungen 12 Brunnenstr. 4 Roisdorf angemietete Wohnungen 13 Donnerbachweg 15a Waldorf städtisches Eigentum 14 Eupener Str. 6 Sechtem städtisches Eigentum 15 Feldchenweg 34-38 Waldorf Container 16 Flammgasse 22, OG Walberberg angemietete Wohnungen 17 Flammgasse 22, EG Walberberg angemietete Wohnungen 18 Franz-von-Kempis-Weg 6 Walberberg angemietete Wohnungen 19 Goethestr. 1 a Bornheim Container 20 Grünewaldstraße 32 Dersdorf Container 21 Jennerstraße 61 Hemmerich Container 22 Kämpchenweg 34 Sechtem angemietete Wohnungen 23 Keldenicher Str. 20-24 Sechtem Container 24 Königstr. 24 bis vorauss. 03/2017 Bornheim angemietete Wohnungen 25 Lintgesfuhr 25 Kardorf Container 26 Maaßenstraße 11 (Vikarie) Hemmerich angemietete Wohnungen 27 Merkurstr. 6 Sechtem angemietete Wohnungen 28 Mertensgasse 17a Hersel angemietete Wohnungen 29 Meuserweg 60 Brenig Container 30 Ploon 16 Brenig städtisches Eigentum 31 Rheinstr. 117 Hersel städtisches Eigentum 32 Römerstraße 32a Widdig Container 33 Schußgasse 26 Roisdorf angemietete Wohnungen 34 Simon-Arzt-Str. 2 b Hersel Container 35 Travenstr. 16 Kardorf angemietete Wohnungen 36 Zehnhoffstraße 7 Bornheim städtisches Eigentum Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Satzung der Stadt Born- heim über die Unterhaltung und Benutzung städtischer Unterkünfte für Obdachlose, Aussiedler, Asylbewerber und ausländische Flüchtlin- ge (Unterkunftssatzung) vom 30.01.2017 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Be- kanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennut- zungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht wor- den, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 30.01.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der 7. Satzung vom 17.02.2017 zur Änderung der Sat- zung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeinde- steuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV.NRW. S. 966), des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BG- Bl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794) sowie des § 16 des Gewerbesteuergesetzes vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191), hat der Rat der Stadt Bornheim am 16.02.2017 fol- gende 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebe- sätze für die Gemeindesteuern (Hebesatzsatzung) beschlossen: Artikel I § 1 der Hebesatzsatzung wird wie folgt neu gefasst: Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden ab dem Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Grundsteuer A 290 v. H. 1.2 für die Grundstücke Grundsteuer B 595 v. H. 2. Gewerbesteuer 485 v. H. Artikel II Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2017 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 7. Satzung vom 17.02.2017 zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 17.02.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Aktuelle Informationen auch im Internet: www.stadt-bornheim.de

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6. Dezember 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Stadtrat Donnerstag, 7.12.2017, 18 Uhr Kinder- und Jugendparlament Mittwoch, 13.12.2017, 18 Uhr Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 14.12.2017, 15 Uhr Seminarraum des Seniorenwohnstifts Beethoven, Siefenfeldchen 39, 53332 Bornheim Veranstaltungen im Böll-Jahr: Irisches Tagebuch – Diavortrag und Lesung Mittwoch, 20.12.2017, 19:30 Uhr, Aula der Heinrich-Böll-Schule Kranzniederlegung der Städte Born- heim und Köln am Grab Heinrich Bölls Donnerstag, 21.12.2017, 11 Uhr, Alter Mertener Friedhof Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informati- onen im Internet unter www.born- heim.de oder unter session.stadt- bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klima- region Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Ver- braucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Swisttal am 18. Januar 2018, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Gesamtabschlusses 2014 der Stadt Bornheim gemäß § 116 Absatz 1 GO NRW i. V. m. § 96 Absatz 2 GO NRW Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 08. Dezem- ber 2016 in Ausführung des § 116 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW folgenden Beschluss gefasst: „Der Rat 1. bestätigt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Gesamtabschluss 2014 gemäß § 116 Abs. 1 Satz 3 GO NRW, 2. beschließt, den Gesamtjahresfehlbetrag 2014 in Höhe von 11.044.967 Euro aus dem Eigenkapital zu decken, 3. erteilt dem Bürgermeister gemäß § 116 Absatz 1 i.V.m. § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung.“ Der Gesamtabschluss 2014 in Form der nachstehenden Gesamt- bilanz sowie Gesamtergebnisrechnung wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Der Gesamtabschluss 2014 mit sämtlichen Anla- gen wird ab sofort für die Dauer eines Jahres zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Zimmer 457 des Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, verfügbar gehalten. Der Gesamtabschluss 2014 kann auf der Homepage der Stadt Bornheim unter www.bornheim.de abgeru- fen werden. Bornheim, den 28. November 2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 2014 1 Steuern und ähnliche Abgaben 46.200.219 45.821.594 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 18.696.705 17.319.139 3 + Sonstige Transfererträge 348.413 166.209 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 22.254.409 21.205.471 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 666.165 731.163 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.184.636 1.553.155 7 + Sonstige ordentliche Erträge 4.788.317 5.397.311 8 + Aktivierte Eigenleistungen 129.140 21.148 9 +/- Bestandsveränderungen 0 -5.300 10 = Ordentliche Gesamterträge 94.268.003 92.209.891 11 - Personalaufwendungen 25.005.645 23.150.567 12 - Versorgungsaufwendungen 998.623 997.119 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 20.999.021 19.130.582 14 - Bilanzielle Abschreibungen 11.116.005 11.844.716 15 - Transferaufwendungen 35.632.299 33.787.075 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 4.968.858 5.057.340 17 = Ordentliche Gesamtaufwendungen 98.720.451 93.967.399 18 = Ordentliches Gesamtergebnis (= Zeilen 10 und 17) -4.452.447 -1.757.509 19 + Finanzerträge 328.389 300.677 20 - Finanzaufwendungen 6.920.909 7.076.993 21 = Gesamtfinanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) -6.592.520 -6.776.316 22 = Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit (= Zeilen 18 und 21) -11.044.967 -8.533.825 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 25 = Außerordentliches Gesamtergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 26 = Gesamtjahresergebnis (= Zeilen 22 und 25) -11.044.967 -8.533.825 27 - Anderen Gesellschaftern zuzurechnendes Ergebnis -23.452 0 Gesamt-Ergebnisrechnung Konzern Stadt Bornheim Ertrags- und Aufwandsarten Gesamt- Ergebnis- rechnung 2014 EUR Gesamt- Ergebnis- rechnung 2013 EUR Gesamt-Ergebnisrechunung Konzern Stadt Bornheim 2014 Stadtverwaltung zwischen den Jahren regulär geöffnet An den Werktagen zwischen Weihnachten und Neujahr, 27. bis 29. Dezember, kön- nen Bürger die Services der Stadtverwal- tung Bornheim wie gewohnt nutzen. Glei- ches gilt für den StadtBetrieb. So sind der Kundenservice Wasser/Abwasser und die Annahmestelle Elektroschrott/Grünabfäl- le im Donnerbachweg 15 in Waldorf „zwi- schen den Jahren“ ganz normal geöffnet. Grünabfälle und Elektroschrott können al- so am Donnerstag, 28. Dezember 2017, von 14 bis 18 Uhr abgegeben werden. Die Bornheimer Stadtbücherei hat nach Weihnachten ebenfalls regulär geöffnet. Lediglich am Samstag, 23. Dezember 2017, bleibt sie geschlossen. Die Volkshochschule Bornheim/Alfter ist von Freitag, 22. Dezember 2017, bis ein- schließlich Mittwoch, 3. Januar 2018, ge- schlossen. Jedoch sind in dieser Zeit Anmeldungen möglich: schriftlich oder im Internet unter www.vhs-bornheim-alfter.de. Das HallenFreizeitBad Bornheim schließt lediglich an Heiligabend, dem ersten Weihnachtsfeiertag, Silvester und Neu- jahr. Am Dienstag, 26. Dezember 2017, öffnen Schwimmbad und Sauna ihre Pfor- ten von 8 bis 19 Uhr. Von Mittwoch bis Samstag, 27. bis 30. Dezember 2017, sowie von Dienstag bis Freitag, 2. bis 6. Januar 2018, gelten die Öffnungszeiten der Schulferien, also wo- chentags von 10 bis 21.30 Uhr (Sauna bis 22.30 Uhr) und Samstag von 8 bis 19 Uhr. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 6. Dezember 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen 31.12.2014 A K T I V A 31.12.2013 P A S S I V A 31.12.2013 EUR EUR EUR EUR 1. Anlagevermögen 455.041.670 453.197.549 1. Eigenkapital 110.189.401 118.974.015 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 343.169 322.988 1.1 Allgemeine Rücklage 121.153.609 127.507.840 1.2 Sachanlagen 443.306.624 445.355.871 1.4.1 Gesamtjahresergebnis -10.997.106 -8.533.825 1.2.1 Unbeb.Grundst. u.grundstücksgl. Rechte 30.971.120 30.970.819 1.5 Ausgleichsposten für Anteile anderer Gesellschafter 32.898 0 1.2.1.1 Grünflächen 22.853.352 22.778.947 1.2.1.2 Ackerland 1.431.391 1.307.185 2. Sonderposten 111.458.662 109.127.668 1.2.1.3 Wald, Forsten 449.856 450.145 2.1 für Zuwendungen 67.042.307 64.100.001 1.2.1.4 Sonst. unbeb. Grundstücke 6.236.522 6.434.542 2.2 für Beiträge 41.296.339 41.926.766 1.2.2 Beb. Grundst. u. grundstücksgl. Rechte 108.930.312 110.569.369 2.4 Sonstige Sonderposten 3.120.016 3.100.901 1.2.2.1 Kinder- u. Jugendeinrichtungen 9.159.060 9.176.828 1.2.2.2 Schulen 75.852.775 77.209.317 3. Rückstellungen 36.010.434 34.386.892 1.2.2.3 Wohnbauten 845.404 863.011 3.1 Pensionsrückstellungen 31.906.297 30.426.168 1.2.2.4 Sonst.Dienst-, Geschäfts- u.a. Betr.geb 23.073.073 23.320.212 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 2.086.470 1.425.265 1.2.3 Infrastrukturvermögen 290.647.357 294.272.588 3.4 Sonstige Rückstellungen 2.017.667 2.535.459 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrasturktuverm. 37.387.922 37.015.834 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 5.045.589 5.379.535 4. Verbindlichkeiten 207.514.386 197.287.017 1.2.3.4 Entw.- u. Abwasserbeseitigungsanl. 108.371.149 109.385.267 4.2 Verbindl. aus Krediten f. Investit. 148.108.856 146.881.679 1.2.3.5 Straßenn. mit Wege,Plätze u.Verkehrsl 102.203.064 103.553.387 4.3 Verbindl. aus Krediten z. Liquid.sich 52.395.000 40.296.077 1.2.3.6 Sonst. Bauten des Infrastrukturverm. 1.084.935 1.080.588 4.5 Verbindl. aus Lief. u. Leistungen 2.939.390 3.879.329 1.2.3.7 Wasserversorgungsanlagen 22.672.458 23.519.774 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 4.071.140 6.229.932 1.2.3.8 Aufgedeckte Stille Reserve Infrastrukturvermögen 13.882.240 14.338.203 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 22.759 22.759 5. Passive Rechnungsabgrenzung 5.489.755 5.110.440 1.2.6 Maschinen u. techn. Anlagen, Fahrzeuge 2.969.925 2.793.678 1.2.7 Betriebs- u. Geschäftsausstattung 1.765.986 3.164.516 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 7.999.165 3.562.142 1.3 Finanzanlagen 11.391.878 7.518.691 2. Umlaufvermögen 13.850.824 10.313.707 2.1 Vorräte 284.936 270.047 2.2 Forderungen und sonst. Vermögensg. 9.990.705 9.326.687 2.4 Liquide Mittel 3.575.183 716.973 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 1.770.144 1.374.775 BILANZSUMME: 470.662.638 464.886.032 BILANZSUMME: 470.662.638 464.886.032 Gesamt-Bilanz Konzern Stadt Bornheim zum 31.12.2014 31.12.2014 Gesamt-Bilanz Konzern Stadt Bornheim zum 31.12.2014 Bei Frost mit Sand streuen Bei Nachttemperaturen um den Gefrierpunkt kann es morgens glatt sein. Dann müssen nach der Straßenrei- nigungssatzung die Anlieger die Gehwege streuen und bei Schneefall auch räumen. In Bornheim sind dafür wie in den meisten anderen Kom- munen abstumpfende Mittel wie Sand oder Granulat zu verwenden. Im Handel gibt es mittlerweile vom Umwelt- bundesamt getestete Pro- dukte mit dem Umweltzei- chen „Der Blaue Engel – weil salzfrei“. Nur in besonderen Gefah- rensituationen, wenn die ab- stumpfende Wirkung nicht ausreicht, etwa bei Eisregen oder bei Strecken mit starkem Gefälle, lässt die Straßenrei- nigungssatzung auch den Einsatz von auftauenden Mit- teln, also Salz, zu. Nicht je- doch auf Baumscheiben und begrünten Flächen: Diese darf man nicht mit Salz be- streuen, auch darf auf ihnen kein salzhaltiger Schnee ge- lagert werden, da er Bäume und Sträucher schädigt. Da- rüber hinaus zieht das Salz über die Kanalisation die biologische Stufe der Kläran- lagen in Mitleidenschaft und belastet letztlich die Gewäs- ser. Fragen zum Thema Streu- salz oder zu anderen Um- weltthemen beantworten die Mitarbeiter des Umwelt- und Grünflächenamts am Um- welt-Telefon der Stadt Born- heim unter 02222/945-310.

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15. November 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klima- region Rhein-Voreifel in Ko- operation mit der Verbrau- cherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Alfter am 16. November 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 15.11.2017, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 16.11.2017, 18 Uhr Gedenken am Volkstrauertag Sonntag, 19.11.2017, 9:15 Uhr Treffen am Landhaus Wieler, Hauptstraße 96; 9:30 Uhr Messe Pfarrkirche St. Walbur- ga; 10:30 Uhr Ehrenfriedhof Walberberg Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Mittwoch, 22.11.2017, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 23.11.2017, 18 Uhr Veranstaltungen im Böll-Jahr: Kulturforum: Lesung mit Günter Lamprecht und Claudia Amm Mittwoch, 15.11.2017, 19 Uhr, Heinrich-Böll-Sekundarschule, Beethovenstraße 57, Bornheim-Merten – Eintritt frei! Film und Filmgespräch des Katholischen Bildungswerks in Kooperation mit der Stadt Bornheim Das Meer am Morgen Montag, 27.11.2017, 19:30 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Bornheim als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Perso- nendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Da- tenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu: 1. Übermittlung von Daten eines Familienangehörigen an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, wenn der Fami- lienangehörige der meldepflichtigen Person nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft an- gehört – soweit die Daten nicht für Zwecke des Steuererhe- bungsrechts der jeweiligen Religionsgesellschaft übermittelt werden – gemäß § 42 Abs. 2 BMG. Die Betroffenen können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG widersprechen. 2. Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen und an- deren Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene gemäß § 50 Abs. 1 BMG. 3. Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Eheju- biläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk gemäß § 50 Abs. 2 BMG. 4. Übermittlung von Daten aller volljährigen Einwohner an Adressbuchverlage für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) gemäß § 50 Abs. 3 BMG. Die Betroffenen in Fällen der Ziffern 2 bis 4 können der Da- tenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG widersprechen. 5. Übermittlung von Daten zu Personen, die im Folgejahr voll- jährig werden, an das Bundesamt für das Personalmanage- ment der Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von In- formationsmaterial gemäß § 58c Abs. 1 Soldatengesetz. Die Betroffenen können der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 BMG widersprechen. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Bornheim, Rathaus, Bürgerbüro (Raum 257), Rathausstra- ße 2, 53332 Bornheim, zu erklären und gilt bis zu dessen Wider- ruf. Bornheim, den 08.11.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht gegen Auskünfte aus dem Melderegister Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 19.10.2017 beschlossen, den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Bo 10 in der Ortschaft Bornheim gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung für die Dauer von zwei Wochen erneut öffentlich auszulegen. Der Bebauungsplan umfasst den inneren Bereich zwischen König- straße, Kallenbergstraße, Stadtbahnlinie 18 und Mühlenstraße. Ziel des Bebauungsplanes ist die Innenentwicklung zur Realisie- rung von Wohnbebauung. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die erneute Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes einschließlich der geänderten textlichen Festsetzungen und der geänderten Begründung erfolgt in der Zeit vom 23.11.2017 bis 06.12.2017 einschließlich bei der Stadt- verwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 und 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Weiterhin hat der Rat beschlossen, dass während der Ausle- gungsfrist Stellungnahmen nur zu den geänderten und er- gänzten Teilen abgegeben werden können. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgege- bene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfas- sung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Bebauungsplanbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 07.11.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Bo 10 in der Ortschaft Bornheim / erneute öffentliche Auslegung Am 11.11. hat die neue Sessi- on begonnen. Und die kann in Bornheim mit einem besonde- ren Jubiläum aufwarten. Denn im Jahr 2018 wird der Tollitäten- treff stolze 50 Jahre alt. Im Jubi- läumsjahr bietet die legendäre Veranstaltung wieder ein hoch- karätiges Programm mit vielen karnevalistischen Top-Stars: Am Dienstag, 23. Januar 2018, ab 19 Uhr sind in der Rhein- halle Hersel mit dabei die Räu- ber, die Blömcher, die Blauen Funken, die Botzedresse, Fritz Schopps, die Sandhasen Ober- lar und Bernd Stelter. Karten zum Preis von 22,- Euro gibt es im Rathaus Bornheim bei Karin Schumacher-Lambertz, Raum 301, Rathausstraße 2, Telefon: 02222/945-212, karin. schumacher-lambertz@stadt- bornheim.de. 50 Jahre Tollitätentreff Jetzt Jubiläumskarten sichern Wegen einer Personalversamm- lung hat die Stadtverwaltung am Montag, 20. November 2017, geänderte Öffnungszeiten: Bür- gerinnen und Bürger können das Dienstleistungsangebot des Bürgerbüros und Info-Centers im Bornheimer Rathaus, Rat- hausstraße 2, von 7:30 bis 13:30 Uhr nutzen. Das Bürgerbüro vereinbart Termine unter ( 02222/945-181 oder -182. Ebenfalls von 7:30 bis 13:30 Uhr geöffnet ist das Jugendamt in der Brunnenallee 31. Die Öff- nungszeiten der städtischen Kindergärten werden in der jeweiligen Einrichtung ausge- hängt und den Eltern entspre- chend mitgeteilt. Alle weiteren Ämter im Rathaus stehen den Bürgern wie ge- wohnt von 8:30 bis 12:30 Uhr zur Verfügung. Personalversammlung Verwaltung öffnet Montag bis 13:30 Uhr

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11. Januar 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 11.01.2017, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 17.01.2017, ENTFÄLLT Haupt- und Finanzausschuss Mittwoch, 18.01.2017, 9 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 19.01.2017, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 25.01.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 26.01.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Der nächste Termin zur Energieberatung im Rathaus wird rechtzeitig bekannt gegegeben. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: manuela.domschat@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rats der Stadt Bornheim am Donnerstag, 26.01.2017, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Am Donnerstag, 26.01.2017, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, die nächste Sitzung des Rats der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Radweg entlang der L 300 von Widdig bis Hersel (Bürgerradweg) (StEA 04.10.2016, Rat 25.10.2016, StEA 02.11.2016, StEA 23.11.2016, StEA 07.12.2016, Rat 08.12.2016, StEA 11.01.2017) 660/2016-7 4 Überprüfung und Aktualisierung des Radverkehrskonzepts; Beschluss zur Umsetzung (StEA 04.10.2016, Rat 25.10.2016, StEA 02.11.2016, StEA 23.11.2016, StEA 07.12.2016, StEA 11.01.2017) 652/2016-7 5 Mittelverwendung „Gute Schule 2020“ (ASS 10.01.2017, HFA 18.01.2017) 060/2017-5 6 Benutzungs- und Gebührensatzungen betr. Flüchtlingsunterkünfte / Obdachlo- senunterkünfte (HFA 01.12.2016, Rat 08.12.2016, HFA 18.01.2017) 964/2016-5 7 Beratung des Stellenplanes 2017 und 2018 (Rat 08.09.2016, HFA 01.12.2016, Rat 08.12.2016, HFA 18.01.2017) 543/2016-11 8 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haushaltsjahr 2016 046/2017-2 9 Haushaltssatzung 2017 / 2018 mit allen Anlagen (HFA 01.12.2016, Rat 08.12.2016, HFA 18.01.2017) 596/2016-2 10 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemein- desteuern der Stadt Bornheim (Hebesatz- satzung) vom 21.03.1997 (HFA 01.12.2016, Rat 08.12.2016, HFA 18.01.2017) 960/2016-2 11 Feststellung des Abstimmungsergebnisses des Bürgerentscheids am 20.11.2016 044/2017-3 12 Sachstand Integriertes Handlungskonzept Grüne Infrastruktur in Bornheim, Gebiets- kulisse des Grünen C (StEA 25.01.2017) 020/2017-7 13 Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 09.11.2016 betr. landeseigene Entwick- lungsgesellschaft NRW-Urban 024/2017-7 14 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 076/2017-1 15 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 16 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 08.11.2016 052/2017-1 17 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 077/2017-1 18 Anfragen mündlich Bornheim, den 05.01.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Dienstag, 7. Februar 2017 Beginn: 19 Uhr • Rheinhalle Hersel - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - P R O G R A M M Musik: Los Ultimos • Präsident: Wolfgang Raschke - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Einlass: 18.30 Uhr • Eintritt: 22 € - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Kartenvorverkauf: Stadt Bornheim 02222/945212 Veranstalter: Stadt Bornheim (www.bornheim.de) mit Unterstützung der Vereinsgemeinschaft Hersel-Uedorf Rabaue Klaus und Willi Querbeat Klimpermännchen Falkenjäger Brühl Wicky Junggeburth Westerwaldsterne Drummerholic‘s Tollitätentreff 2017 – jetzt Karten sichern Karneval steht vor der Tür – und ein Muss für alle Jecken ist der 49. Tollitätentreff 2017 der Stadt Bornheim. Die tra- ditionelle Vorstellung und Sitzung der Bornheimer Tol- litäten steigt am Dienstag, 7. Februar 2017, ab 19 Uhr in der „Kultur- und Veranstal- tungshalle“ Rheinhalle Her- sel, Rheinstraße 201. Die Karten kosten 22 Euro und sind während der allge- meinen Öffnungszeiten der Bornheimer Stadtverwaltung erhältlich bei Karin Schuma- cher-Lambertz, Raum 301, Rathausstraße 2, Telefon: 02222/945-212, E-Mail: karin. schumacher-lambertz@stadt- bornheim.de. Jecke Termine im Stadtgebiet online finden Ob Karnevalsparty oder Kin- derkostümfest, ob Mundart- messe oder Tollitäten-Emp- fang – alle jecken Termine im Stadtgebiet Bornheim finden Sie unter: www.stadtverwaltung- bornheim.de/aktuelles/ karneval-in-bornheim/ jecke-termine.html

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria-Charlotte Koch Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd-Jürgen Kuhn Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de An die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie Frau Tina Görg-Mager Wünschenswert wäre, wenn bei diesem Vortrag Aspekte • der notwendigen Expertise im Bereich öffentlich geförderter Wohnungsbau, • der Wohnungsbauförderung im Geschosswohnungsbau, • der Verfügbarkeit von Bauland sowie • der Unterstützungsmöglichkeiten der Stadt Bornheim angesprochen würden. Bornheim, 02. März 2022 Sehr geehrte Frau Görg-Mager, bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demografie am 5. Mai 2022. Antrag 1. Der Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demografie beauftragt den Bürgermeister, den Ausschuss zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 31. August 2022 einzuladen. 2. Er beauftragt ihn ferner, einen Investor, der im Bereich von Wohnbebauung im öffentlich geförderten Wohnungsbau tätig ist, zu einem Vortrag in dieser Sitzung einzuladen. Begründung: Originäre Aufgabe des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demografie ist unserer Meinung nach die Begleitung der Wohnungsbauentwicklung in unserer Stadt unter Betrachtung der sozialen Aspekte und Notwendigkeiten. In Bornheim, wie in ganz Nordrhein-Westfalen, fehlen preisgünstige Wohnungen, obwohl immer mehr Menschen auf diese angewiesen sind. Die aktuellen Zahlen der NRW.Bank für Bornheim bestätigen dies. Demnach sank der preisgebundene Wohnungsbestand von Mietwohnungen für die Einkommensgruppe A in den Jahren 2018 – 2020 von 883 auf 770 Mietwohnungen. Das „Handlungskonzept Wohnen Bornheim“ der empirica AG vom November 2019 zitiert Modellrechnungen der NRW.Bank, wonach „der Bestand an geförderten Wohnungen in Bornheim im Zeitraum von 2017 bis 2030 um 42 % … zurückgehen“ werde. Die empirica AG stellte in ihrem Handlungskonzept u. a. fest, dass • es kaum Angebote für ältere Haushalte in Neubaugebieten gibt, • Haushalte mit geringem Einkommen im Bornheimer Wohnungsbau kaum Berücksichtigung finden, • Neubaugebiete als Quartiere geplant werden sollten, • ein Baulandmanagement (u. a. „Konsequente Zwischenerwerbspolitik“) wirkungsvoll eingerichtet werden sollte. https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundene r_Wohnungsbestand2018.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundene r_Wohnungsbestand_2020.pdf Vielen Dank und freundliche Grüße Maria Böhme für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand2018.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand2018.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand_2020.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand_2020.pdf

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria-Charlotte Koch Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd-Jürgen Kuhn Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de An den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung Herrn Wolfgang Schwarz -Ratshaus- 53332 Bornheim Bornheim, 02. März 2022 Sehr geehrter Herr Schwarz, bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 11. Mai 2022. Antrag Der Ausschuss für Stadtentwicklung beauftragt den Bürgermeister, einen Investor, der im Bereich von Wohnbebauung im öffentlich geförderten Wohnungsbau tätig ist, zu einem Vortrag in der Sitzung am 31. August 2022 einzuladen. Wünschenswert wäre, wenn bei diesem Vortrag Aspekte • der notwendigen Expertise im Bereich öffentlich geförderter Wohnungsbau, • der Wohnungsbauförderung im Geschosswohnungsbau, • der Verfügbarkeit von Bauland sowie • der Unterstützungsmöglichkeiten der Stadt Bornheim angesprochen würden. https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundene r_Wohnungsbestand2018.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundene r_Wohnungsbestand_2020.pdf Begründung: In Bornheim, wie in ganz Nordrhein-Westfalen, fehlen preisgünstige Wohnungen, obwohl immer mehr Menschen auf diese angewiesen sind. Die aktuellen Zahlen der NRW.Bank für Bornheim bestätigen dies. Demnach sank der preisgebundene Wohnungsbestand von Mietwohnungen für die Einkommensgruppe A in den Jahren 2018 – 2020 von 883 auf 770 Mietwohnungen. Das „Handlungskonzept Wohnen Bornheim“ der empirica AG vom November 2019 zitiert Modellrechnungen der NRW.Bank, wonach „der Bestand an geförderten Wohnungen in Bornheim im Zeitraum von 2017 bis 2030 um 42 % … zurückgehen“ werde. Die empirica AG stellte in ihrem Handlungskonzept u. a. fest, dass • es kaum Angebote für ältere Haushalte in Neubaugebieten gibt, • Haushalte mit geringem Einkommen im Bornheimer Wohnungsbau kaum Berücksichtigung finden, • Neubaugebiete als Quartiere geplant werden sollten, • ein Baulandmanagement (u. a. „Konsequente Zwischenerwerbspolitik“) wirkungsvoll eingerichtet werden sollte. Vielen Dank und freundliche Grüße Berthold Rothe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand2018.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand2018.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand_2020.pdf https://www.nrwbank.de/export/.galleries/downloads/Research/NRW.BANK_Preisgebundener_Wohnungsbestand_2020.pdf

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Ratsfrau Gabriele Kretschmer Mörnerstr. 33 53332 Bornheim Tel.: 02222-938915 Mobil: 0151-21334900 E-Mail: kretschmer-roisdorf@t-online.de www.cdu-bornheim.de An die Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie Frau Tina Görg-Mager und Schulausschusses Frau Gabriele Kretschmer nachrichtlich: Herrn Bürgermeister Christoph Becker Bornheim, 07.04.2022 Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Inklusives Arbeiten auf dem 1. Arbeitsmarkt Sehr geehrte Frau Görg-Mager, sehr geehrte Frau Kretschmer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, als erster Arbeitsmarkt wird der reguläre Arbeitsmarkt bezeichnet. Auf diesem Arbeitsmarkt bestehen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse ohne Zuschüsse oder sonstige Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf Basis der freien Wirtschaft lt. Bundesagentur für Arbeit. Im Mai 2019 hat die Stadt Bornheim zu einem Austausch „Arbeitsmarkt Bornheim inklusiv“ eingeladen an dem Arbeitgeber, Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, der Industrie- und Handelskammer, des Integrationsfachdienstes des LVR und Behindertengruppen teilgenommen haben. Bekanntermaßen ist durch die Corona – Pandemie vieles auch in diesem Bereich nicht möglich gewesen, wie z.B. Veranstaltungen. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen. 1. Wir bitten um Mitteilung der Verwaltung, was von der Stadt Bornheim geplant ist, den damaligen Ansatz bzw. Prozess wieder anzustoßen. Seite 2 von 2 2. Welche Informationen liegen der Verwaltung vor zur jeweiligen Zusammenarbeit im eigenen Hause und der Bornheimer Unternehmerschaft a. mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg und b. der Landwirtschaftskammer Bonn, die als Fachberatung für Inklusion, Arbeitgebern und Arbeitnehmer*innen zur Verfügung stehen? 3. Welche Erfahrungen in der Bornheimer Verwaltung und der Unternehmerschaft gibt es, Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf nach Beendigung der Schule ein Ausbildungsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt anzubieten? 4. Wie viele und welche inklusiven Arbeitsverhältnisse auf dem ersten Arbeitsmarkt bestehen in Bornheim? Vielen Dank vorab. Freundliche Grüße Dr. Charlotte von Canstein, Hildegard Helmes, Gabriele Kretschmer, Dr. Helmut Preiß, Günter Engels, Hans-Günther Engels, Thomas Meyer und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Ratsfrau Gabriele Kretschmer Mörnerstr. 33 53332 Bornheim Tel.: 02222-938915 Mobil: 0151-21334900 E-Mail: kretschmer-roisdorf@t-online.de www.cdu-bornheim.de An die Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie Frau Tina Görg-Mager und Schulausschusses Frau Gabriele Kretschmer nachrichtlich: Herrn Bürgermeister Christoph Becker Bornheim, 07.04.2022 Inklusives Arbeiten auf dem 1. Arbeitsmarkt Antrag zur Einladung von Vertretern mehrerer Institutionen in die Ausschusssitzungen Sehr geehrte Frau Görg-Mager, sehr geehrte Frau Kretschmer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir bitten um Aufnahme des jeweiligen Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen der o.a. Ausschüsse. Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister 1. je einen Vertreter/ eine Vertreterin der Verwaltung, Bornheimer Unternehmerschaft, IHK Bonn/Rhein-Sieg und der Landwirtschaftskammer Bonn in eine Ausschusssitzung einzuladen, um über die aktuelle Situation auf dem inklusiven Arbeitsmarkt in Bornheim – auch vor dem Hintergrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie – zu berichten, 2. je einen Vertreter/ eine Vertreterin des LVR und des Rhein-Sieg-Kreises in eine Ausschusssitzung, um über die Programme „KAoA“ und „KAoA-Star“ zu berichten. Begründung Als erster Arbeitsmarkt wird der reguläre Arbeitsmarkt bezeichnet. Auf diesem Arbeitsmarkt bestehen Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse ohne Zuschüsse oder Seite 2 von 2 sonstige Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf Basis der freien Wirtschaft lt. Bundesagentur für Arbeit. Im Mai 2019 hat die Stadt Bornheim zu einem Austausch „Arbeitsmarkt Bornheim inklusiv“ eingeladen an dem Arbeitgeber, Vertreter der Bundesagentur für Arbeit, der Industrie- und Handelskammer, des Integrationsfachdienstes des LVR und Behindertengruppen teilgenommen haben. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Einladung von Vertreterinnen und Vertretern der genannten Institutionen. Vielen Dank vorab. Freundliche Grüße Dr. Charlotte von Canstein, Hildegard Helmes, Gabriele Kretschmer, Dr. Helmut Preiß, Günter Engels, Hans-Günther Engels, Thomas Meyer und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd-Jürgen Kuhn Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrte Frau Görg-Mager, bitte nehmen Sie den folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie (SIDA). Antrag: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass in den zukünftigen Ausschuss- sitzungen des SIDA bis auf Weiteres jeweils „Unterrichtung und Aussprache zur Flüchtlingssituation“ als erster inhaltlicher Tagesordnungspunkt gesetzt und behandelt wird. Begründung des Antrages: Da zu erwarten ist, dass in den nächsten Wochen und Monaten viele geflüchtete ukrainische Menschen in Bornheim leben werden, ist es von allgemeinem Interesse und notwendig für die sachgerechte Arbeitsfähigkeit des Ausschusses, dass die Ausschuss- mitglieder in den Sitzungen des SIDA über die Situation der Flüchtlinge informiert werden und ein Austausch zum Thema, nicht nur kursorische Nachfragen, stattfinden kann. Vielen Dank und freundliche Grüße Maria Böhme und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bornheim, den 5. April 2022 An die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales, Inklusion und Demographie Frau Tina Görg-Mager sowie nachrichtlich an Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim

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18. Oktober 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimare- gion Rhein-Voreifel in Koope- ration mit der Verbraucher- zentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Wachtberg am 19. Oktober 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 18.10.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 19.10.2017, 18 Uhr Veranstaltungen im Böll-Jahr Filme und Filmgespräche des Katho- lischen Bildungswerks in Kooperation mit der Stadt Bornheim Ansichten eines Clowns Montag, 23.10.2017, 19:30 Uhr Das Meer am Morgen Montag, 27.11.2017, 19:30 Uhr Weitere Infos zum Programm im Böll-Jahr unter: www.bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Stadt Bornheim vom 10.10.2017 über die Zweite Verlängerung der Veränderungssperre in der Ortschaft Merten (Teilbereich des Bebauungsplanes Me 16) Aufgrund der §§ 14,16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 14.Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV. NRW. S. 966), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sit- zung am 21.09.2017 folgende Satzung beschlossen: § 1 Die Geltungsdauer der Veränderungssperre für das in § 2 be- zeichnete Gebiet in der Ortschaft Merten gemäß Satzung vom 27.10.2014, in Kraft getreten am 29.10.2014, wird um ein weite- res Jahr verlängert. Die Veränderungssperre tritt somit erst mit der Bekanntgabe des Bebauungsplanes – spätestens jedoch mit Ablauf des 28.10.2018 – außer Kraft. § 2 Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst den Bereich, für den der Rat der Stadt Bornheim am 13.08.2013 die Aufstellung des Bebauungsplanes Me 16 in der Ortschaft Merten beschlossen hat. Er umfasst einen Bereich, der im Wesentlichen im Nordwesten durch die Bebauung an der Beethovenstraße, im Nordosten durch die Bebauung an der Bonn-Brühler-Straße (L 183), im Südosten durch den Mühlenbach und im Südwesten durch die Bebauung an der Offenbachstraße begrenzt wird. Auf die beiliegende Karte, die Bestandteil dieser Satzung ist, wird verwiesen. § 3 Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 Abs. 1 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Er- löschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Gel- tendmachung wird hingewiesen. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NRW kann gegen diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder den Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkün- dung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschrie- benes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vor- her gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsa- che bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Ver- letzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtli- che Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebau- ungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwä- gungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachver- halts geltend gemacht worden sind. Bornheim, den 10.10.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 26 / Luftverkehr, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf I. Anlass Die Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) hat unter dem 09.12.2016 i.d.F. vom 14.09.2017 einen Antrag auf Erteilung eines Planfest- stellungsbeschlusses bei der zuständigen Planfeststellungsbe- hörde, dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein- Westfalen, Jürgensplatz 1, 40219 Düsseldorf (künftig: Stadttor 1, 40219 Düsseldorf), gestellt. Gegenstände des Planfeststellungsverfahrens – nachfolgend: Vor- haben – sind (zusammengefasst) 1) die abschließende Zulassung der Änderung und Erweite- rung von Flugbetriebsflächen zur Schaffung zusätzlicher Flug- zeug-Abstellpositionen sowie 2) die Entscheidung über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit folgender Maßnahmen: • Neuordnung des sog. „Frachtriegels“ (Frachthallen, Hangars, Betriebsgebäude u.a.) mit Festlegungen zu baulichen Nutzungen auf dem zentralen Flughafengelände und • diverse Hochbauten (Erweiterung des Frachtzentrums General Cargo, Anbau an das Terminal 2, Parkhäuser, Verwaltungsgebäu- de, Hotel). Die Einzelheiten des Vorhabens sind dem Antragsschreiben der FKB vom 09.12.2016 – überarbeitet und aktualisiert zum 14.09.2017 – sowie den dazugehörenden weiteren Antragsunter- lagen (insgesamt 4 Ordner) zu entnehmen, die zur Einsicht für die Öffentlichkeit ausgelegt werden (s.u.). Das Vorhaben bewirkt ei- ne Änderung des Flughafens, deren Auswirkungen auf die Schutz- güter in der Umgebung, d.h. die menschliche Gesundheit, Tiere, Pflanzen, Landschaft, Boden, Wasser, Luft u.a. einer Umweltver- träglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen. Diese wird zu- sammen mit der für die Anlagenänderung des Flughafens Köln/ Bonn gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 LuftVG erforderlichen Planfeststellung durchgeführt. Im Planfeststellungsverfahren sind alle von dem Vor- haben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der Umweltverträglichkeit im Rahmen der Abwägung zu berück- sichtigen (§ 8 Abs. 1 S. 2 LuftVG). Antrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH vom 09.12.2016 i. d. F. vom 14.09.2017 auf Erteilung eines Planfeststellungsbeschlusses Anhörung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gem. § 8 ff Luftverkehrsgesetz (LuftVG) i. V. m. § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) 18. Oktober 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen Zu den (Umwelt-)Auswirkungen des Vorhabens der FKB wird die Öffentlich- keit beteiligt. Die Bezirksregierung Düsseldorf führt das hierfür gesetzlich vorgesehene Anhörungsverfahren als zuständige Anhörungsbehörde durch (§ 10 Abs. 2 LuftVG i. V. m. § 73 VwVfG NRW). Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann für die Dauer eines Monats Einsicht in die Antragsunterlagen nehmen und danach noch zwei Wochen lang Einwendungen gegen den Plan bzw. das Vorhaben schriftlich oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Düsseldorf oder bei der Gemeinde, in der die Antragsunterlagen ausgelegt wurden, erheben. Die nachfolgend aufgeführten Unterlagen (Schriftdokumente und Überblicks-, Lage-, Maßnahmenpläne bzw. sonstige Darstellungen) zum Vorhaben der FKB können eingesehen werden. Sie beinhalten die zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens nach § 6 Abs. 3 und 4 des Gesetzes über die Umweltverträg- lichkeitsprüfung (UVPG) (in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2010. Die- se ist anzuwenden gemäß § 74 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der durch Art. 1 u. 2 Abs. 14b G.v. 20.7.2017 geänderten Fassung) relevanten, d.h. entschei- dungserheblichen, Angaben zu den von der FKB beabsichtigten baulichen und anlageändernden Maßnahmen sowie zu den hiervon betroffenen Umwelt- Schutzgütern gemäß § 2 Abs. 1 UVPG. Sie dienen zur Beschreibung des Vor- habens, der Umwelt und ihrer Bestandteile in dessen Einwirkungsbereich so- wie zur Darstellung der voraussichtlichen erheblichen nachteiligen Umwelt- auswirkungen des Vorhabens (ggf. nebst der diesbezüglichen Vermeidungs-, Verminderungs-, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen). Die Unterlagen bein- halten auch Erwägungen der FKB bzgl. etwaiger Alternativen zum Vorhaben sowie eine allgemein verständliche, nichttechnische Zusammenfassung der Umweltverträglichkeitsstudie. II. Gegenstände der öffentlichen Auslegung 1) Beschreibung des Vorhabens: (betrifft: Standort; Änderung und Erweiterung von Flugbetriebsflächen; Neu- ordnung des Frachtriegels; Erweiterung des Frachtzentrums General Car- go; Anbau Terminal 2 West; Flächenneuordnung Vorfahrtbereich für flugha- feninduzierte/flughafenaffine Nutzungen; Art und Umfang der Bauarbeiten; Ver- und Entsorgung; Rückbaumaßnahmen; Baustelleneinrichtung und Lo- gistik; Entwässerung und Grundwasserhaltung; Inanspruchnahme von Wald, Biotopen, Natur und Landschaft; Grundinanspruchnahme) • Antragsschreiben der FKB vom 09.12.2016 in der aktualisierten Fassung vom 14.09.2017 • Erweiterung Vorfeld A – Technischer Erläuterungsbericht in der aktualisier- ten Fassung vom 26.07.2017 • Reaktivierung Teilfläche Vorfeld A – Technischer Erläuterungsbericht in der aktualisierten Fassung vom Juli 2017 • Vorfeldlückenschluss E/F – Technischer Erläuterungsbericht in der aktuali- sierten Fassung vom Juli 2017 • Plan der baulichen Anlagen – Erläuterungsbericht in der aktualisierten Fas- sung vom 29.08.2017 2) Untersuchung der Auswirkungen des Vorhabens auf den Luft- und Land- verkehr: • Gutachten: Verkehrsprognose für den Flughafen Köln/Bonn für das Jahr 2030 in der aktualisierten Fassung vom Juli 2017 • Gutachten: Praktische Kapazität vom Juni 2016 • Gutachten: Methodische Zusammenhänge zwischen Verkehrsprognose und Ka- pazitätsanalyse vom Juli 2017 (Anlage 1 des Antragsschreibens der FKB) • Gutachten: Prognose der landseitigen Verkehre für den Flughafen Köln/ Bonn in der aktualisierten Fassung vom 03.08.2017 • Bericht: Erstellung der Datenerfassungssysteme Status Quo 2015, Progno- senullfall 2030 und Prognoseplanfall 2030 in der aktualisierten Fassung vom 03.08.2017 3) Untersuchung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt: Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit (betrifft: Folgen der geplanten baulichen Änderungen und Erweiterungen für die Belastung der Bevölkerung mit Lärmimmissionen und Luftschadstoffen; Verän- derungen der Lichtimmissionen auf die Wohnbereiche in der Flughafenumge- bung durch die baulichen und anlageändernden Maßnahmen) • Bericht: Flug- und Bodenlärmgutachten in der aktualisierten Fassung vom 03.08.2017 • Bericht: Stellungnahme zum Straßenverkehrslärm in der aktualisierten Fas- sung vom 03.08.2017 • Bericht: Gesamtlärmbetrachtung unter Berücksichtigung der Vorbelastung aller Lärmarten vom 03.08.2017 • Lärmmedizinische Stellungnahme in der aktualisierten Fassung vom 04.08.2017 • Bericht: Lufthygienische Untersuchung in der aktualisierten Fassung vom 10.08.2017 • Vogelschlaggutachten aus September 2016 • Bericht: Lichtimmissionsuntersuchung vom 15.08.2017 Schutzgüter Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Landschaft, Luft, Klima, Wasser und Boden, Mensch/menschliche Gesundheit (s. auch dort) (betrifft: bau-, anlagen- und betriebsbedingte Auswirkungen auf die Vegetati- on, auf – u.a. besonders geschützte – Tiere und ihre Lebensräume, auf Schutz- gebiete, schutzwürdige Biotope sowie auf den Boden, auf Grund- und Ober- flächengewässer infolge der Entwässerung und auf das Landschaftsbild; mög- liche betriebsbedingte Geruchsbelastungen; Bewertung des nicht vermeidba- ren und begrenzbaren Eingriffs in Natur und Landschaft und Kompensation der Folgen; (klein-)klimatische Folgen, vorhabenbedingte Wechselwirkungen zwi- schen den betrachteten Umwelt-Schutzgütern) • Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) in der aktualisierten Fassung vom 10.08.2017 • Fachbeitrag zu den Belangen der Wasserrahmenrichtlinie vom 31.08.2017 • Vorprüfung der Natura-2000-Verträglichkeit in der aktualisierten Fassung vom 18.08.2017 • Artenschutzfachbeitrag in der aktualisierten Fassung vom 18.08.2017 • Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) in der aktualisierten Fassung vom 18.08.2017 Die Antragsunterlagen werden für die Dauer eines Monats, nämlich vom 06.11.2017 bis einschließlich 05.12.2017, in der Stadtverwaltung Born- heim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaft- samt, Zimmer 407, während der Dienststunden: Montag - Freitag: 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Montag - Mittwoch 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt (Auslegungsfrist). Einwendungen können bis einschließlich 19.12.2017 (Posteingang) bei den im Folgenden un- ter Ziffer III 2 genannten Adressen erhoben werden (Einwendungsfrist). Hinweis: Da für dieses Verfahren bereits am 08.03.2016 ein Scoping-Termin stattgefunden hat, gilt gem. der Übergangsvorschrift des § 74 Abs. 2 Nr. 1 UVPG (Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der durch Art. 1 u. 2 Abs. 14b G.v. 20.7.2017 geänderten Fassung) die Fassung des UVPG, die vor dem 16.05.2017 galt, weiterhin. Es verbleibt daher bei der Frist des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW. Mit Ablauf dieser Frist sind alle Einwendungen ausge- schlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Sie werden nicht mehr berücksichtigt. Die Antragsunterlagen sind ebenfalls im Internet über den folgenden Link ein- sehbar: http://www.vm.nrw.de/ Maßgeblich ist der Inhalt der ausgelegten Un- terlagen. III. Weitere Hinweise Das Planfeststellungsverfahren ist ein förmliches Verwaltungsverfahren und unterliegt besonderen gesetzlichen Vorgaben: 1. Sie können Ihre Einwendungen innerhalb der Frist – d.h. bis einschließ- lich zum 19.12.2017 (Posteingang) – sowohl schriftlich einreichen als auch mündlich zur Niederschrift äußern. 2. Ihre Einwendungen richten Sie bitte zum Aktenzeichen 26.01.01.01-PFV FKB an die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26, Postfach 300865, 40408 Düsseldorf (Postanschrift) oder Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 26, Am Bonneshof 35, 40474 Düsseldorf. Sie können Ihre Einwendung auch über die Gemeinde einreichen, in deren Räumen die Auslegung der Antragsunterla- gen stattfindet. Unter der Anschrift der Bezirksregierung Am Bonneshof 35 in Düsseldorf sowie bei Ihrer auslegenden Gemeinde besteht auch die Möglichkeit, Ihre Einwendung mündlich zur Niederschrift zu geben. 3. Bei der Abgabe Ihrer schriftlichen Äußerungen ist zu beachten, dass sie nur berücksichtigt werden können, wenn Sie Ihren vollständigen Vor- und Nachnamen sowie Ihre vollständige Anschrift in lesbarer Form und Ihre Un- terschrift enthalten und fristgerecht (Fristgerecht bedeutet: Eingang der Einwendung innerhalb der Frist bei einer der unter Nr. 2 genannten Stellen) erfolgen. Das Erfordernis der vollständigen Namensangaben gilt auch und im Besonderen für Famili- en, die gemeinsam eine Einwendung verfassen: Es sind die Namen aller Fa- milienmitglieder, für die die Einwendung gelten soll, leserlich anzugeben und von allen unterschriftsberechtigten Familienmitgliedern selbst zu unter- zeichnen. Eingangsbestätigungen werden nicht erteilt. 4. Grundsätzlich können Einwendungen nur schriftlich oder zur Niederschrift er- hoben werden. Die Bezirksregierung Düsseldorf bietet jedoch unter Bezug auf § 3a VwVfG NRW an, Einwendungen in rechtsverbindlicher elektronischer Form über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zu senden: Per E-Mail erhobene Einwendungen sind nur zulässig, wenn sie mit einer qua- lifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind. Ei- ne Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat hierzu eine elektronische Zugangsmöglichkeit über ein elek- tronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach eröffnet. Wegen der diesbezüg- lichen Zugangsvoraussetzungen wird auf die Internetveröffentlichung unter http://www.brd.nrw.de/wirueberuns/EGVP.html verwiesen. Eine Einwendung mittels einfacher E-Mail entspricht somit nicht den gesetzlichen Anfor- derungen und bleibt daher unberücksichtigt. 5. Mit Ablauf der Frist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG NRW). 6. Für den Fall des Vorbringens gleichförmiger Eingaben wird auf § 17 VwVfG NRW ausdrücklich hingewiesen: Bei Anträgen und Eingaben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form verviel- fältigter gleichlautender Texte eingereicht worden sind (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Unter- zeichner, der darin mit seinem Namen und seiner Anschrift als Vertreter bezeich- net ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertre- ter kann nur eine natürliche Person sein (§ 17 Abs. 1 VwVfG NRW). 7. Gleichförmige Eingaben können unberücksichtigt bleiben, wenn sie die in § 17 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW genannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten oder wenn der Vertreter keine natürliche Person ist. 8. Ferner können gleichförmige Eingaben insoweit unberücksichtigt ge- lassen werden, als Unterzeichner ihren Namen oder ihre Anschrift nicht oder nur unleserlich angegeben haben. Dies gilt auch für Einwendun- gen von Familien (vgl. Hinweis Nr. 3). 9. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendun- gen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung evtl. ent- stehende Kosten werden nicht erstattet. 10. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 S. 5 VwVfG NRW. Ihre Einwendungen sind ebenfalls bei den in der Bekanntmachung zu bezeichnenden Stellen innerhalb der Einwendungsfrist vorzubringen. 11. Äußerungen zu diesem Verfahren – sei es schriftlicher oder mündlicher Art –, die vor Auslegung des Antrags an das Verkehrsministerium oder die Bezirksregierung Düsseldorf gerichtet worden sind, können nicht als Ein- wendung im Verfahren berücksichtigt werden. 12. Gemäß § 10 Abs. 2 Nr. 2 LuftVG kann bei der Änderung eines Flughafens von einer förmlichen Erörterung im Sinne des § 73 Abs. 6 VwVfG NRW und des § 9 Abs. 1 UVPG abgesehen werden. Auch, wenn kein Erörterungstermin stattfindet, wird den Einwendern vor Abschluss des Planfeststellungsverfah- rens Gelegenheit zur erneuten Äußerung gegeben. 13. Findet ein Erörterungstermin statt, so wird er rechtzeitig ortsüblich be- kannt gemacht werden. Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwen- dungen erhoben haben – bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter – von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können diese durch öffentliche Be- kanntmachung ersetzt werden. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächti- gung ist durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen und zu den Akten der An- hörungsbehörde zu geben. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungs- termin kann auch ohne ihn verhandelt werden. 14. Über die Einwendungen und sonstigen Stellungnahmen wird nach Ab- schluss des Anhörungsverfahrens durch das Ministerium für Verkehr des Lan- des Nordrhein-Westfalen – Planfeststellungsbehörde – entschieden. Die Zu- stellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender und diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzuneh- men sind. Bezirksregierung Düsseldorf Dezernat 26 / Luftverkehr Im Auftrag gez. Kruse verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim

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