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8. Februar 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Kinder- und Jugendparlament Mittwoch, 08.02.2017, 18 Uhr Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan He 35 in Hersel Donnerstag, 09.02.2017, 18.30 Uhr, Herseler Werth-Schule, Rheinstraße 166, Bornheim-Hersel Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 14.02.2017, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 15.02.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 16.02.2017, 18 Uhr Integrationsrat Dienstag, 21.02.2017, ENTFÄLLT Sport- und Kulturausschuss Donnerstag, 02.03.2017, 18 Uhr (verschoben vom 16.02.2017) Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort ange- geben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstra- ße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus Bornheim, Raum 901, am 16. Februar 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Jecke Termine im Stadtgebiet Bornheim Ob Karnevalsparty oder Kinderkostümfest, ob Mundartmesse oder Tollitäten-Empfang – alle jecken Termine im Stadtgebiet Bornheim finden Sie unter: www.stadtverwaltung-bornheim.de/aktuelles/karneval-in-bornheim/jecke-termine.html Jetzt anmelden zur Pflanz-Aktion auf der Kinder- und Hochzeitswiese Wer ein ganz persönliches Ge- schenk sucht und zugleich der Umwelt etwas Gutes tun möch- te, dem bietet die Stadt Born- heim die ideale Kombination: Denn am Samstag, 11. März 2017, um 11 Uhr kann man auf der „Kinder- und Hochzeitswie- se“ am Auenweg in der Herse- ler Rheinaue wieder einen Obst- baum für seine Liebsten oder auch für sich selbst pflanzen: zur Hochzeit, zur Geburt, als Liebeserklärung, als Andenken oder einfach so. Den gewünschten Baum der Sorten Apfel, Birne oder Zwet- sche und das benötigte Pflanz- material besorgt die Stadt; auch die fachkundige Beratung beim Einpflanzen ist bei der einmali- gen Pauschale von 50 Euro in- klusive. In den folgenden fünf bis zehn Jahren sollte man dem Baum einmal jährlich einen „Erzie- hungsschnitt“ verpassen; da- nach sind nur noch gelegentli- che Erhaltungsschnitte notwen- dig – und natürlich die ange- nehme Arbeit des Erntens. Wer sich irgendwann nicht mehr um seinen Baum kümmern kann, meldet sich beim Umwelt- und Grünflächenamt, das dann die Pflege übernimmt. Durch die regelmäßigen Pflanz- aktionen, die seit 2003 stattfin- den, sind auf drei städtischen Flächen in Roisdorf, Rösberg und Hersel Streuobstwiesen mit hochstämmigen alten Obstbäu- men entstanden. Sie sind für Na- turschutz und Landschaftspfle- ge von großer Bedeutung, denn im Gegensatz zu den Intensiv- plantagen mit niedrigstämmi- gen Obstbäumchen werden hier keine Pflanzenschutzmittel ein- gesetzt, was vor allem Vögeln und Insekten zugutekommt. Wer weitere Informationen ha- ben oder sich zu der Pflanzak- tion anmelden möchte, kon- taktiert Manuela Domschat bei der Stadt Bornheim unter ( 02222/ 945-307 oder ma- nuela.domschat@stadt-born- heim.de. Da das Umwelt- und Grünflächenamt die gewünsch- ten Bäume bald besorgen muss, wird um zeitnahe Anmeldung gebeten. n Das gemeinsame Einpflanzen ist ein besonderes Erlebnis. Foto: Stadt Bornheim Interkommunale Energieberatung startet in Bornheim In der Klimaregion Rhein-Vor- eifel gibt es ab Februar wieder eine stationäre Energiebera- tung für Bürgerinnen und Bür- ger. Jeweils am dritten Donnerstag im Monat findet die Beratung in Kooperation mit der Ver- braucherzentrale NRW ab- wechselnd im Rathaus einer der sechs Kommunen im links- rheinischen Rhein-Sieg-Kreis statt. Da es sich um ein interkom- munales Projekt handelt, ste- hen die Termine jeweils allen Bürgerinnen und Bürgern of- fen. Start ist am Donnerstag, 16. Februar 2017, von 14 bis 17.45 Uhr im Bornheimer Rathaus, Raum 901. Dank der Bundes- förderung sind pro 45 Minu- ten Beratung nur 7,50 Euro zu zahlen. Eine Anmeldung ist er- forderlich. Wer weitere Informationen wünscht oder sich anmelden möchte, wendet sich an Klima- manager Tobias Gethke unter ( 02222/ 945-285 oder tobi- as.gethke@stadt-bornheim.de. Die weiteren Beratungstermine in den anderen fünf Kommunen finden an folgenden Donnerstagen statt: 16.03.2017 Rathaus der Stadt Rheinbach 20.04.2017 Rathaus der Gemeinde Wachtberg 18.05.2017 Rathaus der Gemeinde Alfter 15.06.2017 Rathaus der Gemeinde Swisttal 20.07.2017 Rathaus der Stadt Meckenheim Bornheimer Stadtverwaltung auch an Karneval geöffnet Die Bornheimer Stadtverwal- tung, der Stadtbetrieb, die Volkshochschule Bornheim/ Alfter und die Stadtbücherei stehen Bürgerinnen und Bür- gern auch an Karneval zur Verfügung. Allerdings gelten an den tollen Tagen geänderte Öffnungszeiten: So ist die Stadtverwaltung an Weiberfastnacht, 23. Febru- ar 2017, von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet. Ab 11.11 Uhr begrü- ßen Bürgermeister Wolfgang Henseler und der Roisdorfer Ortsausschuss-Vorsitzende Wolfgang Mertgen im Rathaus die Tollitäten aus Bornheim und der Region. Am Karne- valsfreitag und -dienstag sind Besucher von 8.30 bis 12.30 Uhr willkommen. Bürgerbü- ro und Infozentrum öffnen be- reits um 7.30 Uhr. Am Rosen- montag, 27. Februar, bleiben die Dienststellen der Stadtver- waltung geschlossen. Das Kundenzentrum im Stadt- betrieb Bornheim hat an Wei- berfastnacht von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet. An Karnevals- freitag und -dienstag ist Be- suchszeit von 8.30 bis 12.30 Uhr. Am Rosenmontag ist ge- schlossen. Im Notfall – bei Rohrbrüchen, Schäden im Ka- nalnetz und zur Sicherstellung der Wasserversorgung sowie bei Störungen der Straßenbe- leuchtung – ist der Stadtbe- trieb Bornheim rund um die Uhr unter ( 02227/ 932077 erreichbar. Die Volkshochschule Born- heim/Alfter ist an Weiberfast- nacht von 8.30 bis 11 Uhr so- wie am Karnevalsfreitag und -dienstag jeweils von 8.30 bis 12 Uhr geöffnet. Am Rosen- montag ist die Geschäftsstel- le der VHS geschlossen. Die Stadtbücherei Bornheim ist an Weiberfastnacht und Rosen- montag geschlossen. Freitag, Samstag und Dienstag gelten die regulären Öffnungszeiten. Das Hallenfreizeitbad Born- heim befindet sich vom 20. Februar bis 5. März 2017 in der Schließphase, bleibt also auch an den Karnevalstagen geschlossen. Ab Montag, 6. März, gelten wieder die übli- chen Öffnungszeiten. Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 8. Februar 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation 31.12.2012 31.12.2012 AKTIVA EUR EUR EUR PASSIVA EUR EUR EUR A. Anlagevermögen A. Eigenkapital I. Immaterielle Vermögensgegenstände I. Stammkapital 4.700.000,00 4.700.000,00 1. entgeltlich erworbene Konzessionen und ähnliche Rechte und Werte 143.633,00 18.084,00 II. Kapitalrücklagen 2. geleistete Anzahlungen 0,00 33.862,87 1. allgemeine Kapitalrücklage 17.005.003,72 2.383.247,62 143.633,00 51.946,87 2. zweckgebundene Kapitalrücklage 18.891.301,22 0,00 35.896.304,94 2.383.247,62 II. Sachanlagen III. Verlustvortrag 0,00 -816.028,15 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 10.912.232,09 10.494.647,08 2. Entwässerungsanlagen 104.441.622,00 0,00 IV. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 55.027,04 -1.118.190,38 3. Maschinen 79.040,00 31.009,00 40.651.331,98 5.149.029,09 4. Technische Anlagen 600.913,00 636.728,00 5. Fahrzeuge 457.919,00 429.564,30 B. Sonderposten für Zuschüsse 6. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 366.741,00 538.762,06 - empfangene Ertragszuschüsse 10.437.021,00 0,00 7. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 766.662,71 1.504,52 117.625.129,80 12.132.214,96 C. Rückstellungen Summe Anlagevermögen 117.768.762,80 12.184.161,83 - sonstige Rückstellungen 237.325,82 139.696,00 B. Umlaufvermögen D. Verbindlichkeiten I. Vorräte Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 128.996,00 215.830,57 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 5.153.926,11 587.210,13 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen II. Forderungen und und Leistungen 1.311.769,14 674.553,74 sonstige Vermögensgegenstände 3. Verbindlichkeiten gegenüber der 1. Forderungen aus Lieferungen Stadt Bornheim 60.007.647,10 2.483.358,87 und Leistungen 2.865.978,74 76.452,08 4. Verbindlichkeiten gegenüber 2. Forderungen gegen die Stadt Bornheim 997.166,54 310.813,60 verbundenen Unternehmen 38.105,42 0,00 3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 646.394,91 0,00 5. sonstige Verbindlichkeiten 326.723,73 116.251,14 4. sonstige Vermögensgegenstände 140.332,91 90.312,12 - davon aus Steuern 4.649.873,10 477.577,80 € 179.455,08 (Vorjahr € 15.790,89) 66.838.171,50 3.861.373,88 III. Kassenbestand 363.901,30 871.483,06 C. Rechnungsabgrenzungsposten 6.138,00 5.531,00 E. Rechnungsabgrenzungsposten 4.753.820,90 4.604.485,29 122.917.671,20 13.754.584,26 122.917.671,20 13.754.584,26 BILANZ des SBB AöR zum 31. Dezember 2013 31.12.2013 31.12.2013 2012 EUR EUR EUR 1. Umsatzerlöse 17.903.359,83 3.863.569,55 2. Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen -1.400,00 0,00 3. sonstige betriebliche Erträge 905.136,66 320.456,48 4. Materialaufwand a) Aufwendungen für Hilfs- und Betriebs- stoffe und für bezogene Waren 1.177.590,57 1.190.264,25 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 6.876.328,83 734.118,42 8.053.919,40 1.924.382,67 5. Aufwendungen für Personal a) Löhne und Gehälter 3.290.163,53 2.040.310,91 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorung und für Unterstützung 879.282,90 557.705,00 davon für Altersversorung 4.169.446,43 2.598.015,91 EUR 251.034,89 (EUR 154.992,74) 6. Abschreibungen - auf immaterielle Vermögensgegen- stände des Anlagevermögens und Sachanlagen 3.285.011,80 429.141,27 7. sonstige betriebliche Aufwendungen 747.039,05 321.836,41 8. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 2.551.679,81 -1.089.350,23 9. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 1.988,88 3.852,08 10. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2.489.419,97 25.170,27 -2.487.431,09 -21.318,19 11. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 64.248,72 -1.110.668,42 12. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag 248,68 1.015,96 13. sonstige Steuern 8.973,00 6.506,00 9.221,68 7.521,96 14. Jahresüberschuss/-fehlbetrag 55.027,04 -1.118.190,38 GuV des SBB AöR für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2013 bis zum 31.Dezember 2013 2013 Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2013 des Stadtbetriebs Bornheim AöR, Bornheim Der Verwaltungsrat hat in seiner Sit- zung am 25.06.2015 beschlossen, den Jahresabschluss des Stadtbe- trieb Bornheim AöR zum 31.12.2013 – zu dem von der Wirtschaftsprü- fungsgesellschaft BDO AG, Bonn ein uneingeschränkter Bestätigungs- vermerk erteilt wurde – mit einer Bilanzsumme von 122.917.671,20 Euro und einem Jahresüberschuss von 55.027,04 Euro festzustellen so- wie diesen Überschuss vollständig an die Stadt Bornheim abzuführen und dem Vorstand Entlastung zu er- teilen. Der Jahresabschluss 2013 in Form der nachstehenden Bilanz und Ge- winn- und Verlustrechnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der vollständige Jahresabschluss 2013 mit sämtlichen Anlagen wird zur Einsichtnahme während der Öff- nungszeiten montags - freitags von 8.30 Uhr - 12.30 Uhr im Zimmer 11 des Stadtbetrieb Bornheim AöR ver- fügbar gehalten. Gewinn- und Verlustrechnung des SBB AöR für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2013 BILANZ des SBB AöR zum 31. Dezember 2013

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22. März 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 22.03.2017, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 23.03.2017, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 29.03.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 30.03.2017, 18 Uhr Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 06.04.2017, 15 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 26.04.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Wachtberg am 27. April 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Gesamtabschlusses 2013 der Stadt Bornheim gemäß § 116 Absatz 1 GO NRW i. V. m. § 96 Absatz 2 GO NRW Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 07. April 2016 in Ausführung des § 116 Abs. 1 GO NRW i. V. m. § 96 Abs. 1 GO NRW folgenden Beschluss gefasst: „ Der Rat 1. bestätigt den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Gesamtabschluss 2013 gemäß § 116 Abs. 1 Satz 3 GO NRW, 2. beschließt, den Gesamtjahresfehlbetrag 2013 in Höhe von 8.533.825 Euro aus dem Eigenkapital zu decken, 3. erteilt dem Bürgermeister gemäß § 116 Absatz 1 i.V.m. § 96 Absatz 1 Satz 4 GO NRW die Entlastung. Der Gesamtabschluss 2013 in Form der nachstehenden Gesamt- bilanz sowie Gesamtergebnisrechnung wird hiermit öffentlich be- kannt gemacht. Der Gesamtabschluss 2013 mit sämtlichen Anla- gen wird ab sofort für die Dauer eines Jahres zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Zimmer 457 des Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim verfügbar gehalten. Der Gesamtabschluss 2013 kann auf der Homepage der Stadt Bornheim (www.bornheim.de) abgerufen werden. Bornheim, den 28. Februar 2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister 2013 1 Steuern und ähnliche Abgaben 45.821.594 43.981.059 2 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 17.319.139 16.855.002 3 + Sonstige Transfererträge 166.209 299.086 4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 21.205.471 22.184.094 5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 731.163 820.071 6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 1.553.155 1.511.812 7 + Sonstige ordentliche Erträge 5.397.311 4.019.059 8 + Aktivierte Eigenleistungen 21.148 0 9 +/- Bestandsveränderungen -5.300 -12.200 10 = Ordentliche Gesamterträge 92.209.891 89.657.982 11 - Personalaufwendungen 23.150.567 20.053.826 12 - Versorgungsaufwendungen 997.119 1.108.114 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 19.130.582 19.119.046 14 - Bilanzielle Abschreibungen 11.844.716 11.135.532 15 - Transferaufwendungen 33.787.075 33.283.212 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 5.057.340 6.449.530 17 = Ordentliche Gesamtaufwendungen 93.967.399 91.149.260 18 = Gesamtergebnis der laufenden Geschäftstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) -1.757.509 -1.491.277 19 + Finanzerträge 300.677 281.417 20 - Finanzaufwendungen 7.076.993 7.438.270 21 = Gesamtfinanzergebnis (= Zeilen 19 und 20) -6.776.316 -7.156.853 22 = Ordentliches Gesamtergebnis (= Zeilen 18 und 21) -8.533.825 -8.648.130 23 + Außerordentliche Erträge 0 0 24 - Außerordentliche Aufwendungen 0 0 25 = Außerordentliches Gesamtergebnis (= Zeilen 23 und 24) 0 0 26 = Gesamtjahresergebnis (= Zeilen 22 und 25) -8.533.825 -8.648.130 Gesamt-Ergebnisrechnung Konzern Stadt Bornheim Ertrags- und Aufwandsarten Gesamt- Ergebnis- rechnung 2013 EUR Gesamt- Ergebnis- rechnung 2012 EUR Gesamt-Ergebnisrechunung Konzern Stadt Bornheim 2013 Die Flyer sind da Schon neugierig auf die Route der diesjährigen Fahrrad-Tour? Oder auf das Angebot der 13 aus- gewählten Landwirtschaftsbetriebe, Gärtnereien und Kunststätten? Im Bornheimer Rathaus und bei allen teilnehmenden Höfen liegt ab sofort der Flyer zum „Frühlingserwachen im Vorgebirge 2017“ aus. Darin stehen alle Infos zu der belieb- ten Veranstaltung, die in diesem Jahr zehnjähri- ges Jubiläum feiert. Eröffnung ist am 30. April um 11 Uhr bei der Gärtnerei Busacker, Eichen- dorffstraße 60 in Bornheim. Wie immer gibt es tolle Präsentkörbe zu gewinnen; außerdem ruft die Stadt zu einem Fotowettbewerb auf. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 22. März 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen 31.12.2013 A K T I V A 31.12.2012 P A S S I V A 31.12.2012 EUR EUR EUR EUR 1. Anlagevermögen 453.197.549 455.284.508 1. Eigenkapital 118.974.015 127.011.797 1.1 Immaterielle Vermögensgegenstände 322.988 223.105 1.1 Allgemeine Rücklage 127.507.840 136.475.956 1.3 Ausgleichsrücklage 0 0 1.2 Sachanlagen 445.355.871 447.541.399 1.4.1 Gesamtjahresergebnis -8.533.825 -8.648.130 1.2.1 Unbeb.Grundst. u.grundstücksgl. Rechte 30.970.819 31.247.864 1.4.2 Ergebnisvortrag 0 -816.028 1.2.1.1 Grünflächen 22.778.947 22.809.977 1.2.1.2 Ackerland 1.307.185 1.354.024 2. Sonderposten 109.127.668 106.701.786 1.2.1.3 Wald, Forsten 450.145 447.343 2.1 für Zuwendungen 64.100.001 61.805.955 1.2.1.4 Sonst. unbeb. Grundstücke 6.434.542 6.636.521 2.2 für Beiträge 41.926.766 42.522.035 1.2.2 Beb. Grundst. u. grundstücksgl. Rechte 110.569.369 112.612.548 2.4 Sonstige Sonderposten 3.100.901 2.373.795 1.2.2.1 Kinder- u. Jugendeinrichtungen 9.176.828 8.527.198 1.2.2.2 Schulen 77.209.317 78.616.645 3. Rückstellungen 34.386.892 34.816.385 1.2.2.3 Wohnbauten 863.011 867.642 3.1 Pensionsrückstellungen 30.426.168 30.130.912 1.2.2.4 Sonst.Dienst-, Geschäfts- u.a. Betr.geb 23.320.212 24.601.063 3.3 Instandhaltungsrückstellungen 1.425.265 1.266.515 1.2.3 Infrastrukturvermögen 294.272.588 293.385.698 3.4 Sonstige Rückstellungen 2.535.459 3.418.958 1.2.3.1 Grund und Boden des Infrasturktuverm. 37.015.834 36.275.286 1.2.3.2 Brücken und Tunnel 5.379.535 4.804.589 4. Verbindlichkeiten 197.287.017 191.299.930 1.2.3.4 Entw.- u. Abwasserbeseitigungsanl. 109.385.267 107.368.864 4.2 Verbindl. aus Krediten f. Investit. 146.881.679 148.257.268 1.2.3.5 Straßenn. mit Wege,Plätze u.Verkehrsl 103.553.387 104.863.340 4.3 Verbindl. aus Krediten z. Liquid.sich 40.296.077 35.219.296 1.2.3.6 Sonst. Bauten des Infrastrukturverm. 1.080.588 999.889 4.5 Verbindl. aus Lief. u. Leistungen 3.879.329 3.130.387 1.2.3.7 Wasserversorgungsanlagen 23.519.774 24.279.565 4.6 Sonstige Verbindlichkeiten 6.229.932 4.692.978 1.2.3.8 Aufgedeckte Stille Reserve Infrastrukturvermögen 14.338.203 14.794.166 1.2.5 Kunstgegenstände, Kulturdenkmäler 22.759 22.759 5. Passive Rechnungsabgrenzung 5.110.440 4.606.275 1.2.6 Maschinen u. techn. Anlagen, Fahrzeuge 2.793.678 2.706.440 1.2.7 Betriebs- u. Geschäftsausstattung 3.164.516 1.724.246 1.2.8 Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Bau 3.562.142 5.841.843 1.3 Finanzanlagen 7.518.691 7.520.004 2. Umlaufvermögen 10.313.707 8.119.642 2.1 Vorräte 270.047 221.131 2.2 Forderungen und sonst. Vermögensg. 9.326.687 6.936.104 2.4 Liquide Mittel 716.973 962.407 3. Aktive Rechnungsabgrenzung 1.374.775 1.032.023 BILANZSUMME: 464.886.032 464.436.172 BILANZSUMME: 464.886.032 464.436.172 Gesamt-Bilanz Konzern Stadt Bornheim zum 31.12.2013 31.12.2013 Gesamt-Bilanz Konzern Stadt Bornheim zum 31.12.2013 Probealarm am 1. April Die nächsten Probeläufe für die Sirenen im Bornheimer Stadtgebiet finden an zwei Samstagen, 1. April und 7. Ok- tober 2017, jeweils ab 12 Uhr statt. Den Probealarm führt der Rhein-Sieg-Kreis gemein- sam mit Köln, Leverkusen und Wesseling sowie dem Rhei- nisch-Bergischen Kreis durch. Mehr als 300 Sirenen im Kreisgebiet werden auf ihre Funktionsfähigkeit überprüft. Beim Probealarm ertönt ein einminütiger auf- und ab- schwellender Heulton. Dabei handelt es sich um das Warn- signal, das bei einem echten Notfall auf eine Gefahrenlage hinweist. Auch die Warn-App „NINA“ wird in den Test mit einbezogen, mit der Feuer- und Rettungsleitstellen z. B. bei Großbränden oder Unfäl- len mit Gefahrstoffen Smart- phone-Besitzer warnen. Ertönt das Sirenen-Signal einmal im Ernstfall, sind ge- schlossene Räume aufzusu- chen sowie Fenster und Tü- ren zu schließen. Außerdem ist auf Lautsprecherdurchsa- gen von Polizei und Feuer- wehr sowie auf Durchsagen in den Radiosendern Radio Bonn/Rhein-Sieg und WDR 2 zu achten. Weitere Informationen zu den Sirenensignalen kön- nen auf www.bornheim.de unter der Rubrik „Rathaus“; „Feuerwehr“; „Warnungen und Hinweise“; „Allgemeine Hinweise und Tipps für die Bevölkerung“ abgerufen wer- den.

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13. September 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Rheinbach, am 21. September 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Umweltausschuss Mittwoch, 13.09.2017, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 14.09.2017, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Dienstag, 19.09.2017, 18 Uhr, Raum 904 des Rathauses Bornheim Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 20.09.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 21.09.2017, 18 Uhr Veranstaltungen im Böll-Jahr Filme und Filmgespräche des Katho- lischen Bildungswerks in Kooperation mit der Stadt Bornheim Die verlorene Ehre der Katharina Blum Montag, 25.09.2017, 19:30 Uhr Ansichten eines Clowns Montag, 23.10.2017, 19:30 Uhr Das Meer am Morgen Montag, 27.11.2017, 19:30 Uhr Weitere Infos zum Programm im Böll- Jahr unter: www.bornheim.de Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Bornheim feiert 8. „Fest der Nationen und Kulturen“ Zum achten Mal feiert die Stadt Bornheim am Sonntag, 8. Oktober 2017, von 12 bis 17 Uhr im Alexander-von-Humboldt-Gym- nasium das „Fest der Nationen und Kul- turen“. Der Arbeitskreis „Soziales“ der Bornheimer Lokalen Agenda lädt Born- heimerinnen und Bornheimer ein, mit Mitbürgern aus aller Welt ins Gespräch zu kommen, um mehr übereinander zu er- fahren, und dabei kulinarische Leckereien aus anderen Ländern und der heimischen Küche zu kosten. Die Schirmherrschaft über das Fest hat wieder Bürgermeister Wolfgang Henseler übernommen. Unter dem Motto „Unsere Wahl: zusam- men feiern“ wird den Besuchern ein bun- tes Programm geboten. So treten etwa die afrikanische Trommelgruppe „Nko Meli O“, der arabische Sänger Salman Bilan, die syrisch-kurdische Musikerin Evina Welat und die Bornheimer Musikschule auf. Kinder und Jugendliche können sich auf dem Schulhof im Fußballtennis ver- suchen oder auf dem ADFC-Fahrradpar- cours ihr Geschick auf zwei Rädern bewei- sen. Außerdem stehen eine Torwand und eine Streetball-Anlage bereit. Und wer es etwas ruhiger mag, kann im Schulgebäu- de eines der zahlreichen Bastelangebote wahrnehmen. Der Eintritt ist frei. Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Ersatzbestimmung eines Ratsmitgliedes Das Ratsmitglied Helga Bandel – CDU – legt zum 30.09.2017 ihr Mandat im Rat der Stadt Bornheim nieder. Gemäß § 45 Kommu- nalwahlgesetz ist der freigewordene Sitz nach der Reserveliste der CDU zu besetzen. Herr Hans Günter Knapstein, Kerpengasse 20, 53332 Bornheim, rückt als Nachfolger in den Rat der Stadt Bornheim zum 01.10.2017 ein. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Gültigkeit der Feststellung des Nachfolgers kann gemäß § 39 Kommunalwahlgesetz jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zu- ständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, und die Aufsichtsbehörde Ein- spruch erheben. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach der Bekanntmachung beim Wahlleiter im Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 02.09.2017 Stadt Bornheim -Der Wahlleiter- gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister „Mitmachen. Mitreden. Mitbestimmen.“ Jetzt als Kandidat für das Kinder- und Jugendparlament bewerben Das Kinder- und Jugendparlament der Stadt Bornheim geht nun schon in die dritte Runde: Ab sofort können sich Kin- der und Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren, die sich aktiv für die Interes- sen von Gleichaltrigen einsetzen möch- ten, als Kandidaten aufstellen lassen. Be- werber müssen ihren Hauptwohnsitz in Bornheim haben und ihre Bewerbung fristgerecht bis Freitag, 29. September 2017, bei der Stadt einreichen. Der Be- werbungsbogen wurde allen wahlberech- tigten Kindern und Jugendlichen Ende August zusammen mit der Wahlbenach- richtigung per Post zugesandt. Außer- dem kann der Bogen auf www.bornheim. de unter der Rubrik „Kinder, Jugend, Bil- dung & Soziales“, „Kinder- und Jugend- parlament“, heruntergeladen werden. Das Parlament besteht aus 21 Mitglie- dern. Es setzt sich für die Interessen von jungen Leuten im Stadtgebiet ein und trägt dazu bei, positive Lebensbedingun- gen für sie zu schaffen und zu erhalten. Die Mitglieder des Parlaments nehmen Wünsche und Anregungen junger Born- heimer entgegen und erarbeiten Lösun- gen, die dann gemeinsam mit dem Bür- germeister und den Ratsgremien umge- setzt oder als Anträge in den Jugendhil- feausschuss eingebracht werden. Die Wahl zum Kinder- und Jugendparla- ment findet im November statt. Wahlbe- rechtigt sind alle Bornheimer Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jah- ren. Am Montag und Dienstag, 6. und 7. November, kann man in seiner Schu- le wählen, am Mittwoch, 8. November, in der Jugendeinrichtung „Kulturraum“ in Sechtem und am Donnerstag, 9. No- vember, in einem Wahlbüro im Bornhei- mer Rathaus, Rathausstraße 2. Zur Wahl mitbringen muss man den Benachrichti- gungsbrief sowie Personalausweis, Rei- sepass oder ein gleichwertiges Ausweis- dokument. Nähere Informationen erteilt Julia Tom- kins vom Amt für Kinder, Jugend und Familien unter ( 02222/9437-5416 oder per E-Mail an julia.tomkins@stadt- bornheim.de. Wenn Wespen in Rente gehen Tipps zum Umgang mit den Plagegeistern Im Spätsommer drehen Wespen noch einmal richtig auf und fliegen buchstäb- lich auf jede Süßigkeit, die sie kriegen können. Denn sobald die Königin die Eiablage eingestellt hat und keine Brut mehr gepflegt werden muss, verabschie- den sich die Arbeiterinnen in den Ruhe- stand. Waren sie bis dahin auf der Jagd nach Fleisch, um die Larven im Nest da- mit zu füttern, fliegen sie im Herbst ihres Lebens auf alles Süße – nicht selten zum Leidwesen der Menschen. „Allerdings sind die Tiere keineswegs so aggressiv wie ihr Ruf und stechen nur, wenn sie sich bedroht fühlen“, weiß Di- plom-Biologin Irmgard Mohr vom Um- welt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim und gibt Tipps zum Umgang mit den lästigen Insekten. Vor allem gelte es, Ruhe zu bewahren und hektische, unkontrollierte Bewegun- gen zu vermeiden. Wird man trotzdem gestochen, ist das zwar recht unange- nehm, aber in der Regel nicht gefährlich. Es sei denn, die Wespe steche in Hals oder Rachen oder der Gestochene habe eine Wespengiftallergie. Um unliebsame Begegnungen mit Wes- pen zu vermeiden, empfiehlt Mohr, süße Speisen und Getränke nicht unbedeckt im Freien stehen zu lassen. Auch sollte man nicht direkt aus offenen Behältern trinken, sondern einen Strohhalm benut- zen. Wo Fallobst auf dem Boden liegt, läuft man lieber nicht barfuß. Kindern sollte nach dem Verspeisen von Süßem der Mund abgewaschen werden und man sollte auf stark duftende Parfüms, Haar- sprays oder Rasierwässer verzichten. Weitere Informationen zu diesem Thema gibt es am Umwelttelefon der Stadt Born- heim unter ( 02222/945-310. Dort bekommt man auch ein kostenloses Faltblatt zum Thema. n Im Spätsommer fliegen die Wespen auf Süßes – und manchmal sogar mitten hinein. Foto: Helge May

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1. Februar 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Kinder- und Jugendparlament Mittwoch, 08.02.2017, 18 Uhr Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan He 35 in Hersel Donnerstag, 09.02.2017, 18.30 Uhr, Herseler Werth-Schule, Rheinstraße 166, Bornheim-Hersel Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 14.02.2017, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 15.02.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 16.02.2017, 18 Uhr Integrationsrat Dienstag, 21.02.2017, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Donnerstag, 02.03.2017, 18 Uhr (verschoben vom 16.02.2017) Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort ange- geben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstra- ße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus Bornheim, Raum 901, am 16. Februar 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Bornheim putzt sich raus Umweltsäuberungs-Aktion Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rats der Stadt Bornheim am Donnerstag, 16.02.2017, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Am Donnerstag, 16.02.2017, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rat- hauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Ra- tes der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Radweg entlang der L 300 von Widdig bis Hersel (Bürgerradweg) (StEA 04.10.2016, Rat 25.10.2016, StEA 02.11.2016, StEA 23.11.2016, StEA 07.12.2016, Rat 08.12.2016, StEA 11.01.2017, Rat 26.01.2017) 660/2016-7 4 Überprüfung und Aktualisierung des Radverkehrskonzeptes; Beschluss zur Umsetzung (StEA 04.10.2016, Rat 25.10.2016, StEA 02.11.2016, StEA 23.11.2016, StEA 07.12.2016, StEA 11.01.2017, Rat 26.01.2017) 652/2016-7 5 Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung 2017 / 2018 121/2017-2 6 Beratung des Stellenplanes 2017 und 2018 (Rat 08.09.2016, HFA 01.12.2016, Rat 08.12.2016, HFA 18.01.2017, Rat 26.01.2017) 543/2016-11 7 Haushaltssatzung 2017 / 2018 mit al- len Anlagen (HFA 01.12.2016, Rat 08.12.2016, HFA 18.01.2017, Rat 26.01.2017) 596/2016-2 8 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesät- ze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 (HFA 01.12.2016, Rat 08.12.2016, HFA 18.01.2017, Rat 26.01.2017) 960/2016-2 9 Aktuelle Mitteilungen und Beantwor- tung von Fragen aus vorherigen Sit- zungen 118/2017-1 10 Anfragen mündlich Bornheim, den 25.01.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Jecke Termine im Stadtgebiet Bornheim Ob Karnevalsparty oder Kinderkostümfest, ob Mundartmesse oder Tollitäten-Empfang – alle jecken Termine im Stadtgebiet Bornheim finden Sie unter: www.stadtverwaltung-bornheim.de/aktuelles/karneval-in-bornheim/jecke-termine.html Die beliebte Müllsammel-Aktion der Stadt Bornheim geht in die 45. Runde. An zwei Samstagen, 25. März und 1. April 2017, treffen sich Schulklassen, Kindergärten, Vereine, Parteien, Bürgergruppen und weitere Helfer wieder zur gemeinsamen Müllsammlung in der Stadt. Unter dem Motto „Bornheim putzt sich raus“ packen die Freiwilligen zusammen an, um die städtischen Grünanlagen, Wanderwege, Spielwiesen und Gewässer von wildem Müll zu befreien. Wer dabei sein möch- te, meldet sich bei Manuela Domschat vom Umwelt- und Grünflächenamt unter 02222/945-307 oder manuela.domschat@ stadt-bornheim.de. Öffentliche Bekanntmachung der Widmungsverfügung Die nachfolgenden Straßen werden hiermit gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NW. S. 1028) als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet: Kartenausschnitte, in denen die gewidmeten Flächen dargestellt sind, können während der allgemeinen Besuchszeiten im Rat- haus, Zimmer 412, eingesehen werden: Montag bis Freitag, 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag, 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Die Widmung wird wirksam mit dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung dieser Widmungsverfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntma- chung vor dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Klage erhoben werden. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Ver- waltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nord- rhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) vom 07.11.2012 (GV. NRW S. 548) eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mail 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektroni- sche Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten An- trag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird des- sen Verschulden Ihnen zugerechnet. Bornheim, den 25.01.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Ortschaft Name der Straße Bezeichnung der gewidmeten Flächen Einstufung, Widmungsinhalt Hemmerich Dechant-Blum-Straße Gemarkung Kardorf-Hemmerich, Flur 4, Flurstück 254 Anliegerstraße Hemmerich Effelsbergstraße Gemarkung Kardorf-Hemmerich, Flur 4, Flurstück 238 Anliegerstraße Hemmerich Am Aegidiushäuschen Gemarkung Kardorf-Hemmerich, Flur 4, Flurstück 186 Anliegerstraße Neue Pflanz-Aktion auf der Kinder- und Hochzeitswiese Ein Obstbaum als Geschenk Wer ein persönliches Geschenk sucht und zugleich der Umwelt etwas Gutes tun möchte, dem bietet die Stadt Bornheim die ideale Kombination: Am Samstag, 11. März 2017, 11 Uhr, kann man auf der „Kinder- und Hochzeitswiese“ am Auenweg in der Herseler Rheinaue wieder einen Obstbaum für seine Liebsten oder auch für sich selbst pflanzen: zur Hochzeit, zur Geburt, als Lie- beserklärung oder einfach so. Den gewünschten Baum der Sorten Apfel, Birne oder Zwetsche und das benötigte Pflanzmaterial besorgt die Stadt; auch die fachkundige Beratung beim Einpflanzen ist bei der einmaligen Pauschale von 50 Euro inklusive. In den folgenden fünf bis zehn Jahren sollte man dem Baum einmal jährlich einen „Erziehungsschnitt“ verpas- sen; danach sind nur noch gelegentliche Erhaltungsschnitte notwendig – und natür- lich das Ernten. Wer sich irgendwann nicht mehr um seinen Baum kümmern kann, meldet sich beim Umwelt- und Grünflä- chenamt, das dann die Pflege übernimmt. Wer weitere Informationen haben oder sich zu der Pflanzaktion anmelden möch- te, kontaktiert Manuela Domschat bei der Stadt Bornheim unter 02222/945-307 oder manuela.domschat@stadt-bornheim.de. Da das Umwelt- und Grünflächenamt die gewünschten Bäume bald besorgen muss, wird um zeitnahe Anmeldung gebeten.

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25. Oktober 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klima- region Rhein-Voreifel in Ko- operation mit der Verbrau- cherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Alfter am 16. November 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Umweltausschuss Mittwoch, 08.11.2017, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Donnerstag, 09.11.2017, 18 Uhr Wahlausschuss Dienstag, 14.11.2017, 18 Uhr, Raum 904 Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 15.11.2017, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 16.11.2017, 18 Uhr Veranstaltungen im Böll-Jahr: Eröffnung der Ausstellung „Heinrich Böll – Leben und Werk“ Teil 2 Dienstag, 07.11.2017, 18 Uhr, Alexander-von-Humboldt Gymnasium, Adenauerallee 50, Bornheim Kulturforum: Lesung mit Günter Lamprecht und Claudia Amm Mittwoch, 15.11.2017, 19 Uhr, Heinrich-Böll-Sekundarschule, Beethovenstraße 57, Bornheim-Merten – Eintritt frei! Film und Filmgespräch des Katholischen Bildungswerks in Kooperation mit der Stadt Bornheim Das Meer am Morgen Montag, 27.11.2017, 19:30 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informa- tionen im Internet unter www.bornheim. de oder unter session.stadt-bornheim.de. Vorträge und Diskussionen zu Energiethemen bietet der Klima- tag am Samstag, 4. November 2017, von 10 bis 17 Uhr am Him- meroder Wall in Rheinbach. Organisiert wird die Veranstaltung von der ehrenamtlichen Projektgruppe „Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz“ in Zusammenarbeit mit den sechs Kommunen der Klimaregion Rhein-Voreifel, also Alfter, Bornheim, Meckenheim, Rheinbach, Swisttal und Wachtberg. Für die kleinen Besucher gibt es eine interaktive Naturwerk- statt; sie startet um 10 Uhr im Naturparkzentrum im Himmero- der Hof neben dem Rheinbacher Glasmuseum; Anmeldungen werden unter 02226-2343 angenommen. Ab 12.30 Uhr werden außerdem verschiedene E-Autos präsentiert, die die Kommu- nen und das Klimapatennetzwerk zur Verfügung stellen. Ab 14 Uhr beginnen dann in den sechs beteiligten Kommunen Führungen und Gesprächskreise zu Umweltthemen, zum Bei- spiel zur Sanierung eines Wohnhauses und zur Nutzung erneu- erbarer Energien. In Bornheim geht es um den „Umbau einer denkmalgeschützten Remise“ bei der Familie von Kempis, Rankenberg 101, 53332 Bornheim. Ansprechpartner im Bornheimer Rathaus ist der Klimamana- ger Tobias Gethke unter 02222/945-285 oder tobias.gethke@ stadt-bornheim.de. Weitere Infos gibt es unter www.klima-rv. de; den Flyer zur Veranstaltung findet man auf der Startseite von www.bornheim.de unter „Interessante Termine und Ver- anstaltungen“. Interaktive Naturwerkstatt beim Klimatag 2017 Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Bo 05 in der Ortschaft Bornheim; Aufstellungsbeschluss Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 21.09.2017 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 die Aufstellung des Bebau- ungsplanes Bo 05 in der Ortschaft Bornheim. Das Plangebiet liegt zwischen Pohlhausenstraße, Kalkstraße, Mühlenstraße und Stadt- bahnlinie 18. Ziel des Bebauungsplans ist die Schaffung von Wohn- baugrundstücken.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hier- mit öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 05.10.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Ro 09 in der Ortschaft Roisdorf; Aufstellungsbeschluss Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 21.09.2017 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt gemäß § 2 BauGB die Aufstellung des Bebau- ungsplanes Ro 09 in der Ortschaft Roisdorf. Das Plangebiet umfasst die derzeitigen Flächen des Oberdorfer Weges vom Ehrental bis zum Donnerstein inklusive zusätzlicher zum Ausbau benötigter Randbe- reiche.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hier- mit öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 05.10.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Mit einer zentralen Feier am Volkstrauertag gedenken die Stadt Bornheim und der Ortsverband Bornheim des Volks- bundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Sonntag, 19. November 2017, auf dem Ehrenfriedhof in Walberberg der Opfer der beiden Weltkriege. Treffpunkt ist um 9:15 Uhr am Landhaus Wieler, Hauptstraße 96. Die Messe beginnt um 9:30 Uhr in der Pfarrkirche St. Walburga in der Walburgis- straße. Anschließend findet um 10.30 Uhr die Feierstunde auf dem Ehrenfriedhof statt. Die Gedenkrede hält Bürgermeister Wolfgang Henseler. Bornheimerinnen und Bornheimer sind herzlich eingeladen, an der Gedenkfeier teilzunehmen. Der Ehrenfriedhof in Walberberg, auf dem 201 Gefallene des Zweiten Weltkriegs ihre letzte Ruhestätte gefunden haben, befindet sich auf dem Gelände des kommunalen Friedhofs in Walberberg an der Hanrathstraße. Stadt lädt ein zum Gedenken am Volkstrauertag

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Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: kontakt@uwg-bornheim.de UWG/FORUM-Fraktion | Servatiusweg 19 | 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim den 04.04.2022 Antrag zur faireren Gestaltung von Elternbeiträgen und Rückzahlung von Beitragsüberschüssen im Rahmen der Evaluierungsergebnisse Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Jugendhilfeausschusses aufzunehmen. Antrag: 1. Der Bürgermeister beauftragt die Verwaltung, die Überschüsse aus den Evaluierungsergebnissen zu den Elternbeiträgen für die Kindergartenplätze an die Eltern zurückzuerstatten. Dabei ist drauf zu achten, dass a. die anteiligen Rückzahlungen nach der Höhe der bisherigen Beiträge gestaffelt sind. b. Die Rückzahlungen für den Zeitraum erfolgen, in dem diese angefallen sind. 2. Der Bürgermeister beauftragt die Verwaltung die Kalkulation der Elternbeiträge auf Basis regelmäßiger Evaluationen inkl. Risikopuffer anzupassen. 3. Sollte der Verwaltungsaufwand im finanziellen die Höhe der zurückzahlenden Beiträge übersteigen, schlagen wir vor, dass dieser Betrag in den Bereich für Kinder und Jugend fließt, z.B. im Rahmen von Materialien für KiTas. Begründung Die Elternbeiträge in Bornheim bedeuten für viele Familien erhebliche finanzielle Aufwände. Der Anteil der Kosten, die in der Stadt Bornheim durch die Eltern zu tragen sind, wurden im Rahmen der Beratungen der neuen Elternbeitragssätze in 2020 auf 16,4% analog den Anlehnungen im KiBiz kalkuliert. Im Rahmen der vorgestellten Evaluierungsergebnisse im Jugendhilfeausschuss vom 9. Dezember 2021 zeigt sich eine Überdeckung durch die Elternbeiträge zwischen 120.000 – 148.000 EUR bei einem notwendigem Gesamtaufkommen in Höhe von ca. 2.200.000 EUR. Es gilt die Fairness gegenüber den Beitragszahlern herzustellen und die Beitragsüberschüsse zurückzuerstatten. Mit freundlichen Grüßen Dirk König und die Fraktion der UWG Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:kontakt@uwg-bornheim.de mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de UWG/FORUM-Fraktion | Servatiusweg 19 | 53332 Bornheim Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim den 04.04.2022 Antrag zur Prüfung für die Ausweitung der Initiative „Rettungsinsel“ des Fördervereins der Johann-Wallraf-Schule e.V. Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des nächsten Jugendhilfeausschusses aufzunehmen. Antrag: Der Bürgermeister beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwiefern die Initiative „Rettungsinsel“ auf das gesamte Stadtgebiet Bornheim ausgeweitet werden kann Begründung Wenn Kinder und Jugendliche draußen unterwegs sind, passieren viele Dinge. Die meisten davon sind harmlos- ein aufgeschlagenes Knie aber oder ein ernsthafter Streit kann sie schon überfordern – von schlimmeren Dingen ganz abgesehen. Um den Kindern und Jugendlichen auch in solchen Situationen eine sichere Anlaufstelle anzubieten, könnte nach dem Vorbild der Initiative Rettungsinseln im Ort Bornheim entlang der von den Kindern und Jugendliche oft genutzten Wegen kleine „Rettungsinseln“ geschaffen werden. Dies können lokalen Unternehmern, Organisationen oder Dienstleister sein. Weitere Informationen zur Rettungsinsel finden Sie auf https://www.johann-wallraf-schule.de/rettungsinseln-bornheim.html Mit freundlichen Grüßen Dirk König und die Fraktion der UWG Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de https://www.johann-wallraf-schule.de/rettungsinseln-bornheim.html mailto:Uwg-fraktion@rat.stadt-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Fraktionsvorsitzender: Hans Gerd Feldenkirchen Straußweg 4, 53332 Bornheim Tel.: 02227-9099377 – Fax: 02227-909427 eMail: h.g.feldenkirchen@t-online.de UWG/FORUM-Fraktion, Servatiusweg 19, 53332 Bornheim An die Vorsitzende des Schulausschusses Frau Gabi Kretschmer Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, den 5.April 2022 Große Anfrage gem. § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Offene Ganztagsschule in Bornheimer Grundschulen Sehr geehrte Frau Kretschmer, bezüglich der zunehmenden Bedeutung und Anforderung im Bereich der OGS, auch im Hinblick auf einen möglichen gesetzlichen Anspruch aller Schüler ab dem Schuljahr 2026/27 möchten wir der Verwaltung zu diesem Thema folgende Fragen stellen: 1. Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Bereich OGS sind nach den Beitragserhöhungen im Januar 2020 erfolgt, die seitens der Verwaltung in der kleinen Anfrage vom 4. Mai 2021 angekündigt wurden? 2. Bitte stellen Sie eine Übersicht über die Qualifikationen der in den OGS tätigen Beschäftigten für das Jahr 2021/22 vor. 3. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um als „geschulte*r Quereinsteiger*in“ im Bereich der OGS arbeiten zu können? 4. Wie entwickeln sich die Beiträge für die OGS für das Schuljahr 2022/23 aufgeschlüsselt nach Elternbeiträge/ Landeszuschuss /Anteil der Stadt? 5. Wie hoch ist der Zuschuss seitens der Stadt für die OGS pro Schule und Kind? Mit freundlichen Grüßen Josef Müller, Hans Georg Horch, Dirk König und Fraktion Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19 53332 Bornheim Tel: 02222/99 566 345/46 Fax: 02222/99 563 457 kontakt@uwg-bornheim.de www.uwg-bornheim.de mailto:h.g.feldenkirchen@t-online.de mailto:kontakt@uwg-bornheim.de http://www.uwg-bornheim.de/

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Tina Gordon Wilfried Hanft Rainer Züge - Mitglieder des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim – Bornheim, 05.04.2022 Die städtischen Wirtschaftswege befinden sich in einem besorgniserregenden Zustand. Dabei stellt sich in manchen Bereichen die Frage, ob eine uneingeschränkte Verkehrssicherheit dieser Wege gegeben ist. Nach Aussage der städtischen Verwaltung - aufgrund einer Großen Anfrage der SPD- Fraktion im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsentwicklung, Vorlage121/2022 – werden durch den Stadtbetrieb die Wirtschaftswege hinsichtlich ihrer Verkehrssicherheit regelmäßig und eigenverantwortlich kontrolliert. Vor diesem Hintergrund bitten wir in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim um die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen: 1. Auf welchen Wirtschaftswegen der Kontrollstufe 2 wurden innerhalb eines Jahres Maßnahmen durchgeführt zwecks Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit? 2. Auf welchen Wirtschaftswegen der Kontrollstufe 5 wurden innerhalb eines Jahres Maßnahmen durchgeführt zwecks Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit? 3. Welches Finanzbudget stand für diese Maßnahmen zur Verfügung? 4. Wie hoch beziffert sich die städtische Pauschale für diese Maßnahmen? 5. Wie hoch war der tatsächliche finanzielle Aufwand für diese Maßnahmen? Herzlichen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße Tina Gordon, Wilfried Hanft, Rainer Züge Tina Gordon Wilfried Hanft Rainer Züge - Mitglieder des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim – Bornheim, 05.04.2022 Die städtischen Wirtschaftswege befinden sich in einem besorgniserregenden Zustand. Dabei stellt sich in manchen Bereichen die Frage, ob eine uneingeschränkte Verkehrssicherheit dieser Wege gegeben ist. Nach Aussage der städtischen Verwaltung - aufgrund einer Großen Anfrage der SPD- Fraktion im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsentwicklung, Vorlage121/2022 – werden durch den Stadtbetrieb die Wirtschaftswege hinsichtlich ihrer Verkehrssicherheit regelmäßig und eigenverantwortlich kontrolliert. Vor diesem Hintergrund bitten wir in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs Bornheim um die Beantwortung der nachfolgend aufgeführten Fragen: 1. Auf welchen Wirtschaftswegen der Kontrollstufe 2 wurden innerhalb eines Jahres Maßnahmen durchgeführt zwecks Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit? 2. Auf welchen Wirtschaftswegen der Kontrollstufe 5 wurden innerhalb eines Jahres Maßnahmen durchgeführt zwecks Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit? 3. Welches Finanzbudget stand für diese Maßnahmen zur Verfügung? 4. Wie hoch beziffert sich die städtische Pauschale für diese Maßnahmen? 5. Wie hoch war der tatsächliche finanzielle Aufwand für diese Maßnahmen? Herzlichen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße Tina Gordon, Wilfried Hanft, Rainer Züge

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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Servatiusweg 19-23 · 53332 Bornheim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtratsfraktion Bornheim Maria Koch Fraktionsvorsitzende Dr. Arnd-Jürgen Kuhn Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsstelle Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Tel.: +49 (22 22) 94 55 40 gruene@rat.stadt-bornheim.de www.gruene-bornheim.de www.gruene-bornheim.de Sehr geehrte Frau Kretschmer, sehr geehrter Herr Bürgermeister, bitte nehmen Sie den folgenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung des nächsten Schulausschusses. Antrag: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass in den zukünftigen Ausschusssitzungen des Schulausschusses das Thema „Sachstand Flüchtlingssituation in Bornheimer Schulen“ jeweils als erster inhaltlicher Tagesordnungspunkt gelistet ist und dementsprechend eine Unterrichtung sowie eine Aussprache zum Thema stattfinden. Begründung des Antrages: Da zu erwarten ist, dass in den nächsten Wochen und Monaten viele geflüchtete ukrainische Kinder und Jugendliche in Bornheim beschult werden, ist es von allgemeinem Interesse, dass die Ausschussmitglieder in den Sitzungen des Schulausschusses über die Situation der ukrainischen Kinder in Bornheims Schulen informiert werden und ein Austausch zum Thema stattfinden kann. Mit freundlichen Grüßen Tina Görg-Mager und Fraktion Bornheim, den 5. April 2022 An die Vorsitzende des Schulausschusses Frau Gabriele Kretschmer sowie Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim

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