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FDP Fraktion, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Herrn Christian Koch Vorsitzender des Feuerwehrausschuss Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 28. Juni 2022 Elisa Färber Fraktionsgeschäftsführerin FDP Fraktion Bornheim Servatiusweg 19-23 Haus B 3. OG 53332 Bornheim fraktion@fdp-bornheim.de www.fdp-bornheim.de T: 0 22 22 99 56 355 F: 0 22 22 99 56 400 Sehr geehrter Herr Koch, die FDP-Fraktion stellt zum nächsten Feuerwehrauschuss folgenden Antrag: Vergütung für Brandsicherheitswachen erhöhen Beschlussentwurf: Der Feuerwehrausschuss spricht sich dafür aus, die Vergütung für Brandsicherheitswachen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Bornheim pro Stunde auf das 1,5-fache des geltenden gesetzlichen Mindestlohns pro Stunde festzusetzen und bei jeder weiteren Erhöhung des Mindestlohns die Vergütung dynamisch zu erhöhen. Der Bürgermeister wird beauftragt, die für diese Erhöhung notwendigen Beschlüsse vorzubereiten. Begründung: Die Mitglieder der Feuerwehr der Stadt Bornheim leisten neben dem Einsatz- und Übungsdienst auch Brandsicherheitswachen bei Veranstaltungen im Stadtgebiet. Dieser zusätzliche, oft mehrere Stunden dauernde Dienst wird im Moment mit 8,50 Euro pro Stunde vergüten. Angesichts der Inflation und der in anderen Kommunen für diese Tätigkeit gezahlten Vergütungen ist dieser Betrag bereits länger nicht mehr zeitgemäß. Eine Erhöhung auf das 1,5-fache des gesetzlichen Mindestlohns mit einer eingebauten Dynamik würde sicherstellen, dass auch in Zukunft immer eine angemessene Vergütung gezahlt wird. Mit freundlichen Grüßen Matthias Kabon, Jörn Freynick und Fraktion mailto:fraktion@fdp-bornheim.de http://www.fdp-bornheim.de/

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16. März 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Ausschuss für Stadtentwicklung Donnerstag, 17.03.2016, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 06.04.2016, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 07.04.2016, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Dienstag, 12.04.2016, 18 Uhr Integrationsrat Donnerstag, 14.04.2016, 18 Uhr, Raum 904 des Rathauses Bornheim Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Donnerstag, 28.04.2016, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden Hotlline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 901, am 17. März 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 2500 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Bornheim hat jetzt eine City-App, die ab sofort kostenlos in den App Stores verfügbar ist. Bürger und Gäste können sie sich auf dem Smartphone installieren und haben dadurch auch unter- wegs einen schnellen und einfachen Zugang zu den Informatio- nen und Service-Angeboten der Stadt. Als dienstleistungsorientierte Kommune reagiert die Stadt Born- heim mit der neuen App, die sie gemeinsam mit der Cityguide AG entwickelt hat, auf die steigende Mobilität ihrer Bürger. In der App sind alle wichtigen Informationen und Angebote der Stadt aufgelistet, z.B. Bürgerservices, Kindergärten und Schulen, Sport, Kultur, Vereine und natürlich der Bornheimer Spargel. Außerdem gibt es eine Verknüpfung mit der Rubrik „Aktuelles“ und mit dem Veranstaltungskalender auf der städtischen Internetseite. Auch die Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sowie die Gas- tronomen sind verzeichnet. Dabei ist der Grundeintrag kostenlos und erfolgt automatisch. Darüber hinaus hat ein Vertreter der Cityguide AG den Unternehmen und Geschäften detaillierte Ein- träge angeboten, die über den Grundeintrag hinausgehen. Auf diese Weise finanziert sich die App, die für die Stadt Bornheim kostenfrei ist. Viele Bornheimer Unternehmen haben das Angebot wahrge- nommen. So ist die App auch eine Maßnahme der Wirtschafts- förderung und Standortwerbung, indem sie als Plattform für Gewerbebetriebe dient. Außerdem ist damit ein Werbeeffekt für den gesamten Gewerbe- und Dienstleistungsstandort Bornheim verbunden. Insgesamt machen die aktuellen und übersichtlichen Informatio- nen die neue App für Bornheimer ebenso wie für Gäste interes- sant und nützlich. Dabei sind Struktur und Inhalte dynamisch. Sie sollen und werden sich kontinuierlich weiterentwickeln. Die App gibt es ab sofort kostenlos in den App Stores. Wer sie sich im Internet anschauen möchte, geht dazu auf http://born- heim.cityguide.de und klickt „Cityguide Bornheim“ an. Mit der neuen City-App ist Bornheim immer dabei n Bürgermeister Wolfgang Henseler und Wirtschaftsförderer Sebastian Römer (v.re.) präsentieren die neue City-App für Ta- blet und Smartphone. In den Osterferien – vom 21. März bis zum 1. April 2016 – finden in Merten auf der K33 im Kreuzungsbereich der Schubertstraße/ Schulstraße/Offenbachstraße Tiefbauarbeiten des Rhein-Sieg- Kreises statt, weswegen die Straße dort voll gesperrt werden muss. Bei dem Kreuzungsbereich handelt es sich um eine aus- gewiesene Unfallhäufungsstelle, zu der ein Beschluss der Unfall- kommission vorliegt. Während der Maßnahme auf der K33 wird der Durchgangs- und Individualverkehr weiträumig vom Landrat des Rhein-Sieg- Kreises umgeleitet. Die Umleitungsstrecke (U1) wird ausgeschil- dert und führt über die L163 (Gebiet Weilerswist), die L182 und die L183. Auch die bestehende Umleitungsstrecke für die Kanalsanierung, die die Stadt Bornheim zurzeit auf der Jenner-/Lindenstraße durchführt, muss während der Maßnahme auf der K33 angepasst werden. Eine Alternativstrecke (U2) nach Hemmerich wird dazu durch Waldorf geleitet. Sie führt über die Pappelstraße, die Blu- menstraße, die Sandstraße, den Straufsberg, den Heerweg und die Maaßenstraße. Die Strecke der Buslinie 818 verändert sich während der Baumaß- nahme auf der K33 ebenfalls: Die regulären Haltestellen Merten Heide, Rösberg Schule, Rösberg Hemmergasse und Hemmerich Schule können nicht angefahren werden. Um dies zu kompensie- ren, wird die Haltestelle Merten Heide auf dem Rüttersweg um etwa 50 Meter verlegt (vor Hausnummer 128 bzw. 133), damit der Bus die Ersatzhaltestelle anfahren kann. Darüber hinaus werden die Haltestellen in Hemmerich und Rösberg durch einen Shuttle- Service an die Haltestelle Waldorf Stadtbahn angebunden. Die Stadt Bornheim bittet alle Bürgerinnen und Bürger um Ver- ständnis. Shuttle-Service und Umleitungen bei Baumaßnahmen in den Osterferien Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim vom 09.12.2009 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 04.03.2016 Aufgrund von § 4 des Bestattungsgesetzes NRW vom 17.06.2003 (SGV NRW 2127) und §§ 7, 41 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe f und 114 a der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntma- chung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 496), hat der Verwaltungsrat des StadtBetrieb Bornheim in seiner Sitzung am 25.11.2015 folgende 2. Satzung vom 04.03.2016 zur Änderung der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Geltungsbereich Diese Friedhofssatzung gilt für alle im Gebiet der Stadt Bornheim gelegenen und vom StadtBetrieb Bornheim verwalteten Friedhöfe. § 2 Friedhofszweck (1) Die Friedhöfe sind nichtrechtsfähige Anstalten des StadtBetrieb Bornheim. (2) Die Friedhöfe dienen der Bestattung der Toten (Leichen, Tot- und Fehlgeburten), 1. die bzw. deren Eltern vor ihrem Ableben überwiegend oder bei ihrem Tode Einwohner/Einwohnerinnen der Stadt Bornheim waren, 2. die in der Stadt Bornheim aufgefunden wurden und unbekannt sind, 3. für die bereits zu Lebzeiten das Nutzungsrecht einer Wahlgrabstätte erworben wurde. 4. Darüber hinaus dienen die Friedhöfe auch der Bestattung der aus Schwangerschaftsabbrüchen stammen- den Leibesfrüchte, falls die Eltern Einwohner der Stadt Bornheim sind. (3) Die Bestattung anderer als in Absatz 2 genannter Verstorbener bedarf der vorherigen Zustimmung der Fried- hofsverwaltung. (4) Bestattungen dürfen grundsätzlich nur auf den städtischen Friedhöfen vorgenommen werden. Ausnahmen gel- ten für die zugelassenen Friedhöfe und Begräbnisplätze anderer Träger/Trägerinnen. § 3 Schließung und Entwidmung (1) Friedhöfe und Friedhofsteile können für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Ver- wendung zugeführt (Entwidmung) werden. (2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Soweit durch die Schlie- ßung das Recht auf weitere Bestattungen in Wahlgrabstät-ten/Urnenwahlgrabstätten erlischt, wird den Nut- zungsberechtigten für die restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag eine andere Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte zur Verfügung gestellt. Außerdem können sie die Umbettung be- reits bestatteter Leichen verlangen. (3) Durch die Entwidmung geht die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren. Die Bestatteten werden, falls die Ruhezeit oder Nutzungszeit noch nicht abgelaufen ist, auf Kosten des StadtBetrieb Bornheim in andere Grabstätten umgebettet. (4) Schließung oder Entwidmung werden öffentlich bekannt gegeben. Die Nutzungsberechtigten von Wahlgrab- stätten/Urnenwahlgrabstätten erhalten außerdem einen schriftlichen Bescheid, wenn ihr Aufenthalt bekannt oder ohne besonderen Aufwand zu ermitteln ist. (5) Umbettungstermine werden einen Monat vorher öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig sind sie bei Reihen- grabstätten/Urnenreihengrabstätten einem Angehörigen des Verstorbenen, bei Wahlgrabstätten/Urnenwahl- grabstätten dem Nutzungsberechtigten mitzuteilen. (6) Ersatzgrabstätten werden vom StadtBetrieb Bornheim auf ihre Kosten in ähnlicher Weise wie die Grabstätten auf den entwidmeten oder außer Dienst gestellten Friedhöfen/Friedhofsteilen hergerichtet, wenn die Ruhezeit/ das Nutzungsrecht der bisherigen Grabstätte noch nicht abgelaufen war. Die Ersatzwahlgrabstätten werden Gegenstand des Nutzungsrechtes. II. Ordnungsvorschriften § 4 Öffnungszeiten (1) Die Friedhöfe sind während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet. (2) Die Friedhofsverwaltung kann aus besonderem Anlass das Betreten eines Friedhofes oder einzelner Friedhof- steile vorübergehend untersagen. § 5 Verhalten auf dem Friedhof (1) Alle auf den Friedhöfen anwesenden Personen haben sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. (2) Kinder unter sechs Jahren dürfen die Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener betreten. (3) Auf den Friedhöfen ist es insbesondere nicht gestattet, 1. die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen/Rollerblades/Skateboards aller Art zu befahren, ausgenom- men Kinderwagen und Rollstühle sowie Fahrzeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zu- gelassenen Gewerbetreibenden, soweit die Wege ausreichend befestigt sind und das Befahren zum Trans- port von Material für Grabsteine, Grabaufbauten und Grabbepflanzungen unbedingt erforderlich ist, 2. Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben, 3. an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen, 4. ohne schriftlichen Auftrag berechtigter Personen bzw. ohne Zustimmung der Friedhofsverwaltung ge- werbsmäßig zu fotografieren, 5. Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind, 6. den Friedhof und seine Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen sowie Rasenflächen und Grabstätten unberechtigt zu betreten, 7. Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, 8. zu lärmen oder zu lagern, 9. Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde. (4) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofes und der Ord- nung auf ihm vereinbar sind. (5) Totengedenkfeiern und andere nicht mit einer Bestattung zusammenhängende Veranstaltungen bedürfen der Zustimmung der Friedhofsverwaltung; sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden. § 6 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung bedürfen – außer den Bestattungsunternehmern – Steinmetze und Bildhauer für ihre gewerbliche Tätigkeit auf den Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch die Friedhofsverwaltung. Andere Gewerbetreibende müssen ihre Tätigkeit auf dem Friedhof der Friedhofsverwaltung anzeigen. (2) Auf ihren Antrag hin werden nur die in Abs. 1 Satz 1 genannten Gewerbetreibenden zugelassen, die 1. in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und 2. ihre Eintragung in die Handwerksrolle bzw. (bei Antragstellern des handwerksähnlichen Gewerbes) ih- re Eintragung in das Verzeichnis gem. § 19 Handwerksordnung nachweisen oder die selbst oder deren fachliche Vertreter/Vertreterinnen die Meisterprüfung abgelegt haben oder die über eine vergleichbare Qualifikation verfügen. (3) Die Friedhofsverwaltung hat die Zulassung davon abhängig zu machen, dass der/die Antragsteller/Antrag- stellerin einen für die Ausführung seiner/ihrer Tätigkeit ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist. (4) Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung einer Berechtigungskarte. Die zugelassenen Gewerbetreibenden haben für ihre Bediensteten einen Bedienstetenausweis auszustellen. Die Zulassung und der Bediensteten- ausweis sind dem aufsichtsberechtigten Friedhofspersonal auf Verlangen vorzuzeigen. Die Zulassung wird auf maximal fünf Jahre befristet und kann jeweils bis zu fünf Jahre verlängert werden. (5) Die Gewerbetreibenden und ihre Bediensteten haben die Friedhofssatzung und die dazu ergangenen Re- gelungen zu beachten. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen schuldhaft verursachen. (6) Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungszeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind eine halbe Stunde vor Ablauf der Öffnungszeiten des Friedhofs, an Samstagen und Werktagen vor Feiertagen spätestens um 17 Uhr zu beenden. Soweit Öffnungszeiten nicht festgelegt sind, dürfen die Arbeiten nicht vor 7 Uhr begonnen und nach 19 Uhr weitergeführt werden. Die Friedhofs- verwaltung kann Verlängerungen der Arbeitszeiten zulassen. (7) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhöfen nur an den von der Friedhofsverwaltung genehmigten Stellen gelagert werden. Bei Beendigung der Arbeiten sind die Ar- beits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen der Friedhöfe gereinigt werden. (8) Die Entsorgung von Grabmalen, Einfassungen, sonstigen baulichen Anlagen, Abraum (insbesondere Fun- damentierungsmaterial) und Verpackungsmaterialien (Transportmaterial, Paletten, Substrat- und Düngesä- cke usw.) obliegt den Gewerbetreibenden nach den abfallrechtlichen Vorschriften. (9) Die Friedhofsverwaltung kann die Zulassung der Gewerbetreibenden, die trotz schriftlicher Mahnung ge- gen die Vorschriften der Friedhofssatzung verstoßen oder bei denen die Voraussetzungen des Abs. 2 ganz oder teilweise nicht mehr gegeben sind, auf Zeit oder Dauer durch schriftlichen Bescheid entziehen. Bei schweren Verstößen ist eine Mahnung entbehrlich. III. Allgemeine Bestattungsvorschriften § 7 Anzeigepflicht und Bestattungszeit (1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Bekundung des Sterbefalls bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Der Anmeldung sind die zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen beizufügen. (2) Mit dem Antrag auf Bestattung ist eine Person zu benennen, die über alle Grabangelegenheiten entscheidet und für den Zustand und die Pflege der Grabstätte verantwortlich ist. Verantwortlich ist bei Reihengrab- stätten/Urnenreihengrabstätten der Empfänger/die Empfängerin der Grabanweisung, bei Wahlgrabstätten/ Urnenwahlgrabstätten der Inhaber/die Inhaberin des Nutzungsrechts. (3) Wird eine Bestattung in einer vorher erworbenen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen. (4) Soll eine Aschenbestattung erfolgen, so ist eine Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen. (5) Die Friedhofsverwaltung setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. § 8 Särge und Urnen (1) Unbeschadet der Regelung der §§ 16 und §15 Abs. 7 sind Bestattungen grundsätzlich in Särgen oder Urnen vorzunehmen. Ausnahmsweise kann der Friedhofsträger auf Antrag die Bestattung ohne Sarg oder Urne gestatten, wenn nach den Grundsätzen oder Regelungen der Glaubensgemeinschaft, der die oder der Ver- storbene angehört hat, eine Bestattung ohne Sarg oder Urne vorgesehen ist. (2) Särge, Urnen und Überurnen müssen so beschaffen sein, dass die chemische, physikalische oder biolo- gische Beschaffenheit des Bodens oder des Grundwassers nicht nachteilig verändert wird und bei Särgen die Verwesung der Leichen innerhalb der Ruhezeit ermöglicht wird. Überurnen aus Glas sind nur in Mau- ernischen, Urnenstelen oder Kolumbarien zulässig. Die Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Särge sowie Sargausstattungen, -beigaben und -abdichtungen müssen zur Vermeidung von Umweltbelastungen aus leichtverrottbaren Werkstoffen hergestellt sein. Sie dürfen keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder son- stigen umweltgefährdenden Lacke oder Zusätze enthalten. Die Kleidung der Leiche soll nur aus Papierstoff und Naturtextilien bestehen. (3) Die Särge sollen folgende Abmessungen nicht überschreiten: 1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr Länge 1,25 m Breite 0,60 m Höhe 0,60 m 2. für Verstorbene nach dem vollendeten 5. Lebensjahr Länge 2,10 m Breite 0,80 m Höhe 0,80 m Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen. (4) Für die Bestattung in vorhandenen Grüften sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelas- sen, die luftdicht verschlossen sind. § 9 Ausheben der Gräber (1) Die Gräber werden von der Friedhofsverwaltung oder einer von ihr beauftragten Fremdfirma ausgehoben und wieder verfüllt. (2) Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche bis zur Oberkante des Sarges mindestens 0,90 m, bis zur Oberkante der Urne mindestens 0,50 m. Bei Tiefengräbern beträgt die Tiefe der Grabsohle 2,40 m. (3) Die Gräber für Erdbestattungen sollen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein. (4) Die Nutzungsberechtigten haben Grabzubehör und, soweit für die Durchführung der Bestattung erforder- lich, Grabmale, Fundamente, Grabeinfassungen und die Bepflanzung vorher entfernen zu lassen. Sofern beim Ausheben der Gräber Grabmale, Fundamente oder Grabzubehör durch die Friedhofsverwaltung ent- fernt werden müssen, sind der Friedhofsverwaltung die dadurch entstehenden Kosten durch die Nutzungs- berechtigten zu erstatten. (5) Nutzungsberechtigte einer benachbarten Grabstätte haben das Aufstellen des Erdcontainers oder den Überbau aus Dielen und Ähnliches zur Durchführung einer Bestattung in der benachbarten Grabstätte zu dulden. § 10 Ruhezeit Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 20 Jahre, bei Verstorbenen bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 15 Jahre. § 11 Umbettungen (1) Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden. (2) Umbettungen von Leichen und Aschen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Vorschriften, der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden, bei Umbettungen innerhalb der Stadt im ersten Jahre der Ruhezeit nur bei Vorlie- gen eines dringenden öffentlichen Interesses. Umbettungen aus einer Reihengrabstätte/Urnenreihengrab- stätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte sind innerhalb der Stadt nicht zulässig. § 3 Abs. 2 und 3 bleiben unberührt. (3) Alle Umbettungen (mit Ausnahme der Maßnahmen von Amts wegen) erfolgen nur auf Antrag. Antragsbe- rechtigt ist bei Umbettungen aus Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der Empfänger/die Empfän- gerin der Grabanweisung, bei Umbettungen aus Wahlgrabstätten/Urnenwahlgrabstätten der jeweilige Nut- zungsberechtigte. Mit dem Antrag ist die Grabanweisung bzw. Nutzungsurkunde vorzulegen. In den Fällen des § 26 Abs. 1 Satz 4 und bei Entziehung von Nutzungsrechten gem. § 26 Abs. 2 Satz 2 können Leichen oder Aschen, deren Ruhezeit nicht abgelaufen ist, von Amts wegen in Reihengrabstätten/Urnenreihengrab- stätten umgebettet werden. (4) Alle Umbettungen, die nach einem Zeitraum von zehn Jahren durchgeführt werden, werden von der Fried- hofsverwaltung oder einer von ihr beauftragten Fremdfirma durchgeführt. In allen anderen Fällen, in denen kein dringendes öffentliches Interesse besteht, hat die Antragstellerin/der Antragsteller für die ordnungs- gemäße Durchführung zu sorgen. In allen Fällen bestimmt die Friedhofsverwaltung den Zeitpunkt der Um- bettung. (5) Der Ablauf der Ruhezeit und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder ge- hemmt. (6) Leichen und Aschen dürfen zu anderen als zu Umbettungszwecken nur aufgrund behördlicher oder richter- licher Anordnung ausgegraben werden. (7) Die Kosten der Umbettung hat der Antragsteller zu tragen. Das gilt auch für den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grabstätten und Anlagen durch eine Umbettung entstehen, soweit sie notwendig aufgetreten sind oder den StadtBetrieb Bornheim oder deren Beauftragte bezüglich dieser nur leichte Fahrlässigkeit trifft. 16. März 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen 16. März 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim IV. Grabstätten und Aschenstreufelder § 12 Arten der Grabstätten (1) Die Grabstätten und Aschenstreufelder bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können nur Rechte nach dieser Satzung erworben werden. (2) Die Grabstätten werden unterschieden in 1. Reihengrabstätten, 2. Wahlgrabstätten, 3. Urnenreihengrabstätten, 4. Urnenwahlgrabstätten, 5. anonyme Urnenreihengrabstätten. (3) Es besteht kein Anspruch auf Erwerb oder Wiedererwerb des Nutzungsrechts an einer der Lage nach be- stimmten Grabstätte oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung. § 13 Reihengrabstätten (1) Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit der zu Bestattenden zugeteilt werden. Über die Zuteilung wird eine Grabanweisung er- teilt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechtes an der Reihengrabstätte ist nicht möglich. (2) Es werden Reihengrabfelder eingerichtet 1. für Verstorbene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr einschließlich Tot- und Fehlgeburten, 2. für Verstorbene ab dem vollendeten 5. Lebensjahr. (3) In jeder Reihengrabstätte darf nur eine Leiche bestattet werden. Es ist jedoch zulässig, in einer Reihen- grabstätte die Leichen eines Kindes unter einem Jahr, Tot- und Fehlgeburten sowie die aus einem Schwan- gerschaftsabbruch stammende Leibesfrucht und eines/einer gleichzeitig beigesetzten Familienangehörigen oder die Leichen von gleichzeitig verstorbenen Geschwistern unter 5 Jahren zu bestatten. (4) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten ist drei Monate vorher öffentlich und durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt zu machen. (5) Auf dem Friedhof Bornheim wird ein als Rasenfläche angelegtes Grabfeld für sog. „Pflegefreie Reihengrab- stätten“ unterhalten. Es handelt sich um einstellige Grabstätten für Körperbestattungen, die der Reihe nach belegt und für die Dauer der Ruhefrist vergeben werden. Die Grabstätten werden für die Dauer der Ruhefrist vom StadtBetrieb unterhalten. Es gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten entsprechend. Eine individuelle Anlage einzelner Grabstätten sowie die Errichtung von Grabmalen, Einfassungen oder son- stigen baulichen Anlagen ist nicht zulässig. § 14 Wahlgrabstätten (1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen und deren Lage im Benehmen mit den Erwerbern/Erwerberinnen bestimmt wird. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Die Friedhofsverwaltung kann die Erteilung eines Nutzungsrechts ablehnen, insbeson- dere wenn die Schließung nach § 4 beabsichtigt ist. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit in der Regel um bis zu 30 Jahre verlängert wer- den. Die Verlängerung kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt, versagt oder widerrufen werden, wenn dies aus überwiegendem öffentlichem Interesse geboten ist. (2) Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten werden nur anlässlich eines Todesfalls verliehen. Soweit auf dem jeweiligen Friedhof Wahlgrabstätten in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen, kann Bürgern/Bürgerinnen der Stadt Bornheim der Erwerb einer Wahlgrabstätte zu Lebzeiten gestattet werden. (3) Wahlgrabstätten werden als ein- oder mehrstellige Grabstätten vergeben. In einem Wahlgrab können je ei- ne Leiche oder bis zu sechs Urnen in Ober- und Tieflage bestattet werden. Darüber hinaus können zu einer Körperbestattung in Oberlage zusätzlich bis zu zwei Urnen am Fußende beigesetzt werden. Nach Ablauf der Ruhezeit einer Leiche oder aller Aschen kann eine weitere Bestattung erfolgen, wenn die restliche Nutzungs- zeit die Ruhezeit erreicht oder ein Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit wieder erworben worden ist. (4) Das Nutzungsrecht entsteht mit Aushändigung der Nutzungsurkunde. (5) Auf den Ablauf des Nutzungsrechts werden die jeweiligen Nutzungsberechtigten drei Monate vorher schrift- lich, falls sie nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln sind, durch eine öffentliche Bekanntmachung und durch einen Hinweis für die Dauer von zwei Monaten auf der Grabstätte hingewiesen. (6) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts sollen die Erwerber/Erwerberinnen für den Fall ihres Able- bens aus dem in Satz 2 genannten Personenkreis ihre Nachfolger/Nachfolgerinnen im Nutzungsrecht be- stimmen und ihnen das Nutzungsrecht durch schriftlichen Vertrag übertragen. Wird bis zu ihrem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihenfolge auf die Angehöri- gen des/der verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustimmung über: 1. auf den überlebenden Ehegatten/die Ehegattin 2. auf den Lebenspartner nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft 3. auf die Kinder 4. auf die Stiefkinder 5. auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter 6. auf die Eltern 7. auf die vollbürtigen Geschwister 8. auf die Stiefgeschwister 9. auf die nicht unter 1.- 8. fallenden Erben Innerhalb der einzelnen Gruppen wird der/die Älteste Nutzungsberechtigter/Nutzungsberechtigte. Sofern keine der vorgenannten Personen innerhalb eines Jahres nach dem Ableben des/der bisherigen Nutzungsbe- rechtigten die Zustimmung nach Satz 2 erklärt, erlischt das Nutzungsrecht. (7) Nutzungsberechtigte können das Nutzungsrecht nur auf eine Person aus dem Kreis der in Abs. 6 Satz 2 ge- nannten Personen übertragen. Sie bedürfen hierzu der vorherigen Zu-stimmung der Friedhofsverwaltung. (8) Alle Rechtsnachfolger/Rechtsnachfolgerinnen haben das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich umschreiben zu lassen. (9) Nutzungsberechtigte haben im Rahmen der Friedhofssatzung und der dazu ergangenen Regelungen das Recht, in der Wahlgrabstätte beigesetzt zu werden, bei Eintritt eines Bestattungsfalls über andere Bestat- tungen und über die Art der Gestaltung und der Pflege der Grabstätte zu entscheiden. (10) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit zurückgegeben werden. (11) Das Ausmauern von Wahlgrabstätten ist nicht zulässig. (12) Auf dem Friedhof Bornheim wird ein Sondergrabfeld für Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft unterhalten. Eine Beerdigung in diesen Grabstellen ist einer Beerdigung in einem einstelligen Wahlgrab gleichgestellt. § 15 Aschenbeisetzungen (1) Aschen dürfen beigesetzt werden in 1. Urnenreihengrabstätten, 2. Urnenwahlgrabstätten, 3. anonymen Urnenreihengrabstätten, 4. Grabstätten für Erdbestattungen mit Ausnahme der Reihengrabstätten, 5. Baumgrabstätten, 6. Urnengemeinschaftsgrabstätten (2) Urnenreihengrabstätten sind Aschengrabstätten, die der Reihe nach belegt und im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Über die Zuteilung wird eine Grabanweisung ausgehändigt. Ein Wiedererwerb des Nutzungsrechts ist nicht möglich. (3) Urnenwahlgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Grabstätten, an denen auf Antrag ein Nut- zungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Die Zahl der Urnen, die in einer Urnenwahlgrabstätte bestattet werden kann, richtet sich nach der Größe der Grabstätten. (4) Urnenwahlgrabstätten können außer in Grabfeldern auch in Kolumbarien, Mauern, Terrassen und Hallen eingerichtet werden. (5) Soweit sich nicht aus dieser Satzung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für die Reihengrabstätten und für die Wahlgrabstätten entsprechend auch für Urnengrabstätten. (6) Auf dem Friedhof Bornheim wird ein als Rasenfläche angelegtes Urnengräberfeld unterhalten, das der Bei- setzung von Personen dient, deren Grabstätte nicht besonders kenntlich gemacht wird. Die Urnen werden unter Ausschluss der Angehörigen und sonstigen Personen der Reihe nach beigesetzt. Die Beisetzungsstelle wird nicht bekannt gegeben (anonyme Beisetzung). Diese Beisetzungsart ist einer Beisetzung in einer Ur- nenreihengrabstätte gleichgestellt. (7) Baumgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Wahlgrabstätten, an denen auf Antrag ein Nut- zungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Antrag der Nutzungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Es können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Die Beisetzung erfolgt im Traufbereich eines Baumes. Die Beisetzung muss in einer biologisch abbaubaren Aschekapsel erfolgen; Überurnen sind nicht erlaubt. Die Grabstätten werden durch den StadtBetrieb Bornheim unterhalten. Je nach Anlage durch den StadtBetrieb Bornheim können entweder Namensschilder mit den Daten des/der Verstorbenen an einer zentralen Tafel oder einem Gedenkstein ange- bracht werden oder die Kennzeichnung kann durch eine Liegeplatte erfolgen. (8) Urnengemeinschaftsgrabstätten sind für Urnenbestattungen bestimmte Wahlgrabstätten, an denen auf An- trag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Auf Antrag der Nut- zungsberechtigten kann die Nutzungszeit beim Ersterwerb auf bis zu 30 Jahre erhöht werden. Es können bis zu zwei Urnen beigesetzt werden. Die Beisetzung erfolgt in eine einheitliche, gestaltete und bepflanzte Grabfläche, die durch den StadtBetrieb Bornheim unterhalten wird. Je nach Anlage durch den StadtBetrieb Bornheim können entweder Namensschilder mit den Daten des/der Verstorbenen an einer zentralen Tafel oder einem Gedenkstein angebracht werden oder die Kennzeichnung kann durch eine Liegeplatte erfolgen. § 16 Aschenstreufelder (1) Die Asche wird auf einem vom Friedhofsträger festgelegten Bereich des Friedhofs Bornheim durch Verstreu- ung der Asche beigesetzt, wenn der Verstorbene dies durch Verfügung von Todes wegen bestimmt hat. (2) Dem Friedhofsträger ist vor Verstreuung der Asche die Verfügung von Todes wegen im Original vorzulegen. Am Aschenstreufeld wird nicht gekennzeichnet, wer beigesetzt worden ist. Grabmale und bauliche Anlagen sind nicht zulässig. § 17 Abmessungen der Grabstätten (1) Die Größe der Gräber ergibt sich aus dem Belegungsplan. Grabstätten haben je Grabstelle in der Regel fol- gende Abmessungen: Grabstättenart Breite Länge 1. Reihengrabstätten für Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr 0,80 m 1,25 m 2. Reihengrabstätten für Verstorbene nach dem vollendeten 5. Lebensjahr 1,25 m 2,50 m 3. Wahlgrabstätten 1,25 m 2,50 m 4. Urnenreihengrabstätten 0,62 m 0,80 m 5. Urnenwahlgrabstätten 1,25 m 0,80 m (2) Zwischen den Grabstätten sind seitlich folgende Flächen von Aufbauten und Aufwuchs freizuhalten: 1. Flächen von je 0,15 m (insgesamt 0,30 m) Breite zwischen den Grabstätten nach Abs. 1 Nr. 2. und 3 und 2. Flächen von je 0,10 m (insgesamt 0,20 m) Breite zwischen den Grabstätten nach Abs. 1 Nr. 1., 4. und 5. Bei mehrstelligen Wahlgrabstätten sind die o. g. Seitenabstände lediglich am äußeren Rand der mehrstelli- gen Wahlgrabstätte einzuhalten. V. Gestaltung der Grabstätten § 18 Allgemeine Gestaltungsvorschriften Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofszweck und der Zweck dieser Satzung sowie die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Insbesondere ist zu beachten: 1. Auf jeder Grabstätte darf nur ein Grabmal errichtet werden. Die Grabmale sind an der Kopfseite zu errichten. Ausgenommen hiervon sind Kissensteine. 2. Die Größe der Grabmale muss in einem angemessenen Verhältnis zur Größe der Grabstätten stehen. 3. Es dürfen nur Grabmale aus Naturstein, Holz oder handwerklich bearbeitetem Metall und Einfassungen aus Naturstein verwendet werden. 4. Die Gestaltung des anonymen Grabfeldes und des Aschenstreufeldes obliegt der Friedhofsverwaltung. § 19 Zustimmungserfordernis (1) Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Auch provisorische Grabmale sind zustimmungspflichtig, sofern sie größer als 0,25 x 0,30 m bzw. als Holzkreuz höher als 0,70 m sind. Antragsteller/Antragstellerinnen haben die Grabanweisung bzw. die Nutzungsurkunde vorzulegen. (2) Den Anträgen sind zweifach beizufügen: 1. Der Grabmalentwurf mit Grundriss, Vorder- und Seitenansicht im Maßstab 1:10 unter Angabe des Mate- rials, seiner Bearbeitung, der Anordnung der Schrift, der Ornamente und der Symbole sowie der Funda- mentierung. 2. Soweit es zum Verständnis erforderlich ist, Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1:1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung. In besonderen Fällen kann die Vorlage eines Modells im Maßstab 1:10 oder das Aufstellen einer Attrap- pe in natürlicher Größe auf der Grabstätte verlangt werden. (3) Die Errichtung und jede Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedürfen ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend. (4) Die Zustimmung erlischt, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach der Zustimmung errichtet worden ist. (5) Die nicht zustimmungspflichtigen provisorischen Grabmale sind nur als naturlasierte Holztafeln oder Holz- kreuze zulässig und dürfen nicht länger als zwei Jahre nach der Beisetzung auf der Grabstätte belassen wer- den. § 20 Anlieferung (1) Bei der Anlieferung von Grabmalen oder sonstigen baulichen Anlagen ist der Friedhofsverwaltung der ge- nehmigte Aufstellungsantrag vorzulegen. (2) Der Aufstellungszeitpunkt ist der Friedhofsverwaltung mindestens eine Woche vorher anzuzeigen. § 21 Fundamentierung und Befestigung (1) Zum Schutz der Allgemeinheit und des Nutzungsberechtigen sind die Grabmale nach den allgemein aner- kannten Regeln des Handwerks (Richtlinie für die Erstellung und Prüfung von Grabmalanlagen des Bun- desinnungsverbands des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks oder Technische An- leitung zur Standsicherheit von Grabmalanlagen der Deutschen Naturstein Akademie e.V. in der jeweils gültigen Fassung) so zu fundamentieren und zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können. Dies gilt für sonstige bauliche Anla- gen entsprechend. (2) Die Art der Fundamentierung und der Befestigung, insbesondere die Größe und Stärke der Fundamente, be- stimmt die Friedhofsverwaltung gleichzeitig mit der Zustimmung nach § 19. Die Friedhofsverwaltung kann überprüfen, ob die vorgeschriebene Fundamentierung durchgeführt worden ist. Die Stärke der Grabmale muss die Standfestigkeit gewährleisten. Die Mindeststärke der Grabmale beträgt 0,12 m bei Grabmalen bis 1,00 m Höhe, 0,16 m bei Grabmalen bis 1,50 m Höhe und 0,18 m bei Grabmalen ab 1,50 m Höhe. Die Friedhofsverwaltung kann weitergehende Anforderungen stellen, wenn dies aus Gründen der Standsi- cherheit erforderlich ist. (3) Wurde das Grabmal ohne die Zustimmung nach § 19 oder die vorherige Ankündigung gem. § 20 aufgestellt, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Empfängers/der Empfängerin der Grabanweisung oder des/der Nutzungsberechtigten die Standsicherheit des Grabmals und seiner Fundamentierung durch Sachverständi- ge überprüfen lassen. § 22 Unterhaltung (1) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen sind dauernd im würdigen und verkehrssicheren Zustand zu halten. Verantwortlich ist insoweit bei Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten der Inhaber/die Inhaberin Amtliche Bekanntmachungen 16. März 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim der Grabanweisung, bei Wahlgrab-stätten/Urnenwahlgrabstätten der/die jeweilige Nutzungsberechtigte. (2) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, sonstigen baulichen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die Verantwortlichen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Umlegung von Grab- malen) treffen. Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, das Grabmal oder Teile davon auf Kosten der Verantwortlichen zu entfernen. Die Friedhofsverwaltung ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate auf Kosten des/der Verantwortlichen aufzubewahren. Sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforde- rung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grabstätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird. (3) Die Verantwortlichen sind für jeden Schaden verantwortlich, der durch das Umstürzen von Grabmalen oder Grabmalteilen verursacht wird; die Haftung der Gemeinde bleibt unberührt; die Verantwortlichen haften dem StadtBetrieb Bornheim im Innenverhältnis, soweit den StadtBetrieb Bornheim nicht grobe Fahrlässig- keit oder Vorsatz trifft. § 23 Entfernung (1) Vor Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit dürfen Grabmale und sonstige bauliche Anlagen nur mit vor- heriger schriftlicher Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt werden. (2) Nach Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit oder nach der Entziehung von Nutzungsrechten sind die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen zu entfernen. Geschieht dies nicht binnen drei Monaten, so ist die Friedhofsverwaltung berechtigt, die Grabstätte abräumen zu lassen. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, das Grabmal oder sonstige bauliche Anlagen zu verwahren. Grabmal oder sonstige bauliche An- lagen gehen entschädigungslos in das Eigentum der Stadt über, wenn dies bei Erwerb des Nutzungsrechts oder bei Genehmigung für die Errichtung des Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen schriftlich festge- legt wurde. Sofern Wahlgrabstätten von der Friedhofsverwaltung abgeräumt werden, haben die jeweiligen Nutzungsberechtigten die Kosten zu tragen. (3) Die Friedhofsverwaltung ist berechtigt, ohne ihre Zustimmung aufgestellte Grabmale und sonstige bauliche Anlagen einen Monat nach Benachrichtigung des Inhabers/der Inhaberin der Grabanweisung oder des/der Nutzungsberechtigten auf dessen/deren Kosten entfernen zu lassen. VI. Herrichtung und Pflege der Grabstätten § 24 Herrichtung und Unterhaltung (1) Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dauernd in Stand gehalten werden. Dies gilt entsprechend für den Grabschmuck. Verwelkte Blumen und Kränze sind unverzüglich von den Grabstätten zu entfernen. (2) Die Gestaltung der Gräber ist dem Gesamtcharakter des Friedhofs, dem besonderen Charakter des Fried- hofsteils und der unmittelbaren Umgebung anzupassen. Die Grabstätten dürfen nur mit Pflanzen bepflanzt werden, die andere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. (3) Für die Herrichtung und Instandhaltung sind die Inhaber/Inhaberinnen der Grabanweisung oder die Nut- zungsberechtigten verantwortlich. Die Verpflichtung erlischt mit dem Ablauf der Ruhezeit oder des Nut- zungsrechts. (4) Die Herrichtung und jede wesentliche Änderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Fried- hofsverwaltung. Antragsteller/Antragstellerinnen haben die Grabanweisung bzw. die Nutzungsurkunde vor- zulegen. (5) Reihengrabstätten/Urnenreihengrabstätten müssen innerhalb von drei Monaten nach der Bestattung, Wahl- grabstätten/Urnenwahlgrabstätten innerhalb von drei Monaten nach dem Erwerb des Nutzungsrechts her- gerichtet werden. (6) Die Herrichtung, Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten ob- liegt ausschließlich der Friedhofsverwaltung. § 25 Verbot der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Kunststoffen (1) Die Verwendung von chemischen Pflanzenschutz- und Unkrautbekämpfungsmitteln bei der Grabpflege ist nicht gestattet. (2) Kunststoffe und sonstige nicht verrottbare Werkstoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassung so- wie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen, Markierungszeichen, Gießkannen und anderes Kleinzubehör. Solche Gegenstände sind nach En- de des Gebrauchs vom Friedhof zu entfernen oder in den zur Abfalltrennung vorgesehenen Behältnissen abzulegen. § 26 Vernachlässigung der Grabpflege (1) Wird eine Reihengrabstätte/Urnenreihengrabstätte nicht ordnungsgemäß hergerichtet oder gepflegt, haben die gem. § 24 Abs. 3 Verpflichteten nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Sind die Grabpflegeverpflichteten nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Ver- pflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem werden sie durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verpflichteten 1. die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und 2. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen. (2) Kommen Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte ihrer Verpflichtung gem. Abs. 1 nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf ihre Kosten in Ordnung bringen lassen oder das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen. Im Entziehungsbescheid werden die Nutzungsberechtigten aufgefordert, das Grabmal und die sonstigen baulichen Anlagen innerhalb von drei Monaten nach Unan- fechtbarkeit des Entziehungsbescheids zu entfernen. Im Übrigen ist Absatz 1 anzuwenden. (3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Abs. 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder sind die Verantwortlichen nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung auf Kosten der Verantwortlichen den Grabschmuck entfernen. VII. Leichenhallen und Trauerfeiern § 27 Benutzung der Leichenhallen (1) Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Leichen bis zur Bestattung. Sie dürfen nur mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung und in Begleitung von Angehörigen des Friedhofspersonals oder des Bestatters/der Bestatterin betreten werden. (2) Sofern keine gesundheitsaufsichtlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Angehörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind spätestens eine halbe Stunde vor Be- ginn der Trauerfeier oder Beisetzung zu schließen. (3) Am Fußende des Sarges ist eine deutlich sichtbare Aufschrift mit 1. Namen, Alter und letztem Wohnort des/der Verstorbenen, 2. Namen und Anschrift des Bestatters/der Bestatterin, 3. Friedhof und Zeit der Beisetzung und der Trauerfeier, sobald diese bekannt sind, fest anzubringen. § 28 Trauerfeier (1) Die Trauerfeiern können in einem dafür bestimmten Raum, am Grab oder an einer anderen im Freien vorge- sehenen Stelle abgehalten werden. (2) Auf Antrag der Hinterbliebenen kann die örtliche Ordnungsbehörde gestatten, dass während der Trauerfeier der Sarg geöffnet wird. Der Antrag kann nicht genehmigt werden, wenn der oder die Verstorbene an einer ansteckenden übertragbaren Krankheit nach dem Infektionsschutzgesetz gelitten, die Leichenverwesung bereits begonnen hat oder die Ausstellung der Leiche der Totenwürde oder dem Pietätsempfinden der an der Trauerfeier Teilnehmenden widersprechen würde. (3) Die Benutzung des Trauerfeierraums kann untersagt werden, wenn der/die Verstorbene an einer melde- pflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustands der Leiche bestehen. (4) Jede Benutzung des Trauerfeierraums, jede Musik- und Gesangsdarbietung auf den Friedhöfen bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Die Auswahl der Musiker/Musikerinnen und der Darbie- tung muss gewährleisten, dass ein würdiger Rahmen gewahrt bleibt. VIII. Schlussvorschriften § 29 Alte Rechte Waren bei Inkrafttreten dieser Satzung das Nutzungsrecht bereits erworben bzw. die Ruhefrist noch nicht abge- laufen, so gelten für die Nutzungszeit dieser Grabstätten die bisherigen Vorschriften. § 30 Haftung Der StadtBetrieb Bornheim haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwachungspflichten. Im Übrigen haftet der StadtBetrieb Bornheim nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt. § 31 Gebühren Für die Benutzung der in § 1 bezeichneten Friedhöfe und ihrer Einrichtungen sowie für die Amtshandlungen der Friedhofsverwaltung sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten. § 32 Ausnahmen Von den Vorschriften dieser Satzung kann die Friedhofsverwaltung im Einzelfalle, soweit es mit Würde, Zweck und Ordnung des Friedhofs vereinbar ist, auf Antrag aus wichtigen Gründen Ausnahmen zulassen. § 33 Zuständigkeit Die Aufgaben der Friedhofsverwaltung gemäß dieser Satzung nimmt der Vorstand des StadtBetrieb Bornheim wahr. § 34 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen folgende Vorschriften dieser Satzung ver- stößt: 1. § 5 Abs. 3 betr. Verhalten auf dem Friedhof 2. § 6 betr. ungenehmigte gewerbliche Betätigung 3. § 19 Abs. 1 betr. ungenehmigte Aufstellung von Grabmalen 4. § 19 Abs. 3 betr. ungenehmigte Veränderung von baulichen Anlagen 5. § 21 betr. unzulässige Fundamentierung 6. § 22 betr. Vernachlässigung der Unterhaltung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen 7. § 25 betr. Herbizid- und Kunststoffverbot 8. § 26 betr. Vernachlässigung der Grabpflege (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 1.500 Euro geahndet werden. § 35 Inkrafttreten Die 2. Änderungssatzung tritt am 01.01.2016 in Kraft. In Kraft seit 01.01.2010, s. Amtsblatt Nr. 27 / 2009 1. Änderung seit 01.01.2011 in Kraft 2. Änderung seit 01.01.2016 in Kraft# Bekanntmachungsanordnung Vorstehende Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim vom 09.12.2009 in der Fassung der 2. Ände- rungssatzung vom 04.03.2016 machen wir hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW ge- gen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch- geführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Verwaltungsratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem StadtBetrieb Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 04.03.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler Ulrich Rehbann, Bürgermeister Vorstand SBB Öffentliche Bekanntmachung der Friedhofsgebührensatzung des StadtBetrieb Bornheim vom 01.03.2016 Der Verwaltungsrat des StadtBetrieb Bornheim hat in seiner Sitzung am 24.02.2016 auf-grund des § 4 des Ge- setzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen für das Land Nordrhein-Westfalen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) vom 17. Juni 2003 (GV. NRW. S. 313/SGV. NRW. 2127) und § 7 Abs. 2 i.V.m. § 41 Absatz 1 Satz 2 Buchsta- be f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. 06 2015 (GV. NRW. S. 496), und der §§ 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW. S. 712/SGV. NRW. 610), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001, (GV. NRW. S. 708) folgende Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe des StadtBetrieb Bornheim beschlossen: § 1 Gebührenpflicht (1) Für die Inanspruchnahme der im Gebiet der Stadt Bornheim gelegenen und vom StadtBetrieb Bornheim verwalteten Friedhöfe sowie für damit zusammenhängende besondere Leistungen, werden Gebühren nach dieser Satzung und dem dazu gehörenden Gebührentarif erhoben. (2) Der Gebührentarif ist Bestandteil dieser Satzung. § 2 Gebührenpflichtiger/Gebührenpflichtige Zur Zahlung der Gebühren ist verpflichtet, wer selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm/ihr zuzurechnen ist, 1. die in § 1 genannten Einrichtungen in Anspruch nimmt oder 2. eine besondere Leistung des StadtBetrieb beantragt hat oder durch sie unmittelbar begünstigt wird. § 3 Fälligkeit der Gebühren Die Gebühren werden fällig 1. im Falle eines Gebührenbescheids einen Monat nach dessen Zugang, 2. bei mündlicher Anforderung mit deren Bekanntgabe. § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Sat-zung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim vom 01.01.2011 außer Kraft. Amtliche Bekanntmachungen 16. März 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Lfd. Tarif Nr. Art der Leistung Betrag 1. Gebühren für Erwerb und Verlängerung von Nutzungsrechten (je Grabstätte) 1.1 Kinderreihengrabstätte (für Tot-, Fehlgeburten, Leibesfrüchte und Verstor- bene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr) für 15 Jahre Nutzungszeit 825 € 1.2 Reihengrabstätte (für Verstorbene nach dem 5. Lebensjahr) für 20 Jahre Nut- zungszeit 1.456 € 1.3 Pflegefreie Reihengrabstätte (für Verstorbene nach dem 5. Lebensjahr) für 20 Jahre Nutzungszeit, inkl. Rasenpflege 2.023 € 1.4 Urnenreihengrabstätte für 20 Jahre Nutzungszeit 1.049 € 1.5 Urnenreihengrabstätte für 20 Jahre Nutzungszeit als anonyme Beisetzung 1.102 € 1.6 Wahlgrabstätte (Normalgröße), d.h. bis 1,25 m Breite und 2,50 m Länge für 20 Jahre Nutzungszeit 2.020 € 1.7 Wahlgrabstätte (Normalgröße), d.h. bis 1,25 m Breite und 2,50 m Länge für 20 Jahre Nutzungszeit im Sondergrabfeld für Angehörige der islamischen Glau- bensgemeinschaft 2.020 € 1.8 Wahlgrabstätte (Übergröße), d.h. über 1,25 m Breite und über 2,50 m Länge für 20 Jahre Nutzungszeit 2.460 € 1.9 Urnenwahlgrabstätte für 20 Jahre Nutzungszeit 1.380 € 1.10 Urnenwahlgrabstätte in einer Urnenstele oder einem Kolumbarium für zwei Urnen für 20 Jahre Nutzungszeit 1.260 € 1.11 Urnenwahlgrabstätte in Mauernische für eine Urne für 20 Jahre Nutzungszeit auf dem Friedhof Merten neu 1.080 € 1.12 Urnengemeinschaftsgrab für 20 Jahre Nutzungszeit 1.840 € 1.13 Baumgrabstätte für 20 Jahre Nutzungszeit 1.520 € 1.14 Nutzung eines Aschenstreufelds 943 € 1.15 Für die Verlängerung der Nutzungsrechte gem. Nr. 1.5 bis 1.10 des Gebühren- tarifs werden die in Anlage 1 zu diesem Gebührentarif ausgewiesenen Gebüh- ren erhoben. 2. Gebühren für die Beisetzung 2.1 Gebühr für Sargbeisetzung 2.1.1 in Kinderreihengrabstätten (für Tot-, Fehlgeburten, Leibesfrüchte und Verstor- bene bis zum vollendeten 5. Lebensjahr) 517 € 2.1.2 in Reihengrabstätten (Verstorbene nach dem vollendeten 5. Lebensjahr) 837 € 2.1.3 in eine pflegefreie Reihengrabstätte (Verstorbene nach dem vollendeten 5. Lebensjahr) 833 € 2.1.3 in ein Wahlgrab – obere Lage – 977 € 2.1.4 in ein Wahlgrab – untere Lage – 1.005 € 2.2 Gebühr für Urnenbeisetzung 2.2.1 in einer Urnenreihengrabstätte 220 € 2.2.2 in einer anonymen Urnenreihengrabstätte 200 € 2.2.3 in einer Urnenwahlgrabstätte 279 € 2.2.4 in einer Wahlgrabstätte 209 € 2.2.5 in der Mauernische Merten neu 235 € 2.2.6 in einer Urnenstelle oder einem Kolumbarium 247 € 2.2.7 in einem Urnengemeinschaftsgrabfeld 223 € 2.2.8 in einer Baumgrabstätte 223 € 2.2.9 In dem Urnenfeld Bornheim (DFG) 215 € 2.3 Gebühr für das Verstreuen von Aschen 198 € 3. Gebühren für die Benutzung eines Trauerfeierraums und von Leichenkühlzellen 3.1 Benutzung eines Trauerfeierraums 246 € 3.2 Benutzung einer Leichenkühlzelle je Tag Verweildauer 52 € 4. Gebühren für Umbettungen, Ausgrabungen, Wiederbei-setzungen 4.1 Zuschlag für das Ausgraben von Leichen/Gebeinen 132 € Neben diesem Zuschlag wird die entsprechende Beisetzungs-gebühr gem. Nr. 2.1 erhoben. 4.2 Ausgraben von Urnen Gebühr gem. Nr. 2.2 4.3 Wiederbeisetzung von Leichen, Gebeinen und Urnen Gebühr gem. Nr. 2 5. Gebühren für sonstige Leistungen 5.1 Grabräumung von Wahlgrabstätten 250 € 5.2 Grabräumung von Urnenwahlgrabstätten 150 € 5.3 Genehmigung für das Aufstellen bzw. das Verlegen von Grabmalen, Einfas- sungen, Ganz- und Teilabdeckungen sowie sonstigen baulichen Anlagen 36 € 5.4 Genehmigung und Verlängerung der Genehmigung für Gewerbetreibende und ihre Bediensteten 36 € 5.5 Ausstellen von Bescheinigungen und Ersatzurkunden 11 € 6. Eine darüber hinaus gehende Gebührenerhebung nach Maßgabe der Verwal- tungsgebührensatzung der Stadt Bornheim in der jeweils gültigen Fassung bleibt unberührt. Anlage 1 zur Friedhofsgebührensatzung des StadtBetrieb Bornheim vom 30.11.2015 (zu Tarif Nr.: 1.15 des Gebührentarifs) Nacher- werb in Jahren Wahlgrab Normalgrö- ße Wahlgrab Übergröße Urnenwahl- grab Urnenwahl- grab in Urnenstele oder Ko- lumbarium für 2 Urnen Urnen- wahlgrab in Mauerni- sche für 1 Urne Urnen- gemein- schaftsgrab für 2 Urnen Baumgrab- stätte für 2 Urnen € € € € € € € 1 101 123 69 63 54 92 76 2 202 246 138 126 108 184 152 3 303 369 207 189 162 276 228 4 404 492 276 252 216 368 304 5 505 615 345 315 270 460 380 6 606 738 414 378 324 552 456 7 707 861 483 441 378 644 532 8 808 984 552 504 432 736 608 9 909 1.107 621 567 486 828 684 10 1010 1.230 690 630 540 920 760 11 1111 1.353 759 693 594 1.012 836 12 1212 1.476 828 756 648 1.104 912 13 1313 1.599 897 819 702 1.196 988 14 1414 1.722 966 882 756 1.288 1.064 15 1515 1.845 1.035 945 810 1.380 1.140 16 1616 1.968 1.104 1.008 864 1.472 1.216 17 1717 2.091 1.173 1.071 918 1.564 1.292 18 1818 2.214 1.242 1.134 972 1.656 1.368 19 1919 2.337 1.311 1.197 1.026 1.748 1.444 20 2020 2.460 1.380 1.260 1.080 1.840 1.520 21 2121 2.583 1.449 1.323 1.134 1.932 1.596 22 2222 2.706 1.518 1.386 1.188 2.024 1.672 23 2323 2.829 1.587 1.449 1.242 2.116 1.748 24 2424 2.952 1.656 1.512 1.296 2.208 1.824 25 2525 3.075 1.725 1.575 1.350 2.300 1.900 26 2626 3.198 1.794 1.638 1.404 2.392 1.976 27 2727 3.321 1.863 1.701 1.458 2.484 2.052 28 2828 3.444 1.932 1.764 1.512 2.576 2.128 29 2929 3.567 2.001 1.827 1.566 2.668 2.204 30 3030 3.690 2.070 1.890 1.620 2.760 2.280 Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Friedhofsgebührensatzung des StadtBetrieb Bornheim vom 01.03.2016 machen wir hiermit ge- mäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Wir weisen darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW ge- gen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durch- geführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Verwaltungsratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem StadtBetrieb Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 01.03.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler Ulrich Rehbann, Bürgermeister Vorstand SBB Amtliche Bekanntmachungen 16. März 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim

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4. Mai 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Sport- und Kulturausschuss Mittwoch, 11.05.2016, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 12.05.2016, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 17.05.2016, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch,18.05.2016, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 19.05.2016, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 24.05.2016, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 901, am 19. Mai 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 2500 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buch- stabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 496), der §§ 4 und 5 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG NRW) vom 18. Dezem- ber 1975 (GV. NRW. S. 706 / SGV. NRW. 2061), zuletzt geändert durch Gesetz vom 02.10.2014 (GV. NRW. S. 622), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 07.04.2016 folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Born- heim beschlossen: Artikel I Die Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bornheim (Straßenreinigungssatzung) vom 15.12.2006 wird wie folgt geändert: Anlage 2 zu §§ 1 und 2 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Bornheim - Straßenverzeichnis - Straßenver- zeichnis zur Straßenreinigung (Sommerreinigung und Winterwartung) wird durch angefügtes Straßenver- zeichnis ersetzt: Ortschaft Reinigungs- klasse Straße Som- mer- reini- gung Win- ter- war- tung Bornheim Aeltersgasse S 2 W 1 Am Brünnchen S 1 W 2 Am Hellenkreuz S 2 W 1 Apostelpfad S 2 W 1 Blütenweg S 1 W 2 Botzdorfer Weg S 2 W 1 Burgbenden S 1 W 2 Burgstraße S 2 W 2 Carnapstraße S 1 W 2 Diergardtstraße S 1 W 2 Donatusstraße S 1 W 2 Fußkreuzweg S 2 W 1 Gebrüder-Grimm-Straße S 1 W 2 Goethestraße S 2 W 1 Gringel S 1 W 2 Hebbelstraße S 1 W 2 Heideweg S 1 W 2 Heinestraße S 1 W 2 Hellstraße S 1 W 1 Herderstraße S 1 W 2 Hohenlindstraße S 1 W 2 Hohlenberg S 2 W 1 Hohlenberg (Stichweg Richtung L 183 bis Ende Bebauung) S 1 W 2 Hordorfer Weg S 1 W 2 In der Profffläche S 1 W 2 Kalkstraße S 2 W 1 Kallenbergstraße S 1 W 2 Kantstraße S 1 W 2 Kartäuserstraße S 2 W 1 Kirchgäßchen S 1 W 2 Knippstraße S 1 W 2 Königstraße S 2 W 1 Kuckstein S 1 W 2 Landgraben S 1 W 2 Leibnizstraße S 1 W 2 Lenaustraße S 1 W 2 Leo-Koppel-Straße S 1 W 2 Lessingstraße S 1 W 1 Lindfläche S 1 W 2 Mittelstein S 1 W 1 Mühlenstraße S 1 W 1 Om Jeeßeberch S 1 W 2 Pohlhausenstraße S 2 W 1 Quellenweg S 1 W 2 Reuterweg S 1 W 2 Rilkestraße S 2 W 2 Schillerstraße S 1 W 2 Schlegelstraße S 1 W 2 Schonewegstraße S 1 W 2 Sechtemer Weg (OD K42) S 2 W 1 Secundastraße S 2 W 1 Servatiusweg S 2 W 1 Siefenfeldchen (OD K5) S 2 W 1 Stationenweg S 1 W 1 Stauwehr S 1 W 2 Steinchen S 1 W 2 Stormstraße S 1 W 2 Uhlandstraße S 1 W 2 Umbachweg S 1 W 2 Unter der Windmühle S 1 W 2 Venantiastraße S 1 W 2 Verbindungsstraße zwischen Fußkreuz- weg und Goethestraße S 1 W 1 Walbottstraße S 1 W 2 Waldstraße S 1 W 1 Wallrafstraße S 2 W 1 Witthoffstraße S 1 W 2 Zehnhoffstraße S 1 W 2 Brenig Am Tonberg S 1 W 2 Bergkreuzweg S 1 W 2 Bisdorfer Weg S 1 W 2 Breite Straße S 1 W 1 Gütchenweg S 1 W 2 Haasbachstraße S 1 W 1 Hellstraße S 1 W 1 Hennesenbergstraße S 1 W 2 Hohlenberg S 2 W 1 Hüling S 1 W 2 Klippe S 1 W 2 Küppersgasse S 1 W 2 Kummenberg S 1 W 1 Mackgasse S 1 W 2 Meuserweg S 1 W 2 Michelsbergstraße S 1 W 2 Ploon S 2 W 1 Rücksgasse S 1 W 2 Schornsberg S 2 W 1 Stationenweg S 1 W 1 Steinacker S 1 W 2 Vennstraße S 1 W 2 Öffentliche Bekanntmachung der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Bornheim (Straßenreinigungssatzung) vom 15.12.2006 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen 4. Mai 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Vinkelgasse S 2 W 1 Zentwinkelsweg S 1 W 2 Dersdorf Albertus-Magnus-Straße S 1 W 2 August-Macke-Straße S 1 W 2 Bannweg S 2 W 1 Breniger Straße S 2 W 2 Dürerstraße S 2 W 2 Grünewaldstraße (OD L183) S 2 W 1 Karnapsweg S 1 W 2 Lochnerstraße S 1 W 2 Max-Ernst-Weg S 1 W 2 Neugrabenweg S 1 W 2 Rubensweg S 1 W 2 Spitzwegstraße S 1 W 2 Waldorfer Weg S 2 W 2 Hemmerich Am Aegidius-Häuschen S 3 - Altenberger Gasse S 1 W 1 Burgwiesenweg S 1 W 1 Dechant-Blum-Straße S 3 - Effelsbergstraße S 3 - Friedbergstraße S 1 W 2 Ginhofer Straße S 1 W 2 Heerweg S 2 W 1 Hemberger Straße S 1 W 2 Jennerstraße S 2 W 1 Kreuzbergstraße S 1 W 2 Kuckucksweg S 1 W 2 Maaßenstraße S 1 W 2 Ölbergstraße S 1 W 2 Petersbergstraße S 1 W 2 Pützgasse S 1 W 2 Rösberger Straße S 2 W 1 Steiligstraße S 1 W 2 Strombergstraße S 1 W 2 Waasemstraße S 2 W 1 Zweigrabenweg S 2 W 1 Hersel Aegidiusstraße S 1 W 2 Alexander-Bell-Straße S 2 W 1 Allerstraße S 1 W 1 Auf der Tränke S 1 W 2 Bayerstraße S 2 W 1 Bierbaumstraße S 1 W 2 Carl-Benz-Straße S 2 W 1 Clarenweg S 1 W 2 Domhofstraße S 1 W 2 Donaustraße S 1 W 2 Elbestraße (OD L 300) S 2 W1 Fabriweg S 2 W 2 Fuldastraße S 1 W 2 Gartenstraße S 2 W 1 Gillesweg S 2 W 2 Grüner Weg S 1 W 2 Havelstraße S 1 W 2 Heisterbacher Straße S 2 W 1 Höhnenstraße S 1 W 2 Hubertusstraße S 1 W 2 Illerstraße S 3 - Innstraße S 3 - Kleinstraße S 1 W 2 Klosterrather Weg S 1 W 2 Kneusgenweg S 1 W 2 Lahnstraße S 1 W 2 Lechstraße S 1 W 2 Marienstraße S 1 W 2 Mary-Anderson-Straße S 2 W 1 Mertensgasse S 1 W 2 Mielweg S 1 W 2 Moselstraße S 2 W 1 Nahestraße S 2 W 1 Neckarstraße S 1 W 2 Neißestraße S 1 W 2 Oderstraße S 1 W 2 Rheindorfer Straße S 1 W 2 Rheinstraße (L 300 bis Richard-Piel- Straße) S 2 W 1 Rheinstraße S 1 W 1 Richard-Piel-Straße S 2 W 1 Richard-Piel-Straße (Stichweg) S 3 - Robert-Bosch-Straße S 2 W 1 Roisdorfer Straße (OD L 118) S 2 W 1 Ruhrstraße S 1 W 2 Saalestraße S 1 W 2 Sebastianstraße S 1 W 2 Siegstraße S 2 W 2 Siemenacker S 1 W 1 Simon-Arzt-Straße S 2 W 1 Ursulinenstraße S 1 W 2 Vorgebirgsstraße S 1 W 2 Weingarten S 1 W 2 Werrastraße S 1 W 2 Werthstraße S 1 W 2 Weserstraße S 1 W 2 Wöhlerstraße S 2 W 2 Wupperstraße S 1 W 2 Kardorf Altenberger Gasse S 1 W 1 Arnoldstraße S 1 W 2 Auf dem Knickert S 2 W 1 Baptist-Liebertz-Straße S 1 W 2 Barweilerstraße S 1 W 2 Buchenstraße S 1 W 2 Katzentränke S 2 W 2 Keimerstraße S 1 W 2 Krüpelstraße S 1 W 2 Lindenstraße S 2 W 1 Lintgesfuhr S 2 W 1 Moosgarten S 1 W 2 Mühlenfeld S 1 W 2 Pappelstraße (OD L 183) S 2 W 1 Schelmenpfad S 1 W 2 Schulstraße S 1 W 1 St.-Josefs-Weg S 1 W 2 Travenstraße S 2 W 2 Uhlstraße S 1 W 2 Merten Am Mönchshof S 1 W 2 Auelsgasse S 2 W 2 Bachstraße S 2 W 1 Beethovenstraße S 2 W 1 Bonn-Brühler-Straße (OD L 183) S 2 W 1 Brahmsstraße S 1 W 2 Broichgasse S 2 W 1 Brucknerstraße S 1 W 2 Bungertstraße S 1 W 2 Ferdinand-Rott-Straße S 3 - Friedensweg S 1 W 1 Griegstraße S 1 W 2 Händelstraße S 2 W 1 Hagenstraße S 1 W 2 Hermann-Löns-Straße S 1 W 2 Herrenkreuzweg S 1 W 2 Hildegard-von-Bingen-Straße S 1 W 2 Höhenweg S 1 W 1 Holzweg S 1 W 1 Im Rosengarten S 1 W 2 Kapellenstraße S 1 W 2 Kirchstraße S 2 W 1 Klosterstraße S 2 W 1 Kreuzstraße S 2 W 1 Leharstraße S 1 W 2 Lortzingstraße S 1 W 2 Marsdorfer Gasse S 1 W 2 Martinstraße S 2 W 1 Mittweidaer Straße S 1 W 2 Mozartstraße S 1 W 2 Offenbachstraße S 1 W 2 Paul-Lincke-Straße S 3 - Regerstraße S 1 W 2 Robert-Stolz-Straße S 1 W 2 Rochusstraße S 1 W 2 Rüttersweg S 1 W 1 Schebenstraße S 1 W 2 Schottgasse S 1 W 1 Schubertstraße (OD K33) S 2 W 1 Schumannstraße S 1 W 2 Schwalbstraße S 1 W 2 Silcherstraße S 1 W 2 Sommersberg S 1 W 2 Straußweg S 1 W 2 Talstraße S 1 W 2 Ulrichstraße S 1 W 2 Verdistraße S 1 W 1 Vinzenzstraße S 1 W 1 Wagnerstraße S 1 W 1 Weidenbachweg S 1 W 2 Weiherstraße S 1 W 1 Willi-Ostermann-Straße S 3 - Rösberg Altenberger Gasse S 1 W 1 Bolliggasse S 1 W 2 Eifelstraße S 1 W 2 Fürchespfad S 1 W 2 Hemmergasse S 2 W 1 Hunsrückstraße S 1 W 2 Kuckucksweg S 1 W 2 Markusstraße S 1 W 2 Metternicher Straße (OD K33) S 2 W 1 Nonnholzstraße S 1 W 2 Odenwaldstraße S 1 W 2 Proffgasse (OD K33) S 2 W 1 Rüttersweg S 2 W 1 Schwarzwaldstraße S 1 W 2 Siebengebirgsstraße S 1 W 2 Spessartstraße S 1 W 2 Steinstraße S 1 W 2 Taunusstraße S 1 W 2 Theisenkreuzweg S 1 W 2 Von-Weichs-Straße S 1 W 2 Weberstraße (OD K33) S 2 W 1 Roisdorf Aachener Straße S 1 W 2 Adenauerallee S 2 W 1 Adenauerallee (Stichwege A und B) S 1 W 2 Alter Weiher S 2 W 2 Am Dietkirchener Hof S 1 W 2 An der Wolfsburg S 1 W 2 Annastraße S 1 W 2 Bendenweg S 1 W 2 Berliner Straße S 1 W 2 Bonner Straße (OD L183 bis Gemeinde- grenze Alfter) S 2 W 1 Bonner Straße (Stadtstraße, Kartäuser- straße bis Herseler Straße L 118) S 2 W 1 Brunnenallee S 2 W 1 Brunnenhöhle S 1 W 2 Brunnenstraße (OD K5) S 2 W 1 Custorstraße (Fuhrweg bis Rosental - linke Seite) S 2 W 2 Custorstraße (Widdiger Weg bis Fuhr- weg - linke Seite) S 1 W 2 Donnerstein S 1 W 1 Dürener Straße S 1 W 2 Ehrental S 2 W 1 Frankfurter Straße S 2 W 2 Freiherr-vom-Stein-Straße S 1 W 2 Friedrichstraße S 2 W 1 Fuhrweg S 2 W 2 Gammersbachweg S 1 W 2 Grenzstraße S 1 W 2 Güterbahnhofstraße S 2 W 2 Heilgersstraße S 1 W 2 Herseler Straße (OD L 118) S 2 W 1 Heussstraße S 1 W 2 Hilger-Thiesen-Straße S 1 W 2 Johann-Heister-Weg S 1 W 2 Johann-Philipp-Reis-Straße S 2 W 1 Josef-Görtz-Straße S 1 W 2 Kartäuserstraße S 2 W 1 Klarenhofstraße S 1 W 2 Koblenzer Straße S 1 W 2 Lindenberg S 1 W 2 Lucie-Simon-Weg S 1 W 2 Maarpfad S 1 W 2 Mainzer Straße S 2 W 2 Mörnerstraße S 1 W 2 Mühlenbacher Straße S 1 W 2 Neußer Straße S 1 W 2 Oberdorfer Weg S 2 W 1 Pützweide S 1 W 2 Raiffeisenstraße S 2 W 1 Rathausstraße S 2 W 1 Rebengarten S 1 W 2 Robert-Bosch-Straße S 1 W 1 Rosental S 2 W 1 Schumacherstraße S 1 W 2 Schußgasse S 2 W 1 Sebastianusweg S 1 W 2 Siefenfeldchen (OD K5) S 2 W 1 Siegburger Straße S 1 W 2 Siegesstraße S 2 W 1 Südstraße S 2 W 2 Trierer Straße S 1 W 2 Widdiger Weg S 2 W 2 Sechtem Aarhusweg S 3 - Ailbertusstraße S 1 W 2 Allensteiner Straße S 1 W 2 Alter Siebenbach S 1 W 2 Alter Sportplatz S 1 W 2 Am Alten Mühlenbach S 1 W 2 An der Grauen Burg S 1 W 2 Bahnhofstraße S 2 W 1 Bellerstraße S 1 W 2 Berner Straße S 2 W 1 Bertha-von-Suttner-Straße S 1 W 2 Bornemer Straße S 1 W 1 Bornemer Straße (Flurstück 473, Anlie- gerweg, Beschränkung auf den Fußgän- gerverkehr) S 3 - Brabantweg S 3 - Brachstraße S 1 W 2 Breitbachweg S 1 W 2 Breslauer Straße S 1 W 2 Brüsseler Straße S 2 W 1 Champagneweg S 3 - Clemensstraße S 1 W 2 Commerstraße S 2 W 2 Danziger Straße S 2 W 1 Dublinweg S 3 - Eisenacher Straße S 1 W 2 Elsa-Brändström-Straße S 1 W 2 Elsaßweg S 3 - Eupener Straße S 2 W 1 Europaring S 1 W 1 Amtliche Bekanntmachungen 4. Mai 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Europaring (Flurstücke 451 u. 462, Anliegerwege, Beschränkung auf den Fußgängerverkehr) S 3 - Flandernweg S 3 - Friedrich-von-Spee-Straße S 1 W 2 Galäerweg S 1 W 2 Gebrüder-Kall-Straße S 1 W 2 Gervasiusstraße S 1 W 2 Geschwister-Scholl-Weg S 3 - Gotlandweg S 3 - Graue-Burg-Straße S 2 W 1 Grommeshofstraße S 1 W 2 Gutenbergstraße S 2 W 1 Hollandweg S 3 - Im Grommesgarten S 1 W 2 Jakobstraße S 1 W 2 Jenaer Straße S 1 W 2 Jupiterstraße S 1 W 2 Kämpchenweg S 1 W 2 Käthe-Kollwitz-Weg S 1 W 2 Kaiserstraße S 2 W 1 Königsberger Straße S 1 W 2 Kolberger Straße S 1 W 2 Kolpingweg S 1 W 2 Krausbitzchen S 1 W 2 Krausplatz S 2 W 1 Kronprinzenstraße S 1 W 2 Leipziger Straße S 1 W 2 Linowskistraße S 1 W 2 Lise-Meitner-Straße S 2 W 1 Lüddigstraße S 1 W 2 Marie-Curie-Straße S 2 W 1 Meißener Straße S 1 W 2 Merkurstraße S 1 W 2 Münstergarten S 2 W 1 Münzstraße S 1 W 2 Naumburger Straße S 1 W 2 Ottostraße S 2 W 1 Pickelsgasse S 1 W 2 Pingenstraße S 1 W 2 Protasiusstraße S 1 W 2 Rosenweiherweg S 2 W 2 Schweppenburgstraße S 1 W 2 Straßburger Straße S 1 W 2 Tränkerhofstraße S 1 W 2 Trakehnenstraße S 1 W 2 Vorzepfweg S 1 W 2 Weilerstraße S 1 W 2 Weimarer Straße S 1 W 2 Weiße-Burg-Straße S 1 W 2 Wendelinusstraße S 2 W 1 Wiener Straße S 1 W 2 Wilhelmstraße S 1 W 2 Willmuthstraße S 2 W 1 Wolfsgasse S 1 W 2 Uedorf Aggerstraße S 1 W 2 Altmühlstraße S 1 W 1 Bornheimer Straße S 1 W 1 Elbestraße (OD L 300) S 1 W 2 Heisterbacher Straße S 2 W 1 Hohes Ufer S 1 W 2 Inselstraße S 1 W 2 Isarstraße S 1 W 2 Parkstraße S 2 W 2 Rheinuferweg S 1 W 2 Salzachstraße S 1 W 2 Werthstraße S 1 W 2 Windmühlenstraße S 1 W 2 Walberberg Albertstraße S 1 W 2 Alveradisstraße S 1 W 2 Am Alten Kurfürsten S 3 - Am Goldacker S 1 W 2 Am Zidderwald S 3 - An der Bonnstraße S 3 - Annograben S 1 W 2 Ballenpfad S 1 W 2 Buschgasse S 2 W 1 Cäsariusweg S 1 W 2 Coloniastraße S 1 W 1 Dominikanerstraße S 2 W 1 Düffelstraße S 1 W 1 Enggasse S 1 W 1 Eulerhüttenweg S 1 W 2 Flammgasse S 1 W 1 Franz-von-Kempis-Weg S 2 W 1 Fronacker S 1 W 2 Frongasse S 2 W 1 Hanrathstraße S 1 W 1 Hauptstraße S 2 W 1 Heinrich-von-Berge-Weg S 2 W 2 Hohlgasse S 1 W 1 Im König S 1 W 2 Irlenpütz S 1 W 2 Jesuitenbungert S 1 W 2 Jodokusstraße S 1 W 2 Kapitelweg S 1 W 2 Kitzburger Straße S 1 W 1 Klütschpfad S 1 W 2 Kräwinkel S 1 W 2 Lange Fuhr S 1 W 2 Limburger Gasse S 1 W 2 Margaretenstraße S 1 W 2 Matthias-Claudius-Weg S 1 W 2 Mönchfuhrweg S 3 - Nonnenweg S 1 W 2 Oberstraße S 1 W 1 Paul-Gerhardt-Straße S 1 W 2 Rheindorfer-Burg-Weg S 2 W 1 Röntgenstraße S 1 W 1 Schallenberg S 1 W 2 Schützenstraße S 1 W 1 Schwadorfer Kreuz S 1 W 2 Von-Groote-Straße S 1 W 2 Walberberger Straße (OD L 183) S 2 W 1 Walburgisstraße S 1 W 1 Zisterzienserweg S 1 W 2 Waldorf Am Vogtshostert S 1 W 2 Am Werkersgarten S 1 W 2 Asternstraße S 1 W 2 Bannweg S 2 W 1 Begonienstraße S 1 W 2 Bergstraße S 2 W 1 Blumenstraße (OD L183) S 2 W 1 Brühler Garten S 1 W 2 Büttgasse S 1 W 2 Dahlienstraße (OD L190) S 2 W 1 Dersdorfer Straße S 2 W 2 Donnerbachweg S 2 W 1 Edelweißstraße S 1 W 2 Feldchenweg S 1 W 1 Fliederweg S 1 W 2 Heerweg S 2 W 1 Hostertstraße S 2 W 2 Hovergasse S 1 W 1 Hühnermarkt S 2 W 2 Husenbergweg S 1 W 1 Kampsweg S 1 W 2 Kardorfer Straße S 2 W 2 Kerpengasse S 1 W 2 Lilienstraße S 2 W 1 Lücherweg S 1 W 2 Michaelsweg S 1 W 2 Mittelstraße S 2 W 2 Nelkenstraße S 2 W 2 Rosenweg S 2 W 1 Sandstraße S 2 W 1 Schleifgäßchen S 1 W 2 Schmiedegasse S 2 W 1 Straufsberg S 2 W 1 Unterdorfstraße S 1 W 2 Veilchenweg S 1 W 2 Widdig Alemannenweg S 2 W 1 Auf der Minnen S 3 - Burgunderstraße S 1 W 2 Cheruskerstraße S 1 W 2 Friesenweg S 1 W 2 Germanenstraße S 2 W 1 Gotenweg S 1 W 2 Hüttengarten S 1 W 2 Karolingerstraße S 1 W 2 Kimbernweg S 3 - Kölner Landstraße (OD L 300) S 2 W 1 Lichtweg S 2 W 1 Rheinuferweg S 1 W 2 Römerstraße S 2 W 1 Sachsenstraße S 1 W 2 Salierweg S 1 W 2 Schenkgasse S 1 W 2 Schweizstraße S 1 W 2 St.-Georg-Straße S 1 W 2 Teutonenstraße S 1 W 2 Ubierweg S 1 W 2 Wikingerstraße S 1 W 2 Zerrespfad S 1 W 1 Artikel II Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Be- kanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Stra- ßenreinigung in der Stadt Bornheim (Straßenreini- gungssatzung) vom 15.12.2006 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Ge- meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Orts- recht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfah- rens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Sat- zungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungs- gemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache be- zeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 22.04.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 19.05.2016, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Am Donnerstag, 19.05.2016, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift über die Sitzung Nr. 09/2016 vom 18.02.2016 4 Feuerwehrgerätehaus Bornheim (HFA 12.05.2016) 277/2016-3 5 Änderung der Satzung über das Feu- erschutzwesen (HFA 12.05.2016) 264/2016-3 6 Wahl eines/einer Beigeordneten 272/2016- 11 7 Bebauungsplan Me 16 in der Ort- schaft Merten; Vorstellung des Verkehrsgutachtens; Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteili- gung; Änderung der verkehrlichen Erschließung des Plangebietes (StEA 18.05.2016) 193/2016-7 8 Bebauungsplan Me 17 in der Ort- schaft Merten; Aufstellungsbeschluss (StEA 18.05.2016) 194/2016-7 9 Bebauungsplan Me 15.2 - Ände- rung städtebaulicher Vertrag (StEA 18.05.2016) 226/2016-7 10 Bebauungsplan Se 14 - 1. Änderung; Aufstellungsbeschluss; Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffent- lichkeit (StEA 18.05.2016) 276/2016-7 11 Unterbringung von Flüchtlingen 308/2016-5 12 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haus- haltsjahr 2015 (HFA 12.05.2016) 149/2016-2 13 Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2016 (HFA 12.05.2016) 202/2016-2 14 Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bornheim für das Haushalts- jahr 2015 (HFA 12.05.2016) 203/2016-2 15 Aufhebung eines Sperrvermerkes im Haushalt 2016, Produktgruppe 1.06.03 Erzieherische Hilfen 266/2016-2 16 Freiwillige Lärmsanierung der DB (UmwA 17.05.2016, StEA 18.05.2016) 230/2016- 12 17 Masterplan Rheinaue (UmwA 17.05.2016, StEA 18.05.2016) 298/2016- 12 18 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.03.2016 betr. Still- legung der belgischen Atomkraft- werke in Tihange und Doel (UmwA 17.05.2016) 229/2016- 12 19 Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 17.03.2016 betr. Baumschutz-Satzung für Bornheim (UmwA 17.05.2016) 237/2016- 12 20 Mitteilung betr. Umfirmierung der Regionalgas Euskirchen GmbH & Co. KG in e-regio GmbH & Co. KG 259/2016-2 21 Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.04.2016 betr. regionale Kriminal- statistik 2015 301/2016-3 22 Aktuelle Mitteilungen und Beant- wortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 306/2016-1 23 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 24 Standorte zur Flüchtlingsunterbrin- gung in Festbauweise 315/2016-7 25 Vergaben im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen 310/2016-1 26 Vergabe des Auftrages für Erd- und Rohbauarbeiten zur Erweiterung der Kindertagesstätte Kardorf 262/2016-1 27 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 03.03.2016 206/2016-1 28 Aktuelle Mitteilungen und Beant- wortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 307/2016-1 29 Anfragen mündlich Bornheim, den 26.04.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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3. Februar 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgergespräch über „Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen im Stadtgebiet“ Donnerstag, 11.02.2016, 19 Uhr, Forum des Alexander-von- Humboldt-Gymnasiums, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 17.02.2016, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 18.02.2016, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24 Stunden Hotlline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 901, am 18. Februar 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 2500 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rats der Stadt Bornheim am Dienstag, 18.02.2016, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Am Donnerstag, 18.02.2016, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, die nächste Sitzung des Rats der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schrift- führerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift über die Sitzung Nr. 83/2015 vom 03.12.2015 4 Machbarkeitsstudie Roisdorf Ost StEA 17.02.2016 066/2016-7 5 Überprüfung und Aktualisierung des Rad- verkehrskonzeptes StEA 17.02.2016 024/2016-7 6 1. Änderung des Bebauungsplanes Ka 03 in der Ortschaft Kardorf; Aufstellungsbe- schluss und Beschluss zur Unterrichtung der Öffentlichkeit StEA 17.02.2016 078/2016-7 7 Bebauungsplan Ro 21 in der Ortschaft Rois- dorf; Aufstellungsbeschluss 078/2016-7 650/2015-7 8 Aktuelle Informationen zur Aufnahme von Flüchtlingen 105/2016-5 9 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 084/2016-1 10 Antrag der CDU-Fraktion vom 22.10.2015 (Eingang 02.11.2015) betr. Weiterentwick- lung des Frauenförderplanes HFA 14.01.2016 657/2015- GB 11 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.01.2016 betr. Digitale Kalenderfor- mate 093/2016- 11 12 Antrag der SPD-Fraktion vom 20.01.2016 betr. Bürger(planungs)werkstatt für den Bereich des B-Plan RO 21 StEA 17.02.2016 094/2016-7 13 Antrag der FDP-Fraktion vom 21.01.2016 betr. Konzept für städtischen Ordnungs- dienst 101/2016-3 14 Mitteilung betr. interkommunale Zusam- menarbeit in der Vollstreckung 086/2016-2 15 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 097/2016-1 16 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 17 Unterbringung von Flüchtlingen 102/2016-5 18 Vergaben im Zusammenhang mit der Unter- bringung von Flüchtlingen 103/2016-5 19 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 16.12.2015 025/2016-1 20 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 098/2016-1 21 Anfragen mündlich Bornheim, den 29.01.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Die Dienststellen im Bornheimer Rathaus und das Jugendamt der Stadt Bornheim haben an Karneval folgende Besuchszeiten: • An Weiberfastnacht, 4. Februar, ist von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet. Ab 11.11 Uhr begrüßen Bürgermeister Wolfgang Henseler und der Roisdorfer Ortsausschuss-Vorsitzende Wolfgang Mertgen im Rathaus die Tollitäten aus Bornheim und der Region. • An Karnevalsfreitag und -dienstag sind Besucher von 8.30 bis 12.30 Uhr willkommen. Bürgerbüro und Infozentrum öffnen be- reits um 7.30 Uhr. • An Rosenmontag, 11. Februar, sind die Dienststellen der Stadt- verwaltung geschlossen. Die Volkshochschule Bornheim/Alfter ist an Weiberfastnacht von 8.30 bis 11 Uhr, am Karnevalsfreitag wie gewohnt von 8.30 bis 12 Uhr und am Karnevalsdienstag ebenfalls von 8.30 bis 12 Uhr geöffnet. An Ro- senmontag bleibt die Geschäftsstelle der VHS geschlossen. Die Stadtbücherei Bornheim ist an Weiberfastnacht und Rosen- montag geschlossen. Freitag, Samstag und Dienstag gelten die regulären Öffnungszeiten. Das Hallenfreizeitbad Bornheim ist an Weiberfastnacht von 6.30 bis 8 Uhr geöffnet. Karnevalsfreitag und -samstag gelten die nor- malen Öffnungszeiten; am Sonntag ist wegen des Bornheimer Karnevalszugs ganztägig geschlossen. Am Rosenmontag können Wasserratten und Karnevalsmuffel von 8 bis 19 Uhr schwimmen; ab Dienstag läuft der Betrieb wieder nach den üblichen Zeiten. Das Kundenzentrum im Stadtbetrieb Bornheim hat an Weiber- fastnacht von 8.30 bis 11 Uhr geöffnet. An Karnevalsfreitag und -dienstag ist Besuchszeit von 8.30 bis 12.30 Uhr. An Rosenmontag bleibt das Kundenzentrum geschlossen. Im Notfall: Bei Rohrbrüchen, Schäden im Kanalnetz und zur Sicher- stellung der Wasserversorgung sowie bei Störungen der Straßen- beleuchtung ist der Stadtbetrieb Bornheim rund um die Uhr unter 02227/93 20 77 erreichbar. Bei anderen akuten Notfällen hilft der Bereitschaftsdienst unter der Mobilnummer 0172/8 74 08 53. Bornheimer Stadtverwaltung auch an Karneval geöffnet Der Rat hat in seiner Sitzung am 26.01.2016 aufgrund des § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S. 666 / SGV.NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV.NRW. S. 496), mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder folgende 16. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17. Juli 1992 beschlossen: Artikel I: Die Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 wird wie folgt geändert: In § 11 Abs. 1 wird die Zahl „drei“ durch die Zahl „zwei“ ersetzt. Artikel II: Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntma- chung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 16. Satzung vom 27.01.2016 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommu- nalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Ver- fahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen Satzungen, sonstige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungs- pläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 27.01.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der 16. Satzung vom 27.01.2016 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Bornheim vom 17.07.1992 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachungen 3. Februar 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 05.11.2015 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt, ge- mäß § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB die Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Hm 01 in der Ortschaft Hemmerich. Das Plangebiet liegt an der Dechant-Blum-Straße.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 19.01.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Hm 01 in der Ortschaft Hemmerich, 3. Änderung; Aufstellungsbeschluss Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 05.11.2015 den nachfolgenden Beschluss gefasst: „Der Rat beschließt ge- mäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Me 07 in der Ortschaft Merten. Das Plangebiet liegt nördlich der Bebauung zwischen Talstraße und Brahmsstraße. Es grenzt im Osten auf einer Länge von ca. 90 Metern an die Talstraße.“ Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Der vorstehende Beschluss wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 21.01.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Me 07 in der Ortschaft Merten; Aufstellungsbeschluss Aufgrund § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 i.V.m. § 13 des Bau- gesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 23.09.2004 (BG- Bl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 05.11.2015 beschlossen, den Bebauungsplan Hm 01 in der Ortschaft Hemmerich zu ändern (3. Änderung). Das Plangebiet liegt an der De- chant-Blum-Straße. In gleicher Sitzung hat der Rat beschlossen, auf die früh- zeitige Beteiligung der Öf- fentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zu verzichten und den Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplans Hm 01 in der Ortschaft Hemmerich gem. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffent- lich auszulegen. Von der Um- weltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs und der Be- gründung erfolgt in der Zeit vom 11.02.2016 bis zum 10.03.2016 einschließlich bei der Stadtverwaltung Born- heim, Stadtplanungs- und Lie- genschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 und 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Be- suchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zim- mer 407, 409, 411 oder 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de ein- gesehen werden. Während der Auslegungs- frist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Nieder- schrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfas- sung über die Bebauungsplan- änderung unberücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsord- nung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen gel- tend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspä- tet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Über die frist- gemäß eingegangenen Stel- lungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beilie- gende Übersichtsskizze, die den Änderungsbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 26.01.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Hm 01 in der Ortschaft Hemmerich, 3. Änderung; öffentliche Auslegung

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11. Mai 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Sport- und Kulturausschuss Mittwoch, 11.05.2016, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 12.05.2016, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 17.05.2016, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch,18.05.2016, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 19.05.2016, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Dienstag, 24.05.2016, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 901, am 19. Mai 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: energieberatung@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 2500 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 07.04.2016 beschlossen, den Geltungsbereich des Bebauungsplans Bo 10 in der Ortschaft Bornheim um den südlichen Teilbereich der Straße Steinchen sowie den nördlichen Teilbereich (Stichweg in Verlängerung der Donatusstraße parallel zur Königstraße) zu verkleinern. Der Bebauungsplan umfasst den inneren Bereich zwischen Königstraße, Kallenbergstraße, Stadtbahnlinie 18 und Mühlenstraße. Ziel des Bebauungsplans ist die Innenentwick- lung zur Realisierung von Wohnbebauung. In gleicher Sitzung hat der Rat beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Bo 10 in ein beschleunigtes Verfahren gemäß § 13 a BauGB überzuleiten. Der Bebau- ungsplan wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Ver- fahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Darüber hinaus hat der Rat beschlossen, gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung, den Entwurf des Bebauungsplans Bo 10 in der Ortschaft Bornheim für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans Bo 10 in der Ortschaft Bornheim mit Begründung und der artenschutzrechtlichen Vorprüfung erfolgt in der Zeit vom 19.05.2016 bis zum 20.06.2016 einschließlich bei der Stadt- verwaltung Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 407 und 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schrift- lich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristge- recht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Be- schlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt blei- ben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 28.04.2016 Stadt Bornheim In Vertretung gez. Manfred Schier, Erster Beigeordneter Bekanntmachung des Bebauungsplans Bo 10 in der Ortschaft Bornheim / Verkleinerung des Plangebiets / Überleitung in ein beschleunigtes Verfahren, Öffentliche Auslegung Der Frühling hat sich bereits von seiner besten Seite gezeigt. Für alle Wasserratten, die die sommerlichen Temperaturen draußen genießen und sich mit einem Sprung ins kühle Nass erfrischen möchten, hat der StadtBetrieb Bornheim eine gute Nachricht. Denn das HallenFreizeitBad eröffnet am Samstag, 14. Mai 2016, die neue Freibadsaison. Zunächst wird nur die Badeplatte geöffnet, sodass auch draußen geschwommen, ge- tobt und gechillt werden kann. Die Schwimmhalle mit den Außenbecken steht von montags bis freitags von 6.30 bis 8 Uhr zunächst den Frühschwimmern zur Verfügung. Anschließend kann die Badeplatte montags bis freitags von 10 bis 19 Uhr (Beckenbereich bis 20 Uhr) sowie samstags und sonntags von 8 bis 19 Uhr genutzt werden. Die Schwimmhalle ist wochentags von 14.30 bis 21.30 Uhr und am Wochenende sowie an Feiertagen von 8 bis 19 Uhr offen. Auch Sonnenanbeter, die es sich gerne auf der Liegewiese bequem machen möchten, dürfen sich freuen. Sobald es das Wetter zulässt, steht ihnen auch die Freibadwiese zur Verfü- gung. „Die Inbetriebnahme der Wasseraufbereitungstechnik für die Freibadbecken und den Matschbereich wäre bei der bisherigen Wetterlage absolut unwirtschaftlich. Daher eröff- nen wir in diesem Jahr etwas später als in den Vorjahren“, erklärt der Vorstand des StadtBetriebs Bornheim, Ulrich Reh- bann, den etwas späteren Eröffnungstermin. Beginn der Freibadsaison 2016 Badplatte im HallenFreizeitBad Bornheim öffnet am 14 Mai Am Mittwoch, 25. Mai 2016, findet der Betriebsausflug der Stadtverwaltung und des StadtBetriebs Bornheim statt. Die Stadtverwaltung bittet um Verständnis, dass die Dienststellen an diesem Tag geschlossen bleiben. Auch alle Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft sind am 25. Mai geschlossen. Die Eltern wurden frühzeitig über den anstehenden Betriebsausflug informiert. Das HallenFreizeitBad Bornheim hat am Tag des Betriebsaus- flugs wie gewohnt geöffnet. Auch die Kurse der Volkshochschu- le Bornheim Alfter finden wie üblich statt; die VHS-Geschäfts- stelle ist jedoch nicht besetzt. Bei dringenden Anliegen ist der städtische Bereitschaftsdienst telefonisch unter 0172-874 08 53 zu erreichen. Bei Rohrbrü- chen, Schäden im Kanalnetz und zur Sicherstellung der Was- serversorgung kann man die Störungshotline des StadtBetriebs unter 02227/ 93 20 77 anrufen. Feuerwehr und Rettungsdienst sind wie immer erreichbar unter der Rufnummer 112, die Polizei unter 110. Betriebsausflug der Stadtverwaltung Bornheim am 25. Mai 11. Mai 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 19.05.2016, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim GEÄNDERTE TAGESORDNUNG Am Donnerstag, 19.05.2016, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender geänderter Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift über die Sitzung Nr. 09/2016 vom 18.02.2016 4 Feuerwehrgerätehaus Bornheim (HFA 12.05.2016) 277/2016-3 5 Änderung der Satzung über das Feuer- schutzwesen (HFA 12.05.2016) 264/2016-3 6 Wahl eines/einer Beigeordneten 272/2016- 11 7 Bebauungsplan Me 16 in der Ortschaft Merten; Vorstellung des Verkehrsgutach- tens; Ergebnis der frühzeitigen Öffentlich- keitsbeteiligung; Änderung der verkehrli- chen Erschließung des Plangebietes (StEA 18.05.2016) 193/2016-7 8 Bebauungsplan Me 17 in der Ortschaft Merten; Aufstellungsbeschluss (StEA 18.05.2016) 194/2016-7 9 Bebauungsplan Me 15.2 - Änderung städ- tebaulicher Vertrag (StEA 18.05.2016) 226/2016-7 10 Bebauungsplan Se 14 - 1. Änderung; Aufstellungsbeschluss; Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (StEA 18.05.2016) 276/2016-7 11 Unterbringung von Flüchtlingen 308/2016-5 12 Zustimmung zu Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen im Haus-haltsjahr 2015 (HFA 12.05.2016) 149/2016-2 13 Ermächtigungsübertragungen in das Haushaltsjahr 2016 (HFA 12.05.2016) 202/2016-2 14 Entwurf des Jahresabschlusses der Stadt Bornheim für das Haushalts-jahr 2015 (HFA 12.05.2016) 203/2016-2 15 Aufhebung eines Sperrvermerkes im Haushalt 2016, Produktgruppe 1.06.03 Erzieherische Hilfen 266/2016-2 16 Freiwillige Lärmsanierung der DB (UmwA 17.05.2016, StEA 18.05.2016) 230/2016- 12 17 Masterplan Rheinaue (UmwA 17.05.2016, StEA 18.05.2016) 298/2016- 12 18 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen vom 16.03.2016 betr. Still-legung der belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel (UmwA 17.05.2016) 229/2016- 12 19 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.03.2016 betr. Baumschutz- Satzung für Bornheim (UmwA 17.05.2016) 237/2016- 12 20 Antrag der CDU-Fraktion vom 14.04.2016 betr. Verbandsversammlung des Wasser- beschaffungsverbandes Wesseling-Hersel 283/2016-1 21 Mitteilung betr. Umfirmierung der Regi- onalgas Euskirchen GmbH & Co. KG in e-regio GmbH & Co. KG 259/2016-2 22 Anfrage der SPD-Fraktion vom 19.04.2016 betr. regionale Kriminal-statistik 2015 301/2016-3 23 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 306/2016-1 24 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 25 Standorte zur Flüchtlingsunterbringung in Festbauweise 315/2w016- 7 26 Vergaben im Zusammenhang mit der Un- terbringung von Flüchtlingen 310/2016-1 27 Vergabe des Auftrages für Erd- und Roh- bauarbeiten zur Erweiterung der Kinderta- gesstätte Kardorf 262/2016-1 28 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 03.03.2016 206/2016-1 29 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 307/2016-1 30 Anfragen mündlich Bornheim, den 26.04.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Auswertung der Bürgerbefragung zum Kulturzentrum und Heimat-/Stadtmuseum in Bornheim Juni 2022 1. Wie groß ist Ihr Interesse an kulturellen Angeboten? 2. Was bedeutet Kultur für Sie? (je größer die Schriftgröße, desto häufiger genannt) Musik Konzerte Miteinander Mitmachen sich austauschen Teilhabe Heimat(-verbundenheit) Brauchtum Bezug zur Region Traditionen (Heimat-)Geschichte Kunst Theater Veranstaltungen aller Art (Weiter-)Bildung Begegnung/Verbindung/Geselligkeit Entspannung/Ausgleich/Erholung vom Alltag Freizeitgestaltung Sprache/Literatur/Lesungen Wichtiger Bestandteil des Lebens/Lebensqualität/Lebensnotwendig (Neues) Erfahren/Abwechslung/Erlebnisse/Anregung Unterhaltung Erweitert Geist/Horizont/Wissen von anderen lernen Museen Inspiration/zum Nachdenken anregen Interkultureller Austausch/Integration/Inklusion Tanz Lesungen Ausstellungen Kino Vielfalt Wohn- und Esskultur Kabarett/Comedy Kultur ist Gesellschaft Weiterentwicklung der Persönlichkeit Von Menschen Geschaffenes Freude vermitteln Kreativität Karneval Auch für Kinder wichtig Politischer & interkultureller Diskurs Prägt Gesellschaft Zurzeit nicht wichtig (wichtigere Themen) 3. Was sollte ein Kulturzentrum leisten – welche Angebote wären Ihnen wichtig? Wissenschaft zum Anfassen, Begegnungsstätte für alle Altersgruppen und für verschiedene Kulturen, Werkstatt für jeden nutzbar, Kinder- und Tierschutz, Veranstaltungen von Initiativen der Bürger, Umweltkurse, Treffs/Austauschmöglichkeiten für junge Eltern, Kursangebote für Eltern mit Baby/Kleinkindern, Treff für lokale Vereine, wenn kein Vereinshaus vorhanden ist, Tourismusbüro mit vielfältigen Angeboten, Stadtmuseum, Sportwettkämpfe, Spezielle Angebote für jüngere Schwerbehinderte und Frührentner, Gesunheitsforen/Gesundheitstag, saisonale Veranstaltungen, Partys, Flohmärkte, soziale Projekte, Proberäume, Poetry-Slam/Babytreffs/Schwimmkurse/Spatkurse für Kinder/Günstige Musikangebote für Kinder/Umweltaktionen (Pflanzen/Bienen/Renaturieren-> zu viel Landschaftsflächen)/Lichterfeste mit Musik/Kochen für Kinder, Podiumsdiskussionen, Kunstkooperation mit der Alanus Hochschule, Ökokurse/Vorträge, Öffentlichen Raum für die Nutzung durch Jugendliche bereitstellen, Museum, Multikulturelle Angebote, Angebote für Menschen mit geringem Einkommen, Inklusion, Moderne Kommunikation Mittel, Lokales bewahren und zeigen, Kurse für Jugendliche! Vor allem für Jungs (Werken, Comickurse, Graffitikurse, Kochen, Konstituieren), Kultur im Internet, Christliche Kultur und Geschichte und Einhalt unseres nationalen Stolzes (meint Zusammenhalt) und der Freiheit, unbekannten KünstlerInnen eine Plattform bilden, Karneval, Integration von Stadtbücherei und Musikschule, ggf. ein Kulturcafe Siehe z. B die betreffende Einrichtung in unserer Partnerstadt Bornem, Inklusive Angebote (z.b. Gebärdensprachekurse oder Kurse von Menschen mit Behinderung geleitet, Historischer Hintergrund, künstlerische Kreationen, Recycling, Walderkundung und Wandern, lokale Produkte anbauen, Ansprechperson für Behördengänge, Handwerkliche Kurse, Heimatmuseum, Geschichte Bornheim, Gesprächsangebote, Austausch über Literatur, Gemeinsamer Treffpunkt für alle 14 Ortschaften der Stadt Bornheim, Eine Präsentationsplattform für Kunstschaffende und vor allem ein ordentlich betreuter social Media Auftritt der die Leute auf dem Laufenden hält, Ein Biergarten oder Open Air Café als Begegnungsstätte mit Themen Abenden, Eigenes Laien-Theater, Die obige Auflistung sollte losgelöst von Zielgruppen sein. Ein Kultur muss offen für alle sein, Bücherschrank m. Leseecke/Sitzmöglichkeiten, Bibliothek der Dinge, Bauspielplatz, Nachhilfe, Café, Party, Poetry Slam, Krabbeltreff, Feuerstelle, Ort zu Verweilen, Wasserspielplatz, Ein Ort zum Wohlfühlen für die ganze Familie, Makerspace, KFZ-Selbsthilfe-Werkstatt, Tanzkurse, Vermietung E-Lastenrad, Selbstorganisierte Gruppen (von Sport bis Politik oder Musik), Aufbau eines Stadttorchester, Als Anziehungspunkt evt auch ein Künstlercafe, Bistro, s. Redestein Brenig, „Geschenkte Zeit" in den Ferien (wie in Eitorf), dabei finde ich wichtig, dass wirklich Alle sich die Veranstaltungen leisten können 3a) Was sollte ein Kulturzentrum leisten – Weitere Vorschläge: 4. Wie könnte ein Kulturzentrum in Bornheim aussehen? (je größer die Schriftgröße, desto häufiger genannt) Multifunktionell (mehrere, flexibel nutzbare Räume, auch für eigene Veranstaltungen) Begegnungsstätte/Treffpunkt/zum Mitmachen Großer Saal (mit Bühne und guter Technik) Mit Gastronomie (Café/Bar/Restaurant/Küche für eigene Veranstaltungen) Mit Garten/Außenbereich Wohlfühl-Atmosphäre (schön gestaltet, bunt, offen, einladend, nicht „abgehoben“) Bestehendes Gebäude nutzen (historisches Gebäude, alte Fabrik, Heinrich-Böll-Schule, Bornheimer Schloss) Für Jung & Alt/integrativ/inklusiv/divers Zentral Modern/stilvoll Gut erreichbar mehrere Standorte/dezentral Barrierefrei Vereine, Musikschule, VHS etc. mit einbinden Ehrenamtliche Organisation/aktive Beteiligung der Bürger Für Kinder/Jugend (mit Spielplatz, keine strengen Regeln) Gar nicht (kein Geld, kein Platz, gibt es schon z.B. Rheinhalle; stattdessen App oder Online-Plattform, bzw. zentrale Koordinierungsstelle für vorhandenes Angebot, Räume) Nachhaltig Mit guter Information (Infostand/gute Website mit Buchungsmöglichkeiten) Regelmäßiges, wöchentliches Angebot mit festen Terminen Mobil/wandernd 5. Wo sollte ein Kulturzentrum gelegen sein? 6. Was bedeutet Heimat für Sie? (je größer die Schriftgröße, desto häufiger genannt) Geborgenheit/sich wohlfühlen Vertrautheit/Verbundenheit/wo das Herz ist Familie/Freunde/soziale Bindungen Zu Hause/der Ort an dem ich lebe/mein Lebensmittelpunkt Gemeinschaft/Zusammenhalt/Teilhabe/gute Nachbarschaft/Zugehörigkeitsgefühl Ort der Kindheit/Herkunft/Kindheitserinnerungen Sicherheit/Stabilität/Frieden Traditionen/kulturelle Werte/das Regionale bewahren/Religion Wo ich Wurzeln geschlagen habe Wo es alles gibt was ich brauche/lokale (kulturelle) Angebote Vergangenheit/Geschichte Mitgestalten/Engagement Schöne Erlebnisse/Erinnerungen Meine Region/geografischer Umkreis Natur/Landschaft Gerne zurück kommen (Mutter-)Sprache/Dialekt Ein (Lebens-)Gefühl Rheinland/Vorgebirge/rheinländische Kultur Durchatmen/Kraft tanken/Ruhe Vereine Menschen mit gleichen Werten Ort der Zukunft Stolz Bornheim Offen (gegenüber Fremden/Neuem) sein Wo ich gerade bin Glück/Lebensfreude Vielfalt Europa Wo Mama ist Der schönste Ort Beständigkeit Gegenwart Verantwortung Nahbarkeit des Bürgermeisters 7. Wie groß ist Ihr Interesse an einem Heimat-/Stadtmuseum in Bornheim? 8. Wie könnte ein Heimat-/Stadtmuseum aussehen? Klassisch mit festem Standort? Digital? Temporär? In Form von Wanderausstellungen? Ganz anders? Ihre Ideen sind gefragt! Sonstiges: Auch für Kinder interessant gestalten/Kitas & Schulen einbinden Barrierefrei Zentral Innovativ/modern Gar nicht! (besser Geld für Schwimmbad) Draußen Vernetzt mit anderen Museen Rathaus reicht Bornheimer in Workshops an Gestaltung beteiligen Ideen Museum Klassisch/fester Standort Wandernd Digital & analog kombiniert Temporär Wechselnde Themen Digital mit Kulturzentrum Flexibel nutzbar in bestehendem Gebäude Sonstiges 9. Wären Kulturzentrum und Heimat-/Stadtmuseum in Ihren Augen miteinander vereinbar? 10. Wie alt sind Sie? 11. Ihr Geschlecht: 12. In welcher Ortschaft wohnen Sie?

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V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Koopera- tion mit der Verbraucherzentrale NRW am 20. Juli 2022, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg. Anmeldung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen können freiwillig einen medi- zinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de 01.07.2022 Seit 50 Jahren heißt es „Bornheim putzt sich raus“ Die Umweltsäuberungsaktion „Bornheim putzt sich raus“ feiert in diesem Jahr Jubiläum. Zum 50. Mal bereits ruft die Stadt Bornheim zur Müllsamm- lung auf. Am 10. und 17. September 2022 sind wie- der Schulklassen, Kindergärten, Vereine, politi- sche Parteien, sonstige Gruppen und Einzelperso- nen im gesamten Stadtgebiet unterwegs, um Ab- fälle aus Natur und Landschaft einzusammeln. Unterstützt wird die Aktion in diesem Jahr von „Friday for Future“ Rhein-Sieg und „Rhine Clean Up“. In den vergangenen Jahren haben sich regel- mäßig über 50 Gruppierungen mit hunderten von Helfern dem Großreinemachen angeschlossen. Und die Tendenz ist steigend. Denn immer mehr Bürger engagieren sich aktiv für eine saubere Um- welt. Um die Natur möglichst wenig zu stören, werden die Aktionstage in der Regel im frühen Frühjahr durchgeführt. Da die Corona-Schutzverordnung Anfang des Jahres eine Großveranstaltung nicht zuließ, wurde sie allerdings in den Herbst verlegt. Das 50-jährige Jubiläum möchte die Stadt gebüh- rend feiern und lädt am am Samstag, 17. Septem- ber, alle Helfer auf den städtischen Betriebshof in Waldorf, Donnerbachweg 15, ein. Ab 14 Uhr werden Getränke und kleine Snacks gereicht. Wer mithelfen möchte, Müll und Un- rat zu sammeln, wird gebeten, sich bei Manuela Domschat vom Um- welt- und Grünflächenamt unter 02222 945 307, E-Mail: Manuela. Domschat@Stadt-Bornheim.de. Die RSAG sorgt dafür, dass Müllsäcke, Handschuhe und Greifzangen zur Verfügung stehen. Den Abtransport des Mülls übernehmen das Techni- sche Hilfswerk und der Bornheimer Stadtbetrieb. Jugendkunstpreis geht in die fünfte Runde Die Stadt Bornheim und der Stadtjugendring rufen junge Künstlerinnen und Künstler im Alter von 12 bis 19 Jahren auf, an der fünften Auflage des Bornheimer Jugendkunst- preis teilzunehmen. Mitmachen kann jeder, der in Born- heim wohnt oder dort zur Schule geht. Ausgelobt sind Preisgelder in Höhe von insgesamt 600 Eu- ro. Die ersten drei Plätze sind mit 200, 150 und 100 Euro dotiert. Darüber hinaus werden zwei Sonderpreise verge- ben, deren Gewinner mit jeweils 75 Euro belohnt werden. Eine dreiköpfige Jury kürt die Sieger. Diese besteht aus der Bornheimer Künstlerin Maria Dierker, der letztjährigen Erstplatzierten Diana Rockensüß und einer Kunstlehrerin oder einem Kunstlehrer, der an einer örtlichen Schule un- terrichtet und von den Schülern noch nominiert werden muss. Die Gemälde, Fotos und Skulpturen werden am Freitag, 2. September 2022 ab 17 Uhr im Rahmen einer Vernissage in der Bürgerhalle im Rathaus ausgestellt. Dort findet auch die Preisverleihung statt. Anschließend wird die Ausstel- lung abgebaut und in die Königstraße verlagert. Dort wer- den die Kunstwerke vom 3. bis 9. September in den Schau- fenstern verschiedener Geschäfte zu sehen sein. Sponsor ist in diesem Jahr zum vierten Mal die Metis-Stiftung. „Der Jugendkunstpreis ist ein toller Beitrag zur Kultur und Bil- dungslandschaft in Bornheim, den die Stadt deshalb sehr gerne unterstützt“, erklärt die Leiterin der Abteilung „Ju- gendförderung“ beim Jugendamt, Katja Cîmpean. Anmeldeschluss ist Montag, 22. August 2021. Die Anmel- dung kann in diesem Jahr komplett über die Internetseite jugendkunstpreis-bornheim.art abgewickelt werden. Die Kunstwerke können in digitaler Form per E-Mail an jugend- kunstpreis-bornheim@gmx.de gesendet werden. Damit es die Jury aber auch im Original begutachten kann, muss es spätestens eine Woche vor der Vernissage/Preisverlei- hung im Rathaus abgegeben werden. Teilnehmerinnen und Teilnehmer geben bitte ihren Namen und ihr Alter sowie die Größe und den Namen ihres Kunstwerks an. An diese Adresse können Schülerinnen und Schüler zudem die Na- men, der von ihnen nominierten Lehrerinnen und Lehrer senden. Bürgerbeteiligungswerkstatt erfolgreich gestartet Die erste Bürgerbeteiligungswerkstatt der Stadt Bornheim hat am 11. Juni 2022 stattgefunden. Mit rund 100 Bornheimerinnen und Bornheimer, die in das Alexander-von-Humboldt-Gymnasium ge- kommen sind, um sich aktiv in den Prozess hin zu mehr Bürgerbeteiligung einzubringen, ist diese Auftaktveranstaltung auf erfreulich gute Reso- nanz gestoßen. Eine umfangreiche Dokumentation dazu wird zeitnah auf der Homepage der Stadt Bornheim veröffentlicht. Derzeit arbeitet die Verwaltung an der Auswertung. Die Ergebnisse werden nach den Sommerferien im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt und können dann ebenfalls auf der städtischen Inter- netseite eingesehen werden.

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V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Koopera- tion mit der Verbraucherzentrale NRW am 20. Juli 2022, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg. Anmeldung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen können freiwillig einen medi- zinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de 09.07.2022 Hochwasserschutz: Stadtbetrieb gibt Sandsäcke aus Auch wenn immer wieder andere Themen in den Vordergrund rücken, bleibt der Hochwasser- schutz eines der wichtigsten Themen in Born- heim. Die Stadt und der Stadtbetrieb Bornheim arbeiten kontinuierlich an der Verbesserung des Hochwasserschutzes im Stadtgebiet. Neben baulichen Maßnahmen an Kanälen, Regen- rückhaltebecken etc. steht vor allem auch die Vor- sorge im Vordergrund. Damit ist insbesondere der Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur befasst. Darüber hinaus haben die Stadtverwaltung und der Stadtbetrieb Bornheim eine gemeinsame Arbeitsgruppe Hochwasser-/ Starkregenvorsorge“ gebildet, die sich systema- tisch mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnah- men des Hochwasserschutzes und der –vorsorge beschäftigt. Im Zuge des Objektschutzes sind aber auch Hauseigentümerinnen und Hauseigen- tümer aufgerufen, Vorsorgemaßnahmen zu tref- fen, um unwetterbedingte Schäden deutlich zu verringern oder sogar gänzlich zu vermeiden. Dabei unterstützen Stadt und Stadtbetrieb Haus- besitzerinnen und -besitzer auf verschiedene Art und Weisen. Die Starkregenberaterin des Stadt- betriebs ist telefonisch donnerstags von 8.30 bis 12 Uhr unter 02227 9320-78 oder per E-Mail an starkregenberatung@sbbonline.de erreichbar. Hinweise, wie man sich vor Überschwemmungs- schäden schützen kann, enthält ein Flyer („Stark- regenvorsorge - Informationen für Grundstücks- eigentümer“), der von der städtischen Homepage unter bornheim.de heruntergeladen werden kann. Außerdem machen Stadtverwaltung und Stadtbe- trieb auf eine ganz besondere Aktion aufmerk- sam: Bornheimerinnen und Bornheimer haben die Möglichkeit, Dienstag und Mittwoch, 12. und 13. sowie 19. und 20. Juli 2022, Im Sinne der Vorsorge beim Stadtbetrieb, Donnerbachweg 15 in Born- heim-Waldorf, jeweils von 13 bis 18 Uhr Sandsäcke zu befüllen und mitzunehmen. Die Säcke können zu Hause gelagert werden, um sie im Ernstfall ein- setzen zu können. Die VHS macht Ferien Sommerzeit ist Ferienzeit – auch die Geschäftsstelle der Volkshoch- schule Bornheim/Alfter ist in der Zeit vom 11. bis 22. Juli nicht be- setzt. Ab dem 25. Juli.2022 sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der VHS wieder wie gewohnt zu erreichen. Das Programmheft für Herbst/Winter 2022 erscheint voraussichtlich am 28. Juli 2022. Das neue Semester startet ab dem 29. August 2022. Hitze und Trockenheit – Brandgefahr steigt Wiesen, Wälder und Böschungen sind auf- grund der Hitze und kaum Regen extrem tro- cken. Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bornheim warnt daher vor einer hohen Wald- brandgefahr und gibt wichtige Hinweise, wie man sich richtig verhält. So sollte man das Rauchen im Wald generell ganzjährig unterlassen. Dies ist in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober sogar strikt verboten. Raucherinnen und Raucher sollten auch keine Zigarettenkippen aus dem Auto werfen. Da heiße Katalysatoren trockenes Gras ent- zünden können, sollten Autofahrerinnen und Autofahrer zurzeit keine Grasflächen und Feldwege befahren oder darauf parken. Auch ein Lagerfeuer kann schnell in einer Katastrophe enden: Grillen oder gar offenes Feuer im Wald oder am Waldrand sind streng verboten. Außerdem sollte man keine Flaschen oder andere Gegenstände im Wald wegwerfen, da sie wie ein Brennglas wirken und einen Brand entzünden können. Bei einem Brand zählt jede Minute. Damit die Löschfahrzeuge im Ernstfall ungehindert zum Einsatzort gelangen, müssen die Zu- fahrten zu Wäldern und Feldern freigehalten werden. Wer einen Waldbrand entdeckt, alarmiert am besten sofort die Feuerwehr unter der 112. An vier Nachmittagen im Juli gibt der Stadtbetrieb Sandsäcke aus. FOTO: Stadt Bornheim Bei einem Brand sollte sofort die Feuerwehr alarmiert werden. Foto. Pixabay

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V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Koopera- tion mit der Verbraucherzentrale NRW am 20. Juli 2022, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg. Anmeldung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen können freiwillig einen medi- zinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen 17.06.2022 Verwaltungsrat Stadtbetrieb Dienstag, 21.06.2022, 18 Uhr Fachausschuss Volkshochschule Dienstag, 21.06.2022, 18 Uhr, VHS-Gebäude, Raum 4, Alter Weiher 2, Roisdorf Betriebsausschuss Mittwoch, 22.06.2022, 18 Uhr Rat Donnerstag, 23.06.2022, 18 Uhr 11. Bornheimer Fußball-Grundschul-Cup 2022 Am 20. Juni 2022 findet im Franz-Farnschläder Stadion in Bornheim an der Wallrafstrasse der 11. Bornheimer Fußball-Grundschul-Cup statt. An dem Wettbewerb nehmen 8 Jungen- und 7 Mädchenmannschaften der Grundschulen im Stadt- gebiet teil. Das Turnier beginnt um 9.00 Uhr. Die Siegerehrungen finden gegen 13:30 Uhr statt. Zum Besuch des Turniers und der jeweils im Anschluss an die Veranstaltung stattfindenden Sieger- ehrungen sind alle Fußballinteressierten recht herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 07.07.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Zweckentfremdung von Wohnraum Sehr geehrter Herr Koch, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 20.06.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Ist dem Bürgermeister Wohnraum im Stadtgebiet bekannt, der durch Leerstand, Umnutzung zu Gewerbezwecken oder Abriss zweckentfremdet wird? Antwort 1: Durch die Kontrolle öffentlich geförderter Wohnungen nach dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum (WFNG) wurden in den letzten Jahren keine Zweckentfremdungen fest- gestellt. Eine Wohnungsaufsicht im Sinne des Gesetzes zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen vom 23.06.2021 (WohnStG), Nachfolge des Wohnungsaufsichtsgesetzes (WAG NRW), wird bisher nicht durchgeführt. . Frage 2: Wie viele Fälle von zweckentfremdetem Wohnraum werden der Stadt Bornheim durchschnittlich pro Jahr gemeldet oder durch eigene Verwaltungstätigkeit ermittelt? Antwort 2: Im öffentlich geförderten Wohnungsbau wurden in den letzten Jahren durch die Wohnungskon- trolle keine Fälle festgestellt. Frage 3: Welche Möglichkeiten hat die Stadt Bornheim, wenn Sie durch eigene Ermittlungen oder Anzeige feststellt, dass Wohnraum zweckentfremdet wird? Antwort 3: Es können Geldleistungen nach § 26 WFNG festgesetzt werden. Frage 4: Erachtet der Bürgermeister den Erlass einer Satzung gem. §10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW als für Bornheim geeignetes Instrument, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen? Herrn Christian Koch Markusstr. 2 53332 Bornheim - 2 - Antwort 4: Der Erlass einer Zweckentfremdungssatzung (§12 WohnStG) ist zurzeit nicht vorgesehen. Frage 5: Welche personellen Möglichkeiten hätte die Stadtverwaltung Bornheim, um eine solche Satzung wirksam in die Tat umzusetzen? Antwort 5: Zurzeit sind keine personellen Kapazitäten vorhanden. Bei Installation der Aufgabe Wohnungs- aufsicht, müssten diese geschaffen werden. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung (Manfred Schier) Erster Beigeordneter

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