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08.04.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 20. April 2022, 14 bis 17.45 Uhr, Kliehof Bornheim; Anmeldung erforder- lich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Es gilt die 3G-Pflicht. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. In den Sitzungsräumlichkeiten ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Das Tragen einer FFP2-Maske ist freiwillig. Von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske sind Personen ausgenommen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Ein beaufsichtigter -kostenfreier- Selbsttest kann vor den Sitzungsräumlichkeiten durchgeführt werden. Bitte erscheinen Sie dazu ausreichend früh vor der Sitzung, um den Test noch in Ruhe durchführen zu können. Zudem möchten wir darauf hinweisen, dass nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung steht. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Sie können sich als Gast per Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 anmelden. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Mittwoch, 27.04.2022, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 28.04.2022, 18 Uhr Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Rhein-Sieg-Kreis Wahlkreis: 27 Rhein-Sieg-Kreis III – Euskirchen III Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des 18. nordrhein-westfälischen Landtags am 15. Mai 2022 Amtliche Bekanntmachung 1. Das Wählerverzeichnis zur Landtagswahl für die Stimmbezirke der Stadt Bornheim liegt in der Zeit vom 25. bis 29. April 2022 während der Dienststunden von Montag, den 25. April 2022 bis Mittwoch, den 27. April 2022: jeweils von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr, am Donnerstag, den 28. April 2022: von 07:30 Uhr bis 18:00 Uhr, Freitag, den 29. April 2022: von 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr, im Rathaus der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, Zimmer 904, zu jedermanns Einsicht aus. Jeder Wahlberechti- ge kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu sei- ner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wähler- verzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerver- zeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberech- tigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk ge- mäß § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist. Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Da- tensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahl- schein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvoll- ständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätes- tens am 29. April 2022 bis 12:30 Uhr, beim Bürgermeis- ter der Stadt Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift einzulegen (Zimmer 904). 3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis einge- tragen sind, erhalten bis spätestens zum 24. April 2022 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenach- richtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss innerhalb der Einsichtsfrist Einspruch ge- gen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Ge- fahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann. Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wäh- lerverzeichnis eingetragen werden und die bereits ei- nen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis (Nummer und Name) 27 Rhein-Sieg-Kreis III – Euskirchen III durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. 5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag 5.1 ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlbe- rechtigter, 5.2 ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, a) wenn er nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis (29. April 2022) ver- säumt hat; b) wenn er nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wähler- verzeichnis aufgenommen worden ist; c) wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder sich herausstellt. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis ein- getragenen Wahlberechtigten bis zum 13. Mai 2022, 18:00 Uhr, beim Bürgermeister der Stadt Bornheim mündlich oder schriftlich beantragt werden. Der Antrag kann online über www.bornheim.de, per E-Mail an wahl- buero@stadt-bornheim.de oder per Fax an 02222/945- 172 gestellt werden. Der Antrag muss folgende Angaben enthalten: Famili- ennamen, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnan- schrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt wer- den. Ein ärztliches Attest kann verlangt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahl- schein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlbe- rechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a bis c angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stel- len. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachwei- sen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen. 6. Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass der Wahlberechtigte vor einem Wahlvorstand wählen will, so erhält er mit dem Wahlschein zugleich - einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, - einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, - ein amtlicher roter Wahlbriefumschlag auf dem die vollständige Anschrift, an die der Wahlbrief zu übersenden ist, sowie die Bezeichnung der Ge- meindebehörde, die den Wahlschein ausgestellt hat (Ausgabestelle), und die Wahlscheinnummer oder der Stimmbezirk angegeben sind, und - ein Merkblatt für die Briefwahl. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Be- rechtigung zum Empfang der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlbe- rechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfang der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person aus- zuweisen. Wer durch Briefwahl wählt, kennzeichnet persönlich den Stimmzettel, legt ihn in den blauen Stimmzettel- umschlag, der zu verschließen ist, unterzeichnet die auf dem Wahlschein vorgedruckte Versicherung an Ei- des statt, steckt den unterschriebenen Wahlschein und den blauen Stimmzettelumschlag in den roten Wahl- briefumschlag und verschließt diesen. Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel, dem Stimmzettelumschlag und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle ab- senden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahl- tage bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief wird im Bereich der Deutschen Post AG als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden. (Hinweis: Zur Verbesserung der Lesbarkeit wurde auf die Ergänzung der weiblichen Formulierungen verzichtet.) Bornheim, den 29.03.2022 Stadt Bornheim - Der Bürgermeister - gez. Christoph Becker Öffentliche Verkündung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 15.05.2022 Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Ge- setzes zur Regelung der Ladenöff- nungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV NRW S.516), in der zurzeit gülti- gen Fassung in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 34 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ordnungsbe- hörden für das Land Nordrhein-West- falen (OBG NRW) vom 13. Mai 1980 (GV NRW S.528) in der zurzeit gültigen Fassung und § 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) in der zurzeit gül- tigen Fassung, wird von der Stadt Bornheim als örtliche Ordnungsbe- hörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 17.03.2022 folgende ordnungsbehördliche Ver- ordnung erlassen: § 1 Verkaufsstellenöffnung Verkaufsstellen gemäß § 3 Abs. 1 LÖG NRW, dürfen in Bornheim innerhalb des gemäß § 2 LÖG NRW bestimmten räumlichen Geltungsbereichs, vgl. § 2 dieser Verordnung, am folgenden Sonn- und Feiertag in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein: am 15.05.2022 anlässlich der „Klein- kirmes mit Bornheimer Frühling und Spargelfest“ § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich die- ser Verordnung wird wie folgt be- stimmt (Anlage 1): Königstraße 41 – 103, Peter-Fryns- Platz, Peter-Hausmann-Platz 3 § 3 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vor- sätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 dieser Verordnung eine Verkaufsstel- le außerhalb der durch diese Verord- nung zugelassenen Zeiten und/oder Verkaufsstellen außerhalb des zuge- Stadt Bornheim Amtliche Bekanntmachung Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Öffentliche Verkündung der Ordnungsbehördlichen Ver- ordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Bornheim anlässlich des Weihnachtsmarktes am 27.11.2022 Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Ge- setzes zur Regelung der Ladenöff- nungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV NRW S.516), in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 34 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufbau und die Be- fugnisse der Ordnungsbehörden für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) vom 13. Mai 1980 (GV NRW S.528) in der zurzeit gültigen Fassung und § 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeord- nung für das Land Nordrhein-Westfa- len vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung, wird von der Stadt Bornheim als örtliche Ord- nungsbehörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 17.03.2022 folgende ordnungsbehörd- liche Verordnung erlassen: § 1 Verkaufsstellenöffnung Verkaufsstellen gemäß § 3 Abs. 1 LÖG NRW, dürfen in Bornheim innerhalb des gemäß § 2 LÖG NRW bestimmten räumlichen Geltungsbereichs, vgl. § 2 dieser Verordnung, am folgenden Sonn- und Feiertag in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein: am 27.11.2022 anlässlich des „Weih- nachtsmarktes“. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird wie folgt bestimmt (Anlage 1): Für die Veranstaltung „Weihnachts- markt“ im Ortsteil Bornheim: Königstraße 41 – 103, Peter-Fryns- Platz, Peter-Hausmann-Platz 3 § 3 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vor- sätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 dieser Verordnung eine Verkaufsstelle außerhalb der durch diese Verord- nung zugelassenen Zeiten und/oder Verkaufsstellen außerhalb des zuge- lassenen räumlichen Bereichs offen- hält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann ge- mäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 LÖG NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. (3) Über Absatz 1 hinaus bleibt die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Regelung der La- denöffnungszeiten (Ladenöffnungs- gesetz – LÖG NRW) von dieser Verord- nung unberührt. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. Verkündung: Vorstehende Ordnungs- behördliche Verordnung über das Of- fenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 27.11.2022 wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 des nord- rhein-westfälischen Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungs- behörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) verkündet. Bornheim, den 01.04.2022 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Auslobung des Heimatpreises: Heimat.Zukunft.Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet. Wer kann sich für den Heimat-Preis bewerben? Vereine, Organisationen und Initiati- ven der ehrenamtlich Engagierten im Stadtgebiet Bornheim Bewerbung Schriftliche Bewerbungen werden bei der Stadtverwaltung, Amt 11.2, Rat- hausstraße 2, 53332 Bornheim oder per E-Mail an HeimatPreis@Stadt- Bornheim.de entgegengenommen. Bewerbungsschluss ist der 07.07.2022. Welche inhaltlichen Vorgaben gibt es? Der Rat hat folgende Entscheidungs- kriterien festgelegt, die sich in den Initiativen, Projekten oder Vorhaben widerspiegeln sollten. Grundsatz 1. Beitrag zur Förderung von Integra- tion und gesellschaftlichem Zusam- menhalt Herausforderungen 2. Beitrag zum Erhalt und zur öffentli- chen Sichtbarmachung von Informa- tionen über die Geschichte und das kulturelle Erbe 3. Beitrag zur Attraktivitätssteigerung öffentlicher oder öffentlich zugängli- cher Orte und Plätze 4. Beitrag zur Aus- und Weiterbildung -insbesondere von Kindern und Ju- gendlichen 5. Umsetzung von innovativen Projek- ten zum Thema „Heimat“ und der Aus- einandersetzung mit der Erlebbarkeit eines modernen Heimat-Begriffs Um eine Förderung erhalten zu kön- nen, sollte der Antragsteller mindes- tens das grundsätzliche Auswahlkri- terium erfüllen. Höhe der Förderung: Der Förderpreis in Höhe von 5.000,00 € wird in drei Preiskategorien wie folgt verliehen: 1. Platz 2.500,00 € 2. Platz 1.500,00 € 3. Platz 1.000,00 € Öffentliche Verkündung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Bornheim anlässlich der Born- heimer Großkirmes mit Bornheim Live! - Bornheimer Gewerbe- schau und Automeile am 04.09.2022 Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Ge- setzes zur Regelung der Ladenöff- nungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV NRW S.516), in der zurzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 34 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufbau und die Be- fugnisse der Ordnungsbehörden für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) vom 13. Mai 1980 (GV NRW S.528) in der zurzeit gültigen Fassung und § 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) in der zur- zeit gültigen Fassung, wird von der Stadt Bornheim als örtliche Ordnungs- behörde gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 17.03.2022 folgende ordnungsbehördliche Verord- nung erlassen: § 1 Verkaufsstellenöffnung Verkaufsstellen gemäß § 3 Abs. 1 LÖG NRW, dürfen in Bornheim innerhalb des gemäß § 2 LÖG NRW bestimmten räumlichen Geltungsbereichs, vgl. § 2 dieser Verordnung, am folgenden Sonn- und Feiertag in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein: Am 04.09.2022 anlässlich der „Großkir- mes mit Bornheim Live! - Bornheimer Gewerbeschau und Automeile“ § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird wie folgt bestimmt (Anlage 1): Für die Veranstaltung am 04.09.2022 anlässlich der „Großkirmes mit Born- heim Live! - Bornheimer Gewerbe- schau und Automeile“ im Ortsteil Born- heim: Königstraße 41 – 103, Peter-Fryns- Platz, Peter-Hausmann-Platz 3 § 3 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vor- sätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 dieser Verordnung eine Verkaufsstelle außerhalb der durch diese Verordnung zugelassenen Zeiten und/oder Ver- kaufsstellen außerhalb des zugelasse- nen räumlichen Bereichs offenhält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 LÖG NRW mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. (3) Über Absatz 1 hinaus bleibt die Ahn- dung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Regelung der Laden- öffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) von dieser Verordnung un- berührt. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. Verkündung: Vorstehende Ordnungs- behördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 04.09.2022 wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 des nordrhein- westfälischen Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehör- den – Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) verkündet. Bornheim, den 01.04.2022 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister Öffentliche Verkündung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Stadt Bornheim, Ortschaft Hersel am 18.09.2022 Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Ge- setzes zur Regelung der Ladenöff- nungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16. November 2006 (GV NRW S.516), in der zurzeit gültigen Fas- sung in Verbindung mit § 3 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 4 sowie § 34 Abs. 1 des Ge- setzes über den Aufbau und die Befug- nisse der Ordnungsbehörden für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) vom 13. Mai 1980 (GV NRW S.528) in der zurzeit gültigen Fassung und § 41 Abs. 1 Buchst. f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juli 1994 (GV NW S. 666) in der zurzeit gültigen Fassung, wird von der Stadt Bornheim als örtliche Ordnungsbehör- de gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 17.03.2022 für die Ortschaft Hersel, folgende ordnungs- behördliche Verordnung erlassen: § 1 Verkaufsstellenöffnung Verkaufsstellen gemäß § 3 Abs. 1 LÖG NRW dürfen in Hersel innerhalb des ge- mäß § 2 LÖG NRW bestimmten räumli- chen Geltungsbereichs, vgl. § 2 dieser Verordnung, am 18.09.2022 aus Anlass des „Herseler Herbst“ in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein. § 2 Räumlicher Geltungsbereich Der räumliche Geltungsbereich dieser Verordnung wird wie folgt bestimmt (Anlage 1): Rheinstraße zwischen Hausnummer 79 und 245 sowie den Hausnummern 110 - 236, Mertensgasse zwischen Ein- mündung Rheinstraße und Gartenstra- ße, Bierbaumstraße zwischen Einmün- dung Rheinstraße und Hausnummer 3, Richard-Piel-Straße zwischen Haus- nummer 1 und 5, Moselstraße zwischen Einmündung Elbestraße und Rhein- straße. § 3 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vor- sätzlich oder fahrlässig entgegen § 1 dieser Verordnung eine Verkaufsstelle außerhalb der durch diese Verordnung zugelassenen Zeiten und/oder Ver- kaufsstellen außerhalb des zugelasse- nen räumlichen Bereichs offenhält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 LÖG NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. (3) Über Absatz 1 hinaus bleibt die Ahn- dung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Regelung der Laden- öffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) von dieser Verordnung un- berührt. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. Verkündung: Vorstehende Ordnungs- behördliche Verordnung über das Of- fenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Born- heim am 18.09.2022 wird hiermit ge- mäß § 33 Abs. 1 Satz 2 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ord- nungsbehörden – Ordnungsbehörden- gesetz (OBG NRW) verkündet. Bornheim, den 01.04.2022 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister lassenen räumlichen Bereichs offen- hält. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 LÖG NRW mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. (3) Über Absatz 1 hinaus bleibt die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz zur Regelung der La- denöffnungszeiten (Ladenöffnungs- gesetz – LÖG NRW) von dieser Verord- nung unberührt. § 4 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt eine Woche nach dem Tag ihrer Verkündung in Kraft. Verkündung: Vorstehende Ordnungs- behördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 15.05.2022 wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Satz 2 des nord- rhein-westfälischen Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungs- behörden – Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) verkündet. Bornheim, den 01.04.2022 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker, Bürgermeister

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6. September 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Stadt Rheinbach, am 21. September 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Kinder- und Jugendparlament Donnerstag, 07.09.2017, 18 Uhr Umweltausschuss Mittwoch, 13.09.2017, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 14.09.2017, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Dienstag, 19.09.2017, 18 Uhr, Raum 904 des Rathauses Bornheim Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 20.09.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 21.09.2017, 18 Uhr Veranstaltungen im Böll-Jahr Filmgespräche des Katholischen Bildungswerks in Kooperation mit der Stadt Bornheim Die verlorene Ehre der Katharina Blum Montag, 25.09.2017, 19:30 Uhr Ansichten eines Clowns Montag, 23.10.2017, 19:30 Uhr Das Meer am Morgen Montag, 27.11.2017, 19:30 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Deutsch-polnisches Musik-Projekt in Bornheim Unter dem Motto „Deutsch-polnische Zwischentöne“ kommen von Donnerstag bis Sonntag, 7. bis 10. September, 130 Musiker aus Polen und Deutschland zu ei- nem großen Musik-Projekt in Bornheim zusammen. Die Chor- und Orchestermu- siker stammen aus Bornheims Partner- stadt Zawiercie und von der Bornheimer Musikschule. Höhepunkt des Musik- und Kulturaustauschs sind zwei öffentliche Konzerte am Samstag und Sonntag: • Samstag, 9. September, 16 Uhr, Kirche St. Sebastian Roisdorf, Heilgersstraße 15: Konzert* für Herz und Seele mit den Chören und Orchestern aus Bornheim und Zawiercie • Sonntag, 10. September, 17 Uhr, Rats- saal im Bornheimer Rathaus, Rathaus- straße 2: Gute-Laune-Konzert* „Tutti Frutti“ mit getrennten und gemeinsamen Bei- trägen der Chöre und Orchester aus Bornheim und Zawiercie *Der Eintritt ist frei. Spenden sind möglich. Organisiert wird der Musik- und Kultur- austausch vom Partnerschaftsverein „Städtepartnerschaft Bornheim-Zawier- cie (e. V.)“ in Kooperation mit der Born- heimer Musikschule. Ziel des Projekts ist es, die Beziehung zur Partnerstadt noch weiter zu vertiefen. So bieten gemeinsa- me Proben und ein „Fest der Begegnung“ die Möglichkeit zum musikalischen und persönlichen Austausch. Ermöglicht wird das Projekt durch die Förderung der Kul- turstiftung der Kreissparkasse Köln, der Kreissparkasse Köln, der Volksbank Bonn Rhein-Sieg und Projektmittel der Stadt Bornheim. Wer das Projekt unterstützen möchte, richtet seine Spende an den Partner- schaftsverein: Kreissparkasse Köln, IBAN: DE23 3705 0299 0046 0156 35, BIC: COKSDE33XXX, Verwendungszweck: „Deutsch-polnische Zwischentöne“. Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rats der Stadt Bornheim am Donnerstag, 21.09.2017, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Am Donnerstag, 21.09.2017, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rat- hauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift über die Sitzung Nr. 50/2017 vom 13.07.2017 4 RadPendlerRoute - Beauftragung Ent- wurfsplanung und Abschluss eines Letter of Intent (StEA 20.09.2017) 548/2017-7 5 6. Änderung des Flächennutzungsplanes; Darstellung eines Nahversorgungszent- rums (StEA 20.09.2017) 494/2017-7 6 Bebauungsplan Se 14 - 1. Änderung; Er- gebnis der Offenlage; Satzungsbeschluss (StEA 20.09.2017) 584/2017-7 7 Bebauungsplan Bo 05 in der Ortschaft Bornheim; Aufstellungsbeschluss (StEA 20.09.2017) 549/2017-7 8 Bebauungsplan Ro 09 in der Ortschaft Roisdorf - Aufstellungsbeschluss Straßen- bebauungsplan (StEA 20.09.2017) 554/2017-7 9 Zweite Verlängerung der Veränderungs- sperre für einen Teilbereich des Bebau- ungsplanes Me 16 in der Ortschaft Merten (StEA 20.09.2017) 579/2017-7 10 Zustimmung zu Mehraufwendungen im Haushaltsjahr 2016 sowie Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016, Beschluss über die Behandlung des Jahresfehlbetrages und Entlastung des Bürgermeisters 495/2017-2 11 Ausbau der E-Government-Plattform durch Einführung eines virtuellen Bau- amts (HA 05.09.2017) 572/2017-11 12 Antrag der SPD-Fraktion vom 21.08.2017 betr. Gebührenanpassungen bei Verlänge- rung von Straßenaufbrüchen 601/2017-9 13 Antrag des Stadtjugendring Bornheim e. V. vom 05.07.2017 (Eingang 14.08.2017) betr. Sitzungsgeld für Mitglieder des Kinder- und Jugendparla- mentes der Stadt Bornheim (JHA 14.09.2017) 609/2017-1 14 Große Anfrage der SPD-Fraktion vom 08.07.2017 betr. verschiedene Themen im Ortsteil Rösberg 521/2017-11 15 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 613/2017-1 16 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 17 Bestellung eines Prüfers bei Amt 8 - Rech- nungsprüfungsamt 597/2017-11 18 Vergabe des Auftrages zur Lieferung von Einsatzbekleidung für die Freiwillige Feuerwehr Bornheim 567/2017-1 19 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 09.06.2017 471/2017-1 20 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 614/2017-1 21 Anfragen mündlich Bornheim, den 31.08.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Jetzt schon wählen gehen – Bornheimer Wahlbüro geöffnet Wer bereits jetzt seine Stimme zur Bun- destagswahl am 24. September abgeben möchte, der hat im Bornheimer Wahlbü- ro die Möglichkeit dazu. Es befindet sich im Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2, in Raum 904 und ist montags bis mitt- wochs von 7:30 bis 16 Uhr, donnerstags von 7:30 bis 18 Uhr und freitags von 7:30 bis 12:30 Uhr geöffnet. Wer lieber von zuhause aus wählen möchte, beantragt die Briefwahlunter- lagen ebenfalls im Wahlbüro – entwe- der persönlich, per E-Mail an wahlbu- ero@stadt-bornheim.de oder per Online- Wahlschein-Verfahren unter www.born- heim.de/oliwa. Die Beantragung der Briefwahlunterla- gen ist auch per Post möglich; der Vor- druck hierfür befindet sich auf der Wahl- benachrichtigungskarte. Diese wird zur- zeit an alle wahlberechtigten Bornhei- mer geschickt und gibt u.a. Auskunft über den jeweiligen Wahlbezirk und das Wahllokal zur Stimmabgabe am 24. Sep- tember. Wer ins Wahlbüro geht, soll- te seine Wahlbenachrichtigungskarte mitbringen; falls das nicht möglich ist, reicht auch ein gültiges Ausweisdoku- ment. Um Briefwahlunterlagen für Fami- lienmitglieder zu beantragen, ist die Vor- lage von deren Wahlbenachrichtigungs- karte mit Vollmacht jedoch zwingend er- forderlich. „Bornheim geht auf Reisen“ - Tagestour nach Marburg Die Tagestour der beliebten Reihe „Bornheim geht auf Reisen“ führt die- ses Jahr nach Marburg. Am Samstag, 21. Oktober 2017, starten die Busse um 7.30 Uhr am Bornheimer Rathaus; nach einer Fahrt von etwa drei Stunden wer- den die Bornheimer in der Marburger Stadthalle empfangen. Im Preis von 35 Euro enthalten sind die Fahrt im kom- fortablen Reisebus und eine von drei Stadtführungen, zwischen denen die Teilnehmer wählen. Im Anschluss kann man Marburg auf eigene Faust erkun- den oder die freie Zeit für ein Mittages- sen nutzen; die Rückfahrt ist für 17 Uhr geplant. Anmeldungen nimmt das Reisebüro Lais, Peter-Hausmann-Platz 1 in Born- heim (neben der Post im Edeka-Cen- ter) unter 02222/1031 oder reisebu- ero-lais@t-online.de entgegen. Die Ta- gestouren unter dem Motto „Bornheim geht auf Reisen“ sind inzwischen eine beliebte Tradition. Bisher ging es zum Beispiel nach Amsterdam, Antwerpen, Brüssel, Heidelberg, Lüttich, Luxem- burg, Maastricht und Gent. 6. September 2017 Amtliche Bekanntmachungen Stadt Bornheim Bürgerinformation verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 1. Am 24.09.2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 2. Die Stadt Bornheim ist in 27 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 14.08.2017 bis 03.09.2017 übersandt worden sind, sind der Wahl- bezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Brief- wahlergebnisses um 15.00 Uhr im Alexander-von- Humboldt-Gymnasium, 1.OG, Adenauerallee 50, 53332 Bornheim, zusammen. 3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeich- nis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahl- benachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenach- richtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweit- stimme. Der Stimmzettel enthält jeweils unter fort- laufender Nummer a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kenn- zeichnung. Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blau- druck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, wel- cher Landesliste sie gelten soll. Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlka- bine des Wahlraumes oder in einem besonderen Ne- benraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststel- lung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öf- fentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Be- einträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausge- stellt ist, a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahl- bezirk dieses Wahlkreises oder b) durch Briefwahl teilnehmen. Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und sei- nen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlos- senen Stimmzettelumschlag) und dem unterschrie- benen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahl- briefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stel- le abgegeben werden. 6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes). Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbei- führt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Frei- heitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe be- straft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Bornheim, den 25.08.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Wahlbekanntmachung zur Bundestagswahl am 24. September 2017 Stadt Bornheim Rhein-Sieg-Kreis Wahlkreis: 98 Rhein-Sieg-Kreis II

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11. Oktober 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimare- gion Rhein-Voreifel in Koope- ration mit der Verbraucher- zentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Wachtberg am 19. Oktober 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff www.stadt-bornheim.de Amtliche Bekanntmachungen Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 11.10.2017, 18 Uhr Anwohnerversammlung zur Kanalsanierung in Kardorf Dienstag, 17.10.2017, 19:30 Uhr, im Pfarrsaal der Kirche Sankt Joseph, Travenstraße 11, Bornheim-Kardorf Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 18.10.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 19.10.2017, 18 Uhr Veranstaltungen im Böll-Jahr Filme und Filmgespräche des Katho- lischen Bildungswerks in Kooperation mit der Stadt Bornheim Ansichten eines Clowns Montag, 23.10.2017, 19:30 Uhr Das Meer am Morgen Montag, 27.11.2017, 19:30 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein ande- rer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Inter- net unter ww.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Am Samstag, 21. Oktober 2017, startet um 7:30 Uhr am Bornheimer Rathaus der Bus zur Tagestour nach Marburg. Der Trip gehört zur belieb- ten Reihe „Bornheim geht auf Reisen“ und kostet 35 Euro. Nach einer Fahrt von etwa drei Stunden werden die Reisen- den in der Marburger Stadt- halle empfangen. Im Preis ent- halten ist neben der Fahrt im Reisebus auch eine von drei Stadtführungen, zwischen de- nen die Teilnehmer wählen können. Im Anschluss ist Zeit, um Marburg noch auf eigene Faust zu erkunden oder ein gemütliches Mittagessen ein- zunehmen. Die Rückfahrt ist für 17 Uhr geplant. Anmeldungen nimmt das Rei- sebüro Lais am Peter-Haus- mann-Platz 1 in Bornheim (neben der Post im Edeka- Center) unter ( 02222/10 31 oder per E-Mail an reise- buero-lais@t-online.de entge- gen. 19 Kandidaten für das Kinder- und Jugendparlament Für die Wahl zum 3. Kinder- und Jugendparlament haben sich 19 Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen lassen. Das Parlament setzt sich für die Interessen von jungen Leu- ten im Stadtgebiet ein, nimmt deren Anregungen entgegen und erarbeitet Lösungen, die dann gemeinsam mit dem Bür- germeister und den Ratsgre- mien umgesetzt oder als An- träge in den Jugendhilfeaus- schuss eingebracht werden. Es besteht aus bis zu 21 Mit- gliedern. Die Wahl zum Kinder- und Ju- gendparlament findet im No- vember statt. Wählen dürfen alle Bornheimer Kinder und Jugendlichen zwischen 12 und 19 Jahren. Am Montag und Dienstag, 6. und 7. Novem- ber, kann man in seiner Schule wählen, am Mittwoch, 8. No- vember, von 16 bis 19 Uhr in der Jugendeinrichtung „Kul- turraum“, Kaiserstraße 23 in Sechtem, und am Donners- tag, 9. November, von 16 bis 18 Uhr in der Bürgerhalle im Bornheimer Rathaus, Rathaus- straße 2. Am Freitag, 10. No- vember 2017, findet die Aus- zählung der Stimmen statt. Zur Wahl mitbringen muss man den Benachrichtigungs- brief sowie Personalausweis, Reisepass oder ein gleichwer- tiges Ausweisdokument. Fra- gen beantwortet Julia Tom- kins vom Amt für Kinder, Ju- gend und Familien unter ( 02222/9437-5416 oder per E- Mail an julia.tomkins@stadt- bornheim.de. Weitere Infos sowie Steckbriefe und Fotos der Kandidaten gibt es unter: www.stadtverwaltung-born- heim.de/bildung-soziales/kin- der-und-jugendparlament Zur Wahl stehen folgende Kan- didatinnen und Kandidaten: „Bornheim geht auf Reisen“ nach Marburg – jetzt anmelden Die romantische Studentenstadt Marburg an der Lahn ist Ziel von „Bornheim geht auf Reisen“ Öffentliche Bekanntmachung zum Aufruf von Reihengräbern auf den Friedhöfen der Stadt Bornheim Auf allen Friedhöfen der Stadt Bornheim endet am 31.12.2017 das Nutzungsrecht an Reihengräbern, in denen bis einschließlich 1997 Verstorbene nach dem 5. Lebensjahr und bis einschließlich 2002 Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr bestattet worden sind. Die Verfügungsberechtigten der aufgerufenen Gräber werden ge- beten, gemäß § 23 Abs. 2 der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim vom 09.12.2009 bis zum 31.03.2018 die Grabmale, sonstige bauliche Anlagen sowie Einfassungen zu entfernen und die Grabstätten zu räumen. Nicht fristgerecht entfernte Grabauf- bauten und Gewächse gehen gemäß § 23 Abs. 2 der Friedhofssat- zung entschädigungslos in das Eigentum der Stadt Bornheim über. Die abzuräumenden Reihengräber werden außerdem durch beson- dere Hinweisschilder auf den Grabstätten gekennzeichnet. Ab 01.04.2018 werden die oben bezeichneten Gräber durch den Stadtbetrieb Bornheim kostenfrei geräumt. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Bekanntmachung kön- nen Sie innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Wider- spruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Vorstand des Stadtbetrieb Bornheim AöR, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim, einzulegen. Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Bornheim, 04. Oktober 2017 - Der Vorstand - gez. Ulrich Rehbann 1. Maryam El-Zayat, 12 Jahre, aus Merten, Schülerin 2. Sarah El-Zayat, 16 Jahre, aus Merten, Schülerin 3. Meike Erz, 15 Jahre, aus Waldorf, Schülerin 4. Finja Furthmann, 12 Jahre, aus Brenig, Schülerin 5. Vanessa Gittel, 19 Jahre, aus Walberberg, Auszubildende 6. Matea Gómez, 12 Jahre aus Dersdorf, Schülerin 7. Leandro Halbe, 12 Jahre, aus Bornheim, Schüler 8. Gina Maria Heinrich, 12 Jahre, aus Uedorf, Schülerin 9. Jan Karol Jütten, 12 Jahre, aus Bornheim, Schüler 10. Jennifer Keil, 16 Jahre, aus Roisdorf, Schülerin 11. Anna Klein, 14 Jahre, aus Kardorf, Schülerin 12. Linda Kopka, 16 Jahre, aus Merten, Schülerin 13. Jan Niklas Kreutz, 14 Jahre, aus Walberberg, Schüler 14. Daniel Lalmas, 17 Jahre, aus Roisdorf, Schüler 15. Eric Räubig, 15 Jahre, aus Waldorf, Schüler 16. Sophie-Marie Ruppert, 12 Jahre, aus Sechtem, Schülerin 17. Sabrina Schmuck-Lang, 18 Jahre, aus Bornheim, Schülerin 18. Dominik Scheele, 13 Jahre, aus Bornheim, Schüler 19. Esther Siebert Flores, 15 Jahre, aus Sechtem, Schülerin Ferienprogramm für Kids und Jugendliche Wer in den Herbstferien etwas erleben möchte, findet in Born- heim garantiert das Richtige: Kinder von 6 bis 10 Jahren kön- nen sich ab sofort für die Ver- anstaltung „Bücherwürmer“ anmelden, die in der ersten Fe- rienwoche von Montag bis Frei- tag, 23. bis 27. Oktober, täglich von 8 bis 16 Uhr im Bornhei- mer JugendTreff (BJT) in der Königsstraße 31 stattfindet. Auf die Kids warten neben vie- len Abenteuer- und Fantasy- Büchern auch zahlreiche Spiele und Basteleien. Ein Höhepunkt ist die Lesung von Kinderbuch- autor Simak Büchel. Die Teil- nahme kostet 30 Euro; Ge- schwisterkinder zahlen 25 Eu- ro. Anmeldungen nimmt Katja Cîmpean vom Bornheimer Ju- gendamt unter ( 02222/9437- 5435 oder per Mail an katja. cimpean@stadt-bornheim.de entgegen. Auch wer zwischen 12 und 15 Jahre alt ist, kann im Born- heimer JugendTreff eine ab- wechslungsreiche erste Feri- enwoche erleben: Am Mon- tag, 23. Oktober, gibt es „Bornheimer Burger De- luxe“ und am Dienstag heiße Schokolade mit kaltem Kern. Der Mittwoch ist „Fun-Tag“ mit vielen Spielen, am Don- nerstag verwandelt sich der BJT in ein Kino und am Frei- tag, 27. Oktober, wird Piz- za gebacken. Das Programm findet täglich von 12 bis 18 Uhr statt, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere tolle Ferienangebote der Kinder- und Jugendein- richtungen, Kirchengemein- den, Vereine und Organisati- onen stehen auf www.born- heim.de in der Rubrik „Kinder/ Jugend, Bildung & Soziales“ unter „Ferienkalender“. Eine Mappe für den Notfall: Vortrag im Bornheimer Ratssaal Der Seniorenbeirat der Stadt Bornheim lädt am morgi- gen Donnerstag, 12. Oktober 2017, um 15 Uhr zum Vortrag „Der leidige private Papier- kram – Eine Mappe für den Notfall erstellen“ in den Born- heimer Ratssaal, Rathausstra- ße 2, ein. Günter Fiebig aus Bonn-Rött- gen verdeutlicht anhand prak- tischer Beispiele die Bedeu- tung einer Notfallmappe und was dort alles hinein gehört. Auch gibt der Experte wertvol- le Tipps, wie man Papierberge auf ein Minimum reduziert. Der Eintritt ist frei.

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13. Dezember 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Kinder- und Jugendparlament Mittwoch, 13.12.2017, 18 Uhr Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 14.12.2017, 15 Uhr, Seminarraum des Seniorenwohnstifts Beethoven, Siefenfeldchen 39, 53332 Bornheim Veranstaltungen im Böll-Jahr: Irisches Tagebuch – Lesung und Diavortrag mit irischer Musik Mittwoch, 20.12.2017, 19:30 Uhr, Aula der Heinrich-Böll-Schule Kranzniederlegung der Städte Born- heim und Köln am Grab Heinrich Bölls Donnerstag, 21.12.2017, 11 Uhr, Alter Mertener Friedhof Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klima- region Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Ver- braucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Swisttal am 18. Januar 2018, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der 8. Satzung vom 11.12.2017 zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatzsatzung) vom 21.03.1997 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Ge- setz vom 15. November 2016 (GV.NRW. S. 966), des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), sowie des § 16 des Gewerbesteuergesetzes vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2074), hat der Rat der Stadt Bornheim am 07.12.2017 folgende 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Gemeindesteuern (Hebe- satzsatzung) beschlossen: Artikel I: § 1 der Hebesatzsatzung wird wie folgt neu gefasst: Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden ab dem Haus- haltsjahr 2018 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 290 v. H. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) 645 v. H. 2. Gewerbesteuer 490 v. H. Artikel II: Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2018 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende 8. Satzung vom 11.12.2017 zur Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für Gemeindesteuern der Stadt Bornheim (Hebesatz- satzung) vom 21.03.1997 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfah- rens- oder Formvorschriften der GO NW gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend ge- macht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt ge- macht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstan- det oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 11.12.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der 12. Satzung vom 11.12.2017 zur Änderung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage – Wasserversorgungssatzung – der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt ge- ändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (GV. NRW. S.966), und der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengeset- zes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21. Ok- tober 1969 (GV. NRW. S. 712 / SGV. NRW. 610), vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. De- zember 2011(GV. NRW. S.687), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 07.12.2017 folgende 12. Satzung zur Ände- rung der Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasser- versorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 24.10.2001 be- schlossen: Artikel I: § 34 Gebührenmaßstab und Gebührensatz wird wie folgt neu gefasst: (7) Die Verbrauchsgebühr für Trink- und Brauchwasser beträgt 1,71 EUR/cbm. Artikel II: Die Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2018 in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluss an die öffent- liche Wasserversorgungsanlage – Wasserversorgungssatzung - der Stadt Bornheim vom 11.12.2017 mache ich hiermit gemäß § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen (GO NW) in Verbindung mit der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht öffent- lich bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfah- rens- oder Formvorschriften der GO NW gegen Satzungen, sons- tige ortsrechtliche Bestimmungen und Flächennutzungspläne nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr gel- tend gemacht werden kann, es sei denn, 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; 2. die Satzung, sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; 3. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstan- det oder 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvor- schrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 11.12.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Beteiligungsbericht für das Jahr 2016 Der Bürgermeister der Stadt Bornheim hat gemäß § 117 Gemein- deordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) den Beteiligungsbe- richt für das Jahr 2016 erstellt. Der Bericht enthält Informationen über die wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Betätigung der Stadt Bornheim. Die Einsichtnahme in den Bericht ist jedermann gestattet. Gemäß § 117 Abs. 2 GO NRW weist der Bürgermeister auf diese Möglichkeit der Einsichtnahme öffentlich hin. Zu diesem Zweck wird der Bericht bei der Stadtverwaltung Bornheim, Rathaus- straße 2, Zimmer 457, während der Dienststunden sowie im In- ternet unter www.bornheim.de bereitgehalten. Die Öffnungszeiten der Stadtverwaltung sind Montag bis Freitag jeweils von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Bornheim, den 08.12.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Das perfekte Weihnachtsgeschenk: Karten für den „Tolli“ im Jubiläumsjahr Fehlt noch das passende Weihnachtsgeschenk? Wie wäre es mit Karten für den Tollitätentreff im Jubiläumsjahr? Die tra- ditionelle Vorstellung und Sitzung aller Tollitäten der Stadt Bornheim findet 2018 bereits zum 50. Mal statt und beginnt am Dienstag, 23. Januar, um 19 Uhr in der Rheinhalle Hersel, Rheinstraße 201. Die Karten für den Tollitätentreff gibt es ab sofort für 22 Euro bei Karin Schumacher-Lambertz im Rathaus Bornheim, Raum 301, Rathausstraße 2, karin.schumacher-lambertz@ stadt-bornheim.de. Wer sich vorab über die Geschichte des „Tollis“ informieren möchte, findet alles Wissenswerte in der umfangreichen Fest- schrift, die die Stadt Bornheim zum Jubiläum herausgeben hat. Neben einer ausführlichen Chronik und ausgewählten Künst- lerporträts finden sich darin Interviews mit Persönlichkeiten, die den „Tolli“ von Beginn an erlebt und geprägt haben. Natürlich erinnern auch zahlreiche, zum Teil historische Fotos an die Höhepunkte der letzten fünf Jahrzehnte. Die 100-seitige Festschrift liegt ab sofort kostenlos u.a. im Rathaus und des- sen Außenstellen aus.

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17. Mai 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klimaregion Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Alfter am 18. Mai 2017, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 17.05.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 18.05.2017, 18 Uhr Kinder- und Jugendparlament Mittwoch, 31.05.2017, 18 Uhr Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Donnerstag 01.06.2017, 18 Uhr Integrationsrat Donnerstag 08.06.2017, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Dienstag, 13.06.2017, 18 Uhr Betriebsausschuss Mittwoch 21.06.2017, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag 22.06.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Sophie Bonnet liest in der Stadtbücherei Bornheim Die Hamburger Bestsellerau- torin Sophie Bonnet liest am Montag, 29. Mai 2017, um 19.30 Uhr in der Stadtbüche- rei Bornheim, Servatiusweg 19-23, aus ihrem neuen Buch „Provenzalisches Feuer“. Das Werk ist der vierte Teil einer Reihe, in die Bonnet ihre Lie- be zur Provence und ihre Lei- denschaft für die französische Küche einbezieht. „Provenzalisches Feuer“ ist Pierre Durands vierter Fall. Im idyllischen Sainte-Valérie feiert man den Sommerbe- ginn mit einem traditionellen Fest. Noch spät in der Nacht wird im Schein des Feuers ge- gessen und getanzt – bis mit- ten im Auftritt der gefeierten Rockband „Viva Occitània“ ein Journalist erstochen wird. Waren ihm seine Recherchen vor Ort zum Verhängnis ge- worden? Pierre Durands Er- mittlungen führen ihn zu auf- gebrachten Dorfbewohnern, zu den Hütern einer ausster- benden Sprache – und zu der Sängerin Aurelie Azéma, die sich für die Unabhängigkeit Okzitaniens einsetzt. Wäh- rend Pierre in die Mythen der alten Provence eintaucht, ahnt er nicht, dass seine Schrit- te längst beobachtet werden. Und dass der Tod des Journa- listen erst der Anfang war. Karten zum Preis von zehn Euro sind im Vorverkauf ab so- fort bei der Stadtbücherei, Ser- vatiusweg 19-23 in Bornheim, erhältlich. Reservierungen sind auch unter der Rufnummer 0 22 22/93 85 65 möglich. Sophie Bonnet liest „Provenzalisches Feuer“ Karten gibt es ab sofort im Vorverkauf in der Stadtbücherei Bornheim. Reservierung: 02222 / 93 85 65 Stadtbücherei Bornheim, Servatiusweg 19-23, 53332 Bornheim Immer aktuell informiert: www.stadtbuecherei-bornheim.de Montag, 29. Mai 2017 Beginn 20:00 Uhr, Einlass: 19:30 Uhr Eintritt: 10 Euro © H ei ke S ie ge rt Öffentliche Bekanntmachung der Ersatzbestimmung eines Ratsmitgliedes Das Ratsmitglied Hans-Dieter Wirtz – CDU – hat zum 30.04.2017 sein Mandat im Rat der Stadt Bornheim niedergelegt. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz ist der freigewordene Sitz nach der Reserveliste der CDU zu besetzen. Herr Stefan Großmann, Gartenstr. 52, 53332 Bornheim, rückt als Nachfolger in den Rat der Stadt Bornheim ein. Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Gültigkeit der Feststellung des Nachfolgers kann gemäß § 39 Kommunalwahlgesetz jede/r Wahlberechtigte des Wahlgebietes, die für das Wahlgebiet zu- ständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, und die Aufsichtsbehörde Ein- spruch erheben. Der Einspruch ist binnen eines Monats nach der Bekanntma- chung beim Wahlleiter im Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 11.05.2017 Stadt Bornheim -Der Wahlleiter- gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans Ro 17 in der Ortschaft Roisdorf Mit Urteil vom 04.04.2017, Aktenzeichen 10 D 44/15.NE, hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen für Recht erkannt: Der Bebauungsplan „Ro 17 in der Ortschaft Roisdorf“ ist unwirksam. Der Bebauungsplan umfasste den Bereich zwischen Bonner Straße, Schumacher Straße, Siegburger Straße, Bahnlinie und Widdiger Weg. Der Geltungsbereich ist in der nachstehenden Übersichtsskizze grob darstellt. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Entscheidungsformel wird hiermit gemäß § 47 Absatz 5 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3106), öffentlich bekannt gemacht. Bornheim, den 12.05.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Fraktionen im Rat der Stadt Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker 53332 Bornheim Bornheim, 12.04.2022 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD und UWG: Grundsatzbeschluss zur Stadtentwicklungsgesellschaft mit erweitertem Baulandmanagement Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses zu setzen. Beschlussentwurf Zur optimierten Steuerung der Baulandentwicklung in der Stadt Bornheim wird der Bürgermeister wie folgt beauftragt: 1. Die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) als Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist unverzüglich einzuleiten. Zweck der Stadtentwicklungsgesellschaft sind der Erwerb, die Entwicklung, die bedarfsorientierte Bereitstellung sowie die Veräußerung von geeigneten Flächen für relevante (projektbezogene) Vorhaben der Stadtentwicklung, einschließlich Flächen mit Bestandsimmobilien. Darüber hinaus ist die treuhänderische Unterstützung der Stadt bei liegenschaftlichen Aufgaben vorzusehen. Die Stadtentwicklungsgesellschaft begleitet die jeweiligen Bauleitplanverfahren der Gebiete mit dem Ziel, insbesondere Grundstücke für gemeinnützige Vorhaben sowie für privatwirtschaftliche Bauvorhaben bereitzustellen. Die zur Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft gemäß diesem Beschluss notwendigen fachlichen und juristischen Fragen sind kurzfristig zu klären, gegebenenfalls mit externer Unterstützung. Seite 2 von 4 Die Aufgaben der Wirtschaftsförderungsgesellschaft werden durch die Stadtentwicklungsgesellschaft nicht berührt. Zur Gründung ist ein Geschäftsszenario für die nächsten 5 Jahre zu erarbeiten. Die notwendigen finanziellen Mittel sind mit dem nächsten Haushalt bereitzustellen. Mindestens in der Gründungsphase soll die Stadt die Gesellschaft personell unterstützen. 2. Zugleich wird ein erweitertes Baulandmanagement eingeführt. Grundsätzlich gilt ab dem Datum der Beschlussfassung im Rat, spätestens nach dessen Veröffentlichung, dass neues Planungsrecht für Wohnbau sowie gemischte Bauflächen bevorzugt geschaffen wird, wenn die Bereitschaft der Eigentümer besteht, einen Anteil von 20/25/30 Prozent (noch festzulegen) der Bruttobaulandfläche an die Stadt beziehungsweise – nach Gründung – an die Stadtentwicklungsgesellschaft zu veräußern. Von dieser Regelung sind Flächen ausgenommen, auf die mindestens eine der folgenden Bedingungen zutreffen: a. Soweit sich in bereits laufenden Verfahren die Planungen schon so konkretisiert haben, dass Vorentwürfe für Bebauungspläne beschlossen wurden (Bürgerbeteiligung). b. Bebauungsplangebiete mit einer Nettobaulandfläche von bis zu 2.000 qm. c. Flächen für die Stadt, den Landkreis, das Land und den Bund sowie für andere öffentliche Bedarfsträger, die notwendigen Gebäuden des Gemeinwohls dienen (z.B. Rettungswesen, Frauenhäuser, Katstrophenschutz, Verwaltungsgebäude). 3. In den neu zu planenden Wohnbauflächen sind grundsätzlich 20/25/30 Prozent (noch festzulegen) der geplanten Wohneinheiten im öffentlich geförderten Wohnungsbau zu realisieren. Die Belegungsrechte sollen in der Regel bei der Stadt liegen. Auch die Belegung durch Eigentümer soll möglich sein. Die Absicherung dieser Ziele ist im Bebauungsplanverfahren vor dem Satzungsbeschluss sicherzustellen und im städtebaulichen Vertrag zu dokumentieren. Die nach Punkt 2 von den Eigentümern bzw. Investoren abzutretenden Flächen verringern sich um die Flächen, auf denen öffentlich geförderter Wohnungsbau im Sinne des Nr. 3 Satz 1 eigenständig errichtet bzw. veranlasst wird. Die Verhandlung mit den Eigentümern bzw. Investoren obliegt der Stadtentwicklungsgesellschaft. Begründung: Zu 1 – Stadtentwicklungsgesellschaft: Die Hauptaufgabe der Stadtentwicklungsgesellschaft ist die Bereitstellung von Baulandflächen für relevante Bauvorhaben im Sinne der Stadt. Dazu gehören: Seite 3 von 4 ▪ Flächen für soziale Einrichtungen: Kitas, Feuerwehrgerätehäuser u.Ä.- sowie dafür notwendige Tauschflächen, ▪ Flächen für öffentlich geförderten Wohnungsbau ▪ Flächen für Wohnungsbau von privaten Eigentümern und Investoren, Die Bereitstellung kann auch Flächen für alternative Wohnformen, wie z.B. Mehr- Generationen-Wohnen, Studierendenwohnheime, Wohngemeinschaften und andere Eigentumsformen umfassen. Eine Verpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Im Vordergrund der Bereitstellung steht der konkrete Bedarf nach geeignetem Wohnraum. Politische Initiativen zugunsten einzelner Formen oder Akteure sind dabei kontraproduktiv. Der Ankauf von Flächen durch die Stadtentwicklungsgesellschaft erfolgt zum Verkehrswert (i.d.R. Wert für Bauerwartungsland). Der Verkauf erfolgt ebenso i.d.R. zum Verkehrswert. Für bestimmte Zwecke können diese Werte in der Höhe begrenzt werden. Als zusätzliche Aufgabe der Stadtentwicklungsgesellschaft ist die "treuhänderische Unterstützung der Stadt bei liegenschaftlichen Aufgaben“ vorzusehen. Die übergeordnete strategische Ausrichtung der Stadtentwicklungsgesellschaft durch den Stadtrat im Sinne politischer Leitgedanken sowie die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung wird im Gesellschaftervertrag geregelt. Im Rahmen der Gründung ist die Stadtentwicklungsgesellschaft mit entsprechendem Personal und finanziellen Mitteln durch die Stadt auszustatten. Mittelfristig muss es das Ziel sein, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft einen positiven Deckungsbeitrag erwirtschaftet. Die Abführung von Gewinnen an die Stadt ist vorzusehen. Ein entsprechender Businessplan ist aufzustellen. Zu 2 und 3 – erweitertes Baulandmanagement: Zum Baulandmanagement gibt es bereits einen Beschluss des Rates. Darüber hinaus wurde am 17.6.2020 einstimmig die Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft beschlossen. Die angespannte Lage am Wohnungsmarkt in der gesamten Region sowie die sich daraus ergebenden Folgen für die Kommunen, auch für unsere Stadt, machen es notwendig, die bisherigen Anstrengungen zu verstärken und zu beschleunigen. Dabei ist auch den Marktteilnehmern, Eigentümern und Investoren deutlich zu machen, dass die Stadt Bornheim künftig Baurechte bevorzugt dann erteilt, wenn die o.g. Ziele des Baulandmanagements sichergestellt sind. Das optimierte Baulandmanagement ist ein wichtiger Beitrag zu einer sozial gerechten Bodennutzung in Bornheim. Der Grundsatzbeschluss wird dazu führen, dass Bereiche mit kooperationswilligen Eigentümern früher und schneller entwickelt werden können. Andere Flächen werden dann gegebenenfalls später bearbeitet. Mit diesem Baulandmodell sind die Rechte der Eigentümer wertmäßig gesichert. Mögliche Flächen werden zum jeweiligen Verkehrswert erworben, z.B. für Seite 4 von 4 Bauerwartungsland. Durch die Mindestgrenze der Flächen werden auch im Einzelfall familiäre Dispositionen weiter möglich sein. Insgesamt lässt das Modell auch künftig Investoren ausreichend Möglichkeiten zur Realisierung ihrer Geschäftsmodelle in Neubaugebieten in Bornheim. Städtebauliche Verträge zur Erschließung von Baugebieten sind bisher in Bornheim ein bewährtes Mittel der Baulandentwicklung. Dies soll sich nicht ändern. Die Stadt bzw. die Stadtentwicklungsgesellschaft werden dann im Einzelfall an den dadurch entstehenden Kosten beteiligt, wie dies bisher schon bei Dritten der Fall ist. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass die Akteure im Baubereich sich rasch auf solche Baulandmodelle einstellen. Grundlage hierfür ist aber eine transparente und gleiche Behandlung aller Beteiligten. Die Durchführung dieser Beschlüsse ist im Wesentlichen Aufgabe der Verwaltung; politische Initiativen zugunsten einzelner Akteure sind dabei kontraproduktiv. Für die CDU-Fraktion Lutz Wehrend, Sascha A. Mauel und die CDU-Fraktion Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Berthold Rothe, Maria Koch, Dr. Arnd Kuhn und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Für die SPD-Fraktion Wilfried Hanft, Rainer Züge und die SPD-Fraktion Für die Fraktion UWG/ Forum Hans-Gerd Feldenkirchen, Stefan Montenarh und die Fraktion UWG/ Forum

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14.04.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 20. April 2022, 14 bis 17.45 Uhr, Kliehof Bornheim; Anmeldung erforder- lich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Online-Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen müssen einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Es gilt die 3G-Pflicht. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Es steht nur eine begrenzte Anzahl an Publikumsplätzen zur Verfügung. Diese werden in der Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Anmeldungen können per E-Mail an claudia.gronewald@stadt-bornheim.de oder telefonisch unter 02222 945-218 erfolgen. In den Sitzungsräumlichkeiten ist durchgängig eine FFP2-Maske zu tragen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen. Die Teilnehmer*innen müssen außerdem vollständig geimpft oder genesen sein oder über einen bescheinigten höchstens 24 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Antigen-Schnell- oder PCR-Test verfügen. Vor Ort kann rechtzeitig vor der Sitzung ein beaufsichtigter kostenfreier Selbsttest durchgeführt werden. Die Nachweise sind am Eingang vorzuzeigen. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Mittwoch, 27.04.2022, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 28.04.2022, 18 Uhr Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt Dienstag, 03.05.2022, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 04.05.2022, 18 Uhr Schulausschuss & Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie Donnerstag, 05.05.2022, 18 Uhr in der Rheinhalle, Rheinstraße 201, Hersel Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 05.04.2022, 18 Uhr Integrationsausschuss Mittwoch, 06.04.2022, 18 Uhr NRW-Landtagswahl 2022 Stadt Bornheim sucht Wahlhelfer:innen Sie möchten aktiv zum Gelin- gen der Wahl beitragen? Sie sind selbst wahlberechtigt? Und Sie haben am 15. Mai 2022 noch nichts vor? Dann unter- stützen Sie die Stadt Bornheim als Wahlhelfer:in bei der NRW- Landtagswahl. Gesucht werden Ehren- amtliche, die in einem Wahllokal im Stadtgebiet oder im Briefwahlvorstand mithelfen. Jede Wahlhelfe- rin und jeder Wahlhelfer er- halten ein Erfrischungs- geld von 40 Euro. Wer bei der Landtagswahl in einem Wahllokal im Stadtge- biet oder im Briefwahlvorstand mithelfen möchte, kann sich ab sofort beim Bornheimer Wahlbüro melden. Einzige Voraussetzung: Sie müssen selbst wahlberechtigt sein. Das bedeutet, Sie müssen die deutsche Staatsangehörig- keit besitzen, zum Wahltag 18 Jahre alt sein, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in NRW wohnen oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht aus- geschlossen sind. ZU IHREN AUFGABEN IN EINEM WAHLLOKAL IM STADT- GEBIET GEHÖREN: die Überprüfung der Wahlbenachrichtigungen, die Ausgabe der Stimmzettel und deren Auszählung. In der Regel treffen sich die Helfer morgens um 7:30 Uhr und werden durch den Wahlvorsteher in zwei Schichten eingeteilt. Die erste Schicht dauert für gewöhnlich von 7:30 bis 13 Uhr, die zweite von 13 bis 18 Uhr. Um 18 Uhr kom- men dann alle Wahlhelfer zum gemeinsamen Auszählen zusammen. IM BRIEFWAHLVORSTAND: prüfen Sie als Wahlhelfer insbesondere, ob die Wahl- scheine gültig sind, und zählen die Briefwahlstimmen aus. Der Briefwahlvorstand trifft sich um 15 Uhr im Alexander- von-Humboldt-Gymnasium, Adenauerallee 50. Fragen beantworten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlbüros unter 02222 945-444. Alle Infos gibt es auf www.bornheim.de/jetzt-wahlhelfer- werden. Dort können sich alle Interessierten auch direkt online als Wahlhelfer:in einschreiben. Grafik: stock.adobe.com/ winterbilder

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An den Bürgermeister der Stadt Bornheim Herrn Christoph Becker Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 30. März 2022 Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bzgl. Straßennamen Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten darum, den untenstehenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 12. Mai 2022 zu setzen. Vielen Dank und freundliche Grüße Maria Böhme, Maria Koch und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Gordon, Anna Peters und SPD-Fraktion -------------------- Antrag: Der Rat möge beschließen, im Falle der Benennung von Straßen und Plätzen ("Verkehrs- flächen") nach Menschen (lebenden oder verstorbenen, Heiligen, Vornamen usw.) diese so zu benennen, dass sich das Verhältnis der nach Frauen und Männern benannten Verkehrsflächen nicht weiter verschlechtert, sondern sich - perspektivisch - angleicht, bis in jedem Bornheimer Ortsteil Frauen und Männer einen Anteil von jeweils mindestens 45 % an den nach Menschen benannten Verkehrsflächen erreichen und halten. Hiervon unberührt bleiben • die Benennung nach geographischen, historischen, regionalen Gegebenheiten, Flora, Fauna usw. • der im sog. generischen Maskulinum formulierte Grundsatzbeschluss des Planungs- und Verkehrsausschusses der ehemaligen Gemeinde Bornheim vom 15.09.1970, • die Benennung von Verkehrsflächen nach Menschen mit nicht-binären oder trans-Geschlechtsidentitäten. Derartige Straßennamen werden den nach Frauen und nach Männern benannten Straße jeweils hälftig zugerechnet. Sachverhalt: Rund 150 der rund 650 Straßen in Bornheim sind nach Männern benannt, aber nur rund 20 nach Frauen. Das bedeutet, dass auf eine Straße, die nach einer Frau benannt ist, sieben Straßen kommen, die nach einem Mann benannt sind. Gemäß Art. 3 des Grund- gesetzes sind Männer und Frauen gleichberechtigt und "der Staat fördert die tatsäch- liche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin". Die Stadt Bornheim ist dieser im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung von Frauen und Männern verpflichtet. Das gegebene eklatante Missverhältnis bei der Benennung von Verkehrsflächen ignoriert die Gleich- berechtigung von Frauen sowie ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft und unsere Stadt und befördert ein einseitiges Geschichtsbild. Derzeit wird den Ortsvorstehenden ein Vorschlagsrecht für die Benennung von Verkehrsflächen eingeräumt. Dieses erteilte Privileg entlässt die Ortsvorstehenden nicht aus ihrer Verpflichtung gegenüber dem Grundgesetz. Es kann erwartet werden, dass die Ortsvorstehenden auch bei der Ausübung dieses Privilegs ihrer Verpflichtung gegenüber dem Grundgesetz nachkommen. -------------------- An den Bürgermeister der Stadt Bornheim 53332 Bornheim Bornheim, 30. März 2022

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25. Januar 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 25.01.2017, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 26.01.2017, 18 Uhr Kinder- und Jugendparlament Mittwoch, 08.02.2017, 18 Uhr Einwohnerversammlung zum Bebauungsplan He 35 in Hersel Donnerstag, 09.02.2017, 18.30 Uhr, Herseler Werth-Schule, Rheinstraße 166, Bornheim-Hersel Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 14.02.2017, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 15.02.2017, 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Donnerstag, 16.02.2017, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstal- tungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angege- ben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstra- ße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Der nächste Termin zur Energieberatung im Rathaus wird rechtzeitig bekannt gegegeben. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: manuela.domschat@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der amtlichen Eintragungslisten (Ort und Zeit) zur Unterstützung für das von der Landesregierung zugelassene Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G 9 jetzt!“ in der Zeit vom 02. Februar 2017 bis zum 07. Juni 2017 1. Auf Antrag hat die Landesregierung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Satz 5 der Landesverfassung und § 10 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist: Der Landtag möge sich befassen mit dem „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ 2. Die Zulassung der amtlichen Listenauslegung ist am 05. Janu- ar 2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Lan- des Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt Nummer 1, Seite 14, des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden. Gemäß § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 VIVBVEG erfolgt die amt- liche Listenauslegung in der Zeit von Donnerstag, den 02. Febru- ar 2017, bis Mittwoch, den 07. Juni 2017. 3. Für die Dauer der Eintragungsfrist werden zum persönlichen und handschriftlichen Eintrag amtliche Listen an folgender Ein- tragungsstelle und während folgender Zeiten bereitgehalten: Rathaus der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2, Zimmer 257, 53332 Bornheim, Wochentag* Eintragungszeit* Montag, Dienstag und Mittwoch 07:30 bis 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 bis 18:00 Uhr Freitag 07:30 bis 12:30 Uhr *An den Karnevalstagen liegen die amtlichen Eintragungslisten für das Volksbegehren wie folgt aus: Weiberfastnacht (23. Februar 2017) 07:30 bis 11:00 Uhr Rosenmontag (27. Februar 2017) geschlossen An folgenden Tagen ist abweichend von den allgemeinen Öff- nungszeiten eine verlängerte Eintragungszeit vorgesehen: Wochentag Eintragungszeit Dienstag, 21. Februar 2017 07:30 bis 18:00 Uhr Dienstag, 23. Mai 2017 07:30 bis 18:00 Uhr Die Eintragungslisten sind über die Auslegungszeiten nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung des Ge- setzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (DVO VIVBVEG) vom 05. Oktober 2004 hinaus auch an folgenden Sonntagen auszulegen: Sonntag Eintragungszeit 19. Februar 2017 09:00 bis 13:00 Uhr 26. März 2017 09:00 bis 13:00 Uhr 30. April 2017 09:00 bis 13:00 Uhr 28. Mai 2017 09:00 bis 13:00 Uhr 4. Eintragungsberechtigt ist, wer am Tage der Eintragung zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen wahlberechtigt ist oder bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist (07. Juni 2017) wahlberechtigt wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat. Vor der Eintragung prüft die Gemeinde die Eintragungsberechtigung. Eintragungsberechtigte können sich nur in dem Eintragungsraum der Gemeinde eintragen, in de- ren Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtig- ten) sie eingetragen sind. Eintragungsberechtigte, die einen Ein- tragungsschein haben, können ihr Eintragungsrecht nur gegen Vorlage des Eintragungsscheins ausüben. Alle Eintragungsbe- rechtigten haben ihren Personalausweis oder Reisepass zur Eintragung mitzubringen. Bornheim, den 19.01.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Planfeststellung nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) für die Errichtung und den Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen - Sechtem, Bauleitnummer (Bl.) 4215, der Amprion GmbH Der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln (De- zernat 25) vom 30.12.2016 mit dem Aktenzeichen: 25.3.4 - 4/12, der das vorgenannte Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung der festgestellten Pläne (einschließlich Rechtsbe- helfsbelehrung) in der Zeit von Dienstag, den 31.01.2017, bis einschließlich Montag, den 13.02.2017, in der Stadtverwaltung Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, Zimmer 407, Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr zur Einsicht aus. Die Zustellung des Planfeststellungsbeschlusses an die Betei- ligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, wird durch öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln ersetzt. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Beschluss gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt (§ 74 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen). Zusätzlich können der Planfeststellungsbeschluss, die festge- stellten Planunterlagen sowie der Inhalt der Bekanntmachungen gemäß § 27a VwVfG NRW zeitgleich auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_in- ternet/verfahren/25_energieleitungen_planfeststellungsverfah- ren/energie_rommerskirchen/index.html eingesehen werden. Für die Vollständigkeit und Übereinstimmung der im Internet veröffentlichten Unterlagen mit den amtlichen Auslegungsun- terlagen wird keine Gewähr übernommen. Insofern ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich. Bornheim, den 19.01.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln 50667 Köln, den 16.12.2016 Dezernat 33 Zeughausstr. 2-10 - Ländliche Entwicklung, Tel.: 0221 147-2033 Bodenordnung - Flurbereinigung Mondorf Az.: 33.1 - 5 16 02 - Beschluss Die Bezirksregierung Köln, Dezernat 33 - Ländliche Entwick- lung, Bodenordnung -, hat beschlossen: 1. Für Teile der Städte Niederkassel und Troisdorf, Rhein-Sieg- Kreis, wird aus Anlass der Inanspruchnahme von ländlichen Grundstücken in großem Umfang für den Bau des zweiten Ab- schnitts der L 269n, Ortsumgehung Niederkassel-Mondorf, gemäß § 4 in Verbindung mit den §§ 87-89 des Flurbereini- gungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008 (BG- Bl. I S. 2794), die Flurbereinigung Mondorf angeordnet und das Flurbereinigungsgebiet für die nachstehend aufgeführten Grundstücke festgestellt: Regierungsbezirk Köln Rhein-Sieg-Kreis Stadt Niederkassel Gemarkung Mondorf Flur 2, Nrn. 1, 42, 43, 48, 82 Flur 3, Nrn. 1, 2, 5, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 26, 27, 42, 45, 46, 47, 48, 49, 54, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 68, 69, 71, 74, 75, 76, 77, 79, 81, 82 Flur 4, Nrn. 5, 6, 7, 9, 10, 11, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 29, 30, 32, 33, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 51, 54, 55, 58, Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 25. Januar 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation 65, 66, 67, 68, 70, 71, 72, 73, 74, 78, 79, 80, 81, 83, 84, 86, 87, 91, 97, 98, 99, 102, 103, 105, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 139, 140, 141, 142,144, 145, 146, 147, 148, 149, 150, 151, 152, 153, 154, 155, 156, 162, 164, 165, 166, 167, 168, 169, 170, 171, 173, 174, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 186, 187, 188, 189, 190, 191, 192, 193, 197, 198, 199, 200, 201, 202, 203, 204, 205, 206, 207, 208, 209, 224, 225, 283, 284, 286, 287, 298, 299, 300, 301, 302, 303, 305, 307, 309, 310, 311, 312, 313, 315, 316, 317, 318, 319, 320, 321, 322, 328, 329, 330 Flur 5, Nrn. 77, 215, 254, 395, 396, 397, 398, 399, 400, 401, 402, 403, 404, 405, 406, 407, 408, 458, 499, 502, 508, 510, 559, 576, 603, 673, 739, 763, 764, 766 Flur 7, Nr. 923 Flur 8, Nrn. 2, 3, 4, 7, 8, 11, 69, 73, 101, 129, 130, 140, 141, 142, 190, 191, 192, 193, 195, 196, 197, 198, 203, 206, 208, 211, 216, 217, 219, 220, 223, 232, 234, 236, 237, 268, 269, 270, 274, 276, 287, 291, 297, 307, 310, 313, 314, 316, 318, 319, 321, 325, 326, 327, 328, 330, 334, 335, 336, 337, 338, 339, 340, 341, 342, 343, 344, 345, 346, 347, 348, 349, 350, 351, 352, 353, 354, 355, 356, 452, 455, 457, 459, 461, 522, 523, 524, 525, 526, 617 Gemarkung Rheidt Flur 5, Nr. 20 Flur 6, Nrn. 114, 115 Flur 7, Nrn. 8/1, 8/2, 9, 10, 11, 13, 14, 29/1, 29/2, 30, 31, 32, 35, 36, 37, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48/1, 48/2, 48/3, 48/4, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60/1, 60/2, 60/3, 62, 64, 65, 66, 67, 76, 78, 80, 81, 82, 83, 84, 85, 88/7, 91/60, 92/60, 96/60, 97/60, 102/40, 103/40, 104/12, 105/12, 106/12, 107/15, 108/15, 109/49, 110/49, 116/29, 117/29, 118/38, 119/38, 120/39, 121/39, 122/79, 123/79, 124, 125, 126, 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 137, 138, 139, 140, 175, 176, 186, 197 Flur 8, Nrn. 1, 3, 5, 6, 7, 8/1, 8/2, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 18, 25, 26/2, 26/3, 29, 31, 33, 34, 36, 37/2, 38, 40, 42, 43/1, 43/2, 44, 45, 47, 52, 53, 54, 56, 57, 58, 61/1, 61/2, 61/3, 62, 63, 64, 65, 66, 67/1, 67/2, 67/3, 67/4, 68, 69, 71, 76, 77, 79, 80, 81, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 93, 94, 95, 96, 97, 99, 100, 101, 102, 103, 104/2, 108/4, 110/70, 111/70, 112/70, 113/70, 114/70, 116/4, 117/59, 118/59, 119/60, 120/60, 121/61, 123/72, 124/72, 125/72, 127/75, 129/35, 134/23, 136/20, 137/20, 138/20, 139/20, 140/20, 141/20, 145/24, 146/24, 147/32, 149/82, 150/82, 151/2, 152/2, 153/39, 154/39, 155/39, 156/39, 157/41, 158/41, 159/35, 160/35, 161, 162, 163, 164, 165, 167, 170, 171, 173, 175, 176, 177, 178, 179, 180, 182, 183, 184, 185, 186, 187, 189, 190, 191, 192, 193, 194, 195, 196, 197, 198, 199, 200, 201, 202, 203, 204, 205, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 212, 213, 214 Flur 9, Nrn. 16, 27, 68, 69, 70, 71, 101/13, 396, 397, 402, 403, 404, 1242, 1654, 1658, 1659, 1660, 1661, 1662, 1664, 1665, 1674, 1675, 1751 Flur 32, Nrn. 17, 60, 75, 76, 77, 80, 81, 82, 83, 84 Stadt Troisdorf Gemarkung Bergheim-Müllekoven Flur 3, Nrn. 9, 207, 208, 221, 222, 223, 224, 225, 226, 227, 228, 229, 230, 231, 232, 268, 286, 294, 298, 309, 319, 323, 325, 328, 335, 356, 430, 480, 500 Flur 17, Nrn. 102, 340, 342, 343, 344, 345, 346, 347, 348, 349, 401, 404, 407, 410, 411, 413, 492, 493, 629, 666, 668, 751, 756, 781, 829, 848, 851, 855 2. Das Flurbereinigungsgebiet hat eine Größe von rd. 294 ha und ist auf der Gebietskarte dargestellt, die Anlage dieses Beschlusses ist. 3. Der Flurbereinigungsbeschluss mit Gründen und Gebietskarte liegt zur Einsichtnahme für die Beteiligten einen Monat lang aus bei der - Stadt Niederkassel, Rathaus Niederkassel, Rathausstr. 19, 53859 Niederkassel, Erdgeschoss, Raum 023 (Fachbereich 8), zu den nor- malen Sprechzeiten montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, freitags von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr. - Stadt Troisdorf, Rathaus, Kölner Str. 176, 53840 Troisdorf, an der Tafel im Flur des Stadtplanungsamtes, 3. Obergeschoss, Gebäu- deteil C, zu den normalen Sprechzeiten montags von 7.30 Uhr bis 19.00 Uhr, dienstags, mittwochs, donnerstags und freitags von 7.30 bis 12.30 Uhr. - Stadt Köln, Laurenzplatz 1-3, 50667 Köln, Eingangsbereich Kun- denzentrum/Flur, zu den üblichen Öffnungszeiten. - Stadt Wesseling, Stadt Wesseling, Neues Rathaus, Alfons-Müller- Platz, 3. Etage, Zimmer 313, zu den üblichen Öffnungszeiten. - Stadt Bornheim, Amt 7 – Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, Zimmer 407, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim, zu den üblichen Öff- nungszeiten. - Stadt Bonn, Amt für Bodenmanagement und Geoinformation, Bonn Stadthaus, Berliner Platz 2, Aufzug 2, Etage 6B (Montag und Donnerstag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr sowie Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr). - Bezirksregierung Köln, Blumenthalstr. 33, 50670 Köln, Zimmer B 316, zu den üblichen Öffnungszeiten. Die Monatsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntma- chung dieses Beschlusses. 4. Die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Flurbereinigungsge- biet gehörenden Grundstücke (§ 10 Nr. 1 FlurbG) bilden die Teilnehmer- gemeinschaft der Flurbereinigung Mondorf mit dem Sitz in Nieder- kassel-Mondorf. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 16 FlurbG). 5. Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteili- gung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen, sind nach § 14 Abs. 1 FlurbG innerhalb einer Frist von drei Monaten nach erfolgter öffentlicher Bekanntmachung unter Angabe des Aktenzeichens 33.1 – 5 16 02 – bei der Bezirksregierung Köln, 50606 Köln, anzumelden. Zu diesen Rechten gehören z.B. nicht eingetragene dingliche Rechte an Grundstücken oder Rechte an solchen Rechten sowie persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die Nutzung von Grundstücken beschränken. Auf Verlangen der Bezirksregie- rung Köln hat der Anmeldende sein Recht innerhalb einer von der Behör- de zu setzenden Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist besteht kein Anspruch auf Beteiligung. Werden Rechte erst nach Ablauf der bezeichneten Frist angemeldet oder nachgewiesen, so kann die Bezirksregierung Köln die bisherigen Ver- handlungen und Festsetzungen gemäß § 14 Abs. 2 FlurbG gelten las- sen. Der Inhaber eines der bezeichneten Rechte muss nach § 14 Abs. 3 FlurbG die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristab- laufes ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegen- über die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt wird. 6. Von der öffentlichen Bekanntmachung dieses Beschlusses an gelten folgende Einschränkungen, die bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereini- gungsplanes wirksam sind: 6.1 In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Be- zirksregierung Köln nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ord- nungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG). 6.2 Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähn- liche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln er- richtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 2 FlurbG). 6.3 Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Be- lange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Bezirksregierung Köln besei- tigt werden (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG). 6.4 Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirt- schaftung übersteigen, bedürfen der Zustimmung der Bezirksregierung Köln (§ 85 Nr. 5 FlurbG). 6.5 Sind entgegen den Anordnungen zu 6.1 und 6.2 Änderungen vorge- nommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Bezirksregie- rung Köln kann den früheren Zustand gemäß § 137 FlurbG wiederher- stellen lassen, wenn dieses der Flurbereinigung dienlich ist (§ 34 Abs. 2 FlurbG). Sind Eingriffe entgegen der Anordnung zu 6.3 vorgenommen worden, so muss die Bezirksregierung Köln Ersatzpflanzungen auf Kosten der Betei- ligten anordnen (§ 34 Abs. 3 FlurbG). Sind Holzeinschläge entgegen der Anordnung zu 6.4 vorgenommen wor- den, so kann die Bezirksregierung Köln anordnen, dass derjenige, der das Holz gefällt hat, die abgeholzte oder verlichtete Fläche nach den Wei- sungen der Forstaufsichtsbehörde wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen hat (§ 85 Nr. 6 FlurbG). 6.6 Zuwiderhandlungen gegen die Anordnungen zu 6.2 bis 6.4 dieses Be- schlusses sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- EUR für den einzelnen Fall geahndet werden (§ 154 FlurbG, §§ 1 und 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fas- sung vom 19.02.1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.10.2016 (BGBl. I S. 2372). Unter Umständen kann auch eine höhere Geldbuße auferlegt werden (§ 17 Abs. 4 OWiG). Außerdem können Ge- genstände eingezogen werden, auf die sich die Ordnungswidrigkeit be- zieht (§ 154 Abs. 3 FlurbG). Die Bußgeldbestimmungen nach anderen Ge- setzen bleiben unberührt. Gründe: Die Anordnung der Flurbereinigung Mondorf und ihre Durchführung nach den Sondervorschriften der §§ 87-89 FlurbG ist in dem im entschei- denden Teil dieses Beschlusses festgestellten Gebiet zulässig und ge- rechtfertigt, weil die Voraussetzungen hierfür aus der Sicht der Bezirksre- gierung Köln als Flurbereinigungsbehörde gegeben sind und eine Unter- nehmensflurbereinigung geboten ist. Anlass für die Anordnung der Flurbereinigung ist die vorgesehene Inan- spruchnahme von Grundstücken für den Bau des zweiten Abschnitts der L 269n, Ortsumgehung Niederkassel–Mondorf. Das Planfeststellungsver- fahren für den Bau der Landstraße L 269n läuft zurzeit noch. Der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist für 2017 zu erwarten. Für den Neubau der L 269n einschließlich der landespflegerischen Kom- pensationsmaßnahmen werden landwirtschaftlich genutzte Grundstücke im großen Umfang (ca. 22,9 ha) in Anspruch genommen. Die für diese Maßnahmen erforderlichen Flächen können voraussichtlich in der be- nötigten Lage nicht ausnahmslos freihändig erworben werden. Zudem kommt es aufgrund der Gebiets- und Eigentumsstrukturen zu An- und Durchschneidungen landwirtschaftlicher Flächen sowie Zerschneidun- gen des landwirtschaftlichen Wegenetzes. Deshalb hat die Bezirksre- gierung Köln, Dezernat 21, als Enteignungsbehörde mit Schreiben vom 15.05.2008 den Antrag gestellt, ein Flurbereinigungsverfahren gemäß §§ 87 ff. FlurbG einzuleiten und durchzuführen. Das in Aussicht genommene Neuordnungsgebiet umfasst überwiegend landwirtschaftlich genutzte Flächen in den Gemarkungen Rheidt und Mondorf der Stadt Niederkassel sowie Bergheim-Müllekoven der Stadt Troisdorf. Das Flurbereinigungsverfahren verfolgt den Zweck, die durch das Unter- nehmen für die allgemeine Landeskultur entstehenden Nachteile durch eine Neueinteilung der Grundstücke zu vermeiden oder zumindest zu mil- dern. Ersatzland wird seitens des Landesbetriebs Straßenbau NRW be- reitgestellt. Das Flurbereinigungsgebiet ist nach Abwägung der agrarstrukturellen örtlichen Gegebenheiten und der sich aus der Topografie, den vorhan- denen Verkehrsanlagen und angrenzenden bebauten Flächen ergeben- den Zwänge so begrenzt worden, dass der Zweck der Flurbereinigung möglichst vollkommen erreicht wird (§ 7 FlurbG). Dabei war zu berück- sichtigen, dass die wesentlichen planfestgestellten Anlagen erfasst wer- den und die durch das Unternehmen in der weitgehend geordneten Flur entstehenden landeskulturellen Nachteile bestmöglich ausgeglichen wer- den können. Bestimmend war bei der Abgrenzung ferner, dass die Bereit- stellung der für das Unternehmen benötigten Flächen für die Teilnehmer möglichst abzugsfrei verwirklicht werden kann. Da kein Landabzug nach § 88 Nr. 4 FlurbG von den Teilnehmern aufzu- bringen ist, erfolgte die Abgrenzung des Flurbereinigungsverfahrens in erster Linie nach dem Kriterium der Vermeidung und des Ausgleichs lan- deskultureller Schäden sowie unter Einbeziehung der bereitgestellten Er- satzflächen. Die voraussichtlich am Verfahren beteiligten Grundstückseigentümer und Pächter sind nach § 88 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 FlurbG in einer am 06.12.2016 abgehaltenen Versammlung über Ziele und Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens sowie über dessen Finanzierung aufge- klärt worden. Dabei wurde insbesondere auf den besonderen Zweck der Verfahrensart nach §§ 87 ff. FlurbG mit den hierbei anzuwendenden Son- dervorschriften und auf die vom Maßnahmenträger zu tragenden Kosten hingewiesen. Die nach § 5 Abs. 2 FlurbG zu hörenden Organisationen und Behörden einschließlich der nach § 63 BNatSchG anerkannten Vereinigungen ha- ben sich in einem ebenfalls am 06.12.2016 durchgeführten Termin mit der Durchführung der Flurbereinigung einverstanden erklärt oder keine Bedenken erhoben. Insbesondere hat auch die landwirtschaftliche Berufs- vertretung die Anordnung nach § 87 FlurbG befürwortet. Da kein Landab- zug nach § 88 Nr. 4 FlurbG aufzubringen ist, bedurfte es auch nicht der Herstellung des Einvernehmens über die Höhe des Landabzugs mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung. Da nach all dem die Voraussetzungen für die Anwendung der Sondervor- schriften nach § 87 Abs. 1 Satz 1 und § 88 Nr. 1 FlurbG gegeben sind, ist die Durchführung des Unternehmensflurbereinigungsverfahrens anzu- ordnen, das Flurbereinigungsgebiet mit den im entscheidenden Teil die- ses Beschlusses aufgeführten Grundstücken festzustellen und Name und Sitz der Teilnehmergemeinschaft festzusetzen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Flurbereinigungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch eingelegt wer- den. Der Widerspruch ist schriftlich bei der Bezirksregierung Köln, De- zernat 33, 50606 Köln, oder zur Niederschrift bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln, unter Angabe des Aktenzeichens einzulegen. Sofern Sie über eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Num- mer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung verfügen, können Sie den Rechtsbehelf auch elektronisch einlegen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte der Internet- Seite www.bezreg-koeln.nrw.de unter dem Suchbegriff EGVP. Hinweise: • Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere tech- nische Rahmenbedingungen zu beachten. Die besonderen techni- schen Voraussetzungen sind unter www.egvp.de aufgeführt. • Falls die Frist durch eine bevollmächtigte Person versäumt werden sollte, würde deren Verschulden dem Vollmachtgeber zugerechnet werden. Im Auftrag (LS) gez. Fehres Ltd. Regierungsvermessungsdirektor Hinweis: Diese öffentliche Bekanntmachung finden Sie auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/index.html

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20. Dezember 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Veranstaltungen im Böll-Jahr: Irisches Tagebuch – Diavortrag und Lesung Mittwoch, 20.12.2017, 19:30 Uhr, Aula der Heinrich-Böll-Schule Kranzniederlegung der Städte Bornheim und Köln am Grab Heinrich Bölls Donnerstag, 21.12.2017, 11 Uhr, Alter Mertener Friedhof Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Dienstag, 16.01.2018, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Mittwoch, 17.01.2018, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 18.01.2018, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 24.01.2018 18 Uhr Sport- und Kulturausschuss Donnerstag, 25.01.2018, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen sind öffentlich und finden im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Inter- net unter www.bornheim.de oder un- ter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de Energieberatung der Klima- region Rhein-Voreifel in Kooperation mit der Ver- braucherzentrale NRW im Rathaus der Gemeinde Swisttal am 18. Januar 2018, 14 - 17.45 Uhr Beratungsdauer und -kosten: 45 Minuten für 7,50 Euro Anmeldung ist erforderlich! Ansprechpartner: Tobias Gethke Telefon: 0 22 22 / 945 - 285 E-Mail: tobias.gethke@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Jahresabschlusses 2016 des Stadtbetrieb Bornheim AöR, Bornheim Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 28.06.2017 be- schlossen, den Jahresabschluss des Stadtbetrieb Bornheim AöR zum 31.12.2016 – zu dem von der Wirtschaftsprüfungsgesell- schaft BDO AG, Bonn, ein uneingeschränkter Bestätigungsver- merk erteilt wurde – mit einer Bilanzsumme von 132.811.020,07 Euro und einem Jahresüberschuss von 404.857,22 Euro festzu- stellen sowie diesen Überschuss vollständig an die Stadt Born- heim abzuführen und dem Vorstand Entlastung zu erteilen. Der Jahresabschluss 2016 in Form der nachstehenden Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wird hiermit öffentlich bekannt ge- macht. Der vollständige Jahresabschluss 2016 mit sämtlichen Anlagen wird zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten montags bis freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr im Zimmer 10 des Stadtbe- trieb Bornheim AöR verfügbar gehalten. Im Namen der Stadt Bornheim wünsche ich Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr 2018! Ihr Bürgermeister Wolfgang Henseler Gewinn- und Verlustrechnung des SBB AöR für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar 2016 bis zum 31.Dezember 2016 2016 2015 EUR EUR 1. Umsatzerlöse 21.210.405,70 19.970.308,26 2. sonstige betriebliche Erträge 145.173,19 152.710,00 3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Hilfs- und Betriebs- stoffe und für bezogene Waren 1.665.848,59 1.778.852,87 b) Aufwendungen für bezogene Leistungen 7.459.910,13 6.922.390,30 9.125.758,72 8.701.243,17 4. Aufwendungen für Personal a) Löhne und Gehälter 3.810.389,93 3.656.446,44 b) soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung, 1.073.463,77 1.015.392,15 davon für Altersversorgung 4.883.853,70 4.671.838,59 € 292.007,76 (€ 273.247,40) 5. Abschreibungen -auf immaterielle Vermögensgegen- stände des Anlagevermögens und Sachanlagen 3.649.539,71 3.407.484,81 6. sonstige betriebliche Aufwendungen 705.354,19 726.052,76 7. sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 466,12 493,79 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2.575.646,53 2.508.489,56 2.575.180,41 2.507.995,77 9. Steuern vom Einkommen 122,94 130,24 10. Ergebnis nach Steuern 415.769,22 108.272,92 11. sonstige Steuern 10.912,00 8.374,00 12. Jahresgewinn 404.857,22 99.898,92 verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim 20. Dezember 2017 Stadt Bornheim Bürgerinformation Amtliche Bekanntmachungen 31.12.2016 31.12.2015 31.12.2016 31.12.2015 AKTIVA EUR EUR PASSIVA EUR EUR A. Anlagevermögen A. Eigenkapital I. Immaterielle Vermögensgegenstände I. Stammkapital 4.700.000,00 4.700.000,00 - Entgeltlich erworbene Konzessionen und ähnliche Rechte und Werte 102.486,00 105.711,00 II. Kapitalrücklage 1. Allgemeine Kapitalrücklage 17.005.003,72 17.005.003,72 2. Zweckgebundene Kapitalrücklage 18.891.301,22 18.891.301,22 II. Sachanlagen 35.896.304,94 35.896.304,94 1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 10.862.502,67 10.506.634,09 III. Gewinnvortrag 0,00 144.400,92 2. Entwässerungsanlagen 104.164.513,00 104.037.555,00 3. Breitbandnetz 3.906.477,00 0,00 IV. Jahresüberschuss 404.857,22 99.898,92 4. Maschinen 44.108,00 54.999,00 41.001.162,16 40.840.604,78 5. Technische Anlagen 495.516,00 531.446,00 6. Fahrzeuge 627.798,00 699.818,00 B. Sonderposten für Zuschüsse 7. andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 719.962,00 701.164,00 - Empfangene Ertragszuschüsse 9.192.376,00 9.358.827,00 8. geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 3.338.709,04 6.307.005,04 124.159.585,71 122.838.621,13 C. Rückstellungen Summe Anlagevermögen 124.262.071,71 122.944.332,13 - sonstige Rückstellungen 525.356,00 470.203,73 B. Umlaufvermögen D. Verbindlichkeiten I. Vorräte 1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe 94.923,00 105.748,00 1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 8.791.613,55 9.097.528,91 2. Verbindlichkeiten aus Lieferungen II. Forderungen und und Leistungen 880.789,39 717.110,54 sonstige Vermögensgegenstände 3. Verbindlichkeiten gegenüber der Stadt Bornheim 65.255.577,97 64.160.001,56 1. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen 2.975.726,46 2.840.699,48 4. Verbindlichkeiten gegenüber 2. Forderungen gegen die Stadt Bornheim 1.079.535,45 353.363,28 verbundenen Unternehmen 1.357.818,92 782.715,59 3. Forderungen gegen verbundene Unternehmen 623.698,04 541.485,62 5. sonstige Verbindlichkeiten 537.199,74 254.167,03 4. sonstige Vermögensgegenstände 82.847,55 77.681,05 - davon aus Steuern 4.761.807,50 3.813.229,43 € 202.196,35 (Vorjahr € 102.121,98) 76.822.999,57 75.011.523,63 III. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 3.679.317,27 3.811.579,95 E. Rechnungsabgrenzungsposten 5.269.126,34 5.043.225,87 8.536.047,77 7.730.557,38 C. Rechnungsabgrenzungsposten 12.900,59 49.495,50 132.811.020,07 130.724.385,01 132.811.020,07 130.724.385,01 BILANZ des SBB AöR zum 31. Dezember 2016 Aufgrund der §§7 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfa- len in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW. S. 666/ SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (GV.NRW. S. 966), der §§ 1, 2, 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV.NRW. S. 687), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.05.2015 (GV.NRW. S. 448) und des § 2 Abs. 3 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.12.2015 (GV NRW S. 836), wird gemäß Beschluss des Rates der Stadt Bornheim vom 07.12.2017 folgende Satzung erlassen: § 1 Gegenstand der Satzung (1) Für Amtshandlungen und Leistungen des Standesamtes der Stadt Bornheim werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. (2) Die von der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) abweichenden Gebühren werden nach dem zu dieser Satzung gehörenden Tarif erhoben. (3) Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Allgemeinen Verwaltungsge- bührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) unberührt. § 2 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft. Anlage Tarif zur Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes, gültig ab 01.01.2018: Nr. des Gebührentatbestandes Tarif (€) 1 Eheschließung 1.1 Prüfung der Ehevoraussetzungen bei der Anmeldung der Eheschließung oder bei der Ausstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses (deutsches Recht) mit Vornahme der Eheschließung im Rathaus 60 € 1.2 Prüfung der Ehevoraussetzungen und Vornahme der Eheschließung im Rathaus, wenn ausländisches Recht zu beachten ist: je nach Zeitaufwand 120 € (bis zu 2 Stunden Verwal- tungsaufwand); 30 € für jede wei- tere angefangene halbe Stunde 1.3 Vornahme der Eheschließung außerhalb des Rathauses: (zuzüglich zu den Gebühren nach 1.1 und 1.2) 1.3.1 Zuschlag für Eheschließungen auf dem Trimborn-Hof und im Schlosshotel Domäne Wal- berberg - während der Dienstzeiten 60 € - außerhalb der Dienstzeiten (an Samstagen) 240 € 1.3.2 Zuschlag für Eheschließungen auf dem Fahr- gastschiff „Anja“ - während der Dienstzeiten 120 € - außerhalb der Dienstzeiten (an Samstagen) 300 € 1.4 Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes (z.B. an Samstagen im Rathaus), ausgenommen bei lebensgefährlicher Erkrankung eines Erklärenden 120 € 1.5 Vornahme der Eheschließung durch ein ande- res als das für die Anmeldung der Eheschließung zuständige Standesamt 60 € 1.6 Beschaffung eines Ehefähigkeitszeugnisses für einen Ausländer: je nach Zeitaufwand 60 € (bis zu 1 Stun- de Verwaltungsauf- wand); 30 € für jede weitere angefange- ne halbe Stunde 2 Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe 2.1 Prüfung der Umwandlung einer Lebenspart- nerschaft in eine Ehe Gebührenfrei 2.2 Gebühren für eine Zeremonie: wie für die Vor- nahme einer Eheschließung 2.3 Weitere Gebühren, z.B. für Urkunden oder Ab- schriften, können anfallen (gem. entsprechender Gebührentarife) 3 Namensrechtliche Erklärungen 3.1 Beurkundung oder Beglaubigung einer Erklä- rung, Einwilligung oder Zustimmung zur Namens- führung auf Grund familienrechtlicher Vorschriften 45 € 3.2 Erteilung einer Bescheinigung über eine Na- mensänderung oder über eine namensrechtliche Erklärung 15 € 4 Sonstige Amtshandlungen 4.1 Nachträgliche Beurkundung einer Eheschlie- ßung oder der Begründung einer Lebenspartner- schaft sowie einer Geburt nach §§ 34 bis 36 PStG: je nach Zeitaufwand 120 € (bis zu 2 Stunden Verwal- tungsaufwand); 30 € für jede wei- tere angefangene halbe Stunde 4.2 Nachträgliche Beurkundung eines Sterbefalls nach § 36 PStG 50 € 4.3 Aufnahme einer Niederschrift über eine eides- stattliche Versicherung: je nach Zeitaufwand 30 € für jede angefangene halbe Stunde 4.4 Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder eines Auszuges aus einem bis zum 31.12.2008 an- gelegten Personenstandsbuch oder den früheren Standesregistern 20 € 4.5 Erteilung einer Personenstandsurkunde gemäß § 55 PStG (inklusive 5 weitere Abschriften) 20 € 4.6 Für ein zweites oder jedes weitere Exemplar einer Personenstandsurkunde, einer Abschrift oder eines Auszuges, wenn es gleichzeitig beantragt und in einem Arbeitsgang hergestellt wird, die Hälfte der Gebühr nach Tarifstelle 4.4 bzw. 4.5 (ab der 6. Abschrift) 10 € 4.7 Auskunft aus dem oder Einsicht in ein Perso- nenstandsregister 10 € 4.8 Auskunft aus einer oder Einsicht in eine Sam- melakte 10 € 4.9 Suchen eines Eintrags oder Vorgangs, wenn hierfür zum Aufsuchen notwendige Angaben nicht gemacht werden können, je nach Aufwand 30 € für jede angefangene halbe Stunde 4.10 Eintragung in ein internationales Stammbuch der Familie 20 € 4.11 Aufnahme eines Antrags für die Durchfüh- rung des Verfahrens zur Anerkennung ausländi- scher Entscheidungen in Ehesachen durch die Landesjustizverwaltung 50 € Bekanntmachungsanordnung: Vorstehende Satzung über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes ab 01.01.2018 mit der Anlage (Gebührentarif) vom 11.12.2017 mache ich hiermit gem. § 7 Abs. 4 und 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in Verbindung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Orts- recht öffentlich bekannt. Hinweis: Ich weise darauf hin, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NW gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt; b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden; c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Bornheim vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Bornheim, den 11.12.2017 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Stadt Bornheim über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen des Standesamtes ab 01.01.2018 BILANZ des SBB AöR zum 31. Dezember 2016 Abschluss des Böll-Jahres 2017 Die Stadt Bornheim lädt am heutigen Mittwoch, 20. Dezember 2017, um 19:30 Uhr zum Irischen Abend in die Aula der Heinrich-Böll- Sekundarschule Merten, Beethovenstraße 57, ein. Die Karten kosten 7 Euro. Der Medien- und Litera- turwissenschaftler Bruno Arich-Gerz verbrachte An- fang des Jahres zwei Wo- chen in Bölls irischem Cot- tage auf Achill Island, das Künstlern aus aller Welt seit 25 Jahren als Inspiration dient. In einem Diavortrag schildert er seine Eindrü- cke aus dem äußersten Westen Irlands, die er mit den Einträgen in Bölls welt- bekanntem Tagebuch ab- geglichen hat. Musikalisch untermalt wird der Vortrag mit Live-Musik der Irish Folk-Band „Daisy Bates“. An Bölls 100. Geburtstag, dem morgigen Donnerstag, 21. Dezember, gedenkt die Stadt Bornheim ihrem Eh- renbürger um 11 Uhr mit einer Kranzniederlegung an seinem Grab auf dem Al- ten Friedhof an der Martin- straße in Bornheim-Merten. Für die Stadt Köln, die Böll ebenfalls die Ehrenbürger- schaft verliehen hat, wird Oberbürgermeisterin Hen- riette Reker einen Kranz niederlegen. Und für das Land Nordrhein-Westfalen kommt Ministerpräsident Armin Laschet. Zu den Eh- rengästen zählt auch der Sohn des Schriftstellers, René Böll.

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