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V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus- straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Koopera- tion mit der Verbraucherzentrale NRW am 20. Juli 2022, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Wachtberg, Rathausstraße 34, 53343 Wachtberg. Anmeldung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Ab- wasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuecherei Stadt Bornheim Bürgerinformation Alle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen können freiwillig einen medi- zinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de 15.07.2022 Schwimmen im Rhein ist lebensgefährlich Sommerliche Temperaturen und schönes Wetter locken jedes Jahr wieder viele Menschen an und in die Gewässer unserer Region und damit auch an den Rhein. Viele möchten sich abkühlen und las- sen sich von der ruhigen Wasseroberfläche im Rhein täuschen, ohne die darin lauernden Gefah- ren zu erkennen. Das Baden im Rhein ist zwar nicht generell verbo- ten. Verboten ist allerdings das Baden im Bereich von 100 Metern vor und hinter Hafen- oder sonsti- gen Ein-und Ausfahrten oder Bauwerken wie Brü- cken und Wehren. Grundsätzlich weisen die Stadt Bornheim und die Feuerwehr hin, dass das Baden oder Schwimmen im Fluss mit lebensgefährlichen Risiken verbunden ist. Sie appellieren vor allem an Eltern: Schwimmen Sie nicht im Rhein und lassen Sie Kinder nicht im Rhein baden oder unbeauf- sichtigt am Ufer spielen! Denn der Übergang vom seichten Uferbereich bis zur Fahrrinne ist nicht fließend. Vielmehr fällt der Grund in Ufernähe steil ab. Zusätzlich können der von Schiffen erzeugte Sog- und Wellenschlag ebenso wie natürliche Strö- mungen im Uferbereich lebensgefährlich sein. Denn selbst geübte Schwimmer sind meist nicht in der Lage, der starken Sogwirkung und den meist an den Spitzen der Kribben entstehenden Strudel lange standzuhalten. Die Sogwellen, die die Schiffe erzeugen, können im Uferbereich ba- dende Kinder und Erwachsene in die Strömung ziehen. Im Notfall sollte man nicht versuchen, ge- gen die Strömung anzuschwimmen, sondern sich von ihr ans Ufer treiben lassen. Um gar nicht erst in derartige Situationen zu kom- men, raten Stadt und Feuerwehr, dem Wasser des Rheins fernzubleiben und vor allem Kinder nicht im Rhein baden oder spielen zu lassen. Besser ist es, die Sonne und die Schönheit der Landschaft vom sicheren Ufer aus zu genießen. Das gilt auch für das „Herseler Werth“. Denn die Insel steht un- ter Naturschutz und darf ohnehin nicht betreten werden. Auch wenn eine Rast dort für Bootsfahrer und Stand-Up-Paddler verlockend wäre, bittet die Stadt, sich von der Insel fernzuhalten, um Pflan- zen und Tiere nicht zu beeinträchtigen. Seniorenkonferenzen wählen den neuen Seniorenbeirat Mit dem Seniorenbeirat hat die Stadt Bornheim vor zwölf Jahren eine Interessenvertretung für Bornheimer Senio- rinnen und Senioren gegründet. Ziel war es, die politische Arbeit in den Ratsausschüssen zu bereichern sowie Ange- bote und Hilfen für die ältere Generation zu planen und um- zusetzen. Nach der Wahl 2014 steht jetzt zum dritten Mal die Wahl des Bornheimer Seniorenbeirates an. Aus jeder der 14 Bornheimer Ortschaften soll wieder eine Vertreterin oder ein Vertreter gewählt werden. Wahlbe- rechtigt sind laut Satzung alle Bornheimer Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre, die die Berechtigung zur Kom- munalwahl haben. Auch die Heime wählen aus den Vorsit- zenden der Heimbeiräte ein Mitglied. Zwischen dem 16. August und dem 23. September 2022 findet in jedem Ort jeweils eine Seniorenkonferenz statt. Eine Briefwahl ist nicht möglich, da die Kandidatinnen und Kandidaten erst am Tag der Seniorenkonferenzen festste- hen und dort auch gewählt werden. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenzen müssen das Einladungs- schreiben und den Personalausweis mitbringen. Weitere Informationen zu den Seniorenkonferenzen gibt es im In- ternet unter www.bornheimer-senioren.de. Die Seniorenkonferenzen finden an folgenden Terminen statt: Walberberg: 16.08.22, 18 Uhr, Thomas-von-Quentel-Schule, Walburgisstraße 11-13. Bornheim: 17.08.22, 17.30 Uhr, Kaiserhalle, Königstraße 58. Kardorf: 21.08.22, 11 Uhr, Bürgerhaus Kardorf, Travenstraße 19. Roisdorf: 25.08.22, 18 Uhr, Pfarrheim Roisdorf, Heiligerstraße. Dersdorf: 5.09.22, 17 Uhr, Pfarrhaus Dersdorf, Albertus-Magnus-Straße 18. Sechtem: 6.09.22, 18 Uhr, Pfarrheim Sechtem, Wiener Straße 2a. Merten: 7.09.22, 18 Uhr, Heinrich-Böll-Gesamtschule, Beethovenstraße 57. Hemmerich:8.09.22, 17 Uhr, Aegidius-Haus, Maaßenstraße 6. Widdig: 10.09.22, 11 Uhr, Mehrzweckhalle, Römerstraße 5a. Brenig: 13.09.22, 19.30 Uhr, Restaurant Redestein, Ploon 7. Hersel: 15.09.22, 19 Uhr, Rheinhalle Hersel, Rheinstraße 201. Rösberg: 22.09.22, 18 Uhr, Haus Am Turm, Fürchespfad. Waldorf: 23.09.22, 16.30 Uhr, Pfarrheim, Mittelstraße 11. Uedorf: 23.09.22, 18 Uhr, Verbundschule, Heisterbacher Straße 175. Von der Stadtgrenze bis zur Bootsrampe warnen seit 2005 Schilder vor den Gefahren des Badens im Rhein FOTO: Stadt Bornheim

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Richtlinie zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Bornheim Präambel Richtlinie zur Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Bornheim vom 23.06.2022. Auf Grundlage des § 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hat der Rat der Stadt Bornheim folgende Richtlinien für die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen im Stadtgebiet Bornheim beschlossen. § 1 Grundsätze der Straßenbenennung (1) Die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen (nachstehend kurz „Straßen“ genannt) ist eine Selbstverwaltungsaufgabe der Stadt. (2) Benannt werden alle Straßen, für die eine Namensgebung im öffentlichen Interesse -zur ordnungsrechtlich motivierten Identifizierbarkeit und Unterscheidbarkeit der Straße- gegeben ist. Hierzu zählen auch die nicht im öffentlichen Eigentum stehenden Straßen. § 2 Zuständigkeit, Verfahren (1) Zuständig für die Benennung von Straßen ist der Rat der Stadt Bornheim. (2) Die Verwaltung informiert zum geeigneten Zeitpunkt (bei Bebauungsplanverfahren nach Beginn der öffentlichen Auslegung) die Allgemeinheit auf der städtischen Internetseite. Interessierte Bürger können bis zu 4 Wochen nach der Information auf der städtischen Internetseite Vorschläge für Straßennamen an die Verwaltung richten. Alle bei der Verwaltung eingehenden Namensvorschläge werden dem/der zuständigen OrtsvorsteherIn übermittelt, der/die weitere Vorschläge ergänzen kann. Der/die OrtsvorsteherIn legt zeitnah (max. innerhalb von 4 Wochen) seine Vorschläge dem Bürgermeister vor. Die vorgelegten Namensvorschläge werden geprüft, durch den Bürgermeister ausgewählt und geeignete Straßennamen dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Der/die OrtsvorsteherIn wird in die Entscheidung des Bürgermeisters einbezogen. Vorschläge, die nicht fristgerecht eingereicht werden oder die nach vorhergehender Prüfung als historisch belastet anzusehen sind, werden bei der Benennung von Straßen nicht berücksichtigt. (3) Die Benennung von Privatstraßen soll nach Möglichkeit im Einvernehmen mit dem Eigentümer erfolgen. Der Eigentümer hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass eine Benennung unterbleibt oder dass ein von ihm vorgeschlagener Name festgelegt wird. § 3 Auswahl der Straßennamen (1) Straßennamen sind im Interesse der Allgemeinheit kurz und einprägsam zu formulieren, um Missverständnissen und Verwechslungen vorzubeugen. (2) Jeder Straßenname darf im Stadtgebiet nur einmal vorkommen. Gleichlautende Bezeichnungen sind nicht zulässig. Auch Namensübereinstimmungen von Straßen und öffentlichen Gebäuden/Einrichtungen sind zu vermeiden. Ähnlich geschriebene oder gleichlautende Namen sowie solche, die sich nur durch das Grundwort (-straße, -weg usw.) unterscheiden, sind nicht zu vergeben. (3) Die Anzahl der Straßennamen ist so gering wie möglich zu halten. Durchgehende Straßenzüge erhalten daher bei Neubenennungen grundsätzlich einheitliche Bezeichnungen. Kurze Stichstraßen, Wohnwege und Privatstraßen können dem bestehenden Straßennamen zugeordnet werden, soweit dies die Lagebezeichnung (Hausnummer) zulässt. (4) Eine Benennung nach Firmen, Unternehmen und Institutionen ist nur in Ausnahmefällen zulässig und bleibt dem Rat als Einzelfallentscheidung vorbehalten. (5) Das Grundwort der Straßenbezeichnung (Straße, Weg, Platz) ist dem Straßengepräge anzupassen. Neben den vorgenannten Grundwörtern können auch anderslautende Bezeichnungen wie Allee, Bogen, Damm, Gang, Ring, Pfad, Stieg u.v.m. verwendet werden. Allerdings muss nicht in jedem Fall ein Grundwort hinzugefügt werden. (6) Für die Schreibweise der Straßennamen gelten die Regeln der deutschen Rechtschreibung im Zeitpunkt der Benennung. Bei Personennamen richtet sich die Schreibweise in der Regel nach deren amtlichen Dokumenten. § 4 Kriterien der Straßenneubenennung (1) Um die Ortsgeschichte lebendig zu halten, sind Straßennamen insbesondere von historischen Flur- und Gewannbezeichnungen, bedeutsamen Ereignissen und Entwicklungen oder von um das Gemeinwohl verdienten Persönlichkeiten herzuleiten. (2) Straßen, die zu Nachbargemeinden und Ortsteilen führen, können aus Orientierungsgründen deren Namen erhalten. (3) Die Bildung von Namensgebieten zu sogenannten Straßennamensgruppen innerhalb eines Baugebietes (Motivgruppen nach Dichtern, Musikern, Blumen u.a.) ist zweckmäßig, da hierdurch die allgemeine Orientierung erleichtert wird. Vorhandene Namensgebiete sind zu beachten und gegebenenfalls zu erweitern. (4) Benennungen nach lebenden Persönlichkeiten sind nicht zulässig. Die Benennung nach Persönlichkeiten sollte sodann grundsätzlich nicht vor Ablauf von einem Jahr nach deren Ableben erfolgen. Eine Hinzufügung des jeweiligen Vornamens ist dann empfehlenswert, wenn Verwechslungen zu befürchten sind. Die Benennung nach Persönlichkeiten soll eine besondere Ehrung der Person darstellen. Aus diesem Grund sind Persönlichkeiten zu wählen, die für die Öffentlichkeit von besonderer Bedeutung sind. (5) Personennamen sollen nur dann verwendet werden, wenn deren Geschichtsbild nach Persönlichkeit, Verhalten und Nachwirkung vorab abgeklärt ist und überwiegend positiv bewertet wird. Die Prüfung hierzu erfolgt durch die Verwaltung. (6) Bei der Benennung von Straßen nach Personen ist perspektivisch in jeder Bornheimer Ortschaft ein etwa gleiches Verhältnis von weiblichen und männlichen Namen zu erreichen. (7) Die Benennung von Verkehrsflächen nach Menschen mit nicht-binären Geschlechtsidentitäten. Derartige Straßennamen werden den nach Frauen und nach Männern benannten Straßen jeweils hälftig zugerechnet. (8) Titel von Personen (wie Dr., Prof. etc.) werden grundsätzlich nicht in den Straßennamen berücksichtigt, außer der Rat trifft Einzelfallentscheidungen. § 5 Straßenumbenennung (1) Umbenennungen von Straßen und Straßenteilen dürfen nur dann erfolgen, wenn diese aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind. Die Grundsätze der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit sind zu beachten. Die für eine Umbenennung sprechenden Gründe sind mit dem Interesse der Anlieger an der Beibehaltung des bisherigen Straßennamens abzuwägen, die für die Anlieger dadurch ausgelösten nachteiligen Folgen in die Ermessensentscheidung einzubeziehen. (2) Ein Umbenennungsgrund ist beispielsweise gegeben, wenn 1. Straßennamen ständig verwechselt werden, 2. bei geänderten oder unterbrochenen Straßenführungen eine Umbenennung zu einer allgemeinen Verkehrserleichterung führt und zwar insbesondere für die Einsatzfahrzeuge der Rettungsdienste (Notarzt, Feuerwehr usw.), 3. Doppel-oder Mehrfachbenennungen entstehen (etwa bei Gebietsveränderungen), 4. nach neuen historischen Bewertungen Straßen den Namen nach geschichtlich belasteten Akteuren bzw. Ereignissen tragen. (3) Die von einer Umbenennung unmittelbar betroffenen Anlieger sind rechtzeitig in geeigneter Weise zu informieren. Anlieger sind sämtliche Eigentümer von Grundstücken sowie die in der Straße melderechtlich verzeichneten Anwohner. § 6 Aufhebung von Straßennamen Zur Bereinigung des Straßenverzeichnisses und zur Reduzierung amtlicher Verkehrszeichen sind Straßennamen aufzuheben, wenn ein öffentliches Interesse für deren Beibehaltung nicht oder nicht mehr besteht (z.B. Straße ist nicht mehr vorhanden). § 7 Bekanntmachung Benennungen, Änderungen der Schreibweise bestehender Straßennamen, Umbenennungen und Aufhebungen von Straßennamen werden im Amtsblatt der Stadt Bornheim veröffentlicht (online einzusehen unter www.bornheim.de). § 8 Inkrafttreten Diese Richtlinien treten am Tage nach der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Bornheim in Kraft.

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F r a k t i o n e n i m R a t d e r S t a d t B o r n h e i m An den Vorsitzenden des MoVa Herrn Wilfried Hanft Rathausstraße 2 53332 Bornheim Bornheim, 19.07.2022 Sehr geehrter Herr Hanft, wir bitten um Berücksichtigung des nachfolgenden Antrags für die nächste Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsentwicklung am 16.08.2022 Antrag Die Verwaltung wird beauftragt: 1. Bis zum 31.10.2022 bei der Bezirksregierung Köln einen Antrag zur Erstellung eines Wirtschaftswegekonzepts zu stellen. 2. Falls dies der Verwaltung wegen fehlender personeller Ressourcen nicht möglich ist, wird die Verwaltung beauftragt, diesen Antrag durch die Fa. Ge- Komm GmbH erstellen zu lassen. Begründung Die Ge-Komm GmbH hat den interessierten Mitgliedern des MoVa am 10.05.2022 im Rahmen eines Online-Vortrags die Präsentation der Grundzüge/Anforderungen an ein Wirtschaftswegekonzept vorgestellt. Die Anforderungen an ein solches Konzept werden insbesondere durch den sogenannten Leitfaden NRW vorgegeben. Darin eingebettet ist eine umfassende Bestandsanalyse, Soll-Konzept, Bürgerbeteiligung und ein Abschlussbericht. Darüber hinaus bilden eine Inaugenscheinnahme und eine Fotodokumentation die weiteren Begleitfaktoren. Die zu erwartenden Kosten werden mit 75 % gefördert bis zu einer maximalen Summe von 50.000 €. Das Bornheimer Wirtschaftswegenetz ist seit den 60/70erJahre immer weitergewachsen. Die Anforderungen der heutigen Landwirtschaft sind durch den Einsatz wesentlich größer und schwerer Maschinen nicht mehr mit den Anfängen zu vergleichen. Mittlerweile nutzen verschiedenste Akteure die Wege. Ob Landwirtschaft, Reiterhöfe, Tourismus, Radverkehr oder LKW- und Autoverkehr, Nutzungskonflikte werden an vielen Stellen sichtbar und die Wege sind teilweise in einem sehr schlechten Zustand. Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung des Wegenetzes als Grundlage für eine Entscheidung welche Bedeutung ein Weg zukünftig haben soll. Handlungsempfehlungen für Erhalt, Sanierung, ggfs. Rückbau und Neubau können das Ergebnis sein. Dabei ist ein Dialog mit der Bürgerschaft essentiell und sollte über ein bereitgestelltes Bürgerdialog-Portal erfolgen. Eine verbindliche Grundlage für die Förderung eines Wirtschaftswegekonzeptes stellt das NRW-Programm Ländlicher Raum dar. Stichtag für entsprechende Anträge ist jeweils der 31.10. eines Jahres. Nach Angaben der Ge-Komm konnten in puncto Förderung bisher alle antragstellenden Kommunen berücksichtigt werden. Weiterhin sind über das Konzept hinaus Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen förderfähig, bei einer Förderquote bis zu 60% bei maximal 500.000 € Auftragswert. Die Beauftragung eines Fachbüros ist wohl die einzige Möglichkeit die äußerst dringliche Sanierung und Instandsetzung von Wirtschaftswegen in absehbarer Zeit in Angriff zu nehmen, da verwaltungsseitig dazu offensichtlich keine Kapazitäten vorhanden sind. Deshalb kann die GE-Komm beauftragt werden die Antragstellung für das Konzept zu übernehmen. Der geschätzte Arbeitsaufwand beträgt ca. 40 Arbeitsstunden. Einen weiteren Nutzen dieses Wirtschaftswegekonzeptes sehen wir darin, dass es an verschiedenen Stellen als Grundlage für das zukünftige Mobilitätskonzept dienen kann, sowie die Ergebnisse dort einfließen können. Mit freundlichen Grüßen Tina Gordon, Wilfried Hanft und Fraktion Josef Müller, Frank Roitzheim und Fraktion

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Bernd Marx Parkstr. 30 53332 Bornheim Mobil: 0176-57676575 E-Mail: berndmarx.uedorf@t-online.de www.cdu-bornheim.de Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Bürgermeister Christoph Becker Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Frau Dr. Gabriele Jahn Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, 15.07.2022 Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer ämterübergreifenden Task Force in der Stadtverwaltung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Dr. Jahn, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur sowie ggf. weiterer Ausschüsse zu setzen. Vielen Dank vorab. Beschlussvorschlag Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister, 1. eine ämterübergreifende Task Force in der Stadtverwaltung einzurichten. 2. den Ausschüssen Vorschläge zu unterbreiten, wo, wie, in welcher Form und in welchem Umfang in der Stadt Bornheim Energie (Strom, Gas, etc.) eingespart werden kann. 3. für die Task Force auf das vorhandene Fach- und Expertenwissen der Mitarbeitenden, z.B. der Hausmeister, in den verschiedenen städtischen Liegenschaften zuzugreifen. 4. die Vorschläge in der nächsten Sitzung des jeweiligen Ausschusses zur Abstimmung vorzulegen. Seite 2 von 2 Sachverhalt Die stark steigenden Kosten für Energie, insbesondere bei Strom und Gas, werden auch die Stadt Bornheim finanziell hart treffen, wenn es nicht zu Einsparungen kommt. Daher sind alle Ämter innerhalb der Stadtverwaltung aufgerufen, ohne Denkverbote konkrete Vorschläge zur Einsparung von Energie zu machen. Dabei sollen nicht ausschließlich die Ansätze der Klima- und Mobilitätsmanager, sondern insbesondere das Fach- und Expertenwissen der Mitarbeitenden in den städtischen Einrichtungen, z.B. der Hausmeister, eingebunden werden. Darüber hinaus soll auch hinterfragt werden, ob Schließungen der Stadtverwaltung zu bestimmten Anlässen, wie z.B. zwischen den Jahren, über die Karnevalstage, Einsparpotenziale bieten. Dies wird in benachbarten Kommunen bereits praktiziert. Ziel ist, ein möglichst hohes Einsparpotenzial zu identifizieren und tatsächlich zu realisieren. Ein gleichlautender Antrag geht an den Verwaltungsrat des Stadtbetriebs, damit auch in seinem Zuständigkeitsbereich die entsprechenden Aktivitäten entfaltet werden. Die gemeinsame Bearbeitung des Antrags durch Stadtverwaltung und Stadtbetrieb soll dadurch ermöglicht und gefördert werden. Freundliche Grüße Bernd Marx, Lutz Wehrend, Sascha A. Mauel und die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bornheim

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CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Fraktionsgeschäftsführer Pressesprecher Sascha A. Mauel Burgwiesenweg 9 53332 Bornheim Mobil:0177-7712761 E-Mail: sascha.mauel@web.de www.cdu-bornheim.de Vorsitzender des Verwaltungsrates des Stadtbetrieb Bornheim AöR Herrn Bürgermeister Becker Vorstand der StadtBetriebBornheim AöR Herrn Ulrich Rehbann Donnerbachweg 15 53332 Bornheim Bornheim, 15.07.2022 Antrag von Verwaltungsratsmitgliedern der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer abteilungsübergreifenden Task Force im Stadtbetrieb Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Rehbann, wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates des Stadtbetriebs zu setzen. Vielen Dank vorab. Beschlussvorschlag Der Verwaltungsrat beauftragt den Vorsitzenden, 1. eine abteilungsübergreifende Task Force im Stadtbetrieb einzurichten. 2. dem Verwaltungsrat Vorschläge zu unterbreiten, wo, wie, in welcher Form und in welchem Umfang im Stadtbetrieb Bornheim Energie (Strom, Gas, etc.) eingespart werden kann. 3. für die Task Force auf das vorhandene Fach- und Expertenwissen der Mitarbeitenden in den verschiedenen Liegenschaften zuzugreifen. 4. die Vorschläge in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates zur Abstimmung vorzulegen. Seite 2 von 2 Sachverhalt Die stark steigenden Kosten für Energie, insbesondere bei Strom und Gas, werden auch den Stadtbetrieb Bornheim finanziell stark belasten, wenn es nicht zu Einsparungen kommt. Daher sind alle Abteilungen innerhalb des Stadtbetriebs aufgerufen, ohne Denkverbote konkrete Vorschläge zur Einsparung von Energie zu machen. Dabei soll insbesondere das Fach- und Expertenwissen der Mitarbeitenden des Stadtbetriebs eingebunden werden. Darüber hinaus soll auch hinterfragt werden, ob Schließungen zu bestimmten Anlässen, wie z.B. zwischen den Jahren, über die Karnevalstage, Einsparpotenziale bieten. Ziel ist, ein möglichst hohes Einsparpotenzial zu identifizieren und tatsächlich zu realisieren. Freundliche Grüße Sascha A. Mauel, Thomas Meyer, Günter Knapstein, Rüdiger Prinz, Bernhard Strauff und Rolf Schmitz

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30. November 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Rechnungsprüfungsausschuss Mittwoch, 30.11.2016, 18 Uhr, Raum 904 des Rathauses Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 01.12.2016, 9 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 07.12.2016, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 08.12.2016, 18 Uhr Seniorenbeirat Donnerstag, 15.12.2016, 15 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Wei- tere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 904, am 15. Dezember 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: manuela.domschat@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff n Schöne Aussichten in Bornheim: zum Beispiel der Blick aufs Herseler Werth. Foto: THEO LÜTZLER Sie suchen einen Kita-Platz? Dann nutzen Sie den neuen On- line-Service der Stadtverwaltung: Im „Kita-Navigator“ werden alle 30 Bornheimer Kindertageseinrichtungen übersichtlich vorgestellt. Sie können sich bis zu fünf aussuchen und Ihr Kind unverbindlich vormerken lassen. Der Kita-Navigator ersetzt das schriftliche Anmeldeverfahren. Sie finden das Portal unter https://bornheim.kita-navigator.org oder unter „Kinder, Jugend, Bildung & Soziales“/„Kita-Navigator“ auf der städtischen Home- page. Wer keinen Internetzugang besitzt, kann sich in einer der Kitas, im Bürgerbüro oder im Jugendamt anmelden. Mitteilung zum Bürgerentscheid über das Bornheimer Trinkwasser Am 20.11.2016 wurde in der Stadt Bornheim ein Bürgerent- scheid durchgeführt über die Frage: „Soll die Stadt Bornheim weiterhin ihr Trinkwasser zu 75 % vom Wasserbeschaffungs- verband Wesseling-Urfeld (WBV) und zu 25 % vom Wahn- bachtalsperrenverband (WTV) beziehen und darüber mit dem WBV einen langfristigen Vertrag abschließen?“ Nach Auszählung in den 27 Abstimmlokalen ergibt sich fol- gendes vorläufiges Ergebnis: Abstimmungsberechtigte: 39.422 Abgegebene Stimmen: 14.320 Abstimmungsbeteiligung: 36,3 % Gültige Stimmen: 14.293 Ungültige Stimmen: 29 Ja-Stimmen: 7.046 (49,3 %) Nein-Stimmen: 7.247 (50,7 %) Hierbei handelt es sich um das vorläufige Ergebnis. Das amt- liche Ergebnis wird voraussichtlich durch den Rat der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 26.01.2017 festgestellt. Wie in den einzelnen Stimmbezirken abgestimmt wurde, ist auf der städtischen Homepage unter www.stadtverwaltung-born- heim.de/rathaus/wahlenabstimmungen nachzulesen. Tollitätentreff 2017 als Weihnachtsgeschenk Nicht nur das Weihnachtsfest, auch der 49. Tollitätentreff 2017 der Stadt Bornheim steht vor der Tür. Die traditionelle Vorstel- lung und Sitzung der Tollitäten unserer Stadt steigt im kom- menden Jahr am Dienstag, 7. Februar 2017, ab 19 Uhr in der „Kultur- und Veranstaltungshalle“ Rheinhalle Hersel, Rhein- straße 201. Die Karten zum Preis von 22 Euro kann man schon jetzt be- stellen. Sie sind während der allgemeinen Öffnungszeiten der Bornheimer Stadtverwaltung erhältlich bei Karin Schumacher- Lambertz, Raum 301, Rathausstraße 2, Telefon: 02222/945- 212, E-Mail: karin.schumacher-lambertz@stadt-bornheim.de. Auch 2017 kann der „Tolli“ wieder mit karnevalistischen Top- Stars aufwarten. Mit dabei sind die Rabaue, Klaus und Willi, Querbeat, Klimpermännchen, Falkenjäger Brühl, Wicky Jung- geburth, Westerwaldsterne, Drummerholic‘s. Übrigens sind Tolli-Karten auch als Weihnachtsgeschenk sehr beliebt! Also jetzt ordern! Dienstag, 7. Februar 2017 Beginn: 19 Uhr • Rheinhalle Hersel - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - P R O G R A M M Musik: Los Ultimos • Präsident: Wolfgang Raschke - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Einlass: 18.30 Uhr • Eintritt: 22 € - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Kartenvorverkauf: Stadt Bornheim 02222/945212 Veranstalter: Stadt Bornheim (www.bornheim.de) mit Unterstützung der Vereinsgemeinschaft Hersel-Uedorf Rabaue Klaus und Willi Querbeat Klimpermännchen Falkenjäger Brühl Wicky Junggeburth Westerwaldsterne Drummerholic‘s Fotowettbewerb: Schönste KREIS-ECKE gesucht Ob Gebäude oder Landschaft, ob Mensch oder Tier – beim ak- tuellen Fotowettbewerb des Rhein-Sieg-Kreises ist erlaubt, was gefällt. Dabei gelten allerdings drei Regeln: Die Fotos müssen zum Motto „Meine schönste KREIS-ECKE“ passen, sie dürfen ausschließlich Motive des Rhein-Sieg-Kreises zeigen und bis- her nicht veröffentlicht oder prämiert worden sein. Ausgelobt werden ein erster, zweiter und dritter Preis. Wer mitmachen möchte, schickt bis Samstag, 31. Dezember 2016, bis zu drei Bilder samt Bewerbungsunterlagen an den Rhein-Sieg-Kreis, Der Landrat, Stabstelle Presse- und Öffent- lichkeitsarbeit, Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg. Fol- gende Unterlagen sind notwendig: weitgehend farbliche Foto- ausdrucke im DIN A4-Format mit Namen des Einsenders auf der Rückseite, ein mit Namen versehener digitaler Datenträ- ger mit den Fotos im JPEG-Format (Druckqualität mindestens 300dpi) und das Anmeldeformular mit Beschreibung, Entste- hungsort und -zeitpunkt der Aufnahme sowie einer Erklärung, dass die Motive aus dem Rhein-Sieg-Kreis stammen. Flyer mit Anmeldebogen liegen im Bornheimer Rathaus, Rat- hausstraße 2, aus. Weitere Infos sowie das Anmeldeformular unter www.rhein-sieg-kreis.de/fotowettbewerb. Bei Frost und Schnee Gehwege mit abstumpfenden Mitteln streuen Bei Nachttemperaturen um den Gefrierpunkt kann es morgens glatt sein. Dann müssen nach der Straßenreinigungssatzung die Anlieger die Gehwege streuen und bei Schneefall auch räumen. In Bornheim sind dafür wie in den meisten anderen Kommunen abstumpfende Mittel wie Sand oder Granulat zu verwenden. Im Handel gibt es mittlerweile vom Umweltbun- desamt getestete Produkte mit dem Umweltzeichen „Der Blaue Engel – weil salzfrei“. Nur in besonderen Gefahrensituationen, wenn die abstumpfen- de Wirkung nicht ausreicht, etwa bei Eisregen oder bei Stre- cken mit starkem Gefälle, lässt die Straßenreinigungssatzung auch den Einsatz von auftauenden Mitteln, also Salz, zu. Nicht jedoch auf Baumscheiben und begrünten Flächen: Diese darf man nicht mit Salz bestreuen, auch darf auf ihnen kein salz- haltiger Schnee gelagert werden, da er Bäume und Sträucher schädigt. Darüber hinaus zieht das Salz über die Kanalisation die biologische Stufe der Kläranlagen in Mitleidenschaft und belastet letztlich die Gewässer. Fragen zum Thema Streusalz oder zu anderen Umweltthemen beantworten die Mitarbeiter des Umwelt- und Grünflächenamts am Umwelt-Telefon der Stadt Bornheim unter 02222/945-310.

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28. September 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 29.09.2016, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Dienstag, 04.10,2016, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Donnerstag, 06.10.2016, 18 Uhr Integrationsrat Dienstag, 25.10.2016, 18 Uhr, im Raum 904 des Rathauses Bornheim Stadtrat Donnerstag, 27.10.2016, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Amtliche Bekanntmachungen verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 901, am 20. Oktober 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: manuela.domschat@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Bornheim geht auf Reisen – Tagestour nach Gent Es sind noch Plätze frei bei der Tagestour nach Gent am 22. Oktober 2016. Die Fahrt nach Belgien gehört zur beliebten Reihe „Bornheim geht auf Reisen“ und kostet 39 Euro pro Per- son. Im Preis enthalten sind die Fahrt im komfortablen Rei- sebus und ein anderthalbstündiger Stadtrundgang durch die sehenswerte Altstadt der flämischen Hafenstadt. Nach dem Rundgang können die Teilnehmer die Stadt auf eigene Faust erkunden oder die freie Zeit für ein Mittagessen nutzen. Ab- fahrt am Rathaus ist um 7 Uhr; die Rückfahrt ist für 17 Uhr geplant. Anmeldungen nimmt das Reisebüro Lais, Peter-Haus- mann-Platz 1 in Bornheim (neben der Post im Edeka-Center), Telefon 02222/1031, entgegen. Die Tagestouren unter dem Motto „Bornheim geht auf Reisen“ sind inzwischen eine be- liebte Tradition. Bisher ging es zum Beispiel nach Amsterdam, Antwerpen, Brüssel, Heidelberg, Lüttich, Luxemburg, Maas- tricht und Würzburg. Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Stadt Bornheim vom 13.09.2016 über die Erste Verlängerung der Veränderungssperre in der Ortschaft Merten (Teilbereich des Bebauungsplanes Me 16) Aufgrund der §§ 14,16 und 17 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung und der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fas- sung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.06.2015 (GV. NRW. S. 495), hat der Rat der Stadt Bornheim in seiner Sit- zung am 08.09.2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Die Geltungsdauer der Veränderungssperre für das in § 2 be- zeichnete Gebiet in der Ortschaft Merten gemäß Satzung vom 27.10.2014, in Kraft getreten am 29.10.2014, wird um ein Jahr ver- längert. Die Veränderungssperre tritt somit erst mit der Bekannt- gabe des Bebauungsplanes – spätestens jedoch mit Ablauf des 28.10.2017 – außer Kraft. § 2 Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst den Bereich, für den der Rat der Stadt Bornheim am 13.08.2013 die Aufstellung des Bebauungsplanes Me 16 in der Ortschaft Merten beschlossen hat und der im Wesentlichen im Nordwesten durch die Bebauung an der Beethovenstraße, im Nordosten durch die Bebauung an der Bonn-Brühler-Straße (L 183), im Südosten durch den Mühlenbach und im Südwesten durch die Bebauung an der Offenbachstraße begrenzt wird. Auf die beiliegende Karte, die Bestandteil dieser Satzung ist, wird verwiesen. § 3 Diese Satzung tritt mit dem Tage der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Hinweise: Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 Abs. 1 BauGB und des § 18 Abs. 3 BauGB über das Er- löschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Gel- tendmachung wird hingewiesen. Die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NW kann gegen diese Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder den Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkün- dung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorge- schriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich be- kannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vor- her gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Gemäß § 215 BauGB werden unbeachtlich 1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Ver- letzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtli- che Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Be- bauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Ab- wägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachver- halts geltend gemacht worden sind. Bornheim, den 13.09.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Bornheimer Sirenen heulen am 1. Oktober zur Probe Im Bornheimer Stadtgebiet heulen am Samstag, 1. Oktober 2016, zwischen 12 und 12.30 Uhr die Warnsirenen zur Probe. Zusammen mit anderen Kreisen und Städten, z.B. Bonn und Köln, führt der Rhein-Sieg-Kreis einen Probealarm mit mehr als 300 Sirenen durch. Es wird geprüft, ob alle Warnsirenen ein- wandfrei funktionieren; außerdem soll die Bevölkerung an die Bedeutung der Signale erinnert werden. Beim angekündigten Probealarm ist jeweils eine Minute lang ein ununterbrochener, auf- und abschwellender Heulton zu hö- ren. Dieser Ton bedeutet, dass Gefahr droht. Außerdem wird beim Sender Radio Bonn/Rhein-Sieg die Direkt-Durchsage- möglichkeit getestet, indem das Radio-Programm für mehrere Durchsagen der Feuerwehr unterbrochen wird. Auch die neue Warn-App NINA wird erprobt. Mit ihr können die Feuer- und Rettungsleitstellen bei Großbränden, Unfällen mit Gefahrstoffen oder ähnlichen Unglücksfällen jetzt direkt die Nutzer von Smartphones warnen. Wer NINA installiert hat, be- kommt die Probe-Warnmeldung für den eingestellten Ort oder den aktuellen Standort direkt auf seinem Smartphone ange- zeigt. Ertönt das Sirenen-Signal einmal im Ernstfall, sind geschlos- sene Räume aufzusuchen sowie Fenster und Türen zu schlie- ßen. Außerdem ist auf Lautsprecherdurchsagen von Polizei und Feuerwehr sowie auf Durchsagen in den Radiosendern Radio Bonn/Rhein-Sieg und WDR 2 zu achten. Anschließend sollten die Nachbarn unterrichtet werden. Da es sich am 1. Oktober nur um einen Probealarm handelt, sind diese Vorsichtsmaßnahmen an diesem Tag natürlich nicht erforderlich. Informationen zu den Sirenensignalen und ihrer Bedeutung können auf www.bornheim.de unter der Rubrik „Rathaus; Bür- gerservice; Feuerwehr; Warnungen und Hinweise; Sirenen- signale und ihre Bedeutung“ abgerufen werden.

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1. Juni 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Fachbereich Jugend und Schule: Brunnenallee 31, Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infozentrum: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Fachbereich Soziales und Wohnen: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten übrige Fachbereiche: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 01.06.2016, 18 Uhr Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 02.06.2016, 15 Uhr Anliegerversammlung zur Straßenausbauplanung für Roisdorf Dienstag, 07.06.2016, um 18 Uhr Kinder- und Jugendparlament Mittwoch, 08.06.2016, 18 Uhr Bürgerforum „Stadtmarketing“ für die Rheinorte Mittwoch, 08.06.2016, 19 Uhr, Forum der Verbundschule Uedorf, Heisterbacher Str. 175, 53332 Bornheim-Uedorf Integrationsrat Donnerstag, 09.06.2016, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 16.06.2016, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 901, am 16. Juni 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: manuela.domschat@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 2500 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Sommerzeit ist Wespenzeit. Wenn es wärmer wird und draußen süße Speisen und Getränke genossen werden, sind die schwarz- gelben Plagegeister meist nicht weit. Während einzelne Wespen zwar lästig sein können, sorgt die Entdeckung eines Wespen- nests oft für große Unruhe. „Tiere, die in gut sichtbaren Nestern leben, kommen den Menschen aber eigentlich nicht in die Que- re“, weiß Diplom-Biologin Irmgard Mohr vom Bornheimer Um- welt- und Grünflächenamt. In Deutschland kommen zwölf Wespenarten vor, davon erwei- sen sich lediglich zwei gegenüber Menschen als allzu aufdring- lich: die Deutsche und die Gewöhnliche Wespe. Sie bauen ihre Nester vorwiegend in Erdlöchern oder anderen dunklen Hohl- räumen. Doch selbst wenn sich ein Nest dieser beiden Arten in unmittelbarer Nähe des Hauses oder einer häufig genutzten Stelle befindet, ist ein friedliches Zusammenleben von Mensch und Wespe möglich. „Im Umkreis von etwa vier Metern um das Nest sollten heftige Bewegungen und Bodenerschütterungen vermieden werden“, rät Irmgard Mohr. Außerdem solle darauf geachtet werden, dass die Flugbahn in Nestnähe nicht unnötig behindert wird. Befinden sich Nester bedrohlich nah an Hauseingängen, Sitz- bänken oder anderen häufig genutzten Örtlichkeiten, lassen sich die Wespen nicht selten durch Bretter oder Tücher so zu ihrem Einflugloch lenken, dass unliebsame Begegnungen vermieden werden. Befindet sich ein Nest in Fensternähe, sorgt ein Flie- gengitter dafür, dass gelüftet werden kann, ohne dass die unge- betenen Gäste ins Zimmer kommen. „Keinesfalls sollte man in möglichen Einfluglöchern herumsto- chern, Wasserschläuche auf das Nest richten oder gar Insekten- bekämpfungsmittel darauf sprühen“, betont Mohr. Auch sollten Kleinkinder – etwa durch niedrige Absperrungen – vom Nestbe- reich ferngehalten werden. Wenn ein Wespen- oder Hornissennest eine Gefahr darstellt, sollte ein Fachmann mit der Entfernung beziehungsweise Um- siedlung beauftragt werden. Eine Adressenliste kann am Um- welttelefon der Stadt Bornheim unter 02222/945-310 angefor- dert werden. Da Hornissen besonders geschützt sind, ist für die Entfernung oder Umsiedlung ihrer Nester zudem eine Aus- nahmegenehmigung des Rhein-Sieg-Kreises als Untere Land- schaftsbehörde erforderlich. Sie kann bei Kirsten Kröning unter 02241/13-3470 oder bei Mike Beghelli unter 02241/13-3415 be- antragt werden. Nähere Informationen zum Umgang mit Wes- pen bietet ein Flyer, der ebenfalls über das Bornheimer Umwelt- telefon erhältlich ist. Wie Wespe und Mensch miteinander auskommen n Die Deutsche Wespe betrachtet man lieber aus der Ferne. Foto: Peter Meyer Sie möchten eine Fahrgemeinschaft bilden? Dann nutzen Sie den Online-Service der Stadtverwaltung: Auf „Mitfahren.Bornheim“ können sich Bornheimer Bürger ihren täglichen Arbeitsweg mit anderen Pendlern teilen und dadurch Geldbeutel und Umwelt schonen. Sie finden das Portal unter http://mitfahren.bornheim.de oder auf der städtischen Homepage unter „Rathaus“ / „Mitfahren.Bornheim“. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Bürgerbüro unter Tel. 02222/945-555 oder mitfahren.bornheim@stadt-bornheim.de. In Bürgerforen aktiv am Stadtmarketing mitwirken Die Stadt Bornheim lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, aktiv an dem Stadtmarketing-Konzept mitzuwirken, das die Verwaltung zurzeit mit Unterstützung der CIMA Beratung & Management GmbH Köln entwickelt. Zusätzlich zu den re- gelmäßigen Treffen einer Arbeitsgruppe, die aus Mitgliedern von Verwaltung, Fraktionen, Gewerbevereinen und Interes- sengemeinschaften besteht, finden dazu nun drei Bürgerforen statt, an denen jeder Bornheimer teilnehmen kann. In diesen Foren arbeiten die Bürger gemeinschaftlich an der weiteren Entwicklung ihrer Ortschaft und der gesamten Stadt Bornheim mit. So wird besprochen, wo die Stärken und Schwä- chen der Stadt liegen, was sie auszeichnet, wie attraktiv sie für Einheimische und Auswärtige ist und bei welchen Themen noch Verbesserungsbedarf besteht. Die Eingaben, Potenziale und Ideen aus den Bürgerforen werden dann in den Gesamt- prozess zum Stadtmarketing eingebracht. Den Auftakt bildet das Bürgerforum für die Rheinorte Hersel, Widdig und Uedorf am Mittwoch, 8. Juni 2016, um 19 Uhr im Forum der Verbundschule Uedorf, Heisterbacher Straße 175 in Bornheim-Uedorf. Die Termine der Bürgerforen für das südli- che Bornheim (Bornheim, Brenig, Roisdorf und Dersdorf) und das nördliche Bornheim (Sechtem, Merten, Waldorf, Hemme- rich, Walberberg, Kardorf und Rösberg) werden frühzeitig be- kanntgegeben. Die Stadt Bornheim lädt am Dienstag, 7. Juni 2016, um 18 Uhr zur Anliegerversammlung in den Ratssaal des Bornheimer Rat- hauses, Rathausstraße 2, ein. Zunächst stellen Mitarbeiter des Tiefbau- und Straßenverkehrsamts die Ausbauplanung für die Roisdorfer Straßen Donnerstein (ab Einmündung Oberdorfer Weg bis Ende Bebauung), Oberdorfer Weg und Ehrental (zwi- schen Oberdorfer Weg und Einmündung Haus Wittgenstein) vor. Anschließend können Anlieger ihre Anregungen mitteilen. Stadt Bornheim stellt Straßenausbauplanung für Roisdorf vor Sie haben Interesse an einem Standplatz auf dem Bornheimer Wochenmarkt? Jeden Donnerstagvormittag findet auf dem Peter-Fryns-Platz im Ortszentrum ein Wochenmarkt statt, auf dem noch Plätze frei sind. Möglich ist sowohl ein wöchentlicher Stand als auch die Aufstellung des Standes an Einzeltagen, alle zwei Wochen oder einmal im Monat. Interessierte Händler melden sich bitte bei Joana Lemke vom Ordnungsamt, Telefon 02222/945-160, E-Mail: joana.lemke@stadt-bornheim.de, oder bei Wirtschaftsförderer Sebastian Römer, Telefon 02222/945-339, E-Mail: wirtschaftsfoerderung@stadt-bornheim.de.

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Öffentliche Bekanntmachung Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Bürgerinformation 23.09.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 19. Oktober 2022, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim. Anmeldung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuechereiAlle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen können freiwillig einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Hundeschwimmen im HallenFreizeitBad Bornheim Zum Abschluss der diesjährigen Freibadsaison überlässt der Stadtbetrieb Bornheim das Freibad am Samstag, 24. September 2022 von 10 bis 16 Uhr wieder den Hunden und ihren Besitzern. Ge- gen eine kleine Gebühr von 50 Eurocent pro Fuß und Pfote können sich bei hoffentlich strahlen- dem Herbstwetter Vier- und Zweibeiner gemein- sam im Freibad austoben. Das Wasser in den Becken im Außenbereich wird danach nicht mehr gechlort und ist daher gut verträglich für die Vierbeiner. Die Wasseraufbe- reitungsanlage wälzt das Beckenwasser weiter um und filtert Hundehaare oder andere Feststof- fe heraus. Da Hunde ihre Notdurft nicht im Was- ser verrichten, wie Tierärzte bestätigen, können sich auch deren Besitzer ohne Bedenken im Be- cken bewegen. Im kommenden Frühjahr wird die Anlage „ausge- wintert“ und somit grundgereinigt. Damit sorgt das Personal des HallenFreizeitBades für eine hygienisch einwandfreie Beckennutzung im nächsten Sommer. Die Tiere, die am „Hundeschwimmen“ teilnehmen sollen, müssen ausreichend geimpft und vor Ort angeleint sein. Hundebesitzer sind aufgefordert, ihre Vierbeiner während des Aufenthalts stets zu beaufsichtigen und eventuelle Hinterlassen- schaften auf den Beckenumgängen oder der Freibadwiese selbstständig zu entfernen. FOTO (pixabay): Das HallenFreizeitBad gehört am 24. September den Vierbeinern Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 29.09.2022, 18 Uhr Herbstferien im BJT mit vier tollen Ausflügen Spannende Herbstferien erleben Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren mit dem Bornheimer JugendTreff (BJT). Denn vom 4. bis 7. Oktober 2022 steht täglich ein toller Ausflug auf dem Programm. Am Dienstag, 4. Oktober, geht es ins Kartcenter Cologne (Abfahrt 14 Uhr). Am Mittwoch folgt ein gemeinsamer Ki- nobesuch (Abfahrt 13 Uhr), bevor am Donnerstag im Bow- ling Center „Pin up“ in Bornheim die Kugel geschwungen werden kann (Abfahrt 14.30 Uhr). Den Abschluss bildet am Freitag eine Fahrt in den Trampolinpark „JumpHouse“ in Köln (Abfahrt 14 Uhr). Treffpunkt ist immer der JugendTreff, Königstraße 31 in Bornheim. Die Teilnahme kostet jeweils fünf Euro pro Person. Anmeldungen nehmen Frank und Flo vom BJT entweder per E-Mail an jugendtreff@extranet.stadt- bornheim.de oder per Nachricht auf dem Instagram-Ka- nal „b_treff“ entgegen. Der JugendTreff öffnet an jedem dieser Tage schon ab 12 Uhr. Vor dem Ausflug sind alle Teilnehmerinnen und Teil- nehmer eingeladen, vorbeizukommen und beispielsweise eine Partie Billard oder Tischtennis zu spielen. Langwei- lig wird es dort in jedem Fall nicht. FOTO (pixabay): Ein Ausflug führt die jugendlichen ins Bowling-Center

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Herr Bürgermeister Integrationsausschuss Christoph Becker Stadt Bornheim Rathausstraße 2 53332 Bornheim Dilara Görgen (Vorsitzende) 25.07.2022 Große Anfrage zum Thema Antidiskriminierung Sehr geehrter Herr Bürgermeister Becker, zum Thema Antidiskriminierung in Bornheim bitten wir um die Beantwortung der unten gestellten Fragen in der nächsten Sitzung des Integrationsausschusses am 23.08.2022. In einer Stadt mit der Einwohnerzahl von Bornheim muss wohl leider damit gerechnet werden, dass Diskriminierungsfälle nicht nur vereinzelt vorkommen. Mit Blick auf unsere diverse Gesellschaft sind daher die Existenz leicht zugänglicher und effizienter Beschwerdesysteme für Betroffene von Diskriminierung zum einen sowie Bemühungen zur Diskriminierungsprävention zum anderen unerlässlich. Die Beantwortung der im Folgenden gestellten Fragen soll dem Integrationsausschuss wichtige Einblicke zu Diskriminierungsfällen und zur Antidiskriminierungsarbeit in Bornheim liefern. Diese Informationen sind für die Arbeit des Integrationsausschusses von großer Bedeutung und dienen überdies der Information der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Thema mit großer gesellschaftlicher Bedeutung. 1. Sind der Stadtverwaltung Diskriminierungsfälle, verwaltungsintern, im Kontakt mit Bürger*innen oder aus dem kommunal gesellschaftlichen Leben im Allgemeinen in unserer Gemeinde bekannt? 2. Welchen Diskriminierungsmerkmalen sind diese Fälle zuzuordnen (Geschlecht, Behinderung, Alter, ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung)? 3. Durch welche Quellen wurden die Fälle zugetragen bzw. abgefragt (verwaltungsintern, freie Träger)? 4. Gibt es in der Stadtverwaltung Anlaufstellen für Betroffene von Diskriminierung? 5. Welches Beschwerdesystem existiert? Welches Prozedere müssen Betroffene durchlaufen, um sich zu beschweren? Wie geht die Verwaltung mit solchen Fällen um? Wird den Betroffenen Hilfe geboten? Wie sieht diese Hilfe konkret aus? 6. Gibt es außerhalb der Verwaltung Anlaufstellen in Bornheim, an die sich Betroffene von Diskriminierung wenden können? Arbeiten diese Stellen auf ein Merkmal bezogen (z.B. ethnische Zugehörigkeit, Geschlecht etc.) oder sind sie intersektional (merkmalsübergreifend) aufgestellt? Arbeitet die Verwaltung mit entsprechen Stellen zusammen? Wenn ja, wie sieht diese Zusammenarbeit aus? 7. Gibt es für die Verwaltungsmitarbeiter*innen Fortbildungen zur Sensibilisierung zum Thema Diskriminierung? Wir danken vorab für die Beantwortung der genannten Fragen. Mit freundlichen Grüßen Dilara Görgen und der Integrationsausschuss

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