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Amtsblatt_KW_39__24.09.2014_.pdf

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KW_22_Bekanntmachung_vom_02.06.2023_-Sitzung_des_Rates_am_15.06.2023.pdf

Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 15.06.2023, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 02.06.2023 Am Donnerstag, 15.06.2023, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 30 vom 30.03.2023 (ö-Teil) und Nr. 39 vom 11.05.2023 4 Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Bornheim, Abschluss des 1. Projektabschnittes zur Untersuchung und Bewertung von Organisationsformalternativen (HFA 01.06.2023) 194/2023-2 5 Neubau Hallenfreizeitbad (HFA 01.06.2023) 140/2023-6 6 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Un- terhaltung und Benutzung städtischer Unterkünfte für Obdachlose, Aus- siedler, Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Unterkunftssat- zung) (SIDA 24.05.2023) 308/2023-5 7 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs- stellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 03.09.2023 (Bornheim Live! Und Gewerbeschau) (HFA 01.06.2023) 316/2023-3 8 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs- stellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 17.09.2023 (Herseler Herbst) (HFA 01.06.2023) 317/2023-3 9 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs- stellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 03.12.2023 (Weihnachtsmarkt Bornheim) (HFA 01.06.2023) 318/2023-3 10 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 320/2023-1 11 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim im Aufsichtsrat der Wirt- schaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Bornheim (WFG Bornheim) 314/2023-1 12 Antrag der UWG-Fraktion vom 15.02.2023 betr. Einhaltung der in der Geschäftsordnung des Rates unter § 2 Abs. 1 angegebenen Frist zur Zustellung von Einladungen und Sitzungsvorlagen; Änderung der Ge- schäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim (Rat 30.03.2023) 144/2023-1 13 Antrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2023 betr. Beteiligung an der Kampagne „Assistenzhund Willkommen“ 349/2023-5 14 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 363/2023-1 15 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 16 Aufstellung einer Vorschlagsliste zur Vorbereitung der Wahl der Er- wachsenenschöffinnen und -schöffen für die Amtszeit 01.01.2024 bis 31.12.2028 189/2023-3 17 Vergabe des Auftrags für die Beschaffung von drei Mannschaftstrans- portfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr 348/2023-1 18 Vergabe des Auftrags für die Lieferung von Schulbüchern für das Schuljahr 2023/2024 in zwei Losen 351/2023-1 19 Vergabe des Auftrags für die Lieferung von Beladungsgegenständen für einen Rüstwagen in 9 Losen 365/2023-1 20 Vergabe des Auftrages für Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Roisdorf 370/2023-1 21 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € ab dem 17.04.2023 362/2023-1 22 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 364/2023-1 23 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Bekanntmachung Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 15.06.2023, 18:00 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2 Bornheim, den 02.06.2023 Am Donnerstag, 15.06.2023, 18:00 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tages- ordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschrift Nr. 30 vom 30.03.2023 (ö-Teil) und Nr. 39 vom 11.05.2023 4 Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt Bornheim, Abschluss des 1. Projektabschnittes zur Untersuchung und Bewertung von Organisationsformalternativen (HFA 01.06.2023) 194/2023-2 5 Neubau Hallenfreizeitbad (HFA 01.06.2023) 140/2023-6 6 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bornheim über die Un- terhaltung und Benutzung städtischer Unterkünfte für Obdachlose, Aus- siedler, Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge (Unterkunftssat- zung) (SIDA 24.05.2023) 308/2023-5 7 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs- stellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 03.09.2023 (Bornheim Live! Und Gewerbeschau) (HFA 01.06.2023) 316/2023-3 8 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs- stellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 17.09.2023 (Herseler Herbst) (HFA 01.06.2023) 317/2023-3 9 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufs- stellen an Sonn- und Feiertagen in der Ortschaft Bornheim am 03.12.2023 (Weihnachtsmarkt Bornheim) (HFA 01.06.2023) 318/2023-3 10 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 320/2023-1 11 Wahl zur Vertretung der Stadt Bornheim im Aufsichtsrat der Wirt- schaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Bornheim (WFG Bornheim) 314/2023-1 12 Antrag der UWG-Fraktion vom 15.02.2023 betr. Einhaltung der in der Geschäftsordnung des Rates unter § 2 Abs. 1 angegebenen Frist zur Zustellung von Einladungen und Sitzungsvorlagen; Änderung der Ge- schäftsordnung des Rates der Stadt Bornheim (Rat 30.03.2023) 144/2023-1 13 Antrag der SPD-Fraktion vom 16.05.2023 betr. Beteiligung an der Kampagne „Assistenzhund Willkommen“ 349/2023-5 14 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 363/2023-1 15 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 16 Aufstellung einer Vorschlagsliste zur Vorbereitung der Wahl der Er- wachsenenschöffinnen und -schöffen für die Amtszeit 01.01.2024 bis 31.12.2028 189/2023-3 17 Vergabe des Auftrags für die Beschaffung von drei Mannschaftstrans- portfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr 348/2023-1 18 Vergabe des Auftrags für die Lieferung von Schulbüchern für das Schuljahr 2023/2024 in zwei Losen 351/2023-1 19 Vergabe des Auftrags für die Lieferung von Beladungsgegenständen für einen Rüstwagen in 9 Losen 365/2023-1 20 Vergabe des Auftrages für Dachabdichtungs- und Klempnerarbeiten am Feuerwehrgerätehaus Roisdorf 370/2023-1 21 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € - 100.000 € ab dem 17.04.2023 362/2023-1 22 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 364/2023-1 23 Anfragen mündlich Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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019_-_Antrag_der_CDU-Fraktion_vom_23.05.2023_betr._Einfuehrung_eines_organisationseinheiten-bezogenen_Budgetsystems.pdf

CDU-Fraktion Bornheim | Servatiusweg 19-23 | 53332 Bornheim Bornheim wird vor Ort gemacht Sascha A. Mauel Burgwiesenweg 9 53332 Bornheim Mobil:0177-7712761 E-Mail: sascha.mauel@web.de www.cdu-bornheim.de Fraktion Bornheim Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Bürgermeister Christoph Becker Rathausstr. 2 53332 Bornheim Bornheim, 23.05.2023 Antrag auf Einführung eines organisationseinheiten-bezogenen Budgetsystems Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten um Aufnahme des folgenden Antrags der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Beschlussentwurf Der Ausschuss beauftragt den Bürgermeister 1. die Erarbeitung eines Konzepts für ein Budgetsystem auf Ebene der organisatorischen Einheiten (Teams/ Abteilungen/ Referate/ Dezernate), 2. die Ableitung eines stringenten Umsetzungsplans mit konkretem Zeit- und Maßnahmenplan zur Einführung des Budgetsystems auf Basis des erarbeiteten Konzepts sowie 3. die Umsetzung des Konzepts im Sinne der Einführung eines Budgetsystems auf Ebene von Organisationseinheiten. Begründung Der Haushalt der Stadt Bornheim ist aktuell in Produkten und Produktgruppen aufgeteilt. Diese sind – abhängig von der inhaltlichen Ausrichtung – verschiedenen Dezernaten und Abteilungen zugeordnet. Damit wird faktisch der Aufgabenkatalog der Abteilungen in weiten Teilen definiert. Zugleich sind einzelne Produkte bzw. Produktgruppen Abteilungen zugeordnet, die ohne sehr differenzierte Betrachtung nicht notwendigerweise „naturgemäß“ angenommen werden könnten. So ist beispielweise die Unterhaltung von Spielplätzen Amt 12 (Umweltamt) zugeordnet. Dies erschwert den Fraktionen den Überblick im Rahmen der Haushaltsberatungen sowie die Wahrnehmung der Kontrolle der Beschlüsse in den politischen Gremien. Seite 2 von 2 Fraktion Bornheim Des Weiteren wurden den politischen Gremien insbesondere in den vergangenen beiden Jahren über zahlreiche Produkte und Produktgruppen sowie Ausschüssen hinweg Vorlagen zu laufenden Anträgen vorgelegt, die auf nicht ausreichende personelle Ressourcen verwiesen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Nach unserer Auffassung ist ein Grund die kaum bis nicht vorhandene Übersicht über die verfügbaren Personalressourcen und das daraus resultierende tatsächliche Bearbeitungspotenzial in den Abteilungen. Dies hat in der Vergangenheit offenbar bereits dazu geführt, dass in den politischen Gremien Beschlüsse getroffen wurden, für die nicht in ausreichendem Maße oder/ und in hinreichend absehbarer Zeit die notwendigen personellen Ressourcen in der Verwaltung verfügbar waren. Daher ist die Weiterentwicklung des jetzigen produktorientierten Haushalts im Sinne eines organisationseinheiten-bezogenen Systems, z.B. auf Ebene der Abteilungen, nach unserer Auffassung notwendig, sinnvoll, zielführend und realisierbar. Dies ergibt sich gleichermaßen aus der bereits beschlossenen Weiterentwicklung des Haushalts zu einem wirkungsorientierten Haushalt. Das organisationseinheiten- bezogene Budgetsystem stellt insofern die Basis für den wirkungsorientierten Haushalt dar. Das Budgetsystem soll den Abteilungen der Stadtverwaltung erlauben bzw. die Abteilungen unterstützen, anhand der tatsächlich verfügbaren Personalressourcen sowohl die laufenden Verwaltungstätigkeiten als auch gesonderte Maßnahmen zu planen und zu steuern. Des Weiteren soll das Budgetsystem den Entscheidungsträgern im Rat transparent darlegen, welche Personalressourcen verfügbar sind und welche Aufgaben realistischerweise damit bewältigt werden können (= tatsächliche Bearbeitungspotenziale). Übergeordnete Ziele sind die Vermeidung einer strukturellen und personellen Überbelastung sowie die Vereinfachung der Wahrnehmung der Kontrolle der Beschlüsse in den politischen Gremien. Für die CDU-Fraktion Sascha A. Mauel, Michael Söllheim, Lutz Wehrend und die CDU-Fraktion

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KW_23_Bekanntmachung_vom_09.06.2023_-_Auslobung_Heimat-Preis_2023.pdf

Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim Auch in diesem Jahr verleiht die Stadt Bornheim den „Heimat-Preis“. Der Heimat-Preis, ein Förderelement der Landesregierung im Rahmen der Initiative „Heimat. Zu- kunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet.“, soll beispielhaftes Engage- ment von Vereinen, ehrenamtlichen Initiativen oder Privatpersonen für unsere Heimat auszeich- nen. Wer kann sich für den Heimat-Preis bewerben? Vereine, Organisationen und Initiativen der ehrenamtlich Engagierten im Stadtgebiet Bornheim. Welche inhaltlichen Vorgaben gibt es? Der Heimat-Preis soll ehrenamtliches Engagement und nachahmenswerte Praxisbeispiele im Be- reich der Gestaltung von Heimat würdigen und hervorheben. Der Rat der Stadt Bornheim hat dafür folgende Entscheidungskriterien festgelegt, die sich in den Initiativen, Projekten oder Vorhaben widerspiegeln sollten. Grundsatz 1. Beitrag zur Förderung von Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt Herausforderungen 2. Beitrag zum Erhalt und zur öffentlichen Sichtbarmachung von Informationen über die Ge- schichte und das kulturelle Erbe 3. Beitrag zur Attraktivitätssteigerung öffentlicher oder öffentlich zugänglicher Orte und Plätze 4. Beitrag zur Aus- und Weiterbildung – insbesondere von Kindern und Jugendlichen 5. Umsetzung von innovativen Projekten zum Thema „Heimat“ und der Auseinandersetzung mit der Erlebbarkeit eines modernen Heimat-Begriffs Um eine Förderung erhalten zu können, sollte der Antragsteller oder die Antragstellerin mindes- tens das grundsätzliche Auswahlkriterium erfüllen. Wie hoch ist die Fördersumme? Der Förderpreis in Höhe von 5.000 Euro wird in drei Preisabstufungen wie folgt verliehen: 1. Platz 2.500 Euro 2. Platz 1.500 Euro 3. Platz 1.000 Euro Wie funktioniert die Bewerbung? Schriftliche Bewerbungen werden per E-Mail an heimatpreis@stadt-bornheim.de oder bei der Stadtverwaltung, Amt 11.2, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim entgegengenommen. Bewer- bungsschluss ist der 7. Juli 2023. Bornheim, 05.06.2023 „Heimat-Preis“ – Heimat. Zukunft. Nordrhein-West- falen. Wir fördern, was Menschen verbindet. – Auslobung –

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Amtsblatt_KW_50__10.12.2014_.pdf

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Dienstvereinbarung.Sucht.pdf

Stadt Bornheim – Dienstvereinbarung über Maßnahmen bei Suchtmittelgefährdung oder-krankheit D i e n s t v e r e i n b a r u n g über Maßnahmen bei Suchtmittelgefährdung oder-krankheit Zwischen der Stadt Bornheim - vertreten durch den Bürgermeister - dem Personalrat bei der Stadt Bornheim - vertreten durch die Vorsitzende – wird gemäß §§ 70 und 72 Abs. 4 Nr. l des Landespersonalvertretungsgesetzes für das Land NW (LPVG NW) vom 3.12.1974 in der zur Zeit gültigen Fassung folgende Dienstvereinbarung geschlossen: Präambel Alkohol-, Medikamenten- und Drogenabhängigkeit führen zu gesundheitlichen Störungen und erhebli- chen Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit. Wenn jedoch rechtzeitig und qualifiziert ge- und behandelt wird, ist die Genesungschance groß, die negativen Auswirkungen können zeitweilig oder dauerhaft aufgehoben werden. Ziel dieser Dienstvereinbarung ist es: suchtgefährdeten oder -kranken Dienstkräften zu helfen die Bewusstseinsbildung im Umgang mit Suchtmitteln zu unterstützen dem Suchtmittelmissbrauch entgegenzuwirken die Gleichbehandlung der Betroffenen sicherzustellen. Dabei haben insbesondere Führungskräfte aller Verantwortungsebenen durch ihre Fürsorge- und Aufsichtspflicht eine bedeutende Rolle. Hierbei sind sie jedoch auf die Unterstützung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen. Diese Vereinbarung ist daher für alle Beschäftigten verbindlich. Bei Nichtbeachtung drohen disziplinar- bzw. arbeitsrechtliche Konsequenzen. § 1 Gegenstand und Geltungsbereich (1) Die Dienstvereinbarung regelt den Umgang mit allen suchtmittelgefährdeten und-abhängigen Be- schäftigten. Sie beinhaltet ein zielgerichtetes Vorgehen zur Unterstützung des Entwöhnungsprozesses und soll dem/der Betroffenen aufzeigen, dass es von seiner/ihrer Mitwirkung abhängt, dass das Ar- beitsverhältnis erhalten bleibt. (2) Die Dienstvereinbarung gilt für alle Beschäftigten der Stadt Bornheim. (3) Suchtmittel im Sinne dieser Dienstvereinbarung sind Alkohol bzw. alkoholische Getränke, alkoholhaltige Mixgetränke ärztlich nicht verordnete Medikamente mit Suchtpotenzial jegliche Art von Rauschmitteln, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Stadt Bornheim – Dienstvereinbarung über Maßnahmen bei Suchtmittelgefährdung oder-krankheit § 2 Suchtmittelgebrauch vor und während des Dienstes (1) Die Einnahme von Suchtmitteln gem. § 1 Abs. 3 ist während der Dienstzeit innerhalb und außer- halb der Diensträume grundsätzlich untersagt. Auch der Dienstantritt unter Wirkung o.g. Suchtmit- tel ist nicht gestattet. (2) Ausnahmen sind: Besondere persönliche Anlässe (wie z.B. Jubiläum, Beförderung, Ausscheiden, Namenstag, Ge- burtstag). Hier dürfen in begrenztem Umfang alkoholische Getränke gereicht werden. Diese An- lässe dürfen den Betriebsablauf nicht stören. Auch nach Dienstschluss darf nicht im Hause weitergefeiert werden. Die Feiern sollten möglichst bereichsweise zusammengefasst und nach Absprache mit der unmittelbaren Führungskraft durchgeführt werden. Im Rahmen von - Weihnachtsfeiern, - Karnevalsfeiern, - Betriebsausflügen dürfen auch alkoholische Getränke angeboten werden. § 3 Schweigepflicht Alle an diesem Verfahren beteiligten Personen sind über ihnen bekanntgewordene persönliche Ver- hältnisse und Angelegenheiten von Suchtkranken/-gefährdeten zu Stillschweigen verpflichtet. Dies gilt nicht gegenüber Stellen und Personen, mit denen im Rahmen des Hilfeangebotes gemäß dieser Dienstvereinbarung kooperiert wird. § 4 Vorgehensweise bei Auffälligkeiten Bei begründetem Verdacht des Vorliegens einer Suchtgefährdung oder -erkrankung wird folgendes Verfahren durchgeführt. Die Durchführung der folgenden Stufen wird jeweils dann unterbrochen, wenn Betroffene erkennbar und belegbar ihr Verhalten ändern und aktiv an ihrer Genesung mitarbeiten. Wird die positive Verhal- tensänderung unterbrochen, setzen die Maßnahmen wieder an dem Punkt an, an dem sie zuvor un- terbrochen wurden. Stufe I (1) Ergeben sich Auffälligkeiten, die auf eine Abhängigkeitsgefährdung/-erkrankung eines/r Beschäf- tigten schließen lassen, so ist es die Aufgabe des/r unmittelbaren Vorgesetzten, ein erstes aus- führliches Gespräch zu führen. Stadt Bornheim – Dienstvereinbarung über Maßnahmen bei Suchtmittelgefährdung oder-krankheit Der/Die Betroffene kann vor und während des Gespräches die folgenden Stellen beteiligen: Suchtberatungsstelle Gleichstellungsbeauftragte Schwerbehindertenvertretung Personalrat. (2) Die betreffende Person ist auf beobachtete Auffälligkeiten und Störungen am Arbeitsplatz sowie auf den vermuteten Zusammenhang mit Suchtmitteln aufmerksam zu machen. Ferner sind die Inhalte dieser Dienstvereinbarung und die daraus resultierenden Folgen eines an- dauernden Fehlverhaltens bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses/Versetzung in den Ruhestand zu erläutern ( krisenhafte Zuspitzung). Es wird gemeinsam nach geeigneten Lösungsmöglichkeiten gesucht (konstruktive Konfrontation). Schwerpunkt des Gespräches soll die konstruktive Konfrontation sein. Der/Die Vorgesetzte macht eindeutig klar, dass das weitere Verhalten des/der Betroffenen beo- bachtet wird. Auf die Möglichkeit des Aufsuchens der Suchtberatungsstelle ist hinzuweisen. (3) Das Gespräch ist vertraulich, es wird nicht dokumentiert. Stufe II (1) Liegen nach 4-wöchiger Dienstausübung bei dem Betroffenen weiterhin Auffälligkeiten im Sinne der in Stufe I (1) genannten Art vor, wird ein gemeinsames Gespräch mit folgenden Beteiligten ge- führt: unmittelbare/r Vorgesetzte/r (siehe Stufe I (1)) nächsthöhere/r Vorgesetzte/r ein/e Vertreter/in des Personalrates ein/e Vertreter/in der Suchtberatung Gleichstellungsbeauftragte (auf Wunsch des/der Betroffenen) Schwerbehindertenvertretung (auf Wunsch des/der Betroffenen) Jugend- und Auszubildendenvertretung (sofern der/die Betroffene dieser Personengruppe an- gehört). Der/Die Betroffene ist rechtzeitig vor dem Gespräch über die Möglichkeit der Hinzuziehung der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung bzw. Jugend- und Auszubil- dendenvertretung zu unterrichten. (2) In dem Gespräch wird der/die Betroffene auf die andauernde Pflichtwidrigkeit seines/ihres Han- delns hingewiesen. Es werden nochmals Unterstützungsmöglichkeiten der Suchtberatung ange- boten und Auflagen gemacht, um Fehlverhalten im Bereich der Arbeitsleistung entgegenzuwirken. Mögliche Auflagen sind z.B.: Wöchentliche Kontrolle und Besprechung des Zeitkontos Kontrolle und Besprechung der Arbeitsergebnisse Verpflichtung zur Vorlage des ärztlichen Attestes bei Krankheit schon am ersten Krankheitstag Verpflichtung zur persönlichen Krankmeldung beim direkten Vorgesetzten. Ferner werden konkrete Hilfsangebote formuliert und besprochen, z.B.: Besuch der Suchtberatung ambulante/stationäre Therapie. (3) Der/Die Betroffene wird in dem Gespräch darauf hingewiesen, dass suchtbedingtes Fehlverhalten oder der Verstoß gegen die ausgesprochenen Auflagen personalrechtliche Konsequenzen zur Folge hat (konkret zu nennen: Abmahnung, Kündigung bzw. disziplinarrechtliche Maßnahmen bis zur Versetzung in den Ruhestand). Stadt Bornheim – Dienstvereinbarung über Maßnahmen bei Suchtmittelgefährdung oder-krankheit Ferner ist zwingend zu erläutern, dass das Ziel des Gespräches die Genesung und vollwertige Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess ist. Der Personalrat macht deutlich, dass eine Vertretung der Interessen des/der Betroffenen von des- sen/deren Mitwirkung abhängt. (4) Über das Gespräch der Stufe II wird ein Protokoll (Auflagen dokumentieren!!!) erstellt, das von den Beteiligten unterschrieben und zur Personalakte genommen wird. Der/Die unmittelbare Vor- gesetzte überwacht die Einhaltung der Absprachen und ist bei Missachtung zu weiterem Handeln verpflichtet. Stufe III (1) Sollten sich in den nächsten 6 Wochen die erkennbaren Auffälligkeiten bei der betroffenen Person nicht positiv im Sinne der getroffenen Absprachen aus Stufe II ändern, wird ein erneutes Ge- spräch unter den in Stufe II (1) genannten Personen/Stellen geführt. (2) Spätestens 1 Woche vor und zu Beginn des Gespräches ist dem/der Betroffenen die Bedeutung des Gespräches als Anhörungstermin im arbeits- bzw. disziplinarrechtlichen Sinne zu erläutern. Diese Erläuterung und die Zustimmung des/der Betroffenen zum mündlichen Anhörungstermin sind zu vermerken. Bei Beamten/Beamtinnen sind darüber hinaus die Verfahrensvorschriften der Disziplinarordnung (DONW) zu beachten (Anordnung des nichtförmlichen Vorermittlungsverfah- rens). (3) In dem Gespräch der Stufe III ist das vorwerfbare Verhalten und die daraus ableitbare personal- rechtliche Konsequenz klar zu benennen. Dem/Der Betroffenen ist ausreichend Überlegungszeit für eine Äußerung einzuräumen. Er/Sie ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er/sie das Recht hat, sich schriftlich zu dem Sachverhalt zu äußern. Sodann werden konkrete Unterstützungsangebote aufgezeigt und erörtert sowie Auflagen für das zukünftige Verhalten erteilt. (5) Über das Gespräch der Stufe III wird ein Protokoll erstellt, das von den Beteiligten unterschrieben und zur Personalakte genommen wird. Stufe IV Bei weiterem Fehlverhalten wird eine Abmahnung/ Disziplinarverfügung erstellt und dem/der Betroffe- nen in einem gemeinsamen Gespräch mit Behördenleiter unmittelbarem/r Vorgesetztem/r (siehe Stufe I (1)) einem/r Vertreter/in des Personalrates einem/r Vertreter/in der Suchtberatung Gleichstellungsbeauftragter (auf Wunsch des/der Betroffenen) Schwerbehindertenvertretung (auf Wunsch des/der Betroffenen) Jugend- und Auszubildendenvertretung (sofern der/die Betroffene dieser Personengruppe an- gehört) eröffnet. Nochmals wird eine Frist von 3 Wochen zur Verhaltensänderung unter der Auflage der Annahme der formulierten Hilfsangebote gesetzt. Stufe V Tritt auch nach Stufe IV keine Verhaltensänderung ein, wird die Dienststelle sämtliche Schritte zur Entfernung aus dem Dienst ergreifen. Stadt Bornheim – Dienstvereinbarung über Maßnahmen bei Suchtmittelgefährdung oder-krankheit In der Kündigung/mit der Versetzungsurkunde in den Ruhestand wird schriftlich für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Wirksamkeit die Rückkehr in den Dienst bei attestierter Genesung durch Teilnahme an einer Entziehungsmaßnahme zugesichert. Nach Ablauf der Frist ist eine Rückkehr ausgeschlossen. § 5 Rückfall Über Maßnahmen bei Rückfälligkeiten nach einem abgeschlossenen Heilverfahren bzw. nach ande- ren Hilfsmaßnahmen wird individuell entschieden. Der Teilnehmerkreis bestimmt sich nach § 4 Stufe II. § 6 Schriftliche Unterlagen / Personalakte Spätestens drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens ist der gesamte in diesem Zusammenhang angefallene Schriftwechsel im Beisein eines Personalratsmitgliedes zu vernichten. § 7 Inkrafttreten, Änderung, Kündigung der Vereinbarung (1) Diese Dienstvereinbarung tritt mit dem 01.01.2001 in Kraft. (2) Die Dienstvereinbarung kann a) durch Einvernehmen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist b) sonst mit einer 3-monatigen Frist von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Bornheim, den 13.12.2000 Bürgermeister Für den Personalrat Präambel § 1 Gegenstand und Geltungsbereich § 2 Suchtmittelgebrauch vor und während des Dienstes Schweigepflicht § 4 Vorgehensweise bei Auffälligkeiten § 7 Inkrafttreten, Änderung, Kündigung der Vereinbarung

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Amtsblatt_KW_49__03.12.2014_.pdf

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Bewirtschaftungsverfuegung_des_Kaemmerers.pdf

Amt 2 11.07.2023 Lützenkirchen/-280 An die Amtsleitungen und Gleichstellungsbeauftragte nachrichtlich: Verwaltungsvorstand Bewirtschaftungsverfügung zum Haushalt 2023 1. Einleitung Die Verfügung der Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises zum Haushalt 2023/2024 ist am 30.06.2023 eingegangen und die öffentliche Bekanntmachung am 07.07.2023 erfolgt. Die Haushaltssatzung 2023/2024 ist somit rechtskräftig geworden und die Budgets stehen zur Bewirtschaftung zur Verfügung. 2. Hinweise zur Bewirtschaftung des Haushalts Die Haushaltsverfügung des Rhein-Sieg-Kreises basiert auf der Grundlage des vom Rat der Stadt Bornheim beschlossenen Doppelhaushaltes. Dieser weist für die Planungsjahre 2023/2024 einen planerischen Überschuss von 782.000 EUR in 2023 und 535.000 EUR in 2024 aus. Für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung 2025 bis 2026 liegen die planerischen Überschüsse zwischen 560.000 EUR und 2,26 Mio. EUR. Dem Ergebnisplan liegen folgende Basisdaten zugrunde: - Anwendung von bis zu 1% globaler Minderaufwand: pauschale Kürzung der Sachkonten 52 (Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen), 53 (Transferaufwendungen) und 54 (sonstige ordentliche Aufwendungen) in den jeweiligen Teilplänen mit einem Volumen von rd. 1,0 Mio. EUR. Im Finanzverfahren SAP (Bericht zrpw-b003) ist das Budget bereits mit dem um den globalen Minderaufwand reduzierten Betrag ausgewiesen. - Berücksichtigung des vom Rat beschlossenen Stellenplan 2023/2024 unter Berücksichtigung von 90% der Personalaufwendungen und der Vorgabe zur Umsetzung zu besetzender Stellen ab dem 4. Quartal 2023, Volumen rd. 34 Mio. EUR. Die für den vorgenannten Zeitraum ausgewiesenen Überschüsse bilden einen formal ausgeglichenen Haushalt ab. Ermöglicht wird dies durch die Vorgaben des NKF-CUIG, wonach die außerordentlichen Belastungen des Haushalts infolge der Corona-Pandemie sowie die durch den Angriffskrieg auf die Ukraine bedingten Belastungen zunächst bis 2026 isoliert werden müssen. Die im Zeitraum 2020 bis 2026 saldierten Belastungen von geplanten 67,2 Mio. EUR werden in Form einer Bilanzierungshilfe über die Dauer von 50 Jahren, beginnend ab 2026 abgeschrieben. Hierdurch wird der Haushalt ab 2026 konsumtiv mit jährlich rd. 1,3 Mio. EUR zusätzlich belastet. -2- Die Haushalte der Stadt Bornheim weisen seit dem Haushalt 2020 Überschüsse aus, so dass das Haushaltssicherungskonzept vorzeitig beendet und erstmals mit dem Jahresergebnis 2022 eine Ausgleichsrücklage gebildet werden kann. Die im Zeitraum bis 2026 geplanten Überschüsse von voraussichtlich 11,5 Mio. EUR werden nach jetzigem Stand einen im Jahr 2027 zu erwartenden Fehlbedarf von 15,5 Mio. EUR nicht decken können. Hierdurch wird ebenfalls eine Inanspruchnahme der allgemeinen Rücklage erforderlich. Seitens der Kommunalaufsicht wird bereits auf folgende Situation aufmerksam gemacht: „Aufgrund des für das Jahr 2026 noch positiven Planergebnisses entsteht hieraus aktuell keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes. Bei weiteren Fehlbedarfen in den Haushalten ab 2025 besteht allerdings erkennbar die Gefahr eines Rückfalls in die Haushaltssicherung.“ Die vorgenannten Rahmenbedingungen machen deutlich, dass die positiven Ergebnisse bis 2026 alleine auf der Grundlage der Isolierung nach dem NKF-CUIG ermöglicht werden. Ohne diese Option wäre ein Haushaltsausgleich bereits vor 2027 nicht mehr darstellbar gewesen. Die Kommunalaufsicht hat hierzu bereits deutlich gemacht, dass es weiterhin eines konsequenten Konsolidierungskurses bedarf. Insoweit ist jeder Budgetverantwortliche in besonderem Maße gefordert, die jeweiligen Budgets auskömmlich zu bewirtschaften. Im Hinblick auf anstehende Investitionsmaßnahmen wird in den Jahren 2023 bis 2027 die bisherige investive Verschuldung von rd. 160 Mio. EUR um weitere 140 Mio. EUR steigen. Die Verfügung der Kommunalaufsicht führt hierzu aus: „Ein solcher Verschuldungsanstieg ist im Hinblick auf die sich hieraus ergebenden langjährigen Belastungen der Ergebnishaushalte grundsätzlich kritisch zu betrachten. Daher ist die Verfolgung möglicher Kostensenkungen im Zuge von Planungskonkretisierungen bzw. im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen insbesondere bezogen auf Großvorhaben unerlässlich. Ggf. ist auch eine grundsätzliche Überprüfung von Investitionsvorhaben und eine Neubewertung von Prioritäten angezeigt.“. Der Rat der Stadt Bornheim hat mit der Haushaltssatzung auch die Bewirtschaftungsregeln verabschiedet. Hierzu haben sich keine Veränderungen zum letzten Haushalt ergeben. Wie mit Anforderungsschreiben vom 28.01.2022 mitgeteilt, wurde die Darstellungsform des Haushaltsplanes weiterentwickelt. Die Darstellung erfolgt über das System IKVS (Interkommunales Vergleichssystem) und basiert auf den SAP-Finanzdaten. Die vollständigen Informationen zum Haushalt 2023/2024 einschl. Satzungstext finden Sie im Intranet unter Doppelhaushalt 2023/2024 sowie auf der städtischen Homepage unter www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt. Mit den ausgewiesenen Überschüssen bleibt es unverändertes Ziel, auf einen Wiederaufbau des in den vergangenen Jahren verbrauchten Eigenkapitals hinzuwirken. Die geplanten Ertragsüberschüsse dienen dem weiteren Aufbau einer Ausgleichsrücklage. https://primary.axians-ikvs.de/sj/Produkthaushalt.xhtml?jahr=2023&kid=185b195018qq19qf18jl185b185b18cg18xr18ce18cg18xr18ce185b185b18jh19pz18qk194q185b&typ=18qo18qk18qq18qm&dswid=-8457 http://www.bornheim.de/rathaus-service/finanzen-haushalt/haushalt -3- Mehrerträge sind weiterhin zur Reduzierung von Fehlbedarfen einzusetzen. Sie stehen damit zur Deckung von Mehraufwendungen grundsätzlich nicht zur Verfügung. Ferner ist als wesentlicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung die Ausschöpfung von Fördermöglichkeiten durch Dritte in Anspruch zu nehmen. 3. Besondere Haushaltsrisiken Die Folgen der Corona-Pandemie sowie des Kriegsgeschehens in der Ukraine wirken sich in vielfältiger Form auf den Haushalt aus. Hierzu gehören die Verknappung von Gütern, die Unterbrechung von Lieferketten und daraus resultierende Kostenentwicklungen, inflationsbedingte Preissteigerungen sowie ein deutlicher Zinsanstieg. Zu den in diesem Zusammenhang auf Seite 1 beschriebenen Möglichkeiten der Isolierung gemäß dem NKF-CUIG bitte ich im Rahmen der unterjährigen Bewirtschaftung, entsprechende Sachverhalte vorzumerken. Die Erfassung hierzu erfolgt im Rahmen des Arbeitsauftrages (A07) im Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2023. 4. Berichtspflichten: Die Budgetverantwortlichen sind verpflichtet, auf der Grundlage von Berichten aus dem SAP- System dezentral Ihr Budget selbstständig und eigenverantwortlich nach Bedarf zu steuern. Eventuelle Abweichungen und Budgetbesonderheiten sind damit frühzeitig erkennbar und steuerbar. Der Vollzug des Haushaltsplanes ist weiterhin mit Berichtspflichten verbunden. Die Budgetverantwortlichen teilen relevante Budgetveränderungen (sowohl positive als auch negative) dem Amt 2 zu folgenden Terminen eines Jahres mit: 31.07.2023 (Eingang bei Abt. 2.1 bis 11.08.2023) 30.09.2023 (Eingang bei Abt. 2.1 bis 13.10.2023). Die Budgetverantwortlichen informieren über den aktuellen Stand ihrer Budgets und geben eine Einschätzung ab, inwieweit mit dem noch vorhandenen Budget gewirtschaftet werden kann, und ob die im Vorfeld eingeplanten Projekte und Ressourcen realisiert werden können. Sofern sich aus den vorgelegten Budgetberichten zum 31.07.2023 Folgemaßnahmen bzw. weitere Entwicklungen zu budgetrelevanten Maßnahmen bzw. Veränderungen ergeben, werden diese in der bewährten Form der Budgetgespräche erörtert. Diese werden ab der 33. Kalenderwoche terminiert. Das entsprechende Formular für die Budgetberichte füge ich als Anlage bei. Sie finden es im Intranet unter https://www.bornheim.de/intranet/budgetberichte-und-quartalsmitteilungen. Auf der Basis der Haushaltsbewirtschaftung im ersten Halbjahr wird die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie die Investitionstätigkeit fortgeschrieben. Zugleich sind frühzeitig Entscheidungen zu erforderlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen zu treffen. In der Vorlage-Nr. 375/2023-2 sind bereits erste Erkenntnisse und daraus resultierende Maßnahmen umgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Stellenbesetzungsverfahren betreffend die Stellenpläne 2021/2022 sowie 2023/2024. Ziel ist, die erforderlichen Stellenbesetzungen sicherzustellen. Die diesbezüglichen Voraussetzungen sowohl in finanzieller als auch in personalwirtschaftlicher Hinsicht werden derzeit geschaffen. https://www.bornheim.de/intranet/budgetberichte-und-quartalsmitteilungen -4- Sollten sich außerhalb der o.a. Termine haushaltsrelevante Abweichungen ergeben, werden im Einzelfall mit Fachämtern weitere Budgetgespräche geführt. Zur Haushaltsentwicklung berichtet der Kämmerer den Ratsgremien im Laufe des zweiten Halbjahres 2023. Im Vorfeld der Planung des Haushalts 2025/2026 möchte ich bereits an dieser Stelle darauf hinweisen, dass künftige Projekte nur mit Vorliegen eines entsprechenden Gremienbeschlusses in der Planung berücksichtigt werden. Sofern erforderlich, bitte ich diese frühzeitig herbeizuführen. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. gez. (Ralf Cugaly) Kämmerer

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Anlage Kleiderliste Dienst- und Schutzkleidung Amt Artikel Anzahl p.P. Tragezeit besondere Reinigung erforderlich Hausmeister (Verwaltung, Schulen und Übergangs- unterkünfte) Schuhe S3 innen 1 1 Jahr Erstattungspauschale: 200 € pro Jahr Schuhe S3 außen 1 1 Jahr Winterstiefel 1 3 Jahre Sicherheitsgummistiefel 1 3 Jahre Poloshirt / T-Shirt 8 1 Jahr Zip Sweatshirt / Sweatjacke 4 1 Jahr Fleece Jacke 1 2 Jahre Arbeitsjacke 2 2 Jahre Warnschutzjacke 1 3 Jahre x Sommerhose 2 1 Jahr Bundhose / Latzhose 3 1 Jahr Regenhose 1 3 Jahre Kopfbedeckung Sommer 1 2 Jahre Kopfbedeckung Winter 1 2 Jahre Schutzbrille nach Bedarf Gehörschutz 1H nach Bedarf Warnweste nach Bedarf Arbeitshandschuhe Leder nach Bedarf Arbeitshandschuhe Stichfest nach Bedarf dünne Arbeitshandschuhe nach Bedarf Gummihandschuhe nach Bedarf Einmalhandschuhe kurz nach Bedarf Einmalhandschuhe lang nach Bedarf Einweg Schutzanzug (4-lagig, Kat.3) nach Bedarf Übersocken / Überstrümpfe Gummistiefel nach Bedarf Amt 11 - Abendhausmeister Schuhe S3 außen 1 1 Jahr Erstattungspauschale: 30 € pro Jahr Warnschutzjacke 1 3 Jahre x Amt 3 - Ordnungsamt Außendienst Poloshirts 10 1 Jahr Erstattungspauschale: 200 € pro Jahr Unterziehrolli 8 2 Jahre Hose Damen o. Herren 6 2 Jahre Softshelljacke 2 3 Jahre Winterjacke 2 3 Jahre Halbschuhe S3 1 1 Jahr Stiefel S3 1 2 Jahre Arbeitshandschuhe Schnittfest nach Bedarf Einmalhandschuhe kurz nach Bedarf Einweg Schutzanzug (4-lagig, Kat.3) nach Bedarf Schuhüberzieher Einweg nach Bedarf Atemschutzmaske FFP3 nach Bedarf Vollsichtschutzbrillen nach Bedarf Amt 3 - Ordnungsamt Innendienst (mit gelegentlichem Außendienst) Poloshirt 2 3 Jahre Erstattungspauschale: 50 € pro Jahr Softshelljacke 1 4 Jahre Winterjacke 1 4 Jahre Stiefel S3 1 4 Jahre Arbeitshandschuhe Schnittfest nach Bedarf Amt 3 - Karnevalskontrollen (für Beschäftigte, die nicht bereits mit entsprechender Kleidung ausgestattet wurden) Winterjacke 1 5 Jahre Stiefel S3 1 5 Jahre Arbeitshandschuhe Leder nach Bedarf Amt 4 - Kindertagesstätten Kopfbedeckung Sommer 1 2 Jahre Gehörschutz 1 2 Jahre Amt 6 - Baukontrolle Schuhe S3 außen 1 3 Jahre Erstattungspauschale: 30 € pro Jahr Warnschutzjacke 1 4 Jahre x Sicherheitsgummistiefel 1 3 Jahre Übersocken / Überstrümpfe Gummistiefel 1 3 Jahre Regenhose 1 5 Jahre Warnweste 1 3 Jahre Schutzhelm 1 5 Jahre Amt 9 Schuhe S3 außen 1 3 Jahre Erstattungspauschale: 30 € pro Jahr Warnschutzjacke 1 4 Jahre x Sicherheitsgummistiefel 1 3 Jahre Übersocken / Überstrümpfe Gummistiefel 1 3 Jahre Regenhose 1 5 Jahre Warnweste 1 3 Jahre Schutzhelm 1 5 Jahre Amt 12 Schuhe S3 außen 1 3 Jahre Erstattungspauschale: 30 € pro Jahr Warnschutzjacke 1 4 Jahre x

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