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Öffentliche Bekanntmachung Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Bürgerinformation 07.10.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 19. Oktober 2022, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Bornheim, Rathausstr. 2, 53332 Bornheim. Anmeldung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuechereiAlle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen können freiwillig einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Ausschuss für Sport, Kultur und Ehrenamt Mittwoch, 19.10.2022, 18 Uhr Mobilitäts- und Verkehrsentwicklungsausschusses Dienstag, 25.10.2022, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 26.10.2022, 18 Uhr WAS IST DAS ZIEL DES WORKSHOPS? Wir möchten Ihre Ideen und Anregungen zur Planung des Schwimmbades im Rahmen des vorgestellten Konzeptes erfahren. Dabei interessieren uns natürlich besonders Ihre Vorstellungen aus der Sicht der jeweiligen Fokusgruppe. Workshop zum Thema Hallenfreizeitbad Bornheim WAS MÖCHTEN WIR ERREICHEN? Am Ende dieses Prozesses soll ein attraktives, den verschiedenen Bedürfnissen angepasstes, zukunftsfestes, barrierefreies und klimafreundliches Schwimmbad geplant und gebaut werden. *Alexander-von-Humboldt-Gymnasium, Adenauerallee 50, Bornheim Samstag, 22.10.2022 11:00 Uhr – 15:00 Uhr im Forum des AvH* WER IST EINGELADEN? Um eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung zu ermöglichen, soll das Wasserflächenkonzept sogenannten Fokusgruppen vorgestellt werden. So werden Seniorinnen und Senioren ebenso vertreten sein wie Jugendliche und Familien, aber auch Vereine und Schulen. Überhaupt sollen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich einzubringen und Meinungen sowie Anregungen zu äußern. MUSS ICH MICH ANMELDEN? Für die Organisation der Veranstaltung ist es hilfreich, wenn Sie sich per Mail unter der Adresse ratsbuero@stadt-bornheim.de bis zum Montag 17.10.2022 anmelden würden. Sie können aber auch einfach vorbeikommen und mitmachen. Bürgermeister Christoph Becker und Ortsvorsteher Andreas Schlösser laden alle Einwohnerinnen und Einwohner von Walberberg zur Ortsversammlung ein. Dienstag, 25. Oktober 2022 Beginn 19:00 Uhr Landhaus Wieler Hauptstraße 96, 53332 Bornheim Es geht um Ihre Themen! Was bewegt Sie? Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Wir laden Sie ein, uns Ihre Fragen, Themen und Anregungen, für den Dialog mit dem Bürgermeister und dem Ortsvorsteher vorab per Mail zuzusenden: ratsbuero@stadt-bornheim.de Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und auf einen informativen und anregenden Abend mit guten Gesprächen! ______________________ _______________________ Bürgermeister Christoph Becker Ortsvorsteher Andreas Schlösser Walberberg im Dialog

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 13.10.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Milestones Windenergiezonen“ Sehr geehrter Herr Roitzheim, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.09.22 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf der Homepage der Stadt Bornheim finden interessierte Bürger die „Milestones“ zur Bürgerbeteiligung im Flächennutzungsplanverfahren Ausweisung der Windenergiezonen. An wel- chem der 16 genannten „Milestones“ befinden wir uns aktuell? Antwort 1: Das Verfahren der Stadt Bornheim hat mit dem Aufstellungsbeschluss des Teilflä- chennutzungsplans Wind begonnen. Danach wurde ein Entwurf mit möglichen Konzentrationszo- nen und „Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung“ auf Grundlage der Tabukriterien erarbeitet, mit denen die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt wurde. Das Er- gebnis der Beteiligung wurde bereits intern ausgewertet. Des Weiteren musste brutzeitbedingt bis September auf das Ergebnis der orientierenden Greif- und Großvogelerhebung (2. Arten- schutzgutachten) gewartet werden. Auf Grundlage dieser Ergebnisse sowie weiterer Anforderun- gen wird aktuell der Entwurf des FNPs Wind mit Begründung einschließlich eines Umweltberichts für die nächste Beteiligungsphase erarbeitet. Dies ist dann die Offenlage der Planung nach BauGB § 3 (2) und § 4 (2). Frage 2: Mit welchen Terminen (Kalenderwoche oder Monat und Jahr) plant die Stadt Bornheim die Erreichung der weiteren „Milestones“? Antwort 2: Die Beschlussvorlage zur Offenlage der Planung und die Durchführung der Offenlage ist für das 1. Halbjahr 2023 vorgesehen. Frage 3: Wie wird sichergestellt, dass die Verwaltung trotz knapper Personalressourcen die wei- teren Termine halten kann und es zu keiner Verzögerung durch die Verwaltung kommt? Antwort 3: Die Verwaltung wird das Verfahren auch weiterhin mit hoher Priorität bearbeiten. Frage 4: Wie lange dauert es voraussichtlich, bis mit Erreichen von Milestone 16 „Bekanntma- chung und Inkrafttreten des FNP“ mit dem Bau der WEA begonnen werden kann? Antwort 4: Dies kann nicht beantwortet werden. Die Dauer des Verfahrens hängt vor allem vom Umfang der Abwägung der während der Offenlage eingehenden Stellungnahmen der Öffentlich- keit und Behörden ab. Nach Beschluss des FNPs hat die Bezirksregierung noch 3 Monate Zeit für die Genehmigung. Herrn Frank Roitzheim Enggasse 15 53332 Bornheim - 2 - Die Dauer der Genehmigungsverfahren der WEA ist unbekannt, sie können aber bereits parallel zum FNP-Verfahren beginnen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 13.10.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Milestones Windenergiezonen“ Sehr geehrter Herr Roitzheim, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 29.09.22 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Auf der Homepage der Stadt Bornheim finden interessierte Bürger die „Milestones“ zur Bürgerbeteiligung im Flächennutzungsplanverfahren Ausweisung der Windenergiezonen. An wel- chem der 16 genannten „Milestones“ befinden wir uns aktuell? Antwort 1: Das Verfahren der Stadt Bornheim hat mit dem Aufstellungsbeschluss des Teilflä- chennutzungsplans Wind begonnen. Danach wurde ein Entwurf mit möglichen Konzentrationszo- nen und „Allgemeine Ziele und Zwecke der Planung“ auf Grundlage der Tabukriterien erarbeitet, mit denen die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt wurde. Das Er- gebnis der Beteiligung wurde bereits intern ausgewertet. Des Weiteren musste brutzeitbedingt bis September auf das Ergebnis der orientierenden Greif- und Großvogelerhebung (2. Arten- schutzgutachten) gewartet werden. Auf Grundlage dieser Ergebnisse sowie weiterer Anforderun- gen wird aktuell der Entwurf des FNPs Wind mit Begründung einschließlich eines Umweltberichts für die nächste Beteiligungsphase erarbeitet. Dies ist dann die Offenlage der Planung nach BauGB § 3 (2) und § 4 (2). Frage 2: Mit welchen Terminen (Kalenderwoche oder Monat und Jahr) plant die Stadt Bornheim die Erreichung der weiteren „Milestones“? Antwort 2: Die Beschlussvorlage zur Offenlage der Planung und die Durchführung der Offenlage ist für das 1. Halbjahr 2023 vorgesehen. Frage 3: Wie wird sichergestellt, dass die Verwaltung trotz knapper Personalressourcen die wei- teren Termine halten kann und es zu keiner Verzögerung durch die Verwaltung kommt? Antwort 3: Die Verwaltung wird das Verfahren auch weiterhin mit hoher Priorität bearbeiten. Frage 4: Wie lange dauert es voraussichtlich, bis mit Erreichen von Milestone 16 „Bekanntma- chung und Inkrafttreten des FNP“ mit dem Bau der WEA begonnen werden kann? Antwort 4: Dies kann nicht beantwortet werden. Die Dauer des Verfahrens hängt vor allem vom Umfang der Abwägung der während der Offenlage eingehenden Stellungnahmen der Öffentlich- keit und Behörden ab. Nach Beschluss des FNPs hat die Bezirksregierung noch 3 Monate Zeit für die Genehmigung. Herrn Frank Roitzheim Enggasse 15 53332 Bornheim - 2 - Die Dauer der Genehmigungsverfahren der WEA ist unbekannt, sie können aber bereits parallel zum FNP-Verfahren beginnen. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.10.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Stellenbesetzung und Überstunden in den Ämtern 6, 7 und 9 im Jahre 2021 und im 1. Halbjahr 2022“ Sehr geehrter Herr Roitzheim, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 01.09.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Stellen waren in den Ämtern 6, 7 und 9 im Jahre 2021 und im 1. Halbjahr 2022 gegenüber dem Stellenplan nicht besetzt? Bitte auch die Planzahl nennen. Antwort 1: Amt 6: Stelle-Nr. 1129; Baukontrolleur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.07.2022 Stelle-Nr. 1118; Ingenieur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 15.11.2021 Stelle-Nr. 1125; Sachbearbeiter*in Bauaufsicht; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.08.2022 Stelle-Nr. 1136; Ingenieur*in; halbe Stelle seit dem 01.05.2022 vakant Stelle-Nr. 1139; Ingenieur*in; Besetzung zum 01.07.2021 Stelle-Nr. 1140; Sachbearbeiter*in Verwaltungstätigkeiten; Vakanz seit dem 08.06.2021 Stelle-Nr. 1142; Ingenieur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Vakanz Amt 7: Stelle-Nr. 1168; Sachbearbeiter*in Liegenschaftsverwaltung; Vakanz seit dem 01.01.2022 Stelle-Nr. 1169; Sachbearbeiter*in Liegenschaftsverwaltung; Vakanz seit dem 01.06.2022; Be- setzung zum 01.01.2023 in Teilzeit Amt 9: Stelle-Nr. 1177; Straßenbaumeister*in; Vakanz seit dem 01.07.2022 Stelle-Nr. 1179; Techniker*in; Vakanz seit dem 01.10.2022 Stelle-Nr. 1180; Ingenieur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.11.2022 in Teilzeit Stelle-Nr. 1181; Straßenbaumeister*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.04.2022; Vakanz seit dem 01.07.2022 Stelle-Nr. 1182; Projektkoordinator*in Radverkehr; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.04.2022 Stelle-Nr. 1044; Ingenieur*in; Stelle in 2022 aus Amt 11; Vakanz Stelle-Nr. 1069; Ingenieur*in; Stelle in 2022 aus Amt 11; Besetzung zum 01.04.2022 in Teilzeit Herrn Frank Roitzheim Enggasse 15 53332 Bornheim - 2 - Stelle-Nr. 1045; Sachbearbeiter*in Tiefbau; Stelle in 2022 aus Amt 11; Besetzung zum 01.07.2022 Stelle-Nr. 1187; Sachbearbeiter*in Straßenverkehr; Vakanz vom 08.01.2021 – 03.10.2021; Be- setzung zum 04.10.2021 Stelle-Nr. 1188; Sachbearbeiter*in Straßenverkehr; Vakanz seit dem 10.06.2020 – 30.06.2021; Besetzung zum 01.07.2021 Stelle-Nr. 1189; Sachbearbeiter*in Straßenverkehr; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.02.2022 Frage 2: Welche Stellen (Bezeichnung) konnten nicht besetzt werden? Antwort 2: Amt 6: Stelle-Nr. 1140; Sachbearbeiter*in Verwaltungstätigkeiten Stelle-Nr. 1136; Ingenieur*in in Teilzeit Stelle-Nr. 1141; Ingenieur*in Amt 7: Stelle-Nr. 1168; Sachbearbeiter*in; Liegenschaftsverwaltung Stelle-Nr. 1169; Sachbearbeiter*in Liegenschaftsverwaltung; Besetzung ab dem 01.01.2023 in Teilzeit Amt 9: Stelle-Nr. 1177; Straßenbaumeister*in Stelle-Nr. 1179; Techniker*in Stelle-Nr. 1180; Ingenieur*in; Besetzung zum 01.11.2022 in Teilzeit Stelle-Nr. 1181; Straßenbaumeister*in Stelle-Nr. 1044; Ingenieur*in Stelle-Nr. 1069; Ingenieur*in; Besetzung zum 01.04.2022 in Teilzeit Frage 3: Wie viele Überstunden sind im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 in den Ämtern 6, 7 und 9 angefallen? Antwort 3: Amt 6: 2021 = 352 Std. 2022 (1. Halbjahr) = 352 Std. Amt 7: 2021 = 550 Std. 2022 (1. Halbjahr) = 507 Std. Amt 9: 2021 = 377 Std. 2022 (1. Halbjahr) = 378 Std. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 17.10.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Stellenbesetzung und Überstunden in den Ämtern 6, 7 und 9 im Jahre 2021 und im 1. Halbjahr 2022“ Sehr geehrter Herr Roitzheim, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 01.09.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Wie viele Stellen waren in den Ämtern 6, 7 und 9 im Jahre 2021 und im 1. Halbjahr 2022 gegenüber dem Stellenplan nicht besetzt? Bitte auch die Planzahl nennen. Antwort 1: Amt 6: Stelle-Nr. 1129; Baukontrolleur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.07.2022 Stelle-Nr. 1118; Ingenieur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 15.11.2021 Stelle-Nr. 1125; Sachbearbeiter*in Bauaufsicht; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.08.2022 Stelle-Nr. 1136; Ingenieur*in; halbe Stelle seit dem 01.05.2022 vakant Stelle-Nr. 1139; Ingenieur*in; Besetzung zum 01.07.2021 Stelle-Nr. 1140; Sachbearbeiter*in Verwaltungstätigkeiten; Vakanz seit dem 08.06.2021 Stelle-Nr. 1142; Ingenieur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Vakanz Amt 7: Stelle-Nr. 1168; Sachbearbeiter*in Liegenschaftsverwaltung; Vakanz seit dem 01.01.2022 Stelle-Nr. 1169; Sachbearbeiter*in Liegenschaftsverwaltung; Vakanz seit dem 01.06.2022; Be- setzung zum 01.01.2023 in Teilzeit Amt 9: Stelle-Nr. 1177; Straßenbaumeister*in; Vakanz seit dem 01.07.2022 Stelle-Nr. 1179; Techniker*in; Vakanz seit dem 01.10.2022 Stelle-Nr. 1180; Ingenieur*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.11.2022 in Teilzeit Stelle-Nr. 1181; Straßenbaumeister*in; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.04.2022; Vakanz seit dem 01.07.2022 Stelle-Nr. 1182; Projektkoordinator*in Radverkehr; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.04.2022 Stelle-Nr. 1044; Ingenieur*in; Stelle in 2022 aus Amt 11; Vakanz Stelle-Nr. 1069; Ingenieur*in; Stelle in 2022 aus Amt 11; Besetzung zum 01.04.2022 in Teilzeit Herrn Frank Roitzheim Enggasse 15 53332 Bornheim - 2 - Stelle-Nr. 1045; Sachbearbeiter*in Tiefbau; Stelle in 2022 aus Amt 11; Besetzung zum 01.07.2022 Stelle-Nr. 1187; Sachbearbeiter*in Straßenverkehr; Vakanz vom 08.01.2021 – 03.10.2021; Be- setzung zum 04.10.2021 Stelle-Nr. 1188; Sachbearbeiter*in Straßenverkehr; Vakanz seit dem 10.06.2020 – 30.06.2021; Besetzung zum 01.07.2021 Stelle-Nr. 1189; Sachbearbeiter*in Straßenverkehr; neue Stelle Ende Juli 2021; Besetzung zum 01.02.2022 Frage 2: Welche Stellen (Bezeichnung) konnten nicht besetzt werden? Antwort 2: Amt 6: Stelle-Nr. 1140; Sachbearbeiter*in Verwaltungstätigkeiten Stelle-Nr. 1136; Ingenieur*in in Teilzeit Stelle-Nr. 1141; Ingenieur*in Amt 7: Stelle-Nr. 1168; Sachbearbeiter*in; Liegenschaftsverwaltung Stelle-Nr. 1169; Sachbearbeiter*in Liegenschaftsverwaltung; Besetzung ab dem 01.01.2023 in Teilzeit Amt 9: Stelle-Nr. 1177; Straßenbaumeister*in Stelle-Nr. 1179; Techniker*in Stelle-Nr. 1180; Ingenieur*in; Besetzung zum 01.11.2022 in Teilzeit Stelle-Nr. 1181; Straßenbaumeister*in Stelle-Nr. 1044; Ingenieur*in Stelle-Nr. 1069; Ingenieur*in; Besetzung zum 01.04.2022 in Teilzeit Frage 3: Wie viele Überstunden sind im Jahr 2021 und im ersten Halbjahr 2022 in den Ämtern 6, 7 und 9 angefallen? Antwort 3: Amt 6: 2021 = 352 Std. 2022 (1. Halbjahr) = 352 Std. Amt 7: 2021 = 550 Std. 2022 (1. Halbjahr) = 507 Std. Amt 9: 2021 = 377 Std. 2022 (1. Halbjahr) = 378 Std. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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22. Juni 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: info@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 22.06.2016, 18 Uhr Jugendhilfeausschuss Donnerstag, 23.06.2016, 18 Uhr Anliegerversammlung zur Ausbauplanung Apostelpfad Dienstag, 28.06.2016, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 29.06.2016, 18 Uhr Betriebsausschuss Dienstag, 05.07.2016, 18 Uhr Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 06.07.2016, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 07.07.2016, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Born- heim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 901, am 18. August 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: manuela.domschat@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 2500 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung der Sitzung des Rates der Stadt Bornheim am Donnerstag, 07.07.2016, 18 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bornheim Am Donnerstag, 07.07.2016, 18 Uhr, findet im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, die nächste Sitzung des Rates der Stadt Bornheim mit folgender Tagesordnung statt: TOP Inhalt Vorlage Nr. Öffentliche Sitzung 1 Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 2 Einwohnerfragestunde 3 Entgegennahme der Niederschriften über die Sitzungen Nr. 23/2016 vom 07.04.2016 und Nr. 32/2016 vom 19.05.2016 4 Aushändigung Ernennungsurkunde an Frau Alice von Bülow 539/2016-11 5 Bürgerbegehren „Bornheimer Trinkwas- ser“ der Aktionsgemeinschaft „Bornhei- mer Trinkwasser": Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens 458/2016-1 6 Vorstellung der geplanten RadPendlerRou- te Bornheim-Alfter-Bonn (StEA 29.06.2016) 378/2016-7 7 8. Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bornheim 536/2016-1 8 1. Änderung der Satzung der Stadt Born- heim zur Erhebung von Elternbeiträgen in Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege (JHA 23.06.2016) 416/2016-4 9 5. Änderung der Satzung über die Erhö- hung von Elternbeiträgen im Rahmen der offenen Ganztagsschule (ASS 21.06.2016) 336/2016-5 10 Satzung der Stadt Bornheim zur Förde- rung der Kindertagespflege (JHA 23.06.2016) 417/2016-4 11 Satzung der Stadt Bornheim über die Än- derung der im Flurbereinigungsverfahren Roisdorf getroffenen Festsetzungen vom XX.XX.2016 489/2016-7 12 Satzung der Stadt Bornheim über die Än- derung der im Flurbereinigungsverfahren Dersdorf getroffenen Festsetzungen vom XX.XX.2016 491/2016-7 13 Beitritt der Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Abs. 1 SGB V i.V.m. §§ 1, 1a Asylbewerberleistungs- gesetz in NRW zwischen dem Land NRW und den Krankenkassen 540/2016-5 14 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Erfüllung von Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 546/2016-5 15 Bebauungsplan Bo 24 in der Ortschaft Bornheim, Beschluss zur frühzeitigen Öf- fentlichkeitsbeteiligung (StEA 01.06.2016) 334/2016-7 16 Bebauungsplan Bo 26 in der Ortschaft Bornheim; Beschluss zur frühzeitigen Öf- fentlichkeitsbeteiligung (StEA 01.06.2016) 335/2016-7 17 Bebauungsplan Wd 54 in der Ortschaft Waldorf; Ergebnis der Offenlage; Satzungsbeschluss; Beschluss städtebauli- cher Vertrag (StEA 29.06.2016) 317/2016-7 18 2. Änderung Flächennutzungsplan; Ergebnis der Offenlage; Beschluss (StEA 29.06.2016) 216/2016-7 19 Unterbringung von Flüchtlingen 510/2016-5 20 Entwurf der 2. Nachtragshaushaltssatzung 2015/2016 einschließlich der Fortschrei- bung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) bis 2024 504/2016-2 21 Weitergabe von Krediten an städtische Mehrheitsbeteiligungen (HFA 16.06.2016) 388/2016-2 22 Feststellung des Jahresabschlusses des Wasserwerkes der Stadt Bornheim für das Wirtschaftsjahr 2015 und Verwendung des Jahresgewinns (BA 05.07.2016) 482/2016-2 23 Ergänzungswahlen zu Ausschüssen 538/2016-1 24 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.06.2016 betr. Entwick- lungsstand der eGovernment-Strategie für Bornheim 529/2016-11 25 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen vom 09.06.2016 betr. Freies WLAN zur Förderung von Tourismus/Wirtschaft und Zusammenleben/Integration 530/2016-11 26 Mitteilung betr. Erstellung eines kommu- nalen wohnungspolitischen Handlungs- konzeptes 389/2016-2 27 Mitteilung / Halbjahresbericht des Bürger- meisters (Bereich Rat) 509/2016-1 28 Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.05.2016 betr. Arbeitsplätze für Flüchtlinge 386/2016-11 29 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 507/2016-1 30 Anfragen mündlich Nicht öffentliche Sitzung 31 Anmietung Königstraße 25 „Kliehof“ / Umbau 547/2016-6 32 Unterbringung von Flüchtlingen 511/2016-5 33 Mitteilung über Vergaben zwischen 25.000 € und 50.000 € brutto ab dem 16.04.2016 284/2016-1 34 Aktuelle Mitteilungen und Beantwortung von Fragen aus vorherigen Sitzungen 508/2016-1 35 Anfragen mündlich Bornheim, den 10.06.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Die Stadt Bornheim lädt am Dienstag, 28. Juni 2016, um 18 Uhr zur Anliegerversammlung in den Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, ein. Zunächst stellen Mitarbeiter des Tiefbau- und Straßenverkehrs- amts die Ausbauplanung für den Bornheimer Apostelpfad vor. Anschließend können Anlieger ihre Anregungen mitteilen. Stadt Bornheim stellt Ausbauplanung für den Apostelpfad vor Bei feuchtwarmer Witterung wachsen die Pflanzen besonders gut. Das freut Gartenliebhaber, ärgert aber so manchen Passanten, der an Kreuzungen, Einmündungen oder Fuß- und Radwegen durch überhängende Äste und wild wachsende Hecken behindert wird. Auch Straßenlampen und Verkehrszeichen sind oft durch privates Grün zugewachsen. Sowohl die Sicherheit als auch die Orientierung aller Verkehrsteilnehmer wird dadurch beeinträchtigt. Die Stadt Bornheim weist darauf hin, dass Grundstückseigentümer selbst auf den sogenannten Überwuchs achten müssen und für den Rückschnitt ihrer Hecken, Sträucher und Bäume verantwortlich sind – besonders, wenn diese auf öffentliche Fläche ragen oder sogar Schilder und Laternen verdecken. Daher bittet die Stadtverwaltung alle Eigentümer, Rücksicht zu nehmen und ihre Pflanzen regelmäßig zu kontrollieren, um sie rechtzeitig zurückzuschneiden. In der Zeit vom 1. März bis zum 30. September ist es aus Naturschutzgründen zwar verboten, Hecken, Wallhecken, Gebüsche sowie Röhricht- und Schilfbestände zu roden, abzuschneiden oder zu zerstören. Scho- nende Form- und Pflegeschnitte sowie Maßnahmen zur Beseitigung verkehrsgefährdender Situationen bleiben aber von dieser Bestim- mung unberührt. An Gehwegen – auch wenn diese nur durch farbliche Markierungen gekennzeichnet sind – muss der Überwuchs nachhaltig bis zu ei- ner Höhe von 2,50 Metern und an Fahrbahnen bis zu einer Höhe von 4,20 Metern so zurückgeschnitten werden, dass er Verkehrsteil- nehmer nicht beeinträchtigt. Wer dieser Verpflichtung nicht nach- kommt, muss im Extremfall sogar mit einer Geldbuße rechnen. Überwuchs darf niemanden behindern 22. Juni 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Die nachfolgenden Straßen werden hiermit gemäß § 6 des Stra- ßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV. NW. S. 1028) als Gemeindestraßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet: verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Öffentliche Bekanntmachung der Widmung von Straßen gemäß Straßen- und Wegegesetz Ortschaft Name der Straße Bezeichnung der gewidmeten Fläche Einstufung, Widmungsinhalt Bornheim Servatiusweg Gemarkung Bornheim-Brenig Hauptverkehrsstraße Flur 34, Flurstücke 393, 415, 691, 693, 696, 698, 700, 702, 704, 706, 708, 710, 712, 714, 716, 718, 720, 723, 725, 727 und 728 Bornheim Vinkelsgasse Gemarkung Bornheim-Brenig Anliegerstraße Flur 74, Flurstücke 43, 85, 86, 90, 135, 137 und 139, und Flur 75, Flurstücke 121 und 224 Widdig Burgunderstraße Gemarkung Widdig Flur 11, Anliegerstraße Flurstücke 852, 853, 855, 857, 859, 861, 863, 865, 867, 869, 871, 873 und 875 Kartenausschnitte, in denen die gewidmeten Flächen dargestellt sind, können während der allgemeinen Besuchszeiten im Rat- haus, Zimmer 412, eingesehen werden: Montag bis Freitag, 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, Donnerstag 15 Uhr bis 18 Uhr. Die Widmung wird wirksam mit dem Zeitpunkt der öffentlichen Bekanntmachung dieser Widmungsverfügung. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Widmungsverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung vor dem Verwaltungs- gericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich oder zur Niederschrift beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Klage erhoben werden. Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nord- rhein-Westfalen (ERVVO VG/FG) vom 07.11.2012 (GV. NRW S. 548) eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jeweils geltenden Fassung versehen sein und an die elektro- nische Poststelle des Gerichts übermittelt werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten An- trag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Bornheim, den 10.06.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Amtliche Bekanntmachungen

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6. Juli 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen - so- genannte kleine Anfragen - an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Verwaltungsrat des Stadtbetriebs Bornheim -AöR- Mittwoch, 06.07.2016, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 07.07.2016, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Born- heimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 901, am 18. August 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: manuela.domschat@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Urlaubszeit ist Reisezeit und die nächsten Ferien stehen bereits vor der Tür. Die Stadt Bornheim empfiehlt daher den Bürgerin- nen und Bürgern, ihre Reisedokumente rechtzeitig zu prüfen. Denn wer verreisen möchte, sollte sich unbedingt vergewissern, dass seine Ausweisdokumente noch lang genug gültig sind. Wenn nicht, müssen beim Bürgerbüro der Stadt Bornheim recht- zeitig neue Dokumente beantragt werden. Denn eine Verlänge- rung der Ausweise ist nicht möglich. Da insbesondere vor den Ferien bei der Bundesdruckerei das Antragsaufkommen steigt, ist oftmals eine längere Ausliefe- rungsdauer vorprogrammiert. Daher sollte man sich auf eine Be- arbeitungszeit von bis zu vier Wochen einstellen. Wem die Zeit nicht bleibt, kann gegen eine erhöhte Gebühr ausnahmsweise einen Express-Reisepass beantragen. Ausweisdokumente können im Rathaus beim Bürgerbüro der Stadt Bornheim, Rathausstraße 2 in 53332 Bornheim, montags bis mittwochs von 7.30 bis 16 Uhr, donnerstags von 7.30 bis 18 Uhr und freitags von 7.30 bis 12.30 Uhr beantragt werden. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, bietet die Stadt unter Tel.: 02222/945-181 und 02222/945-182 Terminvereinbarungen an. Am Donnerstagnachmittag ist die Besucherfrequenz in der Re- gel am höchsten. Wer also den Termin tagsüber wahrnehmen kann, sollte dies nutzen. Mitzubringen sind der bisherige Personalausweis bzw. Reise- pass und ein aktuelles, biometrietaugliches Passfoto (Infos un- ter www.bundesdruckerei.de/de/1345-service). Beim Erstantrag ist der Kinderausweis bzw. Kinderreisepass und gegebenenfalls auch die Geburtsurkunde vorzulegen. Ist der Antragsteller unter 18 (beim Reisepass) bzw. unter 16 Jahren (beim Personalaus- weis), braucht er die Zustimmung beider Erziehungsberechtig- ter. Dabei genügt es, wenn ein Elternteil persönlich anwesend ist; vom anderen sind eine Vollmacht und der Ausweis vorzu- legen. Ist die Ehe geschieden, muss ein Nachweis vom Sorge- rechtsbeschluss mitgebracht werden. Bei Alleinerziehenden ist eine Negativbescheinigung des Jugendamts vorzulegen. Bei Be- treuung oder Pflegschaft ist die Bestellung zum Betreuer bzw. der Gerichtsbeschluss mitzubringen. Die Stadt Bornheim weist darauf hin, dass Kindereinträge im Reisepass der Eltern seit dem 26. Juni 2012 ungültig sind. Die Kinder sind somit nicht mehr zum Grenzübertritt berechtigt. Bei Reisen ins Ausland müssen Kinder daher ab der Geburt über ein eigenes Reisedokument (Kinderreisepass, Reisepass oder – je nach Reiseziel – Personalausweis) verfügen. Bei geplanten Auslandsreisen sollten die Dokumente rechtzeitig beantragt werden. Wenn bereits vorhanden, sollte auch hier die Gültigkeit früh genug geprüft werden. Bei der Beantragung von Ausweisdokumenten für Kinder ist die Anwesenheit des Kindes zwingend erforderlich. Für die Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument uneingeschränkt gültig. Ausführliche Informationen für Reisende und Mitreisende zu den jeweiligen Regelungen der Zielländer stehen auf den Internetsei- ten des Auswärtigen Amts unter www.auswaertiges-amt.de unter der Rubrik „Reise und Sicherheit“. Weitere Informationen sind auf www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Bürgerservice“, „Bür- gerbüro“ abrufbar. Fragen beantworten auch die Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter des Bürgerbüros unter Tel.: 02222/945-555. Amtliche Bekanntmachungen Achtung, Ferien! Ausweis oder Reisepass rechtzeitig beantragen Hinweisbekanntmachung nach § 24 Abs. 3 S. 2 GkG NRW auf die amtliche Bekanntmachung der öffentlich-rechtlichen Vereinba- rung über die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonder- pädagogischem Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt Sprache zwi- schen der Stadt Bornheim und dem Rhein-Sieg-Kreis vom 9. Februar/14. März 2016. Gem. § 24 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit NRW (GkG NRW) weise ich darauf hin, dass die öffentlich-rechtliche Ver- einbarung zwischen der Stadt Bornheim und dem Rhein-Sieg-Kreis über die Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogi- schem Förderbedarf mit dem Förderschwerpunkt Sprache vom 9. Feb- ruar/14. März 2016 und deren aufsichts-behördliche Genehmigung gem. § 24 Abs. 2 GkG NRW in Verbindung mit § 78 Abs. 8 Schulgesetz NRW (SchulG) durch die Bezirksregierung Köln im Amtsblatt für den Regie- rungsbezirk Köln am 20.06.2016 in der Ausgabe Nummer 24/16 veröf- fentlicht worden ist. Die öffentliche Bekanntmachung kann auf der Internetseite der Bezirks- regierung Köln unter www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/amtsblatt/2016/24_2016.pdf eingesehen werden. Bornheim, den 24.06.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Alle Bornheimerinnen und Bornheimer sind eingeladen, am 22. Oktober 2016 eine Tagestour nach Gent zu un- ternehmen. Die Fahrt nach Belgien gehört zur beliebten Reihe „Bornheim geht auf Reisen“ und kostet 39 Euro pro Person. Im Preis enthal- ten sind die Fahrt im komfor- tablen Reisebus und ein an- derthalbstündiger Stadtrund- gang durch die sehenswerte Altstadt der flämischen Ha- fenstadt. Nach dem Rund- gang können die Teilnehmer die Stadt auf eigene Faust er- kunden oder die freie Zeit für ein Mittagessen nutzen. Abfahrt am Rathaus ist um 7 Uhr; die Rückfahrt ist für 17 Uhr geplant. Anmeldungen nimmt das Reisebüro Lais, Peter-Hausmann-Platz 1 in Bornheim (neben der Post im Edeka-Center), Telefon: 02222/1031, entgegen. Die Tagestouren unter dem Mot- to „Bornheim geht auf Rei- sen“ sind inzwischen eine beliebte Tradition. Bisher ging es zum Beispiel nach Amsterdam, Antwerpen, Brüssel, Heidelberg, Lüttich, Luxemburg, Maastricht und Würzburg. Bornheim geht auf Reisen Tagestour nach Gent Badespaß für weniger Geld: Einen günstigeren Eintritt in das HallenFreizeitBad Bornheim bie- tet die Stadt dem Nachwuchs mit dem soge- nannten Schwimmpass an, der ab sofort erhält- lich ist. Er gilt in den gesamten Sommerferien (11. Juli bis 23. August 2016) und richtet sich an Kinder und Jugendliche zwischen 3 und 16 Jahren sowie an Schüler und Studenten bis zur Vollendung ihres 20. Lebensjahres, die in Born- heim wohnen. „Mit dem Schwimmpass des HallenFreizeit- Bads ist unbegrenzter Badespaß garantiert!“, werben Bürgermeister Wolfgang Henseler und Ulrich Rehbann, Vorstand Stadtbetrieb, für die bewährte Aktion. „Kinder, Jugendliche und Studenten können so in ihren Sommerferien das tolle Angebot unseres Schwimmbads aus- kosten und viel Zeit für wenig Geld im kühlen Nass verbringen.“ Der „große Schwimmpass“ für 20 Euro umfasst 20 Besuche, der „kleine Schwimmpass“ kostet zwölf Euro und ermöglicht zehn Besuche. An den Wochenenden gilt die Vergünstigung nur in Begleitung einer sorgeberechtigten Person, die den regulären Eintrittspreis zahlt. Der Pass ist ab sofort wochentags im HallenFreizeitBad Bornheim, Rilkestraße 3, sowie im Bürgerbü- ro des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, gegen Vorlage des Kinder- oder Personalaus- weises erhältlich. Ein aktuelles Passbild ist mit- zubringen. Ab einem Alter von 17 Jahren ist zusätzlich ein gültiger Schüler- oder Studentenausweis nötig. Unbegrenzter Badespaß in den Sommerferien garantiert! Schwimmpass fürs HallenFreizeitBad Bornheim ab sofort erhältlich

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17. August 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 14:00 - 18:00 Uhr Mittwoch geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Bürgerforum „Stadtmarketing“ für das südliche Bornheim mit den Ortschaften Bornheim, Brenig, Roisdorf, Dersdorf Donnerstag, 25. August 2016, 19 Uhr, Kaiserhalle, Königstraße 58, 53332 Bornheim Sport- und Kulturausschuss Dienstag, 30.08.2016, 18 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss Mittwoch, 31.08.2016, 18 Uhr, Raum 904 des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 01.09.2016, 18 Uhr Ausschuss für Stadtentwicklung Dienstag, 06.09.2016, 18 Uhr Ausschuss für Schule, Soziales und demographischen Wandel Mittwoch, 07.09.2016, 18 Uhr Stadtrat Donnerstag, 08.09.2016, 18 Uhr Bürgerforum „Stadtmarketing“ für das nördliche Bornheim mit den Ortschaften Sechtem, Merten, Waldorf, Hemmerich, Walberberg, Kardorf, Rösberg Dienstag, 13.09.2016, 19 Uhr, Gaststätte Vorgebirgsblick, Händelstraße 45, 53332 Bornheim-Merten Ausschuss für Bürgerangelegenheiten Mittwoch, 14.09.2016, 18 Uhr Seniorenbeirat der Stadt Bornheim Donnerstag, 15.09.2016, 15 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Bornheimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 901, am 18. August 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: manuela.domschat@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Die Stadt Bornheim lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, aktiv an dem Stadtmarketing-Konzept mitzuwirken, das die Verwaltung zurzeit mit Unterstützung der CIMA Beratung & Ma- nagement GmbH Köln entwickelt. Zusätzlich zu den regelmäßi- gen Treffen einer Arbeitsgruppe, die aus Mitgliedern von Ver- waltung, Fraktionen, Gewerbevereinen und Interessengemein- schaften besteht, finden dazu drei Bürgerforen statt, an denen jeder Bornheimer teilnehmen kann. In diesen Foren arbeiten die Bürger gemeinschaftlich an der weiteren Entwicklung ihrer Ortschaft und der gesamten Stadt Bornheim mit. So wird besprochen, wo die Stärken und Schwä- chen der Stadt liegen, was sie auszeichnet, wie attraktiv sie für Einheimische und Auswärtige ist und bei welchen Themen noch Verbesserungsbedarf besteht. Die Eingaben, Potenziale und Ideen aus den Bürgerforen werden dann in den Gesamtprozess zum Stadtmarketing eingebracht. Das Bürgerforum für die Rheinorte Hersel, Widdig und Uedorf hat bereits erfolgreich stattgefunden. Nun folgt das Forum für das südliche Bornheim mit den Ortschaften Bornheim, Brenig, Roisdorf und Dersdorf am Donnerstag, 25. August 2016, um 19 Uhr in der Kaiserhalle, Königstraße 58, 53332 Bornheim. Den Abschluss bildet dann das Bürgerforum für das nördliche Bornheim mit den Ortschaften Sechtem, Merten, Waldorf, Hemmerich, Walberberg, Kardorf und Rösberg am Dienstag, 13. September 2016, um 19 Uhr in der Gaststätte Vorgebirgs- blick, Händelstraße 45, 53332 Bornheim-Merten. In Bürgerforen aktiv am Stadtmarketing mitwirken n Die Landwirtschaft ist nur eine von Bornheims vielen Stärken. Foto: Stadt Bornheim Die Stadtverwaltung Bornheim bittet ihre Bür- ger, bei der Glasentsorgung Rücksicht zu neh- men und die Ruhezeiten einzuhalten. „Zwar handelt es sich bei allen Containern im Stadtge- biet um geräuschgedämpfte Modelle mit dem blauen Umweltengel. Dennoch gelten die gesetzlich geschütz- ten Nacht- und Ruhezeiten“, erklärt Irmgard Mohr vom Um- welt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim. Demnach ist der Glaseinwurf nachts zwischen 22 und 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen verboten. In Wohngebieten ist das Einwerfen von Altglas so- gar nur werktags von 7 bis 20 Uhr erlaubt. Darüber hinaus sollte aus Rücksicht auf die Nachbarn auch die Mittagsru- he zwischen 12 und 15 Uhr be- achtet werden. Wer sein Altglas während der gesetzlichen Ruhezeiten in ei- nen Container wirft, kann mit einem Bußgeld bestraft werden. Beschwerden über die Benutzung von Glas- containern während der Ruhezeiten nehmen das Umwelttelefon unter 02222/945-310 oder das Bornheimer Ordnungsamt unter der Ruf- nummer 02222/945-161 entgegen. Stadtverwaltung bittet um Rücksicht bei der Glasentsorgung n Auch für geräuschgedämpfte Glascontainer gelten die Ruhe- zeiten. Foto: Stadt Bornheim Gerade in den Sommermonaten lassen sich die Energiekosten deutlich senken. Wie das geht, erklärt Dipl.-Ing. Petra Grebing von der Verbraucherzentrale NRW am Donnerstag, 18. August 2016, im Bornheimer Rathaus. Die kostenlose Energiebera- tung findet zwischen 14 und 17.30 Uhr in Raum 901 statt, eine Anmeldung ist nicht notwendig. Wer sich jedoch einen festen Termin sichern möchte, kontaktiert Manuela Domschat von Um- welt- und Grünflächenamt der Stadt Bornheim unter manuela.domschat@stadt-bornheim.de oder 02222/945-307. Die Energieberatung der Verbraucherzentrale wird gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die Bornheimer Stadtverwaltung warnt in diesem Zusammen- hang auch wieder vor falschen Energieberatern, die aktuell im Stadtgebiet unterwegs sind. In den letzten Tagen haben sich mehrere Bürger an das Umwelt- und Grünflächenamt gewandt und berichtet, dass sich Personen an der Haustür oder am Te- lefon als städtische Energieberater vorgestellt ha- ben. Die Stadt Bornheim rät dringend, diese Perso- nen auf keinen Fall ins Haus zu lassen, und be- tont, dass die „echte“ Energieberatung in Zu- sammenarbeit mit der Verbraucherzentrale NRW niemals durch Hausbesuche oder Anrufe publik gemacht wird. Stattdessen wird sie ausschließlich in der Presse und hier im Bornheimer Amtsblatt angekündigt. Außerdem findet die Erstberatung grundsätzlich im Bornhei- mer Rathaus statt. Dort wird dann auf Wunsch ein Folgeter- min zuhause vereinbart. Kostenlose Stromspartipps im Bornheimer Rathaus Sondermüll kostenlos entsorgen Sondermüll wie Lacke, Lampen oder Leuchtstoffröhren kön- nen Bornheimer Bürgerinnen und Bürger am Montag, 22. August 2016, kostenlos beim Schadstoffmobil der Rhein- Sieg-Abfallwirtschaftsgesell- schaft (RSAG) abgeben. Es steht von 10 bis 13 Uhr in Sech- tem am Staffelsweg (Parkplatz am Sportplatz) und von 14.30 bis 18 Uhr auf dem Parkplatz vor dem Bornheimer Rathaus. Die Abgabe der schadstoffhal- tigen Abfälle wie zum Beispiel Energiespar- und LED-Lampen, Reste von Putz-, Reinigungs- und Pflanzenschutzmitteln, Spraydosen oder flüssigen Far- ben ist kostenlos. Jeden Monat kommt das Schad- stoffmobil in zwei Bornheimer Ortschaften. Zusätzlich nehmen die Entsorgungsanlagen der RSAG in Swisttal-Miel, Trois- dorf, Sankt Augustin oder Eitorf jederzeit solche Abfälle entge- gen. Achtung: Falsche Energieberater im Stadtgebiet unterwegs

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2. November 2016 Stadt Bornheim Bürgerinformation Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Anschriften: Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 0, Fax: 0 22 22 / 945 - 126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Internet: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 9437 - 0 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18 und 68: Haltestelle Bornheim Rathaus Buslinie 633, 817 und 818: Haltestelle Rathaus Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Schulen, Soziales, Senioren und Integration: Die Abteilung für Soziales, Senioren und Integration ist am Mittwoch geschlossen. Die Abteilung Schulen folgt den allgemeinen Öffnungszeiten. Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr sowie nach Vereinbarung StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 27 / 9320 - 0, Fax: 0 22 27 / 9320 - 33 Mail: sbbmail@sbbonline.de Internet: www.stadtbetrieb-bornheim.de Hotline für Störungsmeldungen: 0 22 27 / 93 20 77 Öffentliche Verkehrsmittel: Stadtbahnlinie 18: Haltestelle Waldorf Buslinie 818: Haltestelle Waldorf (Stadtbahn) Öffnungszeiten Stadtbetrieb mit Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten Stadtbetrieb für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr Jeden 1. und 3. Samstag im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 938 - 565, Fax: 0 22 22 / 938 - 567 E-Mail: stadtbuecherei-bornheim@web.de Internet: www.stadtbuecherei-bornheim.de Öffnungszeiten: Montag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr Dienstag 14:00 - 17:00 Uhr Mittwoch geschlossen Donnerstag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 18:30 Uhr Freitag 10:00 - 12:30 Uhr und 14:00 - 17:00 Uhr Samstag 09:30 - 12:30 Uhr Anfragen von Ratsmitgliedern Jedes Ratsmitglied kann jederzeit schriftliche Anfragen, so- genannte kleine Anfragen, an den Bürgermeister richten, so- fern sich diese auf Angelegenheiten der Stadt beziehen. Eine Antwort erfolgt innerhalb von 14 Kalendertagen. Die Anfragen und Antworten werden wöchentlich gesammelt und im In- ternet unter www.bornheim.de unter „Rathaus“, „Rat & Aus- schüsse“ veröffentlicht. Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 945 - 460, Fax 0 22 22 / 945 - 115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Internet: www.vhs-bornheim-alfter.de Öffnungszeiten: Montag, Dienstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Mittwoch, Freitag 08:30 - 12:00 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 3716 Öffnungszeiten des Hallenbades: Montag - Freitag 06:30 - 08:00 Uhr Frühschwimmen 14:30 - 21:30 Uhr Familienbad Samstag, Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr Familienbad Öffnungszeiten Sauna: Montag - Mittwoch, Freitag 10:00 - 22:30 Uhr gemischte Sauna Donnerstag 10:00 - 22:30 Uhr Damentag Samstag 08:00 - 21:30 Uhr gemischte Sauna Sonntag, Feiertage 08:00 - 19:00 Uhr gemischte Sauna Sauna XXL, jeden 2. Samstag im Monat (von Oktober bis April) 08:00 - 0:00 Uhr gemischte Sauna Ausschreibungen Aktuelle Ausschreibungen finden Sie unter www.bornheim.de/rathaus/ausschreibungen; aktuelle Stellenangebote unter www.bornheim.de/rathaus/stellenangebote. Öffentliche Ausschreibungen des StadtBetriebs Bornheim sind unter www.stadtbetrieb-bornheim.de abrufbar. Ausschuss für Stadtentwicklung Mittwoch, 02.11.2016, 18 Uhr Haupt- und Finanzausschuss Donnerstag, 03.11.2016, 17 Uhr Jugendhilfeausschuss Mittwoch, 09.11.2016, 18 Uhr Umweltausschuss Dienstag, 15.11.2016, 18 Uhr Einwohnerversammlung zu den Bebauungsplänen Bo 24 und Bo 26 Mittwoch, 16.11.2016, 18.30 Uhr Sport- und Kulturausschuss Donnerstag, 17.11.2016, 18 Uhr Die nächsten Sitzungen und Veranstaltungen Die Sitzungen und Veranstaltungen sind öffentlich. Sofern nicht ein anderer Ort angegeben ist, finden sie im Ratssaal des Born- heimer Rathauses, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, statt. Weitere Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. verantwortlich: Bürgermeister der Stadt Bornheim Bürgersprechstunde für Kin- der, Jugendliche und Erwach- sene in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Bitte vorher anmelden unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 101. Wartezeiten vermeiden und Termin vereinbaren unter Telefon: 0 22 22 / 945 - 181 oder - 182 Alle Fraktionen bieten regel- mäßig Sprechstunden an. Ihre Büros befinden sich im Serva- tiuscenter, Servatiusweg 19- 23, Gebäude B, 3. OG. CDU nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 25 Fax: 0 22 22 / 945 - 511 E-Mail: cdu-fraktion@rat. stadt-bornheim.de SPD dienstags 10 - 13 Uhr und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 31 Fax: 0 22 22 / 945 - 521 E-Mail: spd-fraktion@rat. stadt-bornheim.de Bündnis 90/ Die Grünen nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 28 0 151 / 20 74 61 04 Fax: 0 22 22 / 945 - 541 E-Mail: gruene@rat. stadt-bornheim.de UWG/Forum nach Vereinbarung Hans Gerd Feldenkirchen Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 45 Fax: 0 22 27 / 90 94 27 E-Mail: h.g.feldenkirchen@ t-online.de FDP montags 17:30 - 18:30 Uhr (außer während der Ferien) und nach Vereinbarung Telefon: 0 22 22 / 9 95 63 55 Fax: 0 22 22 / 994 - 452 E-Mail: fraktion@fdp- bornheim.de Die Linke montags 18 - 19 Uhr Michael Lehmann Telefon: 0 22 22 / 9 95 64 01 E-Mail: milebo@web.de 24-Stunden-Hotline für Stö- rungen der Wasserversor- gung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung Telefon: 0 22 27 / 93 20 77 oder Störungsmeldung unter www.bornheim.de der Energieagentur Rhein- Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale, kosten- lose offene Sprechstunde im Rathaus, Raum 904, am 17. November 2016, 14 - 17:30 Uhr. Ansprechpartnerin bei der Stadt Bornheim: Manuela Domschat Telefon: 0 22 22 / 945 - 307 E-Mail: manuela.domschat@ stadt-bornheim.de Sprechstunden Bürgermeister BürgerBüro Fraktionen Störungsmeldung Energieberatung Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans Bo 18 in der Ortschaft Bornheim / Öffentliche Auslegung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 08.09.2016 beschlossen, den Entwurf des Bebauungs- plans Bo 18 in der Ortschaft Bornheim für die Dauer eines Monates öffentlich aus- zulegen. Das Plangebiet liegt zwischen Königstraße, Schillerstraße und Secunda- straße. Ziel des Bebauungsplans ist der Neubau eines Seniorenwohn- und -Pfle- geheimes als teilweiser Ersatzneubau für wegfallende Plätze im Wohnstift Beetho- ven am Siefenfeldchen. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplans Bo 18 in der Ort- schaft Bornheim mit Begründung und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten (artenschutzrechtliche Prü- fung, schalltechnische Untersuchungen) erfolgt in der Zeit vom 10.11.2016 bis zum 09.12.2016 einschließlich bei der Stadtverwaltung Bornheim, Stadtpla- nungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 404 und 414, Rat- hausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offenlagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Darüber hinaus können im Internet unter www.born- heim.de die Planunterlagen eingesehen und Stellungnah- men dazu abgegeben wer- den. Während der Auslegungs- frist können Stellungnah- men schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnah- men können bei der weite- ren Beschlussfassung über den Bebauungsplan unbe- rücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Ver- waltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Über die fristgemäß einge- gangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Born- heim und teilt das Ergeb- nis mit. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hingewiesen. Bornheim, den 24.10.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister Königstraße 31 53332 Bornheim Telefon: 0 22 22 / 25 00 Internet: www.bornheimerjugendtreff.de Bornheimer Jugendtreff Amtliche Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans De 04 in der Ortschaft Dersdorf / Erweiterung des Geltungsbereiches, öffentliche Auslegung Gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntma- chung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) in der derzeit geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Bornheim am 08.09.2016 beschlossen, den Entwurf des Bebauungs- plans De 04 in der Ortschaft Dersdorf für die Dauer eines Monates öffentlich auszu- legen. Gleichzeitig hat der Rat beschlos- sen, den Geltungsbereich um zwei Flur- stücke im südöstlichen Bereich zu erwei- tern. Das Plangebiet umfasst den inneren Bereich zwischen Bannweg, Max-Ernst- Weg, Dürer Straße und Waldorfer Weg. Ziel des Bebauungsplans ist die Auswei- sung eines neuen Wohngebiets. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht inkl. Eingriffs-/Aus- gleichsbilanzierung vor, mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Mensch, Tiere, Pflan- zen und biologische Vielfalt, Boden, Was- ser, Luft und Klima, Landschaft, Kultur und sonstige Sachgüter. Eingeflossen in den Umweltbericht ist eine artenschutz- rechtliche Vorprüfung, in der Lebens- raumpotenziale abgeschätzt sowie mög- liche artenschutzrechtliche Verbotstatbe- stände (insbesondere die Betroffenheit von Fledermäusen und Vögeln) bewertet wurde. Zur Bewertung der Bodenbeschaf- fenheit und dessen Versickerungsfähig- keit liegen ein Baugrundgutachten und ein hydrogeologisches Gutachten vor. Des Weiteren liegen noch umweltbezogene Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belan- ge zu den Schutzgütern Tiere, Pflanzen, Wasser, Boden und Mensch vor. Die öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes De 04 in der Ort- schaft Dersdorf mit Begründung und den umweltbezogenen In- formationen und Stellung- nahmen erfolgt in der Zeit vom 10.11.2016 bis zum 09.12.2016 einschließlich bei der Stadtverwaltung Born- heim, Stadtplanungs- und Liegenschaftsamt, auf dem Flur zwischen Zimmer 404 und 414, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, während der Besuchszeiten für Offen- lagen: Montag bis Freitag 8.00 - 12.30 Uhr, Montag bis Mittwoch 14.00 - 16.00 Uhr und Donnerstag 14.00 - 17.30 Uhr. Auskünfte erhalten Sie in Zimmer 407, 409, 411 oder 414. Darüber hinaus können im Internet unter www.born- heim.de die Planunterlagen eingesehen und Stellungnah- men dazu abgegeben werden. Während der Auslegungs- frist können Stellungnahmen schriftlich oder zur Nieder- schrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgege- bene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschluss- fassung über den Bebauungsplan unbe- rücksichtigt bleiben. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwen- dungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wur- den, aber hätten geltend gemacht werden können. Über die fristgemäß eingegan- genen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegende Übersichtsskizze, die den Planbereich grob darstellt, wird hin- gewiesen. Bornheim, den 24.10.2016 Stadt Bornheim gez. Wolfgang Henseler, Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Bürgerinformation 4.11.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 16. November 2022, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Rheinbach, Schweigelstr. 23, 53359 Rheinbach. Anmeldung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuechereiAlle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen können freiwillig einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Mittwoch, 09.11.2022, 18 Uhr Seniorenbeirat Donnerstag, 10.11.2022, 15 Uhr Rat Donnerstag, 17.11.2022, 18 Uhr Öffentliche Bekanntmachung Nach der Satzung des Wasserverbands Südliches Vorgebirge in Verbindung mit § 44 des Wasserver- bandsgesetzes sind die vom Verband zu betreuen- den Gewässer, Anlagen und Grundstücke mindes- tens alle drei Jahre durch Schaubeauftragte zu prüfen. Die nächste Verbandsschau findet statt am Mittwoch, den 30.11.2022 Die Teilnehmenden treffen sich um 9 Uhr am Park- platz des Rathauses Bornheim, Rathausstr. 2, Ende voraussichtlich gegen 13 Uhr. Bornheim, den 07.10.2022 Wasserverband Südliches Vorgebirge Der Verbandsvorsteher gez. Wolfgang Henseler Öffentliche Bekanntmachung Betrifft: Aufruf von Reihengräbern auf den Fried- höfen der Stadt Bornheim Auf allen Friedhöfen der Stadt Bornheim endet am 31.12.2022 das Nutzungsrecht an Reihengräbern, in denen bis einschließlich 2002 Verstorbene nach dem 5. Lebensjahr und bis einschließlich 2007 Ver- storbene bis zum 5. Lebensjahr bestattet worden sind. Die Verfügungsberechtigten der aufgerufenen Grä- ber werden gebeten, gemäß § 28 Abs. 2 der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim vom 01.12.2021 bis zum 31.03.2023 die Grabmale, sonstige bauli- che Anlagen sowie Einfassungen zu entfernen und die Grabstätten zu räumen. Nicht fristgerecht ent- fernte Grabaufbauten und Gewächse gehen gemäß § 28 Abs. 2 der Friedhofssatzung entschädigungs- los in das Eigentum des StadtBetrieb Bornheim über. Die abzuräumenden Reihengräber werden außerdem durch besondere Hinweisschilder auf den Grabstätten gekennzeichnet. Ab 01.04.2023 werden die oben bezeichneten Gräber durch den Stadtbetrieb Bornheim - kos- tenfrei - geräumt. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Bekanntmachung können Sie inner- halb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Wider- spruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Vorstand des Stadtbetrieb Bornheim AöR, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim, einzulegen. Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Bornheim, 27. September 2022 Stadtbetrieb Bornheim - Der Vorstand - Gez. Rehbann

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.11.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Betreuungssituation OGS Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 11.10.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Einschränkungen in der Betreuung sind Ihnen in den OGSen derzeit bekannt? Antwort 1: Aufgrund des bestehenden Personalmangels im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit, bestehen immer wieder Vakanzen in der Nachbesetzung von erforderlichen Per- sonalstellen. In einer aktuellen Information der katholischen Jugendagentur Bonn gGmbH (KJA) vom 18. Ok- tober 2022 wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass es an den Schulstandorten der Grundschule Bornheim und an der Verbundschule in Uedorf zu verminderten bzw. zu vorrübergehenden Be- treuungsausfällen kommen kann. Mögliche Betreuungsausfälle sind dadurch begründet, dass vakante Stellen sowie vorübergehende Ausfälle aufgrund der aktuellen Infektionslage nicht abge- fangen werden können. Nach Rücksprache mit den anderen OGS-Trägern besteht derzeit kein weiterer akuter Betreu- ungsausfall. Dennoch kann es vorkommen, dass aufgrund von Personalausfällen die Betreuung nicht wie im gewohnten Umfang angeboten werden kann, sodass an den wenigen kritischen Ta- gen eine Betreuung im häuslichen Umfeld realisiert werden muss. Bei kurzfristigen Ausfällen werden in der Regel Gruppen zusammenlegt und der Betreuungsschlüssel für die Zeit des krankheitsbedingten Ausfalls kurzfristig erhöht. Frage 2: Wie unterstützt die Stadt die Träger, diese Einschränkungen wieder aufheben zu kön- nen? Antwort 2: Der Schulträger steht im stetigen Austausch mit den Trägern der OGSen, um beste- henden Einschränkungen gemeinsam entgegenzuwirken. Bei Einschränkungen, die durch einen Personalmangel herbeigeführt werden, kann der Schulträger nur bedingt unterstützen, da die Personalhoheit und deren Einsatz den Trägern vorbehalten ist. Der Schulträger erarbeitet jedoch in Zusammenarbeit mit den Trägern der OGSen, den Schullei- tungen sowie den schulpolitischen Sprechern der Fraktionen Maßnahmen, um die Qualitätsent- wicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit nachhaltig voranzubringen. Herrn Dirk König Willmuthstraße 30 53332 Bornheim - 2 - Themen wie: - die Gewinnung von Personal durch Steigerung der Attraktivität der OGS-Standorte, - die optimale Ausnutzung und Ausstattung von Räumlichkeiten für eine multifunktionale Nut- zung im Vor- und Nachmittag, - sowie die Finanzierbarkeit der offenen Kinder- und Jugendarbeit waren Bestandteil des 1. Runden Tisches am 17. Oktober 2022. Frage 3: Wie viele Flüchtlingskinder werden je OGS in Bornheim betreut? Antwort 3: Die Anzahl der betreuten Flüchtlingskinder je OGS können Sie der nachstehenden Aufstellung entnehmen: Standort Flüchtlinge ab 01.08.2022 KGS Bornheim 3 GGS Hersel 1 KGS Merten 9 GGS Rösberg 4 KGS Roisdorf 2 GGS Sechtem 3 KGS Walberberg 16 GGS Waldorf 7 Summe 45 Frage 4: Gibt es hierbei besondere Anforderungen, und wie begegnet man diesen? Antwort 4: Besondere Anforderungen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern bestehen zu- nächst in der Bewältigung der Sprachbarriere sowie der besonderen Betreuung im Hinblick auf die Verarbeitung der erlebten Geschehnisse. Frage 5: Erhalten die Träger in diesen Fällen ebenfalls die Förderpauschalen? Antwort 5: Für die Gewährung über die Höhe der Förderpauschalen ist die Melden der Stich- tagszahlen zum 15. Oktober eines jeden Schuljahres maßgebend. Für die Betreuung von Flücht- lingskindern erhalten die Träger einen erhöhten Förderbedarf von 2.464 € pro Kind. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 02.11.2022 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. Betreuungssituation OGS Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 11.10.2022 beantworte ich wie folgt: Frage 1: Welche Einschränkungen in der Betreuung sind Ihnen in den OGSen derzeit bekannt? Antwort 1: Aufgrund des bestehenden Personalmangels im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit, bestehen immer wieder Vakanzen in der Nachbesetzung von erforderlichen Per- sonalstellen. In einer aktuellen Information der katholischen Jugendagentur Bonn gGmbH (KJA) vom 18. Ok- tober 2022 wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass es an den Schulstandorten der Grundschule Bornheim und an der Verbundschule in Uedorf zu verminderten bzw. zu vorrübergehenden Be- treuungsausfällen kommen kann. Mögliche Betreuungsausfälle sind dadurch begründet, dass vakante Stellen sowie vorübergehende Ausfälle aufgrund der aktuellen Infektionslage nicht abge- fangen werden können. Nach Rücksprache mit den anderen OGS-Trägern besteht derzeit kein weiterer akuter Betreu- ungsausfall. Dennoch kann es vorkommen, dass aufgrund von Personalausfällen die Betreuung nicht wie im gewohnten Umfang angeboten werden kann, sodass an den wenigen kritischen Ta- gen eine Betreuung im häuslichen Umfeld realisiert werden muss. Bei kurzfristigen Ausfällen werden in der Regel Gruppen zusammenlegt und der Betreuungsschlüssel für die Zeit des krankheitsbedingten Ausfalls kurzfristig erhöht. Frage 2: Wie unterstützt die Stadt die Träger, diese Einschränkungen wieder aufheben zu kön- nen? Antwort 2: Der Schulträger steht im stetigen Austausch mit den Trägern der OGSen, um beste- henden Einschränkungen gemeinsam entgegenzuwirken. Bei Einschränkungen, die durch einen Personalmangel herbeigeführt werden, kann der Schulträger nur bedingt unterstützen, da die Personalhoheit und deren Einsatz den Trägern vorbehalten ist. Der Schulträger erarbeitet jedoch in Zusammenarbeit mit den Trägern der OGSen, den Schullei- tungen sowie den schulpolitischen Sprechern der Fraktionen Maßnahmen, um die Qualitätsent- wicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit nachhaltig voranzubringen. Herrn Dirk König Willmuthstraße 30 53332 Bornheim - 2 - Themen wie: - die Gewinnung von Personal durch Steigerung der Attraktivität der OGS-Standorte, - die optimale Ausnutzung und Ausstattung von Räumlichkeiten für eine multifunktionale Nut- zung im Vor- und Nachmittag, - sowie die Finanzierbarkeit der offenen Kinder- und Jugendarbeit waren Bestandteil des 1. Runden Tisches am 17. Oktober 2022. Frage 3: Wie viele Flüchtlingskinder werden je OGS in Bornheim betreut? Antwort 3: Die Anzahl der betreuten Flüchtlingskinder je OGS können Sie der nachstehenden Aufstellung entnehmen: Standort Flüchtlinge ab 01.08.2022 KGS Bornheim 3 GGS Hersel 1 KGS Merten 9 GGS Rösberg 4 KGS Roisdorf 2 GGS Sechtem 3 KGS Walberberg 16 GGS Waldorf 7 Summe 45 Frage 4: Gibt es hierbei besondere Anforderungen, und wie begegnet man diesen? Antwort 4: Besondere Anforderungen bei der Betreuung von Flüchtlingskindern bestehen zu- nächst in der Bewältigung der Sprachbarriere sowie der besonderen Betreuung im Hinblick auf die Verarbeitung der erlebten Geschehnisse. Frage 5: Erhalten die Träger in diesen Fällen ebenfalls die Förderpauschalen? Antwort 5: Für die Gewährung über die Höhe der Förderpauschalen ist die Melden der Stich- tagszahlen zum 15. Oktober eines jeden Schuljahres maßgebend. Für die Betreuung von Flücht- lingskindern erhalten die Träger einen erhöhten Förderbedarf von 2.464 € pro Kind. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Öffentliche Bekanntmachung Amtsblatt der Stadt Bornheim - Impressum Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim Bürgerinformation 28.10.2022 V.i.S.d.P. NW: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathaus straße 2, 53332 Bornheim, Redaktion: Rainer Schumann, Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Impressum Energieberatung Kostenlose Energieberatung der Energieagentur Rhein-Sieg in Kooperation mit der Verbraucherzentrale NRW am 16. November 2022, 14 bis 17.45 Uhr im Rathaus Rheinbach, Schweigelstr. 23, 53359 Rheinbach. Anmeldung erforderlich: 02242 96930-0 oder info@energieagentur-rsk.de StadtBetrieb Bornheim AöR Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim Telefon: 02227 9320-0, Fax: 02227 9320-33 E-Mail: sbbmail@sbbonline.de Homepage: www.stadtbetrieb-bornheim.de Öffnungszeiten Friedhofsverwaltung: Montag - Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Öffnungszeiten für Grünabfälle und Elektroschrott: Montag 12:00 - 16:00 Uhr Donnerstag 14:00 - 18:00 Uhr 1. + 3. Sa. im Monat 09:00 - 13:00 Uhr Volkshochschule Bornheim/Alfter Alter Weiher 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-460, Fax: 02222 945-115 E-Mail: info@vhs-bornheim-alfter.de Homepage: www.vhs-bornheim-alfter.de 24-Stunden-Hotline für Störungen der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenbeleuchtung: 02227 9320-77 oder Störungsmeldung unter www.stadtbetrieb-bornheim.de Service HallenFreizeitBad Bornheim Rilkestraße 3, 53332 Bornheim Telefon: 02222 3716 Zugang nur mit Ticket! Aktuelle Infos und Tickets gibt es unter: www.hallenfreizeitbad.de Stadtbücherei Servatiusweg 19 - 23, 53332 Bornheim Telefon: 02222 938-565, Fax: 02222 938-567 E-Mail: stadtbuecherei@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de/stadtbuechereiAlle Fraktionen bieten regelmäßig Sprechstunden in ihren Büros im Servatiuscenter, Servatiusweg 19-23, Gebäude B, 3. OG. an. CDU 02222 9956325, cdu-fraktion@rat.stadt-bornheim.de SPD 02222 9956331, fraktion@spd-bornheim.nrw Bündnis 90/Die Grünen 02222 9956328, 0151 20746104, gruene@rat.stadt-bornheim.de UWG/Forum 02222 9956345, h.g.feldenkirchen@t-online.de FDP 02222 9956355, fraktion@fdp-bornheim.de ABB 0151-72211101, bornheimer123@yahoo.de Fraktionen Bürgersprechstunde in der Regel jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat ab 16 Uhr. Anmeldung notwendig unter 02222 945-101 Bürgermeister Stadtverwaltung Bornheim Postanschrift: Postfach 1140, 53308 Bornheim Rathaus: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Telefon: 02222 945-0, Fax: 02222 945-126 Bürgermail: info@stadt-bornheim.de Homepage: www.bornheim.de Amt für Kinder, Jugend und Familien: Brunnenallee 31, 53332 Bornheim, 02222 9437-0 Öffnungszeiten Bürgerbüro und Infocenter: Montag - Mittwoch 07:30 - 16:00 Uhr Donnerstag 07:30 - 18:00 Uhr Freitag 07:30 - 12:30 Uhr Terminvereinbarung unter 02222 945-181 oder -182 Öffnungszeiten Bauaufsicht und Bauberatung: Montag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag 08:30 - 12:30 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr Öffnungszeiten Amt für Soziales, Wohnen und Inklusion: mittwochs geschlossen Öffnungszeiten der übrigen Ämter: Montag - Freitag 08:30 - 12:30 Uhr Donnerstag zusätzlich 15:00 - 18:00 Uhr Nähere Informationen: www.bornheim.de/oeffnungszeiten Besucher aller Dienststellen können freiwillig einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz tragen. Die Sitzungen sind öffentlich und finden – soweit nicht anders angegeben – im Ratssaal des Rathauses Bornheim, Rathausstraße 2, statt. Die Termine gelten vorbehaltlich möglicher Einschränkungen. Bitte beachten Sie zur Teilnahme die aktuell geltende Coronaschutzverordnung. Aktuelle Informationen im Internet unter www.bornheim.de oder unter session.stadt-bornheim.de. Die nächsten Sitzungen Ausschuss für Soziales, Inklusion und Demographie Mittwoch, 02.11.2022, 18 Uhr Schulausschuss Donnerstag, 03.11.2022, 18 Uhr, Aula Heinrich Böll Gesamtschule Bornheim, Beethovenstraße 57, Merten Ausschuss für Umwelt, Klima, Landwirtschaft, Wald und Natur Mittwoch, 09.11.2022, 18 Uhr Seniorenbeirat Donnerstag, 10.11.2022, 15 Uhr Jahresabschluss 2021 der Stadtbetrieb Bornheim AöR, Bornheim Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 22.09.2022 beschlossen, den Jahresabschluss der Stadtbetrieb Bornheim AöR zum 31.12.2021 – zu dem von der Wirtschaftsprüfungsgesell- schaft BDO AG, Bonn, ein uneingeschränkter Be- stätigungsvermerk erteilt wurde - mit einer Bi- lanzsumme von 133.994.746,72 Euro und einem Jahresüberschuss von 1.204.635,61 Euro festzu- stellen sowie diesen Überschuss in voller Höhe in den Gewinnvortrag einzustellen und dem Vor- stand Entlastung zu erteilen. Der Jahresabschluss 2021 in Form der nachste- henden Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der vollständige Jahresabschluss 2021 mit sämtlichen Anlagen wird zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten montags – freitags von 8.30 Uhr – 12.30 Uhr im Zimmer 0.13 des Stadtbetrieb Bornheim AöR verfügbar gehalten.

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