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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 10.10.2025 Nr. 23 Inhaltsangabe 1. Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bornheim über die Ersatzbestimmung für ein Mitglied des Rates, S. 2 2. Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bornheim über das Freibleiben eines Sitzes im Integrationsausschuss, S. 3 3. Bekanntmachung Bebauungsplan Se 21 in der Ortschaft Sechtem / erneute öffentliche Auslegung, S. 4-8 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bornheim über die Ersatzbestimmung für ein Mitglied des Rates Herr Christian Mandt, Breite Straße 6, 53332 Bornheim ist als Vertreter der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) über ein Direktmandat in den Rat der Stadt Bornheim gewählt worden. Bei der Stichwahl am 28.09.2025 wurde Herr Christian Mandt ebenfalls zum Bürgermeister der Stadt Bornheim gewählt, was der Wahlausschuss der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 30.09.2025 festgestellt hat. Die Wahl zum Bürgermeister wurde von Herrn Christian Mandt inzwischen angenommen und er ist daher aus dem Rat der Stadt Bornheim über das Direktmandat ausgeschieden und gem. § 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Bürgermeister kraft Gesetzes Mitglied des Rates. Aufgrund des § 45 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) wird hiermit festgestellt, dass Herr Werner Schmitz, Am Zidderwald 9, 53332 Bornheim, als Ersatzbewerber im Wahlbezirk der CDU in die Vertretung einrückt. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung können a) jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes (Stadt Bornheim) b) die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie c) die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Einspruch erheben, wenn sie die Entscheidung über der Feststellung gemäß § 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) des Kommunalwahlgesetzes für erforderlich halten. Der Einspruch ist beim Wahlleiter im Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 08.10.2025 Stadt Bornheim In Vertretung gez. Cugaly, stellv. Wahlleiter S e i t e | 3 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bornheim über das Freibleiben eines Sitzes im Integrationsausschuss Herr Menderez Haziri, ehemals wohnhaft in 53332 Bornheim, ist über den Listenwahlvorschlag „ZusammenWIRken“ als Nr. 10 in den Integrationsausschuss der Stadt Bornheim gewählt worden. Dies hat der Wahlausschuss der Stadt Bornheim am 16.09.2025 festgestellt. Inzwischen hat er aufgrund eines Fortzuges aus Bornheim seine Wählbarkeit verloren und scheidet daher aus dem Integrationsausschuss aus. Aufgrund des ebenfalls inzwischen erfolgten Fortzuges der beiden weiteren Listenwahlvorschlag-Kandidaten Nr. 11 (Herr Andrii Tenderys, ehemals wohnhaft in 53332 Bornheim) und Nr. 12 (Herr Viktor Shmal, ehemals wohnhaft in 53332 Bornheim) ist das Freibleiben des Sitzes festzustellen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung können a) jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes (Stadt Bornheim) b) die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie c) die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Einspruch erheben, wenn sie die Entscheidung über der Feststellung gemäß § 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) des Kommunalwahlgesetzes für erforderlich halten. Der Einspruch ist beim Wahlleiter im Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 08.10.2025 Stadt Bornheim In Vertretung gez. Cugaly, stellv. Wahlleiter S e i t e | 4 Bebauungsplan Se 21 in der Ortschaft Sechtem / erneute öffentliche Auslegung Bekanntmachung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 09.10.2025 beschlossen, den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Se 21 in der Ortschaft Sechtem gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) für die Dauer von einem Monat erneut öffentlich auszulegen. Das Plangebiet umfasst den Bereich östlich der Bahnhofstraße (Abschnitt L 190) und südlich des Eichholzweges (Abschnitt L 190) sowie Flächen für die Anbindung der geplanten L190n bis zum Anschluss an die K42 und einzelne westlich der L 190 gelegene Flächen. Hinzu kommt die Flächen der Flurstücke Gemarkung Waldorf, Flur 6, Flurstücke 129 und 135, sowie der Flurstücke Gemarkung Sechtem, Flur 11, Flurstück 16 (tw). und Flur 8, Flurstücke 35 (tw.) und 36 (tw.) für den externen Ausgleich und für die Artenschutzmaßnahmen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Realisierung eines neuen Wohnquartiers sowie die Ausweisung eines Sondergebietes zur Ansiedlung eines Vollversorgers. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht inkl. Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung vor, mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Tiere; Pflanzen und biologische Vielfalt; Boden/Fläche, Wasser; Luft und Klima; Landschaft und Landschaftsbild; Mensch und seine Gesundheit, Bevölkerung; Kultur- und sonstige Sachgüter. Eingeflossen in den Umweltbericht ist eine artenschutzrechtliche Untersuchung, in der Lebensraumpotentiale abgeschätzt sowie mögliche artenschutzrechtliche Verbotstatbestände (u.a. die Betroffenheit von Feldlerchen und Bluthänfling) bewertet wurde. Zur Bewertung der Bodenbeschaffenheit und dessen Versickerungsfähigkeit liegen ein Geohydrologisches Gutachten und darauf aufbauend eine Überflutungsbetrachtung vor. Weiterhin flossen in den Umweltbericht eine Archäologische Untersuchung hinsichtlich Bodendenkmäler, eine schalltechnische Untersuchung der Geräuschbelästigung durch Verkehrslärm der umliegenden Straßen bzw. der Bahntrasse sowie eine Verkehrsuntersuchung zur Ermittlung des Verkehrsaufkommens ein. Des Weiteren liegen noch umweltbezogene Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Schutzgütern Mensch; Boden/Fläche; Tiere; Pflanzen; biologische Vielfalt; Luft; Wasser; Klima sowie Landschaft und Landschaftsbild vor. Die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Se 21 in der Ortschaft Sechtem mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 20.10. bis 19.11.2025 einschließlich bei der Stadt Bornheim im Technischen Rathaus in Kardorf (Auf dem Knickert 10, 53332 Bornheim) auf dem Flur im ersten Obergeschoss rechts neben dem Eingang, während der Besuchszeiten für Offenlagen: S e i t e | 5 Montag bis Mittwoch 0 8:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr Donnerstag 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 17:30 Uhr Freitag 08.00 - 12.30 Uhr. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegenden Übersichtsskizzen, die den Planbereich mit der externen Fläche grob darstellen, wird hingewiesen Bornheim, den 09.10.2025 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister http://www.bornheim.de/ S e i t e | 6 S e i t e | 7 S e i t e | 8 S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 10.10.2025 Nr. 23 Inhaltsangabe 1. Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bornheim über die Ersatzbestimmung für ein Mitglied des Rates, S. 2 2. Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bornheim über das Freibleiben eines Sitzes im Integrationsausschuss, S. 3 3. Bekanntmachung Bebauungsplan Se 21 in der Ortschaft Sechtem / erneute öffentliche Auslegung, S. 4-8 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bornheim über die Ersatzbestimmung für ein Mitglied des Rates Herr Christian Mandt, Breite Straße 6, 53332 Bornheim ist als Vertreter der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) über ein Direktmandat in den Rat der Stadt Bornheim gewählt worden. Bei der Stichwahl am 28.09.2025 wurde Herr Christian Mandt ebenfalls zum Bürgermeister der Stadt Bornheim gewählt, was der Wahlausschuss der Stadt Bornheim in seiner Sitzung am 30.09.2025 festgestellt hat. Die Wahl zum Bürgermeister wurde von Herrn Christian Mandt inzwischen angenommen und er ist daher aus dem Rat der Stadt Bornheim über das Direktmandat ausgeschieden und gem. § 40 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen als Bürgermeister kraft Gesetzes Mitglied des Rates. Aufgrund des § 45 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) wird hiermit festgestellt, dass Herr Werner Schmitz, Am Zidderwald 9, 53332 Bornheim, als Ersatzbewerber im Wahlbezirk der CDU in die Vertretung einrückt. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung können a) jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes (Stadt Bornheim) b) die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie c) die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Einspruch erheben, wenn sie die Entscheidung über der Feststellung gemäß § 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) des Kommunalwahlgesetzes für erforderlich halten. Der Einspruch ist beim Wahlleiter im Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 08.10.2025 Stadt Bornheim In Vertretung gez. Cugaly, stellv. Wahlleiter S e i t e | 3 Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bornheim über das Freibleiben eines Sitzes im Integrationsausschuss Herr Menderez Haziri, ehemals wohnhaft in 53332 Bornheim, ist über den Listenwahlvorschlag „ZusammenWIRken“ als Nr. 10 in den Integrationsausschuss der Stadt Bornheim gewählt worden. Dies hat der Wahlausschuss der Stadt Bornheim am 16.09.2025 festgestellt. Inzwischen hat er aufgrund eines Fortzuges aus Bornheim seine Wählbarkeit verloren und scheidet daher aus dem Integrationsausschuss aus. Aufgrund des ebenfalls inzwischen erfolgten Fortzuges der beiden weiteren Listenwahlvorschlag-Kandidaten Nr. 11 (Herr Andrii Tenderys, ehemals wohnhaft in 53332 Bornheim) und Nr. 12 (Herr Viktor Shmal, ehemals wohnhaft in 53332 Bornheim) ist das Freibleiben des Sitzes festzustellen. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Entscheidung können a) jeder Wahlberechtigte des Wahlgebietes (Stadt Bornheim) b) die für das Wahlgebiet zuständige Leitung solcher Parteien und Wählergruppen, die an der Wahl teilgenommen haben, sowie c) die Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Entscheidung Einspruch erheben, wenn sie die Entscheidung über der Feststellung gemäß § 40 Abs. 1 Buchst. a) bis c) des Kommunalwahlgesetzes für erforderlich halten. Der Einspruch ist beim Wahlleiter im Rathaus Bornheim, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, schriftlich einzureichen oder mündlich zur Niederschrift zu erklären. Bornheim, den 08.10.2025 Stadt Bornheim In Vertretung gez. Cugaly, stellv. Wahlleiter S e i t e | 4 Bebauungsplan Se 21 in der Ortschaft Sechtem / erneute öffentliche Auslegung Bekanntmachung Der Rat der Stadt Bornheim hat in seiner Sitzung am 09.10.2025 beschlossen, den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Se 21 in der Ortschaft Sechtem gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) i.d.F. der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) für die Dauer von einem Monat erneut öffentlich auszulegen. Das Plangebiet umfasst den Bereich östlich der Bahnhofstraße (Abschnitt L 190) und südlich des Eichholzweges (Abschnitt L 190) sowie Flächen für die Anbindung der geplanten L190n bis zum Anschluss an die K42 und einzelne westlich der L 190 gelegene Flächen. Hinzu kommt die Flächen der Flurstücke Gemarkung Waldorf, Flur 6, Flurstücke 129 und 135, sowie der Flurstücke Gemarkung Sechtem, Flur 11, Flurstück 16 (tw). und Flur 8, Flurstücke 35 (tw.) und 36 (tw.) für den externen Ausgleich und für die Artenschutzmaßnahmen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Realisierung eines neuen Wohnquartiers sowie die Ausweisung eines Sondergebietes zur Ansiedlung eines Vollversorgers. Als verfügbare Umweltinformation liegt der Umweltbericht inkl. Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung vor, mit Beschreibung und Bewertung der Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter Tiere; Pflanzen und biologische Vielfalt; Boden/Fläche, Wasser; Luft und Klima; Landschaft und Landschaftsbild; Mensch und seine Gesundheit, Bevölkerung; Kultur- und sonstige Sachgüter. Eingeflossen in den Umweltbericht ist eine artenschutzrechtliche Untersuchung, in der Lebensraumpotentiale abgeschätzt sowie mögliche artenschutzrechtliche Verbotstatbestände (u.a. die Betroffenheit von Feldlerchen und Bluthänfling) bewertet wurde. Zur Bewertung der Bodenbeschaffenheit und dessen Versickerungsfähigkeit liegen ein Geohydrologisches Gutachten und darauf aufbauend eine Überflutungsbetrachtung vor. Weiterhin flossen in den Umweltbericht eine Archäologische Untersuchung hinsichtlich Bodendenkmäler, eine schalltechnische Untersuchung der Geräuschbelästigung durch Verkehrslärm der umliegenden Straßen bzw. der Bahntrasse sowie eine Verkehrsuntersuchung zur Ermittlung des Verkehrsaufkommens ein. Des Weiteren liegen noch umweltbezogene Stellungnahmen von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu den Schutzgütern Mensch; Boden/Fläche; Tiere; Pflanzen; biologische Vielfalt; Luft; Wasser; Klima sowie Landschaft und Landschaftsbild vor. Die erneute öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Se 21 in der Ortschaft Sechtem mit Begründung und den wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen erfolgt in der Zeit vom 20.10. bis 19.11.2025 einschließlich bei der Stadt Bornheim im Technischen Rathaus in Kardorf (Auf dem Knickert 10, 53332 Bornheim) auf dem Flur im ersten Obergeschoss rechts neben dem Eingang, während der Besuchszeiten für Offenlagen: S e i t e | 5 Montag bis Mittwoch 0 8:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr Donnerstag 08:00 bis 12:30 Uhr und 14:00 bis 17:30 Uhr Freitag 08.00 - 12.30 Uhr. Darüber hinaus können die Planunterlagen im Internet unter www.bornheim.de eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen insbesondere schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der weiteren Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. Über die fristgemäß eingegangenen Stellungnahmen entscheidet die Stadt Bornheim und teilt das Ergebnis mit. Auf die beiliegenden Übersichtsskizzen, die den Planbereich mit der externen Fläche grob darstellen, wird hingewiesen Bornheim, den 09.10.2025 Stadt Bornheim gez. Christoph Becker Bürgermeister http://www.bornheim.de/ S e i t e | 6 S e i t e | 7 S e i t e | 8

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Versickerung von Niederschlagswasser – eine Möglichkeit auch für Gewerbebetriebe? Bei Gewerbebetrieben, die vielfach große Dach- und Hofflächen besitzen, fallen oft erhebliche Mengen von Niederschlagswasser an. Die Versickerung von Niederschlagswasser ist daher nicht nur aus wasser-, sondern auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht interessant. Sie ist allerdings nur zulässig, wenn die wirtschaftliche Abwasserbeseitigung insgesamt gewährleistet bleibt - daher können die Kommunen, die gemäß Landeswassergesetz auch für die Beseitigung des Niederschlags- wassers zu sorgen haben, im Einzelfall entscheiden, ob sie einen Grundstückseigentümer vom sogenannten „Anschluss- und Benutzungszwang“ befreien, wenn der Boden durchlässig genug ist, so dass durch die Versickerung benachbarte Grundstücke nicht beeinträchtigt werden und wenn es sich um höchstens schwach belastetes Wasser handelt, das beim Versickern aus- reichend gereinigt wird, bevor es das Grundwasser erreicht. Stark belastetes Wasser muss in die Kanalisation geleitet werden. Bei unbelastetem oder nur schwach belastetem Niederschlagswasser lohnt es sich zu prüfen, ob eine Versickerung möglich und zulässig ist. Dabei ist von großer Bedeutung, ob der Betrieb in einer Wasserschutzzone liegt. In Bornheim sind Teile des Stadtgebietes als Wasserschutzzone für das Wasserwerk Urfeld ausgewiesen. Wie aus dem umseitig abgebildeten Kartenausschnitt ersichtlich, umfasst die Schutzzone III B in Bornheim die Ortschaften Hersel (außer Randbereichen) und Uedorf sowie große Teile von Roisdorf und Bornheim. Im Widdiger Bereich schließt sich die Schutzzone III A an. In den Schutzzonen ist das Versickern des auf Gewerbegrundstücken anfallenden Niederschlags- wassers der Dach- und Hofflächen nur zulässig, wenn diese hinsichtlich ihrer Verschmutzung mit einem Wohngebiet vergleichbar sind und die Versickerung über eine belebte Bodenzone erfolgt. Die Befestigung befahrbarer Flächen mit versickerungsfähigem "Öko-Pflaster" ist nicht zulässig. Für Gewerbebetriebe in einer der Schutzzonen ist eine Versickerung also meist nur eingeschränkt möglich, hier entscheidet die Untere Wasserbehörde je nach den Umständen des Einzelfalles. Die wasserrechtliche Erlaubnis für eine Versickerungsanlage ist bei der Unteren Wasserbehörde des Rhein-Sieg-Kreises zu beantragen. Die zuständigen Ansprechpartner:innen finden Sie auf Hrsg.: Stadt Bornheim – der Bürgermeister Hrsg.: Stadt Bornheim – der Bürgermeister Amt für Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Stand 04/2023 der Internetseite Niederschlagswasserbeseitigung | Rhein-Sieg-Kreis oder mit den Suchworten „Niederschlagswasserbeseitigung Rhein-Sieg-Kreis“. Zuständig für die sogenannte „Freistellung von der Niederschlagswasserüberlassungspflicht“ sowie Reduzierung der Niederschlagswassergebühren ist der StadtBetrieb Bornheim AöR.Die zuständigen Ansprechpartner:innen und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite Versickerung und Einleitung von Niederschlagswasser des Stadtbetriebs Bornheim AöR oder mit den Suchworten „Niederschlagswasser Bornheim“. Wasserschutzzonen im Bornheimer Stadtgebiet: https://www.rhein-sieg-kreis.de/vv/produkte/Amt_66/Abteilung_66.2/Niederschlagswasserbeseitigung.php https://www.stadtbetrieb-bornheim.de/leistungen/niederschlagswasser Versickerung von Niederschlagswasser – eine Möglichkeit auch für Gewerbebetriebe? Bei Gewerbebetrieben, die vielfach große Dach- und Hofflächen besitzen, fallen oft erhebliche Mengen von Niederschlagswasser an. Die Versickerung von Niederschlagswasser ist daher nicht nur aus wasser-, sondern auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht interessant. Sie ist allerdings nur zulässig, wenn die wirtschaftliche Abwasserbeseitigung insgesamt gewährleistet bleibt - daher können die Kommunen, die gemäß Landeswassergesetz auch für die Beseitigung des Niederschlags- wassers zu sorgen haben, im Einzelfall entscheiden, ob sie einen Grundstückseigentümer vom sogenannten „Anschluss- und Benutzungszwang“ befreien, wenn der Boden durchlässig genug ist, so dass durch die Versickerung benachbarte Grundstücke nicht beeinträchtigt werden und wenn es sich um höchstens schwach belastetes Wasser handelt, das beim Versickern aus- reichend gereinigt wird, bevor es das Grundwasser erreicht. Stark belastetes Wasser muss in die Kanalisation geleitet werden. Bei unbelastetem oder nur schwach belastetem Niederschlagswasser lohnt es sich zu prüfen, ob eine Versickerung möglich und zulässig ist. Dabei ist von großer Bedeutung, ob der Betrieb in einer Wasserschutzzone liegt. In Bornheim sind Teile des Stadtgebietes als Wasserschutzzone für das Wasserwerk Urfeld ausgewiesen. Wie aus dem umseitig abgebildeten Kartenausschnitt ersichtlich, umfasst die Schutzzone III B in Bornheim die Ortschaften Hersel (außer Randbereichen) und Uedorf sowie große Teile von Roisdorf und Bornheim. Im Widdiger Bereich schließt sich die Schutzzone III A an. In den Schutzzonen ist das Versickern des auf Gewerbegrundstücken anfallenden Niederschlags- wassers der Dach- und Hofflächen nur zulässig, wenn diese hinsichtlich ihrer Verschmutzung mit einem Wohngebiet vergleichbar sind und die Versickerung über eine belebte Bodenzone erfolgt. Die Befestigung befahrbarer Flächen mit versickerungsfähigem "Öko-Pflaster" ist nicht zulässig. Für Gewerbebetriebe in einer der Schutzzonen ist eine Versickerung also meist nur eingeschränkt möglich, hier entscheidet die Untere Wasserbehörde je nach den Umständen des Einzelfalles. Die wasserrechtliche Erlaubnis für eine Versickerungsanlage ist bei der Unteren Wasserbehörde des Rhein-Sieg-Kreises zu beantragen. Die zuständigen Ansprechpartner:innen finden Sie auf Hrsg.: Stadt Bornheim – der Bürgermeister Hrsg.: Stadt Bornheim – der Bürgermeister Amt für Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Stand 04/2023 der Internetseite Niederschlagswasserbeseitigung | Rhein-Sieg-Kreis oder mit den Suchworten „Niederschlagswasserbeseitigung Rhein-Sieg-Kreis“. Zuständig für die sogenannte „Freistellung von der Niederschlagswasserüberlassungspflicht“ sowie Reduzierung der Niederschlagswassergebühren ist der StadtBetrieb Bornheim AöR.Die zuständigen Ansprechpartner:innen und weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite Versickerung und Einleitung von Niederschlagswasser des Stadtbetriebs Bornheim AöR oder mit den Suchworten „Niederschlagswasser Bornheim“. Wasserschutzzonen im Bornheimer Stadtgebiet: https://www.rhein-sieg-kreis.de/vv/produkte/Amt_66/Abteilung_66.2/Niederschlagswasserbeseitigung.php https://www.stadtbetrieb-bornheim.de/leistungen/niederschlagswasser

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.10.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Neueinbau der Heizungsanlagen in den Kindertagesstätten Wolfsburg und Klapperschuh“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.08.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In der damaligen Vergabevorlage im Jugendhilfeausschuss wurden Planungsleistungen in Höhe von ca. 65.000 Euro von der Verwaltung beantragt zur Genehmigung vorgelegt. Nach Aktenein- sicht beliefen sich die Planungskosten jedoch deutlich unter jener Summe, wohingegen die Bau- leitung über diesen Auftrag mit abgerechnet wurde. Die damalige Planungssumme hat etliche Mitglieder im Jugendhilfeausschuss fragend zurückgelassen. Ist es ordnungsgemäß, wenn diese nunmehr auch für die Bauleitung verwendet wurde? Antwort 1: Entsprechend der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2021 § 6 richtet sich die Ermittlung des Honorars aller Leistungsphasen nach der Kostenberechnung. Also muss auch die Bauüberwachung nach der Kostenberechnung aus der LPH 3 ermittelt werden. Die Kosten- feststellung findet auf Grundlage der Vergaben statt, die können auch günstiger ausfallen. Eine Reduzierung des Honorars findet in einem solchen Fall nicht statt, Honorarbasis bleibt die Kos- tenberechnung. Das gilt auch für die Bauleitung. Frage 2: In der Kostenaufstellung konnten keine Einnahmen durch Förderungen von mir eingesehen wer- den. Insbesondere das Programm 422 der KfW für den Einbau von erneuerbaren Heizungsanla- gen in Nichtwohngebäuden scheint die Investition berücksichtigen zu können. Welche Förderun- gen (progres, KfW, Bafa,…) hat die Stadt geprüft und beantragt? Welche davon wurden mit wel- chen Gründen abgelehnt? Herrn Dirk König - 2 - Antwort 2: Die Verwaltung hat ein permanentes Monitoring der Förderlandschaft implementiert. Hier kam zu- nächst insbesondere das Programm 422 der KfW für den Einbau von erneuerbaren Heizungsan- lagen in Nichtwohngebäuden in Betracht. Es konnte jedoch keine Förderung beantragt werden. Förderungen gibt es für den Austausch von fossilen Energien hin zu nachhaltigen Energien. Da die vorhandene Heizung bereits mittels Wärmepumpe betrieben wurde, traf dies hier nicht zu. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.10.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Neueinbau der Heizungsanlagen in den Kindertagesstätten Wolfsburg und Klapperschuh“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.08.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In der damaligen Vergabevorlage im Jugendhilfeausschuss wurden Planungsleistungen in Höhe von ca. 65.000 Euro von der Verwaltung beantragt zur Genehmigung vorgelegt. Nach Aktenein- sicht beliefen sich die Planungskosten jedoch deutlich unter jener Summe, wohingegen die Bau- leitung über diesen Auftrag mit abgerechnet wurde. Die damalige Planungssumme hat etliche Mitglieder im Jugendhilfeausschuss fragend zurückgelassen. Ist es ordnungsgemäß, wenn diese nunmehr auch für die Bauleitung verwendet wurde? Antwort 1: Entsprechend der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2021 § 6 richtet sich die Ermittlung des Honorars aller Leistungsphasen nach der Kostenberechnung. Also muss auch die Bauüberwachung nach der Kostenberechnung aus der LPH 3 ermittelt werden. Die Kosten- feststellung findet auf Grundlage der Vergaben statt, die können auch günstiger ausfallen. Eine Reduzierung des Honorars findet in einem solchen Fall nicht statt, Honorarbasis bleibt die Kos- tenberechnung. Das gilt auch für die Bauleitung. Frage 2: In der Kostenaufstellung konnten keine Einnahmen durch Förderungen von mir eingesehen wer- den. Insbesondere das Programm 422 der KfW für den Einbau von erneuerbaren Heizungsanla- gen in Nichtwohngebäuden scheint die Investition berücksichtigen zu können. Welche Förderun- gen (progres, KfW, Bafa,…) hat die Stadt geprüft und beantragt? Welche davon wurden mit wel- chen Gründen abgelehnt? Herrn Dirk König - 2 - Antwort 2: Die Verwaltung hat ein permanentes Monitoring der Förderlandschaft implementiert. Hier kam zu- nächst insbesondere das Programm 422 der KfW für den Einbau von erneuerbaren Heizungsan- lagen in Nichtwohngebäuden in Betracht. Es konnte jedoch keine Förderung beantragt werden. Förderungen gibt es für den Austausch von fossilen Energien hin zu nachhaltigen Energien. Da die vorhandene Heizung bereits mittels Wärmepumpe betrieben wurde, traf dies hier nicht zu. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.10.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Neueinbau der Heizungsanlagen in den Kindertagesstätten Wolfsburg und Klapperschuh“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.08.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In der damaligen Vergabevorlage im Jugendhilfeausschuss wurden Planungsleistungen in Höhe von ca. 65.000 Euro von der Verwaltung beantragt zur Genehmigung vorgelegt. Nach Aktenein- sicht beliefen sich die Planungskosten jedoch deutlich unter jener Summe, wohingegen die Bau- leitung über diesen Auftrag mit abgerechnet wurde. Die damalige Planungssumme hat etliche Mitglieder im Jugendhilfeausschuss fragend zurückgelassen. Ist es ordnungsgemäß, wenn diese nunmehr auch für die Bauleitung verwendet wurde? Antwort 1: Entsprechend der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2021 § 6 richtet sich die Ermittlung des Honorars aller Leistungsphasen nach der Kostenberechnung. Also muss auch die Bauüberwachung nach der Kostenberechnung aus der LPH 3 ermittelt werden. Die Kosten- feststellung findet auf Grundlage der Vergaben statt, die können auch günstiger ausfallen. Eine Reduzierung des Honorars findet in einem solchen Fall nicht statt, Honorarbasis bleibt die Kos- tenberechnung. Das gilt auch für die Bauleitung. Frage 2: In der Kostenaufstellung konnten keine Einnahmen durch Förderungen von mir eingesehen wer- den. Insbesondere das Programm 422 der KfW für den Einbau von erneuerbaren Heizungsanla- gen in Nichtwohngebäuden scheint die Investition berücksichtigen zu können. Welche Förderun- gen (progres, KfW, Bafa,…) hat die Stadt geprüft und beantragt? Welche davon wurden mit wel- chen Gründen abgelehnt? Herrn Dirk König - 2 - Antwort 2: Die Verwaltung hat ein permanentes Monitoring der Förderlandschaft implementiert. Hier kam zu- nächst insbesondere das Programm 422 der KfW für den Einbau von erneuerbaren Heizungsan- lagen in Nichtwohngebäuden in Betracht. Es konnte jedoch keine Förderung beantragt werden. Förderungen gibt es für den Austausch von fossilen Energien hin zu nachhaltigen Energien. Da die vorhandene Heizung bereits mittels Wärmepumpe betrieben wurde, traf dies hier nicht zu. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister Anschrift: Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, Tel: (02222) 945-100, Fax: (02222) 945-400 E-Mail: christoph.becker@stadt-bornheim.de Stadt Bornheim · Postfach 1140 · 53308 Bornheim 08.10.2025 Kleine Anfrage gem. § 19 Abs. 1 Geschäftsordnung des Rates Ihre Anfrage betr. „Neueinbau der Heizungsanlagen in den Kindertagesstätten Wolfsburg und Klapperschuh“ Sehr geehrter Herr König, Ihre o.g. kleine Anfrage vom 13.08.2025 beantworte ich wie folgt: Frage 1: In der damaligen Vergabevorlage im Jugendhilfeausschuss wurden Planungsleistungen in Höhe von ca. 65.000 Euro von der Verwaltung beantragt zur Genehmigung vorgelegt. Nach Aktenein- sicht beliefen sich die Planungskosten jedoch deutlich unter jener Summe, wohingegen die Bau- leitung über diesen Auftrag mit abgerechnet wurde. Die damalige Planungssumme hat etliche Mitglieder im Jugendhilfeausschuss fragend zurückgelassen. Ist es ordnungsgemäß, wenn diese nunmehr auch für die Bauleitung verwendet wurde? Antwort 1: Entsprechend der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) 2021 § 6 richtet sich die Ermittlung des Honorars aller Leistungsphasen nach der Kostenberechnung. Also muss auch die Bauüberwachung nach der Kostenberechnung aus der LPH 3 ermittelt werden. Die Kosten- feststellung findet auf Grundlage der Vergaben statt, die können auch günstiger ausfallen. Eine Reduzierung des Honorars findet in einem solchen Fall nicht statt, Honorarbasis bleibt die Kos- tenberechnung. Das gilt auch für die Bauleitung. Frage 2: In der Kostenaufstellung konnten keine Einnahmen durch Förderungen von mir eingesehen wer- den. Insbesondere das Programm 422 der KfW für den Einbau von erneuerbaren Heizungsanla- gen in Nichtwohngebäuden scheint die Investition berücksichtigen zu können. Welche Förderun- gen (progres, KfW, Bafa,…) hat die Stadt geprüft und beantragt? Welche davon wurden mit wel- chen Gründen abgelehnt? Herrn Dirk König - 2 - Antwort 2: Die Verwaltung hat ein permanentes Monitoring der Förderlandschaft implementiert. Hier kam zu- nächst insbesondere das Programm 422 der KfW für den Einbau von erneuerbaren Heizungsan- lagen in Nichtwohngebäuden in Betracht. Es konnte jedoch keine Förderung beantragt werden. Förderungen gibt es für den Austausch von fossilen Energien hin zu nachhaltigen Energien. Da die vorhandene Heizung bereits mittels Wärmepumpe betrieben wurde, traf dies hier nicht zu. Mit freundlichen Grüßen (Christoph Becker) Bürgermeister

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S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 07.10.2025 Nr. 22 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung des Ergebnisses der Stichwahl des/der Bürgermeisters/in der Stadt Bornheim, S. 2 2. Bekanntmachung Aufruf von Reihengräbern auf den Friedhöfen der Stadt Bornheim, S. 3 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bornheim, den 07.10.2025 gez. Christoph Becker Wahlleiter S e i t e | 3 Bekanntmachung Betrifft: Aufruf von Reihengräbern auf den Friedhöfen der Stadt Bornheim Auf allen Friedhöfen der Stadt Bornheim endet am 31.12.2025 das Nutzungsrecht an Reihengräbern, in denen bis einschließlich 2005 Verstorbene nach dem 5. Lebensjahr und bis einschließlich 2010 Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr bestattet worden sind. Die Verfügungsberechtigten der aufgerufenen Gräber werden gebeten, gemäß § 28 Abs. 2 der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim vom 01.12.2021 bis zum 31.03.2026 die Grabmale, sonstige bauliche Anlagen sowie Einfassungen zu entfernen und die Grabstätten zu räumen. Nicht fristgerecht entfernte Grabaufbauten und Gewächse gehen gemäß § 28 Abs. 2 der Friedhofssatzung entschädigungslos in das Eigentum des StadtBetrieb Bornheim über. Die abzuräumenden Reihengräber werden außerdem durch besondere Hinweisschilder auf den Grabstätten gekennzeichnet. Ab 01.04.2026 werden die oben bezeichneten Gräber durch den Stadtbetrieb Bornheim -kostenfrei- geräumt. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Bekanntmachung können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Vorstand des Stadtbetrieb Bornheim AöR, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim, einzulegen. Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Bornheim, 29. September 2025 gez. Oliver Schmitz -Der Vorstand- S e i t e | 1 Herausgeber: Stadt Bornheim, Der Bürgermeister, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim Redaktion & Kontakt: Pressestelle, 02222 945-235, pressestelle@stadt-bornheim.de Das Amtsblatt der Stadt Bornheim erscheint nach Bedarf und ist einzeln zu beziehen. Es liegt im Rathaus, Rathausstraße 2, 53332 Bornheim, aus und ist online unter www.bornheim.de/amtsblatt verfügbar. Gegen Gebühr kann das Amtsblatt auch per Post zugeschickt werden oder kostenlos per E-Mail. Wenn höhere Gewalt oder andere unabwendbare Ereignisse die Veröffentlichung in dieser Form verhindern, hängt die Stadt die Bekanntmachung im Aushangkasten vor dem Haupteingang des Rathauses aus. Sollte auch dies nicht möglich sein, erfolgt die Bekanntmachung in der Bürgerhalle im Rathaus oder an der Rathaustür. Amtsblatt der Stadt Bornheim 56. Jahrgang ausgegeben in Bornheim am 07.10.2025 Nr. 22 Inhaltsangabe 1. Bekanntmachung des Ergebnisses der Stichwahl des/der Bürgermeisters/in der Stadt Bornheim, S. 2 2. Bekanntmachung Aufruf von Reihengräbern auf den Friedhöfen der Stadt Bornheim, S. 3 http://www.bornheim.de/amtsblatt S e i t e | 2 Bornheim, den 07.10.2025 gez. Christoph Becker Wahlleiter S e i t e | 3 Bekanntmachung Betrifft: Aufruf von Reihengräbern auf den Friedhöfen der Stadt Bornheim Auf allen Friedhöfen der Stadt Bornheim endet am 31.12.2025 das Nutzungsrecht an Reihengräbern, in denen bis einschließlich 2005 Verstorbene nach dem 5. Lebensjahr und bis einschließlich 2010 Verstorbene bis zum 5. Lebensjahr bestattet worden sind. Die Verfügungsberechtigten der aufgerufenen Gräber werden gebeten, gemäß § 28 Abs. 2 der Satzung für die Friedhöfe der Stadt Bornheim vom 01.12.2021 bis zum 31.03.2026 die Grabmale, sonstige bauliche Anlagen sowie Einfassungen zu entfernen und die Grabstätten zu räumen. Nicht fristgerecht entfernte Grabaufbauten und Gewächse gehen gemäß § 28 Abs. 2 der Friedhofssatzung entschädigungslos in das Eigentum des StadtBetrieb Bornheim über. Die abzuräumenden Reihengräber werden außerdem durch besondere Hinweisschilder auf den Grabstätten gekennzeichnet. Ab 01.04.2026 werden die oben bezeichneten Gräber durch den Stadtbetrieb Bornheim -kostenfrei- geräumt. Rechtsmittelbelehrung: Gegen diese Bekanntmachung können Sie innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder mündlich zur Niederschrift beim Vorstand des Stadtbetrieb Bornheim AöR, Donnerbachweg 15, 53332 Bornheim, einzulegen. Wird die Frist durch einen von Ihnen Bevollmächtigten versäumt, so wird dessen Verschulden Ihnen zugerechnet. Bornheim, 29. September 2025 gez. Oliver Schmitz -Der Vorstand-

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