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Freizeit & Tourismus Kunst & Kultur Karneval in Bornheim Tollitäten Das sind die Tollitäten der Session 2025/2026: Hersel: Dreigestirn Prinz Ütt I. (Udo Pieper), Bauer Günni (Günther Dumjahn), Jungfrau Conny (Cornelius Schirm) Kardorf: Dreigestirn Prinz Henning I. (Bargmann), Bauer Tim (Reischke), Jungfrau Olivia (Thomas Schmitz) Merten: Prinzenpaar Lars I. und Sonja I. (Reuter) Roisdorf: Prinzessin Nicole I. (Pällmann) Bonner Werkstätten: Prinz Michael I. (Schäfer) und Prinzessin Ilka I. (Funke)

Leben & Familie Nachhaltigkeit & Klimawandel Umweltschutz Umweltbelastung & Vorsorge Immissions- und Lärmschutz Immissionsschutz Lärm Immissionsschutz Kontakte und Hinweise Immissionen sind Störfaktoren, die auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden und das Wasser einwirken. Dazu gehören Luftverunreinigungen wie Rauch, Staub oder Gerüche, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme und Strahlen, Wenn Sie Immissionen feststellen, die von einer Anlage verursacht werden und die eine Gefahr für die Umwelt darstellen oder die zu erheblichen Belästigungen führen, wenden Sie sich bitte an das Amt für Umwelt- und Naturschutz des Rhein-Sieg-Kreises . Wenn ersichtlich ist, dass Immissionen von einer der Chemie-Anlagen in Wesseling oder Köln-Godorf stammen, finden Sie in der Broschüre "Informationen für unsere Nachbarschaft" Ansprechpartner, an die Sie sich wenden können. Mobilfunkanlagen Luftreinhaltung und Umweltzonen Lärm Auch Lärm ist eine Form der Umweltverschmutzung und kann je nach Intensität und Dauer das Wohlbefin­den beeinträchtigen und sogar zu Gesundheitsschä­den füh­ren. Lärm verursachen vor allem folgende Bereiche: Umgebungslärm Unter "Umgebungslärm" wird nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie der Lärm von Hauptverkehrsstraßen, Haupteisenbahnstrecken, Großflughäfen und anderen großen Lärmquellen (Industrie) verstanden. Hauptverkehrsstraßen sind definiert als Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Mio. Kfz im Jahr, Haupteisenbahnstrecken als Strecken mit mehr als 30.000 Zugbewegungen im Jahr. Die Lärmaktionsplanung hat zum Ziel, Belästigungen und schädliche Auswirkungen durch Umgebungslärm zu verhindern, ihnen vorzubeugen oder sie zu mindern. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, in einem Turnus von 5 Jahren Lärmkarten und darauf aufbauend Lärmaktionspläne zu erstellen bzw. bestehende Lärmaktionspläne zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten. Die Pflicht besteht für Ballungsräume (Gebiete mit städtischem Charakter mit mehr als 100.000 Einwohnern) sowie Städte und Gemeinden in der Nähe von den oben genannten Lärmquellen. In Nordrhein-Westfalen erstellt das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) die Lärmkarten für die Städte und Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern. Auf Grundlage der Lärmkartierung erstellen die Städte und Gemeinden die Lärmaktionspläne , außer für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Dort ist das Eisenbahn-Bundesamt für die Maßnahmen in Bundeshoheit zuständig. Lärmquellen in Bornheim Lärmquellen in Bornheim Im Stadtgebiet Bornheim ist der Straßenverkehr die bedeutendste Lärmquelle. Ein Verkehrsaufkommen von über 3 Mio. Kfz/a weisen die folgenden Straßen auf: - die Autobahn A 555 und die Landesstraßen - L 118 - L 182 - L 183 - L 190 - L 192 - L 281 und - L 300 teilweise. Weiterhin führen die Haupteisenbahnstrecke Köln-Bonn sowie die Stadtbahnlinien 16 und 18 mit jeweils mehr als 30.000 Zügen/a durch das Stadtgebiet. Der Großflughafen Köln-Bonn und Industriebetriebe stellen bisher in Bornheim keine Hauptlärmquellen dar. Näheres zur Lärmaktionsplanung der Stadt Bornheim in den beiden folgenden Beiträgen. Lärmaktionsplan der Stadt Bornheim - Stufe 4 Lärmaktionsplan der Stadt Bornheim - Stufe 4 zum Ansehen und Herunterladen bitte anklicken Am 4.7.2024 hat der Rat der Stadt Bornheim den Lärmaktionsplan (Stufe 4) beschlossen. Zum Verfahren: 2023/24 stand die 4. Runde der Lärmaktionsplanung an. Seit Juli 2023 ist die neue Umgebungslärmkartierung des Landes NRW abgeschlossen. Die aktuelle Karte kann auf MUNV Umgebungslärmportal - Umgebungslärm (nrw.de) aufgerufen werden, durch Eingabe der Postleitzahl ist das schnelle Zoomen auf den eigenen Ort möglich. Die Kommunen waren nun gefragt, anhand der neuen Lärmkarten ihre Lärmaktionspläne zu überprüfen und zu überarbeiten. Das Stadtgebiet Bornheim liegt im relevanten Einwirkungsbereich der Autobahn A 555 und mehrerer Landesstraßen (L 118, L 182, L 183, L 192, L 281 und L 300 tlw.) mit einem Verkehrsaufkommen von über 3 Mio. Kfz/a. Außerdem führen die Stadtbahnlinien 16 und 18 mit jeweils mehr als 30.000 Zügen/a durch das Stadtgebiet. Der Großflughafen Köln-Bonn und Industriebetriebe stellen bisher in Bornheim keine Hauptlärm­quellen dar. Auf der DB-Strecke Köln-Koblenz verkehren zwar auch mehr als 30.000 Züge/a, aber 2015 wurde die Zuständigkeit für die Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken von den Gemeinden auf das Eisenbahnbundesamt übertragen. Daher ist die DB-Strecke nicht mehr dargestellt. Bei der Überprüfung war die Mitwirkung der Öffentlichkeit erwünscht. Schon vor und während der Erstellung des Entwurfs konnten alle, die sich über Lärm von Straßen oder den Stadtbahnlinien beschweren, Vorschläge zu dessen Verminderung machen oder auf andere Lärmquellen hinweisen wollten, dies per E-Mail an laerm(at)stadt-bornheim.de mitteilen sowie sich telefonisch unter 02222-945310 oder persönlich ans Umweltamt wenden. Solche Mitteilungen sind natürlich auch weiterhin möglich. Der Entwurf des neuen Lärmaktionsplanes wurde für vier Wochen online und im Rathaus offengelegt und zu Stellungnahmen aufgerufen. Außerdem wurden betroffene Träger öffentlicher Belange beteiligt. Nach Einarbeitung eingegangener Stellungnahmen wurde die endgültige Fassung des Lärmaktionsplans, Stufe 4, am 4.7.2024 vom Rat beschlossen. Der Plan ist durch die öffentliche Bekanntmachung am 9.7.2024 in Kraft getreten. Lärmaktionsplan der Stadt Bornheim - bis Stufe 3 Lärmaktionsplan der Stadt Bornheim - bis Stufe 3 Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.06.2020 nach Vorberatung im Umweltausschuss am 03.06. und im Stadtentwicklungsausschuss am 10.06. die öffentliche Bekanntmachung der Fortschreibung des Lärmaktionsplans (LAP) beschlossen. Der Plan ist damit weiterhin bei allen behördlichen Entscheidungen zu berücksichtigen. Der von der Stadt erstmals 2002 erstellte LAP ist alle fünf Jahre zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten. Für die Überprüfung 2019 des LAP, Stufe 2, von 2015 gemäß einem Prüfkatalog des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) lagen als Grundlage die neuen Lärmkarten des Landes NRW im April 2018 vor (Erhebungsstand 2016). Sie kam zu dem Ergebnis, dass die Verkehrsentwicklung und damit die Zunahme der Lärmemissionen in Bornheim seit 2012 so geringfügig gewesen seien, dass es keiner Überarbeitung des LAP bedürfe und der Bornheimer LAP unverändert fortgeschrieben werden könne, die Maßnahmen sollten weiterhin gültig bleiben. Daher wurde vom Rat am 23.05.2019 die Fortschreibung des bestehenden LAP beschlossen. Die gemäß BImschG auch in diesem Fall erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte vom 06.01. bis 07.02.2020. Hierüber wurde im Amtsblatt, über die lokale Presse und die Homepage der Stadt informiert. Zur Lärmaktionsplanung können Sie folgende Unterlagen einsehen (bitte anklicken): Prüfkatalog Bornheim Stellungnahmen aus der Bürgerschaft zur Fortschreibung Lärmaktionsplan, Stufe 2, von 2015 Karte der Gesamtwerte (24 h) des Straßen- und Schienenlärms Karte der Nachtwerte des Straßen- und Schienenlärms Legende zu diesen beiden Karten Die Unterlagen sind auch zu den normalen Bürostunden im Amt für Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün der Stadt Bornheim, Königstraße 25, einsehbar. Zur Entwicklung der Lärmaktionsplanung Die Stadt Bornheim hat zur Verringerung von Lärm erstmals 2002 einen Lärmminderungsplan nach Bundesimmissionsschutzgesetz aufgestellt, der die Lärmsituation im gesamten Stadt­gebiet darstellt und Minderungsvorschläge enthält. Dieser Plan wird durch die Lärmaktionsplanung nach EU-Recht weitergeführt, deren Vorgaben in das nationale Recht umgesetzt wurden. Im Dezember 2014 hat der Rat den Lärmaktionsplans (LAP), Stufe 2, samt der eingegangenen Anregungen und den Stellungnahmen des Bürgermeisters dazu abschließend beschlossen. Er wurde am 04.02.2015 öffentlich bekanntgemacht und ist damit bei allen behördlichen Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Vorlage zur Ratssitzung mit allen Unterlagen finden Sie im Ratsinformationssystem als Tagesordnungspunkt 12 der Ratssitzung am 4.12.2014 . Außerdem sind die Unterlagen zu den normalen Bürostunden im Umweltamt in der Außenstelle des Rathauses im Kliehof (Königstr. 25) einsehbar. Im Vorfeld hatten der Umwelt- und der Planungsausschuss im März 2014 den Entwurf beschlossen und den Bürgermeister beauftragt, die Öffentlichkeit über Internet und Amtsblatt um Vorschläge zur Lärmaktionsplanung zu bitten. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist im Sommer 2014 erfolgt. Hintergrundinformationen Bei der Lärmaktionsplanung werden Lärmkarten erstellt, um Lärmprobleme zu erkennen und Vorschläge zur Minderung zu machen. Lärmprobleme im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes liegen auf jeden Fall vor, wenn an Wohnungen, Schulen, Krankenhäusern oder anderen schutzwürdigen Gebäuden eine Lärmbelastung von 70 dB(A) über 24 Stunden gemittelt oder ein Nachtwert (22-6 Uhr) von 60 dB(A) erreicht oder überschritten wird. In einer ersten Stufe der Lärmaktionsplanung waren bis Ende 2008 alle Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als sechs Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr bzw. mehr als 16.400 Kfz pro Tag (DTV = durchschnittlicher täglicher Verkehr > 16.400 Kfz/24 h), Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von 60.000 Zügen pro Jahr und Großflughäfen zu untersuchen. Betroffen hiervon waren in Bornheim die BAB 555, die L 118/ L 300 zwischen BAB, Moselstraße und Stadtgrenze Bonn und die Strecke der DB. Ein erster Sachstandsbericht der Stadt Bornheim an das Land erfolgte Ende 2008. In der zweiten Stufe war ein Lärmaktionsplan für alle Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr (DTV 8.200 Kfz/24 h), Haupteisenbahnstrecken mit einem Verkehrsaufkommen von 30.000 Zügen pro Jahr und für Großflughäfen aufzustellen. Das Stadtgebiet Bornheim liegt im relevanten Einwirkungsbereich der Autobahn A 555 und der Landstraßen L 118, L 182, L 183, L 192, L 281 und L 300 sowie der Königstraße/Bonner Straße (Ortslage Bornheim), die ein Verkehrsaufkommen von über 3 Mio. Kfz/a aufweisen. Weiterhin führen die Haupteisenbahnstrecke Köln - Bonn sowie die Stadtbahnlinien 16 und 18 mit jeweils mehr als 30.000 Zügen/a durch das Stadtgebiet. Großflughäfen stellen derzeit in Bornheim keine Hauptlärmquelle dar. Nach einem einführenden Teil werden die genannten Straßen- und Schienenabschnitte unter Berücksichtigung der Anzahl der Betroffenen detailliert betrachtet, um anschließend vorhandene und neue Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Lärmbelastungssituation vorzustellen. Aus der Auflistung der lärmverursachenden Verkehrswege wird schnell deutlich, dass diese weit überwiegend nicht in der Baulast der Stadt Bornheim stehen, sondern in der von DB, Landesbetrieb Straßenbau und HGK. Maßnahmen zur Lärmreduktion müssen sich daher an diese Baulastträger richten, die auch zum Lärmaktionsplan Stellung genommen haben. Die Stadt Bornheim selbst ist vor allem verkehrsplanerisch gegen die Lärmproblematik vorgegangen. Hier sind unter anderem folgende Verkehrsentlastungen zu nennen: die große Ortsumgehung Bornheim (L118-L281-L192), die kleine Ortsumgehung Bornheim (Fußkreuzweg-Apostelpfad), die Einbahnstraßenregelung im Ortszentrum Bornheim, die im Flächennutzungsplan dargestellte Anbindung der K 42 (Sechtemer Weg) an die L192 und die geplante L190n in Sechtem. Aber auch grundlegende Planungen im Flächennutzungsplan wie schienennahes Wohnen, Verzahnung von Wohnen und Arbeiten und der Schutz heute noch lärmarmer Bereiche (Freiflächenkonzept) tragen zur Lärmminderung bei. Weitere Informationen im Internet: Umgebungslärmportal des Landes NRW: www.umgebungslaerm.nrw.de Umgebungslärmkarten NRW: www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de NRW-Umweltdaten vor Ort (u.a. Thema Lärm): https://www.uvo.nrw.de/uvo.html?lang=de Umweltbundesamt zu Lärm: http://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm Projekt Lärmkartierung im Eisenbahn-Bundesamt: http://laermkartierung1.eisenbahn-bundesamt.de/mb3/app.php/application/eba Baumaßnahmen und Gewerbe Lärm von Baustellen und Betrieben ist werktags (d.h. montags bis samstags) bis zu einer zumut­ba­ren Grenze hinzunehmen. Einzelheiten zum Baulärm regelt die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm" . Ein Beispiel: in Gebieten, in denen vorwiegend Wohnungen untergebracht sind, gilt tags (7 bis 20 Uhr) ein Richtwert von 55 dB (A) und nachts (20 bis 7 Uhr) von 40 dB (A). Um festzustellen, ob der Richtwert eingehalten wird, ist ein Beurteilungspegel zu ermitteln. Weil dies dem Laien praktisch nicht möglich ist, kann man zunächst nur nach dem subjektiven Eindruck gehen. Wenn der Bau- oder Gewerbelärm übermäßig erscheint, wenden Sie sich bitte an die Untere Immissionsschutzbehörde beim Rhein-Sieg-Kreis . Auch bei privaten Baumaßnahmen muss Rücksicht genommen werden: Laute Maschinen und Geräte dürfen in Wohngebieten werktags nur zwischen 7 und 20 Uhr betrieben werden. Einige besonders laute Geräte dürfen sogar nur werktags von 9 bis 13 Uhr und 15 bis 17 Uhr benutzt werden. Bei Verstößen sprechen Sie bitte zunächst nach Möglichkeit den Verursacher an. Ist dies nicht möglich oder hat es keinen Erfolg, so können Sie sich während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung an das Ordnungsamt , wenden, außerhalb dieser Zeiten an die Polizei Bornheim, 0228 15-5811. Freizeitlärm Viele Lärmprobleme im privaten Umfeld sind lösbar, wenn man sich selbst lärmbewusst verhält und den "Krach machenden" Nachbarn höflich darum bittet, leiser zu sein. Wenn bei Lärmbelästigungen keine andere Abhilfe möglich ist, wenden Sie sich während der Dienstzeiten der Stadtverwaltung bitte an die Abteilung Ordnungswesen , außerhalb davon an die Polizei Bornheim, 0228 15-5811. Musik , egal ob selbst erzeugt oder abgespielt, darf grundsätzlich nur so laut sein, dass un­betei­ligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Besonders störend ist nächtlicher Lärm . In der Zeit von 22 bis 6 Uhr ist es verboten, Lärm zu machen, der die Nachtruhe anderer stört. Zu bestimmten Anlässen kann es jedoch Ausnahmen geben, in Born­heim z.B. aus Anlass des Jahreswechsels, des Karnevals, der Mai- und Kir­mes­­feiern sowie bestimmter weiterer Veranstaltungen. Die Ausnahmegenehmigungen wer­den von der Abteilung Ordnungswesen des Bürger- und Ordnungsamts erteilt, die auch die Polizei entsprechend informiert. Saisonal kann auch der Lärm durch Gartenarbeiten sehr störend sein, denn in vielen Gärten kommen motorisierte Hilfen zum Einsatz: Kompost­häcksler, Kettensägen und andere Gartengeräte machen Garten­arbeit bequemer, aber auch lauter. Zum Teil belästigen sie die Nachbarn mit Lärm, der ohne weiteres mit der Geräuschkulisse an einer stark befahrenen Straße vergleichbar ist. Daher dürfen die meisten derartigen Geräte nach der Geräte- und Maschinen-Lärmschutzverordnung in Wohngebieten nur werktags von 7-20 h betrieben werden. Besonders laute Geräte wie Laubbläser und -sammler dürfen nur von 9-13 h und 15-17 h betrieben werden. In Mischgebieten sind dagegen nur die Nacht- und die Sonn- und Feiertagsruhe zu beachten. So etwas wie "Flüsterhäcksler" gibt es zwar nicht, aber Geräte mit dem Blauen Engel "weil lärmarm" sind doch deutlich leiser als solche ohne diese Auszeichnung - bervorzugen Sie sie daher beim Kauf! Lärmbelästigung durch Glascontainer Natürlich ist es im Dienste des Umwelt­schutzes eine gute Sache, dass Glas getrennt gesammelt und wie­der­verwertet wird. Leider werden die Bewohner in Nach­bar­schaft zu Containerstandplätzen immer wie­der durch Lärm belästigt, der durch den Glaseinwurf ent­steht. Tra­gen Sie zur Vermin­de­rung der Lärmbelä­sti­gung bei, in­dem Sie in den gesetzlichen Ruhezeiten nichts einwerfen: überall von 22 bis 6 Uhr, in Wohngebieten von 20 bis 7 Uhr (Nachtruhe) sowie sonn- und feiertags ganztägig und beachten Sie bitte auch die Mittagsruhe. Bei Lärmbelästigung durch Glaseinwurf zu Ruhezeiten wenden Sie sich bitte an die Polizei Bornheim, 0228 15-5811. Verkehrslärm Über den Lärmaktionsplan hinaus versucht die Stadt Bornheim, auch an den dort nicht erfassten Straßen den als besonders stö­rend empfundenen Verkehrslärm durch verkehrsberu­higte Straßen in Wohngebieten und durch Lärm­schutzwände niedrig zu halten. Bitte versuchen Sie auch selbst, im Straßenverkehr keinen vermeidbaren Lärm zu erzeugen. Nach den Regeln der Straßenverkehrsordnung ist es sogar verboten, unnötig den Motor laufen zu lassen, Fahrten zu unternehmen, zu hupen, stark zu beschleunigen bzw. zu bremsen. Zuwiderhandlungen können bei der Polizei angezeigt werden. Bei störendem Fluglärm wenden Sie sich bitte an die Abtei­lung für Umweltschutz und Fluglärm des Flughafens Köln/Bonn, Tel. 02203 404030. Stammt der Fluglärm von Militärflugzeugen, so wenden Sie sich bitte an das Fluginformationszentrum der Bundeswehr, Tel. 0800 8620730. Ansprechpartner Dr. Linda Lehmanski Umwelt Amt für Umwelt, Klimaschutz und Stadtgrün Telefon: 02222 945-310 E-Mail

Leben & Familie Nachhaltigkeit & Klimawandel Umweltschutz Umweltbelastung & Vorsorge Abfallvermeidung & Altlasten Altlasten Als Altlast wird eine Fläche bezeichnet, die infolge früherer menschlicher Tätigkeiten gesundheits- oder umweltschädliche Veränderungen des Bodens oder des Grundwassers aufweist. Dies sind vor allem alte Müllablagerungen, oft in ehemaligen Kiesgruben, oder Standorte von Betrieben, in denen mit umweltgefährdenden Stoffen gearbeitet worden ist. Erste Anhaltspunkte können Sie dem Umweltbericht, Teil Abfallwirtschaft und Altlasten, von 2003 entnehmen (s. Downloads). Nach der systematischen Erfassung in den 1980er Jahren sind nur noch vereinzelt weitere Altlasten bekannt geworden. Das Altlastenkataster wird beim Rhein-Sieg-Kreis geführt. Wenn Sie aktuelle Informationen für ein bestimmtes Grundstück benötigen, wenden Sie sich bitte an das Amt für Umwelt- und Naturschutz des Rhein-Sieg-Kreises . Genaue Informationen über die Abfallentsorgung und Wertstoffsammlung finden Sie hier . Hier finden Sie Tipps, wie Müll (z.B. Kassenbon, Teelicht oder Pizzakarton) richtig getrennt wird. Abfallvermeidung Die Vermeidung von Abfällen leistet einen noch größeren Beitrag zum Umweltschutz als die Wiederverwertung getrennt gesammelter Abfälle. Hier ein paar Tipps zur Abfallvermeidung: Verwendung von Mehrweg (z. B. Trinkflaschen, Kaffeebecher, Stofftaschen) Plastik vermeide n (Produkte ohne oder mit recyclebarer Verpackung) Malzeiten planen , um Lebensmittelverschwendung zu reduzieren Secondhand kaufen und tauschen Digitale Verwaltung von Email. Tickets und Rechnungen (weniger drucken) Reparieren statt Wegwerfen (Repair Cafés) Bevor defekte Gegenstände entsorgt werden, sollte geprüft werden, ob eine Reparatur möglich ist. Unterstützung bieten die Repair Cafés in Bornheim. Dort können Gegenstände gemeinsam mit ehrenamtlichen Fachleuten oder unter Anleitung repariert werden. In Bornheim gibt es drei Repair-Cafés, die alle ein bis drei Monate stattfinden. Recht auf Reparatur in Kraft getreten (§§ 479a ff. BGB) Seit dem 23.07.2026 ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) um die §§ 479a bis 479g BGB ergänzt worden. Diese Vorschriften begründen eine Reparaturverpflichtung des Herstellers (§ 479b BGB) für bestimmte Produkte. Das Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur Abfallvermeidung und zur Förderung eines nachhaltigen Konsums. Für welche Produkte gilt das Recht auf Reparatur? Für welche Produkte gilt das Recht auf Reparatur? Das Recht auf Reparatur gilt für Produktgruppen, die im Anhang II der EU-Richtlinie 2024/1799 aufgeführt sind, sofern der Verbraucher das jeweilige Produkt gekauft hat und ihm die in § 437 BGB genannten Rechte bei Mängeln zustehen. Zu den erfassten Produktgruppen zählen: Haushaltswaschmaschinen und Haushaltswaschtrockner Haushaltsgeschirrspüler Kühlgeräte Elektronische Displays Schweißgeräte Staubsauger Server und Datenspeicherprodukte Mobiltelefone, schnurlose Telefone und Slate-Tablets Haushaltswäschetrockner Waren, die Batterien für leichte Verkehrsmittel enthalten Pflichten der Hersteller Pflichten der Hersteller Hersteller trifft nach § 479b BGB eine Reparaturverpflichtung. Darüber hinaus gilt: § 479c BGB: Hersteller müssen Ersatzteile und reparaturbezogene Werkzeuge zu einem angemessenen Preis anbieten, der nicht von der Reparatur abschreckt. § 479d BGB: Informationen über Reparaturleistungen müssen leicht zugänglich, klar, verständlich und kostenlos bereitgestellt werden. § 479e BGB: Hersteller dürfen keine Hardware- oder Softwaretechniken einsetzen, die die Reparatur der betroffenen Waren behindern. Was bedeutet das für Verbraucherinnen und Verbraucher? Was bedeutet das für Verbraucherinnen und Verbraucher? Grundsätzlich muss ein Händler zwei Jahre für die Mangelfreiheit eines Produktes einstehen. Geht ein gekauftes Produkt innerhalb dieser Zeit kaputt, stehen Verbrauchern gegenüber dem Händler verschiedene Gewährleistungsrechte nach § 437 BGB zu. Entscheiden sich Verbraucher für eine Reparatur, verlängert sich die Gewährleistung von zwei auf drei Jahre. Lässt sich eine Ware nicht reparieren, obwohl dies bei dieser Art von Produkt üblicherweise erwartet werden kann, begründet dies einen Sachmangel. In diesem Fall können Verbraucher ihre Gewährleistungsrechte geltend machen. Zusätzlich besteht nun die Möglichkeit, Ersatzteile und Werkzeug für die Reparatur zu einem angemessenen Preis direkt vom Hersteller zu erhalten – auch für Verbraucher, die eine Reparatur selbst durchführen möchten. Downloads Altstandorte Altlasten- Stand 2003 Altablagerungen Altlasten - Stand 2003 Umweltbericht 2003 - Text Abfallwirtschaft und Altlasten

Leben & Familie Nachhaltigkeit & Klimawandel Umweltschutz Umweltbelastung & Vorsorge Belästigung durch Lärm & Immisionen Lärm und Immissionen beeinträchtigen nicht nur die Lebensqualität der Menschen, sondern können auch langfristige gesundheitliche Schäden verursachen. Die Stadt Bornheim versucht dem entgegenzuwirken, indem sie Maßnahmen zur Lärmminderung und Emissionskontrolle ergreift, um eine nachhaltige und gesunde Umgebung für alle Bürger zu schaffen. Weiterlesen... Streuen im Winter Was sind Umweltbelastungen? Umweltbelastungen sind Beeinträchtigungen von Luft, Wasser und Boden. Dazu gehören erhöhter Lärmpegel und Luftverschmutzungen, zum Beispiel durch Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Auch Chemikalien oder Abwässer, die Gewässer verschmutzen und das ökologische Gleichgewicht stören, zählen dazu. Umweltbelastungen wirken sich negativ auf Menschen, Tiere und Pflanzen aus und erschweren ein nachhaltiges Leben. Abfallvermeidung ist ein wichtiger Schritt, um die Umwelt zu schützen und Ressourcen zu schonen, indem weniger Müll produziert und bestehende Materialien wiederverwendet werden. Altlasten, die aus vergangenen industriellen Aktivitäten stammen, stellen eine ernsthafte Bedrohung für Böden und Gewässer dar und erfordern eine sorgfältige Sanierung, um langfristige Schäden zu verhindern. Was macht die Stadt Bornheim gegen Umweltbelastungen? Die Stadt Bornheim geht mit Umweltbelastungen auf verschiedene Weisen um. Ein wichtiger Bestandteil ist die Prävention von Belastungen, beispielsweise durch die ausreichende Bereitstellung von Abfalleimern und Sammeltonnen, um Vermüllung zu vermeiden. Auch das frühzeitige Eingreifen bei Verunreinigungen spielt eine zentrale Rolle. Außerdem ist eine kontinuierliche Kontrolle und Pflege öffentlicher Flächen wichtig, um langfristige Schäden an Natur und Stadtbild zu verhindern. Ergänzend dazu informiert die Stadt regelmäßig über umweltrelevante Themen und ruft zur aktiven Mitwirkung an städtischen Aktionen auf. Abfallvermeidung & Altlasten Lärm- und Immissionsschutz Plastik- und Mikroplastik Streuen im Winter Dogstations in Bornheim Bornheim-Ort Bornheim-Ort Apostelpfad, 4 Stück an der Straße entlang Apostelpfad, Ecke Alfred-Rademacher-Straße Bachbegleitweg, hinter dem Schwimmbad Bachbegleitweg, Secundastraße, Ecke Kartäuserstraße Burgstraße, Einfahrt Peter-Hausmann-Platz Heideweg, am Wegekreuz Hordorfer Weg 80 (an der Gabelung der Wirtschaftswege) In der Profffläche, unterhalb des Spielplatzes, Ecke Uhlandstraße Königstraße, Ecke Rilkestraße Königstraße, Höhe altes Bürgermeisteramt Ohrbachstraße 14 und 28 (jeweils am Beginn der fußläufigen Verbindung) Brenig Brenig Steinacker, 50 Meter von der Straße Rankenberg entfernt Bergkreuzweg Dersdorf Dersdorf Waldorfer Weg, Ecke Bannweg Hemmerich Hemmerich Klinkenbergweg Hersel Hersel Gartenstraße, Ecke Gillesweg Grünes C Nähe Spielplatz (verlängerte Rheindorfer Str.) Sportplatz Erftstraße (2 Stück) Mielweg Kardorf Kardorf Pappelstraße (nähe Kreisel) Wirtschaftsweg Altenberger Gasse, Ecke Klinkenbergsweg Merten Merten Talstraße (nähe Feuerwehr) Silcherstraße (Richtung Wald) Roisdorf Roisdorf An der Wolfsburg (Fußweg, auf Höhe des Spielplatzes) Bonner Straße, 2 Stück, Kreisel am Suti-Center Rathausstraße, 2 Stück, Grünanlage am Suti-Center Bendenweg (Anfang des Wirtschaftswegs) Maarpfad (gegenüber der Kita) Rösberg Rösberg Kuckucksweg, Ecke Schwarzwaldstraße Eifelstraße, Ecke Rüttersweg (Richtung Feld) Sechtem Sechtem Bahnhofstraße, Ecke Galäerweg Commerstraße Satffelsweg (am Sportplatz) Uedorf Uedorf Heisterbacher Straße, Ecke Bornheimer Straße Walberberg Walberberg Kitzburger Straße, 2 Stück (Fußweg zum Dorfplatz) Rheindorfer Burgweg (auf dem Wirtschaftsweg zur Walberberger Straße) Hanrathstraße (Fußweg/Treppenaufgang) Zisterzienserweg 2 Lange Fuhr, Ecke Annograben in Höhe des Fußweges zur Hauptstraße Widdig Widdig Fünf Stationen sind am Rheinuferweg verteilt: Zwei Stationen an der Karolingerstraße Aussichtspunkt „Schweizer Aussicht“ an der Schweizstraße Nähe der Straße Hüttengarten An der Burgunderstraße

Leben & Familie Nachhaltigkeit & Klimawandel Umweltschutz Wasser & Gewässer Trink- und Grundwasser Das Trinkwasser in Bornheim ist eine Mischung (50:50) von Grundwasser des Wasserbeschaffungsverbands Wesseling-Hersel und Wasser des Wahnbachtalsperrenverbands . Der Wahnbachtalsperrenverband gewinnt Wasser aus der gleichnamigen Talsperre und aus Grundwasserbrunnen an der Sieg. Die Häuser an der oberen Coloniastraße in Walberberg erhalten ihr Wasser von den Stadtwerken Brühl . Im größten Teil des Stadtgebiets liegt die Wasserhärte mit ca. 12° dH im oberen Härtebereich "mittel". An der oberen Coloniastraße beträgt die Wasserhärte ca. 17-20° dH und liegt im Härtebereich "hart". Trinkwasser wird regelmäßig analysiert und Untersuchungsergebnisse zu einer Vielzahl von Inhaltsstoffen vom Stadtbetrieb Bornheim (SBB) veröffentlicht. Der SBB ist seit 1.01.2013 Betreiber des Wasserwerks der Stadt Bornheim und kümmert sich täglich intensiv um die gesamte Wasserversorgung im Stadtgebiet Bornheim. Detaillierte Informationen zu Wasserversorgungssatzung und Gebühren, Zählerwechsel, Härtegrad u.v.m.befinden sich auf der Internetseite des Stadtbetriebs . Hinweis PFAS-Analysen Hinweis PFAS-Analysen In den Analyseergebnissen des Wasserwerk der Stadt Bornheim ist der Parameter PFAS-20 nicht enthalten. PFAS gehören zu den chemischen Parametern welche sich im Verteilungsnetz und in der Trinkwasserinstallation nicht mehr erhöhen. In Abstimmung mit dem Gesundheitsamt des Rhein-Sieg-Kreis sind die PFAS-Parameter im Verteilernetz Bornheim nicht zu bestimmen da dies von den jeweiligen Vorlieferanten erfolgt. Informationen zu den PFAS Analysen unserer Vorlieferanten finden Sie unter: www.wbv-wesseling-hersel.de und www.wahnbach.de Grundwasser in Bornheim Der Grundwasserstand (Abstand von Grundwasser zur Oberfläche) variiert je nach Jahreszeit, Entfernung vom Rhein und Standort in Bornheim erheblich. In der Herseler Rheinaue steht das Grundwasser durchschnittlich bei 4-6 Metern, während es auf der Niederterrasse des Rheins 11-14 Meter misst. In dem Naturschutzgebiet Herseler See liegt das Grundwasser offen. Auf der Mittelterrasse beträgt der Flurabstand über 20 Meter, auf der Hauptterrasse zum Teil mehrere Dutzend Meter. Allerdings verursachen stauende Schichten oberhalb des eigentlichen Grundwasserkörpers oft deutlich höher anstehendes Schichtenwasser und sorgen für kleinräumig wechselnde Verhältnisse. Auf der Seite NRW Umweltdaten vor Ort können Sie unter den Menüpunkten Wasser-Grundwassermessstellen die Lage zahlreicher Messstellen und in vielen Fällen auch die Messergebnisse ersehen. Das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima (LANUK) erteilt gebührenpflichtige Auskünfte zum Grundwasserstand an bestimmten Adressen. Wasserschutzgebiet des Wasserwerk Urfeld Das Wasserwekr Wesseling-Hersel in Urfeld fördert Grundwassser und liefert die Hälfte des Trinkwassers in Bornheim. Die dazugehörenden Wsaserschutzzonen erstrecken sich hauptsächlich auf Bornheimer Stadtgebiet. Je nach Lage gelten zunehmend strengere Regelungen im Bezug auf Versickerungen, wassergefährdenden Stoffen und ähnlichem. Details sind der Wasserschutzgebiets-Verordnung zu entnehmen.

Leben & Familie Nachhaltigkeit & Klimawandel Umweltschutz Wasser & Gewässer Der Rhein ACHTUNG! Das Schwimmen im Rhein kann wegen der nicht vorhersehbaren und teilweise starken Strömung lebensgefährlich sein. Nähere Informationen finden Sie hier . Das Bornheimer Rheinufer erstreckt sich über 4,5 Kilometer von der Bonner Stadtgrenze bei Stromkilometer 659,97 bis zur Grenze von Wesseling-Urfeld bei Stromkilometer 664,47. Es ist ein wichtiger Ort für die Naherholung. Im Herseler Hafen liegen zahlreiche Boote, und der Leinpfad wird von Spaziergängern, Joggern, Skatern und Radfahrern gerne genutzt. Als Teil des europäischen Fernradwegs EuroVelo 15 besitzt er auch überregionale Bedeutung. Zum Schutz von Natur und Landschaft als geschütztem Landschaftsbestandteil am Rheinufer gelten besondere Regelungen: Zelten, das Fahren mit Fahrrädern außerhalb von Wegen, das Beschädigen von Bäumen, das Entzünden von Feuern, das Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der Stellplätze sowie das Anlegen neuer Stege oder Badeplätze sind verboten; nähere Informationen dazu finden sich im Landschaftsplan und in der Verordnung zu den Fischschutzzonen am Rhein. Herseler Werth Der Rhein bildet die östliche Grenze des Bornheimer Stadtgebiets. Die Grenze zur Stadt Niederkassel verläuft in der Strommitte. Dadurch liegt die unter Naturschutz stehende Insel Herseler Werth vollständig auf Bornheimer Gebiet. Die Insel darf nicht betreten werden, auch das Anlegen mit Booten ist untersagt. Weitere Informationen finden sich beim Uedorfer Ortsausschuss sowie beim NABU Bonn . Sanierung der Rheinuferböschung. Die Steilböschung von Hersel bis Widdig zeigt vor allem zwischen den Hochwassermarken I und II viele Ausspülungen. Wegen ungeklärter Zuständigkeiten zwischen Bund, Land und Eigentümern wurde im Oktober 2009 eine Vereinbarung geschlossen. Das Wasser- und Schifffahrtsamt sicherte daraufhin besonders gefährdete Uferbereiche provisorisch mit Wasserbausteinen, basierend auf Empfehlungen der Bundesanstalt für Wasserbau. Die Kosten teilen sich Bund und Land bis zur gerichtlichen Klärung. Ab November 2012 fanden vermessungstechnische und geotechnische Untersuchungen statt. Der Plan kann hier eingesehen werden. Dazu erstellte die Bezirksregierung einen Infoflyer für Anlieger. Ergebnisse wurden im Dezember 2013 bei einer Veranstaltung in der Herseler Rheinhalle vorgestellt. Landschaftsplan Bornheim Anlieger Flyer Rheinuferböschung

Leben & Familie Nachhaltigkeit & Klimawandel Umweltschutz Wasser & Gewässer Sowohl der Mensch als auch die Natur sind auf sauberes Wasser als Lebensgrundlage angewiesen. Deshalb ist es besonders wichtig, bestehende Wasserquellen und Gewässer zu schützen und in gutem Zustand zu erhalten. Die Stadt Bornheim übernimmt dabei eine wichtige Verantwortung: Sie sorgt für eine sichere Trinkwasserversorgung und kümmert sich um die Pflege der örtlichen Bäche sowie den Schutz des Rheinabschnitts in ihrem Gebiet. Trink- & Grundwasser Das Trinkwasser in Bornheim ist eine Mischung von Grundwasser, gefördert im Wasserwerk in Urfeld und von Wasser der Wahnbach Talsperre und Grundwasserbrunnen an der Sieg. Der Rhein Das Bornheimer Stadtgebiet wird im Osten vom Rhein begrenzt. Das Bornheimer Rheinufer hat eine Länge von 4,5 km und reicht von Stromkilometer 659,97 an der Grenze zu Bonn bis zu Stromkilometer 664,47 an der Grenze zu Wesseling-Urfel. Bäche in Bornheim Die Bäche in Bornheim gehören im nordwestlichen Stadtgebiet zum Einzugsgebiet des Dickopsbaches. Im südöstlichen Stadtgebiet gehören die Bäche zum Einzugsgebiet des Alfterer-Bornheimer Baches. Versickerung von Niederschlägen und Einleitung in Bäche Niederschlagswasser soll nach Möglichkeit dem natürlichen Wasserkreislauf zugeführt werden, anstatt es in die Kanalisation zu leiten. Mehr Informationen zur Versickerung für Privatpersonen gibt es in diesem Flyer und für Gewerbebetriebe hier . Bei Grundstücken, die an einem offenen oder verrohrten Bach liegen, kann geprüft werden, ob das Niederschlagswasser in diesen eingeleitet werden kann. Dabei muss evaluiert werden, ob das Wasser von Dachflächen und wenig befahrenen Flächen unbelastet ist und ob der Bach/Bachkanal auch bei stärkeren Regenfällen noch mehr Wasser aufnehmen kann. Mehr Informationen zu Einleitung finden Sie auf beim Stadtbetrieb Bornheim . Erscheint eine Einleitung möglich, ist eine wasserrechtliche Erlaubnis bei der Unteren Wasserbehörde des Rhein-Sieg-Kreises zu beantragen.

Leben & Familie Nachhaltigkeit & Klimawandel Umweltschutz Natur & Artenvielfalt Grünpflege & Baumschutz Hier finden Sie Informationen rund um die Grünpflege und den Baumschutz – von fachgerechter Pflege über Schutzmaßnahmen bis hin zu gesetzlichen Vorgaben und praktischen Hinweisen. Artenschutz & Problemarten Hier finden Sie hilfreiche Informationen für dem Umgang mit hilfsbedürftigen Tieren , wie Igel, Vogel und Co., Amphibienschutz in Bornheim und Problemarten , sowie Bienen, Wespen und Hornissen . Landschafts- und Flächennutzung Hier finden Sie Informationen zur Landnutzung der Stadt Bornheim, wie beispielsweise kommunalen Blühflächen oder Landschaftsplänen. Was ist Natur- und Artenschutz? Arten- und Naturschutz bezeichnet Maßnahmen zum Erhalt von Tier- und Pflanzenarten sowie ihrer Lebensräume. Ziel ist es, die biologische Vielfalt zu bewahren und das Gleichgewicht in der Natur zu schützen. Dabei geht es nicht nur um bedrohte Tiere, sondern auch um ganze Ökosysteme wie Wälder, Meere oder Feuchtgebiete. Naturschutz schützt Lebensräume vor Zerstörung durch Landwirtschaft, Industrie oder Klimawandel. Auch der Erhalt genetischer Vielfalt gehört dazu. Der Mensch spielt dabei eine wichtige Rolle, denn viele Eingriffe in die Natur stammen von ihm. Arten- und Naturschutz ist also ein aktiver Beitrag zur Bewahrung unserer Umwelt. Warum ist Natur- und Artenschutz wichtig? Artenvielfalt sorgt für stabile und funktionierende Ökosysteme, die auch für den Menschen lebenswichtig sind. Ohne Bienen gäbe es z. B. weniger Obst und Gemüse, weil sie Pflanzen bestäuben. Gesunde Natur filtert Wasser, reinigt Luft und schützt vor Naturkatastrophen wie Überschwemmungen. Viele Medikamente stammen von Pflanzen oder Mikroorganismen aus der Natur. Wenn Arten aussterben, verschwinden oft auch unbekannte Möglichkeiten für Medizin oder Technik. Naturschutz sichert also auch unsere eigene Zukunft. Deshalb ist es wichtig, Umwelt und Artenvielfalt zu schützen.

Leben & Familie Nachhaltigkeit & Klimawandel Umweltschutz Umweltbelastung & Vorsorge Streuen im Winter Die Winterwartung der Gehwege ist Sache der Anlieger*innen. In Bornheim ist auf den Gehwegen zum Streuen abstumpfende Mittel wie Sand oder Granulat zu verwenden, am besten Produkte mit dem Umwelt­zeichen „Blauer Engel – weil salzfrei“. Nur bei beson­deren Gefahrensituationen wie Eis­regen oder Strecken mit star­kem Gefälle erlaubt die Straßenreinigungssatzung den Einsatz von auftauenden Mitteln, wie Streusalz, auf Gehwegen. Baum­scheiben und begrünte Flächen dürfen nie mit Salz bestreut werden, da daurch Bäume und Sträucher geschädigt werden und es in die Kanali­sation gelangen und Ge­wässer belasten kann. Bei Schnee zwischen 7 und 20 Uhr, müssen die Anlieger*innen diesen un­verzüglich nach Ende des Schneefalls räumen. Solbald Glätte entsteht, ist zu streuen. Bei Schnee und Glätte nach 20 Uhr, sind Maßnahmen werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 9 Uhr zu ergreifen. Die Fahrbahnen, die im Sommer in den meisten Straßen von den Anlieger*innen zu reinigen sind, werden im Winter von der Stadt gewartet. Wegen der erhöhten Anforderungen an die Verkehrssicherheit auf den Fahrbahnen ist dort noch der Einsatz von Salz zulässig. Dabei werden die Straßen, die für den Verkehr besonders wichtig sind, zuerst geräumt und gestreut, um sie verkehrssicher zu machen. Da die Stadt eine umweltfreundlichere Feuchtsalzanlage angeschafft hat, benötigt sie nur ein Drittel der früheren Salzmenge: Anstelle von Trockensalz wird eine hochkonzentrierte Salzlösung gesprüht, die besser haftet und wirkt. Für die übrigen Straßen besteht nur eingeschränkter Winterdienst: Dort werden die Fahrbahnen geräumt und der Umwelt zuliebe ebenfalls mit abstumpfenden Mittel gestreut.

Rathaus & Service Finanzen & Haushalt Haushaltskonsolidierung ab 2025 Eröffnungsbilanz Haushalt Entwurf Haushalt 2027/2028 Haushalt 2025/2026 Haushaltsrede Bürgermeister Christoph Becker Haushaltsrede Kämmerer Ralf Cugaly Haushalt 2023/2024 Haushaltsrede Bürgermeister Haushaltsrede Kämmerer Haushalt 2021/2022 Haushaltsrede Bürgermeister Haushaltsrede Kämmerer Haushalt 2019/2020 Nachtragshaushalt 2019/2020 Haushalt 2019/2020 Haushaltskonsolidierung ab 2025 Archivierte Haushaltspläne Haushalt 2017/2018 Haushalt 2015/2016 Jahresabschlüsse Jahresabschluss 2020 Haushaltssicherungskonzept Jahresabschluss 2019 Archivierte Jahresabschlüsse Jahresabschluss 2018 Jahresabschluss 2017 Jahresabschluss 2016 Jahresabschluss 2015 Jahresabschluss 2014 Jahresabschluss 2013 Jahresabschluss 2012 Jahresabschluss 2011 Jahresabschluss 2010 Jahresabschluss 2009 Jahresabschluss 2008 Jahresabschluss 2007 Beteiligungen / Gesamtabschlüsse Beteiligungsbericht 2024 Beteiligungsbericht 2023 Beteiligungsbericht 2022 Beteiligungsbericht 2021 Beteiligungsbericht 2020 Beteiligungsbericht 2019 Gesamtabschluss 2018 Gesamtabschluss 2017 Gesamtabschluss 2016 Gesamtabschluss 2015 Gesamtabschluss 2014 Gesamtabschluss 2013 Gesamtabschluss 2012 Gesamtabschluss 2011 Gesamtabschluss 2010 Beteiligungsbericht 2009 Beteiligungsbericht 2008 Beteiligungsbericht 2007 Fördermittel Haushaltskonsolidierung ab 2025 Stadt Bornheim konsolidiert Haushalt Die Haushaltslage der Stadt Bornheim ist angespannt. Für das vergangene Jahr 2025 wird mit einem Defizit von rund 20 Millionen Euro gerechnet, für dieses Jahr (2026) sogar mit etwa 25 Millionen Euro. Als der Stadtrat den Doppelhaushalt 2025/26 am 11. Dezember 2024 verabschiedet hat, hat er gleichzeitig auch einen Konsolidierungsprozess beschlossen. Ziel ist es, Konzepte und Maßnahmen zur Entlastung des städtischen Haushalts zu entwickeln. Auch der Kreis als Kommunalaufsicht hat die Genehmigung des Haushalts mit einigen Auflagen versehen: Die Stadt muss der Kommunalaufsicht nachweisen, dass und wie sie ihre Finanzen verbessert. Der Prozess der freiwilligen Haushaltskonsolidierung wurde bereits eingeleitet; Ideen wurden gesammelt und Planungen besprochen. In Zwischenberichten informiert die Stadt die Kommunalaufsicht regelmäßig über den Stand der Haushaltskonsolidierung. Hintergrund: Warum ist die Haushaltslage angespannt? Hintergrund: Warum ist die Haushaltslage angespannt? Der Stadt Bornheim ist es im Jahre 2020 gelungen, nach einer achtjährigen Phase der Haushaltssicherung die Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Und es gelang auch die Folgejahre bis einschließlich 2023 positiv zu gestalten, als im vierten Jahr in Folge ein Überschuss erwirtschaftet werden konnte. Allerdings gelang dies nur mit Hilfe von Isolierungspflichten, die das Land im Zuge der seit 2020 folgenden Krisen den Kommunen auferlegt hatte. Denn die Corona-Pandemie 2020, die Flut im Jahr 2021 und der 2022 begonnene Ukraine-Krieg, insbesondere die damit verbundene Energie- und Flüchtlingskrise, haben enorme Kosten verursacht und Bund, Länder und Kommunen vor ebenso große Herausforderungen gestellt. Die Isolierungspflicht sah vor, krisenbedingte Einnahmeausfälle (z.B. bei Steuern oder Gebühren) und Mehraufwendungen (z.B. Energiekosten oder höhere Sozialkosten infolge eines erwarteten Wirtschaftseinbruchs) in Form von Bilanzierungshilfen in gesonderten Haushalten zu buchen, ohne laufende Haushalte zu belasten. Die Kommunen sollten 50 Jahre Zeit haben, die Mehrkosten zu erwirtschaften. Dann aber wurde diese haushaltsrechtliche Ausnahmeregelung 2023 urplötzlich wieder aufgehoben. Damit belasteten die ursprünglich isolierten Kosten die aktuellen Haushalte, was so gar nicht vorgesehen war. Für Bornheim bedeutet das, dass bis 2026 rund 21 Millionen Euro kompensiert werden müssen. Dies ist aber nur ein Grund von vielen, warum die allermeisten Kommunen es nicht mehr schaffen, ausgeglichene Haushalten vorzulegen. Nach einer Haushaltsumfrage des Städtetags NRW waren es 2024 lediglich 16 der insgesamt 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die in der Lage waren, ihren Haushalt strukturell auszugleichen. Das sind gerade einmal 4 Prozent. Das Statistische Bundesamt hat für 2024 errechnet, dass die Kommunen in NRW für das Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro zu verzeichnen hatten. Ein Wert, der mit 19,7 Milliarden Euro 2025 schon in der ersten Jahreshälfte fast erreicht wurde. Zum Vergleich: 2023 lag das Defizit noch bei 6,6 Milliarden Euro. Gründe für diese Entwicklung sind die hohe Inflation, eine schwache Wirtschaft und stark gestiegene Sozialausgaben. So sind die Personalausgaben bundesweit um 6,3 Prozent auf 52 Milliarden Euro gestiegen, die Sozialausgaben um 6,4 Prozent auf 44,5 Milliarden Euro. Auch für den laufenden Sachaufwand musste mehr aufgewendet werden: ein Anstieg um 5,6 Prozent auf 47,6 Milliarden, und bei den Sachinvestitionen betrug das Plus 5,5 Prozent auf 22,6 Milliarden Euro. Es sind vor allem aber auch immer wieder neue Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen auferlegen und die im Wesentlichen von den Kommunen finanziert werden müssen. Insbesondere die Sicherstellung der Offenen Ganztagsschule und der Kindertagesbetreuung sowie die Betriebskosten, die damit verbunden sind, führen zu immer höheren Belastungen. Auch bei den Erzieherischen Hilfen und der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen weist der Haushalt deutliche Kostensteigerungen auf. Dies alles trägt dazu bei, dass die kommunalen Haushalte strukturell unterfinanziert sind. Klar ist, dass das kein Bornheim-spezifisches Thema ist. Wie oben bereits erwähnt, können von 396 Kommunen in Nordrhein Westfalen nur noch 16 auf einen strukturell ausgeglichenen Haushalt verweisen. Eine finanzielle Gesundung der kommunalen Haushalte ohne die Unterstützung von Bund und Land kann nicht gelingen. Nur aus eigener Kraft sind die vielfältigen und immer wieder neuen Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht zu finanzieren. Obgleich die Kommunen dies seit vielen Jahren vehement einfordern, ist derzeit aber nicht damit zu rechnen, dass die Landesregierung den Verbundsatz zur Verteilung der Finanzmittel erhöhen wird. Erläuterung: Der Verbundsatz ist der prozentuale Anteil des Landes an bestimmten Gemeinschaftssteuern und der Grunderwerbsteuer, den das Land zur Verteilung an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) zur Verfügung stellt. Die Folge ist, dass die Plandaten für Bornheim in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 hohe Defizite ausgewiesen haben – für 2025 sprechen wir von einer Größenordnung von rund 14 Millionen Euro, 2026 von etwa 19 Millionen Euro. Und dies wird sich aller Voraussicht nach in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung von 2027 bis 2029 fortsetzen. Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes ist und bleibt also eine Daueraufgabe. Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und der Angemessenheit von Standards werden auch künftig im Vordergrund stehen müssen. Wir müssen erkennen, was leistbar ist und wo die Leistungsgrenzen der Abgabepflichtigen liegen. Die Ausgangslage Wenn wir von Haushalt reden, geht es um folgendes Modell, das aufzeigt, auf welche Bereiche die Ausgaben der Stadt Bornheim entfallen: Neben Personal- und Versorgungsaufwendungen sowie sogenannten Transferaufwendungen (Sozialleistungen, Unterhalt von Kitas und Schulen) ist auch die Kreisumlage mit aktuell 27 Millionen Euro ein beträchtlicher Posten im städtischen Haushalt. Das Konzept zur Haushaltskonsolidierung Die Kommunalaufsicht hatte in ihrer Verfügung zum Haushalt der Stadt Bornheim für 2025/2026 auf die Notwendigkeit hingedeutet, das Defizit abzubauen. So sollen innerhalb von zwei 5-Jahres-Zeiträumen verbindliche Vorgaben zum Defizitabbau erarbeitet werden. Grundsätzlich geht es darum zu analysieren, wie sich die kommunalen Ausgaben verringern und die Einnahmen erhöhen lassen. Am 8. Januar 2025 hat die Verwaltung im Arbeitskreis „Finanzen“ ein Phasenmodell vorgestellt. Dieses Modell sieht vor, dass im ersten Jahr eines Doppelhaushalts ein intensiver Konsolidierungsprozess stattfindet. Die Ergebnisse sollen im zweiten Jahr in die Haushaltsplanung einfließen. Nähere Informationen zu den einzelnen Phasen folgen weiter unter unter "Phasen der Haushaltskonsolidierung". Dabei soll wie folgt vorgegangen bzw. sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: Dabei soll wie folgt vorgegangen bzw. sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden: - Konzentration auf ausgewählte Verwaltungsbereiche je Phase - Einbindung externer Experten - Betrachtung von Ertragssteigerungen und Aufwandsminderungen - Dokumentation und Kommunikation der Ergebnisse Wichtig ist, dass der Haushalt nachhaltig sein soll. Das bedeutet, dass… Wichtig ist, dass der Haushalt nachhaltig sein soll. Das bedeutet, dass… - die ordentlichen Aufwendungen durch ordentliche Erträge mindestens gedeckt sind - Investitionen mindestens in Höhe des Abschreibungsaufwandes erfolgen - Zahlungsmittelüberschüsse erwirtschaftet werden, um die ordentlichen Tilgungsleistungen sicherzustellen. Ein wichtiger Aspekt bei diesem auf zehn Jahre angelegten Prozesses ist es, die intergenerative Gerechtigkeit (Generationengerechtigkeit) zu gewährleisten. Grundsätzlich geht es darum, kommunales Vermögen (Eigenkapital) zu erhalten und Schulden abzubauen. Der finanzielle Druck, unter denen die Kommunen vor allem in den letzten Jahren standen, hat nämlich vor allem dazu geführt, dass sie gezwungen waren, auf das Eigenkapital zuzugreifen, das in der Konsequenz kontinuierlich „geschmolzen“ ist. Um ihren finanziellen Aufgaben und Verpflichtungen nachkommen zu können, müssen die Kommunen zudem immer häufiger auf Kredite zurückgreifen, also neue Schulden machen. Die Entwicklung dieser beiden Größen in Bornheim zeigen folgende Diagramme: Die Folge: Die Zinsbelastung drückt die Städte immer mehr und wirkt sich erheblich auf finanzielle Situation aus. Außerdem schlagen immer mehr die Zinswende und das Auslaufen von Krediten aus der Niedrigzinsphase durch. Wichtig in diesem Zusammenhang ist es, zwischen „guten“ und „schlechten“ Krediten zu unterscheiden. „Gute“ Kredite sind Kredite für Investitionen. Gut deshalb, weil man hier einen Gegenwert für das investierte Geld hat. „Schlechte“ Kredite sind Kredite zur Liquiditätssicherung. Dieses Geld wird ausgegeben, um die notwendigen Ausgaben leisten zu können. Dieses Geld ist vereinfacht ausgedrückt „weg“. Überblick über die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung Schulden abbauen Schulden abbauen Wenn es um Schulden geht, werden etwa mit der NRW-Bank Gespräche geführt, um Einsparungen bei der Zinslast zu erreichen. Außerdem erwartet die Stadt Bornheim auf der Basis des Altschuldenentlastungsgesetzes (ASEG NRW) ab dem Haushaltsjahr 2026 Einsparungen beim Zinsaufwand von derzeit 590.000 Euro - und beim Abschreibungsaufwand von derzeit geschätzt 400.000 Euro. Erläuterung „Altschuldenentlastungsgesetz“: Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 9.7.2025 das „Gesetz zur anteiligen Entschuldung von Kommunen im Land Nordrhein Westfalen“ (Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen – ASEG NRW) verabschiedet. Das Altschuldenentlastungsgesetz (ASEG) NRW sieht vor, das übermäßig verschuldete Kommunen bei ihren Altschulden (hauptsächlich Kassenkrediten) entlastet werden sollen. Ziel ist es, dass das Land die Schulden der Kommunen anteilig übernimmt. Die Entlastung soll die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen verbessern und die Zinslast senken. Dezember 2025: Bescheide zum Altschuldenentlastungsgesetz sind da: Kurz vor dem Jahreswechsel 2025/26 haben 16 der 19 Städte und Gemeinden in der Region Bescheide des NRW-Kommunalministeriums erhalten.Inhalt: Gemäß Altschuldenentlastungsgesetz übernimmt das Land einen erheblichen Teil der sogenannten Altschulden der Kommunen. Was heißt das? Die Höhe der Verbindlichkeiten, um die das Land die 16 betroffenen Rhein-Sieg-Kommunen erleichtern will, beläuft sich insgesamt auf rund 157,6 Millionen Euro. NRW-weit werden insgesamt 167 Städte und Gemeinden im Umfang von rund 8,9 Milliarden Euro entschuldet. Das sind jeweils mindestens 41,1 Prozent der Altschulden. Mit Altschulden sind dabei Schulden gemeint, denen keine Investitionen gegenüberstehen, also Liquididätskredite . Darunter versteht man kurzfristige Kredite, die dazu dienen, temporäre Engpässe zwischen Einnahmen und Ausgaben zu überbrücken, vergleichbar mit einem Dispokredit. Sie dienen der Sicherung der laufenden Zahlungsfähigkeit (Personal, Sachkosten). Laut Bescheid soll die Stadt Bornheim knapp 25 Millionen Euro erhalten. Transferleistungen senken Transferleistungen senken Die Stadt plant außerdem, die Transferaufwendungen (Leistungen) im Bereich der Erziehungshilfen (bspw. Unterbringung von Kindern und Jugendlichen im Zuge der Kindeswohlgefährdung etc.) mittel- bis langfristig zu senken. Eine Arbeitsgruppe entwickelt dazu ein Konzept. Erste Ergebnisse werden im ersten Halbjahr 2026 erwartet. Investitionen können zu Haushaltsentlastungen führen Investitionen können zu Haushaltsentlastungen führen Investitionen führen in der Regel zu Einsparungen beim Zinsaufwand und zu höheren Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten für Zuwendungen. Je nach Umfang der Investitionen können die Haushaltsentlastungen erheblich sein. Die Bereitstellung von Finanzmitteln zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur auf Bundes- und Landesebene bleiben derzeit aber noch unklar. Aktuell gibt es keine verlässlichen Informationen zu konkreten Mittelzuweisungen. Hebesätze (Grundsteuer etc.) Hebesätze (Grundsteuer etc.) Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat berichtet, dass etwa 50 Prozent des Konsolidierungsvolumens durch die Anpassung der Hebesätze und Beiträge von Konzerngesellschaften erzielt wurden. Die Realsteuern, insbesondere Grund- und Gewerbesteuer, spielen dabei eine zentrale Rolle. Die Verwaltung hat am 27. August 2025 im Arbeitskreis Finanzen verschiedene Hebesatzszenarien vorgestellt. Nähere Informationen dazu siehe weiter unten unter dem Stichwort „Grundsteuer“. Die erforderlichen Beschlüsse wurden im vierten Quartal 2025 im Rat gefasst und sind seit 1. Januar 2026 in Kraft. Konzerngesellschaften werden in den Konsolidierungsprozess einbezogen Konzerngesellschaften werden in den Konsolidierungsprozess einbezogen Die Einrichtungen „Wasser“ und „Abwasser“ müssen ihre Kosten, einschließlich kalkulatorischer Kosten, durch Gebühren decken. Zudem sollen sie einen angemessenen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Die zuständigen Gremien haben einenPlan zur Gebührenkalkulation für die Wirtschaftsplanung 2026 vorgelegtdie der Stadtrat am 18. Dezember 2025 beschlossen hat. Demnach werden die Wassergebühr von derzeit 2,21 Euro pro Kubikmeter zum Jahreswechsel auf 2,44 Euro erhöht. Ein Vier-Personen-Haushalt mit einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von jährlich 180 Kubikmeter müsste also etwa 44 Euro (brutto) mehr pro Jahr bezahlen. Hundesteuer Hundesteuer Der Rat der Stadt Bornheim hat am 18. Dezember 2025 eine überarbeitete Hundesteuersatzung beschlossen. Diese sieht die folgende Anpassung der Steuersätze vor: 1 Hund von 90 auf 125 Euro 2 Hunde von 132 auf 155 Euro 3 und > Hunde von 156 auf 185 Euro gefährliche Hunde von 600 auf 850 Euro Energie (Windenergieanlagen) Energie (Windenergieanlagen) Im Bereich „Energie“ werden durch den Betrieb von Windenergieanlagen Erträge von bis zu 240.000 Euro jährlich erwartet. Die Zahlungen beginnen mit der Inbetriebnahme der Anlagen. Mit dem Baubeginn der ersten Windräder in der Rheinebene ist allerdings erst 2027 zu rechen. ABER: Man muss wissen, dass alle genannten Konsolidierungseffekte zwar wichtige Bausteine auf dem Weg zu einer Haushaltsverbesserung sind. Gleichwohl sind sie aber nicht geeignet, die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte nachhaltig zu beseitigen . Hierzu bedarf es dringend struktureller Verbesserungen in Form … eines dauerhaft höheren kommunalen Anteils am Umsatzsteueraufkommen des Bundes einer dauerhaft und signifikant höheren Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich des Landes eines Maßnahmenpaketes zur dauerhaften Senkung der Sozialausgaben auf der kommunalen Ebene Die bisher seitens der Landesregierung im Zuge der Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) bzw. im Wege krisenbedingter Verordnungen ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation haben lediglich zu einer zeitlichen Problemverlagerung geführt. Dies gilt sowohl für die sogenannten Bilanzierungshilfen als auch für die aktuelle Möglichkeit, Verlustvorträge zu bilanzieren. Es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung im Zuge einer vierten Weiterentwicklung des NKF auf die sich deutlich verschlechternde kommunale Finanzsituation mit weiteren Maßnahmen nicht-fiskalischer Art reagieren wird. Wichtige Größen/Stellschrauben einer Haushaltskonsolidierung Vereinfacht dargestellt, sind zwei Instrumente für eine Haushaltskonsolidierung essenziell: Zum einen gilt es, Einsparungspotenziale zu ermitteln, zum anderen geht es darum, die Einnahmen zu verbessern. Ein Mittel, um die Einnahmesituation zu verbessern sind Steuern, und hier vor allem die Grundsteuer. Denn die Grundsteuer ist für Kommunen eine der Haupteinnahmequellen. Eine Anhebung der Hebesätze ermöglicht Mehreinnahmen und somit eine finanzielle Stabilisierung, indem etwa Mehrkosten abgefedert werden können. Grundsteuer Grundsteuer Wenn es um den Hebesatz der Grundsteuer B geht, liegt die Stadt Bornheim mit einem Hebesatz von 690 Punkten unter allen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis im untersten Drittel, gehört also zu den Kommunen mit den geringsten Hebesätzen. Bisher hat Bornheim die Hebesätze sehr moderat erhöht. Es wird sich künftig aber leider nicht vermeiden lassen, hier noch einmal nach zu regulieren. Denn die Erfahrungen aus dem Haushaltssicherungsprozess in den Jahren 2012 bis 2020 zeigen, dass erfolgreiche Haushaltskonsolidierung immer auch mit einer Hebesatzentwicklung einhergeht. Ohne signifikante Ertragssteigerungen wird es nicht möglich sein, die erforderlichen Haushaltsverbesserungen bei steigenden Personal- und Sachkosten zu erzielen. Der Stadtrat hat am 18. Dezember 2025 eine Anhebung der Hebesätze auf 812 Prozent (Grundsteuer A) und 725 Prozent (Grundsteuer B) und 520 (Gewerbesteuer) beschlossen. Dies entspricht einer Anhebung in einem Umfang von knapp 7 Prozent (Grundsteuer A uud B) bzw. einem Prozent bei der Gewerbesteuer. Damit steigen die Kosten für ein Einfamilienhaus um durchschnittlich rund 65 Euro pro Jahr. Durch die Anhebung wird mit Haushaltsverbesserungen im Umfang von etwa 1,2 Millionen Euro gerechnet. Phasen der Haushaltskonsolidierung Phase 1 (2025) Phase 1 (2025) In der Phase 1 (2025) war es der Verwaltung wichtig zu betonen, dass Konsolidierung sowohl die Ertrags- wie die Aufwandsseite (Kosten) betrifft, sowohl die Aufgabenerfüllung in den städtischen Ämtern und Regiebetrieben als auch in den verselbstständigten Aufgabenbereichen (Eigenbetrieb, Anstalt des öffentlichen Rechtes, privatrechtliche Gesellschaften) tangiert ist. In der ersten Phase (Haushaltsjahr 2025) konzentrieren sich die Arbeiten auf: - Personal: Einsparung von bis zu 10 Prozent der Personalkosten Regelmäßiges Personalkostencontrolling mit dem Ziel, Entwicklungen bei der Umsetzung des Stellenplanes frühzeitig zu erkennen; der Budgetdeckel in Höhe von 90 Prozent der Personalaufwendungen (ohne Beihilfen und Pensionsrückstellungen) konnte in 2025 eingehalten werden; das Kosteneinsparungsvolumen beträgt rund 4 Millionen Euro - Schuldenmanagement: Umsetzung der Altschuldenlösung und Beratung durch die NRW.BANK Umsetzung der Altschuldenentlastung durch Übernahme von Liquiditätskrediten durch das Land NRW. Kurz vor dem Jahreswechsel 2025/26 hat das NRW-Kommunalministerium die Bescheide verschickt. Inhalt: Gemäß Altschuldenentlastungsgesetz übernimmt das Land einen erheblichen Teil der sogenannten Altschulden der Kommunen. Im Fall von Bornheim will das Land knapp 25 Millionen Euro überweisen. Erwartet wird eine Reduzierung der Zinsaufwendungen in einer Größenordnung von etwa 800.000 Euro jährlich. Die im Zuge der Altschuldenentlastung zu erwartende Eigenkapitalerhöhung soll genutzt werden, um die aktivierte Bilanzierungshilfe auszubuchen. Ein entsprechender Ratsbeschluss liegt vor. In der Folge werden Abschreibungsaufwendungen in einer Größenordnung von rund 400.000 Euro über 50 Jahre vermieden. - Beteiligungsmanagement: Festlegung von Überschussabführungen, zunächst beim Wasserwerk Festlegung von Überschussabführungen der Beteiligungen (Wasserwerk) an den städtischen Haushalt. Das Gebührenaufkommen soll mittelfristig einen dauerhaften Konsolidierungsbeitrag in einer Größenordnung von bis zu einer Million Euro sicherstellen. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus dem Ausweis eines handelsrechtlichen Überschusses sowie einer anteiligen Konzessionsabgabe. - Steuerwesen: Bewertung des Steuerertrags im Kontext des Rhein-Sieg-Kreises, sprich im Vergleich mit anderen Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis Anpassungen des Steuerertragsaufkommens im Kontext der übrigen Rhein-Sieg-Kreis-Kommunen und unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen. Hierzu werden konkrete Anpassungen der Hebesätze betreffend die Grundsteuer A und B der Gewerbesteuer sowie der Hundesteuer mit einem prognostizierten Mehrertrag von etwa 1,2 Millionen Euro umgesetzt. - Jugend-, Kinder- und Familienhilfe: Implementierung eines Finanzcontrollings, also welche Bereiche sollen mit angemessenen Geldern finanziert und unterstützt werden. Regelmäßiges Finanzcontrolling als Steuerungsinstrument bei der Entwicklung in der Jugend-, Kinder- und Familienhilfe; Ziel des Vorgehens ist eine verbesserte Steuerung der Leistungsgewährung bei den Hilfen zur Erziehung; ein erster Zwischenbericht wird im 2. Quartal 2026 erwartet. Vorläufiges Fazit zur Phase 1 Vorläufiges Fazit zur Phase 1 Die in der Phase 1 des Prozesses (2025) getroffenen Konsolidierungsmaßnahmen führen zu ersten konkreten Ergebnissen. 1. So hat das Land zwischenzeitlich ein Darlehen zur Liquiditätssicherung (Kassenkredit) in Höhe von 24,8 Millionen Euro in Landesschuld übernommen. Die damit einhergehende Eigenkapitalerhöhung wurde – entsprechend dem zu Grunde liegenden Ratsbeschluss – genutzt, um die Bilanzierungshilfe in Höhe von rund 20,9 Millionen Euro ergebnisneutral auszubuchen. Die verbleibenden rund 4 Millionen Euro führen zu einer Erhöhung der allgemeinen Rücklage. Im Haushaltsjahr 2026 ergeben sich Verbesserungen in Höhe von etwa 480.ooo Euro beim Zinsaufwand und etwa 420.000 Euro bei den bilanziellen Abschreibungen. 2. Wie oben bereits erwähnt, hat der Stadtrat mit Wirkung vom 1. Januar 2026 eine moderate Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer beschlossen. Daraus resultieren Mehrerträge in Höhe von insgesamt rund 1,1 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026. 3. Zur Kompensation der aus dem sogenannten Investitionsbooster (steuerliches Investitionsprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland ) zu erwartenden Steuermindereinnahmen auf der kommunalen Ebene stellt die Bundesregierung im Zeitraum von 2025 bis 2029 zusätzliche Umsatzsteueranteile in Höhe von insgesamt 13,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Für Bornheim bedeutet das in diesem Zeitraum Mehrerträge in Höhe von rund 4,5 Millionen Euro (2026: 0.5 Millionen Euro, 2027: 1,3 Millionen, 2028: 1,7 Millionen, 2029: 1 Million Euro). Phase 2 (2026) Phase 2 (2026) In einer ersten Phase wurden Ideen gesammelt und erste Planungen besprochen. Dabei ging es im Wesentlichen um die Ertragsseite, also darum wie man Einnahmen verbessern kann. Die zweite Phase beginnt mit dem Haushaltsjahr 2026. Dann geht es um die Aufwandsseite, also darum wie und wo man Einsparungen machen kann. Im Einzelnen geht es um folgende Konsolidierungsaspekte: 1. Konsolidierungsaspekte in der Haushaltsbewirtschaftung: In der Bewirtschaftungsverfügung des Kämmerers wird die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung deutlich herausgestellt. Alle Ämter sind aufgefordert, über den im Haushalt 2025/2026 bereits planerisch berücksichtigen globalen Minderaufwand bei den Sachkosten in Höhe von 2 Prozent hinaus weitere 3 Prozent einzusparen - also insgesamt 5 Prozent. Die Konsolidierungserfolge sollen in den Budgetgesprächen mit den Budgetverantwortlichen besprochen und mit konkreten Maßnahmen belegt werden. Darüber hinaus wird das Personalkostencontrolling, entsprechend der Vorgehensweise in den Vorjahren, fortgesetzt. Ziel ist die Einhaltung des vom Rat vorgegebenen Personalkostenbudgets. 2. Konsolidierungsaspekte im Kontext von Landesvorgaben: Siehe hierzu Informationen zum Altschuldenentlastungsgesetz. Zur Inanspruchnahme der Mittel des Bundessondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" wird die Verwaltung den Ratsgremien im 1. Quartal 2026 einen Vorschlag unterbreiten. Derzeit liegen Berechnungen vor, nach denen Bornheim etwa 19,8 Millionen Euro aus diesem Sondervermögen erhalten könnte. 3. Konsolidierungsprozesse in ausgewählten Ämtern: Die Strategiegespräche mit dem Jugendamt werden fortgesetzt. Hier liegt der Fokus auf einer verbesserten Steuerung der Leistungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung durch den Aufbau eines angemessenen Finanzcontrollings. Mit dem Umweltamt wird ein weiterer Bereich in den Konsolidierungsdialog aufgenommen. In diesen Dialogen sollen mittel- bis langfristige Konsolidierungseffekte erzielt werden. Zum Ende des Jahres 2026 ist hierzu ebenfalls eine Berichterstattung vorgesehen. Ausblick Ausblick Im Zuge der weiteren Umsetzung des Haushaltskonsolidierungsprozesses in der Phase 2 (2026) wird eine Hebesatzstrategie zu entwickeln sein, mit deren Hilfe der in den kommenden Jahren erwarteten Kostenentwicklung wirksam begegnet werden kann. Im Unterschied zur Darstellung in einem verbindlichen Haushaltssicherungskonzept ist es derzeit möglich, eine Entwicklung mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der Belastungssituation der Abgabepflichtigen aufzuzeigen. Die Auswahl eines angemessenen Szenarios soll in den kommenden Sitzungen des AK Finanzen erarbeitet und den Ratsgremien zur Beschlussfassung im 4. Quartal 2026 vorgelegt werden.